ppg-Jahrestagung 2005

In Zeiten neoliberaler Politik, die mittels Privatisierung immer mehr bislang nicht kommodifizierte Bereiche der Logik des Marktes unterwirft, scheint der Kampf um öffentliche Güter als zentrale Gegenstrategie oppositioneller Kräfte geboten. Wie öffentliche Güter nicht nur verteidigt, sondern auch erweitert und dauerhaft bereit gestellt werden können, war Thema der diesjährigen internationalen Jahrestagung des Netzwerks ppg. Rund dreißig TeilnehmerInnen kamen hierzu am 16. Dezember 2005 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen und diskutierten mit ReferentInnen aus fünf verschiedenen Ländern.

Programm

Zum Programm und den Einladungstexten (ppg-Weblog-Eintrag vom 13.12.2005)

Bilanz der Workshops

Zum Auftakt befassten sich Jannis Milios aus Griechenland und Gaye Yilmaz aus der Türkei zunächst auf einer ganz allgemeinen Ebene mit der Frage, was öffentliche Güter sind. Jannis Milios von der Universität Athen bestimmte öffentliche Güter vor dem Hintergrund der Marx’schen Theorie als allgemeine Produktionsbedingungen des Kapitals. Der Staat finanziert demzufolge öffentliche Güter nur, solange es sich für kein Einzelkapital rentiert. Auf dieser Grundlage skizzierte er dann die Auswirkungen der Veränderung der sozialen Kräfteverhältnisse seit Anfang/Mitte der 1970er Jahren in den westlichen Industrieländern. Bei relativer Stärke der arbeitenden Klassen erweitern sich die öffentlichen Güter als Bestandteil des Sozialstaates und des „sozialen Lohns“. Während dies auf der einen Seite eine eindeutige Errungenschaft darstellt, wird in dieser Form aber ebenso die Hegemonie des Kapitals organisiert. Der Kampf zur Sicherstellung öffentlicher Güter, so resümierte Milios, kann heute dennoch einen Ausgangsppunkt für die Verschiebung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse bilden.

Die Ökonomin Gaye Yilmaz – eine in der Türkei bekannte Aktivistin der Anti-Globalisierungsbewegung - schloss an diesen Ausführungen an. Darüber hinaus kritisierte sie auch Vorstellungen von öffentlichen Gütern, die beispielsweise „Finanzmarktstabilität“ als ein solches Gut bezeichnen. Yilmaz hob hervor, dass öffentliche Güter keine natürlich, bzw. stofflich bestimmten Güter sind, sondern in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen als solche benannt und durchgesetzt werden.

In einem zweiten Block wurden schließlich exemplarische Kämpfe und praktische Ansätze vorgestellt und diskutiert. Philipp Terhorst von der Loughborough University (England) spannte das Panorama der Auseinandersetzungen um die Deprivatisierung von Wasser. Dabei skizzierte er an unterschiedlichen Beispielen die jeweilig spezifischen Voraussetzungen und Probleme. David Berry (University of Sussex, England) und Giles Moss (New College, University of Oxford, England) stellten ihr Konzept „The Libre Commons“ vor, die kritisch an der Idee der „Freien Software/Open Source“ anknüpften. Im Gegensatz zur Freien Software/Open Source, die gerade mit Hilfe des Rechts auf Privateigentum lizenzrechtlich verhindern, dass Software-Code privat angeeignet werden kann, mithin also auch auf private Eigentumsrechte angewiesen sind, wollen Berry/Moss mit „Libre Commons“ erreichen, dass Wissen überhaupt kein Eigentumsobjekt sein kann. Während am Beispiel Wasser deutlich wurde, dass die Kämpfe gegen Privatisierung immerzu mit Finanzierungszwängen konfrontiert sind, wurde beim zweiten Fall zu recht die Frage aufgeworfen, ob nicht eine durchsetzungsfähige Instanz zur Aufrechterhaltung der Eigentumslosigkeit nötig sei. Die Referenten betonten dagegen den Symbolcharakter des Projekts, der doch immerhin die Debatten politisiere und neue Denkhorizonte aufzeige.

Den dritten Teil der Tagung eröffnete Michael Krätke (Universität Amsterdam) mit einem Beitrag zu sogenannten globalen öffentlichen Gütern. Er wies darauf hin, dass stets eine Vielzahl von privaten Gütern überhaupt nur produziert, verkauft oder privat genutzt werden könne, solange die entsprechende Infrastruktur öffentlich garantiert werde. Im nationalen Maßstab ist unter den herrschenden Bedingungen der jeweilige Staat dafür zuständig, eine solche Struktur zu gewährleisten. Für die internationale Ebene wies er auf das Fehlen einer hinreichend starken, d.h. weltweit anerkannten und durchsetzungsfähigen Autorität hin, die die Funktion der Nationalstaaten im globalen Kontext übernehmen könne, ohne jedoch z.B. den Bemühungen z.B. der UN oder USA als Weltsouverän aufzutreten, das Wort zu reden. Der nächste Sprecher, Alessandro Pelizzari (Departement Sozialarbeit und Sozialpolitik der Universität Freiburg (Schweiz), ehem. Generalsekretär von Attac Schweiz), diskutierte verschiedene „Perspektiven gesellschaftlicher Aneignung“ und stellte entsprechende Kampagnen vor, wie beispielsweise jene für das Recht auf Mobilität und kostenlosem öffentlichen Nahverkehr. Die Bedürfnisse der Menschen will er wieder zum Ausgangspunkt linker Politik machen. Ozgur Muftuoglu (Universität Marmaris) hatte das letzte Wort der Tagung. Er zeigte den Zusammenhang zwischen Privatisierung und Prekarisierung auf und schlug damit den Bogen zum Anfang der Tagung, die aufgebrochen war mit der These, dass das Maß der Bereitstellung öffentlicher Güter Ausdruck des herrschenden Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit ist.

Insgesamt hinterliess die Veranstaltung den Eindruck, dass es weiterhin eine zentrale Aufgabe der Linken sein muss, öffentliche Güter zu verteidigen, dass es aber ebenso notwendig ist, diese Kämpfe fern ab von realpolitischen Sachzwängen analytisch zu begleiten und somit über die Bereitstellung der Güter durch den Staat hinauszutreiben.

Die Beiträge (Audio & Text)

(Die Audio- und Text-Dateien werden hier nach und nach vervollständigt.) Einführung Sabine Nuss (ogg-Audio) und Rainer Rilling (ogg-Audio) Gaye Yilmaz (Türkei)
Öffentliche Güter: eine konzeptionelle Annäherung und Alternativen
Audio (ogg) | Text (pdf)
Jannis Milios (Griechenland)
Öffentliche Güter, gesamtgesellschaftliche Reproduktion und die Veränderung der sozialen Kräfteverhältnisse
Audio (ogg) | Text (pdf)
Diskussion Audio (ogg)
Philipp Terhorst (England)
Deprivatisierung von Wasser: Kollektiver Aufbruch zur gesellschaftlichen Gestaltung der Wasserversorgung?
Audio (ogg) | Text (pdf)
David Berry / Giles Moss (England)
The Libre Commons
Audio (ogg) | Text (pdf)
Michael Krätke (Niederlande)
Globale öffentliche Güter - der Testfall für "Global Governance"?
Audio (ogg) | Text (pdf)
Alessandro Pelizzari (Schweiz)
Perspektiven gesellschaftlicher Aneignung
Audio (ogg) | Text (pdf)

Özgür Müftüoglu (Türkei)
Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen in historischer Klassenperspektive
Text (pdf)

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