Bürgerhaushalt in Großstädten. Arbeitsmaterialien für die Umsetzung

Dokumentation und Auswertung der Ergebnisse des Workshops „Bürgerhaushalt für Berliner Bezirke".

Dokumentation und Auswertung der Ergebnisse des Workshops „Bürgerhaushalt für Berliner Bezirke". Inhalt Vorwort Einführung Wie kann ein Bürgerhaushalt in Großstädten aussehen? 1. Schritt: Wie können Bürgerschaft, Politik und Verwaltung mobilisiert werden? 2. Schritt: Wie kann über den Haushalt informiert werden? 3. Schritt: Wie können im Bürgerhaushalt Vorschläge entwickelt werden? 4. Schritt: Wie können die Vorschläge beraten werden? Wie kann es zu einer Festlegung von Empfehlungen kommen? 5. Schritt: Wie kann die Übergabe der Empfehlungen an die Politik erfolgen? 6. Schritt: Wie kann eine Rechenschaft über die Umsetzung der Vorschläge gewährleistet werden? 7. Schritt: Wie ist eine beteiligungsorientierte Evaluation des Verfahrens möglich? Werkzeugkiste Vorschlag für ein Regelwerk zum Bürgerhaushalt Lesbarer Haushalt: Gliederungsvorschlag für eine Haushaltsbroschüre Beispiel für eine Broschüre „Lesbarer Haushalt“ Beispiel für ein „Haushalts-ABC“ Möglichkeiten zur Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern Verfahren zur Entwicklung von Haushalts-Vorschlägen „10 goldene Argumente für einen Bürgerhaushalt" Bibliografie Anhang Teilnehmer/innen des Workshop „Bürgerhaushalt für Berliner Bezirke“ Adressen von politischen Bildungseinrichtungen Vorwort von Thomas Krüger, Präsident der bpb Die Veränderung des Verhältnisses von Politik und Bürgern hin zu teilnahmeorientierten zivilgesellschaftlichen Strukturen kennzeichnet ein sich veränderndes Politikverständnis in den entwickelten westlichen Demokratien. Nicht mehr ausschließlich Regierungen, Parlamente und Parteien gestalten das öffentliche Leben, auch andere Akteure der Gesellschaft erheben Anspruch auf direkte Mitgestaltung des gesellschaftlichen Prozesses: Nichtregierungsorganisationen, soziale Bewegungen, Interessengruppen, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Gendergruppen, Quartiervereine und – nicht zuletzt – die Bürgerinnen und Bürger selbst. Die Zukunftsaufgaben in den modernen Demokratien und die Herstellung von Legitimität politischer Entscheidungen erfordern nachgerade die vertrauensvolle und von Respekt geprägte Zusammenarbeit von Gesellschaft, Verwaltung und Politik. Äußere Rahmenbedingungen wie die Globalisierung, die Massenmedien, das Internet, auch postmoderne Individualisierungsprozesse mit der ihnen eigenen Erosionswirkung für gesellschaftliche Gruppen tun ihr übriges, diesen Prozess zu forcieren. Hier setzt die Idee des Bürgerhaushaltes an. Bürger und Bürgerinnen wirken bei der Aufstellung, Umsetzung und Ergebniskontrolle öffentlicher Haushalte mit. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb beobachtet diese Entwicklung seit längerem aufmerksam und hat ihr bisher in Veranstaltungen, Publikationen und ihrem online-Auftritt Raum für Analyse und Reflexion gegeben. Mit ihrer Unterstützung für einen Bürgerhaushalt in Berlin hat die  bpb Neuland beschritten und sich auf ein konkretes Aktionsfeld der zivilgesellschaftlichen Partizipation begeben. Sie hat damit auch die traditionelle Rolle des Beobachters verlassen und an der operativen Umsetzung eines Bürgerhaushaltsmodells für Großstädte als Koordinatorin und Beraterin mitgewirkt. Das Ziel: Entwicklung von Produkten, die Kommunen helfen können, einen Bürgerhaushalt in der eigenen Stadt umzusetzen. Mit dieser Publikation, die ein Ergebnis des Kooperationsprojektes „Bürgerhaushalt Berlin – Partizipative Haushaltsberatung“ der bpb mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung ist, stellen wir Vorschläge für ein Beteiligungskonzept, einen lesbaren Haushalt und ein Haushalts-ABC vor. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Problemlösungen, das zeigen nationale wie internationale Entwicklungen etwa in den Bereichen Umwelt, Bildung und Naturwissenschaft, wird zunehmen. Leitbild ist eine aktive, lebendige und von Mitverantwortung geprägte Demokratie, Partizipation ist ihr Medium. Die bpb will mit dem vorliegenden Band einen Beitrag zur theoretischen und praktischen Weiterentwicklung von parlamentarischer Demokratie und Bürgergesellschaft leisten.