Publikationen https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere Publikationen. de Copyright Fri, 20 Apr 2018 11:47:37 +0200 Fri, 20 Apr 2018 11:47:37 +0200 TYPO3 Publikationen https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere Publikationen. news-38734 Wed, 18 Apr 2018 17:01:34 +0200 Facebook löschen oder Facebook regulieren? https://www.rosalux.de/publikation/id/38734/ Anmerkungen zur aktuellen Aufregung um Cambridge Analytica & Co.
  • «This is in the end what Silicon Valley tries to prevent at all cost: mass resistance and mass exodus.» (Geert Lovink)
  • «Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.» (Theodor W. Adorno)
  • Die Aufregung ist wieder groß – zu recht. Cambridge Analytica und Facebook bildeten, darauf deuten zumindest alle Zeichen hin, in so manchen Wahlkämpfen unserer Zeit eine mediale Mesalliance – für den Nutzer. An dieser Stelle soll weniger über die letzten Details des 50-Millionen NutzerInnen-Datenlecks (zuletzt korrigierte der CTO Facebooks die Zahl auf 87 Millionen) berichtet oder gefragt werden, ob es überhaupt ein Leck oder nicht doch viel eher – ja! – die Alltagspraxis des Überwachungskapitalismus selbst ist, die uns hier offenbar wird. Vielmehr interessiert die Dynamik der Enthüllungen und ihre diskursiven Schlussfolgerungen, denn bereits an ihnen wird flagrant, zur welcher Debatten- und (De-)mobilisierungskultur uns die Architekturen der Plattformen erzogen haben – und welche ‹Lösungen› uns die ihnen zu Grunde liegende kybernetische, d.h. feedbacklogische Infrastruktur nahelegt.

    Zunächst ein kurzer Rückblick: Ende 2016 waberte in Folge des Artikels «Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt» von Hannes Grassegger und Mikael Krogerus eine Welle der Diskursverknappung eruptiv durch das Internet. Anstatt die Reportage über den digitalen Wahlkampf in den USA und die fragwürdigen Machenschaften von CA zum Anlass zu nehmen, eine gesellschaftliche Debatte über personalisiertes Targeting oder den hintergründigen Datenhandel der Tech-Konzerne zu adressieren, wurde der Artikel nach anfänglich aufgeregtem Sharen und Liken – gemäß der bipolaren Klickkultur sozialer Netzwerke – von einem relativierenden Stimmenkonsortium eingeebnet. Wer sich für den Artikel interessierte, dem wurde schnell erklärt, dass es sich bei der investigativen – freilich provokativ zugespitzten – Geschichte bloß um eine packende Erzählung monokausaler Sinnstiftung, eine «linke Verschwörungstheorie» handele, dass die Akteure CAs bloß «Luftpumpen» seien, die für sich Marketing machten; dass ihre Methoden (Targeting, Psychometrics etc.) entweder wirkungslos, gang und gäbe, Scharlatanerie waren – oder gar nicht eingesetzt wurden. Eine größere Diskussion jenseits der beklemmenden Box aus Für- und Wider blieb in den Netzwerken aus, alles Weitere verschwand weitestgehend im Rauschen der Rückkopplungen – zumindest hierzulande.

    Im englischsprachigen Raum entfaltete die Übersetzung des Artikels zunächst eine ähnlich rudimentäre Wirkung. Immerhin folgte eine das Jahr 2017 füllende Investigativrecherche der Journalistin Carole Cadwalladr über das fragwürdige Netzwerk (von Steve Bannon bis Robert Mercer) hinter CA, die dazu führte, dass die britischen Behörden den Fall juristisch prüften. Trotz dieser intensiven Vorarbeiten, die im englischen Sprachraum – der Brexit und ein beständig twitternder Präsident schufen hier eine persistentere Form der Aufmerksamkeit – immer wieder gesellschaftliche Diskussionen provozierten, fühlte man sich bei der aktuellen Debatte um die Enthüllungen des Whistleblowers Christopher Wylie (auch hier war Cadwalladr federführend) in einer Wiederholungsschleife gefangen. In den sozialen Netzwerken zeichneten sich schnell – wenngleich etwas weniger deutlich – zwei Lager ab: Wieder empörte man sich, wieder relativierte man, und so schienen die Einen den Anderen nicht nur von den Magiern aus «Hogwarts Analytica» verzaubert, auch die Kontroverse selbst drohte sich erneut auf die (Un-)Wirksamkeit feingezielter Werbung zu verkürzen: Wo Differenziertheit gefragt war, saß man scheinbar abermals der polarisierenden Architektur der sozialen Netzwerke auf, indem man ihre Logik implizit reproduzierte – und wie digitale Binärcodes in ja oder nein – 0 oder 1 unterschied.

    Doch mit etwas Verzögerung – und hier reflektiert sich sowohl Cadwalladrs beharrliche Berichterstattung als auch das personell aufgeladene, faktenlastige und diesmal audiovisuell aufbereitete Material – liess sich dann eine wünschenswerte Sensibilisierung ausmachen, sodass man fortan weniger über die vermeintlichen Fähigkeiten CAs spekulierte, als vielmehr über Grundlegenderes diskutierte. In vielen Kommentaren zeichnete sich ab, dass vor allem die Geschäftspraktiken Facebooks und die überwachungskapitalistische Infrastruktur der Plattform, d.h. die prekären Hintergründe kritischer zu betrachten wären. Man fokussierte in diesem Rahmen die Probleme des Datenhandels, der Datensouveränität und Datendemokratie, doch die dringlichen Analysen ließen alsbald eine praktische Unentschlossenheit um die Frage entstehen: Was tun?

    Aus ihr erwuchs der Hashtag #deletefacebook – und damit eine Bewegung, die nach dem Skandal-Trommelfeuer Facebooks – von Hate-Speech über Fake-News und Dark-Ads bis zur  aktuellen Debatte um den undurchsichtigen Datenhandel – endlich Schluss machen wollte mit der Plattform; eine Bewegung aber auch, die erneut eine Polarisierungswelle und den altbekannten Mechanismus, das diskussionsarme Entweder-Oder der Netzgemeinde, nach sich zog: Während die einen also die Chance witterten, den wankenden Monopolisten umzustürzen, ihm eine Lektion erteilen und sich ganz nebenbei von einem bloßen «Zeitfresser» befreien wollten, folgte alsbald die Gegenrede mit relativierenden Antworten, die Jaron Lanier als kurzsichtig, teilweise  ignorant beschrieb. In Facebook erkannte man – und hier reproduzieren sich die Werbeversprechen Zuckerbergs – eine «globale Community», einen «Weltzugang», ein «praktisches Adressbuch» und einen Ort, an dem man mit «Menschen in Kontakt […] bleiben» kann. Melde man sich ab, sei dies eine «Kapitulationserklärung», «ultimately self-defeating» oder «persönlicher Boykott». Das privatwirtschaftliche Unternehmen sei «schlicht zu relevant» und im Verbund mit den von ihm aufgekauften Instagram und Whatsapp zu einer «sozialen Infrastruktur» wie das öffentliche Straßensystem geworden; eine soziale Infrastruktur – auch Zuckerberg verwandte diesen Begriff in seinem «Manifest» vom Februar 2017 ganze 24-mal –, auf deren Netzwerkeffekte man sowohl aus persönlichen als auch aus beruflichen Kontaktgründen nicht verzichten dürfe. Das Abmelden von Facebook sei ein «Privileg» geworden, das man sich – wie Tesla-Chef Elon Musk oder Whatsapp-Gründer Brian Acton medienwirksam vormachten – leisten können muss. Und wer es trotzdem tut, so ließen resignative EinsichtsträgerInnen wissen, über den lege der Konzern sowieso Schattenprofile an, auch wenn man sich ‹nur› zum realen Freundeskreis der Mitglieder zähle. Die Quintessenz der #deletefacebook-Gegnerschaft lautete also: Man könne besser gleich sein Mobiltelefon «vergraben» oder ins Exil gehen – und so blieb einzig die Hoffnung, dass der Konzern durch die fallenden Aktienkurse endlich «gewarnt» sei.

    Vor diesem Hintergrund zeigt die Debatte um #deletefacebook nicht nur auf, dass die Plattform, gerade angesichts der berechtigten Kritik, noch immer viele FürsprecherInnen hat, die sich keine Welt mehr ohne das erst knapp fast 14 Jahre alte Unternehmen vorstellen mögen, sie weist noch auf eine tiefer liegende Problematik hin: die Tatsache nämlich, dass die derzeitige Technosphäre, und insbesondere der Monopolist Facebook selbst einigen KritikerInnen alternativlos erscheint.

