Analyse , | 10.02.2026 : Bangladesch am Scheideweg

Bangladesch steht vor einem entscheidenden Moment seines demokratischen Übergangs: der Parlamentswahl am 12. Februar. Es handelt sich um die erste Wahl seit dem Sturz der von der Awami-Liga geführten Regierung, die 15 Jahre lang an der Macht war und der systemischen Korruption, autoritärer Praktiken sowie der gewaltsamen Repression oppositioneller Stimmen beschuldigt wurde. Gestürzt wurde sie schließlich im Zuge eines massiven Aufstands im Jahr 2024, der als „Juli-Revolution“ bekannt wurde.

Der Aufstand begann als Studierendenbewegung, die die Abschaffung des Quotensystems für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst forderte. Als sich ihr Millionen von Bürger*innen im Protest gegen die massive staatliche Repression anschlossen, gewann die Bewegung schnell an Dynamik und entwickelte sich zu einem landesweiten Aufstand der Zivilgesellschaft. In der Folge gab es Tote, und es kam zu Verschleppungen und Massenverhaftungen, bis die Bewegung die Absetzung von Premierministerin Sheikh Hasina erreichte, die am 4. August 2024 nach Indien floh. Einem Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) vom Februar 2025 zufolge gab es während der Proteste etwa 1.400 Todesopfer, darunter größtenteils Studierende und andere Zivilist*innen.

Eine überwiegend aus Technokrat*innen bestehende Übergangsregierung unter der Führung von Muhammad Yunus wurde damit beauftragt, die demokratischen Institutionen wiederaufzubauen, Verfassung, Justiz und Wahlsystem zu reformieren und nach Jahren autoritärer Herrschaft wieder freie und faire Wahlen zu organisieren. Mehr als 18 Monate später und unmittelbar vor der Wahl steht Bangladesch an einem politischen Scheideweg. Inzwischen sind erste Fragen nach der Transparenz der Auswahl der Kandidat*innen durch die großen Parteien und Kritik an der Unterrepräsentation von Frauen innerhalb der zwei größten politischen Bündnisse laut geworden, was einen rückschrittlichen Trend markiert. Zugleich wachsen die Sorgen über den Aufstieg extremistischer Kräfte und intoleranter Narrative, die die säkularen Grundprinzipien bedrohen, auf denen der Staat seit seiner Gründung im Jahr 1971 fußt.

Der Übergang bekommt eine rechtliche Form

Die Juli-Revolution – der Moment, als die Studierendenproteste zu einer treibenden Kraft des Wandels im ganzen Land anwuchsen – markierte einen politischen Wendepunkt: Denn zum ersten Mal in der Geschichte des Landes führte eine Massenbewegung zum Sturz einer autoritären Regierung.

Nach der Absetzung Hasinas sollte die Übergangsregierung mit Professor Muhammad Yunus an der Spitze das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, indem demokratische Normen und die Rechenschaftspflicht der Behörden wieder garantiert würden. Dazu setzte die Übergangsregierung elf Reformkommissionen ein, die Änderungsvorschläge für zentrale Bereiche ausarbeiten sollten: die Verfassung, das Wahlsystem, die Polizeiverwaltung, die Justiz, die öffentliche Verwaltung, die Kommunalverwaltung, das Gesundheitswesen, Frauenangelegenheiten, Arbeitsrecht, Medien und Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung.

Ihre Empfehlungen wurden später durch eine Nationale Konsenskommission zusammengeführt, die den Dialog zwischen den politischen Parteien und anderen Interessensgruppen fördern, ideologische und generationelle Gräben überbrücken und dabei helfen sollte, eine Einigung über Reformen in den Bereichen Justiz, Verwaltung, Verfassung, Polizei und Wahlsystem zu erreichen. Nach einem 72-tägigen Konsultationsprozess legte die Kommission schließlich die „Juli-Charta“ vor.

Die 28 Punkte umfassende Charta schlägt weitreichende Reformen vor, die darauf abzielen, die Macht der Exekutive zu begrenzen und institutionelle Kontrollmechanismen zu stärken. Zu den wichtigsten Empfehlungen zählen die Einführung eines Zweikammerparlaments, die Wiedereinführung einer neutralen Übergangsregierung (bis zur Übergabe an eine neue, gewählte Regierung), eine Amtszeitbeschränkung für Premierminister*innen und eine Änderung des Artikels 70 der Verfassung, damit Abgeordnete (außer bei Misstrauensanträgen und Haushaltsangelegenheiten) frei abstimmen dürfen.

Zusätzliche Empfehlungen betreffen die Unabhängigkeit der Justiz, die Errichtung einer nationalen Polizeikommission und mehr Transparenz in den Prozessen zur Ernennung der Leitungspersonen von Verfassungsorganen wie der Wahlkommission, der Antikorruptionskommission, der Rechnungskontrollbehörde, der Kommission für den öffentlichen Dienst und der Ombudsstelle. Zudem fordert die Charta eine Stärkung der präsidialen Befugnisse und eine Erhöhung des Frauenanteils im Parlament.

