Nachricht | Globalisierung - Krieg / Frieden - Südasien - Ukraine-Krise - Ukraine Warum Indien nicht Partei ergreift

Beim Krieg in der Ukraine hält Neu-Delhi an diplomatischer Neutralität fest

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Anuradha Chenoy,

Aktivisten der Partei «Socialist Unity Center of India», am 26.Februar 2022 in Ahmedabad, Indien, während eines Protests gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine. Am Tag zuvor enthielt sich Indien bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Seit 70 Jahren sind Indien und Russland diplomatisch miteinander verbunden. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ajit Solanki

Die neutrale Haltung Indiens gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine ist für viele Menschen im Westen überraschend. Zwar zeigte sich Indien bestürzt über die russische Invasion, jedoch enthielt sich das Land sowohl im Sicherheitsrat als auch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mehrfach bei Resolutionen, die Russland für den militärischen Einmarsch verurteilten.

Indische Diplomat*innen unterstützen die «legitimen Sicherheitsinteressen» Russlands hinsichtlich der NATO-Erweiterung in Osteuropa. Dieser Standpunkt wurde deutlich, als der indische Außenminister S. Jaishankar zwar bekräftigte, dass Indien die territoriale Integrität, nationale Souveränität und das Völkerrecht achte sowie die Beendigung der Feindseligkeiten und Rückkehr zur Diplomatie fordere – jedoch auch weiterhin davon absehen wolle, Stellung zum Konflikt in der Ukraine zu beziehen und seine nationalen Interessen priorisiere.

Anuradha Chenoy war bis 2018 Dekanin der School of International Studies an der Jawarharlal Nehru University. Nach ihrer Pensionierung wurde sie Kommunikationskoordinatorin des Asia Europe People's Forum.

Die Vorteile der Neutralität

Indiens diplomatische Neutralität ist das Ergebnis nüchternen Kalküls. Das Land bezieht etwa 60 Prozent seines Verteidigungsbedarfs aus Russland: eine Beziehung, die seit den 1960er Jahren mehr oder weniger ununterbrochen Bestand hat. Darunter fallen Technologietransfers, Kooperationen bei der Rüstungsproduktion und der Export von militärischer Ausrüstung in andere Länder des globalen Südens. Ungeachtet der US-Sanktionen gegen das indische Kernkraftprogramm hat Russland seit den 1990er Jahren beim Bau von Kernkraftwerken mit Indien zusammengearbeitet und Unterstützung geleistet.

Auf Druck der USA hat Indien sein Portfolio an Rüstungsimporten diversifiziert, das jetzt von den jüngsten Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte. Derzeit nutzt Indien seine Kaufkraft gegenüber dem Westen, um US-Gesetze wie den Countering America's Adversaries through Sanctions Act (CATSA) zu umgehen. Am wahrscheinlichsten ist wohl, dass Indien Ausnahmen von den Sanktionen anstrebt und als Gegenleistung ein noch größerer Abnehmer der westlichen Rüstungsindustrie wird. Die gesamte Bandbreite möglicher Auswirkungen und Alternativen wird jedoch noch geprüft und es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland die indischen Rüstungsimporte in nächster Zeit weiterhin dominieren wird.

Als energiebedürftiges Land ist Indien bemüht, sich die Option offen zu halten, weiterhin Brennstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen aus Russland zu beziehen. Die indische Regierung argumentiert, dass Öl und Gas von den Sanktionen ausgenommen seien, und so kaufte Indien auch nach Kriegsbeginn weiterhin Öl zu vergünstigten Preisen aus Russland. Zudem deckt Indien seinen Bedarf an Düngemitteln sanktionsfrei aus Russland.

Obwohl die russischen Brennstoffexporte nicht mehr als ein Prozent des indischen Energiebedarfs ausmachen und das Land noch immer stark von den globalen Energieversorgungsketten der OPEC-Staaten (52 Prozent), Afrikas und der USA (14 Prozent) abhängig ist, hat das Konsortium aus staatlichen und privaten Gasunternehmen Indiens eine beträchtliche Summe von zehn Milliarden US-Dollar in sibirische und andere Ölfelder investiert. Diese Ölimporte werden sich in naher Zukunft wahrscheinlich noch steigern. Des Weiteren ist eine Direktverbindung für den Seehandel zwischen Wladiwostok in Russlands Fernem Osten und Chennai an der Ostküste Indiens geplant. Eine Absichtserklärung wurde unterzeichnet, die eine Zusammenarbeit nicht nur im Energiesektor, sondern auch in der Forst- und Landwirtschaft sowie im Bereich der Arbeitskräfte anstrebt.

