Europa - geheiligt sei der Markt?

Reihe „Baustelle Europa". Gespräch und Diskussion

Was ist geblieben von den Zielen von Lissabon 2000? Die europäischen Staats -und Regierungschefs beschlossen seinerzeit, dass Europa der wettbewerbsfähigste, dynamischste Wirtschaftsraum mit Vollbeschäftigung und größerem sozialen Zusammenhalt werden soll. Doch die Realität sieht anders aus, wie auch der zweite Wim-Kok-Bericht zeigt. Die einen werden immer reicher, die anderen in Massen arbeitslos. Deutschland hat mit der umstrittenen Reform „Hartz IV“ reagiert.  Die Beitrittsländer machen mit niedrigen Löhnen und Unternehmenssteuern nicht nur dem deutschen Arbeitmarkt Konkurrenz. Nachdem 2003 das zehnjährige Bestehen des Europäischen Binnenmarktes gefeiert wurde, soll Europa nun erneut durch so genannte Strukturreformen flott gemacht werden. Die Kommission will den Binnenmarkt stärken, aber zugleich neue Liberalisierungsprojekte anschieben, die jedoch die Massenkaufkraft begrenzen. Eine Hauptaufgabe sieht sie in der  Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen bis 2010. Nachdem das WTO-Abkommen über eine weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen (GATS) deren Privatisierung in Europa noch nicht so weit wie vorgesehen vorangetrieben hat, macht die Kommission nun in der EU Druck mit einem eigenen Liberalisierungs- und Privatisierungsprojekt im Dienstleistungsbereich. Unter der Überschrift "Europa – Geheiligt sei der Markt?" hatte sich die bekannte Fernsehjournalistin Bärbel Romanowski an einem heißen Spätsommer-Abend Anfang September 2005 zwei streitbare Herren eingeladen. Temperamentvoll diskutierten Boris Pas, Wirtschaftsattaché an der Botschaft der Republik Slowenien, und Dr. Helmuth Markov, Mitglied des Europäischen Parlaments, in der Veranstaltungsreihe „Baustelle Europa“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung drängende Fragen der Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration und alle bewegende wirtschaftspolitische Fragen der Europäischen Union (EU) wie die der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Boris Pas legte dar, dass es kleinen europäischen Ländern wie Slowenien ökonomisch gar nicht so schlecht gehe, was sich zum Beispiel an der relativ geringen Arbeitslosigkeit ebenso festmachen lasse wie daran, dass der Lebensstandard der Slowenen über dem EU-Durchschnitt liege. Pas bekannte sich in diesem Zusammenhang zum wirtschaftspolitischen Projekt eines gemeinsamen Europa: „Wer sich von der Welt abschottet, stirbt.“ Helmuth Markov fühlte sich herausgefordert, als Boris Pas die These vertrat, dass eine Harmonisierung der Steuersätze in der Europäischen Union dazu führen würde, dass die Global Player nach China oder in Schwellenländer der Dritten Welt abwandern würden. Markov plädierte für das Primat der Politik und verwies darauf, dass die Bundesrepublik 70 Prozent ihres Exports innerhalb der EU abwickelt; nur die Pharmaindustrie und die Autoindustrie exportieren in den Dollar-Markt. Nach seiner Auffassung sollte die EU festlegen, dass in ihren Wirtschaftsraum nur Produkte eingeführt werden dürfen, die nach internationalen Standards auf dem Gebiet des Arbeitsrechts (wie den ILO-Standards), des Umweltschutzes usw. produziert worden sind. Der Europa-Abgeordnete sprach sich für die Abschaffung der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht in Deutschland aus und gab zu bedenken, dass Deutschland im europäischen Vergleich die geringsten Lohnstückkosten habe – Voraussetzung für seine Rolle als „Exportweltmeister“. Genau da lägen die Spielräume, die (über Lohnerhöhungen) für die Erhöhung der Binnennachfrage genutzt werden könnten. Auf diesem Wege ließe sich die lahmende deutsche Wirtschaft ankurbeln und im Gefolge dessen neue Arbeitsplätze schaffen. Mit Bezug auf die Themenstellung des Abends „Geheiligt sei der Markt?“ erinnerte Helmuth Markov daran, dass die EU bzw. ihre Vorläuferorganisationen als Wirtschaftsunion gegründet worden waren. Der vom Europäischen Verfassungskonvent vorgelegte Verfassungsentwurf der EU wollte von daher eine bestimmte Wirtschaftsordnung vorschreiben – eine Zielbestimmung, die sich in keiner nationalen Verfassung der Mitgliedsländer der EU findet. Im Zusammenhang mit der Bolkestein-Richtlinie zu Dienstleistungen mit ihrem Herkunftsland-Prinzip habe dies in Frankreich zu Recht zu großer Empörung und zur Ablehnung des Verfassungsentwurfs geführt. Wenn man etwas liberalisieren wolle, so der Europa-Politiker, müsse man es vorher harmonisieren, damit gleiche Ausgangsbedingungen für alle Teilnehmer bestehen und nicht ein auf Krücken Gehender einem Leistungssportler hinterherlaufen müsse.