    Die Konsequenz daraus reflektierte sich im Anschluss vor allem – und dies kann wieder als Einebnung der Debatte um #deletefacebook gelesen werden – in einem passiv-aggressiven Pragmatismus: So käme es, da man Facebook ja nicht verlassen könne, auf die «Reparatur», die Selbstregulierung – mit Mark Zuckerberg gesprochen das «fixing» – des Netzwerks an. Zunächst sollten die selbstlernenden Kräfte der Plattform mobilisiert werden oder UserInnen des sozialen Netzwerks auf eben dieses Druck ausüben, sich laut zu Wort melden, sodass sich das System von innen heraus oder – systemtheoretisch gesprochen – autopoietisch transformiert, verbessert. Im Magazin WIRED schrieb Matt Reynolds folglich: «Rather than rushing to delete Facebook, perhaps we should start by really getting a handle on what Facebook is, the good bits and the bad bits, and put pressure on the platform to reform its ways once and for all.» Auf Quartz ergänzten die Online-Protestforscherin Sandra Gozáles-Bailón und die Doktorandin Ashley E. Gorham: «Instead of using social media to facilitate solipsistic solutions like opting out of the service, people who care about privacy should use the tremendous coordinating power of Facebook to facilitate real change.» Zu guter Letzt folgte, einerseits auf die Selbstheilungskräfte der Plattform, andererseits auf Justitia vertrauend – ein neues Hashtag: «Instead of #deletefacebook, let us go for #regulatefacebook.»

    So systemtheoretisch geschmeidig die erste Strömung des #regulatefacebook – die Befürwortung der Selbstregulierung – klingt, so wenig erfolgsversprechend war sie in der Vergangenheit. In dieser Hinsicht verkennt das charmante Argument, dass es Zuckerberg bisher – trotz aller #fixingfacebook-Ambitionen oder dem #timewellspent-Ideal, stets vermied, wirklich Grundlegendes zu ändern – ganz im Gegenteil. Zumeist wurden nach eindrücklichen, fast agitatorischen Statements aus der Konzernzentrale einige neue Transparenzregeln erlassen – wie im Skandal um die Dark-Posts folgten sie auch im aktuellen Fall wenige Tage später –, die nicht nur die aufgeregten NutzerInnen wie AnlegerInnen besänftigen, sondern in einer Art vorauseilendem Gehorsam vor allem Intervention von außen umgehen sollten. Zwar deutete «Zuck» zuletzt zögerlich an, dass er sich auch eine externe Regulierung vorstellen könne, doch machte er kurz darauf klar, dass man nicht vom Kerngeschäft abrücken, Facebook weiterhin eine offene Shoppingmall für Targeting bleiben wird: «If you want to build a service that helps connect everyone in the world, then there are a lot of people who can’t afford to pay. (…) Having an advertising-supported model is the only rational model that can support building this service to reach people.» So wirken Zuckerbergs geständiges MeaCulpa («Wir haben die Verantwortung, eure Informationen zu schützen. Wenn wir das nicht können, verdienen wir sie nicht») und die anheimelnden Verbesserungsambitionen («I promise to do better for you») wie bittere Beruhigungspillen – oder rhetorische Weichspüler, die vor allem darauf zielen, dass sich in der aufmerksamkeitsökonomisch zugerichteten Öffentlichkeit, doch – bitte – alsbald der Fokus verschieben möge.

    Obgleich das Drängen auf externe Regulierungen – die zentrale Forderung einer zweiten Position des #regulatefacebook – durchaus hilfreich seien könnte (erste, progressive Ansätze in diesem Bereich finden sich sowohl in der europäischen Datenschutzverordnung als auch den Regelungen zur E-Privacy), werden sie – zumindest in der bisherigen Form – nichts an dem Geschäftsmodell des Datenextraktivismus ändern. In den USA soll zwar die Gesetzesinitiative Honest Ads, wie im Fernsehen und Radio üblich, verhindern, dass auch auf Plattformen wie Facebook keine Falschmeldungen zirkulieren und die Absender transparenter werden. Wirklich erhellend wäre eine Regulierung aber nur dann, wenn, wie Frank Rieger, Sprecher des CCC, zuletzt forderte, ein Gesetz erlassen werden würde, «das Facebook & Co. zwingt, in Echtzeit offenzulegen, wer wieviel für welche Inhalte bezahlt und nach welchen Kriterien genau personalisiert und gezielt ausgeliefert wird.» Ein solches Gesetz zielte genau auf die Praktiken der Plattform ab, doch so viel – revolutionären – Eifer konnte die Debatte um #regulatefacebook bisher kaum erzeugen. Aller Voraussicht nach also bleibt Zuckerberg – trotz allem – «Monopolist des Lichts».

    In den Wellen der Debatte um das to be, or not to be on facebook wurde also vor allem eines deutlich: dass mit der ‹vernünftigen› Lösung, dem #regulatefacebook auch unweigerlich das Eingeständnis der Systemrelevanz dieser Plattform einhergeht. Denn sofern #deletefacebook keine empfehlenswerte Option darstellt, weil wir uns mit dem Austritt ins soziale Abseits manövrieren, scheint die Konsequenz zu lauten, dass es kein Außen mehr gibt; dass es Facebook by design und Clicktivism geschafft hat, der Gesellschaft eine reduzierte Form des Sozialen, die Simulation einer «globalen Community», zu imprägnieren – sodass man also stillschweigend, trotz lauter Empörung und dem hoffnungsvollen Faktor der Regulierung, längst die Schlüssel übergeben hat. Wenn Facebook darüber hinaus noch zur ‹Plattform› des Widerstands – gegen sich selbst – erklärt wird, weil sich hinter der überwachungskapitalistischen Fassade auch eine mobilisierende – die «gute» – Kraft verberge, offenbart sich sukzessive ein ideenloses Denken, das nicht nur den Bock zum Gärtner macht, sondern wie jede doppelt aufgeführte Tragödie zur Farce gerät.

    Letztlich übt man sich so in einem digitalen Stockholmsyndrom, einer Form der zirkulierenden, zynischen Vernunft: Wir wissen was wir tun, und tun es trotzdem – weil es unsere ‹Freunde› tun, die es auch nur tun, weil wir es tun. In diesem Lichte ist das Argument, dass ein #deletefacebook mit hohen persönlichen Kosten verbunden ist, von einer Verteidigung des Status Quo kaum mehr zu unterscheiden. Es verkennt vor allem, dass es jenseits der «way too idealistic» (Sheryl Sandberg, COO von Facebook) Plattform Alternativen gibt, die im Rausch(en) der Likes, den Netzwerkeffekten und der Marktmacht des Monopolisten weitestgehend untergegangen sind.

    Die Anzahl an Personen, die soziale Netzwerke jenseits von Facebook & Co. nutzen, die die Privatsphäre schützen und der Filterblasenlogik entgegenwirken – unter ihnen das dezentral aufgebaute, komplett werbefreie diaspora – ist zwar, im Vergleich zu den 2,2 Milliarden Nutzern Facebooks verschwindend gering. Doch es gibt sie. Freilich besteht das Problem darin, dass die kritische Masse an UserInnen – ähnlich wie bei den WhatsApp-Alternativen Threema und Signal, die im Rahmen der Snowden-Enthüllungen zwar einen deutlichen, aber keinen hinreichenden Zuwachs erfuhren – noch oder zu unbedeutend ist, um tatsächlich den von dem Medientheoretiker Geert Lovink geforderten «Massenexodus» von Facebook durchzusetzen.

    Dass dies nicht so bleibt, darf nicht Hoffnung, sondern muss Auftrag sein; nicht nur an die Regulatoren – ein #regulatefacebook kann allenfalls der erste Schritt sein – als vor allem an widerständige Innovatoren. Dabei gilt es, nicht nur individuell nach Alternativen zu suchen, sondern sie im Kollektiv zu forcieren. Anstatt sich also kleinkrämerisch auf die Reparatur einer Ruine zu fokussieren oder sich in den Kaskaden der Hashtags zu verlieren, wäre zunächst der Alternativlosigkeit zu widersprechen – und wären neben neuen, wirklich sozialen Netzwerken – Tim Wu, Jura Professor an der Columbia University, regte ein «alt-Facebook» als Nonprofit-Unternehmen an – vor allem eine «dezentralisierte, emanzipatorische Politik» (Evgeny Morozov) einzufordern. Wir benötigen Institutionen, die einerseits den Datenrausch unserer Tage demokratisieren, individuelle Daten schützen und kollektive zur Verfügung stellen – die andererseits aber das Analoge und Digitale zusammendenken, und dabei nicht der diskursiven, digitalen Totalisierung auf den Leim gehen. Es geht also, frei nach Mark Zuckerberg, darum, «Dinge zu zerbrechen» – damit sind nicht zuerst die Datenkonzerne selbst gemeint, sondern vor allem die Denkbarrieren, die uns auf ein Entweder-Oder (Alles oder Nichts, 1 oder 0, analog oder digital, Ja oder Nein zu Facebook etc.) beschränken, und uns letztlich keine Synthese, sondern nur ein amortisierendes Weiter-so unter dem Anschein der Versöhnung verkaufen: Es ist Zeit für die Disruption der Disruption. Was dazu nicht reicht, ist ein Hashtag, mit dem man die Empörung kanalisiert, sich letztlich narkotisiert oder – schlimmer noch; sich weiter zu den «dumb fucks» zählt, für die Mark Zuckerberg seine NutzerInnen hielt.

