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Der ungezügelte Rüstungswettlauf in Europa profitiert von der Unsicherheit der Menschen und von der Instrumentalisierung dieses Gefühls. Trotz der Lehren aus dem letzten Jahrhundert erleben wir einen zunehmenden Militarismus, der als Kampf um Frieden, Freiheit und Demokratie ausgegeben wird. Währenddessen wächst die soziale Ungleichheit und die massiven militärischen Investitionen gehen zu Lasten der Bevölkerung, allen voran der Arbeiter*innenklasse. Özlem Demirel, Europaabgeordnete der deutschen Linken, vertritt die Auffassung, dass es den europäischen Ländern nicht um vorgebliche Werte wie Freiheit und Demokratie geht, sondern vor allem um geopolitische Interessen und eine Neuordnung der Welt im Kampf um Einflusssphären, Märkte und Ressourcen.
Özlem Demirel ist seit 2019 Europaabgeordnete für Die Linke. Sie ist Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung und verfolgt dessen Arbeit in Brüssel und Straßburg. Außerdem beteiligt sie sich regelmäßig an öffentlichen Debatten zu sicherheitspolitischen Fragen. Ihre jüngste Studie „Frieden schaffen mit Angriffswaffen?“ erschien im Februar 2025. Das Interview führte André Crespin für die linke belgische Zeitschrift „Lava“, wo es zuerst erschienen ist.
André Crespin: Wie haben Sie als Europaabgeordnete die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union in den letzten Jahren und deren Beschleunigung in den letzten Monaten wahrgenommen?
Özlem Demirel: Die Militarisierung der Europäischen Union ist ein schon seit langem anhaltender Prozess. Manche meinen, dass sich die Militarisierung mit dem Krieg in der Ukraine begonnen habe, aber diese Analyse ist vereinfachend. Der Krieg hat die Militarisierung der EU stark beschleunigt aber der eigentliche Wendepunkt war der Brexit. Das Vereinigte Königreich hatte stets darauf gedrängt, die europäischen Länder vollständig an die NATO zu binden, und andere europäische Initiativen blockiert. Erst nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs haben die führenden Staaten der EU – insbesondere Deutschland und Frankreich – ihre Bemühungen um den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion intensiviert.
Alles begann mit der Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), einer systematischen militärischen Kooperation, die in den Verträgen vorgesehen war, aber bis dato noch nicht umgesetzt wurde. Diese Mechanismen wurden reaktiviert und anschließend durch zusätzliche Instrumente ausgebaut und durch eine zunehmend finanzielleFgefördert. Es folgten Projekte wie das Programm „Military Mobility“, der Europäische Verteidigungsfonds oder die Europäische Friedensfazilität – ein Instrument, das anders als sein Name vermuten lassen würde, hauptsächlich dazu dient, EU Einsätze mit militärischen Bezügen und weltweite Waffenlieferungen zu finanzieren. Diese Instrumente haben sich nicht nur vervielfacht, ihr Einsatz hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch spürbar zugenommen.
Die gewaltsamen Umbrüche und Kriegserfahrungen des 20. Jahrhunderts haben bei der europäischen Bevölkerung eine kritische Grundhaltung gegenüber militärischen Projekten entstehen lassen. Dennoch haben Aufrüstungsbefürworter die russische Missachtung des Völkerrechts geschickt genutzt, um Unsicherheit zu säen und die eigenen Pläne zu rechtfertigen. Während der Krieg in der Ukraine anhält, verschärft Trumps Rückkehr an die Macht diese europäische Militarisierungsdynamik. Die unterschiedlichen Ansätze der US-Regierungen unter Biden und Trump zeigen deutlich: Während Biden versuchte, amerikanische Interessen mit einer gewissen Rücksicht auf die europäischen Verbündeten durchzusetzen, scheut Trump nicht die Auseinandersetzung mit den Europäern auf offener Bühne.
