Rosa Luxemburg in Diyarbakir

So hatten sich die Mitglieder der RLS-Delegation ihren Besuch in der Türkei nicht vorgestellt. In der Erwartung eingereist, an der großen 1. Mai-Kundgebung in Istanbul teilnehmen zu können, wurden sie all zu schnell von der türkischen Realität eingeholt.

Vom 30. April bis 4. Mai 2008 besuchte eine Delegation der Rosa-Luxemburg die Türkei. Mit dabei waren Stefanie Ehmsen, RLS-Vorstandsmitglied, Inge Höger, MdB, Cornelia Reinauer, ehem. Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg zu Berlin, Joanna Gwiazdecka vom RLS-Büro Warschau, Elena Kozyr, Geschäftsführerin der russischen NGO »Frauenpartnerschaft«, Ute Beuck und Murat Çakir, beide RLS. Noch am Vorabend des 1. Mai hatten Vorstandsmitglieder der linken Gewerkschaftskonföderation DISK der RLS-Delegation bei ihrem Solidaritätsbesuch in der DISK-Zentrale mitgeteilt, dass sie gewillt sind, auf dem Taksim-Platz ihre Kundgebung abzuhalten. Drei Gewerkschaftskonföderationen und zahlreiche linke Parteien, Bewegungen und Intellektuelle hätten dazu eingeladen. Die DISK-Zentrale und die Straße davor war schon am Vorabend mit hunderten GewerkschafterInnen überfüllt. Sie lagen oder saßen auf den Korridoren, im Treppenhaus, allen Zimmern der Zentrale und auf der Straße. Man sang, diskutierte, las oder versuchte zu schlafen. Am Donnerstag, den 30. April 2008 hatte die RLS-Delegation sich ein Bild davon machen können, was am nächsten Tag passieren würde. Der Taksim-Platz war abgeriegelt. In der ganzen Stadt waren Tausende Polizeibeamte, Panzerwagen, Wasserwerfer, Spezialteams und auch Soldaten aufgestellt. Die Stadt glich einer Polizeikaserne. Der Istanbuler Gouverneur hatte verlautbaren lassen, dass »der Staat mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht den Gewerkschaften nicht erlauben wird, auf dem Taksim-Platz auch nur eine Flagge zu zeigen«. So kam es auch: schon in den frühen Stunden des 1. Mai, um 6.45 Uhr begann die »Offensive«. Die Schlafenden vor der DISK-Zentrale wurden unsanft geweckt – mit Reizgasbomben und mit Pfefferspray angereicherten und gefärbten Wasserstrahlen des Wasserwerfers. Das Gebäude von DISK wurde von den wütenden Polizeibeamten verwüstet. Um 7.30 Uhr kam die nächste Welle. In allen »strategischen« Punkten der Stadt wurden Gruppen von mehr als zehn Personen sofort von der Polizei attackiert und mit Schlagstöcken auseinander getrieben. Noch vor unserem Hotel konnten wir Zeugen sein, wie brutal die Polizei vorging. Auf der Hotelterrasse entkamen einige von uns nur knapp einer Reizgaswolke. Die Polizei schreckte sogar noch nicht mal davor zurück, ein Kinderkrankenhaus mit Reizgas zu bombardieren oder ahnungslose Touristen in Beyoglu, nahe Taksim-Platz zusammenzuschlagen. Über 550 Personen wurden verletzt, mehrere Hundert verhaftet. Kurzum, die von der EU hofierte AKP-Regierung zeigte am 1. Mai ihr wahres Gesicht. Der 1. Mai in Istanbul zeigte auf fatale Weise, wohin die Türkei steuert – zumal es nicht nur die Gewalt in Istanbul war: Während am 1. Mai GewerkschafterInnen und Linke in Istanbul auf den Straßen gejagt und verprügelt wurden, haben zu gleicher Zeit türkische Streitkräfte den Nordirak bombardiert. So bewahrheitete sich zum wiederholten Male die Tatsache, dass die Machthaber in der Türkei, trotz aller Widersprüche und Kämpfe untereinander, stets eine nationalistisch-militaristische Einheit bilden, wenn es um Arbeiterrechte oder um die Kurdenfrage geht.

