Die neue linke Partei: Stärken, Schwächen, Perspektiven

Dokumentation der dritten Veranstaltung in der Reihe »Forum Moderne Linke«.

Die dritte Veranstaltung in der Reihe Forum Moderne Linke war mit zwei Referentinnen und vier Referenten die bislang umfangreichste. Nach der erfolgten Parteineugründung und dem Einzug der LINKEN in die Bremer Bürgerschaft sollten Stärken, Schwächen und Perspektiven der LINKEN debattiert werden. Angesichts der – trotz der Zuspritzung auf die „Parteifrage“ – Vielzahl der diskutierten Themen ist ein ausführlicherer Bericht angemessen.
Den Auftakt bildete das Thema Parteien und Politikwissenschaft mit Oliver Nachtwey und Meinhard Meuche-Mäker. Nachtwey, Politikwissenschaftler an der Universität Göttingen, gliederte seinen Vortrag in folgende Punkte: Was sind Parteien? Was waren sie und was sind sie heute und wie kam es zur Linkspartei? Parteien beruhen aus der Sicht Nachtweys auf sogenannten Cleavages (zentrale gesellschaftliche Konfliktlinien) wie z. B. Kapital und Arbeit, Zentrum und Peripherie, Staat und Kirche. Parteien dienen nun dazu, diese gesellschaftlichen Konflikte zu politisieren und in das politische System hineinzutragen. Dazu müssen Parteien die gesellschaftlichen Cleavages mit ihrem Wirken, mit der Formulierung von Forderungen, Programmen etc. abbilden. Sie wirken dabei nicht nur durch ihr politisches Handeln, sondern auch durch die Herausbildung einer eigenen politischen Kultur und Lebensweise. Für die Herausbildung der Sozialdemokratie war der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit entscheidend und entlang dieser Konfliktlinie bildete sich die Arbeiterklasse als das soziale Milieu und Basis der Sozialdemokratie heraus. Der historischen Sozialdemokratie sei es jedoch nicht gelungen ihr Ziel, gesellschaftliche Mehrheiten zu bilden zu erreichen, dies war mit der Fokussierung auf die Arbeiterklasse – als alleinige soziale Basis - die lediglich 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmachte, nicht möglich gewesen. Sie trennte sich von ihrem Selbstverständnis als einer sozialistischen Arbeiterpartei. Dies war die Voraussetzung dafür, dass sie ihre soziale Breite erweitern, dass sie sich zur Volkspartei entwickeln konnte. Sie musste nun jedoch ihre Interessenvertretung dieser Breite anpassen, d.h. auf Reformen setzen, hinter denen die Mehrheit der Bevölkerung stand. Volksparteien zahlen einen hohen Preis, erklärte Oliver Nachtwey. Sie laufen Gefahr, dass angesichts der Breite der vertretenen Interessen die Kontakte zu ihrer Kernmitgliedschaft und die Wahrnehmung vor allem ihrer Interessen verlorengehen. 1972 versuchte die SPD erstmalig, stärkste Partei in Deutschland zu werden, verbunden mit dem Anspruch, die Gesellschaft zu modernisieren. Die SPD habe sich in diesem Prozess „zu Tode gesiegt“. Die SPD hat sich verändert, samt Mitgliedern und FunktionärInnen. Heute gibt es in der SPD viel mehr Mitglieder mit akademischen Bildungsabschlüssen. Die Politikentwicklung war zunehmend weniger an Basisstrukturen, an Orts- oder Kreisverbände gebunden. Inzwischen ist die SPD Kartell- bzw. Staatspartei (staatliche Finanzierung, Abnahme innerparteilicher Demokratie, Professionalisierung, Orientierung auf Regierungsübernahme). Alle Parteien seien in den Staat „hineingerückt“ und ebenso ihre Repräsentanten. Die finanzielle Basis sind nicht mehr Mitgliederbeiträge, sondern staatliche Finanzierung. Mit Bezug auf andere Parteienforscher beschreibt Nachtwey drei Ziele von Parteien: Stimmenmaximierung, Politikzielmaximierung und Ämtermaximierung. In der Opposition war die SPD eine starke Partei, im Vordergrund stand die Politikmaximierung. Dies veränderte sich unter den Bedingungen der SPD als Regierungspartei zugunsten von Ämtermaximierung. Infolge dieser Orientierung hat sich die Mitgliedschaft der SPD in den letzten Jahren halbiert. Das ist allerdings nicht nur das Problem der SPD. Parteien repräsentieren heute nur noch knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten. Sie sind „aus der Gesellschaft herausgegangen“. Vor diesem Hintergrund gedeiht Rechtspopulismus – eine große Herausforderung auch für Linksparteien. Was kann – so fragt Oliver Nachtwey - ein linker Parteitypus sein, der in der Zivilgesellschaft verankert ist, der wieder die Interessen der Bürgerinnen und Bürger repräsentiert? Die Grünen verstehen sich als Rahmen- oder Netzwerkpartei. Das Problem für die Grünen ist jedoch, dass es in der Partei nicht wirklich demokratische Willensbildungsprozesse gibt. Die größten Basisdemokraten hatten mit J. Fischer den größten Solitär an der Spitze. Linke Parteien müssen – so Nachtwey - erstens in der Gesellschaft verankert sein, zweitens müssen sie Partizipation ermöglichen, innerparteilich demokratisch und politisch verbindlich sein. Wie kann man solche Prinzipien umsetzen? Die Linkspartei sieht er auf gutem Wege zu neuen Bündnissen mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Ein notwendiger Schritt hierzu ist die Überwindung der Entfremdung zwischen Partei und gesellschaftlichen Akteuren. Wie kann man den Schritt, sich in der Gesellschaft zu verankern, nun konkret umsetzen? Wichtig sei hierbei der Ermächtigungsanspruch – z.B. durch regionale Büros mit Bürgersprechstunden, z.B. für jene, die von Hartz IV betroffen sind. Das aber wird nicht reichen. Die Linkspartei muss von den Ermächtigungsansätzen der Gewerkschaften und der früheren Arbeiterbewegung lernen. Ein neuer Ansatz ist der Organizing-Ansatz, wie er von Gewerkschaften diskutiert wird. Wie lässt sich dieser auf den Parteiaufbau übertragen, wie lässt sich beides verbinden, so dass jeder seine Eigenständigkeit behält? Dafür gibt es auch aus der Sicht von Oliver Nachtwey keine Patentrezepte. Analysieren sollte man die Erfahrungen der Sozialistischen Partei in Holland (SP), die für einen solchen Ansatz steht. Wobei die besondere Situation – der historische Zufall, dass ein Viertel der Mitglieder der SP im