Vor diesem Hintergrund entfaltet die Europäische Kommission ihren angstschürenden Diskurs: Angesichts des Vormarsches autoritärer Regime und des Wiedererstarkens des Imperialismus seien wir angeblich dazu angehalten, die Militärindustrie zu stärken und die Militarisierung zu beschleunigen – all das im Namen der Verteidigung und demokratischer Werte.
Aber diese Rhetorik hält einer Überprüfung nicht stand. Der Rüstungswettlauf, den wir derzeit weltweit erleben, dient einzig dazu, den globalen Wettstreit zwischen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mächten zu verschärfen. Diese Dynamik trägt dazu bei, dass sich die geopolitischen Machtverhältnisse verschieben. Wir befinden uns im robusten Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Anstatt sich für den Frieden einzusetzen, ruft man nach Kriegstüchtigkeit. Als linke Kräfte in Europa müssen wir diese Entwicklungen anprangern und darauf aufmerksam machen, dass die EU Teil des imperialistischen Wettstreits ist.
Können Sie noch einmal näher auf das globale Wettrüsten eingehen? Welche Ziele verfolgt die Europäische Union?
Die Aussagen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zeigen eine klare strategische Ausrichtung. Sie hat offen zum Ausdruck gebracht, dass die EU nicht nur ihre militärischen Kapazitäten stärken müsse, sondern auch Bereitschaft zeigen soll, diese zum „Schutz ihrer Interessen“ auf der internationalen Bühne einzusetzen – in einer Welt, die von Konkurrenz und intensiven Machtkämpfen geprägt ist. Obwohl Deutschland und Frankreich häufig unterschiedlicher Meinung sind, nähern sie sich in diesem Punkt schrittweise an. Die Europäische Union (EU) versucht, sich gegenüber den USA und China als imperialistische Macht zu positionieren, während Russland zwar militärisch stark, aber wirtschaftlich weniger einflussreich ist.
Die hässliche Fratze des Imperialismus tritt offen zutage: Nicht nur politische und wirtschaftliche Macht, sondern zunehmend auch militärische Stärke entscheidet über den Zugang zu Märkten und Rohstoffen. Technologische und industrielle Entwicklungen beschleunigen diesen Wettstreit und sind selbst zu einem Schlachtfeld im weltweiten Wirtschaftskampf geworden – genauso wie der Zugriff auf Lithium und Seltene Erden sowie die Kontrolle der weltweiten Seewege.
Die von der Kommissionspräsidentin geäußerten strategischen Absichten werden durch strukturell tiefgreifende Reformen in die Tat umgesetzt. Dazu gehören Lockerungen der Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, ihre militärischen Ausgaben auszuweiten.
Die Etablierung des Europäischen Verteidigungsfonds zeigt diese Dynamik sehr deutlich. Anfangs wurde er von mehreren Ländern abgelehnt, da sie befürchteten, dieser Fonds würde allen voran großen Waffenfabrikanten in Deutschland, Frankreich und Italien zugutekommen. Daraufhin wurde das Instrument angepasst, um offiziell auch kleine und mittelständische Unternehmen einzubeziehen. Allerdings hat das den globalen Trend keineswegs geändert: Die europäische Rüstungsindustrie durchläuft eine Phase rasanter Konsolidierung, in der sich die Marktmacht zunehmend in den Händen einiger weniger Branchengrößen konzentriert und monopolisiert. Kleinere Unternehmen, beispielsweise aus Kroatien oder Belgien, werden in dieser neuen Architektur zunehmend zu Subunternehmern degradiert. Ihre industriellen Vorteile werden marginal sein – falls sie überhaupt bestehen.
Die wirtschaftliche Situation in Europa ist komplex. Wir beobachten einen beispiellosen Rückgang von Arbeitsplätzen in der Industrie. In diesem Zusammenhang wird oft argumentiert, dass die Entwicklung der Rüstungsunternehmen europaweit Arbeitsplätze schaffe. Wie stehen Sie dazu?
