Linkspartei: Feministisch oder nicht links?

Anforderungen aus feministischer und frauenpolitischer Sicht. Kurzbericht zum Gesellschaftspolitischen Forum (Frankfurt, 31.10.2005)

Nachdem am Abend zuvor allgemeine Fragen der Entwicklung einer Linkspartei debattiert wurden, widmete sich die Diskussion am Sonntagmorgen Problemen des Feminismus und des Stellenwertes von Geschlechtergerechtigkeit in einem solchen Projekt. Trotz des frühen Beginns war die Veranstaltung von Frauen und Männern gut besucht – ein Zeichen, dass dieses scheinbar schon so oft ausdiskutierte Thema offensichtlich einen Nerv bei Aktiven trifft. In einleitenden Beiträgen stellten Evelin Wittich und Eva Schäfer (beide Rosa-Luxemburg-Stiftung) theoretische Positionen wie auch praktische Erfahrungen von feministischer und Frauenpolitik in der Linken dar. Dabei verwies E. Wittich unter anderem auch auf die Debatten, die in dieser Hinsicht Anfang der neunziger Jahre den Erneuerungsprozess der PDS begleiteten. Allerdings seien die Konsequenzen einer geschlechtergerechten Politik und einer geschlechtergerechten Parteistruktur nie mit Entschiedenheit gezogen worden. Die Auswertung dieser Auseinandersetzungen und der Austausch über Erfahrungen und Geschichte linker Frauen in den Organisationen in Ost und West sei für den Prozess der Neukonstituierung der linken Bewegung insgesamt und einer möglichen Linkspartei im besonderen von entscheidender Bedeutung. Eva Schäfer widmete sich in ihrem Beitrag vor allem den theoretischen und konzeptionellen Grundlagen eines geschlechtergerechten Politikansatzes. Sie betonte, dass der Genderansatz in seiner Betonung des Geschlechts als gesellschaftlicher Strukturkategorie für die Analyse gesellschaftlicher Machtverhältnisse, bei der Entwicklung von Organisationsstrukturen und politischen Strategien unerlässlich sei. Sie verwies darauf, dass die Diskussion über Begriffe und ihre Verwendung eine wichtige Aufgabe in der nächsten Zeit sein muss. Es gäbe hier viele Missverständnisse und Vorbehalte, die das Aufeinanderzugehen unter den Linken behindere. In der Diskussion spielten vor allem Erfahrungen mit dem Umgang mit Frauen und „Frauenthemen“ in der PDS.Linkspartei und der WASG sowie die Frage der Quotierung eine Rolle. Thematisiert wurde ganz elementare Fragen, wie das Fehlen von Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Umfeld von politischen Veranstaltungen, die strukturelle Diskriminierung Alleinerziehender aber auch der persönliche Umgang mit Frauen. Es müssten neben einer geschlechtergerechten Gestaltung bestehender Parteistrukturen solche wie die Interessen- und Arbeitsgemeinschaften gestärkt werden, um Entscheidungsprozesse generell transparenter zu machen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung, um eine von Geschlechtergerechtigkeit geprägte politische Kultur in den Organisationen durchsetzen zu können. Es gehe nicht nur um die Themen, sondern auch um die Art und Weise der Diskussion und des Umgangs. Mit großer Zustimmung wurde die Ankündigung ausgenommen, diesem Thema ein weiteres Forum zu widmen.