Das Soziale und Gesellschaftsstrategien 2

Das Herangehen der SPD an die Probleme blieb in den ersten Jahren der Regierung Schröder widersprüchlich. Nachdem mit dem Sturz Lafontaines und der Ausschaltung Bodo Hombachs profilierte Exponenten verschiedener Richtungen verschwunden waren, wirkten die Konzepte der Regierung zunehmend fahrig – was in der Resultante natürlich die Arbeitgeberpositionen in der Diskussion stärkte und in der Regierung selbst neoliberale Tendenzen beförderte. Immerhin war die Demontage des Sozialstaates Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre durch die letzten SPD-geführten Regierungen eingeleitet worden. Die schon damals deutlich werdende Zerrissenheit zwischen den Zielen der Erhaltung des sozialstaatlichen Kompromisses auf der einen und einer strikten Orientierung auf eine wirtschaftlich expansive Politik, die auf weitergehende Eingriffe in wirtschaftliche Entscheidungsprozesse verzichtet, findet sich auch in den Darlegungen der sozialdemokratischen Zukunftskommission. Seit der Ära Hombach steht die Konzeption des aktivierenden Staates im Mittelpunkt. Die Aktivierung soll vor allem durch die Gestaltung der Zugangsbedingungen zum Markt erreicht werden. Das Konzept folgt der Logik der „Gleichheit am Start“, kombiniert mit korporatistischen Vorstellungen der „Teilhabe“, mithin also einem partiellen Bündnis mit Teilen der lohnabhängig Beschäftigten, Teilen der Gewerkschaften und Belegschaften. Die Privatisierung von Leistungskomplexen sind diesem Konzept durchaus nicht fremd. Neu in der Debatte ist die Argumentation, dass der Sozialstaat in Zeiten der Globalisierung durch Privatisierung sozialer Sicherung zu retten sei. Mit der Agenda 2010 wurde ein entschiedener Schritt der konzeptionellen Fundierung der Politik eines "korporatistischen Neoliberalismus" gegangen. Wenn heute (Ende Mai 2005) von Seiten führender Sozialdemokraten die Abgrenzung zur CDU vor allem daran festgemacht wird, dass die CDU einen Wandel ohne Mitbestimmung und Flächentarif wolle, die SPD aber mit diesen Institutionen, so ist dies richtig - gemeinsam ist beiden Konzepten aber der Ausschluss derer, die von diesen Institutionen nicht erfaßt werden. Gerade die Agenda 2010 ist darauf gerichtet, diesen Kreis immer größer werden zu lassen.
Die Folgen dieses Kurses haben bereits jetzt den Charakter der Gesellschaft verändert. Vor allem im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen tritt dies auch zunehmend in das Bewußtsein vieler Menschen. Vor allem wird diese Politik als Verlust von Handlungsfähigkeit empfunden. Das Zusammenfallen von
  • wachsender Repression durch die Hartz-Gesetze
  • Ausdünnung der sozialen und kulturellen Infrastruktur durch Abbau bzw. Privatisierung
  • Zwang zu privater Absicherung von Rente und in zunehmendem Maße auch von Gesundheitsrisiken
  • fehlende Aussichten auf existenzsichernde Arbeitsplätze
  • fehlende Räume für selbstbestimmtes Arbeiten
  • Leistungshöhen, die Armut nach sich ziehen
erfordern genauso weitreichende Alternativstrategien, wie es das neoliberale Projekt ist. Ein derartig weitgehendes alternatives Projekt ist das einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung.