Die neue Hauptstadtdebatte

Wie kommen wir nach der Grundgesetzänderung zu einem Bundesgesetz für Berlin? Kolloquium


Die Veranstaltung wurde vom Offenen Kanal Berlin aufgezeichnet und wird nochmals am 5.  und 20. August jeweils um 22:00 Uhr im Fernsehen ausgestrahlt.

Eine gedruckte Dokumentation ist geplant.


 

Einführung

»Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird in einem Bundesgesetz geregelt.«
Art. 22 Abs. 1 GG Mit der Hauptstadtklausel im Grundgesetz wurde der Bundestag beauftragt, die Aufgaben des Bundes bei der Ausgestaltung der deutschen Hauptstadt und die finanziellen Ansprüche Berlins außerhalb des Länderfinanzausgleichs nicht länger durch bilaterale Verträge und Vereinbarungen zwischen dem Bund und Berlin, sondern durch Gesetzgebung zu regeln. Nun steht die Frage, wie wir zu diesem neuen Bundesgesetz kommen und was es regeln soll. Wie steht das Hauptstadtgesetz zum Berlin-Bonn-Gesetz, welche Perspektiven hat die Bundesstadt Bonn bei einer gesetzlichen Ausgestaltung der Hauptstadtfunktionen Berlins? Das öffentliche Kolloquium fand statt am 6. Juli 2007, 15 bis 18 Uhr, im Werner-Otto-Saal des Konzerthauses am Berliner Gendarmenmarkt Nach oben

 

Programm

15.00 Uhr:
Begrüßung durch Dr. Thomas Flierl (Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin)

15.15-15.30 Uhr:
Die Positionen der Linken zur Hauptstadt seit 1990
Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

15.30-16.00 Uhr:
Der Status der Hauptstädte in Europa
Präsentation der Studie des Europarates (Congress of Local and Regional Authorities) durch Prof. Dr. Zoltan Szente, Hungarian Institute of Public Administration (Sprecher des Expertengremiums)

16.00-16.30 Uhr:
Deutschland und seine Hauptstädte aus vergleichender, historischer und
verfassungsrechtlicher Perspektive

Prof. Dr. Dian Schefold, Hochschullehrer für Öffentliches Recht an der Universität Bremen

16.30 Uhr:
Kaffeepause

17.00 – 17.15 Uhr:
Der Hauptstadtgesetzentwurf der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

17.15-17.45 Uhr:
Diskussion

17.45 Uhr:
Schlusswort
Der weitere Weg zum Hauptstadtgesetz

Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

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Vollständiger Audiomitschnitt

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