Das Konzept der »verbindenden Partei« war und ist ein Versuch, nach einem neuen Verhältnis von Partei und Bewegung, Selbstorganisierung und Repräsentation zu suchen. Es zielt darauf, die diversen (politischen) Subjekte zu vereinen, ohne bestehende Unterschiede zu leugnen, den Eigensinn von Bewegungen (Klima, Antifaschismus, queere Kämpfe) ernst zu nehmen und gemeinsam klassenpolitische und sozialistische Strategien zu entwickeln. Das Buch dokumentiert einige der zentralen Texte des Konzepts und bilanziert damit verbundene Praxis.

Das Buch wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert. Es ist beim Argument-Verlag erhältlich.

Zum Download zur Verfügung steht das längere Einleitungskapitel „Am Anfang stand die Krise. Zur Theorie und Praxis von verbindender Partei und neuer Klassenpolitik“.

Die verbindende Partei. Theorie und Praxis
Hgg. v. Mario Candeias, Lia Becker u. Christina Kaindl
Argument Verlag, Hamburg, 2026

Ein überschaubares, aber für die Innenstädte relevantes Problem: Der Gesamtwert aller Warenhäuser in Deutschland liegt bei rund 8 Milliarden Euro, der von Shoppingcentern bei etwa 50 Milliarden Euro. Damit machen sie weniger als ein Prozent aller Nichtwohngebäude und nur einen Bruchteil des Immobilienvermögens aus. Aufgrund der Sichtbarkeit und der städtebaulichen Folgewirkungen sind sie aber politisch hochrelevant. Die Eigentümerstruktur ist stark fragmentiert und überwiegend von institutionellen Investoren, Fonds, börsennotierten Immobiliengesellschaften sowie vermögenden Privatpersonen geprägt. Internationale Kapitalströme und intransparente Share Deals – Verkäufe von Unternehmensanteilen, oft mit dem Ziel der Steuervermeidung – erschweren öffentliche Kontrolle. Im Vergleich zum Wohnimmobilienmarkt wechseln die Eigentümer häufig, was kurzfristigen Wertsteigerungen dienen mag, eine langfristige Standortentwicklung jedoch behindert. 

Spekulation mit Immobilien: Die Vorgehensweisen der in der Studie näher betrachteten Immobilienkonzerne Signa und Aroundtown, denen etliche Warenhäuser bzw. Shoppingcenter in deutschen Städten gehören bzw. gehörten, stehen exemplarisch für gängige Verwertungsstrategien: künstliche Mietsteigerungen zur bilanziellen Aufwertung von Gewerbeimmobilien, politischer Druck durch PR-Kampagnen mit Verweis auf zur Disposition stehende Arbeitsplätze sowie das Inkaufnehmen von Leerstand zur Vermeidung von Wertabschreibungen. Langfristig gefährdet Leerstand die Renditen der Eigentümer, lässt sich aber oft nur durch teuren Umbau vermeiden. In Kombination mit hohen Kaufpreisen werden solche Immobilien für viele Mietinteressenten unbezahlbar. Oft wird dann der Ruf nach öffentlichen Interventionen laut, da durch den Leerstand mancherorts relevante Versorgungsengpässe entstehen. 

Innenstädte retten, nicht die Spekulanten: Statt Renditen von auf Spekulation setzenden Investoren über hohe Kaufpreise oder Mietzahlungen aus Steuergeldern zu retten, sollten die Eigentümer ihren Teil zur Rettung der Immobilien und der Innenstädte beitragen, indem sie auf ihre spekulativen Gewinne verzichten und notfalls auch Verluste in Kauf nehmen. Öffentliche Interventionen und Subventionierungen müssen in jedem Einzelfall kritisch geprüft werden.

Inhalt

Vorwort

Einleitung

Eine Übersicht über den Gewerbeimmobilienmarkt

• Um wie viel Geld geht es?
• Was unterscheidet Warenhäuser von Shoppingcentern?
• Was ist aus den geschlossenen Warenhäusern geworden?
• Wem gehören die Immobilien?
• Was kostet die Innenstadt?

Spekulation mit Warenhäusern – Das Beispiel Signa

• Strategie 1: Höhere Mieten zur Steigerung der Immobilienpreise
• Strategie 2: PR-Kampagnen und der Verlust von Arbeitsplätzen als Druckmittel für rentablen Neubau

Spekulation mit Shoppingcentern – Das Beispiel Aroundtown und «Helle Mitte»

• Strategie: Leerstand statt Wertabschreibung

Fazit: Die Innenstädte retten, nicht die Spekulanten

Autor

Christoph Trautvetter ist externer Projektleiter des Projekts „RLS-Cities. Wem gehört die Stadt?“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung und arbeitet für das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Dort beschäftigt er sich seit mehr als sechs Jahren mit der Analyse von Eigentumsstrukturen und Geschäftspraktiken auf dem Immobilienmarkt und in anderen Wirtschaftszweigen. Er hat einen Master of Public Policy von der Hertie School of Governance und einen Bachelor of Arts in Philosophy & Economics von der Universität Bayreuth.