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    news-38733 Wed, 18 Apr 2018 14:19:00 +0200 Zum Beispiel: BASF https://www.rosalux.de/publikation/id/38733/ Über Konzernmacht und Menschenrechte Wie ist es möglich, dass die Menschen, die eines der wertvollsten Metalle der Welt für ein deutsches Vorzeigeunternehmen abbauen, in Slums leben?

    Am Beispiel der Platinlieferkette zwischen dem deutschen Chemiekonzern BASF und dem britisch-südafrikanischen Platinproduzenten Lonmin erörtert dieser Sammelband koloniale Kontinuitäten im Rohstoffhandel und versammelt Stimmen von ArbeiterInnen, AktivistInnen und WissenschaftlerInnen.

    Es geht um die direkte Verbindung des Massakers von Marikana nach Europa, um globale Lieferketten und deren Gestaltung durch Handels abkommen und Entwicklungspolitik, um Steuervermeidung, Lobbyismus und Unternehmensverantwortung, um dringend notwendige rechtliche Regulierungen und postkoloniale Verantwortungskonzepte – und um die neuen Herausforderungen transnationaler Solidarität.

    Verantwortung ist eine zutiefst paternalistische Beziehung, denn die Kontrolle liegt immer bei denen, die behaupten die Verantwortung zu tragen und unterläuft im Endeffekt Möglichkeiten, Ansprüche geltend zu machen und Rechte einzufordern. Anders ausgedrückt hat das CSR-Konzept immer wieder dazu gedient, die Position von Unternehmen zu stärken und dabei denjenigen in den Rücken zu fallen, die angeblich von CSR profitieren sollten.

    Dinah Rajak im Interview mit Maren Grimm 


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    news-38711 Fri, 13 Apr 2018 13:31:11 +0200 REDD Early Movers https://www.rosalux.de/publikation/id/38711/ Ergebnisbasierte Zahlungen ohne klimarelevante Ergebnisse? Gemeinsam mit Norwegen und Großbritannien zählt Deutschland zu den wichtigsten staatlichen Finanzierern des Wald- und Klimaschutzinstruments REDD. REDD steht für Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation – die Minderung von Emissionen aus Entwaldung und durch Waldnutzung, die den Wald schädigt.

    REDD als Paradigmenwechsel im Tropenwaldschutz?

    Der Ansatz wird seit 2005 im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen diskutiert. Die Befürworter*innen hatten hohe Erwartungen an REDD: Der marktorientierte Ansatz sollte Wald- und Klimaschutz miteinander verbinden und durch finanzielle Anreize Entwaldung dort stoppen, wo bisherige internationale Waldschutzinitiativen (angeblich) versagt hatten. Kurz, die Befürworter*innen von REDD traten mit dem Versprechen an, Entwaldung zu stoppen, indem sie intakten Wald wertvoller machen als abgeholzten.

    Große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit von REDD+-Programmen

    Der hier präsentierte Bericht «REDD Early Movers – ergebnisbasierte Zahlungen ohne klimarelevante Ergebnisse?» stellt dem Versprechen, durch finanzielle Anreize Emissionen aus Entwaldung zu mindern, die Umsetzung von REDD+-Maßnahmen im Rahmen des REDD Early Movers-Programms in Brasilien, Ecuador und Kolumbien gegenüber.

    Klimarelevante Wirkung aus ergebnisbasierten Zahlungen bei REDD Early Movers in Brasilien und Kolumbien unwahrscheinlich

    Im Fall von REDD Early Movers in Acre (Brasilien) erhielt die dortige Regierung zwischen 2012 und 2016/2017 ergebnisbasierte REDD+-Zahlungen für verminderte Emissionen aus Entwaldung von der KfW Entwicklungsbank, obwohl die jährlichen Entwaldungszahlen im gesamten Vertragszeitraum höher lagen als in den Jahren 2007-2009. Bei Abschluss des REDD Early Movers-Vertrags 2012 lag die jährliche Entwaldung in Acre bei 305 km², 2016 stieg sie auf 372 km². Auch an Kolumbien leistete die KfW Entwicklungsbank ergebnisbasierte Zahlungen, obwohl die Entwaldung in der für das REDD Early Movers-Programm relevanten Region anstieg.

    Bericht thematisiert Frage nach der Wirksamkeit von REDD+ als Wald- und Klimaschutzinstrument

    Die politische Relevanz von REDD+ ist aufs Engste mit dem Beitrag von REDD+ zum Klimaschutz verknüpft. Waldschutz ist bei REDD+ somit nicht Selbstzweck, sondern dient dem Ziel, durch Minderung von Emissionen aus Entwaldung einen Beitrag zum Klimaschutz zu liefern. Erfüllt REDD+ diese Erwartung nicht, hat dies Konsequenzen nicht nur für den Wald und die vom Wald lebenden Menschen, sondern in erheblichem Maß auch für den Klimaschutz. Auch im Interesse eines effektiven Klimaschutzes ist deshalb eine kritische Debatte des Instruments REDD+ geboten.

    Mehr Informationen dazu auf klima-buendnis.org.

    Für weitere Fragen stehen zur Verfügung:
    Die Autor*innen: Jutta Kill und Thomas Fatheuer.

    Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Nadja Charaby.

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    news-38710 Thu, 12 Apr 2018 10:40:27 +0200 Freihandel als Sackgasse https://www.rosalux.de/publikation/id/38710/ Die EU-Handelspolitik behindert eine strukturelle Transformation in den afrikanischen Ländern Die Abhängigkeit von Rohstoffexporten kann nur durch eine strukturelle Transformation der inländischen Wirtschaft überwunden werden. Die derzeitige europäische Handelspolitik führt aber zwangsläufig zu Entwicklungsblockaden. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller die Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten mittlerweile als schädlich und «nicht richtig» bezeichnet haben,1 beharren Deutschland und die Europäische Union (EU) gegenüber den meist rohstoffreichen Staaten Afrikas weiterhin auf dem Abschluss solcher Abkommen. Diese Handelsverträge zementieren die Rohstoffexportabhängigkeit und behindern eine grundlegende Veränderung der Wirtschaftsstruktur in rohstoffreichen Ländern, ohne die eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung kaum möglich ist.
     

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    news-38696 Tue, 10 Apr 2018 00:00:00 +0200 Drei Plakate, drei Forderungen https://www.rosalux.de/publikation/id/38696/ Üç pankart, üç talep — Wir erklären anhand von drei Plakaten der Istanbuler «Nachtdemonstration» am 8. März zentrale Forderungen der feministischen Bewegung in der Türkei. Aufgrund der turbulenten Zeiten ist die Türkei derzeit ein heißes Thema in den deutschen Medien. Während Repression und Gewalt zunehmen, richtet sich das Augenmerk vermehrt auf die sozialen Bewegungen, insbesondere auf die feministische Bewegung. Die eindrucksvollen Bilder der «feministischen Nachtdemonstration» vom 8. März 2018 in Istanbul haben viele gesehen. Der inzwischen zur Tradition gewordene Marsch fand dieses Jahr zum 16. Mal statt. Frauen und LGBTQIA aus allen Fraktionen kamen zusammen, verzichteten auf die Embleme ihrer jeweiligen Organisationen und bastelten stattdessen gemeinsam neue Demonstrationsplakate. Drei dieser Plakate haben wir ausgewählt, um die dahinter stehenden Forderungen zu erläutern.

    Yeter! Es reicht!
    Queer-feministische Perspektiven auf die Türkei
     
    Der Widerstand von Frauen und LGBTI*-Organisationen in der Türkei ist ungebrochen. Trotz massiver staatlicher Repressionen kämpfen sie gegen den wachsenden Autoritarismus und die Polarisierung in der Gesellschaft. Mit einer Kurztextreihe in deutscher und türkischer Sprache möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei aus feministischen und queeren Perspektiven werfen. Sibel Schick (Autorin) und Tebessüm Yılmaz (Friedensakademikerin) berichten.
     
    Türkiye’deki kadınların ve LGBTİ* organizasyonlarının direnişi kırılmadı. Devlet kurumlarının büyük baskılarına rağmen büyüyen otorizme ve toplumdaki kutuplaşmaya karşı savaşmaya devam ediyorlar. Rosa-Luxemburg-Vakfı Türkçe ve Almanca yazılmış kısa metinlerle Türkiye’deki güncel politik gelişmelere queer ve feminist bir açından göz atıyor. Sibel Schick (yazar) ve Tebessüm Yılmaz (barış akademisyeni) bildiriyor.

    «Vibratoren statt Diktatoren»

    Obwohl die sexuelle Freiheit der Frau eines der wichtigsten Themen der feministischen Bewegung der Türkei ist, stößt dieses Thema auch innerhalb der Bewegung auf Grenzen. Grund dafür ist, dass Sexualität bzw. der Umgang mit Sexualität nach wie vor sehr tabuisiert wird. Plakate, Poster, Kampagnen und Slogans zu diesem Thema sind deshalb noch Seltenheiten, sie lösen heftige Diskussionen aus und provozieren insbesondere heterosexuelle cis-Männer.

