Nachricht | Gesellschaftliche Alternativen - Sozialökologischer Umbau - COP 22 - Klimagerechtigkeit Klimaschutz - kapitalistisch oder solidarisch?

Vor dem Klimagipfel in Marrakesch diskutierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Ursachen der zunehmenden Klimaschäden und was dagegen getan werden kann

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Gut ein Jahr nach dem historischen Weltgipfel in Paris ist die internationale Klimapolitik auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Was aus den in der französischen Hauptstadt gefassten Beschlüssen geworden ist, diskutierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin wenige Tage vor Beginn der 22. UN-Klimakonferenz in Marrakesch (Marokko).

Der Titel der Veranstaltung «Klimaschäden im Fokus» wies schon darauf hin, dass die Debatte um «Loss and Damage» - um die Verluste und Schäden also, die der Klimawandel bereits heute und künftig in wachsendem Maße – herbeiführt, im Zentrum stehen sollte.

In den Medien habe der kommende Klimagipfel in Marrakesch (COP22) nicht die größten Wellen geschlagen, bedauerte Steffen Kühne von der Rosa-Luxemburg-Stiftung eingangs, verglichen mit der Aufmerksamkeit, der dem Pariser Gipfel (COP21) zuteil geworden war. Das wolle man mit der Veranstaltung und auch mit der Präsenz der Stiftung in Marrakesch ein wenig korrigieren.

Aus Gründen des Klimaschutzes habe sich die RLS übrigens auch entschlossen, so Kühne weiter, eine Teilnehmende an der Debatte - Tetet Lauron von IBON International - aus den Philippinen nicht «einzufliegen», sondern per neunminütigem Video «zuzuschalten».

Zum Auftakt gab es aber zunächst die erste öffentliche Aufführung eines knapp dreiminütigen Animationsfilms, den die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Vorfeld des Weltklimagipfel in Auftrage gegeben hatte. Dessen Titel: «Loss and damage - and who is paying for it?», übersetzt etwa: Verluste und Schäden - und wer dafür zu bezahlen hat.

Für die internationale Klimapolitik ist die Antwort auf diese Frage zentral, denn davon hängt ab, ob und inwieweit es Klimagerechtigkeit geben wird.

Sabine Minninger, Klimaexpertin von der Entwicklungsorganisation «Brot für die Welt», begründete im Salon zunächst, warum sich Organisationen wie die ihre seit etwa zehn Jahren überhaupt für das Problem Klimawandel interessieren und sich dort engagieren. Alles, was die Organisation mache, werde durch den Klimawandel «konterkariert », dieser «sabotiere» praktisch die Entwicklungsarbeit, sagte sie.

Über «Loss and Damage» ist, erläuterte Minninger weiter, zum ersten Mal auf der Klimakonferenz in Kopenhagen gesprochen worden. Auf dem Klimagipfel in Warschau wurde dazu dann der so genannte «Warschau-Mechanismus» beschlossen. 

Von Anfang hätten die USA, kritisierte die Klimaexpertin, der Begriff «Kompensation» aus den «Mechanismus»-Verhandlungen verbannt. Darüber seien auch alle anderen Industrieländer froh gewesen, auch wenn diese es nie so direkt haben zugeben wollen. Die ärmsten Länder - meist auch die vom Klimawandel am stärksten betroffen - hätten den Ausschluss der Forderung nach «Kompensation» am Ende auch akzeptiert.

Besonders die Länder Afrikas und die kleinen Inselstaaten befänden sich da, schilderte Minninger, in einem Dilemma. Für diese Länder gehe es ums Überleben und sie müssten nehmen, was sie an Klimafinanzierungsmitteln bekommen können. «Keiner wird ihnen - leider - die Trillionen an Dollar auf den Tisch legen, um die Werte auszugleichen, die dort in den letzten 150 Jahren zerstört wurden.»

Diese Staaten seien sogar froh, dass in einem kleinen Bereich schon «Loss and Damage» angewendet wird - und zwar durch die Klimarisikoversicherungen. Diese seien ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagte Minninger. Zu den Versicherungen müssten mehr Menschen Zugang bekommen, entweder durch einen verbilligten Tarif für die jeweilige Person, wie es in der Karibik geschehe, oder wie in Afrika, wo dieser verbilligte Zugang über den Staat geregelt werde.