Die Care-Krise schafft es inzwischen regelmäßig in die Medien. Insbesondere die desaströse Situation in der Altenpflege ist ein Dauerbrenner in politischen Debatten. Doch die Antworten zielen daneben: noch mehr Pflegeabkommen, um Menschen aus dem globalen Süden die ausbeuterische Sorgearbeit machen zu lassen; noch längere Arbeitszeiten in Krankenhäusern, weil schlicht das Personal fehlt; noch höhere Krankenkassenbeiträge, explodierende Kosten für einen Platz im Pflegeheim und immer mehr unerledigte Aufgaben, die in den Familien und Haushalten landen und dort zu Überlastung führen.

All das steht für ein Problem, das sich systemimmanent nicht lösen lässt. Im Sinne einer umfassenden Befreiung muss Sorgearbeit daher grundlegend anders organisiert werden: Sie muss nicht nur raus aus der kapitalistischen Profitlogik, die mit fürsorglichen Tätigkeiten besonders schlecht vereinbar ist, sondern sie muss auch raus aus der jeweils individualisierten Verantwortung in den Privathaushalten. Was es braucht, ist eine «doppelte Entprivatisierung».

Ein wichtiges Element in all diesen Ansätzen eines kommunalen Einstiegs in eine solche Transformation ist die Einrichtung von nachbarschaftsbezogenen Sorgezentren, wie sie etwa in Mexiko-Stadt, Bogotá, Santiago de Chile oder Barcelona bereits bestehen. Und auch in Deutschland wird mit vereinten Kräften daran gearbeitet: Unter dem Slogan «Shoppingmalls zu Sorgezentren» hat sich seit der Vergesellschaftungskonferenz «Let’s Socialize» im März 2024 eine bundesweite Vernetzung von care-feministisch und stadtpolitisch Aktiven gebildet. Als treibende Kraft entwickelt die Gruppe «Sorge ins Parkcenter» in Berlin-Treptow eine Kampagne, deren Ziel es ist, eine gemeinwohlorientierte Umnutzung leerstehender Shoppingmalls mit dem Auf- und Umbau öffentlicher und demokratisch organisierter Sorgeinfrastrukturen zu verbinden.

Die privatisierten und baulich schwer adaptierbaren Flächen entziehen sich bislang weitgehend einer aktiven Stadtentwicklungspolitik. Obwohl genau diese planerische Steuerung vonnöten wäre. Denn Einkaufszentren liegen meist zentral, sind gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden und bündeln in dicht bebauten Innenstädten riesige – oft zu großen Teilen leerstehende – Flächen, die ganze Nachbarschaften prägen. Sie müssen als kritische Infrastrukturen der alltäglichen Versorgung begriffen werden. Anstatt die leer fallenden Center weiteren Zyklen spekulativer Investitionen zu überlassen, bieten sie sich als gemeinschaftliche Begegnungsorte an, die es ermöglichen, Sorgeinfrastrukturen aus- und umzubauen, sie gemeinwohlorientiert und gemeinschaftlich zu betreiben und eine ganze Bandbreite von Care-Tätigkeiten und Beratungsangeboten an einem Ort zu bündeln.

Inhalt:

• Einleitung
• Hannah Berner:
  Geschichte und Gegenwart der Shoppingmall
• Hannah Berner und Barbara Fried im Gespräch mit Christoph Trautvetter:
  Spekulation auf Kosten der Nachbarschaften
  Das Geschäft mit Warenhäusern und Shoppingcentern
• Barbara Fried im Gespräch mit Katalin Gennburg:
  Konsumtempel mit neuem Leben füllen
  Was tun mit den leeren Shoppingmalls?
• Hannah Berner im Gespräch mit Manuel Ehlers:
  Kämpfe um Eigentum und Finanzierung
  Wie kommen wir an unser Sorgezentrum?
• Hannah Berner und Amelie Cassada:
  Hürden und Chancen: Das Baurecht verstehen
• Gebäude retten!
  Engagement-Kit gegen Abriss und für Umnutzung
• Umgenutzte Gewerbeimmobilien und Sorgezentren
  Internationale Beispiele aus der Praxis
• Inga Lamprecht:
  Ein Tag im Sorgezentrum
  Was ist ein Sorgezentrum und warum brauchen wir das?

In der gesellschaftlichen Debatte ging es regelmäßig darum, ob man, sprich: die anderen Parteien, überhaupt guten Gewissens mit der Linken koalieren könne und dürfe. Während SPD und Grüne allmählich zu dem Schluss gelangten, diese Frage zu bejahen und Koalitionen mit der Partei einzugehen – so in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen und in Thüringen, wo Die Linke mit Bodo Ramelow gar den Regierungschef stellte –, beharrten Unionsparteien und FDP weiterhin auf einer strikten Ausgrenzung der Linken. Das hatte sowohl politisch-ideologische Gründe (die programmatischen Unterschiede zur Linken sind ja in der Tat sehr groß) als auch wahlstrategische; schließlich stärkt eine Stigmatisierung der Linken die Macht- und Verhandlungsposition der Mitte-rechts-Parteien erheblich. 

Die Diskussion innerhalb der Partei Die Linke war nicht selten von den Vorannahmen der jeweiligen Akteure geprägt: Jene, die Teil der Regierungen waren oder diese unterstützten, stellten die Erfolge heraus, während Skeptiker*innen dem entgegenhielten, dass aus ihrer Sicht zu wenige Fortschritte erzielt worden seien. Ob das berühmte Glas nun halb leer oder halb voll war, lag dabei meist im Auge der Betrachterin. 

Für die Bürger*innen stellte sich die Diskussion über linke Regierungsbeteiligungen anders dar: Sie interessierte vor allem, ob die jeweiligen Regierungen „geliefert“ hatten, sprich: Veränderungen bewirken konnten, die ihnen nützten oder zugute kamen. Obschon es hierauf selten eindeutige Antworten gab – in der Regel traf man auch hier auf beide Lager –, ist diese Perspektive von besonderer Bedeutung – schließlich geht es um die Einschätzung der Wähler*innen selbst. Da die Wählerschaft jedoch sozial und demografisch vielschichtig ist, bedarf es schon eines genaueren Blickes auf die konkrete Politik der Koalitionsregierungen, um die Frage zu beantworten, wem diese tatsächlich genützt hat. 

An ebendiesem Punkt setzt die vorliegende Studie an. Die Autorin Ceren Türkmen analysiert die Ergebnisse der Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin von 2016 bis 2023 nämlich nicht pauschal, sondern fokussiert auf die Migrationspolitik. Jenseits ideologisch gefärbter Bewertungen geht es ihr um eine Bilanz der konkreten Politik mit Blick auf die Frage, ob diese den migrationspolitisch Betroffenen genützt habe. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der in diesem Themenfeld wichtigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS). Dazu hat Türkmen zahlreiche Quellen ausgewertet und leitfadengestützte Interviews mit Expert*innen geführt. 

Ohne ihrer spannenden Analyse im Einzelnen vorgreifen zu wollen, lässt sich konstatieren, dass Türkmen zu einer differenzierten Bewertung kommt. Die linke Regierungsbeteiligung in Berlin habe das Migrationsregime zwar nicht grundlegend transformieren, aber doch an wichtigen Stellen verändern können. Sie habe an der Seite der organisierten Zivilgesellschaft gewirkt und sei auf diese Weise zum „institutionellen Teil eines progressiven Machtpols“ avanciert. Folglich habe Gestaltungsmacht vor allem dort aufgebaut werden können, „wo Ressortverantwortung, politische Konfliktbereitschaft, verbindliche Instrumente und gesellschaftlicher Druck zusammenwirkten.“ Nicht nur für, sondern auch mit Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund sei in deren Interesse einiges erreicht worden. 

In diesem Sinne seien progressive Regierung und gesellschaftliche Bewegungsmacht keine Gegensätze; vielmehr sei ihre Kooperation eine Grundbedingung für den Erfolg linker Regierungsbeteiligung. Für die Zukunft bedeute dies, so Türkmen, „dass der Erfolg linker Regierungsbeteiligung von deren Konfliktbereitschaft und politischem Willen abhängt“. 

