Erneuerung des Sozialstaats in Europa – Chance gegen den Neoliberalismus

Über welche Strategien und Konzepte verfügt die europäische Linke für die Neugestaltung des Sozialstaats? Wer sind die Akteure und Bündnispartner? Reihe »Gesellschaftspolitische Foren«

Unter dem Motto »Erneuerung des Sozialstaats in Europa - Chance gegen den Neoliberalismus«  fand in Dortmund am 7. Oktober ein Gesellschaftspolitisches Forum statt, das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, der Redaktion Sozialismus, WISSENTransfer, dem Bund demokratischer WissenschaftlerInnen und Attac Dortmund ausgerichtet wurde. Im Rahmen des Prozesses der Neubildung einer gemeinsamen linken Partei in Deutschland sollen diese Foren den Diskussionsprozess theoretisch begleiten und untermauern, strittige und gemeinsame Standpunkte und Interessen der Linken herauskristallisieren und eine aktive Teilnahme der gesellschaftlichen Linken in diesem Prozess ermöglichen. Das Dortmunder Forum sollte vor allem die in den letzten Jahren vertiefte Beschäftigung mit dem Thema Sozialpolitik und Europa fortführen, zu dem die RLS mit der Manuskriptsammlung „Perspektiven des Europäischen Sozialstaats“, erschienen 2004 im Dietz-Verlag, und dem Workshop „Neuerfindung des Sozialstaats“ in Berlin 2005 Vorarbeit geleistet hatte.  
Linke und Europapolitik Dieses thematische Projekt erwies sich auch in Dortmund aus mehreren Gründen als durchaus ambitioniert: Zum einen kann mit dem Thema Sozialpolitik/Sozialstaat in Europa nicht an einen  aktuellen politischen Diskurs angeschlossen werden. Gerade die Linke in Deutschland bleibt aufgrund der führenden ökonomisch-politischen Stellung der BRD in einer nationalstaatlich zentrierten Sicht gefangen, in der die Verteidigung des nationalen Sozialstaats als die nächstliegende und effektivste Strategie erscheint. Zum anderen beschäftigt sich die Linke in Deutschland aktuell mit zwei unterschiedlichen Themen, die nationalzentrierter nicht sein könnten: Der Streit über eine bedingungslose vs. bedarfsabhängige Mindestsicherung und über die Fusion zweier linker Parteien. Erschwerend kommt noch hinzu, dass es keine gemeinsam geteilte Vision für einen europäischen Sozialstaat gibt - ob überhaupt Visionen existieren, die über einen Ausbau der Sozialsysteme auf solidarischer Grundlage hinausgehen, ist fraglich. Als problematisch erscheint auch die momentane politische Flaute, die in Deutschland auf die Hartz IV-Bewegung und die Großdemonstrationen im Jahre 2004 folgte, und die auch nach der Ablehnung des Verfassungsentwurfes in Frankreich und den Niederlanden nicht aufgebrochen werden konnte. In Anbetracht der anstehenden Mobilisierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm und der Neuauflage der Verhandlungen um die Bolkestein-Dienstleistungskriterien erschien es deshalb um so dringender, die Ausgangssituationen, die Problemstellungen und mögliche Lösungsansätze der Linken zur Sozialpolitik in Europa zu thematisieren.
Zur konkreten Politik der linken Parteien auf europäischer Ebene konnte leider nicht viel gesagt werden konnte, da der dazu angekündigte Referent kurzfristig absagen musste. Dabei verfügt die europäische Linke mit der "Charta der Prinzipien für ein alternatives Europa" und dem "Appell: Gebt den Bürgern das Sagen" (siehe: www.anothereuropeispossible.net, 11.10.06) über erste Konzepte für die Gestaltung eines europäischen Sozialstaats in europäischer und in nationalen Dimensionen. Hier geht es um Demokratie von unten, Verkürzung der Arbeitszeit, einen einheitlichen sozialen Schutz über eine Grundsicherung oder einen Mindestlohn, Proteste gegen die Politik der WTO und des GATS (General Agreement on Trade and Services) sowie die EU- Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein"), Kampf um Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zurückweisung des PPP (Private Public Partnership) und die Art der Einbeziehung Osteuropas. Zu Erinnern ist auch an den Prozess der Europäischen Sozialforen und an die Kampagne gegen den Vertrag für eine Verfassung in Europa, bei denen die Parteien der Fraktion der "Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) sich trotz unterschiedlicher Bewertungen des europäischen Integrationsprozesses inhaltlich näher gekommen sind.  