Tetet Lauron von IBON International wies in ihrem eingespielten Videostatement besonders auf die Dringlichkeit hin, beim internationalen Klimaschutz schnell voranzukommen. Nehme man das Paris-Abkommen ernst, müssten künftig 80 Prozent der fossilen Ressourcen im Boden bleiben. Lauron verlangte insbesondere von der Bundesrepublik als einem führenden Industrieland, für eine ambitionierte Klimapolitik zu sorgen - die beste Gelegenheit dazu biete die im Dezember dieses Jahres beginnende G20-Präsidentschaft Deutschlands.

Die philippinische Aktivistin forderte die Anwesenden im Salon direkt auf, sich gerade in Deutschland dafür stark zu machen, dass die Bundesregierung sich für engagierte Klimapolitik einsetzt. In der internationalen Klimapolitik dürften sich nicht die niedrigsten Maßstäbe durchsetzen. Deutschland  könne, so Lauron, da ein Vorbildland sein, wie Klimaschutz funktionieren könne.

An diesem Punkt konnte die Aktivistin Insa Vries vom Bündnis «Ende Gelände» direkt einhaken und pflichtete dem Standpunkt bei, dass im Klimaschutz «sehr schnell» etwas passieren muss. Der Realitätscheck zeige ihr aber, dass Paris bisher keine praktischen politischen Folgen nach sich gezogen hat. Mit dem neuen EEG werde die Energiewende in Deutschland gedrosselt und die Kohle als eine «Brückentechnologie» anzusehen, widerspreche allem, wofür Zivilgesellschaft und Bewegungen einstehen.

Vries brachte in dem Zusammenhang den Begriff des Umweltrassismus in die Debatte. «Wir sehen, wie gegen die Menschen im globalen Süden Klimapolitik gemacht wird - auf Kosten der Bevölkerung dort, als seien unsere Leben im Norden mehr wert als die der Menschen im Süden.» Für Vries ist deswegen eine starke Klimagerechtigkeitsbewegung unverzichtbare. «Wir dürfen diese ungerechten Beziehungen nicht weiter reproduzieren», sagte sie und forderte, eine solidarische Klimapolitik «praktisch» werden zu lassen.

Anschließend dreht sich die Debatte zentral um die Frage, ob der Klimawandel die ungerechten Nord-Süd-Verhältnisse in gewisser Weise erst geschaffen oder nur verschärft bzw. stärker offengelegt hat. Sollte ersteres der Fall sein, müsste man, so den Tenor im Saal, viel stärker über grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen der kapitalistischen Gesellschaft anstreben.

Sabine Minninger legte die Betonung hier mehr auf die gemeinsame Betroffenheit von Süd und Nord durch die Folgen des Klimawandels. Dieser mache sich zwar im Süden derzeit stärker bemerkbar - wir könnten aber jetzt schon zusehen, wie es hierzulande künftig werden wird, sagte sie.

Damit traf sie auf einigen Widerspruch. So stünde hinter den Klimaversicherungen, hieß es aus dem Saal, doch die Haltung 'Hallo, ich fackele zwar bald Dein Haus ab, aber vorher schließe bitte noch eine teure Versicherung mit mir ab.' Dass die private Wirtschaft die Interessen der Menschen vertreten werde, da habe man wenig Hoffnung.

Gegenüber der wiederholten Kritik verteidigte Minninger die Klimaversicherung damit, diese hätten in einigen Fällen bereits schnell helfen können. So konnte bei Dürren sofort neues Saatgut angeschafft werden. Natürlich wisse auch sie um die Schwierigkeiten. Laufe die Verteilung der Mittel über den Staat, sei schwer nachzuvollziehen, ob auch wirklich alle Betroffenen in einem Land davon profitierten. Auch gegen die schleichenden Prozesse des Klimawandels wie Gletscherschmelzen und Veränderungen des Ökosystems würden Versicherungen nicht helfen.

Die geforderte solidarische Art des Zusammenlebens gebe es schon, meinte Ende-Gelände-Aktivistin Ina Vries und verwies insbesondere auf die verschiedenen Klimacamps. Bei den Protesten in der Lausitz in diesem Frühjahr hätten 4.000 Menschen das Gefühl gelebt, dass sie gemeinsam etwas schaffen können. Für Vries zeige sich hier eine Form des Zusammenlebens, einer Utopie auch, bei wir ansetzen könnten, um Wirtschaft neu zu denken. «Das ist wesentlich inspirierender als diese ganzen technischen Debatten.»