Heike Werner, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Inhalt

Einleitung – Regierungsbeteiligung als Spannungsfeld

• Ziele und Leitfragen der Studie
• Der Staat als Terrain sozialer Kämpfe in der Migrationsgesellschaft

Kontext und Selbstverständnis linker Migrationspolitik in Berlin (2016–2023)

• Migrationspolitik im Zeichen des Rechtsrucks: gesellschaftliche Konfliktlagen und Bewegungsdynamiken
• Wahlkonstellationen, Koalitionen und politische Handlungsspielräume (2016–2023)
• Migrationspolitische (Auseinander-)Setzungen im Wahlprogramm (2016–2021)
• Migrationspolitische (Auseinander-)Setzungen im Wahlprogramm (2021–2026)

Ressortlogiken und politische Zuständigkeiten

Transformatorische Ergebnisse linker Vorhaben unter Rot-Rot-Grün

• Fallanalyse I: Das Partizipations- und Migrationsgesetz. Teilhabe als demokratiepolitische Infrastruktur – „Wem gehört die Stadt?“
• Fallanalyse 2: Unterbringung für Geflüchtete. Recht auf Teilhabe durch das Recht auf menschenwürdiges Wohnen
• Fallbeispiel 3: Das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter: Willkommenskultur als Handlungsstrategie für die Verwaltung

Fazit: „Nicht alles verändert, aber einiges verschoben!“ – Linke Migrationspolitik zwischen Gestaltungsmacht und struktureller Begrenzung (2016–2023)

Autorin

Ceren Türkmen arbeitet als Sozial- und Politikwissenschaftlerin und ist Aktivistin in sozialen, stadtpolitischen und migrationspolitischen Kontexten. Zuletzt veröffentlichte sie den Beitrag „Solidarität organisieren und das Gleichheitsversprechen einlösen! Migrationspolitik als Klassenpolitik der Vielen“ in der Zeitschrift LuXemburg (Juni 2025).

Das Policy Brief ordnet die Debatte mit neuen Daten ein. Es argumentiert, dass es bei der Vergesellschaftung vor allem um rund 30 Milliarden Euro an Spekulationsgewinnen geht – die jedoch keinen Schutz verdienen und die Stabilität des Finanzsystems nicht gefährden. Es schätzt, dass die Hälfte der privat vermieteten Wohnungen nicht «Kleinvermietern», sondern sehr vermögenden Menschen gehört, die eine Mietregulierung verkraften können. Und es zeigt, dass gemeinwohlorientierte Vermieter die günstigere und bessere Alternative sind. Das macht den Berliner Wohnungsmarkt zum perfekten Ort, um die Eigentumsfrage neu zu beantworten.

Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen

Die Vergesellschaftung stellt grundlegende Gewissheiten des Kapitalismus, insbesondere den faktisch fast bedingungslosen Schutz des Eigentums, infrage. Deshalb ist der Widerstand dagegen wenig überraschend. Die zentralen Gegenargumente halten einer genaueren Prüfung jedoch nicht stand.

Für die Mieter*innen von vergesellschafteten Wohnungen würde der Mieterhöhungsdruck zur Refinanzierung der Spekulationsgewinne abnehmen. Wie stark der Entlastungseffekt ist, hängt vor allem vom Entschädigungspreis ab. Dass auch langfristig gemeinwohlorientierte Vermietung günstiger und besser ist, hat die Vermietungspraxis der Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften bereits umfassend bewiesen.

Für den Haushalt der Stadt bedeutet die Vergesellschaftung bei einem angemessenen Entschädigungspreis eine Entlastung anstatt einer Belastung. Durch niedrigere Mieten spart die Stadt Subventionen für bedürftige Mieter*innen und private Profite. Die nötigen Investitionen für klimagerechte Modernisierung lassen sich trotzdem aus den Mieten finanzieren.

Die Ursachen dafür, dass zu wenig neu gebaut wird – teure Baukosten und hohe Bodenpreise –, kann privates Kapital auch nicht beheben. In den letzten Jahren haben die Investor*innen der ‹Vergesellschaftungskandidaten› diese Situation durch die Spekulation mit Bestandsimmobilien eher noch verschärft, während die Landeseigenen Wohnungsgesellschaften überproportional viel gebaut haben.

Letztlich sind sich Gegner*innen und Befürworter*innen in der wirtschaftlichen Beurteilung der Vergesellschaftung sogar einig: Bei einer Vergesellschaftung würde sich Berlin „auf Kosten der Eigentümer bereichern“ (IW Köln 2026). Dabei geht es um Spekulationsgewinne von etwa 30 Milliarden Euro. Die Stabilität der Banken ist dadurch nicht gefährdet. Einen großen Teil der Wertabschläge hat die Börse bereits vorweggenommen. Zudem haben fast zwei Drittel der zu vergesellschaftenden Bestände nach dem Start der Vergesellschaftungsinitiative den Eigentümer gewechselt. Die Eigentümer können sich also auch nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Die zentrale Frage ist daher, ob es wirklich nötig ist, Eigentum bedingungslos zu schützen. Angesichts der ohnehin sehr hohen Vermögensungleichheit in Deutschland ist es politisch nicht zu rechtfertigen, von überdurchschnittlich gut verdienenden Mieter*innen zu den reichen Vermieter*innen und ihren leistungslos gewachsenen Vermögen umzuverteilen, wie es die Gegner*innen von Vergesellschaftung und Mietregulierung fordern. Stattdessen sollten Spekulationsgewinne vergesellschaftet und durch konsequente Regulierung begrenzt werden.