Viel wurde in den letzten Jahren über die Neubelebung des Rupie-Rubel-Handels gesprochen. Zu Zeiten des Kalten Kriegs half dieses System Indien den Dollar zu umgehen und entschärfte gleichzeitig die Isolierung Russlands vom Dollarraum. Der Rupie-Rubel-Handel brach mit dem Zerfall der Sowjetunion zusammen und es dauerte mehrere Jahre, bis die zwei Länder einen für beide Seiten vorteilhaften Wechselkurs aushandelten, sodass Indien von seinen verbleibenden Rubeln Gebrauch machen konnte.

Seit einigen Jahren werden Vorschläge geprüft und Versuche unternommen, den Zahlungsweg zwischen Rupie und Rubel auszubauen, um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu beseitigen. So unterzeichnete Indien 2018 ein Abkommen mit Russland über den Kauf von S-400-Raketen, die das Rückgrat des indischen Luftabwehrsystems bilden werden. Die Bezahlung erfolgt in Rupien und mit der Auslieferung soll im Jahr 2023 begonnen werden. Im gleichen Atemzug zementiert man damit die Mechanismen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und die Anregung ihrer New Development Bank, wonach 50 Prozent des Handels zwischen den BRICS-Staaten in lokalen Währungen stattfinden sollen.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Indien, China, Russland und mehrere zentralasiatische Staaten angehören, hat einen ähnlichen Vorschlag zum Gebrauch lokaler Währungen gemacht. Zwar haben US-Außenminister Antony Blinken und seine Staatssekretärin Victoria Nuland die Nutzung des Rupie-Rubel-Zahlungswegs bei ihrem letzten Besuch in Indien kritisiert, trotzdem scheint es so, als würde Indien versuchen, seine Dollarreserven hochzuhalten und gleichzeitig nach Wegen suchen, den Rubel und andere Währungen umzutauschen.

Auf geopolitischer Ebene hat sich Russland als ein verlässlicher Partner Indiens in Stellung gebracht, besonders in Bezug auf Indiens Strategie bei den ungeklärten Grenzstreitigkeiten mit den Nachbarländern China und Pakistan. Wenn es in der Vergangenheit zu Spannungen an den Grenzen kam oder einer der beiden Nachbarn in Indiens Staatsgebiet einfiel, hat Russland Indien stets unterstützt, indem es militärische Ausrüstung bereitstellte, bei der Vermittlung half und sogar diplomatischen Druck auf China ausübte. Die USA werden dagegen als Verbündete Pakistans wahrgenommen.

Indien hat in den letzten Jahrzehnten einige Terroranschläge erleiden müssen. Die meisten dieser terroristischen Handlungen wurden mit der kaschmirischen Separatistenbewegung in Verbindung gebracht und Pakistan gilt dabei als Unterschlupf für terroristische Gruppen. Viele dieser Terrorgruppen haben ihre Basis in Pakistan und sich zu diesen Anschlägen bekannt. In Indien herrscht die allgemeine Auffassung, dass die pakistanische Armee fundamentalistischen Terrorgruppen Obdach gewährt und sie materiell unterstützt hat. Das Bündnis der USA mit Pakistan, insbesondere während ihres «Kriegs gegen den Terror», wird in der öffentlichen Meinung und in politischen Kreisen beklagt. Daher wird in Indien verbreitet die Meinung vertreten, dass die USA es versäumt haben, ausreichenden Druck auf fundamentalistische und terroristische Kräfte in Pakistan auszuüben.

Anhand solcher Sichtweisen erklärt sich der außenpolitische Konsens diverser politischer Kräfte gegenüber Russland und den USA: Die indische Linke ist gegen die Hegemonie der USA, während die Rechte deren Unterstützung für Pakistan ablehnt. Im Falle Russlands gibt es für keine der beiden Seiten derartige Interessenkonflikte.

Geopolitik in wechselnden Gezeiten

Zwar hat Indien in den letzten zwei Jahrzehnten durchaus begonnen, die Beziehungen zu den USA auszubauen, insbesondere seit der wirtschaftlichen Öffnung in den 1990er Jahren, doch ging dies bisher nicht auf Kosten der strategischen Beziehungen zu Russland. In seinen Entscheidungen ist Indien dabei vor allem bemüht, durch eine erhöhte Wehrhaftigkeit die eigene strategische Autonomie aufrechtzuerhalten, auch wenn zeitgleich der Handel mit und die Einfuhr von Rüstungsgütern aus dem Westen zunehmen.

