»Der Staat in Zeiten der Globalisierung«

Am 8. und 9. Dezember 2007 richtete die Association algérienne pour le développement de la recherche en sciences sociales (AADRESS) im großen Saal der Nationalbibliothek in Algier eine internationale Konferenz zur Rolle des Staates in den Zeiten der Globalisierung aus. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung übernahm die finanzielle Förderung und ermöglichte damit die Teilnahme von Referenten aus Algerien, Senegal, Frankreich und Deutschland. El Watan, die auflagenstärkste frankophone Tageszeitung des Landes, war Mitveranstalterin der Konferenz und berichtete in mehreren Beiträgen über deren Ergebnisse. Bei AADRESS handelt es sich um eine vom Staat unabhängige Vereinigung von Forschern der Sozialwissenschaften, die sich aktiv in die Debatte um die politische und ökonomische Entwicklung ihres Landes einschalten. Gemeinsam ist den Wissenschaftlern, dass sie eine ungehemmte Privatisierung des Staatsvermögens ablehnen. Zugleich kritisieren sie die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen Algeriens. 98 Prozent der Exporteinnahmen werden durch den Verkauf von Erdöl und Erdgas erzielt. Nahrungsmittel und Industriegüter müssen hingegen fast gänzlich importiert werden.
Die Unterentwicklung des produktiven Sektors hat zu einer schwindelerregenden Arbeitslosigkeit geführt, die in der Jugend eine weitverbreitete Frustration hervorruft. Die sprudelnden Einnahmen aus dem Gas- und Ölexport haben daran kaum etwas geändert. Heute ist Algerien praktisch schuldenfrei. Doch während sich in der herrschenden Klasse ein undurchsichtiges Geflecht sich bekämpfender Seilschaften etabliert hat, die mit Gewalt, Betrug und Korruption um den Zugriff auf die Milliardeneinnahmen kämpfen, kommt vom neuen Reichtum am Boden der Gesellschaft nur wenig an. AADRESS beschäftigt sich seit 1992 mit den damit verbundenen Fragen. Erklärtes Ziel der rund fünfzig Wissenschaftler und Experten ist es, einen Beitrag zur Entwicklung einer unabhängigen Sozialforschung im Lande zu leisten. Durch den Bürgerkrieg war es allerdings erst ab 1999 möglich, eine systematische Arbeit zu entwickeln. Heute verfügt AADRESS über ein Nationalbüro, in dem sieben Mitglieder die Arbeit koordinieren. Ihre Projekte finden Ausdruck in regelmäßigen Tagungen zu unterschiedlichen Themenkomplexen, darunter „die Ungleichheiten im heutigen Algerien“, „Industriestrategien in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums“ oder „Das Bildungswesen des 21. Jahrhunderts“. Die von der RLS unterstützte Konferenz zum Verhältnis von Nationalstaaten und Globalisierung hat sich in diese Reihe eingefügt. Nach einem Grußwort durch Amine Zaoui, Direktor der algerischen Nationalbibliothek, sowie dem Vorsitzenden von AADRESS, Mohamed Benguerna, übernahm der Kasseler Nordafrikaexperte und RLS-Kuratoriumsmitglied Werner Ruf die Moderation. In dem ersten Veranstaltungsteil gingen Ahmed Benbitour, ehemaliger algerischer Regierungschef, sowie Frank Renken für die rls der Frage nach, inwieweit der Prozess der Globalisierung die Souveränität und Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten real einschränkt.