Der Berliner Wohnungsmarkt scheint einer der besten Orte zu sein, um zu beweisen, dass das möglich ist. Die neue Berliner Landesregierung sollte daher:

1. die sehr großen privaten Wohnungsbestände zu einem angemessenen Preis unterhalb des spekulativen Marktwerts vergesellschaften. Statt in der Breite niedrige Mieten zu versprechen, sollte sie sicherstellen, dass die Kosten der Vergesellschaftung und der nötigen Modernisierung der Bestände aus den Mieten finanziert werden können, und die Überlastung einzelner Mieter*innen gezielt verhindern, so wie sie das bei den landeseigenen Beständen bereits tut;
2. konsequent gegen Mietwucher, Zweckentfremdung bzw. Vernachlässigung von Instandhaltung und missbräuchliche Eigenbedarfskündigungen vorgehen, um spekulative Gewinne auch bei den anderen Privatvermietenden zu verringern. Sehr vermögende Privatpersonen und kleinere Finanzmarktinvestoren besitzen nochmal mehr als doppelt so viele Wohnungen wie die ‹Vergesellschaftungskandidaten›. Echte „Kleinvermieter“, die durch Regulierung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten, sind eine kleine Minderheit, für die sich Härtefallregeln finden lassen;
3. die Datenlage verbessern, um Regeln effektiv durchsetzen zu können und bei Bedarf Härtefälle gezielt zu verhindern. Das geplante Mietenkataster sollte zügig und in hoher Qualität umgesetzt werden. Darüber hinaus sollten weitere Informationen über die Eigentümerstruktur sowie die Geschäftspraktiken und Renditen der Vermieter*innen erhoben werden.

Der Autor:

Christoph Trautvetter ist Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit und externer Projektleiter des Projekts „RLS-Cities. Wem gehört die Stadt?“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er hat unter anderem als forensischer Sonderprüfer für die KPMG AG, im Haushaltausschuss des Europaparlaments und
als Fellow bei Teach First Deutschland gearbeitet und einen Master of Public Policy an der Hertie School of Governance und einen Bachelor of Arts an der Universität Bayreuth absolviert.

Dabei ist Enteignung eigentlich das falsche Wort, denn es geht um Vergesellschaftung, also die Überführung privaten Eigentums in Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft. Diese grundgesetzlich verankerte Möglichkeit wurde seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie genutzt. Auch die Berliner Politik hat alles dafür getan, die Umsetzung des Volksentscheids zu verschleppen. Fünf Jahre, eine Expert*innenkommission und ein Rahmengesetz später ist klar: Die Vergesellschaftung ist verfassungsgemäß umsetzbar, und sie ist notwendig wie nie: In den vergangenen zehn Jahren sind die Mieten in der Hauptstadt um durchschnittlich 70 Prozent gestiegen. Mit dem von DWe vorgelegten eigenen Gesetzentwurf für einen zweiten Volksentscheid rückt die Umsetzung wieder auf die Tagesordnung. 

Doch die Widerstände aus Immobilienwirtschaft, Interessenverbänden und Politik sind massiv. Zu hoch sind die Gewinne, die mit den geschätzt 240.000 betroffenen Wohnungen erwirtschaftet werden, zu groß der politische Einfluss der Konzerne auf die Politik. Und die Reihen schließen sich: CDU und SPD, in Berlin wie im Bund, agieren mittlerweile offen als Interessenvertreter der Immobilienwirtschaft. Die Bauminister*innen der Länder haben sich gegen die Berliner Pläne ausgesprochen, Bayern droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, das die Entschädigung auf den Marktwert festschreiben und die Umsetzung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen würde – und die Vergesellschaftung damit faktisch unmöglich machen soll. Fakten scheinen dabei keine Rolle zu spielen. Enteignung? Ein Instrument aus der DDR-Mottenkiste! Eingriffe ins Privateigentum? Verfassungswidrig! Und überhaupt schafft Enteignung keine einzige Wohnung! 

