Analyse , | 01.10.2025 : Von der politischen Blockade zur populären Alternative?

Am 18. September 2025 folgten eine Million Menschen in ganz Frankreich dem gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften und der Bewegung Bloquons Tout („Alles blockieren“) zum Protest. Schon am frühen Morgen schlossen sich Hunderte von Basisinitiativen den Streikposten an, nachdem wochenlang selbstorganisierte Vollversammlungen stattgefunden hatten. Dieser – nach den Protesten am 10. September mit 500.000 Teilnehmenden – zweite Tag der Mobilisierung bestätigte sowohl das Ausmaß als auch die radikale Natur der entstehenden Bewegung.

Während der Aufruf zur Aktion große Resonanz fand, bleibt die Frage offen, wie es weitergeht. Bislang stützt sich die Bewegung auf politisierte linke Jugendliche, die mächtigsten Gewerkschaftsföderationen des Landes und etablierte Netzwerke sozialer Bewegungen, die nun durch Vollversammlungen erweitert werden. Die Arbeiterschaft ist bislang noch nicht massenhaft auf die Straße gegangen, doch im Kontext der Regierungskrise sind zunehmende Streiks und Proteste ein realistische Perspektive.

Einen Weg nach vorn finden

Frankreich hat ein Jahrzehnt groß angelegter und bemerkenswert hartnäckiger sozialer Mobilisierungen erlebt. Unter François Hollande und während Emmanuel Macrons erster Amtszeit (2014–2022) erlebte der Widerstand gegen Regierungsprojekte einen Aufschwung: Protestiert wurde gegen das Arbeitsgesetz der Regierung Valls, Macrons Verordnungen, die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF und gegen verschiedene repressive Sicherheitsgesetze. Trotz der Stärke dieser Mobilisierungen – einschließlich Bewegungen wie die Gilets Jaunes (Gelbwesten) 2018–2019 – prallten all diese Kämpfe an der Wand einer von soliden Parlamentsmehrheiten gestützten, unnachgiebigen Exekutive ab.

Die Präsidentschaftswahl 2022 markierte einen Wendepunkt. Obwohl der zutiefst unbeliebte Macron wiedergewählt wurde, um einen Sieg Marine Le Pens zu verhindern, mischten die darauffolgenden Parlamentswahlen die Karten neu. Es entstanden drei Blöcke: das zentristische Lager, die extreme Rechte und das neue linke Bündnis NUPES, geeint auf Grundlage seines radikalen Flügels um La France insoumise (LFI). Ohne absolute Mehrheit griff Macron wiederholt auf Artikel 49.3 der Verfassung zurück, der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Debatte oder Abstimmung durchzusetzen, sofern kein Misstrauensantrag Erfolg hat. Unter seiner ersten Ministerpräsidentin, Élisabeth Borne, wurde dieses Instrument 23 Mal genutzt, was eine Krise der Demokratie auslöste.

Die Bewegung, die am 10. September begann, ist das Ergebnis einer Anhäufung von Empörung, unsozialen Reformen, Polizeigewalt und zunehmender Klassendistanz.

Die Europawahlen 2024 beschleunigten den Bruch. Macron, der sich parlamentarisch bereits in der Minderheit befand und seit zwei Jahren gegen den Volkswillen regierte, löste die Nationalversammlung auf, nachdem der rechtsextreme Rassemblement National (RN) 31,37 Prozent der Stimmen gewann. Noch am selben Abend riefen die am stärksten mobilisierten Teile der Arbeiterklasse – die in den letzten Jahren gelernt hatten, sich zusammenzuschließen – nach einer neuen „Volksfront“, die die Regierung übernehmen solle.

Gestärkt durch diese Dynamik unterzeichneten führende Vertreter von LFI, der Kommunistischen Partei (PCF), den Grünen (EELV) und der Sozialistischen Partei (PS) ein Abkommen zur Erlangung einer Mehrheit und bildeten den Nouveau Front populaire, die „Neue Volksfront“ (NFP). Allerdings wurden diese Verhandlungen nicht öffentlich gemacht, und das Bündnis, das von der radikalen Linken bis ins Zentrum reichte – inklusive liberaler Persönlichkeiten wie Raphaël Glucksmann und François Hollande –, priorisierte die Blockade des RN gegenüber radikalen Veränderungen.