In Deutschland, Belgien oder anderswo wird den Arbeiter*innen gesagt, sie müssten sich in Sektoren wie der Automobilindustrie keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen: „In der Rüstungsindustrie gibt es Stellen, eure Zukunft ist gesichert.“ Doch Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind niemals sicher, da sie vom Fortbestehen des Krieges abhängen. Und um das unmissverständlich klarzustellen: Wenn diese Waffen eingesetzt werden, werden es die Arbeiter*innen sein, die ins Schlachtfeld geschickt werden. In einer unsicheren Welt gibt es keine gesicherten Arbeitsplätze. Gleichzeitig müssen wir den Frieden auch unter dem Gesichtspunkt sozialer Sicherheit denken.
Die NATO wird häufig wegen ihrer aggressiven Interventionen, etwa in Afghanistan oder Libyen, kritisiert. Aber ist die Entwicklung einer – defensiven und auf Zusammenarbeit basierenden – europäischen Armee eine tragfähige Alternative? Belgien arbeitet ja beispielsweise bereits militärisch mit den Niederlanden und Frankreich zusammen.
Diese Debatte bleibt in weiten Teilen theoretisch. Seien wir mal ehrlich: Kein Land dieser Welt, und erst recht kein EU-Mitgliedsstaat, ist bereit, seine nationale Armee aufzugeben oder die Gesamtheit seiner militärischen Kapazitäten und seine Entscheidungshoheit auf die europäische Ebene zu übertragen.
In anderen Worten: Der Vorschlag zielt nicht auf die Abschaffung nationaler Armeen zugunsten einer einzigen europäischen Armee. Vielmehr geht es darum, die nationalen Armeen einsatzbereit zu halten und parallel dazu zusätzliche militärische Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffen – sogenannte „Battlegroups“, oder andere gemeinsame Instrumente gibt es ja bereits.
Auf EU Ebene geht das mit geringer demokratischer Kontrolle einher. In Deutschland obliegt beispielswese jede Entscheidung bezüglich des Einsatzes der Streitkräfte dem Bundestag. Keine Regierung kann im Alleingang darüber entscheiden, in den Krieg zu ziehen. Nur der Deutsche Bundestag hat diese Macht, und das erst nach tiefgreifenden Debatten.
Auf EU Ebene muss man sich eine andere Frage stellen: Wer entscheidet wirklich? Ich arbeite im Europäischen Parlament intensiv an genau dieser Frage - und ich muss feststellen: Das Europäische Parlament hat weder die gleichen Befugnisse wie die nationalen Parlamente noch das gleiche Maß an Transparenz. Wir laufen Gefahr, Kampfeinheiten zu schaffen, die weltweit eingesetzt werden könnten, ohne dass die europäische Öffentlichkeit darüber informiert wird. Eine solche Perspektive ist nicht tragbar.
Aber ist die Idee einer Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten nicht letztendlich wirtschaftlicher? Können in einem so kostspieligen Sektor nicht Größenvorteile erwirtschaftet werden?
Einige Fraktionen, etwa die europäischen Grünen, befürworten die Idee einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit im Namen einer angeblich rationelleren Haushaltsführung. Ihre Argumentation stützt sich auf drei Säulen: die gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen, erhoffte Synergieeffekte sowie vermeintliche Einsparungen, die es ermöglichen sollen, Gelder für andere politische Prioritäten verfügbar zu machen.
Aber diese Rhetorik hält einer tiefgehenden Überprüfung nicht stand. Wie ich bereits gesagt habe, zielt das Projekt der Integration der europäischen Militärsektoren nicht auf eine Rationalisierung der existierenden Fähigkeiten ab. Vielmehr geht es hierbei um eine strukturelle Überlagerung, um eine massive Expansion der Kapazitäten. Der Bevölkerung wird Sand in die Augen gestreut. Es ist unsere Aufgabe, die Dinge klarzustellen.