Die Ausgangssituation Im Eröffnungsplenum skizzierten die Referenten drei wichtige Fragestellungen, aus deren Beantwortung sich die Rahmenbedingungen alternativen politischen Handelns der europäischen Linken ergeben: Wie vollzieht sich die schleichende Zerstörung des europäischen Sozialmodells (Joachim Bischoff, Redaktion Sozialismus), was stellt der Sozialstaat im Verständnis der Linken dar (Asbjörn Wahl, Attac Norwegen) und welche Auswirkungen werden die (modifizierten) Dienstleistungsrichtlinien haben (Johan von den Hout, GUE/NGL-Fraktion Europaparlament)?
Wahl erinnerte daran, dass der Wohlfahrtsstaat das Ergebnis eines lang andauernden politisch-sozialen Drucks durch die Bevölkerung nach Ende des 2. Weltkrieges darstellte und damit ein historisch-spezifisches Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit abbildete. Der Wohlfahrtsstaat müsse damit als ein ambivalentes Spannungsverhältnis zwischen "Ahnung von einer besseren Gesellschaft" und "Reparaturwerkstatt einer inhumanen Gesellschaft" begriffen werden. Durch den Wegfall der Grundlagen des "historischen Kompromiss" laute die Parole für die Organisationen der Arbeiterbewegung und der europäischen Linken vor allem: Konfrontation statt Konsens und ein Hinausgehen über keynesianistische Ideen zur Forderungen wie bspw. Kampf um die demokratische Kontrolle der Wirtschaft. Dementsprechend müssten gemeinsam mit den sozialen Gruppen und Bewegungen Konzepte zur Verteidigung, aber auch zur Demokratisierung und Entwicklung öffentlicher Einrichtungen entwickelt werden.
Bischoff betonte vor allem, dass die Lissabon-Strategie den Dreh- und Angelpunkt des auf europäischer Ebene organisierten Angriffs auf den Sozialstaat darstellt, da sie die Leitlinien für ein europäisches Sozialmodell auf Grundlage eines Shareholder-Value-Kapitalismus beinhaltet. Drei Strategien seien aus dieser Erkenntnis abzuleiten. Einmal muss die Forderung einer Neuregelung des Kapitalverkehrs der bereits erfolgten Deregulierung von Kapital- und Investitionskontrollen entgegengestellt werden. Zum zweiten müssen ökonomische und soziale Mindeststandards erreicht und drittens ein solidarisches Umverteilungssystem erkämpft werden.
Von den Hout zeichnete die Auswirkungen der europäischen Dienstleistungsrichtlinien auf die Sozialsysteme am Beispiel der niederländischen Politik nach. Das Parlament implementiert "Bolkestein" mit wenigen Abstrichen; dass es einen sozialverträglichen Kompromiss in den Verhandlungen gegeben habe, sei eine Fehlinterpretation. Tatsächlich eröffnen die Richtlinien eine Reihe von Hintertüren zum Angriff auf die Interessen der Arbeitnehmer, Konsumenten und des Mittelstands. Bewusst unklar gehaltene Begriffe wie "services of general interests" erlauben so Interpretationsspielräume für Privatisierungs- und Deregulierungsstrategien in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Aus den einleitenden Referaten und der anschließenden Diskussion ließ sich somit vor allem das Resümee ziehen, dass die nationalstaatliche Verteidigung des Sozialstaats zwar ein wichtiger Beitrag für eine gesamteuropäische Strategie sein kann, dass aber die Infragestellung und Verhinderung der Rechtsakten auf europäischer Ebene letztlich der Schlüssel zur Bekämpfung des neoliberalen Umbaus der Sicherungssysteme in den einzelnen Ländern darstellt.  
Kontroversen und Konvergenzen Die heterogene Zusammensetzung der Arbeitsgruppen mit Parlamentariern und parlamentarischen Mitarbeitern unterschiedlicher Ebenen, Gewerkschaftern, Mitgliedern sozialer Initiativen, Bewegungen und Verbände und Wissenschaftlern sorgte sowohl für eine umfassende Sicht auf Probleme und Lösungsvorschläge, aber auch für inhaltliche Kontroversen.
Bei der Frage, welche Vision dem Verfassungsentwurf und den Dienstleistungsrichtlinien entgegenzustellen ist, wurde zum einen darüber diskutiert, ob die Zivilgesellschaft als 3. Sektor zwischen Markt und Staat einen wachsenden Teil der öffentlichen Dienstleistungen übernehmen könne und müsse. Zum anderen gab es unterschiedliche Meinungen über die durch demographische Entwicklung und Globalisierung beschränkten politischen Handlungsoptionen. Auch die Frage, ob die sinnvollste Strategie die der Verteidigung sozialstaatlicher Errungenschaften auf nationalstaatlicher Ebene oder auf europäischer Ebene ist, wobei bei letzterer das Problem einer möglichen Beschleunigung der Deregulierung und Privatisierung gesehen wurde, wurde kontrovers diskutiert.