Gesundheitsdienst, in lokalen Gesundheitszentren arbeiten, diesen Ansatz beförderte. Die Frage, die die Linke beantworten muss, ist die Frage nach einer neuen politischen Kultur, so dass alle Ebenen der Partei aktiv teilnehmen können. Meuche-Mäker: DIE LINKE – Einblicke aus dem Innenleben Meinhard Meuche-Mäker, Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Regionalbüro Hamburg, präsentiert die Publikation: „DIE LINKE. Wohin verändert sie die Republik“, insbesondere die darin enthaltene Studie zum Fusionsprozess von Linkspartei und WASG. Bevor er jedoch auf diese Ergebnisse eingeht, verwies er anknüpfend an den Beitrag von Oliver Nachtwey auf gesellschaftliche Konfliktstrukturen, die sich durch zwei zentrale Konfliktlinien darstellen lassen: die sozial-ökonomische und die politisch-kulturelle zwischen Autoritarismus und Libertarismus. Aufgabe der Linkspartei müsse es aus seiner Sicht sein, spezifische Interessen zu artikulieren, bestimmte Vorstellungen und Milieus zu vertreten, in ihnen verankert zu sein. Darin war die alte PDS als eine linke Partei im Osten, erfolgreich. Sie war in der Lage, den Ost-West-Konflikt mit dem sozial-ökonomischen Konflikt zu verbinden und zu artikulieren. Dabei war jedoch ihr „Ostvorzug“ zugleich mit ihrer „kulturellen Fremdheit im Westen“ verbunden. Sie verkörperte dort das Negative der DDR. Der Ost-West-Konflikt war vor diesem Hintergrund eine notwendige, aber nicht ausreichende Grundlage für die Herausbildung einer gesamtdeutschen Linken. Erst die Verschärfung der Konfliktlinien, erst die wachsende Bedeutung der ökonomischen Konfliktdimension führte zur neuen Linkspartei. Eine weitere bestand nach Meuche-Mäker in der Einschränkung der sozialdemokratischen Hegemonie und der Herausbildung einer spezifischen Gelegenheitsstruktur. Diese konnten WASG und PDS nutzen und die inzwischen deutlich gewachsene Vertretungslücke gemeinsam ausfüllen. Die Grundlage der Studie bildeten qualitative, leitfadengestützte Interviews der wichtigsten Akteure des Fusionsprozesses auf den verschiedenen Ebenen aus beiden Quellparteien. Darüber hinaus wurden zum Vergleich Experten, u.a. Parteienforscher befragt. Zum Parteiprojekt gab es große Zustimmung. Wie aber – das war eine der zentralen Fragen der Studie - wurden die darunter liegenden Probleme des Neuformierungsprozesses, die Konflikte, das Selbstverständnis als Partei, die unterschiedlichen Kulturen, die Ost-West-Differenzen etc. wahrgenommen. Die Auswahl von Teilen der Funktionseliten begründete er mit deren privilegierten Zugang zu Strukturen und Prozessen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Bis auf ein Interview waren sich alle Befragten einig, dass es keine Alternative zum gemeinsamen Antritt zu den Bundestagswahlen 2005 gegeben habe. Dies war verbunden mit einem ganz starken Disziplinierungsdruck – der Bundestagswahlkampf als erste gemeinsame Praxis, wie sie nach den Wahlen in der Bundestagsfraktion ihre Fortsetzung fand. Inzwischen steht auch Bremen für ein erstes relevantes Erfolgserlebnis. Alle externen Beobachter seien der Ansicht gewesen, dass es nach der Vereinigung zu Konflikten kommen muss und wird, weil strategische Fragen auch über das Selbstverständnis nicht offen diskutiert wurden. Zu den Konfliktdimensionen, die abgefragt und benannt wurden, zählten die konkreten Politikfeldern, die Kultur der Vereinigung, die Regierungsbeteiligung, die Frage wie man sich überhaupt in der Gesellschaft verorte. Es gab aus Sicht Meuche-Mäkers „dermaßen viele Herausforderungen“, so dass es für die neue Linke keinen theoretischen Konsens geben konnte – eben weil alle diese Fragen für die Linken in Deutschland neu waren. Bei den befragten Akteuren überwog die Hoffnung, die Konflikte beherrschen zu können. Allerdings sei die Kultur der Toleranz nicht ausreichend entwickelt. Die Konflikte spalten sich nicht auf PDS – WASG, sondern quer zu den Parteien. Harte Kritik wurde jeweils an der anderen Quellpartei geäußert, es gab deutlich weniger Selbstkritik. Wenn Parteien - aus der Sicht Meuche-Mäkers - Ausdruck der entwickelten Gesellschaft sein sollen, deren Menschen von ganz unterschiedlichen Konflikten geprägt sind, müssten linke Parteien plurale Parteien sein. Die Linkspartei solle deshalb die Vielfalt als Chance ansehen und in diesem Sinne echte linke Volkspartei sein. Bezogen auf die sozioökonomische Konfliktlinie Soziale Gerechtigkeit vs. Marktorientierung sind sich alle einig - die Linkspartei steht für soziale Gerechtigkeit. Anders dagegen die Positionierung der Linkspartei zu soziokulturellen Konfliktlinie. Hier gibt es Potentiale für innerparteiliche Konflikte. Wie steht die Linke zu Bürgerrechten? Von zahlreichen Akteuren wird die Sorge vor autoritären Politikstilen und innerparteilichen Demokratieverlust geäußert. Gerade der Umgang miteinander sei ein wichtiges Kriterium für das Gelingen des Prozesses. Ein gravierendes Manko sieht Meuche-Mäker in dem kaum vorhandenen Gespür an Geschlechterproblematik: „Die Linke verliert ihr weibliches Gesicht“. Vier Männer an der Spitze vermitteln eher das Bild patriachalischer Parteien. Bei der WASG spielt die Geschlechterfrage gar keine Rolle – höchstens als Quotenproblem. Wie wird das Akteursgeflecht, das über die Mitglieder hinausgeht, gesehen, schließt es kritisches linkes bürgerrechtliches Handeln mit ein? Nach den Antworten in den Interviews solle die Linke, vor allem die parlamentarische Linke für die nichtparlamentarische Linke Ansprechpartnerin sein. Offen ist dabei, ob man in die staatlichen Machtverhältnisse real eingreifen soll, und ob die Linke Zentrum linker Politik sein soll oder Teil linker Politik, deren parlamentarische Arbeit für strategische linke Bündnisse nutzbar zu machen ist. Chancen dafür sieht er. Die Linke habe sich stabilisiert, was sie daraus macht, hänge von ihr selbst ab. Offen ist, ob die Doppelexistenz, ob der bislang ausreichende Minimalkonsens genügt, eine offene programmatische Debatte zu