Die Charta wurde am 17. Oktober 2025 von der Nationalen Konsenskommission und Vertreter*innen von 24 politischen Parteien unterzeichnet. Daraufhin wurde im November 2025 eine Verordnung zur Umsetzung der Juli-Charta (im Rang einer Verfassungsänderung) erlassen. Sie sieht vor, dass zeitgleich mit der Parlamentswahl am 12. Februar ein Referendum über die Juli-Charta abgehalten wird. Wird das Referendum angenommen, soll das neu gewählte Parlament in den ersten 180 Tagen nach der Wahl als Verfassunggebende Versammlung agieren, um die vereinbarten Änderungen an der Verfassung umzusetzen.

Politische Fragmentierung und anhaltende Unterrepräsentation

Die politische Landschaft in Bangladesch ist nach der Juli-Revolution stark fragmentiert. Mehrere reformorientierte Parteien sind in den Wahlkampf eingetreten, während sich politische Bündnisse regelmäßig neu formieren und wieder auflösen. Die Awami-Liga ist weiterhin von der Politik ausgeschlossen, während die ehemalige Premierministerin Sheikh Hasina in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung der Studierendenproteste angeklagt wurde. Ihr Ausschluss wird, ebenso wie der ihrer Partei, von der säkularen Linken kritisiert, die der Meinung ist, dass diese Maßnahme die demokratische Partizipation unterminiere und die politische Repräsentation unterschiedlicher Gruppen schwäche. Doch trotz des Verbots bleiben viele Mitglieder der Awami-Liga auch im Exil politisch aktiv, insbesondere in Indien. Berichten zufolge bereiten sie von dort aus ihre politische Rückkehr vor.

In die Leerstelle, die die Awami-Liga hinterließ, traten die erstarkten Parteien Bangladesh Nationalist Party (BNP) und Jamaat-e-Islami, die beide unter dem vorherigen Regime an den Rand gedrängt worden waren. Die BNP ist unter der Führung ihres neu gewählten Vorsitzenden, Tarique Rahmen, zum Favoriten aufgestiegen, weswegen viele Beobachter*innen davon ausgehen, dass sie trotz einer Geschichte voller Polarisierung und ihres früheren Regierungsversagens Teil der kommenden Regierung werden könne. Zusätzliche Sympathien gewann die Partei nach dem Tod ihrer langjährigen Vorsitzenden und ehemaligen Premierministerin Begum Khaleda Zia, die unter der Ex-Regierungschefin Hasina Haft und Hausarrest erleiden musste.

Jamaat-e-Islami galt lange als kleine politische Kraft und stellte sich in der Vergangenheit gegen die Unabhängigkeit Bangladeschs von Pakistan im Jahr 1971. Für die kommende Parlamentswahl gilt die Partei überraschenderweise als mögliches Zünglein an der Waage. Dank der Lücke, die die Awami-Liga hinterließ, einer effektiven Mobilisierung ihrer Basis und einer Reihe von Wahlerfolgen ihrer Studierendenorganisation Islami Chhatra Shibir ist es der Partei gelungen, ihren Einfluss auszubauen. Darüber hinaus deutet der beeindruckende Sieg bei den Wahlen an der Universität Dhaka Ende 2025 auf eine wachsende Hinwendung junger Menschen zu islamistischen Strömungen hin.

Die politische Energie der Juli-Revolution hat sich auch in neuen Parteigründungen niedergeschlagen, darunter insbesondere der National Citizen Party (NCP). Diese Partei fordert die Errichtung einer „zweiten Republik“ und eine vollständige Überarbeitung der Verfassung, die in ihren Augen strukturell autoritär sei. Doch ihre begrenzte Basisorganisation, schwache Wahlergebnisse, Korruptionsvorwürfe und die mangelnde Regierungserfahrung ihrer Führung schränken ihre Attraktivität auf nationaler Ebene ein.

In einem Versuch, die Stimmen gegen die Awami-Liga zu bündeln, ist die NCP eine überraschende Allianz mit Jamaat-e-Islami eingegangen; eine äußerte umstrittene Entscheidung, die zu internen Zerwürfnissen und dem Austritt mehrerer hochrangiger Persönlichkeiten führte, darunter prominente weibliche Führungskräfte, die eine Zusammenarbeit mit einer islamistischen Partei ablehnen.