Einig war man sich ebenso wie die Arbeitsgruppe, die sich mit der Sozialpolitik zwischen (außer)parlamentarischer Opposition und Regierungsbeteiligung beschäftigte, über die Notwendigkeit der Vernetzung und Verzahnung der Akteure von der kommunalen bis zur EU-Ebene. In dieser AG wurde vor allem die Themen Berliner Regierungsbeteiligung, Sachzwangpolitik und die Ausgestaltung des Grundeinkommens diskutiert. Eine Bereicherung zukünftiger Debatten um dieses Thema erhoffte man sich durch die Betrachtung internationaler Entwicklungen der Zusammenarbeit verschiedener sozialpolitischer Akteure in anderen Ländern.
Dies wurde auch in der Arbeitsgruppe Soziale Bewegungen und Gewerkschaften betont, in der nicht nur die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kampagne gegen die Arbeitsverhältnisse bei LIDL angeführt, sondern auch auf internationale Beispiele wie die Organisierung prekär Beschäftigter in den USA durch die dortigen Gewerkschaften verwiesen wurde. Die Dringlichkeit einer gemeinsamen und internationalen Gegenwehr verdeutliche sich vor allem am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinien, die zur Schwächung von national agierenden Gewerkschaften beitragen werden.
Wenig Kontroversen, aber viele Einsichten in die soziale Sicherung in ihrer europäischen Verschiedenheit ermöglichte eine weitere Arbeitsgruppe. Zum Einen wurde festgestellt, dass die Vergleichbarkeit der verschiedenen sozialen Sicherungssysteme nur begrenzt möglich ist. Die Problematik einer möglichen Harmonisierung der Systeme liegt nicht nur in den unterschiedlichen Finanzierungsmodi (steuer- oder beitragsfinanziert), sondern ist auch in der Akzeptanz der Bevölkerung an die jeweils gewachsenen Systeme begründet. Die Installierung eines einheitlichen sozialen Sicherungssystems wurde dementsprechend als sehr schwierig angesehen. Der Ende der Neunziger EU-weit koordinierte Umbau des Rentensektors macht allerdings die Dringlichkeit der Entwicklung sozialpolitischer Alternativen deutlich: Der Trend zur privaten, kapitalgedeckten Rente stellt eine „gelungene“ Harmonisierung auf EU-Ebene dar. Als notwendig wurde deshalb die politische Delegitimierung von Privatisierungsprozessen auf nationalstaatlicher Ebene, die Rückführung der Problematik auf die europäische Ebene und die dort notwendige Veränderung der Rechtssätze bzw. Koordinierungsleitlinien begriffen.
In der Arbeitsgruppe Sozialpolitik zwischen Freiheiten und Notwendigkeiten bestand die Schwierigkeit darin, die Bereiche Arbeit und Leben theoretisch wie praktisch in einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive zu verknüpfen; so gäbe es viele kleine Projekte, aber nicht den „großen Wurf“. Ein gemeinsamer Nenner bestand in der solidarischen Umgestaltung von Arbeit als zentralem Weg zu mehr Freiheit, wobei auch hier die Frage offenblieb, was solidarische Arbeit überhaupt sein kann und wie sie organisiert werden sollte.  
Schlussfolgerungen Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen konnten einmal mehr verdeutlichen, dass die Debatten um eine Vereinheitlichung und solidarische Umgestaltung des europäischen Sozialstaates gerade einmal begonnen haben bzw. es sich weiterhin um Problemaufrisse und Austausch von Erfahrungen und Meinungen handelt. Um diese Diskussion über die kleineren Zirkel und die Fraktion der Linken im Europaparlament hinaus zu tragen, bedarf es weiterer Veranstaltungen und Konferenzen, die vor allem die Verknüpfung gewerkschaftlicher, parlamentarischer und außerparlamentarischer Bewegungen auf europäischer Ebene diskutieren und internationale Kampagnen, die von der Ebene der Kommunalpolitik bis zum Europaparlament Proteste, wie bspw. gegen Privatisierungen und Deregulierung sozialer Standards, zusammenfassen und koordinieren. Erst durch die Zusammenführung bzw. Zusammenarbeit dieser vertikalen und horizontalen Ebenen werden sich Visionen eines europäischen Sozialstaats konkretisieren lassen. Damit könnte auch das im Abschlussplenum problematisierte Problem des "Nicht-Wissens" über sozialpolitische Kulturen und Sozialsysteme in den anderen europäischen Ländern, die Fokussierung auf die nationalstaatliche Verteidigung sozialer Standards und die "Ich-Zentriertheit" der Organisationen der Linken ansatzweise überwunden werden. (Bericht: Lena Ellenberger und Frank Nitzsche)