führen, ein Bündnisprojekt zu entwickeln, das seine Vielfalt nutzen kann. Oliver Nachtwey verweist darauf, dass die Staatsquote von Parteien in Deutschland bei 50 Prozent liegt, d.h. sie sind real keine reinen Mitgliederparteien mehr, deren Haupteinnahmequellen die Mitgliedsbeiträge sind. Was den Begriff der Volksparteien betrifft, so ist dieser für ihn – bezogen auf eine linke Partei - ein ambivalenter Begriff, der soziale Breite signalisiert, aber zugleich Klassenbezüge bzw. Bezüge zu den sie prägenden Konfliktlinien verschwimmen lässt. Die Linke muss sich entscheiden, ob sie zurück zum Typ der alten Klassenpartei (KPD der 20er Jahre) will, ob sie reine Sozialstaatspartei (WASG) sein oder sich zwischen Volkspartei und Sozialstaatspartei verorten will. Diese waren ja bis in die 1970er Jahre erfolgreich – die Lebensläufe hatten sich tatsächlich homogenisiert. Aufgabe einer linken Partei wäre es, Bürgerrechte und soziale Rechte stärker zu verbinden und in diesem Sinne echte Volkspartei zu sein. Meuche-Mäker bezweifelt dass Klassen-Integrations-Parteien eine Zukunft haben. Die strategische Frage sei, wie man ein Bündnis einschließlich prekärer Milieus schaffen kann. In der Diskussion wurden weiter u.a. folgende Fragen gestellt: Will DIE LINKE. Volkspartei, Mandatspartei oder Kartellpartei sein? Versteht sie sich als Mitgliederpartei oder Wahlverein, der verschiedene Milieus integriert, breiter verankert ist, aber keine Mitgliederpartei? Wie wird sie der Ausdifferenzierung in der Gesellschaft gerecht? In der Diskussion spielten noch die Frage der Staatsfixierung, die These von der Beherrschung der Parteien durch ihre Eliten, die Veränderung von Mitgliederparteien, die Frage der Reduzierung oder Nichtreduzierung auf die soziale Frage eine Rolle. Was – so wurde gefragt - wäre für die Linke die neue soziale Idee? Ein anderes Problem sei bei organisationszentrierten Parteien, wie es PDS und WASG waren (und sind) die Verkrustungen, die zu ineffizientem und undemokratischem Handeln führen können. Meuche-Mäker erklärt zu den strukturellen Eigenheiten der neuen Linkspartei, dass man dort die Vertreter der „Gewerkschaftspartei“ mit typischer IG Metall-Organisationskultur träfe, die gewisse autoritäre Züge aufweise und auf der anderen Seite die Quellpartei PDS als Regierungspartei, die einer Staatspartei entstamme, die Politik vor allem als Administration versteht, bei der die Oppositionsarbeit weniger gewichtig ist und die deshalb stärker auf Regierungsbeteiligung orientiert. Auf der anderen Seite die Westlinken, die Regierungsbeteiligung eher als „Sündenfall“ begreifen. Wünschenswert wäre es, den dialektischen Zusammenhang von beiden zu begreifen. Nachtwey betont noch einmal, dass die SPD in der Opposition wirkungsstark war; man muss also nicht unbedingt in der Regierung sein, um Politik durchzusetzen. Den Ost-West-Unterschied beschreibt Meuche-Mäker so: „Die Ossis sind so, geprägt, dass sie alles machen, was gerade Phase ist.“ Allerdings – so die Experten- seien die Unterschiede gar nicht so groß. Gerade zwischen PDS und Gewerkschaften gäbe es viele kulturelle Überschneidungen. Was das Heranziehen der Sozialistischen Partei der Niederlande betrifft, so solle man ihr innerparteiliches Demokratieverständnis kritisch sehen, erklärt Meuche-Mäker. Die SP sei eine kleine durchstrukturierte Partei, bei der es klare Ansagen gebe, wer wo z.B. auf Listen komme. Gerade deshalb sei es für die neue Linkspartei – so ein Diskussionsteilnehmer –nun entscheidend, wie es ihr gelingt, bei der programmatischen Debatte, die Mitglieder „volle Pulle“ mitzunehmen, so dass eine Programmdebatte entsteht, die in den Ländern diskutiert wird. „Noch sind wir in der politischen Findung.“ Das betrifft auch die Strategieentwicklung entlang gesellschaftlicher Konfliktlinien, ergänzt Meuche-Mäker. Eine weitere Frage war die Frage, ob die neue Linke Druck von links braucht? Hier war man sich relativ einig – die Linke braucht Druck – wirklichen Druck sozialer Bewegungen. Dafür muss es Räume zur Diskussion von legitim unterschiedlichen Positionen geben. Die Linke braucht Reflektionsräume, Räume zur Konfliktaustragung. Harmoniesucht verkleistert nur, löst nichts. Das Problem – so Meuche-Mäker - seien nicht die unterschiedlichen Strömungen in der neuen Linken, das Problem wäre die Herrschaft einer Strömung, wenn „eine Strömung, die Hegemonie will“. 2. Block: Politikfelder der LINKEN Margarete Steinrücke: Doppelte Umverteilung von Arbeit Steinrücke beginnt ihre Ausführungen zur doppelten Umverteilung der Arbeit. Ihre politische Heimat seien die Gewerkschaften (IG Druck & Papier, aus der die IG Medien und später Verdi hervorging). Für sie stand von Beginn an die Arbeitszeitverkürzung auf der Tagesordnung, eine Forderung, die nichts an Aktualität verloren habe. Aus ihrer Sicht ist die doppelte Umverteilung von Arbeit notwendiges und Erfolg versprechendes Politikfeld auch für die Linke. Es gebe zwei Skandale in Deutschland: erstens die Massenarbeitslosigkeit. Offiziell wird von 3,4 Mio. Menschen gesprochen. Zählt man jedoch ALG II-Empfänger, Qualifizierungsjobber, Frauen mit Kindern unter 3 Jahren, die unfreiwillig Teilzeit arbeiten hinzu, so kommt man auf ca. 10 Mio. Menschen - das seien die realen Daten. Natürlich hängt diese Entwicklung auch damit zusammen, dass das gesamtgesellschaftliche Arbeitsvolumen um 1,58 Mrd. Stunden gesunken ist. Scheinbar im Widerspruch dazu ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen. D.h. ein Wachstum erfolgte nur bei Teilzeitbeschäftigen, während bei Vollbeschäftigten ein Rückgang zu verzeichnen ist. Vor allem bei Leiharbeit gibt es einen rasanten Zuwachs vor dem Hintergrund der Angst vor Arbeitslosigkeit. Diese Angst vor Arbeitslosigkeit, Deregulierung und Minijobs sind strukturelle Kernursachen für die Schwäche der Gewerkschaften, die mit einem ständigen Mitgliederrückgang konfrontiert sind. Arbeitslose bleiben nicht in den Gewerkschaften. Dennoch