Fortschritte der Zivilgesellschaft

Die RLS unterstützte in der Republik Moldau eine Konferenz zur Bürgerbeteiligung und beginnt die Zusammenarbeit mit einer moldauischen NRO.

Rund 7000 Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben sich in der Republik Moldau seit der Unabhängigkeit 1991 registriert, von denen einige einen durchaus effektiven Einfluss auf die demokratischen Institutionen des Landes gewinnen konnten. Ein Beispiel für diese Gruppierungen ist  „Eco-Tiras“, eine NRO, die sich besonders für nachhaltige Entwicklung in der Region des Flusses Dniestr engagiert, der eine der wichtigsten Lebensadern der Republik Moldau ist.

„Eco-Tiras“ hat aber nicht nur die eigene umweltpolitische Agenda im Blick, sondern versucht darüber hinaus auch, die Entwicklung der Zivilgesellschaft als Ganzes zu fördern, indem man die Kooperationen zwischen Bürgern, lokalen NRO sowie staatlichen und wissenschaftlichen Institutionen unterstützt.

Deshalb hatte „Eco-Tiras“ unter dem Titel „Cooperation between Parliament and Civil Society“ etwa 70 Personen eingeladen, darunter sowohl hochrangige Parlamentarier wie den Parlamentspräsidenten Marian Lupu, Vertreter Internationaler Organisationen wie Transparency International, Amnesty International und der OSZE als auch eine Vielzahl von Repräsentanten moldauischer NRO. Die Konferenz fand am 4. Februar 2008 in Chisinau statt, der Hauptstadt der Republik Moldau, und wurde von der RLS unterstützt. Als deutsche Referenten waren Michael Zschiesche vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen und Frank Schwalba-Hoth, Osteuropa-Experte und ehemaliger Abgeordneter im EU-Parlament, eingeladen.
 
In seiner Eröffnungsrede setzte sich Parlamentspräsident Lupu für eine engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein. Heute gehe es darum, den bereits begonnenen Dialog mit den NRO mit effektiven Mechanismen dauerhaft abzusichern, so Lupu. Zwar sei die Anzahl der aktiven NRO ist in den letzten Jahren um das Dreifache gestiegen,  nur wenige davon hätten sich jedoch an Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Heute sind rund 20 NRO auf Landesebene tätig, die einen regelmäßigen Austausch mit dem Parlament pflegen.
 
Die Teilnehmer der NRO würdigten die Informationspolitik des Parlaments, bemängelten jedoch, dass die Auskunft über parlamentarische Aussprachen und Gesetzentwürfe oft zu spät ins Internet gestellt wird und so die Möglichkeiten zur Einfußnahme des Zivilsektors eingeschränkt werden. Die Zusammenarbeit mit den Ministerien (insbesondere mit dem Finanzministerium) wurde ebenfalls einer kritischen Bilanz unterzogen. Der Zugang von NRO-Vertretern zu Sitzungen des Parlaments und zu relevanten Informationsquellen ist nicht geregelt.

Die institutionelle Absicherung der Kooperation zwischen Parlament und Zivilgesellschaft soll durch ein Strategiepapier vorangetrieben werden. Ein erster Entwurf wurde von Eco-Tiras in Absprache mit anderen NRO ausgearbeitet und den Konferenzteilnehmenden vorgelegt. In der Diskussion wurde die Schaffung einer Arbeitsgruppe beim Parlament vereinbart, die konkrete Vorschläge formulieren soll. Auf Grundlage dieser Vorschläge soll der Rechtssausschuß des Parlaments dann bis zum Sommer 2008 einen Aktionsplan entwerfen.
Wichtige Gesprächsthemen am Rande der Tagung waren die aktuelle Lage des Zivilsektors und die allgemeine soziale und politische Situation in der Republik. Die etablierten Bürgerorganisationen haben Probleme, qualifiziertes Personal zu finden und an sich zu binden. Auch fehlt eine nationale Plattform, die den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den NRO fördert.

Die Situation der NRO spiegelt dabei den Zustand des Landes wider: Viele engagierte junge Leute wechseln in die Wirtschaft oder gehen ins Ausland. Auch in der moldauischen Industrie herrscht Mangel an Fachkräften. Der ungelöste Konflikt um den Status der abtrünnigen Provinz Transnistrien im Nordosten und die angespannten Beziehungen mit dem Nachbar Rumänien schrecken viele Auslandsinvestoren ab und bremsen die wirtschaftliche Entwicklung. Demokratiedefizite, eine mangelhafte Umsetzung der Gesetze sowie Kritik an der  Menschenrechtssituation wurden von den NRO-Aktivisten deutlich zum Ausdruck gebracht.
 
Dabei hat der moldauische Staat einige beachtliche Erfolge vorzuweisen. Die Republik will sich in die europäischen Strukturen integrieren und modernisiert ihre Gesetzgebung nach europäischem Muster. Die Rechte der Minderheiten sind gesetzlich garantiert und werden auch in der Praxis umgesetzt. Moldau erhebt offiziell den Anspruch, ein „poli-ethnischer Staat“, eine „Schweiz auf dem Ostbalkan“ werden zu wollen. Die Bemühungen der Bürgergesellschaft in diesem Land, das zu den ärmsten in Europa gehört, verdienen auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung von deutscher Seite als bisher.

Das Engagement der RLS in diesem Zusammenhang wurde von vielen Teilnehmern sehr gelobt und eine Fortsetzung der Aktivitäten dringend empfohlen. Die RLS plant, die Zusammenarbeit mit Eco-Tiras fortzuführen.
 
Informationen zu Eco-Tiras
interner Link folgthttp://www.eco-tiras.org/