Videobericht über den 1. Mai 2008 in Istanbul: externer Link in neuem Fenster folgtwww.sendika.org/yazi.php Zum Taksim-Platz in Istanbul: externer Link in neuem Fenster folgtde.wikipedia.org/wiki/Taksim-Platz
Am frühen Morgen des 2. Mai 2008 kam die RLS-Delegation in Diyarbakir an. Am Flughafen – ein militärischer Flughafen – wurden wir von der warmen Sonne und den Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung Baglar empfangen. Als ein Türkeikenner muss ich zugeben, dass ich von Diyarbakir überwältig war. Es war meine erste Reise nach Diyarbakir und eine solche moderne Stadt hatte ich nicht erwartet. Überrascht war ich zudem, wie unter den Bedingungen eines unausgesprochenen, aber täglich fortwährenden Kriegs die kommunalen Dienstleistungen zu Gunsten der Bevölkerung umgesetzt werden konnten. Schließlich war es für mich als Öffentlichkeitsarbeiter außerordentlich erfreulich, dass die ganze Stadt mit großen Werbetafeln der Konferenz, u. a. mit dem Schriftzug »RLS – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung« ausgestattet war. Der Vormittag begann, nach einem Frühstück in einem von Frauen geleiteten Freizeitpark, mit offiziellen Gesprächen. Zu erst wurde die RLS-Delegation von der Bürgermeisterin der Gemeinde Baglar, Yurdusev Özsökmenler empfangen. Bei einem gemeinsamen Mittagsessen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Diyarbakir, Osman Baydemir sowie BürgermeisterInnen und LokalpolitikerInnen in Diyarbakir, wurde über die Probleme der Stadt und der Region gesprochen. Die RLS-Delegation besuchte danach verschiedene kommunale Frauenprojekte. Am Abend wurde die interner Link folgtRosa-Luxemburg-Ausstellung in den Räumen der Stadtverwaltung Diyarbakir eröffnet. Die Eröffnung der für diesen Zweck in die türkische Sprache übersetzten Ausstellung war ein voller Erfolg. Das von Jörn Schütrumpf herausgegebene Buch interner Link folgt»Rosa Luxemburg, oder: der Preis der Freiheit« in türkischer Sprache wurde von den BesucherInnen der Ausstellung gerne angenommen und war binnen weniger Minuten vergriffen. Die Rosa-Luxemburg-Ausstellung wird in den nächsten Monaten in rund 50 Gemeinden nacheinander zu sehen sein.
Am 3. Mai 2008 begann dann in dem Saal der Gemeindeverwaltung Baglar die »Internationale Kommunalpolitik und Frauenkonferenz«, die gemeinsam von der Gemeindeverwaltung Baglar und unserer Projektpartnerorganisation TAREM (TODAY) organisiert und von der RLS unterstützt wurde. Ein voller Saal, aber auch ein volles Programm, das aufgrund anfänglicher Übersetzungsprobleme mühsam zu verfolgen war. Es waren zahlreiche Parlamentarierinnen, Lokalpolitikerinnen, Bürgermeisterinnen (in der Türkei gibt es nur 18 Bürgermeisterinnen, davon sind 9 Kurdinnen), Wissenschaftlerinnen, Journalistinnen, Aktivistinnen, Vertreterinnen verschiedener Frauenorganisationen sowie interessierte Frauen und zwei Parteivorsitzende, die DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) Vorsitzende Emine Ayna und die SDP (Partei der sozialistischen Demokratie) Vorsitzende Filiz Kocali anwesend. Das vollgepackte Programm und wenig Möglichkeiten, die Stadt besichtigen zu können, war Anlass für Kritik. Dieser Kritik entgegnete die Bürgermeisterin Yurdusev Özsökmenler auf ihre vornehme Art mit der Aussage: »Wir leben in einem Kriegsgebiet. Jederzeit kann eine Bombe hochgehen, ein Attentat