»Rosa? Die kleine, kämpferische Frau?«

Polnische und türkische Gewerkschafter tauschen in Istanbul Erfahrungen aus. Ein Reisebericht von Murat Çakir (Teil I).

Die MitarbeiterInnen der RLS sind es gewohnt, dass der Name von Rosa Luxemburg fast überall in der Welt Beachtung findet. Dennoch war ich, obwohl ein Kenner der Türkei, völlig überrascht, wie sehr Rosa auch außerhalb der türkischen Linken bekannt war und geschätzt wird. Nahezu alle Personen, mit denen ich ins Gespräch kam, kannten sie. Ein konservativer Kommunalpolitiker sagte gar: »Rosa? Die kleine, kämpferische Frau? Ach, wäre sie keine Kommunistin…«. Er hatte sogar das eben erschienene Buch »Briefe an den Geliebten« gekauft, Rosa Luxemburgs Briefe an Leo Jogisches (mit teilweise uns in der RLS unbekannten Fotos von Rosa). Um es mit der WM-Terminologie der heißen Junitage zu formulieren: die RLS führte schon mit 1:0, noch bevor unsere Maschine in Istanbul landete. Für das 2:0 hatte das von der RLS geförderte Projekt von Gida-Is, der Gewerkschaft der Beschäftigten der Nahrungsmittelindustrie, gesorgt. Bei dem Projekt »Gewerkschaftlicher Dialog in der Türkei« handelt es sich um ein Kooperationsprojekt, das seit dem Dezember 2004 läuft. Das Projekt konzentriert sich auf die Unterstützung der gewerkschaftlichen Basisarbeit, dem Aufbau von gewerkschaftlichen Netzwerken, Bildungsarbeit und Studien. Die in diesem Rahmen stattgefundene empirische Untersuchung »Arbeitnehmer und Gewerkschaftsprofile im EU-Beitrittsprozess der Türkei« hat in der Türkei große Beachtung gefunden. Inzwischen existiert auch eine deutsch-, englisch- und türkischsprachige Website (http://www.sendikanet.org), die täglich aktualisiert wird. In Zusammenhang mit diesem Projekt waren wir, eine Delegation aus Deutschland und Polen nach Istanbul unterwegs, um an einem Workshop teilzunehmen und neue Kontakte mit potentiellen ProjektpartnerInnen zu knüpfen. Nach nur wenigen Minuten auf dem Istanbuler Boden wurden wir von dem Alltag in der Türkei eingeholt. Seyit Aslan, Generalsekretär von Gida-Is, der uns abholte, sagte auf die Frage, wie es ihm gehe: »Wie kann es einem in der Türkei gehen? Die neue Lira (YTL) wurde zu 25 Prozent entwertet, ein US Dollar kostet 1,70 YTL, ein Euro 2,20 YTL. Kapitalertragssteuer für ausländische Firmen wurde auf Null gesenkt, wir aber erleiden reelle Einkommensverluste. Der Druck auf die Gewerkschaften wird größer, uns droht wegen unsinnigen Formalien die Schließung. Diese Woche soll ein Antiterror-Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Sicherheitskräfte quasi einen Freibrief zur Erschießung erhalten. Soll ich noch weiter machen?«. Sein Handy klingelte. Kurze Zeit später: »Gerade wurden 185 Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb entlassen.« Quasi hautnah erlebten wir ab sofort den Alltag eines Gewerkschaftsfunktionärs in der Türkei. Wer mit westeuropäischen Maßstäben dachte, wurde eines besseren belehrt. Um überhaupt Mitglied einer Gewerkschaft sein zu können, müssen Beschäftigte während der Arbeitszeit zu einem Notar gehen, dort ein Antrag stellen und ihre Unterschrift beglaubigen. Ohne notarielle Beurkundung, keine Mitgliedschaft! Die Kosten hat der/die Arbeiter/in zu tragen. Damit nicht genug: eine Gewerkschaft muss, um Tarifgespräche führen zu dürfen, einen Organisationsgrand von mehr als 10 Prozent erreicht haben. Und um als Gewerkschaftsfunktionär/in in einem ordentlichen Gewerkschaftstag gewählt werden zu können, müssen die KandidatInnen in dem jeweiligen Bereich, den die Gewerkschaft vertreten will, mindestens 10 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein. Übrigens, wegen dieser Formalie sollte Gida-Is verboten werden. Keine guten Aussichten für die gewerkschaftliche Interessensvertretung in der Türkei. Der Workshop Viele Gewerkschaftsmitglieder erhoffen sich durch den EU-Beitrittssprozess eine Verbesserung der Situation der Gewerkschaften. Daher stieß der Workshop »Osteuropäische Erfahrungen im EU-Beitrittsprozess und die Türkei« auf reges Interesse von Betriebsräten und anderen GewerkschafterInnen. Der Workshop begann am Sonntag, den 25. Juni 2006 mit einem Referat von Güngör Demirci, dem Betriebsratsvorsitzenden von Bosch/Siemens in Berlin. Aufgrund eines kurzfristig anberaumten Termins am darauf folgenden Montag wegen der drohenden Schließung des Berliner Werkes musste Demirci nach seinem Referat wieder abreisen. Über die aktuelle Situation in Polen berichteten Dorota Obidniak, Vorstandsmitglied der LehrerInnengewerkschaft und Holger Politt, Büroleiter der RLS in Warschau. In seinem Referat stellte Politt die aktuelle politische und ökonomische Entwicklung in Polen dar. Seiner Ansicht nach haben Polen und die Türkei vieles gemeinsam. So ist z.B. Polen genau wie die Türkei vorwiegend ein Agrarland. Obwohl nach dem EU-Beitritt das Prokopfeinkommen sich verbessert habe, sei zugleich eine sichtbare Erhöhung der Preise zu verzeichnen. Insbesondere bei den Lebensmittelpreisen seien hohe Zuwächse festzustellen. Politt nannte als Beispiel die Verdoppelung der Preise für Fleischprodukte. Lebenshaltungskosten seien seit der EU-Mitgliedschaft 80 – 100 Prozent teuerer geworden. In dem sechstgrößten Mitgliedsland der EU läge die Beschäftigungszahl bei 15 Millionen. Die Hälfte davon arbeite in dem Dienstleistungsbereich. 