Mit „lebendigen Klassenverhältnissen“ rechnen – Strategie und Taktik politischen Kampfes in der Tradition Rosa Luxemburgs

„Die geschichtliche Stunde erheischt jedes Mal die entsprechenden Formen der Volksbewegung und schafft sich selbst neue, improvisiert vorher unbekannte Kampfmittel, sichtet und bereichert das Arsenal des Volkes, unbekümmert um alle Vorschriften der Parteien.“
Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie RLW Bd.4 S. 149
 
Rosa Luxemburg sah ihr Wirken vor allem praktisch; Theorie und politische Konzeption waren für sie kein Selbstzweck, Diskussionen zu praktischen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wurden von ihr stets in politischen Konzepten und/oder theoretischen Aussagen zu verdichtet.
Einstieg in Veränderung von Gesellschaft bedeutete für sie Selbstorganisation und schöpferische Tat der Massen. Sie schrieb ihnen die Fähigkeit zu, in den Klassenkämpfen, in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen selbst unmittelbar das zu lernen, was für die Bewältigung der Probleme nötig war und im Handeln und Lernen entsprechende Institutionen und Verfahren schaffen zu können. Wie aber sind diese Punkte zu finden, an denen sich Bewegungen (seien es parteiförmig oder anders organisierte oder spontane) selbstorganisiert in Veränderungsprozesse begeben können? Wodurch müssen sich eine Interessenkonstellation und ein Bedingungsgefüge auszeichnen, um eine solcherart qualitative gesellschaftliche Bewegung möglich zu machen? Offensichtlich ist, folgt man der skizzierten Logik, dies nicht durch intellektuelle Erwägungen allein zu bestimmen – wann sich „das Volk“ wofür und in welcher Weise in Bewegung setzt, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Wichtig ist aber, und dies ist sehr wohl die Funktion, wenn nicht die entscheidende Funktion der organisierten Linken, Möglichkeitsfelder zu schaffen, die Bewegung überhaupt Spielräume eröffnen, ohne sie lenken zu wollen.
Zu leisten ist also, folgt man der Logik Luxemburgs bzw. führt man sie zur praktischen Konsequenz, eine Analyse der Widersprüche der gegenwärtigen Gesellschaft, die Veränderungen herausfordern und der Interessen „des Volkes“, das in diese Veränderungsprozesse eingreifen und nach ihren Interessen gestalten will. Es wird nicht die Frage nach der Veränderung im Detail gestellt, sondern nach Möglichkeiten des Einstiegs in Veränderungen und danach, wie „das Volk“ dann die Veränderung gestalten kann. Dies bedeutet aber auch, dass nicht jede notwendige und gute politische Aktion den Charakter des Einstiegs in Veränderungen tragen kann und muss.
In diesem Sinne sollen im Rahmen der Konferenz keine abstrakten Veränderungskonzepte entwickelt werden, sondern Vorschläge für Einstiege in diesem Sinnen dargestellt werden. Dabei wird eine gewisse Unschärfe der Utopie in diesem Teil der Diskussion in Kauf zu nehmen sein, allerdings bei strikter Verständigung auf Grundprinzipien wie etwa Solidarität, Humanismus, Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Nachhaltigkeit.
 
Ausgehend von Diskussionen zur Epoche-Analyse sollen folgende Ausgangsfragestellungen gewählt werden:
  • In den Poren der heutigen Gesellschaft – Was heißt es, die Widersprüchlichkeit der Gesellschaft zum Ausgangspunkt für die Bestimmung politischer Handlungsfelder zu machen? Wie kann der täglich Kampf um soziale Gerechtigkeit mit weitreichenden Visionen verbunden werden – und wie die Visionen mit der Mühe des Tages?

  • Spontaneität, Politische Bildung und Politische Kultur – Welche Voraussetzungen braucht Selbstorganisation? Wie sind Selbstveränderungsprozesse der Akteure durch diese gestaltbar?


Im Plenum werden vier Referenten dazu Stellung beziehen:
 
Gilberto Lopez y Riva:
„Zwischen Beteiligungshaushalt und Zapatistischer Revolution - Reflexion der Widersprüche der modernen bürgerlichen Demokratietheorie und –praxis in der theoretischen Diskussion und politischen Praxis Lateinamerikas“
 
N.N.:
„Von der Partizipation zur Emanzipation. Kommunalpolitik als Feld für Einstiegsprojekte. Wie kann Kommunalpolitik Räume für politische Aktionen ungewissen Ausgangs schaffen?“
 
Dieter Schlönvoigt, Rosa-Luxemburg-Stiftung
„Widerstand in Zeiten des Gleichgewichts“
 
Andreas Trunschke, Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg
„Spontaneität, Politische Bildung und Politische Kultur – Welche Voraussetzungen braucht Selbstorganisation? Wie sind Selbstveränderungsprozesse der Akteure durch diese gestaltbar?“
 
 
Darauf aufbauend soll in zwei Arbeitsgruppen unter den Überschriften „Wie lernt Bewegung? Lernen zwischen Reflexion, Erfahrung und Wissenschaft“ und „Direkte Demokratie und BürgerInnenhaushalte – „Bereicherung des Arsenals des Volkes“ oder Versuch der Gestaltung des Ungestaltbaren?“ die Diskussion fortgeführt werden:
Die Arbeitsgruppen sollen versuchen, ausgehend von den im Plenum entwickelten Vorstellungen eigene Szenarien eines Einstiegsprojektes zu entwickeln.