So unterzeichneten die USA und Indien etwa jüngst unter der von Narendra Modi geführten BJP-Regierung ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der georäumlichen Daten. Diese Vereinbarungen waren seit fast eineinhalb Jahrzehnten unter der Regierung der von der Kongresspartei geführten Koalition «United Progressive Alliance» (UPA) in der Schwebe geblieben, weil die an der Koalition beteiligten linken Parteien Indiens enge Beziehungen mit den USA ablehnten.

Im Großen und Ganzen ließ sich von den politischen Parteien Indiens bisher kaum eine ausdrückliche Verurteilung des Kriegs gegen die Ukraine vernehmen. Sogar zwei der linksgerichteten indischen Parteien, die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) und die Kommunistische Partei Indiens, sprechen sich in ihren öffentlichen Erklärungen für die neutrale Haltung Indiens aus. Sie sehen in der russischen Aggression eine Folge der NATO-Erweiterung und einen Stellvertreterkrieg, dem die Ukraine zum Opfer fällt.

Die indische Linke hat die sich vertiefenden Beziehungen Indiens zu den USA in den letzten zwei Jahrzehnten kritisiert, obwohl sie gleichzeitig einräumt, dass Russland und China vom globalisierten Kapitalismus durchdrungen sind. Faktisch unterstützt die indische Linke die derzeitige rechtsorientierte Regierung in ihrem außenpolitischen Kurs gegenüber dem Krieg in der Ukraine und begrüßt die Neutralität als einen Schritt zurück von der Hinwendung zum Lager der USA und der NATO. Lediglich eine weitere linke Partei Indiens, die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten), hat eine entschiedenere Stellung zugunsten der Unterstützung des ukrainischen Widerstands bezogen.  

Unter den indischen Militärstrateg*innen gibt es nur wenige, die die Auffassung der linken Parteien teilen, dass es sich bei dem Krieg um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handeln würde. Jene befürchten, dass die USA versuchen werden, China in einem ausufernden Wettstreit zwischen den Großmächten ins Visier zu nehmen, sobald Russland in einen langen und zehrenden Krieg in der Ukraine verwickelt ist. Fakt ist: Die überwältigende Mehrheit der politischen Klasse und Elite Indiens spricht sich für die Aufrechterhaltung der Neutralität aus.

Indien ist gefangen in einer Zwickmühle. Die Beziehungen zu China haben sich in den letzten Jahren verschlechtert, besonders seitdem Chinas Gebietsansprüche in Indiens nordöstlichem Staatsgebiet zu Scharmützeln entlang der Grenze und zu Spannungen im Indischen Ozean geführt haben. Der Beitritt Indiens zum Quatrilateralen Sicherheitsdialog (QUAD) mit den USA, Australien und Japan wird seitens China als feindseliger Akt wahrgenommen. Die jüngste Vertiefung der chinesisch-russischen strategischen Partnerschaft und die entschiedene Haltung Chinas gegen die Resolutionen der UN-Generalversammlung, worin sich die Abhängigkeit Russlands von China abzeichnen: Beides könnte dazu führen, dass Russland China den Vorzug vor Indien gibt.

Diese Sorge machen sich die USA nun zunutze, um Indien zur Aufgabe der Neutralität zu bewegen. Es hat allerdings den Anschein, als wolle Indien seine Grenzquerelen mit Pakistan und China ohne Druck von außen lösen und ohne Teil eines Militärbündnisses zu werden. In diesem Sinne betrachtet Indien China unabhängig vom Krieg in der Ukraine. Hinzu kommt, dass Russland Indien wiederholt versichert hat, dass seine Beziehungen zu China den indischen Interessen nicht zuwiderlaufen würden.

Eine völlige geostrategische Wende Indiens erscheint unwahrscheinlich, vor allem angesichts des außenpolitischen Konsenses der politischen Lager. Als ehemals kolonisiertes Land betrachtet Indien – anders als die osteuropäischen Länder – Russland nicht als Kolonisator oder als Bedrohung seiner Freiheit. In der Tat hat Indien in der Vergangenheit von seiner Position der Blockfreiheit profitiert, die es dem Land ermöglichte, einen Kurs zwischen beiden Seiten des Kalten Krieges beizubehalten.

Gegenwärtig ist Indien der Ansicht, dass es harmonische Beziehungen zu den USA, der EU und Russland unterhalten kann und somit als Brücke zwischen diesen Mächten fungieren kann. Indien setzt sich dabei weiter für den Aufbau einer multipolaren Welt ein: Seinen aufstrebenden Machtambitionen entspricht weder eine unipolare Welt mit der Vorherrschaft der USA noch eine bipolare Welt mit einem Wettstreit der Großmächte zwischen den USA auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Daher wird Indien weiter daran interessiert sein, die Beziehungen zu den USA, Russland, der EU und anderen Ländern zu vertiefen. Gleichzeitig möchte Indien nicht, dass Russland herabgesetzt wird.