Was die Kosten angeht, handelt es sich um eine offenkundige Täuschung. Im Augenblick geht es darum, schlagkräftigeres und größeres Kriegsgerät neuer Generation zu beschaffen. Gemeinsam entwickelte Waffensysteme bedeuten massive Investitionsausgaben. Die Rüstungsindustrie treibt diese europäische „Zusammenarbeit“ aktiv voran, weil sie den Weg für Megaprojekte ebenen will, die für einzelne nationale Haushalte nicht finanzierbar wären.
Die aktuelle Dynamik legt eine besorgniserregende Logik offen zutage: Unter dem Deckmantel haushaltspolitischer Effizienz erleben wir derzeit eine Eskalation des Militarismus. Jede neue gemeinsame Struktur dient als Vorwand für zusätzliche Investitionen, wodurch eine Ausgabenspirale entsteht, von der einzig und allein die militärisch-industriellen Konsortien profitieren. Die angeblichen versprochenen Einsparungen werden sich als enorme Kosten für die europäischen Steuerzahlenden in Form sozialer Einschnitte entpuppen. Ich stehe dieser Situation sehr kritisch gegenüber. Aber meine Botschaft ist klar: Wir wollen Frieden in Europa. Wenn wir aus den beiden Weltkriegen Lehren ziehen wollen, müssen wir die Aufrüstungslogik durchbrechen und ein Sicherheitssystem schaffen, das alle europäischen Länder mit einbezieht – also ein System, das weitaus größer ist als die EU.
Manche rechtfertigen das derzeitige militaristische Fieber mit dem Argument, wir könnten uns auf den Schutz der NATO nicht mehr verlassen – spätestens seit Trump in den USA seine zweite Amtszeit angetreten hat. Was antworten Sie diesen Personen?
Manche tun sogar so, als sei die NATO nicht mehr existent. Das ist eine Lüge – das ist ganz einfach falsch. Es gibt sicherlich Meinungsverschiedenheiten zwischen der Trump-Regierung und den europäischen Regierungen, insbesondere im Hinblick auf geschäftliche und wirtschaftliche Interessen. Aber die NATO ist heute weit davon entfernt, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken: Sie hat viele Militärbasen in ganz Europa, hat Waffen in vielen europäischen Ländern stationiert und bleibt weltweit die stärkste Militärallianz.
Der aktuelle Trend in Richtung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik ist sehr viel stärker von geopolitischen Interessen und der industriellen und kommerziellen Logik angetrieben als von einem tatsächlichen Sicherheitsbedürfnis, also Frieden. Die Entwicklung neuer hochtechnologischer Waffensysteme – insbesondere solcher, die künstliche Intelligenz einsetzen – benötigt große und stabile Märkte. Es ist genau dieser wirtschaftliche Imperativ, der den Aufbau eines europäischen Rüstungsmarktes vorantreibt.
Es geht nicht um unser Sicherheitsbedürfnis, um Freiheit und Frieden – auch wenn das offiziell behauptet wird. In Wirklichkeit geht es darum, Bedingungen für die Entwicklung immer komplexerer Waffensysteme zu schaffen, dazu braucht es eine nachhaltige industrielle Basis und die Garantie sicherer Märkte.
Diese Realität muss offengelegt werden: Die Rhetorik der „Einsparungen“ und der „Kräftebündelung“ dient als Nebelkerze für eine künstliche Ankurbelung des militärisch-industriellen Komplexes. Wir erleben derzeit keine Rationalisierung der Militärausgaben, sondern den Beginn eines neuen Rüstungswettlaufes auf europäischer Ebene. Dieser spielt vor allem den Interessen einiger weniger Akteure aus der Industrie in die Karten – zum Nachteil der Steuerzahlenden und des tatsächlichen kollektiven Sicherheitsbedürfnisses.
Russland hat mit dem Angriff auf die Ukraine die territoriale Integrität des Landes untergraben, was eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Wie kann die Ukraine unterstützt werden, wenn nicht militärisch?