stattfinden, gewalttätige Ausschreitungen könnten beginnen, so dass wir von einer Minute auf die andere, alles absagen müssen. Daher haben wir gedacht, wenn wir euch alle hier haben, dass alle reden und wir davon etwas lernen können«. Dennoch haben die Organisatorinnen, gleich am Sonntagabend eine kurze Bewertung vorgenommen und selbstkritisch die offenen Punkte besprochen. Ob aus der Kritik etwas gelernt wurde, wird sicherlich die nächste Konferenz zeigen müssen. »Frieden, damit wir unsere Zukunft neu schreiben können!« Für diejenigen, die zum ersten Mal in Diyarbakir waren, war es lehrreich, was es bedeutet, in einem Kriegsgebiet zu leben. Die Konferenzteilnehmerinnen hatten teilweise Mühe, wegen den vorbei fliegenden Kriegsflugzeugen sich selbst zu verstehen. Die aktuellen Bombardierungen und über ihnen vorbei fliegenden Flugzeuge waren dann der Anlass für eine etwas andere Schlusserklärung:  
»Auf der Internationalen Kommunalpolitik und Frauenkonferenz, die von der Gemeindeverwaltung Baglar in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für soziale Forschungen und Bildung und mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert wurde, haben wir Frauen am 3. und 4. Mai 2008 unseren Willen, die Zukunft neu zu schreiben bekundet. Unter den Titeln ›Kommunalpolitische Beteiligung der Frauen und Partizipationsmodelle‹, ›Genderbudget‹, ›Frauen in der Kommunalpolitik und Fragen der Demokratisierung‹, ›Die Partizipation der Frauen in den kommunalpolitischen Strukturen im nationalen und internationalen Vergleich‹, ›Ökologische und genderspezifische Einstellungen in der Kommunalpolitik‹ sowie ›Erfahrungstausch International und National‹ haben wir verschiedene Themen behandelt. Wo wir auch in der Welt leben mögen, wieder einmal haben wir die Schwierigkeiten unserer Geschlechterrolle festgestellt. Und wieder einmal haben wir die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes und des Erfahrungsaustauschs unterstrichen. Doch die vorbei fliegenden Kriegsflugzeuge haben uns die Besonderheit von Diyarbakir und der Region bewusst gemacht. Wir, Frauen aus Deutschland, England, Frankreich, Polen, Russland, Schweden, Schweiz und den USA unterstreichen wieder einmal: ›Die Waffen müssen schweigen, Frieden jetzt!‹. Denn, ohne Frieden wird es keine Demokratie, ohne Demokratie keine Gleichberechtigung geben. Ohne Frieden können wir der Zukunft keine Welt hinterlassen, welche lebenswert ist. Frieden, damit wir unsere Zukunft neu schreiben können!«
Diese Schlusserklärung und die Debatten der Konferenz fanden sowohl in der regionalen, als auch landesweiten Berichterstattung großen Anklang. Regionale und landesweite Tageszeitungen, mehrere Fernsehsender, Radios, Wochenzeitschriften und zahlreiche Internetseiten berichteten über die Rosa-Luxemburg-Ausstellung und über die Frauenkonferenz. Trotz der Schwierigkeiten während der Konferenz, kann konstatiert werden, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Diyarbakir, in der Region und in der türkischen Öffentlichkeit sich einen guten Namen hat schaffen können. Allein diese Tatsache ist m. M. n. die Strapazen der Reise Wert gewesen. Für diejenigen, die Diyarbakir und die Region noch nicht gesehen haben, kann ich nur empfehlen: Fahrt hin und macht euch selbst ein Bild von der Großartigkeit der Landschaft und von dem Leben der Menschen Kurdistans.

