Pressemeldung | Zwei Jahre EU-Türkei-Deal – Analyse und Hintergründe

Analyse vorab erhältlich – Sperrfrist: Mittwoch, 14. März 2018; Vorstellung der aktuellen Analyse am 16. März 2018, 17.00 Uhr, Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 10243 Berlin

Fotograf: Matija Jovanovic

Der Sommer der Migration 2015 hat die Krise des europäischen Migrations- und Grenzregimes, die sich seit 2011 entwickelt hat, vollends zu Tage treten lassen. Mit dem EU-Türkei-Deal wurde am 18. März 2016 die Kontrolle über die Migrationsbewegungen in der Ägäis vorläufig wiederhergestellt. Seit 2016 hat die Europäische Kommission daraufhin im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda eine Fülle an Gesetzgebungsvorhaben veröffentlicht, die einen tiefgreifenden Umbau des europäischen Grenzregimes bedeuten.

Ziel der Analyse «Abschottung im Recht, digitale Erfassung und forcierte Europäisierung – Das kommende Grenzregime nach den Plänen der Europäischen Kommission» von Bernd Kasparek ist es, einen Überblick über die Vielzahl an Reformvorhaben und begleitenden Maßnahmen zu geben, sowie diese zu kontextualisieren und zu analysieren. Da der Umbau des europäischen Migrations- und Grenzregimes aktuell stattfindet, aber weder legislativ noch von der Umsetzung her abgeschlossen ist, soll diese Analyse auch eine Handreichung darstellen, die es anderen ermöglicht, den Prozess weiter zu verfolgen, und vor allem kritisch zu begleiten.

Im Feld des Asyls sollen rechtliche und administrative Hürden vor dem eigentlichen Asylverfahren errichtet werden. Dadurch werden eine Vielzahl von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Transit vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Auch die Bedingungen der Durchführung von Asylverfahren sollen verschärft und beschleunigt werden. Gleichzeitig soll der Einsatz von EU-weiten Datenbanken erweitert und existierende Datenbanken für neue Aufgaben, wie etwa die Forcierung von Abschiebungen oder der Ausschluss aus Sozialsystemen, geöffnet werden. Zudem will die Kommission ihre Kompetenzen nicht nur im Feld der Grenzpolitik erweitern – etwa durch den Ausbau von Agenturen wie Frontex zur neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache oder die geplante EU-Agentur für Asyl. Ergänzt werden diese Politiken durch einen erneuten Versuch der Einbindung von Drittstaaten in das Projekt der Migrationskontrolle.

Gern stelle ich Ihnen die Analyse vorab mit Sperrfrist Mittwoch, 14. März 2018 zur Verfügung. Der Autor steht Ihnen zudem ab dem 15. März in Berlin, oder vorab telefonisch für ein Gespräch zur Verfügung. Wenden Sie sich mit Ihrem Gesprächswunsch bitte an die zuständige Kollegin Wenke Christoph (wenke.christoph@rosalux.org; Tel. 030/44310-297).

Vorgestellt werden die Ergebnisse im Rahmen der Veranstaltung «Kein Durchkommen. Die europäische und türkische Migrationspolitik seit dem EU-Türkei-Deal»am 16. März 2018 um 17.00 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1 in 10243 Berlin.

Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,

Jannine Hamilton
Presse | Rosa Luxemburg Stiftung
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