Die Debatte der EU um internationale Konflikte offenbart einen zutiefst ungerechten Ansatz. Zwar ist die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine legitim und notwendig, doch wird sie zunehmend für politische Zwecke instrumentalisiert. Ehrliche Solidarität der europäischen Bürger*innen mit der ukrainischen Bevölkerung wird systematisch ausgenutzt, um eine militärische Eskalation zu rechtfertigen, statt ernsthaft auf diplomatische Lösungen zu setzen.
Außerdem gerät das vermeintliche Engagement der EU für das Völkerrecht schnell an seine Grenzen, wenn man einen Blick auf andere Konfliktregionen wirft. Im Nahen Osten rufen die wiederholten Verstöße Israels gegen das Völkerrecht nicht die gleiche institutionelle Empörung hervor. Die Kriege in Gaza, Mali, der Demokratischen Republik Kongo oder anderswo erhalten oft nur marginale Aufmerksamkeit von Seiten der europäischen Regierungen. Diese selektive Wahrnehmung zeigt, dass hinter den laut angepriesenen Prinzipien in Wahrheit geopolitische und wirtschaftliche Interessen stehen – sie sind es, die das europäische Handeln tatsächlich bestimmen. Mitgliedsstaaten wie Deutschland liefern weiterhin Waffen an Israel. Auch wenn ihre Rolle weniger sichtbar ist, sind sie dennoch direkt in andere Kriege verwickelt.
Die Rhetorik der Solidarität mit der Ukraine von Seiten der europäischen Staaten dient vor allem als Deckmantel für weitreichende strategische Interessen: den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie und die Festigung der Stellung der EU in Europa oder etwa Afrika – im Wettbewerb mit Russland oder China. Die Verlängerung des Krieges ist keine Solidarität. Und auch wenn das im öffentlichen Diskurs oft abgetan wird: Diese Tatsache mindert keineswegs die Notwendigkeit, die Ukraine angesichts der russischen Aggression zu unterstützen. Das bedeutet auch, dass wir verpflichtet sind, die Doppelmoral eines Systems zu benennen, nämlich unserer eigenen Mächtigen, das vorgibt, universelle Werte zu verteidigen, sie jedoch nur selektiv anwendet.
In diesem Kontext ist es wichtig, unsere Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung erneut zu bekräftigen und gleichzeitig die militärische Eskalation, wie sie von der EU betrieben wird, klar abzulehnen. Echte Solidarität müsste sich in entschlossenen diplomatischen Bemühungen zeigen – mit dem Ziel, den Krieg zu beenden, statt durch einen Rüstungswettlauf zur Eskalation beizutragen.
Meinungsumfragen zeigen, dass die europäische Bevölkerung befürchtet, dass Russland bald in ein weiteres europäisches Land einmarschiert. Ist das ein triftiger Grund, die Wiederaufrüstung zu forcieren und eine europäische Armee aufzubauen?
Uns werden zwei gegensätzliche Narrative verkauft: Auf der einen Seite sagt man uns, dass die Ukraine diesen Krieg „gewinnen“ kann, wenn immer mehr Waffen geschickt werden; auf der anderen Seite warnt man uns vor einer bevorstehenden russischen Invasion bis nach Berlin. Im ersten Szenario wirkt die russische Armee eher schwach, im zweiten wird sie als der NATO ebenbürtig dargestellt. Diese besorgniserregenden und nicht zueinander passenden Narrative dienen vor allem der Rechtfertigung der militärischen Eskalation, von der letztlich die europäische Rüstungsindustrie und imperialistische Mächte profitieren.
Tatsache ist, dass die NATO und die europäischen Mitgliedsstaaten die Preise für Russland, einen ihrer imperialistischen Gegner, in die Höhe treiben wollen. Es geht auch um den weiteren Ausbau der Hegemonie in Europa. Dabei geht es weder um Souveränität noch um die Interessen der ukrainischen Bevölkerung. Und Tatsache ist auch, dass je länger der Krieg andauert, desto stärker wird der Militarismus befeuert und desto größer wird die Gefahr für weitere Kriege.