    Frauen werden nicht als sexuelle Wesen betrachtet, sondern lediglich als eine Institution innerhalb der Familie, als Mutter, Ehefrau oder Schwester. Frauen, die diesen Vorstellungen und Rollen, die ihnen zugeschrieben werden, nicht erfüllen, können eingesperrt, psychologischer oder physischer Gewalt ausgesetzt und gar getötet werden. So beging die 18-jährige Selvi Y. in Adana 2014 Selbstmord, nachdem ihr Vater sie im Hause einsperrte, als er erfahren hatte, dass sie einen Freund hatte. Sie durfte nicht mehr zur Schule gehen und wurde in der Wohnung ihrer Eltern mit einer Kette gefesselt. Selvi Y. schaffte es, an die Pistole ihres Vaters zu gelangen und erschoss sich selbst.

    «Die Ehre» ist eine der am weitesten verbreiteten Gründe für Frauenmorde in der Türkei. Die sogenannten Ehrenmorde können als die härteste Strafe für Frauen verstanden werden, die Sex vor der Ehe haben oder in der Beziehung betrügen. 80 Prozent der Frauenmorde werden von Männern aus der eigenen Familie begangen - von 1520 Frauenmorden im Zeitraum zwischen 2010 und 2017 wurden 1915 von männlichen Angehörigen der Frauen begangen. Die sogenannten Ehrenmorde sind eine Praxis des Verbots und der Unterdrückung der Sexualität der Frauen, durchgeführt von cis-Männern.
     

    «Hat die Frau keine Kohle, wird die Fotze zur Spardose»

    Auch in der Türkei werden Sexarbeiter*innen marginalisiert, ihrer Rechte beraubt, mundtot und verantwortlich für die Gewalt gemacht, der sie ausgesetzt sind. Mit diesem Plakat wird betont, dass die einvernehmliche Sexarbeit auch eine Selbstermächtigung für eine Frau bedeuten kann. Außerdem wird provokativ abgelehnt, sich als Frau danach zu sehnen, dem männlichen Bild der «idealen Frau» zu entsprechen und von cis-Männern akzeptiert zu werden.

    Sexarbeit in der Türkei ist nur in registrierten Bordellen legal. Obwohl es keine konkreten Gesetze gibt, die die Sexarbeit verbieten, wird sie, wenn sie in Privatwohnungen oder auf der Straße durchgeführt wird, mit Bußgeldern bestraft. Die Regierung schließt ein Bordell nach dem anderen und zwingt damit die Sexarbeiter*innen auf die Straße, wo sie unter unsicheren Bedingungen und ohne jegliche Absicherung arbeiten.

    Wie in Deutschland ist auch in der Türkei das größte Problem der Debatte über Sexarbeit, dass die Sexarbeiter*innen nicht als Subjekte der Diskussion wahrgenommen werden und der Unterschied zwischen einvernehmlicher Sexarbeit und Menschenhandel nicht berücksichtigt wird. Das erschwert den Kampf der Sexarbeiter*innen für ihre Rechte, sie werden unsichtbar gemacht, auf ihre Forderungen wird nicht gehört. Eine weitere Grundlage der Rechtsverletzungen, denen Sexarbeiter*innen in der Türkei ausgesetzt sind, ist das moralistische Stigma. Sexarbeiter*innen, die aufgrund ihres Berufs häufig die/den Sexpartner*in wechseln, finden keinen Platz in der Gesellschaft, werden selbst für die Gewalterfahrungen verantwortlich gemacht und zur Zielscheibe für Angriffe.

    Frauen, die solche Erfahrungen nicht machen möchten, lassen die Sexarbeiter*innen alleine in ihrem Kampf um ihre Rechte, anstatt sich mit ihnen zu solidarisieren. Viele Frauen, die sich von Sexarbeiter*innen distanzieren, hoffen, sich dadurch Respekt zu verschaffen.

    Wenn wir die Gesamtsituation der Frauen in der Türkei betrachten, ist es verständlich, dass einzelne Frauen stolz auf die erkämpfte Anerkennung und ihre höhere Position in der Gesellschaft sind. Das Problem dabei ist allerdings, dass ihre «Wertigkeit» durch das männlich dominierte System bestimmt wird. Sobald sich Frauen außerhalb dieses Systems stellen, verlieren sie diese Anerkennung. Außerdem: allein die Tatsache, keine Sexarbeiterin zu sein, hat noch keine Frau vor Gewalt geschützt.
     

    «Leben statt Krieg»

    Im Gegensatz zu anderen politischen Bewegungen ist die feministische Bewegung in der Türkei parteiübergreifend. Auch wenn es Ausnahmen gibt, kann gesagt werden, dass die feministische Bewegung eine antirassistische und antimilitaristische Haltung vertritt. Als Bürger*innen eines Landes, dessen Geschichte häufig zur Bühne für Kriege, Massenmorde und Massaker wurde, wissen Frauen und LGBTQIA, dass sie in einem Krieg mehr zu verlieren haben als cis-Männer, die als Subjekte der Kriege agieren.

    Der Zugang zu Verhütungsmitteln in der Türkei wird von der Politik beinahe unmöglich gemacht. Von Frauen wird erwartet, dass sie Kinder in die Welt setzen und damit ihrer «Verantwortung» gegenüber dem Staat nachkommen, die Reproduktion zu sichern und billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Diese Kinder werden später durch die Wehrpflicht in den Krieg gezwungen oder durch Polizeigewalt ermordet. Fast zehn Prozent der Frauen können nicht lesen und schreiben und zwei Drittel der jungen Arbeitslosen in der Türkei sind Frauen. Wenn die Männer, von denen sie finanziell abhängig sind, im Krieg getötet, schwer verletzt, traumatisiert und arbeitsunfähig werden, bleiben die Frauen auf sich alleine gestellt und schutzlos zurück.

    Die Frauenorganisation «Wir werden Frauenmorde stoppen» (Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu) zählt und dokumentiert Frauenmorde. Ihren Angaben zufolge ist die Zahl der Frauenmorde kontinuierlich angestiegen, nachdem 2015 die Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und den Kurd*innen scheiterten und in Nordkurdistan wieder Krieg herrscht. Aufgrund der Kriegssituation wird häusliche und geschlechterspezifische Gewalt sowie die Misshandlung von Kindern als zweitrangig betrachtet, normalisiert und dadurch verbreitet. Dies gilt auch für Städte, in denen keine  bewaffneten Auseinandersetzungen stattfinden.

    So ermordete 2016 in der Stadt Adana ein cis-Mann namens Fatih K. eine Frau, die in sein Geschäft kam und um Essen bat. Nach seiner Festnahme begründete er den Mord politisch: «Sie sagte‚ ‹die PKK wird es euch zeigen. Wir werden Kurdistan gründen›. Das hat mich wütend gemacht.» Die Rhetorik des heiligen Nationalismus wird mit dem Krieg immer lebendiger. Mit dieser Aussage zielte der Täter höchstwahrscheinlich auf eine Strafmilderung ab, indem er seinen Glauben an die Souveränität der politischen Grenzen der Türkischen Republik betonte. In einer späteren Aussage gab er jedoch zu, dass die Frau nie etwas zu PKK oder Kurdistan gesagt habe, und änderte seine Aussage. Der Krieg gefährdet und tötet Frauen also nicht nur an den Orten, an denen Kriegshandlungen stattfinden, sondern im ganzen Land.


    Die Autor*innen

    Sibel Schick ist 1985 in der Türkei geboren und 2009 nach Deutschland gezogen. Sie ist Mitgründerin der antisexistischen Online-Plattform erktolia.org, auf der sie sich bis 2017 mit anderen Aktivist*innen gegen Sexismus in der Werbung und Sprache einsetzte, gegen diskriminierende Gesetzgebungen und sexistische Aussagen von Politiker*innen und prominenten Persönlichkeiten protestierte und online Kampagnen organisierte. Seit 2016 arbeitet sie als freie Autorin (taz, Huffington Post) und Social-Media-Redakteurin.

    Sibel Schick 1985 senesinde Türkiye'de dünyaya geldi ve 2009'da Almanya'ya taşındı. 2015 senesinde bir grup aktivist ile birlikte cinsiyetçilikle mücadele platformu erktolia.org'u kurdu ve 2017 senesine dek burada dilde ve reklamdaki cinsiyetçilik, ünlü ve siyasilerin cinsiyetçi ifadeleri ve kadın ve/ya LGBTİQ+ların zarar görmesine neden olan/olabilecek yasalara karşı eylemler ve çevrimiçi kampanyalar düzenledi. 2016 senesinden beri serbest yazar, gazeteci ve sosyal medya editörü olarak çalışıyor.
     

    Tebessüm Yilmaz ist eine in Deutschland lebende feministische Aktivistin und Politikwissenschaftlerin. Sie setzt ihre vorzeitig unterbrochene Promotion am Institut für Vielfalt und sozialen Konflikt an der Humboldt-Universität zu Berlin fort. Yilmaz ist aktives Mitglied der Academics for Peace - Türkei, der Wissenschaftler*innen für den Frieden - Deutschland e.V., der Akademiker ohne Campus sowie in der Fraueninitiative für Frieden und dem Solidaritätsnetzwerk für inhaftierte Studenten.