müssen die Linken gemeinsam ihre Kraft verstärken, um gegen diese Skandale vorgehen zu können. Die Linke müsse Antworten auf die Frage finden, wie sie unter heutigen Bedingungen die Arbeit umverteilen, wie sie auch die anhaltende Benachteiligung von Frauen beseitigen will. Es gibt immer noch real einen verschwindenden Anteil von Frauen in höheren Positionen, Frauen arbeiten mehrheitlich zu Niedriglöhnen, 85 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Verändert hat sich etwas im Mittelbau, die Väter werden aktiver – auch bei der Betreuung von Kindern. Aber wirkliche Veränderungen gibt es nicht. Doppelte Umverteilung von Arbeit wäre eine mögliche linke Antwort. Was ist darunter zu verstehen, wenn das geschrumpfte gesamtgesellschaftliche Arbeitsvolumen umverteilt werden soll? Einerseits gibt es Erwerbstätige mit immer längere Arbeitszeiten und jene, die keine Arbeit haben. Andererseits muss es eine Umverteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Männern und Frauen geben. Es ist veraltet, dass nur Erwerbsarbeit Arbeit sei. Dazu gehört Hausarbeit, Familien- und Sorgearbeit, aber auch Eigenarbeit. In einem solchen doppelten Konzept, das beide Umverteilungsdimensionen erfasst, würden beide Momente umverteilt werden müssen. Zwei große Werte beschäftigen die Menschen: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Wichtig sei aber auch, was für eine Arbeit die Menschen haben. In einer DIW-Umfrage über gute Arbeit wurde deutlich, dass nur zwölf Prozent eine gute Arbeit haben, dagegen würden 34 Prozent meinen, ihre Arbeit sei richtig schlecht. Zunehmende Hetze gehöre zu den gravierenden Veränderungen der letzten Jahre, auch durch Arbeitszeitverkürzung ohne Wiederbesetzung der Stellen - besonders im öffentlichen Dienst. Hinzu kämen Ausgliederungen von älteren Arbeitskräften. Zu guter Arbeit gehört ein existenzsicherndes Einkommen. Teilzeitarbeitsverhältnisse können in keiner Weise Existenz sichern, sondern führen zu Abhängigkeit und wirken sich auch auf die Rentengrundsicherung aus. Viele klagen darüber, dass Arbeitszeiten, zu lang oder eben nicht ausreichend sind, dass die Verlässlichkeit bzw. die Planbarkeit nicht gegeben ist, die eine Teilnahme an der Welt außerhalb der Arbeit möglich macht. Arbeitszeiten werden immer unkalkulierbarer. Die Forderung muss also sein: „Gute Arbeit für alle“. Damit zusammen hängt soziale Gerechtigkeit. Umverteilung würde auch dazu führen, dass Geschlechtergerechtigkeit und Generationengerechtigkeit möglich wird. Ältere können diese Normalarbeitszeit nicht mehr ausfüllen, gleichzeitig blockieren sie jedoch für die Jüngeren den Berufseinstieg. Doppelte Umverteilung bedeutet Umverteilung von Arbeit, Geld und Zeit. Real jedoch vollziehen sich parallel zwei Prozesse: Arbeitszeitverlängerung und Arbeitszeitverkürzung, letztere als Teilarbeit, d.h. Verkürzung ohne Lohnausgleich. Es müssen also Arbeitszeitverkürzung mit gestaffeltem Lohnausgleich gefordert werden – voller Lohnausgleich sei nicht realistisch. Dazu muss flankierend ein Mindestlohn durchgesetzt werden und die Regulierung der Leiharbeit. Damit es nicht zu Arbeitsverdichtung kommt, müssten die Wiederbesetzungsregelungen flankierend vereinbart werden. Ein weiteres Problem sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die ja nicht nur Kinderbetreuung, sondern auch die Pflege betrifft. Normal ist, dass ein Mensch nicht mehr ein Leben lang durch ein und dieselbe Arbeit sozial gesichert ist. Normal sind flexible Arbeitsverhältnisse, die auch Chancen bieten. Allerdings müssen soziale Sicherungen zunehmend auch EU-Ebene geschaffen werden, bzw. EU-Regelungen auf ihre konkreten Folgen für Arbeitszeitregelungen und Arbeitslöhne untersucht werden. Noch seien die Versuche Arbeitslose in den Gewerkschaften zu halten, relativ kraftlos. Hier passiert wenig und nicht systematisch. Die Umsetzung der 30 Stundenwoche ist sicher ein langfristiges Projekt – das aber angegangen werden muss. Kerstin Kaiser: Leitbild-Debatte der LINKEN – am Beispiel Brandenburgs Website www.dialog-fuer-brandenburg.de
Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landtag Brandenburg, beschäftigt die Frage, wie sich Individuen unter neuen gesellschaftlichen Bedingungen bewegen? Denn Leben hat viel mit Selbstbestimmung zu tun. In Brandenburg war die PDS von Anfang an als Oppositionspartei im Landtag vertreten. 2004 wurde sie mit 24 Prozent stärkste Fraktion. Von den 44 Wahlkreisen hat sie 23 direkt gewonnen. Seit 1999 herrscht die große Koalition von CDU und SPD. Die Linke erhielt die größte Anzahl der Erststimmen und formuliert gestalterische Ansprüche bezogen auf Kindertagesstätten, soziale Dienste im Landkreis etc. Ihre kommunale Politik ist eine ihrer großen Stärken. Aus der Sicht Kerstin Kaisers reicht ein Verständnis von Oppositionspolitik als „Politik des Protestes“ nicht aus. Deshalb entwickelte die Linke 1998 ein Strategiepapier für das Land. 1999 gab es erstmalig zwischen SPD und PDS Koalitionsverhandlungen, 2004 sind diese durch Hartz IV gescheitert. Die LINKE Brandenburg formulierte dazu ihre klare Oppositionshaltung. Das ändert aber nichts daran, dass sie mit ihrer Oppositionsarbeit Vorschläge und Anträge für gesellschaftliche Veränderungen, die heute und hier realisierbar sind, einbringt. Wirkliche Veränderung braucht längerfristige Politikangebote. Die Landesregierung von Brandenburg entwickelte nach dem gescheiterten Fusionsversuch mit Berlin ein Leitbild, das Brandenburg maßgeblich als Speckgürtel des Berliner Rings versteht. Im Zentrum dieser Überlegungen standen die Fragen, wie die nach einer funktionierenden Verflechtung mit Berlin, die Entwicklung der Metropolregion. Aber welchen Stellenwert sollten dabei die Regionen in Brandenburg spielen? Die Ausrichtung ausschließlich auf ein Zentrum war aus Sicht der Linkpartei falsch, denn es wäre völliger Unsinn, solche ländlichen Regionen wie die Prignitz in gleicher Weise wie Potsdam zu entwickeln. Ein