25 Prozent seien in der Industrie und 25 Prozent in der Landwirtschaft beschäftigt. Die Arbeitslosenquote läge bei 17 Prozent. Aber nur 12 Prozent der Arbeitslosen würden Lohnersatzleistungen erhalten. Rund die Hälfte der 4,2 Millionen Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, produzieren nur für den Eigenbedarf. Von den rund 450 000 Beschäftigten in der Steinkohleproduktion seien nur noch rund 100 000 übrig geblieben. Die Steinkohleproduktion sei aber auf gleichem Level geblieben. Dorota Obidniak wiederum erläuterte die Situation der Gewerkschaften in Polen. Der Organisierungsgrad der polnischen Gewerkschaften sei mit knapp 15 Prozent als sehr niedrig anzusehen. Auch die politische Situation der Gewerkschaften sei sehr problematisch. Für die Gewerkschaften sei es sehr schwer, in die politischen Entscheidungsmechanismen einzuwirken. In manchen Bereichen gäbe es bis zu acht Gewerkschaften, die mit einander konkurrieren würden. Organisiert seien die Gewerkschaften in zwei Dachverbänden: Solidarność und OPZZ. Mit rund 320 000 Mitgliedern sei die polnische LehrerInnengewerkschaft die größte unter den Gewerkschaften. Für die OPZZ wäre die LehrerInnengewerkschaft die wichtigste Stütze. Dessen Vorsitzende würde die OPZZ in der »Dreier-Kommission« (Arbeitgeber-Regierung-Gewerkschaften), wo die wichtigsten Entscheidungen gefällt werden, vertreten. In Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft Polens stellte Obidniak die Privatisierungswelle im Bildungssystem dar. Bildung würde inzwischen in Polen wie eine Ware gehandelt. Der Zentralstaat zöge sich weitgehend zurück und überlasse die Erfüllung der Bildungsaufgaben kommunalen Initiativen. Dies wiederum würde die Chancenungleichheit fördern und den Privatisierungsdruck erhöhen. In der nachfolgenden Diskussion wurden weitere Gemeinsamkeiten zwischen der Türkei und Polen festgestellt. Ein Betriebsrat brachte es auf den Punkt: »Wenn ich nicht wüsste, dass hier über Polen diskutiert wird, würde ich denken, man erzählt uns über die Türkei«. Die Betriebsräte und VertreterInnen der Gewerkschaften waren in der Diskussion einhellig der Meinung, dass die Ausführungen von Politt und Obidniak ihre Befürchtungen bezüglich der EU-Mitgliedschaft der Türkei eher bestärkt haben. In der Diskussion waren daher viele EU-kritische Fragen zu hören. Für Gaye Yilmaz, Referentin für internationale Beziehungen der Metallergewerkschaft Birlesik Metal Is, fehlte die kapitalismuskritische Sicht auf die EU: »Auch ohne die EU wäre in Deutschland Sozialabbau vorangetrieben, in Polen die Bildung weiter privatisiert worden. Für die Angriffe auf den Dienstleistungssektor braucht die Kapitalverwertungslogik keine Bolkestein-Richtlinie. Wenn eben auch ohne die EU diese Angriffe weiter stattfinden würden, müssten wir dann nicht den eigentlichen Hauptverursacher, den Kapitalismus, kritisieren und bekämpfen?« Auch die WissenschaftlerInnen, die an dem Workshop teilnahmen, so z.B. Prof. Dr. Mehmet Turkay, Dr. Berna Müftüoglu oder Dr. Kurtar Tanyilmaz wiesen daraufhin, dass die EU-Erweiterung in der jetzigen Form ein kapitalistisches Projekt sei, dem von der Türkei aus sehr kritisch begegnet werden müsse. Die derzeitigen Probleme innerhalb der EU-Mitgliedsländer, insbesondere Massenarbeitslosigkeit, Wirtschaftskrisen, Einbrechen der Binnenkonjunktur etc. würde die Frage berechtigen, ob Länder wie die Türkei von einer EU-Mitgliedschaft mehr Verluste als Gewinne zu erwarten haben. Gerade auf die EU als Garant für den Wohlstand, Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung zu hoffen, sei ein Widerspruch in sich. Am Ende der Diskussion wies Dorota Obidniak auf die Tatsache hin, dass Polen zwar seit 2 Jahren EU-Mitglied ist, aber die eigentliche Transformation vor 15 Jahren begonnen habe. Obwohl sie die türkische Kritik an der EU teilte, hat sie noch Hoffnung: »Können wir die EU als etwa anderes wahrnehmen? Kann z.B. die EU ein Instrument der Arbeit gegen die Globalisierung des Kapitals werden? Darin könnte die Chance für die europäische Linke liegen«. Letztendlich hat der Workshop mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten zu geben. Diesen nachzugehen, gemeinsam mit vorhandenen und neuen Partnern Antworten zu formulieren, wird eines der Hauptanliegen der zukünftigen RLS-Projekte in der Türkei sein. Dazu und zu der Situation in der Türkei aber mehr im Teil II des Reiseberichts.