    Tebessüm Yılmaz, Almanya’da ikamet eden feminist aktivist ve siyaset bilimci. Berlin Humboldt Üniversitesi Çeşitlilik ve Toplumsal Çatışma Bölümü (Department of Diversity and Social Conflict)’nde doktora çalışmalarına devam eden Yılmaz, Barış için Akademisyenler, Barış için Akademisyenler Almanya Derneği ve Kampüssüzler’in yanı sıra Barış için Kadın Girişimi ve Tutuklu Öğrencilerle Dayanışma Ağı’nın da aktif bir üyesi.

     

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    news-38652 Wed, 28 Mar 2018 15:14:56 +0200 Das Auto im digitalen Kapitalismus https://www.rosalux.de/publikation/id/38652/ Dieselskandal, Elektroantrieb, autonomes Fahren und die Zukunft der Mobilität Der Automobilindustrie steht der wahrscheinlich größte Umbruch ihrer Geschichte bevor. Der fossile Antrieb wird durch den elektrischen abgelöst und der Mensch am Steuer wird von Algorithmen verdrängt. Zudem bringen neue Generationen, die mit dem Internet und digitalen Services aufgewachsen sind, etablierte Nutzungsweisen und Geschäftsmodelle ins Wanken. Eine Transformation des Mobilitätssektors – wie vieler anderer Bereiche auch – zum digitalen Service zeichnet sich ab. 

    Der Dieselskandal läutete die vielleicht letzte Runde des Verbrennungsmotors ein. Er zeigte auf eindrückliche Weise, dass die Autobauer nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, Schadstoffgrenzwerte – insbesondere in Städten – mit der konventionellen Technik einzuhalten. Auch die Umsetzung der Klimaziele (CO2-Bilanz) ist absehbar nicht mit einem Festhalten am Verbrennungsmotor zu erreichen. China und andere Länder geben eine Roadmap vor, die auf ein Ende dieser Antriebstechnik um 2030 hindeutet. Und immer mehr Städte planen, Dieselfahrzeuge aus den Stadtzentren zu verbannen. 

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    news-38648 Tue, 27 Mar 2018 11:47:22 +0200 Auto, Umwelt und Verkehr – revisited! https://www.rosalux.de/publikation/id/38648/ Neun Thesen des Initiativkreises «Zukunft Auto» Im Jahr 2017 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung wieder die Arbeit zur Zukunft der Automobilindustrie und der Mobilität aufgenommen, deren bisherige Ergebnisse unter anderem im Buch «Die globale Ökonomie des Autos» festgehalten wurden. Der Diesel- und andere Skandale waren dafür ein guter Anlass, markieren jedoch nur die Oberfläche einer tief greifenden Veränderung in der Produktion von Mobilität, die in den nächsten Jahren auch die Autobranche umwälzen wird.

    Nach drei Vorbereitungstreffen im Jahr 2016 und einem im Februar 2017 hat sich im April 2017 ein Initiativkreis «Zukunft Auto» konstituiert, der sich inzwischen mehrfach getroffen, die Tagung «Zukunft der Arbeit in automobilen Wertschöpfungsketten im Einklang mit der Natur?» am 25. November 2017 in Hannover organisiert und vielfältige Akteure aus Betrieb und Gewerkschaft im Automobilsektor, aus der Wissenschaft sowie aus ökologischen und sozialen Initiativen und der Politik zusammengeführt hat. Ziel ist es, die Transformation der Automobilindustrie und der Mobilität nicht nur als Problem einer Branche zu begreifen und anzugehen, sondern als eine gesellschaftliche, mithin soziale und ökologische Problematik von globalem Ausmaß. Dabei geht es immer auch um Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitsbedingungen und Alternativen, wobei wir explizit die Perspektiven und das Engagement der unmittelbaren Produzenten zum Ausgangspunkt nehmen, denn ohne die Beschäftigten der Automobilindustrie und der Mobilitätssektoren wird ein solcher sozial-ökologischer Umbau nicht gelingen.

    Das vorliegende Papier gibt den aktuellen gemeinsamen Stand und die Perspektive des Initiativkreises in neun Thesen gebündelt wieder.
     

    Inhalt
    • Grundsätzlich: Eine doppelte Transformation ist möglich.
    • Aktuelle Mobilitätszwänge und Mobilitätsbedürfnisse müssen benannt werden.
    • Die Forderung nach einem Ausstieg der Autoindustrie aus der renditegetriebenen Konkurrenz braucht mehr Transparenz.
    • Der Autostaat ist schon lange kein Souverän mehr: Subventionen stoppen!
    • Autokrisen sind mehr als Umweltkrisen: Krisenverständnis klären.
    • Konversion ist nicht per se ein Ausweg: Eine ökologische Klassenpolitik muss die Frage der demokratischen Kontrolle neu aufrollen.
    • Elektroautomobilität ist kein Ausweg aus der Umwelt- und Beschäftigungskrise.
    • Mobilität darf kein exklusives privates Gut bleiben.
    • Gute Arbeit in der Automobilindustrie geht nur über Arbeitszeitverkürzung und faires Teilen!

    Antje Blöcker ist promovierte Sozialwissenschaftlerin, Lehrbeauftragte an der Kooperationsstelle Hochschulen-Gewerkschaften der TU Braunschweig und bearbeitet für die IG Metall Projekte zum Thema Produktionssysteme, Arbeit, Konversion im System Auto. Sie hat den Initiativkreis «Zukunft Auto» der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Jahr 2017 koordiniert und die Diskussionsergebnisse in diesem Thesenpapier zusammengefasst.

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    news-38643 Mon, 26 Mar 2018 15:14:44 +0200 Wie sich eine kleine linke Oppositionspartei Gehör verschafft https://www.rosalux.de/publikation/id/38643/ Eine Momentaufnahme aus Tansania Tansania und dessen Präsident machen derzeit international Schlagzeilen – weil Autoritarismus und Populismus neue, zunehmend bedenkliche Ausmaße annehmen. Dies zeigt sich unter anderem in der Zahl von Menschenrechtsver­letzungen und in der fortgesetzten regierungsoffiziellen Diffamierung der politischen Opposition, deren möglichst weitgehende Ausschaltung offensichtlich angestrebt wird.

    Die Zuspitzung der politischen Lage ist jedoch weder ohne eine Betrachtung der historischen Zusammenhänge noch der aktuellen Entwicklungen in der Region zu verstehen. Sie ist das Produkt eines sich seit 1995 vollziehenden Kurswechsels in der wirtschaftspolitischen Strategie, in deren Zentrum ein auf Rohstoffexport basiertes Entwicklungsmodell steht (Mkapanomics – benannt nach Benjamin Mkapa, tansanischer Präsident von 1995 bis 2005). Diese „extraktivistische“ Strategie ist offensichtlich in eine Sackgasse geraten. Sie hat zwar in der Vergangenheit zuverlässig zur Bereicherung einer kleinen Wirtschafts- und Parteielite geführt, für die übergroße Bevölkerungsmehrheit hat sie jedoch kaum spür­bare Verbesserungen gebracht. Unter den Bedingungen anhaltend niedriger Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt ist diese einseitig exportorientierte Strukturanpassungsstrategie zunehmend weniger in der Lage, die Bereicherungser­wartungen der Eliten zu erfüllen. Infolge dessen findet zunehmend eine Verlagerung finanz-wirtschaftlicher Netzwerke ins Zentrum politischer Macht – in Parteien und vor allem in die Regierung – statt. „Politisches Kapital“ bzw. die „Verwer­tung der Staatsmacht“ rückt in den Fokus elitärer Interessen. Dies hat eine tiefgreifende Veränderung des politischen Raumes zur Folge, was sich wiederum auf jede und jeden wie auch auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auswirkt. Werte und Prinzipien, politische Positionen oder Programme – all dies verliert an Bindekraft; es sind vielmehr die kurzfristigen und kurzsichtigen politischen Entscheidungen, die nicht selten von eigennützigen Interessen getrieben werden, die die Alltagspolitik bestimmen. Allgegenwärtige Entwicklungsherausforderungen werden ignoriert bzw. verdrängt – die öffentliche Hand zieht sich aus der Bereitstellung öffentlicher Güter zurück, die Förderung der Landwirt­schaft als dem Haupterwerbszweig der Bevölkerung verliert politisch an Bedeutung und Unterstützung; eine sich beschleunigende Urbanisierung bleibt unreguliert, die Informalisierung der Wirtschaft galoppiert; schließlich wächst die Unzufriedenheit insbesondere unter der Jugend und damit deren Bereitschaft zum radikalen Protest. Das vor einem Vierteljahrhundert eingeführte Mehrparteiensystem bleibt schwach und wird weiter geschwächt, die Demokratisierung staatlicher wie nicht-staatlicher Strukturen wird zurückgenommen, folglich ist eine demokratische Vertiefung von Reformprozessen selbst derzeit faktisch eine Illusion.

