Linke Parteien in Lateinamerika: effizient, transparent, sozial und partizipativ

Drei Tage diskutierten Akademiker, Politiker und Aktivisten auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung in Sao Paulo die aktuellen Erfahrungen linker Parteien in Lateinamerika.

Dieses zweite Seminar der RLS zu linken Parteien in Lateinamerika (das erste führte die RLS in Kooperation mit der Perseu Abramo Stiftung 2003 in Sao Paulo durch) war explizit als ein gesamtlateinamerikanisches Seminar angelegt und eröffnete dadurch interessante Debatten zwischen Vertretern aus Südamerika, Mittelamerika und dem Andenraum. Die Gliederung erfolgte thematisch und regional in drei Blöcken. Im ersten Block zu Südamerika standen die Erfahrungen linker Parteien in der Regierung im Zentrum der Beiträge und Debatten, im zweiten Teil zu Mittelamerika ging es um die Erfahrungen linker Parteien in den Hauptstädten und Landesregierungen und im dritten Seminarteil zum Andenraum wurden Parteien diskutiert, die aus sozialen Bewegungen hervorgegangen sind. Vertreter der Linkspartei.PDS und der Rosa Luxemburg Stiftung aus Deutschland trugen mit Erfahrungsberichten und Reflexionen aus deutscher Sicht zur Diskussion bei. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fragen des Grundverständnisses der Parteien, der Grenzen und Potentiale ihrer gegenwärtigen Praxis und ihrer Beziehung zu anderen Akteuren wie den sozialen Bewegungen. Aus allen Regionen wurden interessante und innovative politische Erfahrungen vorgestellt, alternative Ansätze für Wirtschaftspolitik waren dagegen unterrepräsentiert. In einem Punkt stimmten die Teilnehmer unabhängig vom konkreten Land und der spezifischen Erfahrung überein: Linke Politik muss mit einem Politikstil verbunden werden, der effizient, transparent, sozial und partizipativ ist.

Beiträge:

Ricardo Rivera: Die Linke in El Salvador: Analyse der Regierungserfahrung der FMLN in der Hauptstadt Alcira Argumedo: Linksparteien an der Regierung: Analyse ihrer innovativen Reformen mit den Schwerpunkten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das Beispiel Argentinien Margarita López Maya: Linksparteien, partizipative Demokratie und Sozialpolitik des bolivarianischen Projektes in Venezuela 1999-2005 Fernando García Serrano: Von sozialer Bewegung zu politischer Partei: Der Fall der plurinationalen Einheitsbewegung Pachakutik Ekuadors Alvaro J. Portillo: Montevideo - einige Fragen zu Partizipation, Dezentralisierung und Veränderung Gilberto López y Rivas: Linke Regierungen und Bürgerbeteiligung in Mexiko-Stadt, Stadtbezirk Tlapan, 2001-2003 Alvaro J. Portillo: Linksparteien an der Regierung Michael Brie / Dieter Klein: Der Kampf für ein soziales und demokratisches Europa – Hegemonie und Einstiegsprojekte Rolf Reißig, Michael Brie: Restriktionen und Optionen linkssozialistischer Politik in Regierungsverantwortung. Das Beispiel Berlin Cornelia Hildebrandt: Emanzipative soziale Bewegungen  in Deutschland
Südamerika: linke Parteien in Regierungsverantwortung Drei interessante Beiträge über Uruguay, Argentinien und Venezuela machten die Unterschiedlichkeit der gegenwärtigen Regierungsparteien deutlich. Alvaro Portillo begann seine Ausführungen zu Uruguay mit dem Hinweis, dass die Frente Amplio, die 2004 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, sich 1970 als breites Bündnis von progressiven Parteien gegründet hat. Damals kamen Sozialisten, Kommunisten, linke Christen, Anarchisten und Christdemokraten, einige Sektoren der traditionellen Parteien und unabhängige Menschen in der "breiten Front" (Frente