Programm:
10.00-12.30 Eröffnungsplenum mit einleitenden Referaten

Neoliberale Zerstörung des europäischen Sozialmodells
Joachim Bischoff, Redaktion Sozialismus, Hamburg

Was ist linke, emanzipatorisches Herangehen an Sozialpolitik?
Asbjörn Wahl, Attac Norwegen

Sozialpolitik im Diskussionsprozess zur „Charta der Prinzipien für ein alternatives Europa“
Franco Russo, Transform! Italien

13.30 – 15.45 Arbeitsgruppen

1. Visionen eines neuen Sozialsystems versus europäischer Verfassungsentwurf und Dienstleistungsrichtlinie
2. Sozialpolitik zwischen außerparlamentarischer Opposition, Regierungsbeteiligung, parlamentarischer Opposition und Kommunalpolitik
3. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Neue Solidarität - neue Bündnisse - neue politische Kultur
4. Soziale Sicherung in ihrer europäischen Verschiedenheit.
5. Anders arbeiten UND anders leben. Sozialpolitik zwischen Freiheiten und Notwendigkeiten

Schlusspodium: Strategische Ziele und Chancen für ein alternatives Europa
Mit: Christine Buchholz, Christoph Butterwegge, Elisabeth Gauthier, Horst Schmitthenner

Ort: Reinoldinum, Schwanenwall 34, 44135

ReferentInnen: Lutz Brangsch, RLS Berlin; Birke Bull, MdL Sachsen-Anhalt; Christoph Butterwegge, Universität zu Köln; Judith Dellheim, RLS Berlin, Transform; Klaus Dräger, Mitarbeiter im Europäischen Parlament Linksfraktion;  Peter Fleissner, Technische Universität Wien; Christoph Hermann, Forba; Cornelia Hildebrandt, RLS Berlin; Angelika Klein, MdL Sachsen-Anhalt; Jürgen Klute, Sozialpfarrer Herne; Alexander Recht, Attac Köln; Franco Russo, Transform Italien; Asbjörn Wahl, ATTAC Norwegen

In Kooperation mit: Attac Dortmund, Redaktion Sozialismus, Rosa-Luxemburg-Club Dortmund/Bochum, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, WISSENTransfer