Ulrich Brand

Für eine sozial-ökologische Transformation!

Die Linkspartei repräsentiert und bündelt sehr unterschiedliche gesellschaftliche Interessen und politische Kulturen: Politische Kräfte, die stark an Verteilungspolitiken orientiert sind, um den Skandal wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit zu bekämpfen; sie nimmt die Erfahrungen vieler Menschen in Ostdeutschland und die Problem des einseitig westlich dominierten Einigungsprozesses auf; sie unterstützt gesellschaftliche Proteste und Alternativen, die von globalisierungskritischen, feministischen, sozial-ökologischen und anti-rassistischen Bewegungen und Organisationen formuliert werden.

Daran droht die Partei zu zerreißen.

Das muss nicht so sein – und es darf nicht sein, da gesellschaftspolitisch viel auf dem Spiel steht. Die Vielfachkrise kann nicht mit einer einseitigen Orientierung an „Wachstum um jeden Preis“ samt mehr oder weniger ausgeprägten Verteilungspolitiken, mit einer unsolidarischen Perspektive der Wettbewerbsfähigkeit, mit autoritären, tendenziell rassistischen, anti-feministischen und weiterhin die Natur zerstörenden Politiken bearbeitet werden.

Ein progressives, noch auszuformulierendes Projekt ist das einer sozial-ökologischen Transformation unserer Produktions- und Lebensweise. Es berücksichtigt die vielen bestehenden und wünschenswerten Ansätze der Zurückdrängung der Kapital- und Herrschaftslogik: Solidarische Ökonomie, ein transparenter öffentlicher Sektor, starke Regeln für private Unternehmen; Orientierung an möglichst lokaler und nachhaltiger Produktion, solidarischer Mobilität, an der Verbindung von Produktivität und Verteilung; an partizipativer Politik, wirtschaftlicher Demokratie und grundlegend anderen Beteiligungs- und Entscheidungsstrukturen.

Wichtig wären insbesondere nach dem Göttinger Parteitag, den vielen progressiven sozialen und politischen Bewegungen, den kooperationswilligen Teilen der Gewerkschaften und Verbände, progressiven UnternehmerInnen und WissenschaftlerInnen glaubwürdige Kooperation vorzuschlagen und sie zu praktizieren – ohne den Hegemonieanspruch der Partei.

Ulrich Brand, Universität Wien, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac, im Kuratorium des Instituts Solidarische Moderne und in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages.