Die türkische Realität

Bericht über die Konferenz »Dialog verbindet, Solidarität stärkt« (Istanbul, 18./19. Januar 2007) von Murat Cakir und Fritz Balke.

»Wenn die Völker ihren Frieden suchen, dann ist das immer ein Dorn im Auge der Herrschenden«, sagt Seyit Aslan, Generalsekretär von Gida-Is (Gewerkschaft der Arbeiter in der Nahrungsmittelindustrie der Türkei). Dass es dabei nicht bleibt, musste Aslan im Januar 2007 wieder einmal persönlich erleben. Alles hatte hoffnungsvoll angefangen: Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses waren in der Türkei viele Reformschritte unternommen worden und die Bevölkerung hegte Hoffnungen auf bessere Zeiten. Im Laufe der Zeit jedoch ging die »EU-phorie« zurück. Und genau dort setzte Gida-Is an. Es wurde eine in der Türkei sehr beachtete Feldstudie über die Erwartungen der abhängig Beschäftigten an dem EU-Beitrittsprozess der Türkei durchgeführt. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Studie belegte, dass insbesondere gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte, im Gegensatz zu den Nichtorganisierten, den EU-Beitrittsprozess durchaus mit Skepsis verfolgten. Die Feldstudie war nur ein Teil der Projektkooperation mit der Stiftung. Neben internationalen Workshops und Konferenzen wurde eine türkisch-deutsch-englische Website aufgebaut und gepflegt, Informationsaustausch zwischen Gewerkschaften gefördert und politische Bildungs- sowie Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt. Kurzum, es war ein erfolgreiches Projekt und die Gewerkschaftsführung wollte es mit einer internationalen Konferenz beenden. Gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung einigte man sich auf den Titel »Dialog verbindet, Solidarität stärkt«. Im Rahmen dieser Konferenz sollte auch eine Podiumsdiskussion zum Thema »Völker der Erde suchen ihren Frieden« stattfinden. Monate vorher begannen die Vorbereitungen. Ein dem Thema angemessener Veranstaltungsort wurde gesucht und gefunden. Das Ultimatum
Einige Wissenschaftler hatten die Räumlichkeiten der Technischen Universität von Istanbul (ITÜ) empfohlen. Sie liegen zentral und haben eine gute technische Infrastruktur. Die Räume wurden angemietet und im Voraus bezahlt, Gäste wurden eingeladen, Konferenzunterlagen gedruckt – natürlich mit dem Hinweis auf den renommierten Veranstaltungsort – und Plakate in Auftrag gegeben. Namhafte Sozial-, Wirtschafts- und PolitikwissenschaftlerInnen, JournalistInnen sowie VertreterInnen verschiedener Gewerkschaften hatten ihre Teilnahme zugesagt. »Jetzt können die ausländischen Gäste kommen« dachten Seyit Aslan und Projektkoordinator Gökhan Bicici. Doch sie hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht und die »türkische Realität« vergessen. Am Abend des 17. Januars bekam Aslan einen Anruf. Der Dekan der Fakultät für Maschineningenieurwesen war persönlich am Apparat. Er forderte Gida-Is auf, sich schriftlich dazu zu verpflichten, dass »die kurdische Frage auf der Konferenz nicht diskutiert wird«. Anderenfalls würde die Universitätsleitung den Zutritt verwehren. Für die Gewerkschaft kam eine solche Verpflichtungserklärung natürlich nicht in Frage. »Dieses Ultimatum, das einer Sabotage unserer Veranstaltung gleicht, werden wir nicht akzeptieren« hieß es in einer Erklärung von Gida-Is. Am nächsten Tag, zwei Tage vor der Konferenz, erhielt sie die Quittung: Der ITÜ-Vorstand kündigte mit der Begründung  »…wir haben die Sorge, dass diese Veranstaltung unseren akademischen Interessen widerspricht« schriftlich den Mietvertrag. »Akademische Interessen? Wo bestanden diese, als Universitätsräume für NATO-Konferenzen, Seminare der Unternehmensverbände und sogar für eine Modenschau zur Verfügung gestellt wurden?« fragten die Gewerkschafter. Die Absage war für die türkischen Gewerkschafter ein Ansporn. »Jetzt erst recht!