Abtreibungsverbot von links?! Nicaragua – Lateinamerika – International

Feministische Strategien gegen linkskonservative Geschlechterpolitiken

Um tief greifende Einschnitte in die Selbstbestimmung von Frauen und deren reproduktive Rechte drehte sich die Abendveranstaltung „Abtreibungsverbot von links?!“ am 07. März im Kato in Berlin  als Auftakt des internationalen Frauentages. Eingeladen hatte die Rosa Luxemburg Stiftung und das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika (FDCL), um mit den zwei Referentinnen Sarah Diehl (Deutschland) und Violeta Delgado (Nicaragua) den Schwangerschaftsabbruch im internationalen Kontext und speziell in Nicaragua zu diskutieren.

Ausweitung konservativer Frauenpolitik


Die einleitenden Worte übernahm Sarah Diehl, die auf internationale Tendenzen sich verschärfender Gesetzgebungen und auf die (Wieder-)ausweitung konservativer Strömungen hinwies. Aufnahmeländer der EU können durch Zusatzprotokolle  ihre restriktiven nationalen Regelungen beibehalten - auch wenn sie damit gegen internationale Standards verstoßen. Auch in Deutschland verstärken sich konservative Tendenzen - linke und feministische Bewegungen haben das Recht auf Abtreibung von ihrer Agenda genommen – schließlich gilt ja trotz der Kontinuität des § 218 Straffreiheit. Und somit sehen sich Frauen ohne gesellschaftlichen Rückhalt entmündigenden Zwangsberatungen ausgesetzt. In Ländern, in denen Abtreibung zwar straffrei ist, Ärzte sich aber die Entscheidung in letzter Instanz vorbehalten, können Frauen in Abhängigkeitsverhältnisse innerhalb von patriarchalen Strukturen geraten. Oftmals sind es nicht nur ethisch-moralische Befindlichkeiten des medizinischen Personals, warum den Patientinnen eine Abtreibung verweigert wird – Schwangerschaftsabbrüche werden auch zunehmend zu einem lukrativen Geschäft. In Polen z.B. weisen ÄrztInnen Schwangere aus öffentlichen Kliniken ab, um den Eingriff wenige Stunden später in ihren privaten Behandlungsräumen vorzunehmen - natürlich gegen Bezahlung. Sarah Diehl sprach allerdings auch von positiven Beispielen wie Kanada, wo Abtreibung als ein rein medizinischer Vorgang verstanden wird, der strafrechtlich irrelevant ist. Oder von Südafrika, wo Proteste und öffentliche Anhörungen zivilgesellschaftlicher Gruppen zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führten. Diese Entwicklungen sind allerdings Ausnahmen: in Polen wird derzeit im Parlament über die Kriminalisierung von Abtreibung debattiert.

Nicaraguanische Frauen machen sich stark


Auch Nicaraguas Frauenrechte wurden am 26.10.2006 um mehr als 100 Jahre zurückgeworfen, als das Parlament, mit 28 Stimmen der sandinistischen Partei FSLN eine Gesetzesänderung verabschiedete, die Abtreibung auch aus medizinischen Gründen unter Strafe stellte. Kontext war eine Wahlkampagne des Präsidentschaftskandidaten Daniel Ortega und insbesondere dessen Frau Rosario Murillo, die darauf setzten, die Unterstützung der katholische Kirche für die Wahl Ortegas zu gewinnen.   Schwangerschaftsabbrüche, die bisher nach einer Vergewaltigung oder bei der Gefährdung des Lebens der Frau legal waren, wurden nun für ÄrztInnen und Schwangere unter eine hohe Strafe gestellt. An den Folgen unterlassener medizinischer Versorgung, als nämlich ein Abbruch medizinisch notwendig war aber aufgrund der Gesetzeslage nicht mehr durchgeführt werden konnte, sind bereits mindestens zwei Frauen gestorben. Engagierte Frauenaktivistinnen wie Violeta Delgado, Vertreterin der nicaraguanischen Frauenbewegung MAM (Movimiento Autónomo de Mujeres), fordern die Zurücknahme der Gesetzesänderung. Anfang 2007 reichten sie eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit vor dem Obersten Gerichtshof ein. Ihr Ziel ist eine lateinamerikaweite Mobilisierung gegen die Bestrafung von Abtreibung. Die Hoffnung auf ein positives nationales Ergebnis ist eher gering, da die Angestellten der Justiz von der Nationalversammlung benannt werden und parteipolitische Ziele verfolgen. Größere Erwartungen verbindet sie mit der in diesem Jahr geplanten Neuvorlage des Strafgesetzbuches, in dessen Zuge erneut über die Legalisierung von Abtreibungen auf der Grundlage einer medizinischen Indikation debattiert werden soll. Violeta Delgado äußerte, dass es ihr gerade deshalb so wichtig sei, in Deutschland viele Informationen zu vermitteln und eine kritische Sichtweise auf Nicaraguas Politik zu ermöglichen; denn bei der Abstimmung wird nationaler aber auch internationaler Druck von großer Bedeutung sein. Innerhalb des Landes erhalten die Frauenorganisationen eine zunehmende Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Gruppen, AkademikerInnen, dem Ärzteverband sowie international durch die lateinamerikanische „Kampagne 28. September“ gegen die Kriminalisierung von Abtreibungen. Auch innerhalb der Regierungspartei FSLN glaubt die Mehrheit, die Unterstützung der Gesetzesänderung Ende 2006 wäre eine rein wahltaktische und damit temporäre Entscheidung gewesen. Violeta Delgado ist allerdings davon überzeugt, dass das konservative Bekenntnis gegen die  fundamentalen Selbstbestimmungsrechte der Frau sehr wohl auf der parteipolitischen Linie liegt. Diese zeichnet sich durch eine Abwendung von einem einst emanzipatorischen, linken Projekt aus und einer Hinwendung zu religiösen Anleihen einer Partei, die sich nicht davor scheut, politische Vereinbarungen mit fundamentalistischen Religionsgemeinschaften einzugehen, um politische und ökonomische Macht zu akkumulieren. „Tauschabkommen“ sind die politische Regel: für katholische und evangelikale Wählerstimmen fielen Korruptionsskandale und Anklagen gegen die Kirchenelite aufgrund von sexuellem Missbrauch mithilfe der FSLN unter den Tisch. Sollte es doch zu einer (Re-)Legalisierung der medizinischen Indikation kommen, befürchtet Violeta Delgado, dass die FSLN in anderen Bereichen der katholischen Kirche politische Einflüsse garantiert, etwa im Bereich der Bildungspolitik.

