Aufbruch oder vorläufiges Ende?

Estlands Linke wird hundert Jahre – und steht vor einer sehr ungewissen Zukunft. Internationaler Workshop der RLS in Talinn.

»Einhundert Jahre linke Bewegung in Estland und neue europäische Herausforderungen.« –unter diesem Motto fand am 7. Juli in Zusammenarbeit mit der Mihkel-Martna-Stiftung (Estland) ein Workshop der RLS in der estnischen Haupstadt Tallinn statt. Eingeladen waren sowohl Vertreter der Estnischen Linkspartei, der tschechischen Linken als auch der deutschen Linkspartei. Die Themen der Beiträge spannten den Bogen von der sozialdemokratischen Bewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts bis hin zu den aktuellen Entwicklungen in den europäischen Linskbewegungen der heutigen Zeit. Die Kulturhistorikerin Malle Salupere (Mihkel-Martna-Stiftung, Tartu) blickte auf die Sozialdemokratie in Estland vor 1918 zurück. Sie verwies insbesondere auf die Jahre 1905-07, die auch für die junge estnische Arbeiterbewegung einen großen Einschnitt darstellten. In dem zum Russischen Reich gehörenden Estland spalteten sich die Sozialdemokraten entsprechend der Linie der SDAPR (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands) in Bolschewiki und Menschewiki. Zumeist wurde insbesondere in der Frage der Unabhängigkeit des Landes unterschiedliche Position bezogen. Die Bolschewiki vertrauten auf den großen revolutionären Zusammenhang, der Fragen von Grenzen kleinerer Länder oder gar die staatliche Unabhängigkeit kleinerer Nationen ohnehin erledigen würde. In den Reihen der Menschewiki fanden sich jene Kräfte wieder, die in der Frage der zukünftigen Gestaltung Estlands eher im Sog Finnlands auf eine Zunahme demokratischer und nationaler Rechte hofften, ohne allerdings die Unabhängigkeitsfrage zu stellen. Denn diese Frage war in Estland durch vielfältige Problemstellungen überlagert, etwa in Rücksicht auf die jahrhundertealte kulturelle Hegemonie der im Lande lebenden Deutschen, der die seit dem 18. Jahrhundert dauernde russische Herrschaft wenig anhaben konnte. Die Referentin verwies an Hand einzelner Fälle aus der frühen Geschichte der Arbeiterbewegung auch darauf, dass in der Geschichtsschreibung zu sowjetischen Zeiten viele weiße Flecken quasi verordnet wurden.
Prof. Dr. Olav Kuuli (Tallinn) stellte mit Mihkel Martna (1860-1934) den bedeutendsten Sozialdemokraten in Estlands Geschichte und zugleich Namensgeber der Partnerorganisation vor. Der Sohn armer Bauern reifte in seiner Tätigkeit für die Arbeiterbewegung zu einer der großen Gestalten im politischen Leben Estlands in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Aus der frühen politischen Wahl für die Menschewiki entwickelte sich bis zum Ende des Ersten Weltkriegs eine dezidiert auf die Loslösung des Landes von Russland orientierte Haltung. Zuvor war er über viele Jahre im Ausland, vor allem in der Schweiz, in Dänemark, Deutschland und Finnland tätig. Er unterhielt Kontakte zu Karl Kautsky, zu den Führern der Bolschewiki Lenin und Trotzki, auch zu Rosa Luxemburg. Im Ersten Weltkrieg bezog er eindeutig Stellung gegen den Krieg. Der Oktoberrevolution 1917 traute er nicht zu, eine stabile Herrschaft über das Russische Reich zu etablieren. Von 1919 bis 1934 saß er im Parlament der ersten estnischen Republik. Er publizierte neben Arbeiten in seiner Muttersprache auch auf Finnisch und Deutsch (z. B. 1918 »Estland, die Esten und die estnische Frage«). Zu Zeiten der Sowjetunion wurde offiziell kaum noch an ihn erinnert. Im heutigen Estland ist keine Straße oder öffentlicher Platz, keine Schule