In dieser Broschüre wird deutlich, dass solche Behauptungen auf wackeligen Füßen stehen. Die Autor*innen erläutern Vergesellschaftung als Mittel zur Verwirklichung des Rechts auf Wohnen. Die Broschüre soll allen helfen, die sich in der oft oberflächlich geführten Debatte mit Gegenargumenten rüsten wollen.

Inhalt

• „Vergesellschaftung schafft keinen neuen Wohnraum“
• „Vergesellschaftung ist verfassungswidrig“
• „Vergesellschaftung schreckt private Investoren ab“
• „Vergesellschaftung kostet Unsummen“
• „Auch Genossenschaften sollen vergesellschaftet werden“
• „Der Senat hat doch schon ein Gesetz beschlossen“
• „Der Mietendeckel wurde gekippt – die Vergesellschaftung wird auch scheitern“
• „Vergesellschaftung kann Jahre dauern, sie ist keine Lösung für die aktuelle Wohnungskrise“
• „Die Bundesregierung will Vergesellschaftung verbieten“

Ausgangspunkt für die Entwicklung dieses Konzepts war eine immer wiederkehrende Erfahrung in Bildungsveranstaltungen zum Thema Ökonomie. Das Interesse an Marx’ Theorie ist – nicht nur in linken Kontexten – groß, aber die meisten Bildungsangebote zu Marx, die es in Deutschland gibt, sind sehr voraussetzungsreich und auch außerhalb von Universitätsseminaren in der Regel stark akademisch geprägt: In Lesekreisen und Seminaren wird Marx’ Werk gemeinsam gelesen und interpretiert; Abendveranstaltungen oder Vorträge bleiben ohne Textkenntnisse meist unverständlich. Einstiegsveranstaltungen für Menschen, die keine Zeit für zeitaufwendige Lesekreise haben oder für die akademische Vermittlungsmethoden nicht passend sind, werden kaum angeboten. Das ist nicht nur eine Lücke in der linken Bildungsarbeit, sondern auch ein politisches Problem. Linke Bewegung braucht kritische ökonomische Bildung – nicht nur für den kleinen Kreis der linken Akademiker*innen, die Lust auf Marx haben, sondern für alle, die Gesellschaft von links verändern wollen. 

Vor diesem Hintergrund ist die Idee entstanden, einen Workshop zu entwickeln, der die Grundgedanken und -begriffe der Marx’schen Kapitalismuskritik verständlich zusammenfasst und diskutierbar macht. Dabei soll Marx’ Theorie weder als endgültige Wahrheit eines überlebensgroßen Denkmals linker Theorie noch als interessante, aber heute weitgehend überholte Polemik gegen den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts dargestellt werden, wie es oft im Feuilleton oder in der Mainstream-Ökonomie geschieht. Stattdessen soll der Workshop die Teilnehmer*innen ermächtigen, sich Marx’ ökonomische Theorie als lebendiges Analysewerkzeug für das Verständnis der kapitalistischen Produktionsweise in Vergangenheit und Gegenwart anzueignen.
Das Konzept ist nicht als Gegenentwurf zu Marx-Lesekreisen oder anderen Vermittlungsformen gedacht. Es soll die benannte Lücke schließen, Teilnehmer*innen die verbreiteten Schwellenängste vor Marx nehmen und ihnen Lust machen, sich mit Marx’ Werk und ökonomischer Theorie zu beschäftigen, bestenfalls das Interesse an Theorie überhaupt wecken.

Der Titel der Broschüre „Marx für alle!“ beschreibt den Anspruch, der hinter der Entwicklung des Workshops stand: ein Konzept zu entwickeln, das Marx’ Theorie für alle zugänglich macht. Zur Erfüllung des Anspruchs ist das Workshopkonzept nur ein erster Schritt. Die Broschüre ist insofern auch eine Einladung an Bildner*innen und Aktivist*innen: Entwickelt das Konzept weiter, überarbeitet und ergänzt es, um künftig immer mehr Menschen und immer weiteren und neuen Gruppen Marx’ Kapitalismuskritik näherzubringen.

Christoph Ernst, Dezember 2025

Ob Journalist*innen hierzulande dieser Verantwortung gerecht werden, bezweifeln viele – und die Zweifel sind nicht unbegründet. Repräsentative Umfragen zeigen, dass knapp die Hälfte der Bevölkerung der deutschen Nahost-Berichterstattung wenig oder gar nicht vertraut. Wissenschaftliche Studien belegen «Hierarchien des Betrauerns» und eine «Glaubwürdigkeitsasymmetrie» im Umgang mit israelischen und palästinensischen Opfern. Journalist*innen berichten von Selbstzensur, Doppelstandards und einem chilling effect (Einschüchterungseffekt) durch den politischen Druck rund um die Antisemitismus-Debatten im Bundestag. Medienjournalist*innen sprechen von einem «Systemversagen», Kommunikationswissenschaftler*innen von «anhaltendem journalistischem Fehlverhalten». 