Teil Brandenburgs hat mit Berlin zu tun, andere Teile gar nichts. Deshalb hat die Brandenburger Linkspartei ein neues Leitbild entwickelt, das der Unterschiedlichkeit der Regionen Rechnung trägt: Brandenburg als ein Land der Regionen, als solidarische Heimat. Bei der Gelegenheit hat die Linke in Brandenburg ihren Heimatbegriff entwickelt, der da heißt: soziale Einbindung und Mitgestaltung in einem Gemeinwesen. Diese Planung wurde zum Widerhaken der Landesplanung, die parallel entwickelt wurde und auf Berlin zentriert ist. Dazu suchte die Linkspartei eine Alternative. Der Diskussionsprozess um das Leitbild war einmalig und erstmalig für die Linke in Brandenburg. Er war eine Herausforderung zur Gestaltung einer ostdeutschen Bundeslandes. Wie geht man mit gegenläufigen Entwicklungsdynamiken innerhalb eines Landes um, mit Entleerungsgebieten und Zentralisierungsgebieten, wo es boomt, mit Massenarbeitslosigkeit, wie mit dem demographischen Faktor, wie mit unterschiedliche Entwicklungen und verschuldeten Haushalten. Alles Fragen, die sich auch in anderen Bundesländern stellen. Eine andere, von Linken oft unterschätzte Frage: Wie stellen wir uns die Verwaltung vor? Wie sollen Dienstleistungsunternehmen strukturiert sein? Was erwarten wir von einer Stadtplanung, die Wissenschaftler, Stadt- und Regionalplanung zusammen denkt? Wie also stellen wir uns die Gesellschaft vor in der wir leben wollen? Wie ein roter Faden durchzog den Prozess um die Leitbilddebatte die Gleichstellungsfrage als Frage nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in vielfältigen Regionen mit demokratischer und gleichberechtigter Teilhabe: Arbeit, Kultur, Mitbestimmung, soziale Sicherheit – und Arbeit für ein Leben in Würde sollten miteinander verknüpft werden, die ökologische Herausforderung als Chance verstanden und der demographische Wandel gestaltet werden. Außerdem muss auch politisches Handeln solide finanziert werden, einschließlich dafür erforderlicher bundesweiter Regulierungen. Das aber setzt eine Umverteilung zwischen Bund und Ländern und zwischen Land – Regionen voraus. Der Dialog zum Text dauerte über ein Jahr. Die Textvorlage kam von einem Büro für Politikberatung, die auf der Grundlage von zahlreichen Gesprächen, Dokumenten, Materialien, etc. erarbeitet worden war. Dann wurden Regionalgespräche in allen Landkreisen geführt. Die Akteure waren dazu in jeder Region. Die Gespräche waren zunächst zumeist nicht öffentlich, die darin geäußerte Kritik wurde aufgenommen, auch die der Bürgermeister und Landräte. Es gab Fachgespräche, mit Vertretungen von Schulen, auf Landes- und auf Kommunaler Ebene, Fachkonferenzen zur Frage, wie sich die konkrete Region entwickeln soll, wie sich Menschen mit ihrer Region identifizieren. Es wurden mit jenen Fachleuten Gespräche geführt, die bei der Formulierung des Regierungsleitbildes nicht gefragt, nicht gebraucht wurden. D.h. die eigentliche Leitbilddebatte im Land wurde von der LINKEN geführt, während das Leitbild der Regierungsbroschüre ohne Wirkung blieb. Die Partei selbst hat regionale Konferenzen durchgeführt. Der Vertrag mit der Beratungsfirma hatte auch zum Inhalt, alles, was eingereicht wurde zu sammeln, zu protokollieren. Der Parteitag der Linkspartei hatte im Januar 2007 den überarbeiteten Entwurf zur Debatte gestellt und diskutiert und weiter überarbeitet. Dies soll nun auch Ausgangspunkt für die Kommunal- und Landtagswahlen 2009 werden. Auf dieser Grundlage sollen nun Projekte erarbeit werden, arbeitsmarktpolitische Bausteine z.B. gibt schon. Sehr wichtig war, dass nicht nur die Kompetenz der Parlamente – der gesamten Fraktion - einbezogen wurde, sondern dass Kompetenzabkopplung verhindert wurde, dass die Diskussion von der Partei DIE LINKE unter möglichst breiter Einbeziehung aller EinwohnerInnen geführt wurde. Wichtig ist, dass dieses Leitbild von unten nach oben entwickelt wurde. Nur so hat es Chancen. Es muss immer wieder kritisch im Handeln hinterfragt werden, aber es muss ebenso flexibel, anpassungsfähig an reale Möglichkeiten sein, um es umsetzen zu können. Es muss gesellschaftlich getragen werden. Die Brandenburger Leitbilddebatte war ein Stück partizipativer Demokratie. Es ging nur gemeinsam. Die Diskussionen wurden bis hin zu Basisgruppen geführt. Es war wichtig, dass alle über die gleichen Informationen verfügten. Es wurde versucht, die Leitbildgedanken so zu vermitteln, dass jeder wusste, worum es geht. Das Partizipative ist dran auch, dass durch diese Diskussionen auch einer Entpolitisierung parlamentarisches Handelns entgegengearbeitet werden konnte, z.B. bei Entscheidungen zur Verteilung von Geldern der EU-Projekte. Darüber wird anders diskutiert, wenn Regionen darüber mitbestimmen können. Wichtig ist die Aufgabenübertragung nach unten und Ressourcenübertragung nach unten, Bürgerhaushalte sind mit angedacht. Außerdem ist ein Strukturwandel der Region erforderlich. Dazu braucht das Land ökologische, wirtschaftliche und vor allem energiepolitische Alternativen. Das Leitbild ersetzt nicht das Parteiprogramm, es ist der Versuch, konkret auf die Region bezogen, alternative Politik zu entwickeln und dafür einen größtmöglichen Kreis von Mitwirkenden zu schaffen. Es ist ein Leitbild für das ganze Land. Das Schwierigste war es allerdings die Diskussionen so zu führen, dass es keine Unterlegenen gab. Es galt eben nicht mehr als ein maximaler Erfolg, wenn die eigene Meinung im Text stand. Es ging um die Integration der Essentials aller Beteiligten. Dritter Block: DIE LINKE. in Bremen Christoph Spehr: DIE LINKE: als „Partei des Volkes“?
