Nachricht | Krieg / Frieden - Osteuropa - Sozialökologischer Umbau - Ukraine-Krise «Es gibt nur eine Lösung: Alte Atomreaktoren vom Netz!»

Interview mit Wladimir Sliwjak über die ausbleibenden Uransanktionen gegen Russland

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Wladimir Sliwjak, 1.12.2021, Gamla stan, Stockholm
Wladimir Sliwjak, 1.12.2021, Gamla stan, Stockholm Foto: Emma-Sofia Olsson (Right Livelihood Foundation)

Russland ist seit dem Einmarsch in die Ukraine Anfang des Jahres mit einer Reihe von Sanktionen des Westens konfrontiert, die die russische Wirtschaft zunehmend schwächen. Doch während die Öl- und Gasindustrie des Landes das Hauptangriffsziel war, auch um den Preis steigender Energie- und Lebenshaltungskosten in den sanktionierenden Ländern, blieb das russische Uran merkwürdigerweise unangetastet.

Franza Drechsel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprach mit dem russischen Umweltaktivisten Wladimir Sliwjak über die Rolle Russlands im internationalen Atomsektor und darüber, warum der Westen bisher von Sanktionen abgesehen hat.

Franza Drechsel: Die deutsche Linke debattiert über Russlands politische Ökonomie. Dabei reden zwar viele Expert*innen über die Bedeutung des Öl- und Gassektors, aber welchen Stellenwert hat die Atomindustrie, sowohl auf nationaler Ebene als auch für den Export?

Wladimir Sliwjak: Die Atomindustrie in Russland ist staatlich – und von zentraler politischer Bedeutung. Sie generiert etwa 20 Prozent der russischen Energieversorgung und ist die grundlegende Ressource für das Atomwaffenarsenal. Seit Wladimir Putin im Jahr 2000 die Präsidentschaftswahl in Russland gewonnen hat, genießt die Atomindustrie unbegrenzte finanzielle Unterstützung. Rosatom, der 2007 von Putin gegründete staatliche Atomkonzern, ist heute einer der weltweit größten Hersteller von Atomreaktoren. Rosatom besteht aus über 300 Unternehmen, die direkt oder indirekt Teil des Brennstoffkreislaufs sind.

Wladimir Sliwjak ist russischer Umweltaktivist. 2021 erhielt er den Alternativen Nobelpreis, 2022 den Preis «Schönauer Stromrebell*in des Jahres» der Elektrizitätswerke Schönau. Er ist einer der Vorsitzenden der 1989 gegründeten russischen Umweltorganisation Ecodefense, die sich gegen Atomkraft und Kohle und für Klimagerechtigkeit und erneuerbare Energien einsetzt.

Welche Rolle spielt der Konzern international?

Rosatom gibt an, weltweit am Bau von 35 neuen Atomreaktoren beteiligt zu sein. Die russische Regierung hat für diese Projekte im letzten Jahrzehnt über 100 Milliarden US-Dollar aus ihrem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. Der Hauptgrund für diese großzügige Unterstützung ist die geopolitische Bedeutung von Rosatom. Für Putin ist die Atomindustrie ein Mittel, um politischen Einfluss auf von der russischen Atomtechnologie und Energieversorgung abhängige Länder wie z. B. Belarus, China, Indien oder die Türkei auszuüben.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt und noch weitere angekündigt, wie z. B. gegen Gas, Öl und Kohle. Wieso, glauben Sie, gab es keine Einschränkungen für Uran, das für Atomenergie und nicht zuletzt die Waffenproduktion benutzt wird?

Ich glaube, das ist die Konsequenz der starken Abhängigkeit der EU und USA von russischem Uran. 20 Prozent des Urans, das in der EU benutzt wird, kommen aus Russland und weitere 20 Prozent aus Kasachstan, wo Russland ebenfalls sehr präsent ist. Für fossile Energie gibt es auch andere mögliche Zuliefer*innen. Aber bei nuklearen Ressourcen ist das viel komplizierter. Manchmal gibt es nur eine einzige Bezugsquelle, denn bevor das Uran z. B. in einem Reaktor verwertet werden kann, muss es zu Brennstäben verarbeitet werden und dafür wird eine bestimmte Technologie benötigt. In Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Finnland gibt es Reaktoren vom Typ WWER-440 aus der Sowjetunion, die ausschließlich durch Russland beliefert werden.

Wie abhängig ist Deutschland vom russischen Uran?

Rosatom ist ein langjähriger Partner von Urenco, dem die Urananreicherungsanlage in Gronau nahe Münster gehört, und Partner der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen, die vom französischen Staatsunternehmen Framatome betrieben wird. Bis Ende des Jahres wird Russland 269 500 Kilogramm Uranhexafluorid nach Lingen liefern. Im Mai 2022 waren bereits 15 Prozent davon angekommen.

Was müsste passieren, um diese Abhängigkeit zu beenden?

Es gibt nur eine Lösung: Wir müssen die alten Reaktoren vom Netz nehmen und konkret planen, wie ihr Beitrag zur Energieversorgung ersetzt werden kann, am besten mit erneuerbaren Energien. Dafür müsste die Europäische Kommission ihre politische Bereitschaft zu einer derartigen Umstellung signalisieren – aber die scheint es nicht zu geben. Das hat zum Teil damit zu tun, dass viele Bürokrat*innen aus Frankreich und anderen Ländern der Europäischen Kommission Verfechter*innen von Atomenergie sind. Deswegen wird Atomkraft auch im ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel als «nachhaltige» Energieressource definiert.

Wie wirkt sich die Entscheidung, die Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen, auf die russische Atomindustrie aus?