Mir ist bewusst, dass die liberale Demokratie eine Ausprägung des kapitalistischen Regimes darstellt. Als Sozialistin kämpfe ich für ein System, das weit über die liberale Demokratie hinausgeht. Gleichzeitig würde ich die liberale Demokratie immer gegen Autokratie verteidigen. Aber derzeit wird von mir gefordert, dass ich die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland im Namen der Verteidigung eben dieser Demokratie akzeptieren müsse. Diese Logik ist grundlegend falsch. In der Realität erleben wir, dass die Militarisierung Nationalismus bestärkt und demokratische Freiheiten beschneidet.
Dieser Widerspruch muss offengelegt werden: Diese Kriege sind nicht die der Arbeiter*innenklasse und sind ihren Interessen nicht zuträglich. Wenn wir einen erneuten Kriegsausbruch in zwei, fünf oder zehn Jahren verhindern wollen, ist die einzig zielführende Antwort eine breit angelegte Friedensbewegung – in Europa, aber auch in den USA, in China, Russland und der Ukraine. Die Bürger*innen müssen sich dagegen wehren, als bloße Spielfiguren auf dem geopolitischen Schachbrett geopfert zu werden.
In Belgien sind viele Menschen besorgt: Sie haben das Video der EU-Kommissarin Hadja Lahbib gesehen, in dem sie empfiehlt, ein Survival-Kit vorzubereiten; sie haben Minister Théo Francken gehört, der vorschlägt, zu Hause Vorräte anzulegen; oder sie haben militärische Verantwortliche gehört, die betonen, dass wir zwar nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden sind. Was können wir ihnen antworten?
Wir müssen ehrlich sein und ihnen klarmachen: Wenn wir keine breit angelegte Friedensbewegung schaffen, wird die aktuelle Militarisierungspolitik die Kriegsgefahr nur steigern und globale Konflikte vervielfachen. Wenn wir das verhindern wollen, bleibt uns als Bevölkerung, als Arbeiter*innenklasse, die diesen politischen Eskalationen Widerstand leistet, nur echte Solidarität mit den direkt vom Krieg Betroffenen – sei es in Gaza, der Ukraine oder anderswo. Unser Ziel muss es sein, diesen Kriegen ein Ende zu setzen und nicht, sie in die Länge zu ziehen. Diese Haltung müssen wir klar vertreten.
Außerdem wird uns ein neues Narrativ aufgetischt, in dem Russland als die größte Bedrohung weltweit gezeichnet wird. Doch machen wir uns nichts vor: Die derzeitige Aufrüstung der Europäischen Union kann nicht mit der Notwendigkeit gerechtfertigt werden, dass wir uns gegen Russland verteidigungsbereit halten müssen. In den meisten Bereichen – Marine, Luftwaffe, Landstreitkräfte – überschreiten die europäischen Militärkapazitäten die russischen bereits bei Weitem. Dieser Rüstungswettlauf wird durch andere Motive als die bloße Verteidigung bestimmt. Es geht darum, unsere militärischen Arsenale aufzustocken, um Kriege außerhalb Europas zu führen und bei Bedarf eigene Interessen auch militärisch verfolgen zu können, wie etwa neue Märkte zu erschließen. Diese Realität muss klar angeprangert werden.
Einzig im nuklearen Bereich ist die EU schwächer als Russland. Aber wollen wir diesen Weg wirklich bestreiten? In der Vergangenheit haben Menschen weltweit – auch in Europa – klar bekundet: „Wir wollen keine Nuklearwaffen! Wir müssen einen anderen Weg wählen!“ Würden unsere Staatsoberhäupter es wirklich ernst meinen – würden sie ehrlich an die Rüstungsnotwendigkeit glauben – würden sie auch eine massive Aufstockung von Nuklearwaffen in Europa fordern. Es liegt auf der Hand, dass das die Welt nicht sicherer machen würde, sondern zum Gegenteil führen würde.
