20 Jahre nach der Modrow-Regierung. Marion Seelig

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist ein turbulentes Gedenkjahr – 20 Jahre nach dem legendären Verlauf dieses Jahres 1989, das im Herbst kumulierte.

Ich darf Sie zu der heutigen Veranstaltung in einer Stadt begrüßen, die für den Mauerfall steht, für den Zentralen Runden Tisch und auch für unser heutiges Thema, die Erinnerung an den massiven und stetig wachsenden Druck auf den Straßen, der zu dem Versuch einer Demokratisierung der DDR unter der Modrow-Regierung führte. 

Natürlich vergessen wir die anderen Orte dabei nicht, vor allem auch nicht Leipzig, die Stadt der Montagsdemonstrationen, aber auch in Schwante und in Böhlen sind wichtige Schritte gegangen worden, die zur historischen Dimension gehören. 

Für uns als Linke in Berlin, bis vor kurzem auch als einzige Links-Fraktion in Regierungsverantwortung,  hielt das Jahr 2009 eine Reihe von Herausforderungen bereit.

Jedes Ereignis auf dem Weg, der letztlich zum Ende der DDR führte, musste noch einmal bewertet und eingeordnet werden. Und sowohl Konsens wie auch Beharren auf eine eigene Sicht prägte die Antragslage im Berliner Abgeordnetenhaus.

Ich klammere andere Jahrestage, wie 60 Jahre Grundgesetz an dieser Stelle aus, aber allein, das am 9.November nicht nur der Fall der Mauer gefeiert werden sollte, sondern dass auch der brennenden Synagogen und der Ermordung jüdischer Mitbürger 1938 gedacht werden musste war in diesem Feierrausch dringendes Anliegen, dass nur allzu schwer durch drang.

Es ist allen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus schließlich gelungen, sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu einigen, der allen viel Kompromissbereitschaft abverlangte.

Zu gerne werden historische Ereignisse auch als parteipolitisches Vehikel genutzt, um insbesondere jene abzustrafen, die eine kritische Sicht damals hatten und diesen Blick auch heute nicht bereit sind, einer verallgemeinernden Geschichtssicht zu opfern.

Damit meine ich nicht irgendwelche Nostalgiker, sondern viele Akteure der friedlichen Revolution in der DDR.

Zwar war 2009 das Jahr, in dem seit langem überhaupt wieder Bürgerrechtler und all die Menschen, die mit großem persönlichen Engagement 1989 geprägt haben, selber zu Wort kamen, aber ihr damaliges Ziel, die DDR zu einem demokratischen, gerechten und friedlichen Land umzugestalten, kam dabei viel zu kurz.

Deshalb wundert es mich nicht, dass eine andere Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in Zusammenarbeit mit der Bundestags-Fraktion Die Linke und der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zur ersten genehmigten Massendemonstration am 4. November auf dem Alex die einzige Veranstaltung zu dem Thema war und noch dazu viel Kritik erntete.

Denn wenn wir uns an dem 4.November erinnern, dann müssen wir uns auch erinnern, dass er die Hunderttausendfache Illustration des Aufrufs „Für unser Land“ war.

Heute am 17.11.2009 ist es auch 20 Jahre her, dass die Modrow-Regierung ihre Arbeit aufnahm. Wir werden heute darüber diskutieren, welche Möglichkeiten und Chancen es gab,

mit dieser Regierung und mit dem Runden Tisch, der sich dann am 7.Dezember im Bonhoeffer-Haus konstituierte, eine demokratische Entwicklung in der DDR einzuleiten und die DDR als souveränen Staat zu bewahren.

Für mich wie für andere war dieser Zeitraum eine klassische revolutionäre Situation in zweierlei Hinsicht:

Erstens die einen konnten nicht mehr, nämlich die bis dato Herrschenden sowohl in Hinblick auf die Einheitspartei wie den Staatsapparat und die anderen, nämlich ein großer Teil der Bevölkerung, wollte nicht mehr.

Zweitens war mit der Übergangsregierung Modrow auf der einen Seite Thema aus meiner Sicht.

Ich begrüße Sie noch einmal alle ganz herzlich namens meiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hier im ehemaligen Sitz des Ministerrates und wünsche uns allen eine interessante Debatte.

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