Vor diesem Hintergrund stellt die vorliegende Studie eine in der deutschen Medienforschung bislang kaum gestellte Frage: Wie haben die staatsfernen Instanzen der Medienaufsicht auf diese Ausnahmesituation reagiert? Was haben Presserat, Rundfunkräte und Landesmedienanstalten unternommen – und was haben sie unterlassen?

Kurzzusammenfassung:

Die Studie untersucht, wie sich die Kritik an der deutschen Nahost-Berichterstattung zwischen dem 7. Oktober 2023 und Dezember 2025 in der Arbeit von Presserat, Rundfunkräten und Landesmedienanstalten widerspiegelt. Welche Beschwerden gab es bei den drei Instanzen der staatsfernen Medienaufsicht und wie wurden sie entschieden? Gab es gezielte Programmbeobachtungen oder Beschlüsse zu dem Thema? Welche quantitativen und qualitativen Muster lassen sich erkennen?

Zentrale Befunde:

Der Presserat behandelte 72 Beschwerden zu NahostBerichterstattung und sprach zwölf öffentliche Rügen aus – alle auf Basis eher propalästinensisch motivierter Beschwerden. Zwei Drittel dieser Rügen betrafen Print- oder Digitalbeiträge der Bild-Zeitung, 83 Prozent den Axel-Springer-Verlag. 

Ebenfalls 72 Programmbeschwerden zu Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) wurden in dem Zeitraum entschieden, davon 55 durch die jeweiligen Intendanzen und weitere 17 – nach einem Widerspruch – zusätzlich durch Rundfunkräte. Nur für einen Teil der Beschwerden lässt sich aufgrund der oft geringen Transparenz eine inhaltliche Tendenz ableiten. Von den Beschwerden, bei denen Details bekannt sind, waren etwa 70 Prozent mutmaßlich eher proisraelisch motiviert. Fünf förmliche Beanstandungen wurden ausgesprochen – keine von einem Rundfunkrat selbst, sondern alle von der jeweiligen Intendanz. Eine theoretisch mögliche, systematische Programmbeobachtung fand nicht statt. Ein Rundfunkrat verabschiedete einen öffentlichen Beschluss zur Nahost-Berichterstattung. 

Bei den Landesmedienanstalten gab es nahezu keine journalistische Aufsichtsaktivität. Die einzige gefundene Maßnahme zu Nahost-Berichterstattung richtete sich gegen das Instagram-Profil eines palästina-solidarischen Journalisten und Influencers. 

Die Studie zeigt erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Aktivität und Wirksamkeit der Aufsichtsinstanzen auf: Während der Presserat seinen Kontrollauftrag aktiv wahrnimmt, agieren Rundfunkräte als «zahme Tiger», und Medienanstalten setzen ihre Befugnisse zur Durchsetzung journalistischer Standards kaum ein. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Resilienz des deutschen Mediensystems und damit der ganzen Gesellschaft auf.

Der Autor:

Stefan Mey ist freier Medien- und IT-Journalist in Berlin. Er hat unter anderem ein Sachbuch zu digitalen Alternativen geschrieben («Der Kampf um das Internet. Wie Wikipedia, Mastodon und Co. die Tech-Giganten herausfordern», C.H.Beck 2023). Für das Branchenmagazin Übermedien hat er medialen Rassismus in der deutschen Nahost-Debatte kritisiert, und er war im Organisationsteam der Fachkonferenz «Stereotype, Staatsräson, Selbstzensur – über die deutsche Berichterstattung zu Gaza, Westbank und Israel», organisiert vom Netzwerk Kritischer Journalismus. Web: stefan-mey.com

Die Studie zeichnet nach, mit welchen Strategien und Argumentationsmustern versucht wurde, UNRWA und seine Arbeit in der deutschen politischen Landschaft zu diskreditieren und damit mittelfristig zur Beendigung der Finanzierung des Hilfswerks beizutragen. Anhand dieses Beispiels leistet die Studie einen wichtigen Beitrag zu einem faktenbasierten und systematischen Verständnis der Arbeitsweisen sowie der persönlichen und politischen Verflechtungen Israel-naher Organisationen. Es wird deutlich, wie diese Akteur*innen auf politische, gesellschaftliche und mediale Debatten in Deutschland einwirken und welchen Einfluss sie auf Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten zur Israel-Palästina-Politik ausübten. 