nach ihm benannt. Im Rahmen der Tagung stellte der Historiker seine biographische Skizze »Mihkel Martna. Wegbereiter der Sozialdemokratie in Estland« vor, die auf Deutsch und Estnisch auf das mit dieser Persönlichkeit verbundene Kapitel estnischer Geschichte kritisch aufmerksam zu machen beabsichtigt. Tiit Toomsalu (Mihkel-Martna-Stiftung, Tallinn) besprach Chancen und Perspektiven der Linksbewegung im heutigen Estland. Er hält drei Szenarien für denkbar. Es könnte erstens sein, dass die organisierte linke politische Bewegung in Estland auf ihr vorläufiges Ende zusteuert. Ein Wiederaufbau könnte 10-15 Jahre in Anspruch nehmen. Zweitens könnte es darauf hinauslaufen, dass die estnische Linke sich künftig strikter nach den Vorstellungen der europäischen Sozialdemokratie ausrichtet und dabei auf eine Rolle orientiert, die für die Sozialdemokraten in der ersten Republik bezeichnend war. Drittens schließlich bestünde die Möglichkeit, dass die neuen Tendenzen in der europäischen, insbesondere aber in der deutschen Linken zu einem Aufbruch auch unter Estlands Linken führen. Dass hieße, die Linke in Estland auf vollkommen neue Grundlagen zu stellen. Dafür gebe es aber im Augenblick weder institutionelle noch genügende personelle Ressourcen. Nach seinem Dafürhalten spreche vieles dafür, dass Estlands Linke den bitteren ersten Weg durchleben werde. Im Anschluss skizzierte der Referent noch einmal wichtige Etappen in der bisherigen Entwicklung der Linken in Estland, wobei insbesondere die Zeit nach dem Ende der KPdSU bzw. KP Estlands als gravierender Einschnitt bewertet wurde. Leider, so sein nachdenkliches Fazit, haben Estlands Linke es versäumt, aus dem raschen Ende alter Herrlichkeit heraus einen zukunftsweisenden Neuanfang zu finden. Daniele Monticelli (Universität Tallinn) machte einen Katalog verschiedener Themen auf, denen sich eine moderne Linke in Estland künftig stellen müsste. Nachdem er vor Jahren aus Italien an die Küste des Finnischen Meerbusens gekommen sei, habe er schnell erfahren können, welch tolerantes Land Estland eigentlich sei. Dennoch gebe es Themenstellungen, die geradezu danach verlangten, von einer modernen linken politischen Kraft aufgenommen zu werden. Als solche Chancen verstehe er insbesondere den Bereich der Steuerpolitik, wo bisher neoliberale Vorstellungen unangefochten vorherrschten, den Bereich der Gleichstellung nationaler Bevölkerungsgruppen, wo es bekanntlich die meiste Kritik aus dem Ausland gebe, und den Bereich der Verkehrspolitik, der bisher eindeutig durch das Auto beherrscht werde. Ebenso klare Zeichen müsste eine Linke in der Frage der Außenpolitik setzten, denn diese schreie förmlich nach Alternativen zum vorherrschenden Kurs der unkritischen Anbiederung an die gegenwärtige US-Administration. Zu meinen, die Unabhängigkeit des Landes könne am besten durch einen möglichst engen Schulterschluss mit Washington geschützt werden, sei einer der großen Schwächen laufender estnischer Politik. Im zweiten Teil der Veranstaltung kamen die Teilnehmer aus Tschechien und Deutschland zu Wort. Sie machten auf neue Tendenzen linker Entwicklungen in ihre Heimatländern aufmerksam. Dr. Martin Franc (SPED - Gesellschaft für den Europäischen Dialog, Prag), machte auf Tendenzen in der Entwicklung der linken und linksgerichteten Kräfte Tschechiens nach den Parlamentswahlen des Jahres 2006 aufmerksam. Zum einen zeige sich, dass wie bisher Sozialdemokraten und Kommunisten die linke politische Hälfte eindeutig bestimmen. Zwar habe sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Kräften