Ein bestimmtes Projekt für eine Partei links von SPD und Grüne aufzubauen, muss auch länderspezifisch erarbeitet werden. Die Bremer Wahlen fanden vor dem Hintergrund eines nach links verschobenen Klimas statt – einer ungewöhnlichen Linksverschiebung. Gebraucht wurde ein Projekt, das auch für den Westen klappt. Die Thesen von Christoph Spehr, Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: 1. These: Der Raum für die Linken ist seit langem da. Seit Jahren wird analysiert, dass ein Potential für ein Linksprojekt da ist, dies wurde noch mal verstärkt durch die Politik der Agenda 2010. Dieses Potential wählt nicht automatisch links. 2. These: Die Linke muss um die politische Repräsentationslücke zu besetzen, Vorurteile zerstreuen. Es ist mit dem Wahlkampf gelungen, Vorurteile zu zerstreuen, wie z.B. die Linke kann sich nicht einigen, sie verliert sich in ideologischer Rechthaberei, ist ferngesteuert, kann mit niemanden zusammenarbeiten und wenn sie Macht und Einfluss hat, funktioniert wie andere Parteien auch. Sie vernachlässigt oft die gesellschaftliche Breite, bleibt lieber unter sich. Gekippt ist die Stimmung im Januar 2007, nachdem die Liste aufgestellt war, die Medien wechselten zu einer kritisch-freundlichen Berichterstattung. 3. These: Es gibt keine eigentliche Zielgruppe. Alle Parteien vertreten nicht nur eine soziale Gruppe, das reicht nicht, zumal sich die Gesellschaft weiter ausdifferenziert. Man muss also mit „Schlüsselpersonen“ unterschiedliche Zielgruppen ansprechen. Das ist gelungen, das wurde auch auf dem Plakat sichtbar, so dass die Gruppe der KandidatInnen wie eine „patch-work-Großfamilie“ aussah. 4. These: Gebraucht wurde komplexe Wahlstrategie, sie musste in das Kalkül der Massen passen. Aus Spehrs Sicht wurde die Linke in Bremen als Korrektivpartei zur SPD gewählt, um diese unter Druck zu setzen. Das aber wird nicht reichen, die Partei muss sich auch davon emanzipieren. 5. These: Die Linke muss mit dem Volke auf Augenhöhe reden. Der Linken ist gelungen, einen breiten Dialog zu entwickeln. So konnte die Frage, wie man eigentlich Diskussionen, offene Foren führt, durch neue Formen des Dialogs realisiert werden. Die Frage ist nun, ob die Linke das halten kann, ob sie offen bleiben kann. Teil des Erfolgs waren Strukturen, die neu waren: breite Formen der Entscheidungsfindung, die breite Wahlkampfleitung, die Struktur der offenen Plena. Ebenso hat sich auch das Internetforum[1] bewährt. Dieses sei zwar lästig für alle, die Entscheidungen treffen mussten, aber es hat die „prekäre Mittellinie“ gehalten. Viele Fragen müssen nun gelöst werden wie z.B. der Prozess der Parteireform, der völlig eingeschlafen sei. Viele Prozesse waren im Fusionsprozess machtpolitisch geprägt und machten Parteireformprozesse unmöglich. D.h. es ist notwendig, die Wirkung des Wahlkampfes nicht nur theoretisch auszuwerten, sondern ebenso in Wege der Parteireform zu überführen. Die Linke braucht emanzipative Potentiale. Sie wird diese gewinnen oder daran scheitern. Darunter gibt es Menschen mit linken Positionen, die nicht unmittelbar vom Sozialabbau betroffen sind und jene, die tatsächlich sozial unter Druck stehen. Diese zweite Gruppe hat sehr zugenommen. Damit kommen zwei völlig unterschiedliche Kulturen zueinander, die einen, die die Parteien machen und jene, die andere wählen. Milieulinke auf der einen Seite und jene, die seit Jahren massiv sozial ausgegrenzt werden, die den Bruch der Abwicklung selbst erleben, die prekär leben, auf der anderen Seite. Ihr Verhältnis unter den WählerInnen der LINKEN sei 1:3. Wichtig sei es, gemeinsame Positionen zu inhaltlichen Fragen zu entwickeln, oft gebe keine geklärte Parteimeinung zu verschiedensten Punkten. Die eigentliche Frage, ist, ob sich die LINKE langfristig leisten kann, sehr populäre Politik zu vermitteln, wenn sich die SPD wieder nach links bewegt, die Grünen wieder ökologischer werden. Es muss sich zeigen, ob sich in Bremen unter diesen Bedingungen ein rot-grünes Projekt unter Einschluss der Linkspartei entwickeln kann. Kommentar von Lothar Probst, Politikwissenschaftler an der Universität Bremen Lothar Probst erklärte zum Beginn seiner Ausführungen, dass Bremen ein dankbares Terrain für Parteienforscher, ein Laboratorium für Parteientwicklung sei. Die Frage, die sich ihm stellt, ist die, ob Bremen Eintagsfliege bleibt oder ob sich der Erfolg auf westdeutscher Landesebene fortsetzen lässt. Die Partei DIE LINKE (PDL) war bei den Bundestagswahlen erfolgreich. Sie konnte die Chancenstrukturen, das historische Fenster für sich nutzen. Seit den 90er Jahren gebe es eine Renaissance der Linksparteien in Europa so in den Niederlanden, in Spanien, Skandinavien. Wie kommt es zu dieser Renaissance, fragt Probst. In dieser Zeit hätten Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen sich mit Deregulierungen den Zwängen der Globalisierung angepasst. Das traf besonders hart die Geringqualifizierten, sie vor allem waren besonders hart betroffen. Ebenso betroffen waren die sich bisher in Sicherheit wiegenden Mittelschichten. Das hatte Auswirkungen auf die Integrationsfähigkeit der klassischen Volksparteien, die deutlich abgeschmolzen ist, und heute bei ca. 60 Prozent des Anteils der Wählerstimmen liegt. In den 1970er Jahren lag der Anteil noch bei 90 Prozent. Am stärksten seien die Sozialdemokraten betroffen, weil ihr erfolgreiches Projekt der Sozialstaat mit dem Verlust der nationalstaatlichen Steuerungsmöglichkeiten nicht mehr in seiner bisherigen Form sozialstaatlich gesteuert werden kann. Der Versuch, die Verluste an Mitglieds- und Wählerschaft durch eine „Politik der neuen Mitte“ zu kompensieren, wurde mit Wahlenthaltung und der Wahl von Protestparteien am rechten und linken Rand beantwortet. Dazu kam die Etablierung neuer Parteien, die durch einen starken Populismus geprägt sind und deren Klammer - bei aller ideologischen Differenz - globalisierungskritische oder globalisierungsfeindliche Positionen sind. Dies – die Positionierung zur Globalisierung - sei aus seiner Sicht eine neue Konfliktlinie. Globalisierungsoppositionelle Parteien geben Versprechen, die die Frage sozialer Gerechtigkeit mit Antworten aus der Zeit der Nationalstaatlichkeit verbinden, während sie für die Frage der Gerechtigkeit unter globalisierten Bedingungen keine Antwort haben. Das gilt auch für die PDL. Diese formuliere romantische Versprechen wie keynesianische Wirtschaftspolitik, Sozialstaatlichkeit der 70er Jahre. 