Soziale Kälte

Zum Perspektivenkongress von Bündnis 90/Die Grünen am 24. und 25. Mai 2003 in Düsseldorf. von Michael Chrapa und Jochen Weichold

Zum Perspektivenkongress von Bündnis 90/Die Grünen am 24. und 25. Mai 2003 in Düsseldorf

Ein Hauch sozialer Kälte wehte durch das Düsseldorfer Congress-Centrum, in dem die Grünen am letzten Mai-Wochenende 2003 ihren Perspektivenkongress zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme durchführten. Zwar lautete das Motto des Kongresses "Sozial ist nicht egal", doch Parteichef Bütikofer machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass der rot-grünen "Agenda 20-10" weitere soziale Grausamkeiten folgen müssten. Nach seiner Auffassung löse die "Agenda 20-10" nur die aktuellen Probleme, aber nicht die künftigen, und reiche damit nicht bis ins Jahr 2010. Nur drei Wochen vor der von der grünen Basis erzwungenen Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz zu dieser Agenda versuchte die grüne Führungsriege, die grüne Mitgliedschaft auf weit tiefere Einschnitte in die sozialen Netze vorzubereiten und von der Notwendigkeit dieser Torturen zu überzeugen. Krista Sager, Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, erklärte, schon jetzt würden 60 Prozent des Bundeshaushaltes für Renten, Sozialleistungen und Zinsen ausgegeben - Tendenz steigend. Die Altersquote, also das Verhältnis der Anzahl der Personen im Pensionsalter zur Anzahl der Personen im Erwerbsalter, betrage heute etwa 35 Prozent und werde im Jahr 2030 bei über 80 Prozent liegen. "Wir investieren immer mehr Geld in die Vergangenheit als in die Zukunft." Die kommenden Generationen müssten bezahlen, "was wir jetzt verkonsumieren". Man müsse im Interesse von Zukunftsinvestitionen zum Beispiel im Bildungsbereich damit aufhören, immer mehr Geld in die Sozialversicherungssysteme zu pumpen. In fünf Workshops zum Gesundheitswesen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitsmarktpolitik, zur Wirtschaftspolitik und zur Steuerpolitik diskutierten Funktionsträger der Grünen mit Fachleuten und Vertretern der grünen Basis die Problemfelder der Sozial- und Wirtschaftspolitik im Detail. Zwei abendliche Panels, fünf Foren am Sonntag Vormittag und eine abschließende Podiumsdiskussion sollten der Vertiefung der behandelten Problemfelder dienen, Nachfragen der grünen Basis-Vertreter befriedigen und zugleich ein Ventil für deren berechtigten Unmut über die "Agenda 20-10" öffnen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der letzteren wurde von ihnen ebenso gegeißelt wie die geplanten Kürzungen des Arbeitslosengeldes bei älteren Arbeitslosen oder die Ausweitung von Mini-Jobs. Um die Lasten der sozialen Sicherungssysteme gerechter zu verteilen, forderten sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe und ein Abschmelzen von Spitzenrenten. Da verwundert es angesichts dieser Stimmungslage der Mehrheit der Kongress-Teilnehmer nicht, dass DGB-Chef Michael Sommer im abendlichen "Kreuzfeuer"-Panel immer dann Beifall erhielt, wenn er sich gegen den anstehenden Sozialabbau wandte und Verfehlungen rot-grüner Politik analysierte. Sommer sprach sich für eine Solidarversicherung aus, in die alle einzahlen, eine Position, die vielen Anwesenden sehr sympathisch war. Den Saal gegen sich hatte indessen der BDI-Vertreter Andreas Möhlenkamp, der die Gewerkschaften angriff und forderte, der Staat müsse noch "viel schlanker" werden, damit das Eigenkapital, das in den Unternehmen verbleibe, in Zukunft steuerlich freigestellt werden könne. Angesichts der aktuellen Agenda-Debatte