Starke Zivilgesellschaften bestimmen die Frauenrechte


In der anschließenden Debatte ging es darum, dass viele der so genannten linken Regierungen in Lateinamerika konservative Frauen- und Familienpolitiken verfolgen. In Uruguay, Chile, El Salvador oder Venezuela stehen Abtreibungen prinzipiell weiter unter Strafe. Demgegenüber sind gerade unter einem extrem rechten Regime in Kolumbien, Anfang des Jahres Abtreibungsrechte erweitert worden – durch die Möglichkeit, bei einer medizinischen und kriminologischen Indikation legal abtreiben zu können. Violeta Delgado sieht weniger in der Regierungspolitik linker Parteien die ausschlaggebenden Bedingungen für die Durchsetzung von Frauenrechten. Vielmehr sei eine unabhängige Zivilgesellschaft wichtig, eine starke Frauenbewegung, die strategisch geschickt ist und konkrete Vorschläge macht, sowie eine Situation, in der es möglich ist, innerhalb demokratischer und unabhängiger Institutionen durch Lobbyarbeit Einfluss auszuüben.

(Veranstaltungsbericht: Anke Schünemann)

Mit Violeta Delgado (Nicaragua) und Sarah Diehl (Deutschland)  
Kurz vor der Wahl von Daniel Ortega zum Präsidenten Nicaraguas verabschiedete die nicaraguanische Nationalversammlung mit den Stimmen vieler Abgeordneter der sandinistischen Partei (FSLN) ein Gesetz, das es sogar im Falle einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Frau unter Strafe stellt, abzutreiben – ein Angriff auf elementarste Frauenrechte.  
Violeta Delgado ist Mitglied der politischen Koordination der Autonomen Frauenbewegung Nicaraguas (Movimiento Autónomo de Mujeres), die im Januar eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz eingereicht hat. Sie ist in verschiedenen nationalen und lateinamerikaweiten feministischen Kampagnen und Netzwerken für eine Entkriminalisierung der Abtreibung aktiv. Wir laden Violeta Delgado ein, zum Auftakt des 8. März 2007 ihre Kampagne vorzustellen und zu diskutieren, welche geschlechterkonservativen Tendenzen es innerhalb der nicaraguanischen – und darüber hinaus lateinamerikanischen - Linken zurzeit gibt. So hat etwa auch in Uruguay jüngst der Präsident des Linksbündnisses Frente Amplio, Tabaré Vásquez, ein Veto gegen ein Gesetz zur Entkriminalisierung der Abtreibung eingelegt.  
Sarah Diehl hat aktuell einen Sammelband herausgegeben, der die heterogene Politik um den Schwangerschaftsabbruch im  internationalen Kontext vorstellt. Die Anthologie verbindet historische Begebenheiten, kulturwissenschaftliche Perspektiven und persönliche Erfahrungsberichte von Frauen, Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen aus Ländern mit unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen und stellt die Selbstverständlichkeit in Frage, mit der Frauen moralisch, sozial und politisch immer noch ihre vollen reproduktiven Rechte und ihre körperliche Selbstbestimmung verwehrt werden. Sarah Diehl wird ihr Buch präsentieren und in den Vortrag von Violeta Delgado einführen. Sarah Diehl (Hg.): Deproduktion. Schwangerschaftsabbruch im internationalen
Kontext, 2007, Verlag Alibri  
Weitere Informationen und Kontakt: veth@rosalux.de Silke Veth, Tel.: 030-44310-163 Susanne Schultz, Tel.: 030-44310440  
In Kooperation mit: FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika)

»Ni una muerta mas - Keine einzige Tote mehr«

Aufruf an den nicaraguanischen Parlamentspräsidenten René Núñez Téllez, sich für die Wiederherstellung eines straffreien aborto terapéutico einzusetzen:

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Der Aufruf wurde unter anderem von der  Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, unterschrieben.
Wir würden uns freuen wenn Sie die Kampagne unterstützen indem Sie einen Link auf Ihre Webseite setzen, Protestpostkarten schreiben und Protestmails senden.

Weitere Informationen über die Kampagne, die Postkarten und die Protestmails gibt es auf der Internetseite: externer Link in neuem Fenster folgtwww.yodecidomivida.org