Rosatom ist von keinerlei Sanktionen betroffen und könnte weitreichend von der EU-Taxonomie profitieren. Nehmen Sie zum Beispiel Ungarn, wo weiterhin bereitwillig an einem russischen Atomreaktorprojekt gearbeitet wird, das mit Geldern von Putin unterstützt wird. Es wird weitere Länder geben, die diesem Beispiel folgen werden. Dadurch wächst Putins Einfluss. Wenn Rosatom nicht wie viele andere russische Unternehmen sanktioniert wird, vergrößert sich die Abhängigkeit der EU von der russischen Atomindustrie. Denn was die Pro-Atomkraftler*innen nicht verstehen, ist, dass Putin den Westen damit unter Druck setzen könnte – und dann könnte die Situation noch viel schlimmer werden, als sie jetzt schon ist.

Hat sich die Zusammenarbeit zwischen dem russischen Staatsunternehmen Rosatom und anderen Ländern oder Unternehmen in Europa verändert, seit Russland den Krieg begonnen hat?

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat nur Schweden seinen atomaren Brennstoffbezug aus Russland beendet. Finnland hat ein mit Rosatom geplantes Projekt zum Bau eines neuen Atomreaktors abgebrochen. Die deutsch-niederländisch-britische Urenco-Gruppe will alle Kooperationen mit Rosatom aussetzen, hat aber noch nicht präzisiert, ob dies eine kurzfristige Suspendierung ist oder ob alle Verträge mit Rosatom dauerhaft beendet wurden. Der französische Staatskonzern Orano hat angekündigt, in der Uranversorgung nicht länger mit Russland zusammenzuarbeiten. Siemens will keine neuen Verträge im Bereich der Atomkraft mehr abschließen, die bestehenden aber wie geplant abwickeln. Einer der Verträge ist Teil des Projekts in Ungarn, denn er sieht die Lieferung der Ausstattungs- und Steuerungssysteme für den geplanten Rosatom-Reaktor vor – ein Joint Venture mit Siemens und dem französischen Framatome.

Die Europäische Union bezieht rund 20 Prozent ihres Urans aus Russland. Auch deutsche Atomkraftwerke laufen mit russischem Uran. (aus: Der Uranatlas)

Inwiefern würden Uran-Sanktionen Russland treffen und den Kriegsverlauf in der Ukraine beeinflussen?

Um das zu verstehen, müssen Sie drei grundlegende Dinge bedenken: Erstens ist Rosatom aktiv in den Krieg in der Ukraine involviert. Die Angestellten des Konzerns waren dabei, als russische Truppen das Atomkraftwerk Tschernobyl besetzten. Dann übernahmen sie das Atomkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa. Zweitens kontrolliert Rosatom auch die Atomwaffen, mit denen Wladimir Putin andere Länder bedroht.

Und drittens?

Rosatom ist das stärkste geopolitische Instrument des russischen Präsidenten, um die Abhängigkeit anderer Länder vom russischen Kernbrennstoff und der damit verbundenen Infrastruktur zu verstärken. Wenn Rosatom neue Atomreaktoren in Entwicklungsländern baut, schafft auch das eine Abhängigkeit für über hundert Jahre von Russland.

Wieso so lange?

Es dauert zehn bis zwanzig Jahre, einen Reaktor zu bauen. Dieser wird dann etwa sechzig Jahre lang betrieben, was voraussichtlich um zwanzig bis dreißig Jahre verlängert werden wird, bis zur Stilllegung, die wiederum ein paar Jahrzehnte dauert. Dazu kommt, dass Russland Darlehen vergibt und kleine Länder sich mit diesen Projekten teilweise hoch verschulden. Und während der Betriebsdauer des Reaktors wird Rosatom vermutlich einen Exklusivvertrag zur Brennstofflieferung schließen. Außerdem beherrscht das Unternehmen den Markt der Urananreicherung! Es wäre schwer, eine alternative Bezugsquelle zu erschließen – wenn es überhaupt eine gibt. Und weil Rosatom zudem meistens sehr große Reaktoren baut, wäre es eine zusätzliche Herausforderung, diesen bedeutenden Teil in der Energieversorgung zu kompensieren, wenn oder falls jemand auf die Idee kommt, die Uran-Beziehung zu beenden.

Was ist die Konsequenz daraus?

Wir müssen Rosatom sanktionieren – nicht nur wegen seiner Rolle im Krieg, sondern auch, um Putins wachsendem globalen Einfluss Einhalt zu gebieten.

Welche unerwünschten Nebeneffekte könnten diese Sanktionen haben?

Mehrere EU-Länder müssten ihre Energieversorgung auf andere Energiequellen umstellen. Das könnte ein Anstoß für die grüne Transformation sein, die nicht auf Scheinlösungen wie Atom- oder Gasenergie, sondern auf erneuerbaren Energien, Effizienz und Energieeinsparungen beruhen sollte.

Aber reicht es aus, nur die «Uran-Beziehung» zu Russland zu beenden?

Deutschland hat seinen Ausstieg aus der Atomkraft angekündigt, also wäre es nur logisch, wenn das Land jede Zusammenarbeit im Uran-Sektor beendet, auch die Anreicherung und Brennstoffproduktion. Abbau und Verwendung von Uran sind sehr gefährlich für die Gesundheit und die Umwelt, und wir sollten nicht vergessen, dass Uran nicht nur für Atomkraft genutzt wird, sondern auch und vor allem für Atomwaffen, die weltweit verboten werden sollten … aber das geht über Rosatom hinaus. Die Sanktionen müssten auch die Urenco-Urananreicherungsanlage in Gronau, die Framatome-Brennelementfertigungsanlage in Lingen und Siemens Steuerungssystem ICS, das in neuen Atomreaktoren benutzt wird, treffen.