Amplio, FA) zusammen. Nach dem Militärputsch 1973 ging ein Teil der Frente ins Gefängnis, eine zweite Gruppe in den Untergrund und eine dritte Gruppe ins Exil. Erst 1984 konnten sich diese drei Gruppen erneut öffentlich zur Frente Amplio zusammenschliessen und 1990 als Partei/Frente die Regierung der Hauptstadt Uruguay übernehmen. Von großer Priorität und eine konstante Herausforderung für die Frente war stets die Frage der Einheit zwischen diesen vielfältigen politischen Grundströmungen. Eine Veränderung stellt Portillo in den Beziehung zwischen der Frente und der Gesellschaft fest. Während in der Gründungszeit die Beziehung zu den Basiskomitees grundlegend war, sind diese Strukturen seit 1984 zunehmend schwächer geworden, zugunsten von starken Führern in der Partei. Mit dem Wahlsieg 2004 habe ein alternatives Wahlprogramm gewonnen, das, so Alvaro Portillo, eine Alternative zum gegenwärtigen Modell darstelle. Es sei kein sozialistisches Modell, es beabsichtige keinen wesentlichen Bruch mit der Logik kapitalistischer Akkumulation. Portillo schlägt vor, es in Anlehnung an die Dependenztheoretiker der siebziger Jahre als neo-desarrollistisches Modell zu bezeichnen. Eckpunkte dieses Modells sind die Priorisierung regionaler Integrationsprozesse, die Verstärkung von sozialpolitischen Maßnahmen, die Demokratisierung der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft, staatlicher Protagonismus in der Wirtschaftsentwicklung und kulturelle Entwicklung. Wenn dieses Modell erfolgreich wäre, könnte es den Übergang zu einem Prozess einleiten, der tiefer gehende Transformationen der Gesellschaft ermöglicht. Es bleibt für Portillo eine Herausforderung der Linken, diesen "sozialistischen Horizont" zu diskutieren und zu reflektieren. Im Gegensatz zur Frente Amplio in Uruguay bezeichnete Alicia Argumedo die Regierung Kirchner in Argentinien nicht als linke Regierung, wenngleich klare Unterschiede zwischen der gegenwärtigen Regierungspolitik und der vorhergehenden, insbesondere unter Menem, auszumachen seien. Die wichtigsten Unterschiede betreffen die Menschenrechtspolitik und die Behandlung der am Staatsterrorismus beteiligten Militärs sowie die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofes. Außenpolitisch hat die Regierung Kirchner einen Politikwechsel eingeleitet, der sich in der Abschaffung der Übernahme von Positionen der USA bezüglich Kubas und Venezuelas, in der kritischen Haltung gegenüber ALCA und dem Irakkrieg sowie in einer starken Unterstützung für den Mercosur ausdrückt. Das Ziel von Präsident Kirchner sei es, einen sogenannten seriösen Kapitalismus zu konsolidieren, erklärte Alicia Argumedo. "Seriös" in dem Sinne, dass er national verankert ist, eine nationale Bourgeoisie stärkt und auf dieser Basis die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen aufnimmt. Die Justizialistische Partei, die in Anlehnung an den ehemaligen Präsidenten Juan Perón auch  peronistische Partei genannt wird, hat gegenwärtig kein klares Profil. Sie hat in der Vergangenheit so unterschiedliche Führungspersonen wie Perón selbst, Carlos Menem, Eduardo Duhalde und Nestor Kirchner hervorgebracht. Alicia Argumedo weist auf die Flexibilität in den ideologischen Definitionen hin, "die es den Personen erlaubt, neoliberales Strategien mit zu tragen oder an der Korruption beteiligt zu sein und sich kurz darauf Positionen anzuschließen, die diesen Strategien und Verhaltensweisen angeblich kritisch gegenüber stehen."  