Die Neue Volksfront gewann die Parlamentswahlen, doch ohne eine dauerhafte Volksmobilisierung konnte Macron leicht die Ernennung eines linken Ministerpräsidenten verweigern. Stattdessen wählte er Michel Barnier und später François Bayrou – beide von der Rechten, beide durch Misstrauensvoten gestürzt. Im Sommer 2025 heizten Bayrous Haushaltsvorschläge – Kürzung von Feiertagen, Abbau öffentlicher Dienstleistungen und Fortführung der Rentenreform – die öffentliche Empörung weiter an.

Der kurz vor den Sommerferien initiierte Aufruf, das Land lahmzulegen, scheint inzwischen landesweit an Fahrt zu gewinnen. Den ganzen Sommer über kreisten die Diskussionen um die Wiedereröffnung des Parlaments im September, der manche mit Hoffnung, andere mit Furcht entgegensahen. Obwohl die Proteste groß waren, ist es nach zwei Wochen der Mobilisierung noch nicht gelungen, das Land vollständig zum Stillstand zu bringen. Dennoch steht Frankreich im Herbst 2025 nicht vor einer vorübergehenden Krise. Es handelt sich vielmehr um eine tiefgehende Krise, die aus einem Kapitalismus hervorgeht, der am Ende seiner Kräfte und nicht mehr in der Lage ist, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Immer weniger Menschen wollen oder glauben noch an dieses System.

Das Narrativ der „wirtschaftlichen Notwendigkeit“ trägt nicht mehr

Seit Jahrzehnten rechtfertigt das französische Bürgertum immer härtere Sparmaßnahmen mit der Behauptung, Frankreich lebe „über seine Verhältnisse“. In Wirklichkeit geht es nicht um die Höhe der Staatsausgaben (46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das liegt im europäischen Durchschnitt), sondern um deren Verteilung: 211 Milliarden Euro jährlich an Unternehmenssubventionen (Steuergutschriften, Befreiungen) und 62 Milliarden Euro an Schuldzinsen (großenteils an private Fonds gezahlt) – das sind 273 Milliarden Euro, die jährlich für das Kapital vergeudet werden, im Vergleich zu 150 Milliarden Euro für Renten und 100 Milliarden Euro für Bildung. Steuerbetrug (80-100 Milliarden Euro pro Jahr) und die Nichtbesteuerung von Übergewinnen entziehen dem Staat massiv Einnahmen, während das reichste Prozent der Bevölkerung ein Viertel des Vermögens besitzt – das ist der höchste Anteil seit 1900.

Es gibt viele Möglichkeiten, den Haushalt gerechter zu finanzieren: Schulden, die zur Rettung von Banken aufgenommen wurden, nicht zurückzahlen, Kapitalist*innen im Verhältnis zu ihren Gewinnen besteuern oder die 211 Milliarden Euro Unternehmenshilfen in ökologische Transformation und öffentliche Dienstleistungen umleiten. Die „Krise“ ist nicht fiskalischer, sondern politischer Natur: eine Klassenentscheidung.

Die Parteien der Neuen Volksfront vertreten unterschiedliche Positionen zu dieser Situation. Jean-Luc Mélenchon sagt, die Staatsverschuldung sei kein technisches Problem, sondern ein politisches Instrument im Dienst der Reichen: Die Priorisierung ihrer Rückzahlung entziehe dem Staat die Mittel für öffentliche Dienstleistungen, während Steuergeschenke an Unternehmen und Betrug durch Superreiche das Defizit künstlich vertieften. Um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, statt die Renten oder das Gesundheitswesen zu opfern, schlägt er ein Bürgeraudit der Schulden vor, die Streichung des illegitimen Teils (aufgenommen zur Rettung von Banken oder zur Finanzierung unsozialer Politik) sowie eine Besteuerung der Übergewinne.

In ganz Europa zwingt der allmähliche Machtzuwachs der extremen Rechten inmitten einer allgemeinen Demokratiekrise die Linke dazu, sich der Dringlichkeit der Lage zu stellen. 