deutlicher zugunsten der Sozialdemokraten verschoben, aber nach wie vor zählt die Frage des Umgangs mit der KP Böhmens und Mährens für die Sozialdemokraten zu den Gretchenfragen. Nachdem die überraschend stark abschneidenden Grünen durch den Schulterschluss mit den bürgerlichen Kräften eine Richtungsentscheidung für die nächsten Jahre vollzogen, liege es auf der Hand, dass bei der Suche nach Alternativen zur derzeit regierenden Koalition auch über Optionen einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten gesprochen werden müsse. Wie viel sich dort mittlerweile bewege oder vielleicht auch nicht bewege, werden die kommenden Jahre deutlicher zeigen. Die durch die Regierung angepeilten »Reformen« der Lohnsteuer und die Regierungsentscheidung für die Stationierung eines US-amerikanischen »Raketenabwehrsystems« seien aktuelle Gelegenheiten, neue Optionen zu suchen. Dieser Herausforderung müssten sich aber beide Seiten stellen. Für die KP Böhmens und Mährens gehe es nach Auffassung des Referenten nach der empfindlichen Wahlschlappe von 2006 außerdem um die Frage, wieweit die Partei in der Lage ist, ihre traditionellen sozialen Bindungen in einer sich rasant wandelnden (und öffnenden) Gesellschaft aufrechtzuerhalten bzw. neue, tragfähige Bindungen zu finden. Dr. Bernd Ihme (Die LINKE, Berlin) und Kajo Tetzlaff (Die LINKE, Berlin) verwiesen in ihren Beiträgen auf zwei Bereiche, die für moderne linke Parteien unerlässlich sind: programmatisches Profil und der Umgang mit jüngeren Erwachsenen. Kajo Tetzlaff ließ ihren Gedankengang in der Überzeugung münden, dass junge Menschen da abgeholt werden müssen, wo sie sich befinden. Die Klage, dass man Zuspruch bei jüngeren Menschen verliere oder aber erst gar keinen habe, weise in erster Linie auf Defizite in der jeweils eigenen Arbeit zurück. Die so genannte Jugendarbeit sei einer der großen Herausforderungen, vor denen moderne linke Parteien stehen. Wer hier kneife, habe bereits verloren. Bernd Ihme konzentrierte sich auf die programmatischen Eckpunkte, auf die sich die sich die beiden zur Fusion angetretenen Parteien im Vorfeld ihres Zusammenschlusses haben einigen können. Mit seinem Beitrag öffnete er die Diskussion mit der Fragestellung, wie weiterreichende Ziele (demokratischer Sozialismus) mit aktuellen und tagespolitischen Aufgaben sinnvoll und fruchtbar verbunden werden können. Dr. Erhard Crome (Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin) analysierte rückblickend den Fusionsprozess zur Partei Die LINKE und machte auf den Stellenwert dieser neuen Partei im Parteienspektrum Deutschlands und innerhalb der europäischen Linken aufmerksam. Dabei verglich er die auf Deutschlands linker Seite jüngst entstandene Situation mit den diesbezüglichen Zuständen in Frankreich und Italien. Er gab aber zu bedenken, dass die deutsche Entwicklung nur bedingt zu verallgemeinern sei. Dennoch könnten im Zusammenhang mit diesem Beispiel einige Punkte besonders herausgestrichen werden: Politische Parteien dürften kein Selbstzweck sein. Sie stellen Bündnisse politischer Akteure dar, welche stetig erneuert werden müssen. Da Parteien unter den geltenden Bedingungen in einem streng definierten Raum tätig sind, seien sie mit der Frage nach Mehrheiten konfrontiert. Hierauf gescheite Antworten zu finden, sei eine der Herausforderungen linker Politik in den kommenden Jahren. Wer Interesse an der kleinen Broschüre »Mihkel Martna. Wegbereiter der Sozialdemokratie in Estland« hat, kann diese bei Dorit Riethmüller (E-Mail Link folgtriethmüller@rosalux) bestellen.