Die Vereinten Nationen und ihre in Israel und Palästina tätigen Institutionen stehen seit langem im Zentrum einer polarisierten politischen Auseinandersetzung um die katastrophale Situation vor Ort. Das gilt insbesondere für die Zeit seit dem Hamas-Massaker im Süden Israels vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden genozidalen Krieg Israels gegen die Palästinenser*innen im Gazastreifen. Vor dem Hintergrund aktueller Angriffe auf das Völkerrecht sowie die ihm verpflichteten UN-Institutionen insgesamt ist eine Zuspitzung der politischen und medialen Debatte zu beobachten. Die zeitweise Aussetzung deutscher Finanzhilfen für UNRWA Anfang 2024 verdeutlicht die politischen Folgen dieser Entwicklung. Bis heute weist das Hilfswerk auf erhebliche Finanzierungslücken hin, die seine Arbeit erschweren und die katastrophale humanitäre Lage der Palästinenser*innen – nicht nur im Gazastreifen – weiter verschärfen. Als einem der wichtigsten Geberländer kommt Deutschland hier eine entscheidende Rolle zu. Entsprechend intensiv werden hierzulande politische Kampagnen geführt, die auf eine Einstellung der Finanzierung und damit auf eine nachhaltige Schwächung des UNRWA abzielen. 

Angesichts der stark polarisierten Debatte über die Situation in Israel und Palästina ist es der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein besonderes Anliegen, sich diesem politisch und gesellschaftlich hoch relevanten Thema mit größtmöglicher Sorgfalt zu nähern. Das gilt besonders vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirkmacht antisemitisch grundierter Verschwörungserzählungen von einer vermeintlich „jüdischen“ oder „zionistischen Weltherrschaft“, wie sie etwa im Zusammenhang mit antisemitisch codierten Erzählungen rund um die „Epstein-Files“ erneut sichtbar wurden. Gleichzeitig beobachten wir auch in der deutschsprachigen Debatte über Israel und Palästina eine zunehmende Verengung pluralistischer Diskursräume („Shrinking Spaces“). Diese Entwicklung stellt im Kontext weltweiter autoritärer Entwicklungen eine erhebliche Gefahr für demokratische Gesellschaften dar. 

Die vorliegende Studie macht darüber hinaus deutlich, dass die Zugänge politischer Advocacy-Akteur*innen zu politischen Entscheidungsträger*innen in diesem Feld sehr ungleich verteilt sind. Gerade deshalb ist eine transparente und kritische Untersuchung politischer Einflussnahme geboten. Dies gilt umso mehr, als in Deutschland grundsätzlich Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen gibt, die sich der Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und der Begrenzung von Lobbyeinflüssen verpflichtet sehen.

Mit der akribischen Recherche unseres Autors Alon Sahar – Gründer der Substack-Seite Staatsräson Monitor und unter anderem tätig für die israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Breaking the Silence – werden zentrale Akteur*innen des „Anti-UNRWA-Netzwerkes“ in den USA, Israel und Deutschland sichtbar gemacht. Die Studie zeigt, wie diese Akteur*innen durch die Verbreitung und Wiederholung bestimmter Narrative sowie in unterschiedlichen Rollen darauf hinwirken, eine Übernahme ihrer politischen Forderungen in Deutschland zu erreichen. Dies geschieht teils unter Missachtung grundlegender Standards politischer Transparenz, die für eine fundierte deutsche Nahostpolitik sowie eine pluralistische Debatte über Antisemitismusprävention unerlässlich sind. 

Dies erscheint umso dringlicher, als das auch erhebliche öffentliche Mittel in die Aufrechterhaltung dieser Strukturen geflossen sind. Die Studie geht davon aus, dass eine Offenlegung der politischen Strukturen und der sie prägenden Akteur*innen notwendig ist, um politische Einflussnahme im Feld der Israel-Palästina-Politik in Deutschland besser verstehen und einordnen zu können. Wir verstehen diese Studie daher als Gesprächsangebot an all jene, die sich auf Grundlage systematisch recherchierten Wissens gegen die Tendenz zur Einengung der politischen Debatte einsetzen wollen. 

Gil Shohat, Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Autor

Alon Sahar ist ein deutsch-israelischer unabhängiger Forscher, Strategieberater und Filmemacher. Seine Analysen und Kommentare wurden in führenden internationalen Medien veröffentlicht, darunter Der Spiegel, EUobserver, The Jerusalem Post und Verfassungsblog. Er hat an Forschungsprojekten mit Breaking the Silence und B'Tselem mitgearbeitet und ist Gründungsherausgeber des Staatsräson Monitor.