Geschlechtergerechtigkeit als Partizipationskonzept - Gender Budgeting als Partizipationsmethode. Erfahrungen und Probleme aus theoretischer und praktischer Sicht

Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung. von Viola Schubert-Lehnhardt

Inhaltsverzeichnis 1. Zielstellung und Methode der Untersuchung, Begriffsklärungen 2. Tabellarische Übersicht zu Aktivitäten in Deutschland 3. Kurzbeschreibung dieser Aktivitäten 3.1. Auf der kommunalen Ebene 3.2. Auf der Ebene von Bundesländern 3.3. Andere Institutionen 4. Auswertung dieser Aktivitäten hinsichtlich „Beispiele guter Praxis“ und Defizite 4.1. Ausgangspunkte für Gender Budgeting 4.2. Internationale Erfahrungen von Frauen mit Budgets 4.3. Der Beitrag von Gender Budgeting zur generellen Demokratisierung von Verwaltungsprozessen 4.4. Entwicklungen in Deutschland 4.5. Voraussetzungen für die erfolgreiche Einführung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting 5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die weitere Arbeit der Rosa- Luxemburg- Stiftung 6. Anhang 6.1. Definitionen und Kernaussagen zum Begriff Gender Budgeting 6.2. Literaturverzeichnis 6.3. Wichtige Internetadressen 6.4. Dokumente 1. Zielstellung und Methode der Untersuchung, Begriffsklärungen Zielstellung Der Begriff Gender Mainstreaming wurde 1985 auf der 3. Weltfrauenkonferenz in Nairobi geprägt und mündete 1986 in einen Beschluss der vereinten Nationen über die Rechte der Frau. 1995 auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking kam es zur Verabschiedung der entsprechenden Aktionsplattform zur Unterstützung von Gender Mainstreaming. Demgegenüber lässt sich der Begriff Gender Budgeting nicht so eindeutig kalendarisch verorten. Hinzu kommt, dass feministische Kritik und Ansätze einer geschlechtsbewussten Wirtschaftstheorie sich bereits vor der Konferenz in Nairobi mit dieser Problematik beschäftigten, ohne jedoch den Begriff Gender Budgeting zu gebrauchen. Er (und die Anwendung sowie Diskussion entsprechender Instrumente) taucht seit Mitte der 80er Jahre in der internationalen Literatur auf, in Deutschland vermehrt jedoch erst seit 2000. Dies allein schon verweist auf das Zurückbleiben der BRD auf diesem Gebiet. Deutlicher wird dies (neben der Literaturanalyse) beim Vergleich entsprechender Aktivitäten: weltweit gab 2002 es 39 arbeitende Budgetinitiativen auf nationaler Ebene. Davon zwölf in Afrika, in Asien und Lateinamerika jeweils acht, in Europa sieben sowie in Nord-Amerika und Ozeanien jeweils zwei. Eine ausführliche Beschreibung findet sich bei D. Budlender (2002). In Deutschland finden sich erst 2003 nennenswerte Ansätze, die meisten davon auf kommunaler Ebene. Mit Berlin hat zwar streng genommen bereits 2002 ein Bundesland eine Entscheidung zur Implementierung von Gender Budgeting getroffen, die Betrachtung der Hauptstadt Berlin als Bundesland stellt jedoch im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine spezifische Situation dar. Insofern kann erst seit 2004 mit Nordrhein-Westfalen von einem Ansatz auf Landesebene gesprochen werden. Auf Grund der damit einhergehenden spärlichen Literatursituation in Deutschland wurde im Anhang 6.1. wurde eine Zusammenstellung von verschiedenen Erklärungsansätzen bzw. Kernaussagen zur Strategie des Gender Budgeting zusammengestellt. Der Einstieg in Aktivitäten zu Gender Budgeting erfolgte in vielen Kommunen durch politische Blockaden bei der Finanzierung von Fraueneinrichtungen (vor allem von Frauenhäusern). Es war also zunächst weniger die theoretische Kenntnis und Überzeugung von der Notwendigkeit einer geschlechtergerechten kommunalen Haushaltsführung, sondern eher der „nackte Überlebenskampf“ einzelner Projekte und Einrichtungen, die Frauen an dieses politische Instrument heranführten (z.B. in der Stadt Münster). Zielstellung der vorliegenden Untersuchung war es, die in der BRD aktuell vorhandenen Aktivitäten auf kommunaler Ebene zu erfassen und auszuwerten. Dabei ermittelte Hinweise auf Gender Budgeting Initiativen in anderen Bereichen (an Hochschulen, im Deutschen Städtetag u.a.m.) wurden in die Übersichtstabelle mit aufgenommen um evt. weitere Recherchen zu erleichtern. Diese Ansätze wurden jedoch im Gegensatz zu den kommunalen Aktivitäten nicht systematisch weiter recherchiert. Bei der Erfassung von Ansätzen auf kommunaler Ebene kam es vor allem auf zwei Punkte an: 1. Auswertung erreichter Ergebnisse im Sinne von Beispielen für „good practice“ 2. Aufzeigen von Defiziten, Fehlern bzw. Stolperstellen in den bisher beschrittenen Formen und Wegen zu Gender Budgeting. Aus beiden Teilen leiten sich anschließend Empfehlungen ab, sowohl für Einrichtungen, die diesen Weg beschreiten möchten, als auch insbesondere für die weitere Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. mehr als pdf