Die Unterrepräsentation von Frauen ist eines der auffälligsten Merkmale der anstehenden Parlamentswahl: Nur 71 der 1.981 zur Wahl stehenden Kandidat*innen sind Frauen. Etwa ein Drittel von ihnen wiederum hat familiäre Verbindungen zu etablierten Politiker*innen. Rund 30 Parteien, darunter Jamaat-e-Islami, haben nicht einige einzige Frau nominiert. Auch die NCP hat, trotz der Sichtbarkeit weiblicher Aktivistinnen während der Juli-Revolution, nur zwei Kandidatinnen aufgestellt. Insgesamt treten in zwei Dritteln der Wahlkreise überhaupt keine Kandidatinnen an, was die strukturellen Hindernisse für Frauen ohne Verbindungen zu den politischen Dynastien verdeutlicht.

Ein Referendum über die Zukunft

Die Rolle des Militärs im demokratischen Übergang ist nach wie vor stark umstritten. Während der Krise spielten die bewaffneten Streitkräfte eine wichtige Rolle, sowohl beim Sturz von Sheikh Hasina als auch bei der Einsetzung der Übergangsregierung. Doch seitdem wird ihnen vorwiegend berechnendes Handeln nachgesagt: Sie greifen ein, wo es nötig ist, um einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung zu verhindern, doch vermeiden sie zugleich eine offene Machtübernahme. Dieses Vorgehen wurde von Teilen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft vorsichtig begrüßt, hat aber zugleich Spekulationen und Desinformation befördert.

Als die Proteste in eine Revolution umschlugen und dabei der Einfluss der zivilen Behörden zurückgedrängt wurde, übernahm das Militär eine größere Rolle bei der inneren Sicherheit und unterstützte die Strafverfolgungsbehörden. Im In- und Ausland präsentierte es sich als neutraler Hüter der nationalen Stabilität. Doch sein anhaltender institutioneller Einfluss, etwa auf die Regierungsführung und Fragen der Sicherheit, wirft Fragen über das Gleichgewicht zwischen ziviler Kontrolle und der Macht des Militärs auf, die bislang unbeantwortet bleiben.

Denn im Vergleich zum stark repressiven Umfeld der vorherigen Jahre hat sich der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum in mancherlei Hinsicht erweitert: Seither wurden nicht nur Tausende inhaftierte Protestierende freigelassen, die Übergangsregierung hat auch bei internationalen Menschenrechtsuntersuchungen mitgewirkt. Die öffentlichen Debatten sind offener geworden, während Diskussionen über eine Reform der Verfassung, die Integrität von Wahlen, die Rechenschaftspflicht der Polizei und Übergangsjustiz wieder aufgegriffen wurden. Für viele Journalist*innen und Aktivist*innen bedeuten diese Veränderungen eine deutliche Abkehr vom zuvor vorherrschenden Klima der Angst.

Dennoch bestehen grundlegende Sorgen fort: Menschenrechtsorganisationen berichten von einem Anstieg der Angriffe auf unabhängige Medien und Akteur*innen der Zivilgesellschaft, insbesondere in politisch brisanten Phasen. Brandanschläge und Übergriffe auf die Redaktionen großer Zeitungen wie Prothom Alo und The Daily Star zeugen davon, dass sich die Lage des unabhängigen Journalismus zunehmend verschärft. Es bleibt zwar oft unklar, wer hinter diesen Angriffen steckt, doch das Gefühl der Straflosigkeit und des unzureichenden staatlichen Schutzes führen dazu, dass die Meinungsfreiheit allmählich untergraben wird.

Vor diesem Hintergrund stellt die Parlamentswahl einen entscheidenden Moment für die politische Zukunft Bangladeschs dar. Die Juli-Revolution setzte 15 Jahren autoritärer Herrschaft ein Ende und stellte die transformative Kraft einer zivilgesellschaftlichen Massenbewegung unter Beweis. Doch der Zusammenbruch der autoritären Ordnung führte nicht automatisch zu einer stabilen Demokratie. Heute steht das Land vor der Aufgabe, seine Institutionen und das Vertrauen der Öffentlichkeit innerhalb eines volatilen und fragmentierten politischen Umfelds wiederaufzubauen. 

Die Parlamentswahl und das Referendum über die Juli-Charta werden weitreichende Folgen haben. Es handelt sich nicht bloß um eine routinemäßige Machtübergabe, sondern um ein Ereignis, das die Fähigkeit Bangladeschs auf die Probe stellt, sich von einer Personalisierung in der Politik hin zu einem regelbasierten demokratischen System zu entwickeln, das auf Rechenschaftspflicht und Rechten fußt. Das Ergebnis – ob die in der Juli-Charta vorgesehenen Reformen umgesetzt oder im politischen Aushandlungsprozess und im Zuge eines Wiedererstarkens der Eliten verwässert werden – wird die demokratische Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren prägen.
 

Übersetzung von Claire Schmartz & Bettina Hoyer für Gegensatz Translation Collective.