2005 gab es in Deutschland eine einmalige Situation. Die Politik unter Schröder, die in sich auch richtige Schlussfolgerungen hatte, machte den großen Fehler zu technokratisch umgesetzt zu werden. Sie hatte keine Geschichte zu erzählen, bei der neue Formen von Sozialstaatlichkeit herauskommen konnten. Das war der Geburtshelfer der Linkspartei. Mit ihrem Partner WASG war endlich die Westausdehnung möglich, die bis dahin gescheitert war. Wobei sie ihre durchschlagene Kraft mit Lafontaine erhielt. Die Chancenstrukturen waren optimal, die SPD bot eine optimale Angriffsfläche, da sie in Bremen mit Henning Scherf in die Mitte gerückt war. Der Wechsel von Scherf auf Böhrnsen konnte die Agenda der SPD nicht in eine andere Richtung bringen. D.h. die PDL konnte ein Wählerpotential ansprechen, das von der SPD nicht mehr erreichbar war und Teile der grünen Wählerpotentiale einsammeln. Die von Spehr beschriebene Linksverschiebung könne er so nicht sehen. Allein das additive Bild, 70 Prozent in Bremen sind links, sei nicht realistisch. Sie SPD habe immer mit CDU und oder FDP regiert, Scherf hat diese Tradition weitergeführt, selbst Böhrnsen. Hinzu käme, dass mehr noch bei den Grünen die höchsten Stimmenanteile bei höheren Beamten und dem neuen Bürgertum liegen. Grüne Wähler waren prozentual am stärksten dafür, dass der Afghanistan-Einsatz weitergeführt wird. Linksverschiebungen müssen sich politisch artikulieren, sonst gibt es sie nicht. Die These, man habe im Wahlkampf nicht viel falsch gemacht, ist nicht neu. Der frühere Wahlkampfmanager der SPD Matthias Machnig hätte es schon so gesagt: „Es kommt hauptsächlich darauf an, nicht viel falsch zu machen.“ Gemessen jedoch an der Ausgangssituation der PDL war es viel. Drei Faktoren haben sich aus seiner Sicht ausgezahlt: Konsensbildung auf dünnem Eis, Eigensinnigkeit des Wahlkampfes (dieser war Sympathieträger) und der Fusionsprozess. Auch der Straßenwahlkampf war wichtig – Medienwahlkampf stößt immer mehr ab. Diese visuelle Wahrnehmbarkeit hat sich für die Linke ausgezahlt. Zur These, „was in Bremen passiert, kommt anderswo“, meint Probst, das sei keine Zwangsläufigkeit. Der Doppelcharakter der SPD in Bremen und im Bund sei in Niedersachsen anders. Dort ist die SPD aus der Opposition und es ist ein Flächenstaat, das setzt dem Wahlkampf Grenzen. Dass Wahlkämpfe in das Kalkül der Massen passen sollen, gilt für alle Parteien. Doch wer ist die Masse? Wichtiger ist die Frage, ob man es schafft, bestimmte Gemeinwohlinteressen zu bedienen. Auch die Formulierung „Partei des ganzen Volkes“ sei für ihn problematisch. Auch die FDP wolle Partei des ganzen Volkes sein. Das Volk ist jedoch kein homogener Körper. Wer ist das Volk? 1989 hat sich das Volk selbst zu Wort gemeldet. D.h. es gibt nur ganz wenige historische Situationen, wo es das Wort ergreift. Auch die „neue Form der Proletarität“ klingt sexy. Aber was ist gemeint und wen soll das ansprechen? Der Begriff hat wenig Strahlkraft, es lässt sich keine Bündnispolitik damit machen, die kreativen Schichten können wenig damit anfangen. Er beschreibt die Unterschichten, die allerdings wenig gestalterische Kraft haben. Jene die selbstbewusste Gestaltung anspricht, wird die Rolle der Linken als „sozialer Anwalt“ nicht reichen, keine Perspektive bieten. Probst bezweifelt, dass die PDL eine Partei neuen Typs sei. Er sehe in ihr das Problem des Misstrauens – eine Kultur des Misstrauens. Dass die PDL auch noch die einzige linke Kraft sein soll, ist aus seiner Sicht ein hoher Anspruch. Probst meinte, man müsse sehen, wo PDL Zugänge habe, den gesellschaftlichen Dialog offensiv zu gestalten. Fazit Das Forum Moderne Linke 3 war eine Veranstaltung mit durchgängig interessanten Beiträgen, die inhaltlich durchgängig streitbar waren und im zweiten Block konkrete Alternativen aufgezeigt haben. Durch die Einbeziehung externer ReferentInnen, die linke Denkmuster und Traditionen kritisch beleuchteten, hat die Veranstaltung eindeutig an Qualität gewonnen. Ein konkretes Resultat ist, dass von sehr vielen TeilnehmerInnen der Wunsch (u.a. an die anwesenden Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN) formuliert wurde, die Bremer LINKE möge sich ernsthaft überlegen, ob sie nicht auch einen solchen Leitbild-Prozess in Gang setzen solle. Sehr schade war, dass viel weniger TeilnehmerInnen zu der Veranstaltung kamen, als erwartet wurde. Die Rosa-Luxemburg-Initiative wird die Reihe voraussichtlich im Frühsommer fortsetzen. Thema ist dann „Regieren und Opponieren“. Bernd Hüttner[2], Regionalbüro Bremen der RLS, 6. 12. 2007 HINWEIS - Zum Thema der Veranstaltung gibt eine im Herbst 2007 erschienene Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Brie/Hildebrandt/Meuche-Mäker (Hrsg): DIE LINKE. Wohin verändert sie die Republik. Texte, Band 40, 320 Seiten, 19,90 EUR Dieses Buch weist nach, wie die Partei DIE LINKE zu einer der treibenden Kräfte eines grundlegenden Richtungswechsels in Deutschland werden kann. Die AutorInnen zeigen: - Die Bundesrepublik steht real vor einer Richtungsentscheidung zwischen dem jetzigen marktliberalen und einem sozialökologischen-demokratischen Entwicklungspfad. - Entgegen verbreiteter Vorstellungen kann die neoliberale Vorherrschaft gebrochen und können Mehrheiten für eine andere Politik geschaffen werden. - Es gibt Bündnispartner eines neuartigen Netzwerks sozialer und politischer Kräfte des Richtungswechsels. - Die Partei DIE LINKE verfügt über notwendige, aber noch nicht hinreichende eigene Ressourcen, um sich als Partei einer neuen Politik zu profilieren. Die AutorInnen möchten auf diese Weise zur notwendigen Strategiediskussion der Linken in ihrer ganzen Breite von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, der LINKEN und anderer linker politischer Strömungen, beitragen. Details siehe: www.rosalux.de/cms/index.php

