Pressemeldung | Studie: Wohnungsgemeinnützigkeit

Studie von Holm/Horlitz/Jensen heute in Berlin vorgestellt

Von links nach rechts: Andrej Holm, Heidrun Bluhm, Dagmar Enkelmann und Jannine Hamilton bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie.

Heute wurde die Studie «Neue Gemeinnützigkeit. Voraussetzungen, Modelle und erwartete Effekte» von Andrej Holm, Sabine Horlitz und Inga Jensen im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin vorgestellt. Sie zeigt, dass eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit der Schlüssel zu einer besseren Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung sein kann. Die Studie ist ab sofort auch online verfügbar.

Dagmar Enkelmann: «Die Studie behandelt ein Thema, mit dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung immer wieder in Berührung kommt: Sei es bei der Arbeit der Landesstiftungen, oder auch international in unseren Auslandsbüros. In Deutschland sieht es derzeit so aus, dass der Wohnungsmarkt angespannt ist, die Mieten steigen, die Mietpreisbremse zu viele Schlupflöcher lässt und die Not am Wohnungsmarkt aus Profitinteresse ausgenutzt wird. Mit der Studie und ihren überraschenden Ergebnissen halten wir eine fundierte Diskussionsgrundlage für unsere weitere Arbeit in Händen und leisten damit einen Beitrag, dass aus den vorgestellten Modellen hoffentlich auch politisches Handeln wird.»

Heidrun Bluhm: «Der zweite Teil der Studie belegt, was wir seit langem vermutet haben: Ohne Gemeinnützigkeit verhält der Markt sich asozial. Die vollständige Liberalisierung des Wohnungsmarktes hat die Voraussetzung geschaffen, dass Mieterinnen und Mieter jahrzehntelang abgezockt wurden und diese Abzocke auch noch staatlich gefördert und geschützt wurde. Die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit könnte das beenden, ohne dass neue Subventionen nötig werden. Im Gegenteil: die heutigen Subventionen für die private Wohnungswirtschaft werden umverteilt, so dass hunderttausende Mieterhaushalte entlastet und  die milliardenschwere Steuerverschwendung beendet wird. Mit der Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ist bezahlbares Wohnen für 5 Euro möglich und das kann DIE LINKE nun beweisen.»

Andrej Holm: «Es gibt einen eklatante Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten und Ballungsräumen. Nur jeder sechste Normalverdiener kann die Miete einer Neubauwohnung bezahlen. In den 20 größten deutschen Städten ist es sogar nur jeder Zwanzigste. Pro Jahr gehen 80.000 sozialgebundene Wohnungen verloren, seit Ende der 1980er Jahre sind etwa 4 Millionen bezahlbare Wohnungen aus Bindungen gefallen.
Die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit basiert auf fünf grundlegenden Prinzipien:
1. Der Gewinnbeschränkung auf maximal 4 Prozent und eine Orientierung der Miethöhen an den Aufwendungskosten.
2. Der vorrangigen und dauerhaften Vermietung an Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen und besondere Bedarfsgruppen.
3. Einer dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindung auf der Basis von unternehmensbezogen Aufwandserträgen und einkommensabhängigen Miethöhen.
4. Der Zweckbindung der erwirtschafteten Überschüsse an die Ziele der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.
5. Der Erweiterung von Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mieter/innen und die Einrichtung von Mieterräten.
Wohnungsbaugesellschaften sollen durch Steuererleichterungen in die Lage versetzt werden, Neubauten zu geringeren Mieten anbieten zu können, damit übernehmen sie eine gesellschaftlich notwendige soziale Leistung. Konkret heißt das: Befreiung von Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und Vermögensteuer sowie die Entlastung von der Umsatzsteuer für bauliche Maßnahmen.»

Am 6. Juni 2017 diskutieren Befürworter der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, wie unter anderem der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten und Skeptiker, wie Prof. Dr. Ramón Sotelo, Honorarprofessor für Immobilienanlageprodukte an der Bauhaus-Universität Weimar, die Thesen der Studie. Beteiligt sind auch Heidrun Bluhm, Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, und die AutorInnen Andrej Holm und Sabine Horlitz. Unter dem Titel «Machbar, sinnvoll und notwendig! Für eine Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich» beginnt die kontroverse Diskussion um 18.00 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin-Friedrichshain.

Für Ihre Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,

Jannine Hamilton
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