Politik des Ermöglichens

Erfahrungsaustausch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Umweltminister Prof. Dr. Wolfgang Methling Das Gespräch fand im Rahmen des Workshops "Nachhaltige Entwicklung in europäischen Regionen" statt, den der Gesprächskreises Nachhaltigkeit der RLS gemeinsam mit der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament vom 15.4. bis 17.4.2005 im Solar Zentrum Wietow durchführte. Es ist viel und kontrovers über Chancen und Fluch von PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gestritten und geschrieben worden. Manche ermüdet das Thema mittlerweile, aber noch viel zu selten schaut man wirklich auf Politikstil und Instrumente und vor allem auf die Praxis im politischen Alltag.     Deshalb hier einige Termine aus dem Wochenprogramm des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Umweltministers Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling: Sonntag, 10. April: Teilnahme an der zentralen Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager, um "sowohl der Opfer zu gedenken als auch alles zu tun, derartige Verbrechen nie wieder zuzulassen." Montag 11. April: Zur Eröffnung des Workshops Energiestandort Mecklenburg-Vorpommern auf der HANNOVER MESSE wirbt der Umweltminister für eine stärkere Nutzung der Biomasse als Energieträger. Mittwoch. 13. April: Grundsteinlegung eines mit 2 Mio. € geförderten Biomasse-Heizkraftwerk für Neustrelitz – ein heimischer Holzlieferant werde noch gesucht, aus ökologischer Sicht sei das Herzkraftwerk – so Methling – dann die Idealvariante einer Fernwärmeversorgung und beispielgebend über das Land hinaus. Donnerstag 14.April: Prof. Methling gibt in Bollerwick den Startschuss für das Kooperationsmodell "Müritz-Nationalpark-Partner" - eine Allianz von Umwelt – Tourismus und Regionaler Wirtschaft: Freitag, 15.April: Berlin/Wittstock: 260 Kommunal- und Landespolitiker wehren sich in einem offenen Brief an den Kanzler gegen das Bombodrom "Kyritz-Ruppiner Heide", der Umweltminister bezeichnet eine mögliche Wiederaufnahme des Bombenabwurfplatzes als ein "wirtschaftliches und umweltpolitisches Fiasko". Freitag, 15. April 18.00 Uhr: Wolfgang Methling zu Gast beim gemeinsamen Workshop "Nachhaltige Entwicklung in europäischen Regionen" der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament im SolarZentrum Wietow bei Wismar.       "Die Menschen in der Region sind die Adressaten moderner Umweltpolitik. Sie müssen die Chance zum Mitmachen erhalten und in die Lage versetzt werden, ihren Lebensraum mitzugestalten." Wolfgang Methling entwickelte an diesem Freitag Abend das durch sein Ministerium auf der Basis der PDS-Regierungsbeteiligung  in den letzten 6 Jahren im Lande entwickelte Instrumentarium kommunikativer Regierungsformen. Wir agieren in einer Umbruchsituation, in der primär nicht durch ordnungsrechtliche Vorgaben, sondern nur durch die Beteiligung der Menschen vor Ort das Leitbild nachhaltige Entwicklung in Regionen konkret Gestalt annehmen kann. Das SolarZentrum Wietow und die Vision der 100% regenerativ versorgten Region Lübow-Krassow stehen dafür beispielhaft. Mehr motivieren, statt Erzwingen! Warum regenerative Energien die besondere politische und finanzielle Unterstützung des Umweltministers erfahren und nichtallein dem Markt überlassen bleiben sollten? - Auf diese Frage entgegnete Methling: "Die Politik muss nicht fördern, was der Markt von selbst regelt, sie muss wohl aber das fördern, was der Markt nicht leistet, für unsere Zukunft aber unerlässlich ist." Fest stehe in jedem Fall, dass man den Ausstoß von Kohlendioxid nicht zum Nulltarif reduzieren kann, der Übergang zum solaren Zeitalter von der ganzen Gesellschaft getragen werden muss. Dazu bedarf es Politik, dazu bedarf es einer ressortübergreifenden, integrativen Politik, die die entscheidenden gesellschaftlichen Akteursgruppen gewinnt. Das beginnt bei der Befragung der Wissenschaft, ob mit dem im Jahre 1999 gegründeten Wissenschaftlichen Beirat des Umweltministeriums, dem Engagement für Wissenschaft und Innovation, so etwa der regionalen Klimafolgenforschung, bis hin zur privat geförderten Stiftung Akademie für nachhaltige Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Das setzt sich fort mit regionalen und landesweiten Bündnissen mit der Wirtschaft, der Landwirtschaft, dem Tourismus und anderen engagierten gesellschaftlichen Gruppen. Als ein insbesondere in Dörfern und Kommunen wirksames Steuerungs- und Beteiligungsinstrument hat sich die Agenda 21 erwiesen, die in der Amtszeit des PDS-Umweltministers von rund 10 auf nunmehr 200 Lokale-Agenda-Prozesse angewachsen ist. Beispielhaft ging Wolfgang Methling hier auf die Regionale Agenda 21 "Stettiner Haff - Region zweier Nationen" ein und entwickelte konkrete Vorschläge, wie sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung in diesem Prozess als politischer Bildungsträger begleitend und unterstützend einbringen kann. Die Netzwerke der rls, so der Gesprächskreis Nachhaltigkeit, die Öffentlichkeitsarbeit und das breite Spektrum der Bildungsveranstaltungen der Stiftung wie auch ihr internationale Agieren in der Entwicklungszusammenarbeit, etwa in Polen und auch in Lateinamerika, können dabei eine wichtige Multiplikatorenrolle spielen –  so das Fazit des Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds der rls Dr. Evelin Wittich.   Dr. Klaus Meier, rls Erfreulicher Nachtrag: Sonnabend 16. April: Hansa Rostock hat sich mit dem 2:1 gegen den VfB Stuttgart die Chance auf den Klassenerhalt gesichert. So war auch das "Heimspiel" von Minister Methling im SolarZentrum Wietow ein überzeugender Erfolg.