Demokratie konkret - Idee partizipativer Haushaltspolitik mit Leben erfüllen

 

Vom 2. bis 4.September fand in Berlin unter Federführung der Bundeszentrale für politische Bildung ein Workshop unter dem Titel „Bürgerhaushalt Berlin: Lesbar, verständlich, für und mit Bürgern“. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 80 BürgerInnen und PolitikerInnen aus Berliner Bezirken, VertreterInnen von Bezirks- und Senatsverwaltungen sowie ExpertInnen für Beteiligungsprozesse teil. Ziel der zwei im Rahmen des Workshops wirkenden Arbeitsgruppen war es, konkrete und umsetzbare Vorschläge/Konzepte für die Organisation von Partizipationsprozessen in der Haushaltspolitik auf der Ebene der Berliner Stadtbezirke zu entwickeln. In der ersten Arbeitsgruppe ging es um die Frage, wie ein Haushalt in eine lesbare Form und damit allen BürgerInnen zugänglich gemacht werden könne; in der zweiten Arbeitsgruppe wurde diskutiert, welche Beteiligungsverfahren am besten geeignet wären, um eine möglichst breite Partizipation der BürgerInnen zu sichern.

Die Veranstaltung war Ergebnis eines mehr als einjährigen Diskussionsprozesses, der durch die Bundeszentrale moderiert wurde. Auf Anregung der AG Bürgerhaushalt Berlin (www.buergerhaushalt-berlin.de), einem Zusammenschluss von Stadtentwicklern, Journalisten und Wissenschaftlern, trafen sich vor über einem Jahr VertreterInnen der in Berlin aktiven parteinahen Stiftungen und der Bundeszentrale für politische Bildung, um diesen Prozess in Gang zu setzen. Nach vielen Konsultationen mit Senatsverwaltungen, BezirkspolitikerInnen und ExpertInnen fand im Dezember 2003 ein erstes Seminar im Bezirk Mitte statt. Dabei wurden auch internationale wie deutsche Erfahrungen (etwa im Rahmen des Modellprojektes Bürgerhaushalt in Nordrhein-Westfalen in Kooperation von Bertelsmann Stiftung und Innenministerium des Landes – www.buergerhaushalt.de ) analysiert. Der Stadtrat für Jugend und Finanzen von Mitte, Jens-Peter Heuer (PDS) hatte im Sommer 2003 erstmals in Berlin den Versuch unternommen, den Haushalt des Bezirkes über Internet in verständlicher Form den BürgerInnen offen zu legen und so eine Diskussion zu haushaltspolitischen Fragen zu initiieren. Der Bezirk wird in dieser Richtung auch weiter arbeiten.

Ebenfalls im Sommer 2003 hatte das Bezirksamt Lichtenberg einstimmig beschlossen, ein Projekt zur partizipativen Haushaltsaufstellung durchzuführen und dieses für die Berliner Reformagenda vorgeschlagen. Der Rat der Bürgermeister hatte danach dieses bezirkliche Projekt in die Reformagenda des Senats aufgenommen. Eine Umsetzung des Projektes erfolgt nun gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen. Der Bezirk war darüber hinaus auch Modellprojekt zur Einführung von Methoden des Gender Budgeting, also der Analyse und Aufstellung eines Haushaltes unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit.

In fünf weiteren Bezirken wurden von verschiedenen Parteien eine Reihe von Anträgen in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, in denen die Verwaltung beauftragt wird, die Voraussetzungen für eine transparente Darstellung des Haushaltes bzw. für die Einbeziehung der BürgerInnen in die Haushaltsdebatten zu schaffen. Selbstverständlich verbinden die verschiedenen politischen Parteien damit unterschiedliche, sicher auch gegensätzliche politische Intentionen – wichtig aber ist, dass BürgerInnen in diesem Kontext, neue, bisher in dieser Form nicht bestehende Möglichkeiten des Einblicks in das Funktionieren von Politik und der Artikulierung ihrer Interessen geboten werden.

Mit dem Workshop vom September 2004 wurden am Beispiel des Stadtbezirkes Lichtenberg konkrete Voraussetzungen und Wege für die Beteiligung von Bürger/innen diskutiert und vorgeschlagen. Die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (PDS) hatte in den letzten Monaten die Idee eines BürgerInnenhaushaltes in Lichtenberg mit großer Energie befördert, so dass es sich anbot, nun die Konkretisierung der Gestaltung von Beteiligungsprozessen hier zu diskutieren.

Ergebnis der dreitägigen Veranstaltung sind konkrete Empfehlungen, wie Voraussetzungen für BürgerInnenbeateiligung in der Haushaltspolitik geschaffen werden können und wie diese Beteiligung aussehen und umgesetzt werden könnte. Es entstand der Entwurf einer Broschüre, mit der BürgerInnen über Haushaltspolitik und Haushalt des Bezirkes informiert werden. Es werden die rechtlichen Grundlagen und die sich daraus ergebenden Anläufe erläutert und auch gezeigt, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt BürgerInnenbeteiligung einsetzen soll und muss. Wichtig ist, dass sich die Bürgermeisterin des Bezirkes in diesem Zusammenhang verbindlich dafür ausspricht, dass die Beteiligung vor den Entscheidungen des Bezirksamtes über die Eckwerte des kommenden Haushaltes stattfinden soll. Dieses Herangehen unterscheidet sich in diesem wichtigen Punkt von den meisten in Deutschland bisher realisierten Modellen von Bürgerhaushalt. Es wurde in der Diskussion betont, dass diese Broschüre nur ein Element der Information und des mit dem BürgerInnenhaushalt verbundenen gesellschaftlichen Diskurses sein kann. So bietet diese nur die Möglichkeit, die BürgerInnen mit einigen wichtigen Leistungen des Bezirkes und ihrer haushaltsseitigen Behandlung bekannt zu machen. Dabei hat der Bezirk wegen des Übergangs zum sog. Produkthaushalt bessere Voraussetzungen als früher, Menge und Qualität öffentlicher Leistungen zur Diskussion zu stellen. So wird es in der weiteren Vorbereitung der für den Zeitraum ab Oktober 2004 geplanten partizipativen Haushaltsberatung darum gehen, weiter Informationen für BürgerInnen, aber auch Politik und Verwaltung bereit zu stellen.

In der zweiten Arbeitsgruppe wurden, wie bereits erwähnt, die Umrisse eines Beteiligungsverfahrens entwickelt. Anknüpfend an die Überlegungen der erstgenannten Arbeitsgruppe wurde auf die große Bedeutung der Phase der Information und Motivation, die vor dem eigentlichen Beteiligungsprozess liegt, hingewiesen. Der eigentliche Beteiligungsprozess könnte, so die Vorstellung der Arbeitsgruppe, auf drei Wegen eingeleitet werden: durch BürgerInnenversammlungen in den fünf Stadtteilen, durch eine Fragebogenaktion und eine interaktive Internetpräsentation. Die Versammlungen sollen so organisiert werden, dass alle Menschen an ihnen tatsächlich teilnehmen können. Neben den „großen“ Stadtteilversammlungen sollen auf Wohnbezirksebene weitere Beratungen stattfinden können, deren Voten ebenfalls Berücksichtigung finden. Gegenstand all dieser Aktivitäten sind sowohl eine Klärung über vorrangige Entwicklungsrichtungen im Bezirk (Prioritätensetzungen für die Haushaltspolitik) als auch konkrete Projekte (etwa Investitionen) oder Veränderungen in Umfang und Qualität der vom Bezirk angebotenen Leistungen.

Die in dieser Phase entstandenen Ideen und Vorschläge sollen dokumentiert und dann in einer Redaktionsgruppe zur Übergabe an Verwaltung und Politik aufbereitet werden. In die Formulierung des Eckwertebeschlusses für den neuen Haushalt und in die dann folgenden Beratungen in Verwaltung und Bezirksparlament sollen dann diese Vorschläge eingehen. Zu den Selbstverpflichtungen von Verwaltung und Politik gegenüber den BürgerInnen soll gehören, dass sie Rechenschaft darüber zusichern, welche Vorschläge berücksichtigt und welche warum nicht berücksichtigt wurden.

Wie diese Etappen konkret ausgestaltet werden sollen, wird Gegenstand der weiteren Debatten im Bezirk sein. In der Arbeitsgruppe entstanden viele Ideen, die in diese Diskussionen eingespeist werden sollen.

Dieses dreitägige Seminar war so gleichermaßen Endpunkt einer Diskussion wie auch Ausgangspunkt einer neuen Debatte. In der neuen Etappe wird es darum gehen, dass BürgerInnen, Verwaltung und Politik lernen, mit den durch eine derart breite Partizipation in einem politischen Schlüsselbereich umzugehen. Neue Felder der Zusammenarbeit mit BürgerInnen erfordert neue Arbeitsweisen in der Verwaltung, neue Sichtweisen der Politik auf die Rolle von BürgerInnen und Verwaltung sowie auf die eigene Rolle. BürgerInnen müssen ihre eigene Kompetenz erkennen und selbstbewusst einbringen und einbringen können, unabhängig von Partei- und Vereinsbindungen.

Worum es geht, ist nicht mehr und nicht weniger als eine neue Qualität von Demokratie und die Belebung elementarer Bürgerrechte. Alle beteiligten Seiten müssen lernen, die sich damit verändernden Interessenlagen und Handlungsmöglichkeiten zu nutzen. Grundlegende gesellschaftliche Konfliktlinien werden sich damit nicht auflösen – die Art der Austragung der Konflikte erhält einen neuen, den heutigen Bedingungen angemessenen Rahmen. Das macht die Prozesse, die mit dem Seminar fortgesetzt und eingeleitet wurden, so interessant und wichtig.

Weiter Informationen zu diesem Thema auf der entsprechenden Projektwebsite der Rosa-Luxemburg-Stiftung www.partizipativerhaushalt.de