[1] Vgl. www.alternativen-fuer-bremen.de

[2] Mit Dank an Cornelia Hildebrandt, RLS Berlin

Programm

Einleitung und Moderation: Bernd Hüttner und Norbert Schepers, RLS Bremen.

Sa, 17. November 2007, 13 bis 19 Uhr

An diesem Tag sollen einzelne Politikfelder einer emanzipatorischen Politik näher untersucht werden. In einem zweiten Block soll die Situation und die Zukunft der Partei DIE LINKE in Bremen diskutiert werden.

II. Politikfelder der Linken

Dr. Margarete Steinrücke: Doppelte Umverteilung von Arbeit

Für eine emanzipatorische Gesellschaftspolitik muss Arbeit neu bewertet und umverteilt werden. Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit müssen stärker in den Blick genommen und. Arbeit zwischen Männern und Frauen und von Arbeitenden hin zu Erwerbslosen umverteilt werden.

Margarete Steinrücke ist Arbeits- und Geschlechtersoziologin in Bremen.

Kerstin Kaiser: Leitbilder der Landesentwicklung als Instrumente einer linken Landespolitik

Braucht linke Landes- bzw. Oppositionspolitik eine Vision, ein antineoliberales Entwicklungsprogramm? Kerstin Kaiser-Nicht berichtet vom Entstehungsprozeß, den Inhalten und den damit verbundenen Absichten des Landesentwicklungsprogramm Brandenburg. Mit diesem Leitbild streitet die LINKE für ein solidarisches und zukunftsfähiges Land Brandenburg. Siehe auch externer Link in neuem Fenster folgtwww.dialog-fuer-brandenburg.de

Kerstin Kaiser ist Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landtag Brandenburg.

Moderation: Bernd Hüttner, RLS Bremen, Norbert Schepers, RLS Bremen.

15 Uhr: Pause

15.30 Uhr
III. Die LINKE in Bremen – Stärken und Schwächen

Thema dieses Blockes ist der Erfolg der LINKEN bei den Bremer Wahlen und was für die Arbeit und das Selbstverständnis von Partei und die Fraktion daraus folgt. Was bedeuten die Debatten der vorhergehenden Module für die Politik in Bremen?

Christoph Spehr:  DIE LINKE als Partei des Volkes

DIE LINKE als Partei einer „emanzipatorischen Proletarität“? - Erfahrungen aus dem Bremer Wahlkampf und Schlussfolgerungen.
Christoph Spehr ist Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. in der Bürgerschaft Bremen.

Prof. Dr. Lothar Probst: Kommentar und Ausblick

Lothar Probst ist Kultur- und Politikwissenschaftler und Geschäftsführer des Institut für interkulturelle und internationale Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Siehe auch externer Link in neuem Fenster folgtwww.lotharprobst.de

18 Uhr

IV. Abschlussrunde

Mit den bisherigen ReferentInnen und Michael Lassowski (stellvertr. Landessprecher DIE LINKE. Bremen.

19 Uhr: Ausklang und Zeit für Gespräche


Detailliertes und aktualisiertes Programm unter externer Link in neuem Fenster folgtwww.rosa-luxemburg.com