Nachricht | Das war die Klimakonferenz in Marrakesch

Nach zwei Verhandlungswochen ist der UN-Klimagipfel zu Ende gegangen. Das kam dabei heraus.

Demonstration 13.11.2016 Marrakesch

Dieser Text ist in Kooperation mit der KlimaJournalisten UG entstanden.

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Am dritten Tag der Weltklimakonferenz in Marrakesch kam Donald Trump, um zu bleiben. Der designierte US-Präsident wandelte über Flure, durch Pressekonferenzen, er dominierte Hinterzimmergespräche. Dazu musste der Klimawandel-Leugner sich nicht einmal ins Flugzeug setzen und die aufwändigen Sicherheitskontrollen im Konferenzzentrum Bab Ighli passieren. Er avancierte trotzdem zum Thema Nummer eins auf dem Gipfel, der jetzt nach zwei Verhandlungswochen zu Ende gegangen ist. Die Konferenz sollte sich mit der Umsetzung der Vorgaben aus dem Pariser Weltklimavertrag befassen.

Bis zum letzten Tag dominierte die Sorge, dass Donald Trump mit seinen USA schnurstracks das Pariser Weltklimaabkommen verlassen könnte - möglicherweise sogar die Klimarahmenkonvention. Und ob er wohl die von der Obama-Administration versprochenen Klimagelder zahlen werde? Hartnäckig hielt sich in Marrakesch das Gerücht, dass aus dem einstigen Antreibergespann China/USA nun China und die Europäische Union werden könnten. Absehbar war eine solche Führungsrolle jedoch in Marrakesch nicht; zumindest aber betonte China, an seinen Versprechen festhalten zu wollen und warnte die USA – in diplomatisch ungewohnt deutlicher Sprache – vor einem Austreten aus dem Pariser Abkommen.

100-Milliarden-Dollar-Frage bleibt offen

Neben allerlei Fortschritten in technischen und administrativen Fragen hat die Weltklimakonferenz in Marrakesch eine Proklamation hervorgebracht. Darin loben die UN-Staaten den Pariser Weltklimavertrag und verpflichten sich – noch einmal – zu dessen "vollständiger Umsetzung". Wege zur Erfüllung des Paris-Abkommens zu finden war Aufgabe des Marrakesch-Gipfels. Man rufe zum "höchsten politischen Engagement" gegen den Klimawandel auf, heißt es nun beschwörend in dem Dokument. Die Industriestaaten bestätigen in dem Text ihr Versprechen von 2009, die Entwicklungsländer ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Klimafinanzierung war ein Schwerpunkt in Marrakesch; das enthusiastische Bekenntnis übersetzte sich aber nicht in konkrete Zusagen. Bei den Diskussionen um die Klimafinanzierung wurde wie gewohnt heftig gestritten. Im Oktober hatten die Industriestaaten einen "Fahrplan" vorgelegt, der zeigt, dass sie das 100-Milliarden-Dollar-Ziel erreichen können. Entwicklungsländer und Hilfsorganisationen kritisieren jedoch die Berechnungsmethoden - beispielsweise die Einbeziehung von Krediten und landen mit ihren Berechnungen bei weitaus niedrigeren Finanzströmen. Zudem kämpfen gerade ärmere Länder für ein Gleichgewicht aus Geldern für die Anpassung an den Klimawandel und für Projekte zur Minderung von Treibhausgasen wie den Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei hatte es ein "afrikanischer Gipfel" werden sollen – die afrikanischen Staaten sind stark auf Unterstützungen zur Anpassung an den Klimawandel angewiesen. Doch diese Anliegen rückten schnell in den Hintergrund und die Verhandlungen verliefen - bis auf die Ankündigung einiger Initiativen - zäh.

Die deutsche Bundesregierung gab sich in Marrakesch als besonders großzügiger Spender; Finanzzusagen von deutscher Seite während der Klimakonferenzen haben schon ein wenig Tradition. Deutschland kündigte an, arme Länder mit zusätzlich 50 Millionen Euro unterstützen – allerdings nur als einmalige Zahlung aus anderweitig übrig gebliebenen Mitteln. Umweltministerin Barbara Hendricks will das Geld an den Anpassungsfonds geben. Eben dieser Fonds war auch Bestandteil der Verhandlungen und gilt als zentrales Instrument der Finanzierung von Klimaanpassung in den Ländern des globalen Südens.

Deutschland spielt den Musterschüler

Auch insgesamt gab sich Deutschland auf der Klimakonferenz der Rolle des  Musterschülers hin: Mit der Vorstellung des ersten Klimaschutzplans konnte Hendricks in den Augen vieler internationaler Teilnehmer*innen tatsächlich einen Coup landen. Während sie sich zu Hause monatelang vorwerfen lassen musste, der Plan sei nur "Klimaschutz light", drang von den Vorwürfen nur wenig in die Konferenzhallen, die internationale Klimagemeinschaft applaudierte. Deutschland folgten wenig später die USA mit einem Klimaplan ebenfalls bis 2050 - auch wenn dieser in den nächsten Jahren wahrscheinlich in den Schreibtischen der Trump-Administration verstauben wird. Erste weitere Länder wie Mexiko und Kanada zogen nach. Die Pläne sind in ihrer Struktur dem deutschen Plan ähnlich, gewichten aber die Sektoren ganz unterschiedlich.

Dann gab es wenige Stunden vor Konferenzende den Paukenschlag, der den Deutschen die Show stahl: Die Allianz der 47 besonders vom Klimawandel betroffenen Länder, das Climate Vulnerable Forum (CVF), erklärte, ihre Mitglieder wollten so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen - zu hundert Prozent. "Wir wissen nicht, worauf die anderen Länder noch warten", sagte Edgar Gutierrez, Umweltminister von Costa Rica. "Alle Länder sollten die vollständige Dekarbonisierung und die Energiewende starten oder wir leiden alle."Mit der Ankündigung haben die armen Staaten Deutschland klar überholt. Eine ausdrückliche Absage an die Kohlekraft konnte Umweltministerin Hendricks in ihrem Klimaschutzplan nämlich nicht durchsetzen. Viele der verletztlichsten Staaten sind klein und haben keine Kohlekraftwerke, doch für einige bedeutet die Ankündigung eine fundamentale Änderung ihrer Energiepolitik: In Äthiopien, Bangladesch, Kenia, Marokko, Tansania oder Vietnam schließt die Ankündigung den Neubau von Kohlekraftwerken faktisch aus.

Als nächster Gastgeber des großen Staatentreffens ist die Asien-Pazifik-Region an der Reihe, genauer gesagt: die Fidschi-Inseln. Diese haben jedoch weder den Platz noch das Geld, um eine Konferenz mit über 20.000 Teilnehmenden zu stemmen. Deshalb wird der Gipfel wohl in Bonn ausgerichtet, dem Sitz des UN-Klimasekretariats. Offen ist noch immer, wie eigentlich das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden soll, das sich die Staaten mit dem Pariser Abkommen zum Ziel gesetzt haben. Hierfür soll erst 2018 der Fahrplan stehen. Unter anderem geht es darum, das Kernstück des Paris-Vertrages transparent zu machen: die nationalen Klimaziele, die bisher unterschiedlich aufgebaut und nur schwer vergleichbar sind. Klar ist nur: Um die Temperaturziele zu schaffen, reichen sie noch nicht aus. In zwei Jahren sollen die Pläne zur Umsetzung des Paris-Abkommens fertig sein.