    Umbrüche im politischen System …

    Der Amtsantritt des Präsidenten Dr. John Pombe Magufuli im November 2015 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der regierenden Partei der Revolution (CCM), die 1977 aus den Parteien TANU (in Tanganjika) und Afro-Shirazi Party (auf Sansibar) hervorgegangen ist. Erstmals musste diese Partei, die auch den Übergang zum Mehr­parteiensystem Anfang der 1990er gut meisterte, bei Wahlen erhebliche Verluste (nur noch 58 Prozent der Stimmen) hinnehmen. Damit schrumpft auch der finanzielle Spielraum der Partei und es zeichnet sich die reale „Bedrohung“ ab, dass aus einer freien und fairen Wahl die bisherige Opposition als Sieger hervorgehen könnte. Die Oppositionspartei Partei der Demokratie (Chadema) erzielte ihr bislang stärkstes Ergebnis (mit 40 Prozent der Stimmen), ohne dabei besondere programmatische Finesse entwickeln zu müssen. Chadema gründete ihren Wahlkampf faktisch allein auf die Skandalisierung der Korruptionsfälle in der Regierung und in der CCM.

    Angesichts des drohenden Machtverlusts reagiert die herrschende Partei zunehmend repressiv. Anders als die Vor­gängerregierungen, die – vor dem Hintergrund einer bis dahin schwachen und schlecht organisierten Opposition und klaren Mehrheitsverhältnissen – einen eher diskret autoritären Umgang mit konkurrierenden Parteien praktizierten, werden nunmehr keine Mittel scheut, den politischen Raum für die Opposition einzuschränken. Angetreten mit dem Vorsatz, die verkrustete, in Korruption und Machtkämpfe verstrickte Regierungspartei zu reformieren, die Wirtschaft des Landes auf eine solide Basis zu stellen und eine staatlich gelenkte Industrialisierung voranzutreiben, ist die Politik Magufulis zunehmend durch Repressalien sowie eine Stärkung der Überwachungs- und Sicherheitsapparate gekenn­zeichnet. Die Folge sind massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit, politischen Arbeit generell sowie zunehmende Willkür und Rechtsunsicherheit. Die Ermordung und Verschleppung von Menschen, insbesondere solchen, die Chadema oder in ihrem Umfeld zugehörig sind, wie auch kritischer Journalisten schaffen eine Atmosphäre von Furcht, Selbst­zensur und Verunsicherung. In aller Regel bleiben diese Verbrechen unaufgeklärt.

    Zweifellos, Präsident Magufuli polarisiert. Seit seinem Amtsantritt wird ihm einerseits die Rolle eines Anti-Korruptions­champions im öffentlichen wie privaten Sektor zugeschrieben. Er stellt sich, wenngleich populistisch und intransparent, gegen Betrugspraktiken transnationaler Unternehmen, kämpft um Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwal­tung, versucht der fehlgeleiteten Privatisierung von vormals genossenschaftlich organisierten Staatsunternehmen etwas entgegen zu setzen, schafft neue Plattformen des Dialoges zwischen öffentlichem und privatem Sektor und sucht die wirtschaftlichen Aktivitäten, auch die ausländischer Investoren, in Bahnen zu lenken, die der nationalen Entwick­lungsagenda dienen. Jüngst hat er eine Untersuchungskommission eingesetzt, die Machtmissbrauch und Bereicherung innerhalb der Regierungspartei untersuchen soll. Andererseits, jedoch, greift er willkürlich und massiv in verschiedenste Ressorts ein, macht an Regierung und Parlament vorbei exzessiven Gebrauch von Präsidialverordnungen, duldet keine Kritik, ist äußerst misstrauisch, unterminiert die Unabhängigkeit der Justiz und setzt institutionelle Kontrollmecha­nismen außer Kraft.

    Das im Juni 2016 auf unbegrenzte Zeit verhängte Versammlungsverbot erschwert der Opposition die im Wahlkampf 2015 erfolgreich etablierte politische Zusammenarbeit, die Vergrößerung der Mitgliedschaft, die Organisation von Orts­gruppen oder die Netzwerkbildung. Die bisherige Strategie der Opposition basierte in erster Linie auf öffentlichen Kund­gebungen und Demonstrationen sowie der Organisation internationaler Unterstützung. Diese Konzepte sind heute mehr oder weniger wirkungslos.

    Der Wahlerfolg Chademas 2015 ist freilich nicht ohne den Übertritt hochrangiger Führungspersonen zu denken, die die CCM verlassen haben. Derartige Aus- und Übertritte sind nicht neu. Sie haben bislang meist im Vorfeld bzw. im Zuge von Wahlkämpfen stattgefunden. In den letzten Monaten kam es zu Übertritten in die eine oder andere Richtung, die nicht im Zusammenhang mit anstehenden Wahlen standen. Inwieweit Opportunismus, Überredung, Erpressung, Be­stechung, Bedrohung im Spiel waren und sind, lässt sich schwer ausmachen. Was auch immer das ausschlaggebende Moment für die eine oder andere individuelle Entscheidung gewesen sein mag, diese Vorgänge zeigen insgesamt schlagend auf, wie schwach das ideologische Fundament, die Bindungskraft von Parteien ist und wie es um die Glaubwürdigkeit politischer Führungspersönlichkeiten bestellt ist.

    … und die Partei ACT Wazalendo

    Die im Mai 2014 neu gegründete Partei Allianz für Veränderung und Transparenz (Alliance for Change and Transparency oder ACT Wazalendo – im folgenden ACT) überraschte bei den Wahlen 2015 durch die breite Zustimmung zu ihrem Programm gerade unter der ländlichen Jugend und unter jungen Schul- und Hochschulabsolventen, dem Wahlsieg im Wahlkreis Kigoma, sowie durch die Aufstellung einer Präsidentschaftskandidatin. ACT ist unter den Oppositionsparteien diejenige, die sich um ein Parteiprogramm bemüht, das sich als Weiterentwicklung der unter dem ersten Präsidenten Tansanias, Julius Nyerere, entwickelten sozialistischen Entwicklungsagenda versteht. In acht Regionen des Landes stellt die Partei 42 Gemeinderät*innen. Sie ist mit einem Abgeordneten (Zitto Kabwe) im Parlament vertreten.

    ACT sieht sich als explizit ideologisch-basierte Partei mit einer Reihe von Beschädigungen konfrontiert. Da ist zunächst die ideologische Konfusion. Insbesondere schadet ACT die zum Teil offen zur Schau gestellte ideologische Nähe zur Regierungspartei. Verstärkt wurde der Eindruck, eine Art „CCM-B“ zu sein, durch die Berufung des ACT Chef-Ideologen Prof. Kitila zum Staatssekretär im Ministerium für Wasser und Bewässerung Mitte 2017 sowie kurz darauf der Berufung der ACT Präsidentschaftskandidatin Anna Mghwira zur Verwaltungschefin (Gouverneur) der Region Kilimanjaro. Auch führte der mitunter in der Öffentlichkeit wahrgenommene Schulterschluss zu Parteien, die dem größten Oppositions­bündnis UKAWA zugehörig sind (darunter Chadema als größter Oppositionspartei), zu Verwirrung und auch zu Spekula­tionen über eine Aufweichung ideologischer Positionen, zu Gerüchten über mögliche Fusionen sowie über die persön­liche Agenda ihrer Spitzenfigur, Zitto Kabwe.

    Trotz aller Widersprüche und Hindernisse, wie die der Aushöhlung der intellektuellen Kapazität der Partei, hat sich ACT jüngst mit Vorschlägen zu einer Kurskorrektur der politischen Agenda an die Regierung gewandt. Kabwe und zwei seiner Mitarbeiter bereisten alle Gemeinden, in denen seine Partei seit 2015 Regierungsverantwortung übernommen hat. Im Rahmen eines Mediengespräches berichtete er über die Ergebnisse seiner Reise. Die vor Ort gewonnenen Einsichten sind ernüchternd. Dringende Kurskorrekturen im Regierungshandeln sind offenbar unumgänglich, um die Folgen von zwei Jahrzehnten neo-liberaler Regierungspolitik zu überwinden. Im Kern forderte Kabwe von der Regierung, zunächst die Belange der Menschen in den Blick zu nehmen, und sich erst danach auf große Infrastrukturprojekte zu konzen­trieren. Insbesondere bezog er sich auf Ergebnisse von Untersuchungen des tansanischen ThinkTanks Repoa sowie des Afrobarometers, wonach absolute Armut und Ernährungsunsicherheit in Tansania gegenüber 2014 zugenommen haben und problematisierte die vielfältigen Ursachen für Hunger und Unterernährung, wie sinkende Rohstoffpreise, das System des Zwischenhandels, wirtschaftliche Stagnation und fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten, mangelnder Zu­gang zu sauberem Wasser oder zur Gesundheitsversorgung, sowie die Folgen von Landkonflikten, wie sie zwischen der ansässigen Bevölkerung und Investoren an der Tagesordnung sind. Darüber hinaus empfahl er der Regierung eine kriti­sche Begutachtung der Verteilung öffentlicher Mittel zwischen Stadt und Land, sowie dafür Sorge zu tragen, dass Rechtsvorschriften, wie der Beteiligung aller Gemeinderäte – auch die der Opposition – an Budgetentscheidungen umgesetzt werden. Kabwe kündigte zudem an, seine Bewertung der Situation auf dem Lande bei den anstehenden Budgetverhandlungen im Parlament diskutieren zu wollen. Bezüglich der öffentlichen Sicherheit empfahl er der Re­gierung eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufklärung von Morden und Verschleppungen einzurichten.

