Der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr ist aus Gerechtigkeitsgründen unumgänglich. Doch wer soll das finanzieren? Die Frage gewinnt zunehmend an Brisanz, da der Finanzierungsbedarf deutlich steigen dürfte – nicht nur weil das Nahverkehrssystem massiv ausgebaut werden soll, sondern auch weil verschiedene Akteure ihn ticketfrei gestalten wollen. In der Fachwelt wird diskutiert, sogenannte Drittnutzer wie Unternehmen in die Finanzierung einzubeziehen, die indirekt oder potenziell vom ÖPNV profitieren, bisher aber nicht dessen Kosten mittragen.

Zentrales Ziel einer sozial-ökologischen Mobilitätswende sind ein stark ausgebauter und klimaneutraler öffentlicher Nah- und Regionalverkehr zu günstigen Preisen (perspektivisch entgeltfrei) sowie ein deutlich erhöhter Anteil des Umweltverbundes (aus Bus, Bahn, Verkehr, Rad und Mobilität zu Fuß) am Gesamtverkehrsaufkommen (Zielmarke 80 Prozent bis 2030 – so fasst die Rosa-Luxemburg Stiftung es zusammen). 

Der Weg dahin erweist sich als schwierig: Bundesrecht im Verkehr erschwert zum Beispiel vieles bei der Umsetzung eines progressiven Mobilitätsgesetzes in Berlin. Ebenso holprig ist die Realisierung auf Bezirksebene, es herrscht Personalmangel in den Verwaltungen und ohnehin benötigt der aufwendige Umbau physischer Infrastrukturen (mit dem Umbau von Straßen, der Verlegung von Gleisanlagen für Straßenbahnen etc.) viel Zeit. Nicht zu vergessen der Erwerb zahlreicher neuer Straßenbahnen, U-Bahnwaggons, E-Busse und E-Kleinbusse sowie die Umrüstung der bestehenden Busflotte auf einen E-Antrieb. Personal, Infrastruktur, Fahrzeuge – das alles erfordert enorme Investitionen. [...]

Aus linker, klassenpolitischer Perspektive sollten also für den Ausbau eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrs Umverteilungskomponenten unverzichtbar sein, von wohlhabenden zu ärmeren Haushalten und von Unternehmen zur Allgemeinheit.

Aus dem Vorwort von Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Zum Autor

Hendrik Sander ist Politikwissenschaftler und politischer Aktivist, Fellow am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er arbeitet zu Fragen sozial-ökologischer Transformation. Er hat in Bremen und Oldenburg studiert und in Kassel zum Thema grüner Kapitalismus und deutsche Energiepolitik promoviert. Heute lebt er in Potsdam und tritt demnächst eine Stelle an der Bauhaus-Universität in Weimar an.

Die Autor*innen

Carola Bluhm war von 2009 bis 2011 Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales und unter anderem von 2016 bis 2020 gemeinsam mit Udo Wolf Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Udo Wolf war von 2009 bis 2020 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin, davon 2016 bis 2020 gemeinsam mit Carola Bluhm. 

Halina Wawzyniak war Bundestagsabgeordnete für die LINKE von 2009 bis 2017 und arbeitet als Fraktionsgeschäftsführerin der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Eine Impfpflicht ist keine Zwangsimpfung. Die Durchsetzung von Impfpflichten durch körperlichen Zwang ist weder rechtlich noch moralisch zu rechtfertigen. Eine Impfpflicht wird deshalb hier als sanktionsbewehrtes Instrument verstanden.

Wir plädieren für eine allgemeine Impfpflicht statt einer berufsbezogenen Impfpflicht. Unabhängig von einer allgemeinen Impfpflicht sind weiterhin effektive Maßnahmen in der Bevölkerungskommunikation und -aufklärung umzusetzen. Dabei sind Maßnahmen zu wählen, die soziale Lagen berücksichtigen und geeignet sind, gesundheitliche Ungleichheiten abzubauen. Eine Impfpflicht erfordert eine entsprechende gesetzliche Regelung. Das Infektionsschutzgesetz bietet dafür keinen ausreichenden Rahmen.