So bleibe die positive Bezugnahme auf Persönlichkeiten wie Juan Perón und Eva Perón ein wichtiges Merkmal auch für die Wähler, trotz der Kritik sowohl gegenüber heutigen Peronisten als auch gegenüber der Politik von damals. In ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ließe die Regierung Kirchner keinen Willen erkennen, die Leitlinien des neoliberalen Modells zu transformieren. Tatsächlich hat sich der Abstand zwischen den Reichsten und den Ärmsten von 2002 bis 2004 um das Dreißigfache erhöht. Argumedo weist auf fehlende innovativen Antworten der Regierung gegenüber der Arbeitslosigkeit, der Armut und den unsicheren Beschäftigungsverhältnissen hin. Dabei kritisiert die Wissenschaftlerin besonders die staatliche Ignoranz gegenüber solchen Gruppen, die nach der Krise von 2001 mit viel Innovationsfähigkeit eigene Lösungen hervorgebracht haben. Dazu zählen Unternehmen, die nach der Krise von den Arbeitern selbst übernommen wurden (sogenannte empresas recuperadas) und sich in 95% der Fälle als erfolgreich erwiesen hätten. Schließlich bezweifelte Alicia Argumedo, dass die Regierung bei der skizzierten Wirtschafts- und Sozialpolitik langfristig mit einem gesellschaftlichen Konsens zählen könnte. Die Akzeptanz des neoliberalen Diskurs habe sich bereits erheblich abgeschwächt, wie die starken Mobilisierungen beim Besuch von Präsident Busch in Mar del Plata, Argentinien, gezeigt hätten. Das bolivarianische Projekt in Venezuela wird, so die Ausführungen von Margarita López Maya, nach sechs Jahren von vielen Seiten als eine fortschrittliche oder linke Regierung anerkannt. Das begründet sie mit dem Anspruch auf substantielle Demokratie, den die Parteien, die Chavez stützen, umzusetzen bemüht sind. Dieses Ziel manifestiere sich zunächst in der neuen Verfassung, die Bürgerbeteiligung nicht nur im Wahlprozess, sondern auch bei der Herausbildung, Ausführung und Kontrolle der öffentlichen Aufgaben vorsieht und damit eine wichtige Grundlage für die Praxis gelegt hat. Selbst im gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialplan würden der Partizipation entwicklungsfördernde Kapazitäten zugesprochen. So gibt es heute Lokalräte, in der die Bürger öffentliche Planungsprozesse mitgestalten, Landkomitees und städtische Komitees als Eigentümer von Grund und Boden und kommunale Wasserräte zur Kontrolle der Wasserversorgung in Venezuela. Alle Politiken, auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich, beginnen mit der Mobilisierung und Organisation der Bevölkerung als Voraussetzung für die Ausübung von Rechten. Neben diesen Fortschritten weist Lopez Maya auf Schwachstellen hin, auf den geringen Institutionalisierungsgrad der Programme und die Unsicherheit ihrer stabilen Finanzierung. Es bestehe Angst vor der Kooptierung der Volksorganisation, dem Verlust ihrer Autonomie, vor paternalistischer Kultur, Ineffizienz und Korruption. "Die Überwindung dieser Hindernisse", so Margarita López Maya, "wird den Unterschied ausmachen zwischen einer weiteren populistischen Regierung oder einer, die die Demokratie vertieft." In der Debatte über die sehr unterschiedlichen Erfahrungen in den drei Ländern waren einige Aspekte besonders interessant: Zunächst wurde historisch auf den Unterschied von Gesellschaften hingewiesen, die in ihrer Geschichte starke populistische Bewegungen in der Regierung gekannt haben, wie Brasilien und Argentinien im Gegensatz zu Uruguay. Mit Hinweis auf Uruguay, Argentinien und Brasilien wurde diskutiert, dass es heute in Lateinamerika für progressive oder linke Regierungen wesentlich einfacher sei, in der Außenpolitik und in der Innenpolitik neue Wege zu gehen. Wirtschaftspolitisch läßt die Einbindung in die Weltwirtschaftsstrukturen kaum eigenständige Wege für Länder zu, es sei denn sie können wie Venezuela auf eigene Ressourcen zurückgreifen könnten. Drittens wurde von allen Seiten die Wichtigkeit der Autonomie der Zivilgesellschaft und der Sozialen Bewegungen gegenüber den jeweiligen linken oder progressiven Regierungen betont.  