Mit dem Blick auf die um zehn Staaten erweiterte EU und die sich aus dieser Konstellation ergebenden Fragen der Handlungsfähigkeit der Union regte das Mitglied der PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion GUE/NGL an, das im EU-Verfassungsentwurf enthaltene Prinzip der „doppelten Mehrheiten“ in den gültigen Vertrag von Nizza zu implementieren, da nach seiner Auffassung nicht mehr damit zu rechnen sei, dass eine europäische Verfassung verabschiedet werde. Im Kontext der Debatten zur Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration sprach sich Helmuth Markov für einen Beitritt der Türkei zur EU aus. Voraussetzung sei allerdings, dass die Türkei – wie andere Mitgliedsstaaten vor ihr – die Beitrittsbedingungen (und das heißt insbesondere die Kopenhagener Kriterien) erfüllt. Gerade dies, prophezeite der Europa-Politiker, werde in der Türkei selbst noch zu heftigen Debatten führen.
In der anschließenden, für das Publikum geöffneten Diskussion ging es insbesondere um die Frage eines Paradigmenwechsels in der europäischen Politik und um die Frage, was Politik in den Zeiten der Globalisierung überhaupt noch bewirken könne. Helmuth Markov unterstrich: „So lange es andere Ideen gibt als die herrschenden, so lange gibt es die Chance, mit Politik etwas zu verändern.“ In diesem Sinne müsse die Frage, ob wir dem Markt hilflos ausgeliefert seien, mit einem klaren Nein beantwortet werden.
Boris Pas erklärte, dass es innerhalb des bestehenden Paradigmas keine dauerhafte Lösung für wirtschaftspolitische Probleme wie die Massenarbeitslosigkeit gebe. Man könne zwar kurz- und mittelfristig einige Probleme steuern, jedoch nicht langfristig. Daher brauchten wir einen Paradigmenwechsel: Man müsse vom Gegeneinander zum Miteinander kommen. Politik sei nicht machtlos, sondern sie sei gefordert. (Jochen Weichold)
Die nächsten Veranstaltungen in der Reihe „Baustelle Europa. Europapolitiker im Gespräch mit Bärbel Romanowski“: 2. November 2005
WIE WILL DIE EUROPÄISCHE LINKE DIE POLITIK DER EU VERÄNDERN? (Arbeitstitel)
Die Gäste:
Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Europäischen Linkspartei, und andere Nach dem Kongress der Europäischen Linkspartei Ende Oktober 2005 in Athen sollen die dort erarbeiteten Vorschläge bzw. gefassten Beschlüsse zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union diskutiert und kritisch hinterfragt werden. Welche Lösungsvorschläge hat die Europäische Linkspartei auf den Feldern der Wirtschafts-, der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik? Wie positioniert sie sich in der Frage einer Europäischen Verfassung? Wie sollen Frieden und Umwelt auf dem alten Kontinent erhalten werden?
Zugleich soll es um die Frage gehen, was die Partei der Europäischen Linken auf der Bühne der europäischen Politik überhaupt bewirken kann. Wie groß ist ihr Einfluss? Auf welche Resonanz stoßen ihre europapolitischen Vorstellungen bei anderen politischen Kräften? Welche Hoffnungsperspektive kann die Europäische Linkspartei vermitteln?
10. November 2005
EUROPA – WAS KOSTEN MENSCHENRECHTE?
Die Gäste:
Tobias Pflüger, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, und andere Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei haben begonnen, obwohl die so genannten Kopenhagener Kriterien in Bezug auf die Menschenrechte bei weitem nicht erfüllt sind. Unterschiedliche – vor allem ökonomische – Interessenlagen spielen eine Rolle. Am deutlichsten hat dies der französische Sozialist Michel Rocard gesagt: Reden wir nicht über Menschenrechte, reden wir über Geopolitik. Nicht anders ist zu erklären, dass bis zum heutigen Tag Rüstungskonzerne in Krisen- und Kriegsgebieten wie dem Irak und in Afghanistan große Gewinne machen. Sind die Politiker, die einerseits Frieden fordern und andererseits für Waffen stimmen, Heuchler?
Die Europäische Linke ist sich einig: Kein Krieg – Nirgends! Wir diskutieren darüber, warum sie damit nicht weit stärker ein ziviles Europa zu prägen vermag, was ihre Vorschläge sind und was sie tut, um Verbündete von attac bis zum Weltwirtschaftsforum zu finden. Ein weiteres wichtiges Thema ist das Erstarken der Rechten in Europa und in dem Zusammenhang die Wehrhaftigkeit der Demokratie.