    Seine Tour und die Vielzahl an Gesprächen blieben nicht unbemerkt. Kabwe und seinen Mitarbeitern wurde hohe Polizeipräsenz zuteil. Mittlerweile strengt er vor Gericht ein Verfahren gegen eine unrechtmäßige Inhaftierung durch die Polizei über eine Nacht und darauf folgender Entlassung auf Kaution an. Einschüchterung durch Polizei ist genauso wie Machtmissbrauch durch Verwaltungsbeamte auf lokaler Ebene gegenüber der Bevölkerung wie gegenüber der politischen Opposition sicherlich kein neues Phänomen. Sie sind derzeit jedoch Teil eines gezielten Vorgehens gegen die Versuche von ACT ein eigenes Profil zu entwickeln. Es geht darum, die Partei zu beschädigen und ihr möglichst viel Unterstützung zu entziehen. Diesen Gefährdungen zu entgegnen, erfordert von einer kleinen linken Partei die Besin­nung auf eigene Ressourcen und die eigene Organisationsfähigkeit, sei es auf der nationalen oder der lokalen politischen Ebene, sowie die Bereitschaft neue Wege zu gehen. Welche Reaktionen das überraschende, eher beratende, weniger konfrontative sowie öffentlichkeitswirksame Vorgehen seitens der Regierung provozieren wird, bleibt abzuwarten.

    Die Debatten um die Ergebnisse dieses interessanten und mutigen Versuchs Politik mit Empirie zu untermauern und die daraus erwachsenden Empfehlungen an die Regierung zeigen aber auch, dass kritische, auf Veränderung zielende Diskussionen in Tansania nach wie vor geführt werden können und dass Räume, für solche Diskussionen nach wie vor offen sind. Das steht in auffälligem Widerspruch zu einer internationalen Medienkampagne, die sich derzeit offenbar darauf eingeschworen hat, Präsident Magufuli pauschal als brutalen Diktator zu denunzieren.
     

    Dorothee Braun ist Leiterin des Regionalbüros Ostafrika der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Daressalam.

    Arndt Hopfmann ist Referent für Ost- und Westafrika im Afrika-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.

     

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    news-38636 Fri, 23 Mar 2018 10:38:39 +0100 Wendepunkt oder weiter so? https://www.rosalux.de/publikation/id/38636/ Ecuador nach dem Referendum Anfang Februar waren rund 13 Millionen wahlberechtigte EcuadorianerInnen aufgerufen, in einem Referendum über insgesamt sieben Fragen abzustimmen. Wie erwartet, und wie auch von den Umfragen ausnahmsweise einmal richtig prognostiziert,waren die Ja-Stimmen bei allen Fragen deutlich in der Mehrheit, was als klarer Erfolg des amtierenden Präsidenten Lenín Moreno angesehen werden kann. Die unausgesprochene Frage aber ist noch offen: Stellt die neueste Volksabstimmung, die elfte seit der Wiedereinführung der Wahldemokratie vor vierzig Jahren, einen Wendepunkt dar – sodass sie einem zukünftigen Linksschwenk seitens Lenín Moreno den Weg ebnen wird –, oder geht es einfach um die Festigung von dessen Macht innerhalb einer längst vertrauten Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur?

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    news-38629 Wed, 21 Mar 2018 11:12:01 +0100 Newroz: Feiern als Akt des Widerstands https://www.rosalux.de/publikation/id/38629/ Rosa Burç zur Unterdrückung kurdischer Identität und politischer Alternativen in der Türkei Als die Bodentruppen der türkischen Streitkräfte zusammen mit dschihadistischen Söldnern am 58. Tag des völkerrechtswidrigen Angriffes auf Afrin in Teile des Stadtzentrums vorrückten, fiel zuerst die Statue des kurdischen Schmiedes Kawa. Die Statue von Kawa, das Symbol des kurdischen Neujahrsfestes Newroz, wurde von den dschihadistischen Kämpfern erst beschossen und dann mit Baggern abgerissen. Der Mythologie nach, war es Kawa, der den Widerstand gegen die Tyrannei des Königs Dehak organisierte und das Volk von der Unterdrückung befreite. Um den Sieg zu verkünden, zündete er auf einem Berg ein Feuer an. Im kollektiven Bewusstsein der Kurd*innen wird die Despotenherrschaft von Dehak heute durch die kolonialistischen Unterdrücker der Gegenwart verkörpert und der kurdische Widerstand als Fortsetzung des Volksaufstandes gesehen, den Kawa der Legende nach angeführt hat. Drei Tage vor dem diesjährigen Newroz-Fest posierten nun die türkischen und dschihadistischen Besatzer Afrins triumphierend vor der zerstörten Statue am Kawa-Platz.  
     

    Newroz in der Türkei: Eine Chronologie der Unterdrückung

    Viele feiern am 21. März den Beginn des Frühlings und das neue Jahr , jedoch für die KurdI*innen bedeutete dieser Tag immer schon Widerstand und Kampf um Freiheit und Identität. Die Politisierung des Newroz-Festes in der Türkei geht zurück auf die 1970er Jahre und fällt damit auch auf die Gründungsphase der kurdischen Freiheitsbewegung. Je politisierter die kurdische Frage, desto stärker kriminalisiert und bekämpft der Staat alles rund um Newroz. Diese Gleichung lässt sich mit Blick auf die Entwicklungen der letzten 40 Jahre mühelos bestätigen.

    In der Türkei der 1980er Jahre wurde ganz im Einklang der türkischen Leugnungspolitik auch der Gebrauch des Wortes «Newroz» unter Strafe gestellt. Genauso wie das offizielle Narrativ keine «Kurden» kannte, existierte auch kein traditionelles Neujahr mit dem Namen «Newroz». Alle die sich dieser Logik widersetzten, wurden eingesperrt oder getötet. Die Türkei unter der Militärdiktatur der 1980er Jahre war bekannt für ihre Foltergefängnisse, die vor allem als Umerziehungsanstalten dienten. Die Geschichte des Newroz beginnt in einem dieser damaligen Foltergefängnisse – im «No.5-Gefängnis» in Diyarbakır, der kurdischen de facto Hauptstadt. Besonders die ersten Jahre nach dem Militärputsch von 1980 werden bis heute als «Periode der Barbarei» bezeichnet. Nur wenige überlebten die Foltergefängnisse, darunter auch die kurdische Politikerin Gültan Kışanak, die heute wieder im Gefängnis ist oder Sakine Cansız, die zusammen mit zwei anderen kurdischen Aktivistinnen 2013 in Paris ermordet wurde. Andere wiederum starben entweder bei Folter oder brachten sich selbst um. Mazlum Doğan tat letzteres. Er war Teil der Studentenbewegung, die als Vorläuferbewegung der PKK gilt und wurde 1979 inhaftiert. Am 21. März 1982 zündete er seine Zelle an, um gegen die Missstände im Gefängnis zu protestieren und erklärte in einem Abschiedsbrief, dass das Feuer, das er mit drei Streichhölzern anzündete das Newroz-Feuer des kurdischen Widerstandes sei.

    Mit dem Militärputsch von 1980 wurde im gesamten Land das Kriegsrecht verhängt und erst durch die Militärverfassung von 1982 schrittweise durch den Ausnahmezustand ersetzt. Der Ausnahmezustand wurde 1987 im Westen des Landes zwar dann aufgehoben, gleichzeitig jedoch wurde ein sogenanntes «Gebiet unter Ausnahmezustand» in den Provinzen des kurdischen Südostens eingerichtet. Die Türkei hat seitdem fast lückenlos die kurdischen Gebiete im Ausnahmezustand regiert, wodurch jedes Newroz-Fest per Definition zu einem Akt des zivilen Ungehorsams wurde.  

    Besonders in den 1990er Jahren, als die Politik der permanenten Ausgangssperren, Dorfverbrennungen und öffentlichen Exekutionen eine neue Welle erfuhr, auch bekannt als die «dunklen Jahre der Republik», ging der 21. März immer mehr als Tag des Aufstandes (Serhildan) in die Geschichte ein.

    Die Protestwelle fand 1990 ihren Anfang mit dem Tod des Guerilla-Kämpfers Kamuran Dündar in Nusaybin. Seine Beerdigung fiel auf den 21. März und alle Geschäfte und Schulen blieben an diesem Tag geschlossen. Die gesamte Stadtbevölkerung von Nusaybin nahm am Trauerzug teil, wo mit dem Einschreiten der Polizei zwei Menschen starben. Die anschließenden Proteste dauerten weitere vier Tage an und weiteten sich in der gesamten Region aus. In Solidarität mit den Protesten in Nusaybin wurden zum Beispiel auf den Bergspitzen rundum Cizre in Anlehnung an die Kawa-Legende zahlreiche kleinere Newroz-Feuer angezündet.