Die Debatte zur Situation der Partei der Arbeiter (PT) in Brasilien bezog sich einerseits auf die kritischen Beiträge von Maringoni und Sicsu und andererseits auf die Ausführungen von Walter Pomar aus der internationalen Abteilung der PT (siehe hierzu die ausführlichen Ausführungen von Joachim Wahl). In der Diskussion kamen brasilianische Stimmen zu Wort, die keine Zukunft in der traditionellen Parteipolitik sehen und sich der Arbeit mit sozialen und politischen Organisationen wie der Consulta Popular widmen. Insgesamt ist durch die Glaubwürdigkeitskrise, in die die PT wegen der Wirtschaftspolitik und der Korruptionsaffairen geraten ist, ein Auseinanderbrechen von politischen Strömungen festzustellen, die zuvor und über 20 Jahre lang in der PT ein gemeinsames politisches Projekt gesehen hatten. Aus Sicht von Sicsu und Maringoni ist die momentane Krise der PT eine Krise der gesamten Linken in Brasilien, die darauf zurückgeht, dass trotz vorheriger Versprechen einer „Humanisierung“ des brasilianischen Kapitalismus ein liberales Wirtschaftsmodell übernommen wurde. Walter Pomar verwies in seinem Beitrag darauf, dass die Regierung Lula nicht ausschließlich nach ihrer Wirtschaftspolitik bewertet werden könnte, dass Regierungsentscheidungen nicht identisch mit Parteientscheidungen seien und bezeichnete die PT weiterhin als linke Partei. Mittelamerika/Uruguay: Linke Parteien in Hauptstadt- und Landesregierungen In Mexiko wird die Hauptstadt des Landes seit 1998 von der PRD regiert. In San Salvador regiert die aus der Aufstandsbewegung hervorgegangene FMLN seit 1997. Die Frente Amplio stellt seit 1990 den Bürgermeister von Montevideo. Gemein ist den links-liberalen Parteien in den genannten Hauptstädten, dass sie seit ihrer ersten Wahl die Regierungsgeschäfte nicht mehr an konservative Parteien abgegeben haben. Gilberto López y Rivas wies in seinen Ausführungen zur PRD in Mexiko auf drei relevante Strömungen innerhalb der Partei hin, seine sozialistische Strömung, eine Strömung, die sich aus städtischen und ländlichen Bewohnern zusammensetzt und eine dritte Gruppe, die sich aus der Abspaltung von der langjährigen PRI speist. Er kritisierte explizit die schwachen Beziehungen der PRD zu politischen und sozialen Bewegungen und die Priorisierung von  Wahlprozessen „mit ihren medienwirksamen, populistischen und oberflächlichen Nuancen“, wodurch die eigentlich historischen Ziele der Linken ins Abseits gerückt seien. López y Rivas berichtete über seine dreijährige Erfahrung als Delegierter des Bezirkes Tlalpan. Erklärtes Ziel war seit Anbeginn die Demokratisierung des Regierungshandelns, u.a. durch die Einführung des Bürgerhaushaltes. Zu dessen Umsetzung waren als Eckpunkte eine gemeinsame Verantwortung durch Regierung und Bürger, eine transparente Verwaltungstätigkeit, intensive Schulungsmaßnahmen für die Bürger und eine offene Rechnungslegung definiert worden. In den drei Regierungsjahren wurden wichtige Ziele erreicht. Eine quantitativ und qualitativ stärkere Bürgerbeteiligung ermöglichte es, dass die  traditionelle Klientelwirtschaft abgebaut wurde. Mitverantwortung und Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen durch die Bürger führten zu einer realistischeren Nachfrage nach öffentlichen Maßnahmen. Die Transparenz zwischen Regierung und Bürger durch vielfältige Informationsmaterialien war für beide Seiten notwendig. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass die Bürgerintervention, entgegen aller Annahmen, den Verwaltungsprozess vereinfacht. Problematisch für den Demokratisierungsprozess ist die geltende Gesetzgebung, die Bürgerbeteiligung einschränkt, die geringe Sensibilität der Bürokratie gegenüber den Bürgern und die mangelnde Erfahrung und Bereitschaft von Amtsträgern zur Bürgerbeteiligung. Das Projekt Demokratisierung durch Bürgerbeteiligung in Tlalpan wurde trotz positiver Ergebnisse von dem nachfolgenden Delegierten, obwohl er ebenfalls der PRD angehörte, nicht weitergeführt. Auch die Bilanz, die Ricardo Ribera nach sieben Regierungsjahren der FMLN in San Salvador zog, war positiv. Das mehrere Mitte-Links-Parteien umfassende Wahlbündnis habe die verschiedenen politischen Kräfte im positiven Sinne zur permanenten Konzertation gezwungen. Eine der ersten erfolgreichen Aktionen war nach einem intensiven Dialogprozess mit den Wirtschaftsakteuren die Veränderung der Kommunalbesteuerung. Bankfilialien und größere Geschäfte bezahlen nun einen entsprechenden Beitrag zur öffentlichen Finanzierung. Wie auch die anderen linken Parteien legt die FMLN einen Schwerpunkt auf die Demokratisierung der Beziehung zwischen der Regierung und den Bürgern. Dazu wurden die traditionellen Bürgerversammlungen (cabildos abiertos) neu belebt. Heute vertreten in sieben Zonen, in die San Salvador geteilt wurde, jeweils 150 Delegierte am runden Tisch die Bevölkerungsgruppen. Die runden Tische erarbeiten Problemdiagnosen und Entwicklungspläne und sind mit der Mittelverwaltung und der öffentlichen Rechnungsprüfung des Kommunalhaushaltes beschäftigt. Seit Mitte 2001 wird der partizipative Haushalt eingeführt. Die Bürgerbeteiligung stellt selbst einen politischen Bildungsprozess dar und trägt dazu bei, dass sich die Bürger in Akteure der örtlichen Entwicklung verwandeln. Montevideo, wo der längste Prozess städtischer und partizipativer Dezentralisierung unter linker Regierungsführung stattgefunden hat, ist nach fünfzehn Jahren, so das Urteil von Alvaro Portillo, eine andere Stadt. Es habe sich ein anderer Regierungsstil durchgesetzt. Die wichtigsten Elemente neben der Bürgerbeteiligung in den dazu eingerichteten Nachbarschaftskomitees waren und sind die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln, die klar wahrnehmbaren Ergebnisse von Regierungsarbeit, der Umverteilungscharakter in der Mittelverwaltung und die soziale Akzeptanz, die urbane Maßnahmen in der Regel haben. Alvaro wies auf eine Abschwächung der Bürgerbeteiligung hin, die genau reflektiert werden müsse. Als mögliche Ursachen führte er historisch veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen an, wie unsicherere Arbeitsverhältnisse, starke Ausschlusstendenzen im ökonomischen und kulturellen Bereich, eine Fragmentierung der Gesellschaft und Veränderungen in der Familienstruktur und den nachbarschaftlichen Beziehungen. Spielräume für politische Partizipation würden nicht automatisch besetzt, so Alvaro Portillo. Untersuchungen wiesen darauf hin, dass die wichtigsten Triebfedern der Partizipation konkrete Bedürfnisse oder die Freude an der Sache sind. Alvaro Portillo schlägt zur Neubelebung einer aktiven Partizipation die Reflexion über Kultur und zivilisatorische Prozesse mit dem Ziel vor, Partizipation nicht nur in institutionellen Aktionsräumen, sondern mit Perspektiven tiefgreifender Transformation zu konzipieren. In der Diskussion wurden verschiedene Aspekte angesprochen: die Notwendigkeit der Einbeziehung von Jugendlichen in partizipative Dezentralisierungsprozesse; die Rolle von öffentlichen Angestellten und der Verwaltung als solche in der Kommunalpolitik. Es wurden die Unterschiede von linken und rechten Partizipationskonzepten und die Reichweite linker Politikansätze in Regierungsverantwortung diskutiert. Andenraum/Brasilien: Linke Parteien und soziale Bewegungen Fernando Garcia beschrieb in seinem Beitrag die Entwicklung der plurinationalen Einheitsbewegung Pachakutik von der sozialen Bewegung zur politischen Partei. Die Notwendigkeit der Gründung einer eigenen politischen Organisation begründet Garcia mit der Ablehnung der Politik und der Politiker sowie der Forderung der ekuadorianischen Inígena-Bewegung nach einer Reform des politischen Systems. Möglich war die Integration ins politische System durch verschiedene Erfolge, die die Indígena-Bewegung erreicht hat. Dazu gehört das Recht von unabhängigen politischen Bewegungen, seit 1994 an allgemeinen Wahlen teilzunehmen. Ein wichtiger Aspekt ist die Verfassungsreform von 1998, durch die ausdrücklich die indigenen Völker und ihre indigenen Rechtssysteme anerkannt werden, ebenso die Bewahrung des kollektiven Bodeneigentums und das Recht auf zweisprachige Erziehung. Durch die Verfassungsreform von 1998 werden indigene Territorialbezirke geschaffen, in denen die genannten Rechte umgesetzt und gelebt werden. Zehn Jahre nach Gründung der Pachakutik ist die Bilanz, wenn man die Wahlerfolge betrachtet, beachtlich. 2004 gewann die Bewegung vier der 22 Provinzpräfekturen, 27 von 219 Bürgermeisterämter, 14 der 91 gewählten Gemeinderäte und war landesweit die fünfstärkste Kraft. Für Garcia ist unbestritten, dass die Organisationsstruktur der sozialen Bewegungen dem Funktionieren der politischen Bewegungen hinsichtlich der engen Beziehung zwischen Basis und Führung, des Bestehens kollektiver Entscheidungsmechanismen und der Beibehaltung wenig bürokratisierter Strukturen gedient hat. So hat es die Bewegung geschafft, auf mehreren Ebenen (lokal, regional, national) an der Macht teilzuhaben. Der zu diesem Themenkomplex eingeladene Referent Alvaro Garcia aus Bolivien konnte leider kurzfristig am Seminar nicht teilnehmen. In Brasilien haben soziale Bewegungen um die Landlosenbewegung herum ebenfalls entschieden, eine neuartige Organisation zu gründen. Nach den Ausführungen von Ricardo Gebrim versteht sich die Consulta als politische Organisation, nicht aber als Partei. Die Teilnahme an Wahlen ist unter den Mitgliedern noch nicht geklärt. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Bildungsarbeit und konkreten Aktionen mit den Sozialen Bewegungen wie beispielsweise jährlichen Märsche, mit denen sie auf aktuelle politische Forderungen aufmerksam machen. Es geht ihnen in ihrer Bildungskonzeption um die Vermittlung von strategischem Denken. Im nationalen Koordinierungskomitee sind Vertreter der MST, Kirchen, Kleinbauernorganisationen, Staudammgegener, Gewerkschaften und andere ONG vertreten. Zu allen drei genannten Themenkomplexen wurden Beiträge aus deutscher Sicht gehalten, die die Diskussion um wichtige Aspekte bereicherten. Michael Brie trug Konzeptionen der Linkspartei. PDS zur Wirtschafts- und Sozialpolitk vor und erläuterte die Grundidee von Einstiegsprojekten,  Carola Bluhm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, berichtete über die Regierungserfahrungen ihrer Partei im Berliner Senat und Cornelia Hildebrandt stellte Thesen zur Beziehung zwischen Parteien und sozialen Bewegungen in Deutschland vor. (Bericht: Christiane Schulte)