dürfe das Thema Zukunft der Alterssicherung nicht in den Hintergrund geraten, waren sich die TeilnehmerInnen des Workshops "Rente: Wie sicher steht sie auf den Beinen?" einig. Bärbl Mielich, Sprecherin der BAG Soziales, Arbeitsmarkt, Gesundheit, verlangte, die geltenden Vorruhestandsregelungen abzuschaffen, da für sieben Arbeitskräfte, die vorzeitig in Rente gingen, nur ein junger Mensch eingestellt worden sei; alle anderen Arbeitsplätze seien Rationalisierungseffekten zum Opfer gefallen. Mielich plädierte wie andere Grünen-Politiker für die Einführung einer BürgerInnenversicherung, in die nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch Beamte und Selbständige einzahlen müssten. Aus ihr soll jedoch nur der Anspruch auf eine Grundrente erwachsen, und die Beiträge sollten nur halb so hoch sein wie heute, so dass dann ein (doppelter) Anreiz entstünde, privat für die Rente vorzusorgen. Ute Klammer von der Hans-Böckler-Stiftung erklärte, man werde in Deutschland (auch im europäischen Vergleich) nicht darum herumkommen, die Altersgrenze für den Renteneintritt zu erhöhen (was ihrer Ansicht nach allerdings entsprechende Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt voraussetze). Sie setzte sich für eine Abschwächung des Äquivalenzprinzips zwischen Beiträgen und Leistungen ein, um die Unterschiede in der Höhe der Renten für Männer und Frauen zu verringern. Andere Konferenzteilnehmer verlangten, das Äquivalenzprinzip bei hohen Renten abzuschwächen, um es den Niedrigrenten zugute kommen zulassen. Und wenn dies mit dem Grundgesetz kollidiere, dann müsse man eben die Verfassung ändern. Immer wieder deckten grüne Basisvertreter die Widersprüchlichkeiten in den Argumentationen ihrer Spitzen-Funktionäre auf und fragten: Wie soll man Menschen dazu bewegen, privat für ihr Alter vorzusorgen, wenn die angesparten Mittel beim Abrutschen in das Arbeitslosengeld II angerechnet werden? Andere machten auf den Widerspruch zwischen der Forderung nach einem lebenslangen Einzahlen in ein privates Rentensystem und gebrochenen Erwerbsbiographien aufmerksam. Selbst Ramona Pop, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Generationengerechtigkeit heute fast immer gefordert werde, um Leistungskürzungen im Sozialbereich zu begründen. Die grüne Führungsriege wurde auf dem Perspektivenkongress nicht müde zu betonen, die "Agenda 20-10" sei zwar nicht ideal, stelle aber die Weichen für die Zukunft in die richtige Richtung. Parteichef Bütikofer warnte die Grünen vor einer abwartenden Haltung oder gar einer Fundamentalopposition gegen dieses "Reform"-Programm: Ein bloßes Festhalten am Bestehenden werde die heutigen und die zukünftigen Probleme, vor denen die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stehen, nur noch verschärfen. Die Grünen würden damit den "blinden Modernisierern" des Neoliberalismus pur, den Deregulierern à la Merz und Westerwelle das Feld überlassen, die den Sozialstaat gänzlich beseitigen wollen. Doch ob sich die bisherigen Wähler von SPD und Grünen von dieser Argumentation überzeugen lassen und der rot-grünen Koalition im Bund bei der nächsten Bundestagswahl eine dritte Chance geben, darf wohl mit Fug und Recht bezweifelt werden, wenn schon viele der grünen Basisvertreter an dieser Logik zweifeln. Ihnen sprach das grüne Gründungsmitglied Claus Offe, heute Professor an der Berliner Humboldt-Universität, aus dem Herzen: Die Behauptung, wer soziale Sicherung erhalten wolle, müsse sie partiell abschaffen, könne man einen Widerspruch nennen - oder eben "Agenda 20-10".