Richard Sorg

Warum ist eine ‚radikale’ linke Partei unverzichtbar?

Politische Parteien sind ‚Teil’-Organisationen der Gesellschaft, gebildet zu dem Zweck, den Interessen und Belangen jeweiliger Teile der Bevölkerung, einschließlich ihrer normativen Orientierungen, Ausdruck zu verleihen, und dies, im Unterschied zu anderen sozialen Bewegungen, in einer umfassenderen, längerfristig angelegten Organisationsform, geeignet, die artikulierten Belange wirksam zu vertreten und für ihre Durchsetzung zu kämpfen. Über die Teil-Interessen hinaus gibt es dabei Belange allgemeinerer Art, die das Gemeinwesen oder die Gesellschaft als ganze, national wie international und zunehmend global, betreffen; deshalb werden von einer politischen Partei auch Antworten und Lösungsvorschläge für solche allgemeinen, übergreifenden Fragen und Probleme erwartet.

Zu diesen übergreifenden, heute drängenden und miteinander wechselseitig zusammenhängenden Probleme zählen, um nur die offensichtlichsten zu nennen:

  • die ökologischen, die das Überleben der Menschheit, aber auch die Fragen der ‚Mitlebewelt’ betreffen (Stichwort ‚Klimakatastrophe’);
  • die Fragen des Friedens, der zunehmend bedroht ist durch gewaltsame militärisch-politische Interessendurchsetzung im Kampf um Vorherrschaft, um Einflussgebiete, um knapper werdende Naturressourcen;
  • die wachsende Krisenhaftigkeit des ökonomisch herrschenden, kapitalistischen Produktions- und Verteilungssystems sowie die daraus resultierenden verheerenden Auswirkungen des alles dominierenden ökonomischen Prinzips der Profitorientierung auf immer mehr Bereiche: kommunal, national wie global;
  • die mit dem ökonomisch-politischen System eng zusammenhängende wachsende Spaltung zwischen arm und reich, die zum sozialen Ausschluß großer Bevölkerungsteile und ganzer Weltregionen führt, einschließlich der damit ausgelösten Migrationsströme und ihrer Folgen;
  • die vielfältigen Formen der Diskriminierung, darunter die der ‚Hälfte der Menschheit’: der Frauen.

Die bestehenden Parteien unterscheiden sich bereits in ihrer Beschreibung dieser Probleme, noch mehr in deren Erklärung und Benennung der Ursachen, vor allem aber in den vorgeschlagenen Wegen, wie diese Probleme angegangen oder gar gelöst werden sollen.

Je nachdem, ob nur Symptome behandelt werden, oder aber ob nach einer die Oberfläche der erscheinenden Symptome auf ihre Ursachen hin  durchdringenden Diagnose die Probleme ‚an der Wurzel (lateinisch: radix) gefasst’ werden, unterscheidet sich das Agieren der Parteien. Ein solches an der Wurzel der Probleme ansetzendes politisches Tun ist bei keiner der vorhandenen Parteien des politischen mainstreams zu erkennen oder zu erwarten. Darum ist eine ‚radikale’ linke Kraft erforderlich, die genau dies tut: die Probleme an ihrer - vor allem kapitalistischen - Wurzel zu fassen.

Das beginnt damit, denjenigen eine Stimme zu verschaffen, die angesichts der genannten Prozesse sozialer Ausschließung keine politische Vertretung ihrer Belange im herrschenden Parteienspektrum finden, - es sei denn in den scheinhaften, rückwärtsgewandten, inhumanen und selbst wieder ausschließenden, z.B. fremdenfeindlichen Formen rechtsextremer Organisationen. Indem eine linke, ‚radikale’ politische Partei die Zusammenhänge von sozialer Ausschließung und kapitalistischen Systembedingungen begreift und benennt, vermag sie das Eintreten für die Belange der vielfach Benachteiligten und Ausgegrenzten  zu verknüpfen mit den allgemeinen und ‚großen’ Fragen. Dann schließen sich die unterschiedlichen Politikebenen nicht aus, sondern ein: zu kämpfen für die Abschaffung von Hartz IV und für die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns (nach Brecht: der Kampf ums ‚Teewasser’) ist dann ein Teil des Kampfs um eine Zurückdrängung des Profitprinzips von der Ebene der Kommune bis zum Umgang mit der Natur im globalen Maßstab, des Eintretens für erweiterte Formen demokratischer Teilhabe, von Mit- und Selbstbestimmung, bis zur Unterstützung von gewerkschaftlichen Konzepten einer ‚guten Arbeit’, des Kampfes gegen Rüstungsexporte und militärische Interventionen bis zur Unterstützung der Kämpfe für ein gerechteres Weltwirtschaftssystems.

Eben dazu bedarf es – in engem Zusammenwirken mit den in die gleiche Richtung drängenden sozialen Bewegungen - einer ‚radikalen’, die Probleme an der Wurzel fassenden, einer ‚linken’, d.h. das ‚soziale Unten’ nicht aus-, sondern einschließenden, einer zukunftsorientierten und weltoffenen statt rückwärtsgewandten und nationalistisch bornierten, einer kulturell reichen, auf das gesamte Erbe der aufgeklärten Menschheit sich beziehenden Kraft und Organisation, - auch und gerade in Gestalt einer Partei.