« sagten sie und machten sich auf den Weg, neue Räumlichkeiten zu suchen. Der Vorstand der Vereinigten Metallarbeitergewerkschaft Birlesik Metal zeigte sich solidarisch und stellte für die Podiumsdiskussion den Versammlungssaal ihrer Zentrale in Bostanci auf der anatolischen Seite von Istanbul zur Verfügung. Und in den frühen Stunden des 19. Januars hatte man auch die Räumlichkeiten für den Workshop gefunden. Zwar auf der europäischen Seite, in Aksaray, aber immerhin war die Konferenz gesichert. Die Ereignisse überschlagen sich… Ungewiss, ob die Veranstaltung überhaupt stattfinden wird, bestieg die deutsche Delegation in Berlin-Tegel das Flugzeug: Der Bundestagsabgeordnete Norman Paech, Rüdiger Lötzer und Gabriele Gün Tank (IG Metall), der Betriebsratchef von Bosch-Siemens in Berlin, Güngör Demirci und Fritz Balke (RLS). Helmut Weiss vom Labournet Germany war schon auf dem Weg aus Dortmund, Kemal Bozay (RLS NRW), Ibrahim Isik (ver.di) und Murat Cakir (RLS)  waren einige Tage vorher angereist, ebenso wie der polnische Gast, Tomasz Jasinski vom Gewerkschaftsverband OPZZ. In der Zentrale von Gida-Is war man unterdessen erleichtert, dass innerhalb eines Tages neue Räumlichkeiten gefunden wurden. Mit Anrufen, E-Mails und Telefax wurden die TeilnehmerInnen und Presse informiert, Busse organisiert und die Übersetzer beauftragt, ihre Simultananlage in den neuen Räumen aufzubauen. Man klopfte sich gegenseitig auf die Schulter. Doch der Freitag verhieß nichts Gutes. Die Ereignisse überschlugen sich. Eine Nachricht verbreitete sich in Windeseile. Man hatte den armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink ermordet. Alle waren fassungslos. Schockiert. Politische Morde an KurdInnen, linken WissenschaftlerInnen und SchriftstellerInnen war man gewohnt. Aber diese quasi Hinrichtung eines linksliberalen Armeniers bedeutete eine neue Qualität. Rund eine dreiviertel Stunde nach dem Mordanschlag traf sich das Personal von Gida-Is mit der deutschen Vorab-Delegation in Sisli, vor dem Gebäude der armenisch-türkischen Wochenzeitung »AGOS«. Am Tatort, auf dem Fußgängerweg der Halaskar Gazi Allee waren noch die Blutspuren des Attentats zu sehen. Jemand hatte rote Nelken hingelegt. Die Polizei schirmte den Tatort ab. Kamerateams, Übertragungswagen und Fotografen stellten sich auf. Erschütternde Szenen spielten sich ab. Viele Menschen weinten. Eine tiefe Trauer hatte Istanbul erfasst. Anschließend die Lagebesprechung in der Zentrale des linken Gewerkschaftsdachverbandes DISK: Was nun? Sollten wir die Veranstaltung abblasen? Die Delegation ist doch auf dem Weg hierher… Andere Organisationen wollen trotzdem ihre Veranstaltungen durchführen… Gerade jetzt wäre es doch wichtig… Man kann doch in einer solchen Situation nicht… Später einigte man sich: »Wir wollen das gemeinsam mit der Delegation entscheiden«. Noch war Zeit. Die Telefone klingelten wieder. Eine Gruppe von Jugendlichen hatte sich auf dem Taksim-Platz versammelt. Gegen 20.00 Uhr wird eine Demonstration stattfinden. Es war 18.30 Uhr als man auf dem Taksim-Platz ankam. Inzwischen wuchs die Zahl der Protestierten. Alle telefonierten mit Bekannten: »20.00 Uhr, Taksim – Platz, ruf deine Freunde an«. Polizeimannschaften und Spezialeinheiten hatten ihre Stellungen bezogen. Es lag eine Anspannung in der Luft. Fotos von Hrant Dink wurden verteilt. Inzwischen waren auch zahlreiche prominente KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen angekommen. Die Vorsitzenden verschiedener linker Parteien und Gewerkschaften hatten sich auf der ersten Reihe gestellt. Als die Demonstration begann, hatte sich die Zahl der TeilnehmerInnen auf über Zwanzigtausend erhöht. Es war eine beeindruckende Demonstration. Junge und alte Menschen, türkische, kurdische, armenische AktivistInnen, zumeist Linke, riefen »Wir alle sind Hrant, wir alle sind Armenier«. Der Dichter Sezai Sarioglu und der stellvertretende Vorsitzender der Partei der sozialistischen Demokratie, Veysi Sarisözen waren sich einig: Dieser Slogan war eine Antwort, die niemand erwartet hatte. »In einer Zeit, in der Nationalismus derart geschürt wird,  zeugt es von ungeheurem Mut, sich als Armenier zu bezeichnen« sagte Sezai Sarioglu. Am Dienstag, dem 23. Januar 2007, waren es dann Hunderttausende, die mit dem gleichen Slogan Hrant Dink die letzte Ehre erwiesen. Die Konferenz findet statt Bei der Lagebesprechung mit der am späten Abend eingetroffenen deutschen Delegation einigte man sich, dass die Konferenz trotz allem stattfinden sollte. Wie richtig diese Entscheidung war, zeigte sich schon zu Beginn des Workshops. Trotz kurzfristiger Umladung und der tragischen Ereignisse am Vortag waren nahezu alle Eingeladenen erschienen. Sogar der türkische Fernsehsender TRT, in anderen Zeiten kaum bei Gewerkschaftsveranstaltungen zu sehen, war anwesend. Noch in den Mittagsnachrichten berichtete TRT ausführlich über die Konferenz. Obwohl die ReferentInnen und Teilnehmende von dem Mordanschlag sichtlich betroffen waren, konzentrierten sich nach einer Gedenkminute alle auf das Programm der Konferenz. Im ersten Teil des Workshops, das unter dem Titel »Neoliberale Umwälzungen in der EU und Türkei und die Gewerkschaften« stattfand, dominierten Standortverlagerungen die Diskussionen. Insbesondere GewerkschaftsvertreterInnen betonten den Druck der Unternehmer. Adnan Serdaroglu, Vorsitzender der Gewerkschaft Birlesik Metal, wies auf die Schwierigkeiten der türkischen Gewerkschaften in dem Kampf um die Arbeitsplätze hin. Serdaroglu: »Natürlich sind wir uns bewusst, dass wir als Gewerkschaften unsere Position in dem Klassenkampf nehmen müssen. Doch die Tatsache, dass beispielsweise vier Glühbirnenhersteller ihre Produktion ins Ausland verlegt haben und andere Unternehmer uns damit drohen, bringt unsere Gewerkschaften in eine Zwickmühle. Das ist für uns eine neue Situation«. Güngör Demirci, Betriebsratschef von Bosch-Siemens Berlin hielt ihm entgegen: »Wichtig ist hier der betriebliche Kampf. Wir konnten durch den engagierten Einsatz unserer KollegInnen nach wochenlangen Auseinandersetzungen es schaffen, dass unser Standort in Berlin nicht geschlossen wird. Trotz einiger Wehrmutstropfen hat sich unser Kampf gelohnt«. Auch Özgür Müftüoglu, Dozent der Marmara Universität, übte Kritik an der Politik der türkischen Gewerkschaften. Müftüoglu mahnte die Gewerkschaften, ihren Kampf nicht auf eine Standortdebatte einschränken zu lassen. »Die türkischen Gewerkschaften sollten in den Spiegel schauen. Wer die EU-Diktate der Flexibilisierung, Privatisierung und Liberalisierung unterstützt, kann keinen ernsthaften Widerstand gegen Privatisierungen und Standortverlagerungen entwickeln«. Der zweite Referent, Helmut Weiss von Labournet, wies in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung in der EU hin: »In der ganzen EU sind die sozialen Errungenschaften unter Dauerbeschuss. Normalarbeitsverhältnisse für Jugendliche sinnd beispielsweise in Spanien passé. In Italien wird der öffentliche Dienst in Subunternehmerschaft und Teilzeit verrichtet. Es wird nicht nur komplexer, was die Produktionsverhältnisse betrifft, sondern auch was die sozialen Kämpfe angeht. Die Interessenskonflikte innerhalb der Gewerkschaftsmitglieder machen diese Probleme noch komplizierter«. Am Ende des ersten Teils brachte der Moderator der Sitzung, Prof. Yüksel Akkaya, die Diskussionen auf den Punkt: »Die Probleme der Arbeiterklasse sind nicht nur auf die  gewerkschaftlichen Felder beschränkt. Die Arbeiter wurden in ihrem Alltag zu Konsumenten und im Betrieb zu Subjekten transformiert. Diese Entwicklung gilt es umzukehren. Seit 25 Jahren diskutieren wir über dieselben Probleme. Nun denke ich, dass wir den Prozess endlich begriffen haben. Wir wurden „marxisiert“. Jetzt müssen wir uns auf die Praxis orientieren und müssen „leninisiert“ werden«. Der EU-Beitrittsprozess der Türkei und Friedensbemühungen im Nahen Osten waren das Thema des zweiten Teils der Konferenz. Prof. Dr. Norman Paech von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erläuterte seine Vorstellungen im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei. Seine Kritik richtete sich insbesondere auf die Menschenrechtsverletzungen und auf die ungelöste kurdische Frage. Paech, der davon überzeugt ist, dass die Beitrittsverhandlungen letztendlich zu einem Beitritt führen sollten, betonte am Ende seines Referats: »Der Beitrittsprozess ist nicht nur eine Angelegenheit der beiderseitigen Verhandlungsdelegationen, sondern der Völker selber. Sie geht uns, GewerkschafterInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und PolitikerInnen gleichermaßen an, da sie unsere Zukunft mit