Brennpunkt Naher Osten: Zwischen Krieg und Hoffnung

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist nur zu lösen, indem alle relevanten Kräfte miteinander verhandeln. Welche Rolle kann und soll Europa in diesem Prozess spielen? Wie trägt die Zivilgesellschaft dazu bei, ein Klima von Verständigung zu fördern? Reihe »Baustelle Europa« Dokumentation der Veranstaltung.


»Fahren Sie nach Israel!«

„Fahren Sie nach Israel! Besuchen Sie den Nahen Osten!“ Diese Aufforderung kam mehrfach an diesem Dezember-Abend von den Gästen, die Moderatorin Bärbel Romanowski in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf das Podium geladen hatte, um im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Baustelle Europa“ über das Thema „Brennpunkt Naher Osten. Zwischen Krieg und Hoffnung“ zu diskutieren. Nur Weltanschauung im ursprünglichen Sinne könne zum Verstehen der komplizierten Lage im Nahen Osten führen, waren sich der Intendant Holk Freytag vom Staatsschauspiel Dresden, der Gesandte Ilan Mor von der Botschaft des Staates Israel in Berlin und der Europa-Abgeordnete André Brie von der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion GUE/NGL einig. Zu Beginn skizzierte Moderatorin Bärbel Romanowski als zentrale Fragen der Ver­anstaltung: Was bedeuten die jüdischen Siedlungen für die Lage? Wie ist der Status von Jerusalem? Wie kann das Flüchtlingsproblem gelöst werden? Wie könnten die Grenzen eines souveränen palästinensischen Staates verlaufen? Für eine anhaltende Lösung des Konflikts müssen alle relevanten Kräfte an einen Tisch. Welche Rolle kann und soll Europa in diesem Prozess spielen? Wie trägt die Zivilgesellschaft dazu bei, ein Klima von Verständigung zu fördern? Fragen, die – um es vorweg zu sagen – an diesem Abend keineswegs alle beantwortet wurden. Aber Fragen, die – so Romanowski – umso drängender einer Antwort harrten angesichts der Bilder des Schreckens aus dieser Region, angesichts der Tatsache, dass hart erkämpfte Teilerfolge brüchig blieben, dass Bürgerkrieg und Bruderkrieg herrschten. Die Menschen seien zermürbt, und Hoffnungslosigkeit sei an der Tagesordnung. Die Erwartungen an die Resultate einer Nahostkonferenz seien vielfach eher gering. Ilan Mor charakterisierte Israel als „einzige Demokratie im Nahen Osten“, als „Land ohne Nachbarn“, seit 60 Jahren bedroht, als einen Staat, dessen Existenzrecht nicht nur von radikalen palästinensischen Organisationen bestritten, sondern auch von Nachbarstaaten immer wieder in Frage gestellt werde. Der Gesandte warb um Sympathie: „Israel braucht Verständnis, nicht den moralischen Zeigefinger.“ André Brie, der wiederholt den Nahen Osten bereist hat, verwies auf seine jüdischen Wurzeln und betonte, andere Länder könnten Kriege verlieren; sie wären dann immer noch existent. Israel könne keinen Krieg verlieren, denn dann wäre es ausgelöscht. Auf die Situation in seiner Partei DIE LINKE eingehend, in der eine Reihe Bundestagsabgeordnete, Mitglieder und Sympathisanten eine aus seiner Sicht einseitige (falsche) Solidarität mit der Hamas und anderen radikalen palästinensischen Gruppen übten, unterstrich der als Querdenker bekannte Politiker, die Anerkennung des Existenzrechts Israels sei die Voraussetzung, um die israelische Politik kritisieren zu können. Hinsichtlich einer Lösung des Nahost-Problems zeigte sich der Europa-Abgeordnete eher pessimistisch. Auch nach der Konferenz von Annapolis bei Washington sei der Friedensprozess nicht wirklich vorangekommen. Das Nahost-Quartett, in dem die Europäische Union gemeinsam mit den USA, Russland und der UNO vertreten ist, habe bisher keine wirklich greifbaren Ergebnisse gebracht. Bekanntlich hatte das Nahost-Quartett eine Road Map vorgelegt, nach der in drei Stufen eine dauerhafte Lösung für den Konflikt mit dem Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates gefunden werden sollte. Das Nahost-Quartett forderte in der Vergangenheit Israel auf, den Siedlungsplan zu stoppen und seine Truppen aus dem Westjordanland abzuziehen, und verlangte von den Palästinensern, die Terroranschläge zu beenden. Die ursprünglich vorgesehenen Fristen verstrichen jedoch weitgehend ergebnislos. Ilan Mor erklärte in diesem Kontext, dass die Uhren im Nahen Osten anders gehen als in Europa. Es bedürfe viel Geduld und Zeit, um eine eigene, nicht von außen oktroyierte Lösung zu finden. Das hätten bereits die Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten gezeigt, die sich über einen sehr langen Zeitraum hingezogen hätten. Man müsse stufenweise vorankommen. Wichtig sei, dass Israelis und Palästinenser miteinander sprechen: „Wenn wir miteinander reden, werden wir nicht aufeinander schießen.“ Eine Zwei-Staaten-Lösung sei durchaus in Sicht. Holk Freytag, der als erster deutscher Regisseur längere Zeit in Israel gearbeitet hatte, thematisierte die Siedlungsproblematik und kritisierte, dass Israel den Palästinensern ein Patchwork als Staatsgebiet anbiete. Der Intendant schilderte andererseits das Theaterleben in Israel und verglich es mit dem in Deutschland. Beeindruckt hatten ihn nicht nur die gegenüber der BRD zehn Mal höheren Besucherzahlen vergleichbarer Theater in Israel, sondern auch die Aufbruchstimmung im Land und das Theater dort als politische Institution. Einen „Kulturbruch“ habe er hingegen an anderer Stelle erlebt: Es sei für ihn insgesamt ein größerer Unterschied gewesen, von Westdeutschland nach Ostdeutschland zu kommen als von Westdeutschland nach Israel. Kurze Zeit vor der Veranstaltung war ein Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel vereinbart worden, das die Beziehungen zwischen den beiden Parteien erheblich vertieft und Israel, wie Kritiker vermerken, den Status eines Quasi-EU-Mitglieds verleiht. Es erlaubt eine weitaus stärkere Beteiligung Israels an europäischen Gemeinschaftsprogrammen und beinhaltet die Stärkung eines breiten Spektrums von Beziehungen zwischen der EU und Israel – sowohl im Bereich der Wirtschaft, des Handels, der Wissenschaft und der Sicherheit, als auch auf diplomatischem Gebiet. Auf eine entsprechende Frage der Moderatorin sagte Ilan Mor, ja, er sei stolz auf diesen Erfolg der israelischen Diplomatie. Die Entscheidung der EU, die Beziehungen zu Israel zu intensivieren, sei moralisch von großer Wichtigkeit für sein Land. André Brie erklärte, prinzipiell sei das Abkommen eine richtige Entscheidung der EU. Doch hätte er sich einen passenderen Zeitpunkt gewünscht, nicht einen Zeitpunkt, an dem die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche ins Stocken geraten sind, an dem radikale israelische Siedler ein Pogrom an der palästinensischen Bevölkerung Hebrons verübt haben und an dem Hardliner auf aussichtsreiche Plätze auf der Liste der rechtsextremen Likud-Partei für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen gesetzt worden seien. Jochen Weichold

 

Bisherige Veranstaltungen der Reihe »Baustelle Europa« (dokumentiert)