Unterdessen verurteilte Olivier Faure (PS) nach einem Treffen mit Bayrou vor dem Sturz seiner Regierung die „untragbare Staatsverschuldung“ und schloss sich damit dem wirtschaftlichen Liberalismus an. Gleichzeitig fügte er jedoch hinzu, das Geld müsse von „denjenigen genommen werden, die in den letzten acht Jahren unter dem Präsidenten am meisten profitiert haben“ – womit er die Superreichen und die sogenannte Zucman-Steuer (eine Mindeststeuer auf das Vermögen der reichsten Steuerzahler*innen) meinte. Auch Fabien Roussel (PCF) kritisierte Bayrous Fokus auf Schulden und räumte ein, dass die Situation „ernst“ sei, argumentierte jedoch, dass die Regierung „selbst für diese Lage verantwortlich ist, da sie den Reichen Geschenke gemacht hat“. Vor einem Jahr hatte Marine Tondelier (EELV) in ähnlicher Weise erklärt, dass die Regierung die Verschuldung massiv durch Steuersenkungen für die Reichen erhöht habe; sie übernahm aber auch das Narrativ der „nicht nachhaltigen“ Schulden, für die sie die Wohlhabenden verantwortlich machte.

Das Beispiel der Schulden zeigt, wie das Bürgertum politische Entscheidungen als wirtschaftliche Notwendigkeiten darstellt und seine eigenen Strategien als unausweichlich präsentiert – sogar für die Linke, sollte sie an die Macht kommen. Die Bewegung Bloquons Tout macht deutlich, dass dieses Narrativ nicht länger trägt: Während Kapitalist*innen Hunderte Milliarden für Militarisierung freigeben und ihre Gewinne in die Höhe schnellen, ist ihre Behauptung, die Kassen seien leer, genau das, was „nicht nachhaltig“ ist. Wie die Demonstrierenden in ganz Frankreich skandieren: „Das Geld ist da – in den Taschen der Bosse!“

Von wenigen Mobilisierten zu vielen

Die Bewegung, die am 10. September begann, ist das Ergebnis einer Anhäufung von Empörung, unsozialen Reformen, Polizeigewalt und zunehmender Klassendistanz sowie wachsender Einheit unter mobilisierten Gruppen der Arbeiterklasse, aufgebaut auf radikalen und klar erkennbaren Grundlagen (Gewerkschafter*innen, Gelbwesten, Aktivist*innen gegen Polizeigewalt, pro-palästinensische Bewegungen usw.). Erste Umfragen zeichnen die Zusammensetzung der Bewegung. Im Vergleich zu den Gelbwesten, deren Profil vielfältig und oft unpolitisch war, wird Bloquons Tout von einer jüngeren, urbaneren, gebildeten und politisierten linken Basis getragen, vor allem aus prekären Arbeiter- und unteren Mittelschichten.

Laut Umfragen in Telegram- und Facebook-Gruppen der Bewegung unterstützen 80 Prozent der Teilnehmenden die radikale Linke (LFI, die post-trotzkistische Neue Antikapitalistische Partei, Anarchist*innen und radikale Ökolog*innen), mehr als 39 Prozent sind zwischen 18 und 35 Jahre alt. Besonders stark verwurzelt ist die Bewegung in kleinen und mittleren Städten: 53 Prozent der Befragten leben in Orten mit 2.000 bis 99.999 Einwohner*innen (im Vergleich zu 32 Prozent der Gesamtbevölkerung Frankreichs). Dies spiegelt die dezentralisierte Struktur der Bewegung wider und zeigt sich auch in ihren Kommunikationsnetzwerken. Prekär Beschäftigte, Studierende und Kulturschaffende sind stark vertreten, was die generationelle und klassenbasierte Wut über Prekarität, Inflation und unsoziale Reformen verdeutlicht.

Ihr Engagement wird in erster Linie durch ökonomische Ungleichheit (54 Prozent), den Schutz der Umwelt (43 Prozent) und die Verteidigung öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Institutionen (Gesundheitswesen, Bildung, Renten) motiviert – sowie durch eine tiefe Ablehnung Macrons und der extremen Rechten. Von der extremen Rechten ist die Bewegung weit entfernt: Weniger als fünf Prozent ihrer Anhängerschaft identifizieren sich mit RN oder Reconquête. Stattdessen sind radikale Ökologie, Antifaschismus und Antirassismus zentrale Werte, mit starker Beteiligung von Aktivist*innen der Palästina-Solidarität, feministischen Bewegungen und Klimagerechtigkeitsgruppen.