bestimmt. Insbesondere sollte die Europäische Linke entsprechende Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, die Frage der Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Kurdinnen und Kurden und anderen Minderheiten in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu rücken. So wie wir um eine Europäische Verfassung kämpfen, in der die Gebote der Solidarität und sozialen Rechte nicht durch die neoliberalen Diktate der Marktfreiheit und Konkurrenz verschüttet werden, sollten wir aktiv Partei für einen Erfolg der Beitrittsverhandlungen auf der gleichen Höhe der bisher erlangten Rechte ergreifen. Und wir sollten diesen Kampf gemeinsam mit der türkischen Linken, den türkischen Gewerkschaften und der türkischen Friedensbewegung führen«. Doch die Mehrzahl der Anwesenden war bezüglich der EU mehr als skeptisch. Der zweite Referent Mustafa Türkes, Professor an der Middle East Technical University in Ankara, war der Auffassung, dass die EU kein Feld für die politischen und gesellschaftlichen Linken in der Türkei sein könne. Im Rahmen seines Referats kritisierte Türkes auch die Haltung der EU-Führung in Sachen Naher Osten: »Eine heilige Allianz von US-Senatoren, Öl- und Waffenindustriellen und Pentagon nutzen die Außenpolitik der USA für ihre eigenen Klasseninteressen. Diese heilige Allianz instrumentalisiert die Bevölkerung der USA für die Finanzierung ihres Krieges. (…) Während den Regierungen der Region die Kollaboration und damit Teilhabe an der Plünderung angeboten wird, werden die Völker und Ethnien gegeneinander aufgehetzt. (…) Trotz allem gibt es in jeder Hoffnungslosigkeit eine Hoffnung. Die Menschheitsgeschichte ist voller Beispiele des Widerstandes der Völker gegen den Imperialismus. Ich hoffe, dass aus dieser Konferenz eine gemeinsame Haltung gegen den Krieg und für die Globalisierung der Solidarität ausgehen wird«. Diesen Referaten folgte eine kontroverse Diskussion, die auch nach dem Workshop auf einem abendlichen Empfang weitergeführt wurde. Trotz unterschiedlicher Auffassungen waren alle  der Meinung, dass dieser Tag viel für den Dialog und für die Solidarität beigetragen hat. Der zweite Tag Am nächsten Vormittag machte die Delegation sich auf dem Weg, zu einem Beileidsbesuch bei der Redaktion der Wochenzeitung »AGOS«. Dort angekommen, musste die Delegation feststellen, dass aufgrund des erwarteten Besuchs des armenischen Patriarchen die Redaktion niemanden empfangen konnte. Nichtsdestotrotz reihte man sich in die Schlange vor dem Kondolenzbuch, der draußen aufgestellt war. Hunderte Menschen hatten sich vor »AGOS« aufgestellt. Der Tatort war mit Fotos und Blumen überfüllt. Als die anwesende Presse mitgekriegt hatte, dass ein Bundestagsabgeordneter unter den Besuchern war, belagerten mehrere Kamerateams und JournalistInnen Norman Paech. Auf die Fragen antwortete Paech: »Dieser Mordanschlag ist ein politischer Mord, der auf die Demokratie und Menschenrechte ausgerichtet ist. Das türkische Parlament, die Öffentlichkeit aber auch Europa wird sich mit diesem Anschlag befassen müssen. Mein Beileid und meine Solidarität gilt der Familie von Hrant Dink und der Redaktion«. Dieses schreckliche Ereignis bestimmte auch die Podiumsdiskussion am Nachmittag. Über 300 TeilnehmerInnen waren in die Gewerkschaftszentrale von Birlesik Metal gekommen und hörten sich die Ausführungen von Norman Paech, dem Schriftsteller Mustafa Yalciner, Prof. Dr. Mehmet Bekaroglu und Fevzi Ayber, Vorstandsmitglied der Konföderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, an. Sowohl in den geführten Einzelgesprächen mit Persönlichkeiten der politischen Linken in der Türkei als auch bei dem offiziellen Besuch bei dem Menschenrechtsverein IHD betonten die Gäste aus Deutschland ihre Anteilnahme und ihre Solidarität mit den demokratischen Kräften. So gesehen war die Konferenz trotz der Absage der Universität und der Ermordung von Hrant Dink ein großer Erfolg. Nicht nur für das Projekt in Istanbul, sondern auch für die Präsenz  Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Türkei. Eine wichtige Motivation für das weitere Engagement dort ist dies allemal. Fritz Balke / Murat Cakir