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Die langjährigen Leiterin des RLS-Büros in Brüssel, Birgit Daiber, und die Leiterin des Referats OECD, EU & UNO, Gabi Kickut, hatten Persönlichkeiten aus EU-, Bundes- und Landesparlamenten, aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, linken politischen Gremien und Fachgruppen nach Frankfurt eingeladen, um Realitäten und Auswirkungen europäischer Politik zu erörtern. Die Diskussion alternativer Konzepte und die gemeinsame Entwicklung gegenhegemonialer Strategien zu den sozial-, friedens-, wirtschafts- und finanzpolitischen Krisenfeldern werden die zentralen Themen des künftig zweimal jährlich tagenden Kreises sein, der die europapolitischen Debatten in Stiftung und Umfeld vernetzen soll.
Während durch sogenannte ‚Rettungspakete‘ oder den ‚Fiskalpakt‘ Demokratie abgebaut, Mitwirkungsrechte mit Füßen getreten und solidarische Prinzipien außer Kraft gesetzt werden, müsse die Linke diese widersinnigen Rezepte der Austeritätspolitik und Umdeutungsstrategien der Krisen enttarnen, Schritte hin zu einer sozialökologischen Transformation vorzeichnen und Politik wieder zugänglich und überschaubar gestalten, so Thomas Händel, MdEP und Vorstandsmitglied der RLS.
Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Hessen, und Hugo Braun von attac skizzierten die Gefahren, die von Privatisierungsdruck und Zugriff auf öffentliche Güter, von Militarisierung und von einseitig zugunsten des Finanzkapitals agierenden technokratischen Regierungen für Europa ausgehen. Um dieser Konstellation zu begegnen, müsse sich die Linke breit aufstellen und vernetzen, sowohl mit sozial und gesellschaftlich engagierten Kräften als auch mit den vorhandenen mahnenden Stimmen außerhalb des linken Lagers. Initiativen wie der Aufruf deutscher Gewerkschaften http://www.europa-neu-begruenden.de/ sollten aufgegriffen werden.
Ein linkes handels- und industriepolitisches Konzept, die konkrete Ausgestaltung einer Ausgleichsunion als Alternative zur Politik der Entsolidarisierung in Europa sowie die Vision eines sozial-ökologischen Umbaus schlugen Thomas Händel, Hunno Hochberger, Wolfgang Triebel, Willi Ersil und Wilfried Telkämper für die künftige Agenda des Gesprächsreises vor.
Kurt Neumann, EU-Referent Linksfraktion im Bundestag, lieferte aktuelle Informationen zum Stand des Fiskalpaktes, dem „Kristallisationspunkt der Verteilungsfrage“ (Willi van Ooyen). Eine Klageschrift gegen diesen Mechanismus des Demokratieabbaus ist in Vorbereitung; ein Hintergrundpapier soll die zerstörerischen Auswüchse aufdecken.
Ramona Hering von der Akademie für politische Bildung und Norbert Schepers von der Landesstiftung Bremen der RLS stellten die europäischen Bildungsbausteine vor (http://www.europa-links.eu). Die Web-Plattform der Stiftung stellt Informationen zur Verfügung, die eine kritische Auseinandersetzung mit der EU und den herrschenden europapolitschen Diskursen ermöglichen.
Das nächste Treffen des Gesprächskreises findet voraussichtlich im November 2012 in Köln statt.
Referat EU, UNO und OECD des ZID der RLS, Juli 2012, Gabriele Kickut, Maik Hennig