Obwohl die Bewegung direkten Aktionen (Blockaden, Streiks, Besetzungen) Vorrang gibt, unterscheidet sie sich von den Gelbwesten durch ihre politisierten Wurzeln: Fast 70 Prozent der Teilnehmenden sagen, dass sie sehr an Politik interessiert seien, im Vergleich zu nur 19 Prozent der Gesamtbevölkerung. 27 Prozent der Teilnehmenden waren selbst Gelbwesten, während 61 Prozent die Bewegung zumindest unterstützten. Soziale Medien (Telegram, Facebook) spielen eine Schlüsselrolle bei der Koordination von Aktionen, doch lokale Vollversammlungen und politische Debatten stehen im Mittelpunkt und belegen ein Bekenntnis zur direkten Demokratie und kollektiven Entscheidungsfindung.

Die Bewegung hat eine starke Unterstützung in der öffentlichen Meinung ausgelöst: Derzeit sagen 63 Prozent der Französinnen und Franzosen, dass sie Bloquons Tout unterstützen, im Vergleich zu 72 Prozent, die die Gelbwesten bei deren erster Mobilisierung im November 2018 unterstützten. Die stärkste Unterstützung kommt von Sympathisant*innen von La France insoumise (79 Prozent gegenüber 84 Prozent im Jahr 2018), den Grünen (80 Prozent gegenüber 51 Prozent im Jahr 2018) und dem Rassemblement National (77 Prozent gegenüber 91 Prozent im Jahr 2018), gefolgt von der Sozialistischen Partei (69 Prozent, wie 2018), nicht parteigebundenen Wähler*innen (56 Prozent gegenüber 73 Prozent im Jahr 2018), Anhänger*innen der Republikaner (50 Prozent gegenüber 75 Prozent im Jahr 2018) und schließlich Macrons Partei (29 Prozent, wie 2018).

Wenn die Menschen zu glauben beginnen, dass sie selbst Akteure historischen Wandels sein und die Gesellschaft wirklich transformieren können, können Solidarität und Kampf gewinnen.

Mehrere Trends bestätigen sich: Fast zwei Drittel der Bürger*innen unterstützen die Mobilisierung gegen Macron, wobei die Unterstützung besonders stark von links kommt, aber auch breite Rückendeckung in den sozialen Milieus fast aller Parteien genießt – mit Ausnahme der Präsidentenpartei, trotz der bemerkenswerten Unterstützung von fast einem Drittel der Macron-Wählerschaft. Eine derart breite Unterstützung für eine explizit radikale Bewegung, die einen klaren Bruch mit dem bestehenden System fordert und von der militanten Linken angeführt wird, ist bemerkenswert, zumal von Beginn an eine heftige Medien- und Regierungskampagne zur Diskreditierung der Bewegung lief.

Es ist daher klar, dass Bloquons Tout eine neue Generation von Aktivist*innen verkörpert – jünger, politisierter und radikaler als die Gelbwesten –, fest verankert im linken Antikapitalismus und zutiefst misstrauisch gegenüber Institutionen. Die Stärke der Bewegung liegt im Bündnis zwischen wirtschaftlicher Prekarität und politischem Bewusstsein, doch eine große Herausforderung bleibt bestehen: über bereits politisierte Kreise hinauszugehen, um die am weitesten entfernten Teile der Arbeiterklasse zu erreichen und die passive Mehrheit in eine aktive Kraft im sozialen Kampf zu verwandeln.

Das militante Profil, das durch diese ersten Studien skizziert wird, könnte erklären, warum trotz Aufrufen, „alles zu blockieren“, das Alltagsleben vorerst weitergeht. Das Hauptanliegen derjenigen, die an der Bewegung teilnehmen, war es, ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien zu betonen, um die schweigende Mehrheit zum Handeln zu bewegen. Bis zum 10. September jedoch war für alle klar: Einerseits äußerte die Mehrheit ihre Unterstützung für die Mobilisierung, doch es folgte keine breitere Aktion; andererseits war es in Ermangelung einer koordinierten politischen Führung – sei es von der radikalen Linken oder den Volksversammlungen – schwierig zu wissen, welche Richtung man einschlagen oder was man als Nächstes tun sollte.

In einem solchen Kontext sind die Schwierigkeiten des Alltags, die Angst vor Repressionen und der Pessimismus hinsichtlich einer möglichen Niederlage nur schwer zu überwinden. Entscheidend ist, dass politische Parteien, Versammlungen oder beide eine glaubwürdige radikale Strategie entwickeln, um das Bündnis der Macron-Partei mit der Rechten und der extremen Rechten zu durchbrechen. Nach Jahrzehnten der Enttäuschung muss es darum gehen, die Verhältnisse wirklich zu ändern und nicht ihre Zeit zu verschwenden. Es liegt an der Linken, sich dieser Aufgabe zu stellen.