Indien ist Mitglied mehrerer regionaler und plurilateraler Gruppierungen, für die es strategische Autonomie benötigt. Die Neutralität steht im Einklang mit diesen Verbindlichkeiten und einer Rückkehr zur Diplomatie. Jüngst hat Indien zum Ausdruck gebracht, dass seine Haltung der Neutralität nicht einer Rechtfertigung des russischen Vorgehens gleichkommt, und eine Botschaft zur Beendigung dieses Krieges an Präsident Putin übermittelt.

Kann Indien ein Vermittler sein?

Ein Großteil des globalen Südens hat aus ähnlichen Gründen wie Indien eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Die Mehrheit der Entwicklungsländer hat die russische Invasion verurteilt, zu Frieden und Diplomatie aufgerufen und von der Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitspolitik gesprochen, sich aber auch gegen Sanktionen ausgesprochen. Viele dieser Länder wurden in ihren eigenen Regionen Zeugen von Interventionen oder Sanktionen der USA und wissen um die Diskrepanz zwischen den Narrativen und den realen Folgen für die Beteiligten. Das kollektive Gedächtnis bezüglich der US-Interventionen in Asien ist nach wie vor lebendig.

Die Länder des globalen Südens wünschen sich ein Gleichgewicht zwischen den USA, Europa, China und Russland und wollen sich nicht in eine Rivalität der Großmächte einmischen oder militärischen Blöcken und Bündnissen beitreten. Diese Länder beobachten einen Wandel im globalen System und den Beginn einer Deglobalisierung. Sie erkennen die Bedeutung und die Vorteile des Regionalismus.

Indien befindet sich in einer vergleichsweise guten Position, um im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, da es das Vertrauen mehrerer beteiligter Großmächte genießt: das Russlands, der USA und der EU. Anders als China, das keine «harmonischen» Beziehungen zu den USA unterhält, sehen die USA in Indien keinen Konkurrenten um die globale Vorherrschaft.

Von den vielen hochrangigen westlichen Politiker*innen, die seit Beginn des Krieges mit dem indischen Premierminister zusammentrafen und Indien aufforderten, eine entschiedene Haltung gegen den Krieg einzunehmen, vertrat der dänische Premierminister die klarste Position, indem er Indien aufforderte, seinen «Einfluss auf Russland» zu nutzen, um den Krieg zu beenden. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen «Einflussnahme» und «Vermittlung». Eine Vermittlung in diesem komplexen und vielschichtigen Krieg kann nur mit dem entschiedenen politischen Willen aller beteiligten Parteien glücken.

Aus der Perspektive seiner Neutralität gewinnt Indien die Erkenntnis, dass es einerseits Akteure gibt, die diesen Krieg mit Waffen ausrüsten und von denen einige offen erklärt haben, dass Russland durch diesen Krieg geschwächt werden müsse. Andererseits wird offenbar, dass Russland schon zu weit gegangen ist, um sich ohne Sicherheitsgarantien zurückzuziehen. Indien kann nur zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Diplomatie aufrufen, wird aber nicht vermitteln können, da es für keine Seite Garantien absichern kann.

Faktisch gründet Indiens Neutralität im Krieg in der Ukraine auf einer realistischen Außenpolitik, deren Kosten-Nutzen-Rechnung nahelegt, dass Indien sowohl eine Partnerschaft mit Russland als auch eine wachsende strategische Beziehung zu den USA, der EU und anderen Ländern braucht. Es ist wahrscheinlich, dass Indien in der gegenwärtigen Zeit des internationalen Wandels, der Deglobalisierung und Unsicherheit an dieser Position festhalten wird.

Die Vermittlung muss daher von einer multilateralen Institution ausgehen – sei es die UNO, die OSZE oder eine dedizierte Gruppe von Staaten, der auch Indien angehören kann. Bislang gab es jedoch keine derartigen Bemühungen und mehrere Versuche von Staaten wie der Türkei und Israel, auf Russland einzuwirken, blieben erfolglos. Eine entsprechende Anstrengung hat Indien bisher unterlassen und ist dabei geleitet von einer Kombination aus Interessensfaktoren: seine historische Erfahrung, die aktuelle Sicherheitslage, die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Stabilität im eigenen Land.