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Wir dokumentieren die Erklärung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur Eroberung Ost-Aleppos durch die syrische Armee am Dienstag, zur katastrophalen menschenrechtlichen Situation in der Stadt und der Verantwortung Russlands.
«Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären Katastrophen. Die Krankenhäuser sind zerstört, weder gibt es Trinkwasser, noch Nahrungsmittel.
Es bleibt ein Skandal, dass die UN monatelang nicht in die Lage versetzt wurde, die betroffene Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Zumindest jetzt endlich sollte die Welt sich mit aller Kraft bemühen, dass nicht all diejenigen, die die furchtbare Zeit der Belagerung und Bombardierung in den Kellern ihrer zerstörten Häuser überleben konnten, nun verfolgt oder gar abgeschlachtet werden.
Der UN-Sicherheitsrat hat eklatant versagt. Das Scheitern aller Waffenstillstandsbemühungen hat dem syrischen Präsidenten Assad de facto einen Freibrief ausgestellt, seine eigenen Städte zu Staub zu bomben und seine Bevölkerung zu massakrieren. Es war die offenkundige Brutalität von Assads Armee, die dazu führte, dass viele der betroffenen Menschen in ihrer Ohnmacht sogar den Schutz von islamistischen Milizen suchten, die ihrerseits mit Methoden des Terrors und der Gewalt herrschten.
Uns erreichten Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen durch Assad-treue Kämpfer, die jetzt die Stadtviertel nach Oppositionellen durchkämmen. Besonders junge Männer sollen wahllos von der syrischen Armee gejagt werden, um sie direkt zu rekrutieren und an der nächsten militärischen Front dem Tod preiszugeben. Laut Berichten von örtlichen Bürgerjournalisten sollen zahlreiche Ärzte und Nothelfer in den oppositionellen Kliniken von der syrischen Armee exekutiert worden sein.
Allerspätestens jetzt müssen die Vereinten Nationen einen freien Zugang zu allen Menschen aus Ost-Aleppo erhalten – zu jenen, die offenbar noch in der Stadt sind wie zu denen, die bereits geflohen sind. Es braucht jetzt humanitäre Nothilfe, aber auch den politischen Willen, tatsächlich zu handeln. Ich fordere vom UN-Sicherheitsrat eine bindende Entscheidung für ein effektives Monitoring über etwaige Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Ost-Aleppo. Besonders Russland steht hier als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und militärischer Partner des syrischen Regimes in der Pflicht.
Dieses Monitoring ist ein tatsächliches Gebot der Stunde. Wir sind nach dem Universalitätsprinzip verpflichtet dafür zu sorgen, dass sich die Täter dieser abscheulichen Verbrechen in Aleppo nicht in Sicherheit wähnen können und ihre Taten dokumentiert werden. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.»
Katja Kipping - Berlin, 14. Dezember 2016