Rosa Luxemburg – Gedankengut und Aktion für den Sozialismus. Lateinamerika im 21. Jahrhundert

Die kritische Auseinandersetzung mit den Linksregierungen Lateinamerikas stand im Mittelpunkt des Rosa-Luxemburg-Workshops in Buenos Aires.

Linke Parteien gelangten in den vergangenen Jahren in einer Reihe lateinamerikanischer Länder erstmals in Regierungsverantwortung. Sie wurden gewählt wegen ihrer anti-neoliberalen Programme, dafür, dass sie der armen Bevölkerung einen größeren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum und gerechtere Entwicklungsmöglichkeiten versprachen. Die Bilanz in Brasilien, zum Teil auch in Uruguay fiel meist ernüchternd aus. Die rund 70 TeilnehmerInnen des von der RLS im Oktober 2005 in Buenos Aires veranstaltete Rosa-Luxemburg-Workshops, linke Intellektuelle, Politikerinnen und Politiker hauptsächlich aus Lateinamerika, zogen eine sehr kritische Zwischenbilanz der Ergebnisse linker Regierungen in der Region.

Das Ziel des Sozialismus sei nicht mehr erkennbar, so der Tenor der Konferenzbeiträge. Die Regierungen hätten die Spielregeln gegenüber den internationalen kapitalistischen Akteuren nicht verändert, würden die Auflagen des IWF diszipliniert erfüllen und 60 % der Kinder weiter in Armut leben lassen. Zugleich sei keine alternative Wirtschaftspolitik erkennbar, welche die wissenschaftlich-technische Entwicklung fördert und zugleich die soziale Frage löst. Beklagt wurde auch die schwierige Situation der Gewerkschaften: Sie seien oft Mitglieder der Regierungsparteien, dürften aber keine Veränderungen in der Symmetrie zwischen Kapital und Arbeit zulassen, da dies zu Konflikten mit ausländischen Investoren führen würde.

Die RLS hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von internationalen Konferenzen und Workshops zu ihrer Namenspatronin veranstaltet, so etwa in Moskau, Johannisburg, Quangzhou, Porto Alegre und zuletzt im Rahmen des Sozialforums in Erfurt. Rosa Luxemburg ist dabei nicht Gegenstand historischer Betrachtungen, sondern Ausgangs- und Bezugspunkt für die Gegenwartsanalyse. Vor allem sind diese Seminare eine der nicht so zahlreichen Möglichkeiten für Linke verschiedener Couleur, sich über die gegenwärtigen Entwicklungsprobleme sozialistischer Politik auszutauschen. Für den jüngsten Workshop „Rosa Luxemburg – Gedankengut und Aktion für den Sozialismus. Lateinamerika im 21. Jahrhundert“ war es den mit veranstaltenden NGOs gelungen, sehr kompetente Diskutantinnen und Diskutanten aus Brasilien, Cuba, Uruguay, Kolumbien, Mexiko, Chile und Bolivien zu gewinnen. Die RLS kooperierte dabei mit dem Lateinamerikanischen Rat für Sozialwissenschaften (CLASCO) und der Stiftung für Gesellschaftliche und Politische Studien (FISYP).

In den drei Tagen wurden in Form von öffentlichen Rundtischgesprächen und Abendveranstaltungen unter aktiver Beteiligung des Publikums drei inhaltliche Schwerpunkte behandelt:
  1. Globalisierung und kapitalistische Verweltlichung. Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert. Akkumulation und die Offensive für den „Freihandel“.
  2. Militarisierung, imperialistische Expansion und die Theorie des „unbegrenzten Krieges“.
  3. Die revolutionäre Demokratie und der Kampf für die kulturelle Hegemonie. Konstruktion von Alternativen; Demokratie in Organisationen und in der Gesellschaft.

In mehreren Beiträgen wurden Analysen des gegenwärtigen Kapitalismus, der neoliberalen Dominanz und der Globalisierungsprozesse mit ihren Konsequenzen für Lateinamerika vorgenommen. Dabei gab es verschiedene Sichten, unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und demzufolge auch keine einheitlichen Schlussfolgerungen. Mehrfach wurde ein Widerspruch zwischen einer positiven wirtschaftlichen Perspektive und demokratischer Mitwirkung gesehen. Besonderen Diskussionsbedarf gab es zu Fragen der Entwicklung und Bewertung linker Strategien, ganz explizit zur Einschätzung von Linken in Regierungsverantwortung.

Die Zusammenhänge zwischen imperialistischen Machtinteressen, Kriegen und Terrorismusbekämpfung standen im Mittelpunkt des zweiten Schwerpunktes. Auch hier gab es unterschiedliche Auffassungen bei der Charakterisierung des Imperialismus und den damit verbundenen Formen der Durchsetzung von Interessen. Eine Verständigung auf den Gebrauch von Kategorien wie z.B. den Weltmarkt, oder die Veränderungen in den Machtinteressen seit Beginn des Kapitalismus bis in die Gegenwart wurde eingefordert.
Außerordentlich interessant war die Kenntnis von und der Umgang mit den Auffassungen Rosa Luxemburgs zu Demokratie und Freiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Seminars. Die zahlreichen Höhepunkte der Diskussionen, vor allem bezogen auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen für die Linken, hatten dort ihren Ausgangspunkt.

Die Veröffentlichung der Beiträge des Seminars auf Spanisch wird vorbereitet. Einige Beiträge liegen auf Deutsch vor und wir prüfen, inwieweit die Ergebnisse des Seminars auch von der RLS veröffentlicht werden können. Mit diesem Seminar haben wir wichtige Partner für die RLS in Lateinamerika hinzugewonnen und erstaunlich für uns war auch das Medieninteresse in Buenos Aires. (Bericht: Evelin Wittich)

Beiträge: Erhard Crome: Militarisierung, Expansion und der nicht enden sollende Krieg

Christiane Schulte: Partizipative Demokratie auf kommunaler Ebene
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