    Ob Kundgebung, Demonstration oder Feier mit Musik und Tanz in traditioneller Tracht, sicher war, dass alle Newroz-Veranstaltungen von der Polizei und dem Militär gewaltsam aufgelöst und zahlreiche Tote hinterließen würden. Allein im Jahr 1991 starben 31 Menschen, weil sie zu einer der Newrozveranstaltungen in Diyarbakır, Agri oder Istanbul gingen.
     

    Das Blutbad von Cizre 1992

    Um weiteren Gewaltausschreitungen und zivilen Opfern vorzubeugen, besuchte eine Delegation aus Abgeordneten den damaligen Premierminister Süleyman Demirel, um ihn dazu zu bewegen, die Newroz-Feierlichkeiten zuzulassen. Demirel, der damals mit Demokratisierungsversprechen an die Macht kam, erklärte sich einverstanden und verkündete, dass Newroz stattfinden dürfte. Trotz dieser Bemühungen ging der 21. März 1992 mit Aufnahmen aus der kurdischen Stadt Cizre in die Geschichte ein, die an ein Massaker erinnern: Frauen, Kinder, junge und ältere Menschen in bunten Trachten versammeln sich auf einem öffentlichen Platz, um Newroz zu feiern. Die türkischen Sicherheitskräfte schießen ohne Vorwarnung in die Menge. Es starben mindestens 50 Menschen, darunter 12 Kinder.

    Die anschließende Protestwelle in Cizre und Şırnak führte zu weiteren 100 Toten. Darunter auch Journalisten wie der Sabah-Redakteur İzzet Kezer, der am 23. März in Cizre durch eine Kugel in den Kopf starb.

    Im Lichte der zunehmend brutalen Unterdrückung der kurdischen Identität und Tradition weiteten sich die Newrozproteste in der gesamten Region aus und Selbstverbrennungen an Newroz nahmen als neue Protestform zu. So zündete sich 1992 Rahşan Demirel in Izmir an und 1994 Ronahî Bedriye Taş und Berîvan Bilgün Yıldırım in Deutschland.
     

    Newroz: Der politische Wegweiser

    Nach den blutigen Ereignissen im Jahre 1992 hielt Demirel seine berühmte «Wir erkennen die kurdische Realität an»-Rede und die PKK rief am 21. März 1993 einen Waffenstillstand aus. Abdullah Öcalan, Gründer und ideologischer Vater der PKK, trat erstmalig am 21. März 1993 in ziviler Kleidung vor die Kameras und verkündete in einer Presseerklärung, dass dieser «Waffenstillstand zum Wendepunkt in der Geschichte» werden würde. Öcalan betonte, dass die Kurden bereit seien beim Aufbau einer demokratischen Republik mitzuwirken und die Waffen langfristig niederzulegen. Es war der erste Ausdruck des Paradigmenwechsels innerhalb der PKK, der an Newroz mit der gesamten Weltöffentlichkeit geteilt wurde. Für die kurdische Freiheitsbewegung war Newroz deshalb nicht nur ein Tag des Aufstandes, sondern auch stets ein Tag des politischen Ausdrucks.

    Trotz aller Bestrebungen des türkischen Staates diesen Waffenstillstand zu brechen, unter anderem auch durch die fortdauernde Kriminalisierung des Newroz-Festes, sowie Versuche des Staates, das Newroz-Fest zu türkifizieren, wurde der 21. März nach 1993 immer im Lichte politischer Forderungen der Kurd*innen gefeiert.

    Mit der Festnahme Abdullah Öcalans und seiner Auslieferung an die Türkei am 15. Februar 1999 wurden alle Newroz-Feierlichkeiten erneut einem strengen Verbot ausgesetzt. Insgesamt wurden an einem Tag 8.174 Menschen festgenommen, davon alleine 4.000 in Istanbul und 2.459 in Diyarbakir.

    Diese Verbotskultur des türkischen Staates wurde in den folgenden Jahren jedoch de facto durch das kurdische Volk aufgehoben, indem immer mehr Menschen an den Newroz-Feierlichkeiten teilnahmen. Während zum Beispiel im Jahre 2000 noch 200.000 an der zentralen Newroz-Feier in Diyarbakır teilnahmen, waren es ein Jahr später bereits 500.000 Menschen.

    Jede zentrale Newroz-Feier steht seitdem unter einem politischen Slogan. «Weder Leugnung, noch Abspaltung: Demokratische Republik!» oder «Entweder Frieden oder Frieden: Demokratische Autonomie» waren kurdische Forderungen und Parolen, die aufgrund der Nicht-Anerkennung politischer Partizipation kurdischer Parteien, eben nur auf der zentralen Newroz-Kundgebung laut artikuliert werden konnten. So wurde beispielsweise an Newroz 2005 erstmals das politische Programm des Demokratischen Konföderalismus vorstellt.
     

    Die Rolle Öcalans

    Das Fehlen einer repräsentativen Partei der Kurd*innen in der türkischen Politik, führte de facto dazu, dass das Newrozfest nicht nur als kulturelle Tradition betrachtet wurde, sondern auch dazu genutzt wurde, sich basisdemokartisch zu organisieren und einen politischen Willen auszudrücken. Besonders im Zuge der Diskussion, wer für eventuelle Friedensgespräche zwischen der PKK und des türkischen Staates in Frage käme, fanden 2010 alle Newrozkundgebungen in 108 Städten mit insgesamt vier Millionen Teilnehmer*innen unter dem Slogan «Freiheit für Öcalan bedeutet freie Identität» statt. Der politische Wille der Kurd*innen, Öcalan als Vertreter der kurdischen Interessen in den Friedensverhandlungen sehen zu wollen, kam unangefochten zum Ausdruck.

    Trotz fortlaufender Friedensverhandlungen wurden alle Newrozfeiern weiterhin verboten, was jedoch nicht bedeutete, dass die Verbote auch erfolgreich waren. Durch die Teilnahme von Hunderttausenden war es der Polizei nicht möglich, Newroz zu unterbinden. Nach der Aufkündigung der Friedensgespräche durch den türkischen Staatspräsidenten Erdoğans im Sommer 2015 und der anschließenden Repressionswelle gegen alle Oppositionellen des Landes, verstärkte sich die Kriminalisierung ein weiteres Mal und alle die zur zentralen Kundgebung in Diyarbakır erschienen, gingen aus entschiedenem politischen Protest und mit der Angst um ihr Leben. Zuletzt wurde letztes Jahr der Musikstudent Kemal Kurkut bei der Sicherheitskontrolle im Eingang zum Veranstaltungsplatz von der türkischen Polizei erst nackt ausgezogen, dann durchgelassen und anschließend von Hinten mit einer Kugel in seine Brust erschossen. Kemal Kurkut starb noch in den frühen Stunden auf dem Veranstaltungsplatz in Diyarbakır. In den türkischen Medien hieß es dann, Kurkut habe eine Waffe an seinem Körper getragen. 
     

    #UnserNewroz

    Wenn heute in Deutschland Newrozkundgebungen angemeldet werden, kann mit Sicherheit gesagt werden, dass die Teilnehmer*innen entweder Augenzeugen oder selbst Opfer dieser Gewaltgeschichte in der Türkei waren. Wenn Newroz so stark politisiert ist, dann nur, weil dieser Tag symbolisch für die jahrzehntelange Unterdrückungsgeschichte von Identität und politischem Willen der Kurd*innen steht. In den 1990er Jahren machte sich Deutschland mitschuldig als zum Beispiel kurdische Namen auf einer Verbotsliste standen, die den deutschen Behörden von der Türkei zur Verfügung gestellt wurde. Kurdische Eltern,  die zum Beispiel ihre Kinder Helîn nennen wollten, mussten sich für ein türkisches Äquivalent entscheiden. Damals war die kurdische Sprache in der Türkei de jure verboten und in Deutschland de facto. Heute macht sich Deutschland erneut mitschuldig. Und zwar nicht nur mit dem Einsatz von deutschen Leopard-2 Panzern in Afrin, wo dschihadistische Söldner der Türkei die Statue von Kawa zerstörten, sondern auch wenn eben den Menschen das Versammlungsrecht in Deutschland genommen wird, die einst nach Deutschland kamen um der politischen Verfolgung aufgrund ihrer Identität zu entkommen. Die Verbotsdiskussionen rundum die diesjährige Newrozveranstaltung in Hannover haben noch einmal die zunehmende Kriminalisierung von kurdischer Identität in Deutschland deutlich gemacht und dazu geführt, dass die Kurd*innen in Deutschland umso mehr zu ihrem Newroz standen und zehntausendfach erschienen sind. Denn, ob in den 1990er Jahren oder heute, in Deutschland oder in der Türkei: Trotz aller Verbote begrüßen Kurd*innen jedes Jahr erneut am 21. März den Beginn des Frühlings und den Widerstand, indem sie ganz traditionell ein Feuer anzünden, drumherum tanzen und sich Freiheit und Frieden wünschen, wenn sie über die Flammen springen. 

    Rosa Hêlîn Burç ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bonn und Redakteurin des englischsprachigen Nachrichten- und Analyseportals The Region. Email: rosaburc@uni-bonn.de, Twitter: @rosaburc

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