Benbitour unterstrich in seinem Beitrag, dass die Internationalisierung der Produktion, des Marktes und des Wissens jeden Staat dazu zwinge, die eigene Wirtschaft zu öffnen und aktiv mit der Weltwirtschaft zu verzahnen, um nicht zurückzufallen. Ökonomische Strategien, die auf Autarkie ausgerichtet seien, oder sich wie im Falle Algeriens auf die Erwirtschaftung einer „Rente“ aus dem Export von Bodenschätzen beschränkten, führten zur Zerrüttung des industriellen Kerns. Renken zeichnete die historische Entwicklung, die der Globalisierung zugrunde liegt. Er stimmte Benbitour zu, dass kein Staat sich den Zwängen der Weltwirtschaft entziehen könne. Doch das bedeute nicht, dass dessen Rolle als ökonomischer Akteur an Bedeutung verlöre. Vielmehr seien selbst die größten multinationalen Konzerne nach wie vor eng mit ihrer nationalstaatlichen Basis verzahnt. Im zweiten Veranstaltungsteil diskutierten die Teilnehmer einige der politischen Konsequenzen der Globalisierung. Anicet Le Pors, der für die französische kommunistische Partei zu Beginn der 80er Jahre unter Präsident Mitterrand das Amt des Ministers für den öffentlichen Dienst bekleidete, stellte seine Konzeption des Weltstaatsbürgers vor. Er zog einen weiten Bogen zu den Ideen der Aufklärer des 18. Jahrhunderts, deren Vorstellungen an die Etablierung von Nationalstaaten geknüpft gewesen seien. Heute ginge es darum, die staatsbürgerlichen Ideale zu globalisieren und zu wahrhaft universellen Werten zu machen. Werner Ruf, emeritierter Professor für internationale Beziehungen an der Gesamthochschule Kassel, unterstrich den Paradigmenwechsel, der sich real in den zwischenstaatlichen Beziehungen seit Ende des Kalten Krieges vollzogen hat. Seit dem Krieg gegen den Irak im Jahr 1991 hätten die USA für sich wiederholt ein eigenes militärisches Interventionsrecht beansprucht. Die dafür geltend gemachten humanitären Gründe seien in aller Regel nichts als Vorwände, um die eigentlichen Interessen zu verbergen. Auch die anderen interventionsfähigen Staaten hätten sich diese Logik zu eigen gemacht und wiederholt Kriege und Militäraktionen durchgeführt, so in Somalia, Haiti oder Jugoslawien. Häufig geschieht dies im Auftrag der UNO, deren Charta indes in Artikel 2 jede militärische Intervention zur Regelung internationaler Konflikte verbietet. Unter dem Strich hätten wir nichts anderes als die Erosion des Völkerrechts zu konstatieren. In der abschließenden dritten Konferenzrunde wurden verschiedene soziale Konsequenzen der Globalisierung behandelt. Der senegalische Migrationsforscher Papa Demba Fall forderte das Recht auf internationale Freizügigkeit ein. Viele Afrikaner würden nicht nur aus „Zukunftsangst“, sondern auch aufgrund der undemokratischen Zustände in den Heimatländern zur Flucht getrieben. Fall unterstrich dabei, dass die Masse der Migration sich innerhalb des afrikanischen Kontinents abspiele. Frankreich sei schon lange nicht mehr das bevorzugte Ziel der Westafrikaner. Ahcène Amarouche, wissenschaftlicher Mitarbeiter am staatlichen Planungsinstitut Algeriens und Organisator der Tagung, schloss die Konferenz mit einer scharfen Kritik an den sozialen Folgen der Globalisierung ab. Mit ihr entfalteten sich die Produktivkräfte auf Weltniveau, und doch ginge mit ihr eine Verarmung insbesondere der Lohnarbeiter einher. Die Globalisierung bedeute für sie nicht mehr Freiheit, sondern vor allem mehr Druck am Arbeitsplatz und die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen. Amarouche warnte deshalb davor, die notwendige Öffnung Algeriens mit einer ungehemmten wirtschaftlichen Liberalisierung zu verwechseln.
Mit der Konferenz zeigte die Rosa-Luxemburg-Stiftung erstmals Flagge im Maghreb-Raum. Die Organisatoren von AADRESS hinterließen einen sehr kompetenten Eindruck und bemühten sich nach Kräften, den für die RLS angereisten Teilnehmern auch am Rande der Tagung die Stadt und die politische Situation im Lande näher zu bringen. Der Aufbau eines systematischen Kontakts zwischen AADRESS ist für die RLS mit Sicherheit ein vielversprechendes Projekt in dem Bemühen, linke demokratische Kräfte in den Ländern des Maghrebs zu stärken. Unter welch schweren Rahmenbedingungen die algerischen Kollegen arbeiten müssen, wurde uns am Tag nach unserer Rückkehr nach Deutschland schmerzlich in Erinnerung gerufen. Am 11. Dezember explodierten mitten in Algier am Obersten Gerichtshof und vor einem Gebäude der UNESCO zwei mit Tonnen an Sprengstoff beladene Autos. Dutzende von Mitarbeitern und Passanten wurden in den Tod gerissen, darunter einer der Teilnehmer an der Konferenz. Die ominöse „Al-Qaida im islamischen Maghreb“ bekannte sich. Doch nicht wenige Journalisten, darunter unsere Kollegen von El Watan, fragen sich, welche Rolle die Machtkämpfe der verschiedenen Clans bei der Rückkehr des schon tot geglaubten islamistischen Terrors spielen. Nur eines ist gewiss: Die Alternative kann nicht in der Hoffnung auf noch mehr staatliche Repression in Algerien liegen, sondern in der Stärkung authentisch linker und demokratischer Kräfte in dem Land.