Neue Tendenzen bei Bürgerbeteiligungsprozessen in Deutschland. Veränderte Rahmenbedingungen, Praktiken und deren Auswirkungen

Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung. von Frank Baumann, Malte Detlefsen, Sven Iversen, Lars Vogelsang

Inhalt 1 Wie behandeln wir das Thema dieser Studie? 2 Was wird unter Bürgerbeteiligung verstanden? 2.1 Bürgerbeteiligung im weiteren und engeren Sinne 2.2 Entwicklung der Bürgerbeteiligung im geschichtlichen Rückblick 3 Wie haben sich die Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung verändert? 3.1 Wertewandel und Ausdifferenzierung der Lebensstile in der Gesellschaft 3.2 Rückläufige Wahlbeteiligung und Legitimationsprobleme 3.3 Veränderung des staatlichen und kommunalen Selbstverständnisses 3.4 Ungleichzeitigkeiten 4 Wie entwickelt sich Bürgerbeteiligung inhaltlich und methodisch weiter? 4.1 Neue Konzepte und Tendenzen bei Bürgerbeteiligungsprozessen 4.1.1 Prozessgestaltung für Gemeinwohlorientierung und Interessenausgleich 4.1.2 Neues Kommunikationsverständnis 4.1.3 Partizipation mit neuen Inhalten 4.1.4 Neue Ziele der Bürgerbeteiligung 4.1.5 Konjunktur und Professionalisierung von Beteiligungsverfahren 4.2 Darstellung neuer Methoden der Bürgerbeteiligung 4.2.1 Weiterentwicklung der Zukunftswerkstatt 4.2.2 Future Search 4.2.3 Open Space Technology 4.2.4 Appreciative Inquiry 4.2.5 Community Planning (Perspektivenwerkstatt) 4.2.6 Bürgerjurys 4.2.7 Bürgerbeteiligung per Internet 4.3 Analyse neuer Elemente der Methoden in Konzeption und Anwendung 5 Wie wirken sich die neuen Konzepte und Tendenzen aus? 5.1 Aufgeschlossenheit von Politik und Verwaltung 5.2 Qualitätssicherung als Weg zu besserer Bürgerbeteiligung? 5.3 Konsequenzen neuer Konzepte und Tendenzen für Qualität und Aufgeschlossenheit 6 Interviewpartner 7 Literatur 1 Wie behandeln wir das Thema dieser Studie? Die Beteiligung der Bürger an Planungen, der Erstellung von Leitbildern und der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfreut sich in Deutschland wachsender Aufmerksamkeit. Der Wunsch der Bürger nach mehr Mitsprache und Mitgestaltung sowie der Bedarf von Politik und Verwaltung an Einbindung von lokalem Wissen sowie Zustimmung und Mitwirkung der Bürger treiben die Partizipation voran. Sie wird als Chance gesehen, die parlamentarische Demokratie zu beleben und zu ergänzen und einer Zuschauerdemokratie entgegenzuwirken. Ebenso wird das bürgerschaftliche Engagement als Hoffnungsträger für das zukünftige Funktionieren der Gesellschaft betrachtet. Die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger intensiver einbezogen werden können, wie sich das Verhältnis Bürger–Staat in Zukunft gestalten wird, wird offensichtlich immer wichtiger. Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement verbinden sich dabei zunehmend. Fragestellungen und Vorgehensweise Im Einzelnen gehen wir im Rahmen unserer Arbeit vor allem folgenden Fragestellungen nach:
  • Was hat sich in den letzten Jahren bezogen auf den Einsatz von Beteiligungsverfahren verändert (Rahmenbedingungen, Ziele, Inhalte, Methodenspektrum)?
  • Warum wird in letzter Zeit so intensiv über die Qualität von Beteiligungsprozessen nachgedacht?
  • Inwieweit wurde diese Qualität durch die festgestellten Veränderungen positiv oder negativ beeinflusst?
  • Welche Entwicklungen begünstigen oder beinträchtigen eine Aufgeschlossenheit gegenüber partizipativen Verfahren?
Für die Beantwortung dieser Fragen haben wir zunächst in der Literatur und dem Internet recherchiert und die Ergebnisse ausgewertet, um anschließend mit neun ausgewiesenen Expertinnen und Experten leitfadengestützte Telefoninterviews zu führen. Aufbau der Studie Die Studie ist in vier thematische Kapitel gegliedert. Nach dieser Einleitung betrachten wir in Kapitel 2 zunächst die Verwendung der Begriffe „Bürgerbeteiligung“ und „Partizipation“, die in der Literatur auf verschiedenste Weise gebraucht werden. Wir führen aus, was wir in der Studie unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verstehen, und stellen dar, wie sich der Einsatz von Beteiligungsverfahren bis heute entwickelt hat. Anschließend beleuchten wir die Veränderungen von Rahmenbedingungen, die die Durchführung von Beteiligungsprozessen beeinflussen. Es wird herausgearbeitet, dass sich der Wertewandel in der Gesellschaft, die Entwicklung der Wahlbeteiligung und die Veränderungen des staatlichen und kommunalen Selbstverständnisses auf die Praxis der Bürgerbeteiligung auswirken (Kapitel 3). Darauf aufbauend untersuchen wir in Kapitel 4 die neuen Tendenzen und Entwicklungen in Beteiligungsprozessen. Dabei gehen wir insbesondere darauf ein, aufgrund welcher Einflüsse in den letzten Jahren eine Weiterentwicklung des methodischen Repertoires stattgefunden hat und welche Methoden unter diesen Bedingungen entstanden sind. Im abschließenden Kapitel beleuchten wir Argumentate, die für oder gegen Partizipation bei Prozessen der politischen Meinungs- und Entscheidungsbildung sprechen können. Weiterhin setzen wir uns mit der in letzter Zeit intensivierten Diskussion über die Qualitätssicherung von Beteiligungsverfahren auseinander. Wir gehen der Frage nach, inwieweit Auswirkungen auf die Qualität von Beteiligungsprozessen sowie Veränderungen bei der Aufgeschlossenheit von Politik und Verwaltung auszumachen sind. mehr als pdf