Auch ich habe Angst, dass meine Kinder nicht in Frieden aufwachsen. Aber ich will die Dinge ändern. Der einzig gangbare Weg – und ich würde mir so sehr wünschen, dass es einfacher wäre – ist, gegen dieses System zu kämpfen. Vielleicht haben wir nicht die einfachsten Lösungen, aber wir haben die ehrlichsten Antworten und die klarsten Analysen. Jetzt braucht es den Mut, diese Alternativen mit Nachdruck zu verteidigen.
Wir werden mit vorgefertigten Narrativen bombardiert, die fortlaufend wiederholt werden, um Dinge zu rechtfertigen, die nicht zu rechtfertigen sind. Uns wird immer das gleiche erzählt: „Die Ukraine muss sich weiterhin verteidigen, sie kann diesen Krieg gewinnen.“ Aber diese Behauptung ist ganz einfach falsch. Das Problem ist allerdings, dass wenn man etwas tagein tagaus hört, man irgendwann dazu übergeht, es auch zu glauben. Es ist also unsere Aufgabe, beständig daran zu erinnert, dass die Realität mit diesen Behauptungen keineswegs übereinstimmt.
Welchen Rat würden sie der Leserschaft, die gegen die Militarisierung in Belgien und Europa kämpfen will, mit auf den Weg geben?
Es war nie leicht, in Zeiten des Krieges gegen Krieg und Militarisierung zu kämpfen. Doch mit der Zeit begreifen die Menschen, dass das, was ihnen erzählt wurde, nicht stimmt. Der Krieg in Afghanistan ist dafür ein Paradebeispiel.
Ich erinnere mich daran, dass uns zu Beginn, als sowohl die Friedens- als auch linken Bewegungen gegen den Einsatz in Afghanistan aufbegehrten, unterstellt wurde, wir würden die Taliban unterstützen. Nachdem der Krieg 20 Jahre andauerte, gaben alle zu, dass er ein großer Fehler war. Es ist wichtig, sich das in Erinnerung zu rufen, wenn wir gegen Kriege aufbegehren – und das sollte uns dazu ermutigen, heute noch geschlossener Widerstand zu leisten.
Übrigens hat der Krieg in der Ukraine nicht den Beginn des geopolitischen Wetteiferns eingeläutet, sondern ein Brennglas dargestellt, ab dem die Konsequenzen sehr viel sichtbarer wurden. Vielleicht sollten wir uns wieder mehr mit der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung vor dem Ersten Weltkrieg beschäftigen, mit der Geschichte der sozialistischen Bewegung: Wie haben sie damals reagiert? Was waren ihre Argumente? Karl Liebknecht, der ein bekannter Antimilitarist und Sozialist war, hat beispielsweise als einziger SPD-Abgeordneter im Deutschen Reichstag gegen Kriegskredite zu Beginn des Ersten Weltkrieges gestimmt. Er vertrat die Ansicht, dass der Krieg dazu führe, die wachsende Arbeiter*innenbewegung zu brechen und somit nicht im Interesse des Volkes war. Damit hat er sich gegen alle anderen Abgeordneten gestellt – auch gegen die seiner eigenen Partei – und trug so zur Stärkung der sozialistischen Bewegung bei.
Geschichte wiederholt sich nie auf die exakt gleiche Weise, verstehen Sie mich da bitte nicht falsch. Aber derzeit beobachten wir das Aufkommen sehr ähnlicher Argumente, gleichgelagerter Dynamiken… Und wahrscheinlich sollten wir uns mit unserer eigenen Geschichte sehr viel tiefgreifender beschäftigen, als wir es in den letzten zehn Jahren getan haben. Wir haben noch viel zu lernen.