Zum Autor

Dr. Michael Brie ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg- Stiftung. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Theorie und Geschichte des Sozialismus und Kommunismus.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt Vereine, Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, die in ihrer Stadt, in ihrem Dorf oder in ihrer Region Veranstaltungen auf die Beine stellen. Wichtig ist uns, Orte und Gelegenheiten zu schaffen, in denen aus verschiedenen Blickwinkeln miteinander diskutiert und gelernt werden kann. Dazu wollen wir euch ermutigen und das nötige Handwerkszeug anbieten, damit jede und jeder selbst aktiv werden, sich einmischen, mitreden, eine eigene Meinung entwickeln und schließlich die Welt verändern kann. Bildung vor Ort ist uns wichtig – gerade dort, wo sonst vielleicht nicht so viel los ist. Denn jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, an politischen Diskussionen und Bildungsveranstaltungen teilzunehmen – ob in der Großstadt, im angesagten Stadtteil, am Standort einer Hochschule oder eben in Kleinstädten, Dörfern oder den Stadtteilen, um die andere mit ihren Veranstaltungen einen Bogen machen. Denn politische Bildung ist auch eine Demokratiefrage: Sie ist für alle da.

Die Autor*innen

Melanie Stitz ist Leiterin des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Duisburg. Sie engagiert sich seit ihrem 17. Lebensjahr unter anderem als Teamerin, Vortragende, Workshopleiterin und Trainerin in der politischen Bildung. Sie gestaltet gern Räume zum Lernen und liebt das gemeinsame Arbeiten und lernende Lehren, sei es im feministischen Lesekreis, auf Exkursionen per Fahrrad, in der Kollektiven Erinnerungsarbeit nach Frigga Haug oder wo sich sonst noch Gelegenheit bietet.

Paul Wellsow war Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Thüringen. Ihm ist es wichtig, Bildungsangebote in die Fläche zu tragen und die Themen aufzugreifen, die vor Ort viele Menschen bewegen. Heute ist er Referent im Bereich Bundesweite Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die vorliegende Studie macht deutlich: Linke Kommunalpolitik muss wieder ein stärkeres Gewicht erhalten. Sie ist ein Seismograf für Stimmungen und Missstimmungen in der Gesellschaft. Vernetzung, Zusammenarbeit sowie kommunalpolitische Bildung müssen gestärkt werden. Der Krise der politischen Repräsentanz muss vor Ort mit Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit entgegengetreten werden. Die Studie liefert neben einer empirischen Zustandserhebung auch Ideen und Anregungen, wie mit linkspolitischen Ansätzen, Projekten und bedarfsgerechten Angeboten die Lebensbedingungen in den Kommunen verbessert werden und die Menschen zur Teilhabe an demokratischen Prozessen ermuntert werden können. Letztendlich sind immer die konkreten Voraussetzungen vor Ort entscheidend. Die Möglichkeiten der Einflussnahme sind nicht immer abhängig von der Größe einer Fraktion, sondern vor allem von Engagement und Professionalität ihrer Mitglieder. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt kommunale Mandatsträger*innen, lokal aktive Menschen in Initiativen, Vereinen und Bündnissen, aber auch Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Bildungsangeboten.

(Aus dem Vorwort von Dagmar Enkelmann, der Vorstandsvorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Zur Autorin

Katrin Nicke ist Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin, lebt in Berlin und ist dort seit 2019 wissenschaftliche Mitarbeiterin am IMU-Institut. Ihre Forschungs- und Arbeitsschwerpunkte sind demokratietheoretische Fragestellungen mit besonderem Fokus auf eine Verknüpfung von regionaler Governance mit partizipationsorientierten Ansätzen und Daseinsvorsorge sowie Fragen zur Zukunft der Arbeit aus beschäftigungsorientierter Perspektive.

Alle Infos zur WM 2022 in Katar und zu mehr Fairplay im Sport unter www.rosalux.de/fairplay

Ein Jahr vor der WM möchten wir mit diesem Heft kritischen Stimmen einen Raum geben, ohne dabei die WM gänzlich abzustempeln und zum Boykott aufzurufen.
Wir wollen uns vielmehr mit Widersprüchen auseinandersetzen, die viele von uns spüren: Dass wir als Fußballfans zwar mehrheitich gegen die Korruption und Geldmacherei von «gemeinnützigen» Verbänden wie der FIFA sind – aber wenn die WM läuft, schalten wir doch wieder den Fernseher ein und jubeln mit. Wie können wir also die Faszination und Kraft des Fußballs positiv nutzen? Welche Beispiele gibt es, was müsste passieren und was können wir selbst tun, damit wir eine Weltmeisterschaft voll und ganz genießen können?

Mehr Infos zur WM 2022 in Katar und zu Fairplay im Sport unter www.rosalux.de/fairplay