Zeit der Entscheidungen

In ganz Europa zwingt der allmähliche Machtzuwachs der extremen Rechten inmitten einer allgemeinen Demokratiekrise die Linke dazu, sich der Dringlichkeit der Lage zu stellen. Seit den ersten Volksversammlungen von Bloquons Tout war der RN bei der Mobilisierung weitgehend abwesend: keine Unterstützung für Blockaden, keine Teilnahme an Demonstrationen, keine Aufrufe zur Verstärkung des Kampfes. Le Pens Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ist nicht der Grund für ihr Schweigen – ihre Basis bleibt bei Widrigkeiten loyal.

Der Grund liegt in einem durch die Geschichte bestätigten Prinzip: Massenmobilisierung schwächt die extreme Rechte. Für die extreme Rechte zu stimmen, ist eine egoistische Wahl, die engstirnige Interessen gegen eine Zukunft verteidigt, die das eigene individuelle Leben zu bedrohen scheint. Wenn kollektive Mobilisierung massiv ist und ihre Forderungen glaubwürdig sind, wenn sie die Vorstellung säen, dass eine andere Zukunft möglich ist, verändert sich das Weltbild der Arbeiterklasse. Wenn die Menschen zu glauben beginnen, dass sie selbst Akteure historischen Wandels sein und die Gesellschaft wirklich transformieren können, können Solidarität und Kampf gewinnen. Die Bewegung der Gelbwesten hat dies bereits gezeigt, indem sie sich im Zuge ihres Wachstums überwiegend nach links bewegte. Der RN fürchtet keine Wahlen unter ruhigen Bedingungen, sondern eine soziale Revolution. Deshalb schweigt die Partei.

Die Arbeiterklasse wird ihren eigenen Weg finden müssen, doch die militante Linke kann helfen, sofern sie in der Lage ist, mehrere Herausforderungen zu meistern. Erstens muss sie den Radikalismus der mobilisierten Arbeiterklasse aufnehmen und in der Praxis mit der Fünften Republik brechen, das heißt, eine Verfassunggebende Versammlung einberufen, um die Regeln der Demokratie in Frankreich neu zu definieren und eine neue Republik auszurufen. Diese neue Republik ist Teil des Programms der Neuen Volksfront, das bereits starke politische Prinzipien vorschlägt (gewählte Vertreter*innen müssen durch Volksentscheid abberufen werden können, Bürger*innen direkt in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden), jedoch beansprucht es nicht, die Verfassunggebende Versammlung zu ersetzen, die gemeinsam entwickelt, wie diese Republik tatsächlich aussehen soll.

In den letzten Jahren war La France insoumise die konsequenteste linke Partei, die diesen vollständigen Regimewechsel unterstützte und den Radikalismus der populären Kämpfe befeuerte, wie ihre Solidarität mit Palästina zeigt, trotz Vorwürfen von Antisemitismus und Antirepublikanismus seitens des Bürgertums. Im Gegensatz dazu war die PS in diesen Fragen gespalten, fehlte bei den Kämpfen und schloss sich den Angriffen auf LFI an. Zu jedem von der Arbeiterklasse aufgeworfenen Thema muss die militante Linke klar Bruchpunkte benennen und jede Debatte öffentlich klären, um die Verlässlichkeit ihrer strategischen Positionen zu demonstrieren.

Strategisch scheinen sich innerhalb der Linken zwei Hauptoptionen gegenüberzustehen. Auf der einen Seite steht La France insoumise zu ihrer Absicht, vollständig mit der Fünften Republik zu brechen, und setzt dabei auf soziale Mobilisierung, um Macrons Rücktritt oder Absetzung zu erzwingen, eine Neuwahl des Präsidenten auszurufen, um das Programm der Neuen Volksfront umzusetzen, und eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen. 

Auf der anderen Seite strebt die Sozialistische Partei Verhandlungen mit Macron und seinen Ministerpräsidenten an, um Haushaltsverbesserungen zu sichern und die Krise zu lindern, ohne das System infrage zu stellen. Der französische Präsident hat jedoch nie glaubwürdige Verhandlungen geführt, unabhängig von seiner Regierung, und zeigt keinerlei Anzeichen einer Änderung. Letztlich könnte Macrons unermüdliche Verteidigung bürgerlicher Interessen den Untergang der Fünften Republik beschleunigen und den Ast absägen, auf dem das Bürgertum sitzt.