Programm der »Internationalen Kommunalpolitik und Frauenkonferenz« in Diyarbakir-Baglar:

3. Mai 2008, Samstag 08.30 – 09.00 Einschreibung
09.00 – 10.00 Eröffnungsreden
10.00 – 10.15 Pause 10.15 – 12.30 I. Sitzung
KOMMUNALPOLITISCHE BETEILIGUNG DER FRAUEN UND PARTIZIPATIONSMODELLE

Prof. Dr. Büsra Ersanli (Universität Marmara)
Prof. Dr. Ramonal Perez (Staatl. Universität in San Diego / USA)
• Dr. L.Yildiz Tokman (Frauenvereinigung KA-DER)
• Leyla Deniz (Frauenorganisation DÖKH)
• Helene Lund (Mitglied in der EU-Kommission für Außenbeziehungen)
12.30 – 13.30 Mittagessen 13.30 – 15.00 II. Sitzung
GENDER-BUDGET / HAUSHALT

Gültan Kisanak (Abgeordnete der Partei der demokratischen Gesellschaft DTP)
• Prof. Dr. Gülay Günlük Senesen (Universität Istanbul)
• Dr. Nilüfer Cagatay (Universität Utah)
• Gülru Hotinli (Frauenstiftung KEDV )
• Cornelia Reinauer (Ehem. Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg-Schöneberg)
• S. Nazik Isik (Vertreter der Türkei im UN Bevölkerungsfond) 15.00 – 15.30 Pause 15.30 – 17.15 III. Sitzung
FRAUEN IN DER KOMMUNALPOLITIK UND FRAGEN DER DEMOKRATISIERUNG

Filiz Kocali (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei SDP / Moderatorin)
• Leyla Güven (Bürgermeisterin von Kücük Dikili)
• Prof. Dr. Füsun Üstel (Universität Galatasaray)
• Dr. Dilek Cindoglu (Universität Bilkent)
• Dilek Adsan ( Gewerkschaftskonföderation KESK )
• Stefanie Ehmsen (Stiftung Rosa Luxemburg)
• Makbule Siriner Önver (Universität Sakarya, Archivarin)

4. Mai 2008, Sonntag

08.30 - 09.00 Einschreibung 09.00 – 10.15 IV. Sitzung
DIE PARTIZIPATION DER FRAUEN IN DEN KOMMUNALPOLITISCHEN STRUKTUREN IM NATIONALEN UND INTERNATIONALEN VERGLEICH

Dr. Songül Atak (Universität Dicle / Moderatorin)
• Aysel Tugluk (Abgeordnete der Partei DTP)
• Fehmile Kas Danis (Mitglied des Bürgergemeinderates in Baglar)
• Joanna Gwiazdecka (Frauenvertreterin der RLS in Warschau)
• Naile Aras (Mitglied des Bürgergemeinderates in Jarfella / Schweden)
10.15 - 10. 30 Pause
10.30 - 12.30 V. Sitzung
ÖKOLOGISCHE UND GENDERSPEZIFISCHE EINSTELLUNGEN IN DER KOMMUNALPOLITIK
Gülcihan Simsek (Bezirksbürgermeisterin von Bostanici / Moderatorin)
• Bilge Contepe (Grünen in der Türkei)
• Cimen Isi (Mitglied des Parlaments der Partei DTP)
• Dr. Nuray Bayraktar (Universität Gazi)
• Dr. Nihal Sirin Pinarcioglu (Universität Kocaeli)
12:30 – 13:30 Mittagessen
13:30 – 15:30 VI. Sitzung
ERFAHRUNGSAUSTAUSCH (International)

Inge Höger (Mitglied des Bundestages / Moderatorin)
• Elena Kozyr (Geschäftsführerin der russischen NGO »Frauenpartnerschaft«)
• Dilek Dogus (Stellv. Bezirksbürgermeisterin im englischen Haringey)
• Eda Ilkhan (Mitglied des Bürgergemeinderates in Basel / Schweiz)
15:00 – 15:45 Pause
15:45 – 17:30 VII. Sitzung
ERFAHRUNGSAUSTAUSCH (Türkei)

Rojda Balkas (Mitglied des Bürgergemeinderates in Baglar/ Moderatorin)
• Songül Erol Abdil (Bürgermeisterin von Tunceli)
• Fatma Kizilkaya (Gemeindemitglied in Diyarbakır)
• Makbule Fidan (Ortsvorsteherin)
• Serap Tanriverdi (Mitglied des Bürgergemeinderates in Sarigazi)
• Sema Acik (Mitglied des Bürgergemeinderates in Esenyurt)