Die Erwartungshaltung der Regierungsparteien im Zuge der „Zeitenwende“ ist eine andere: dass die Bevölkerung begeistert und willig zustimmt. „Ja, es braucht eine neue Pflicht zum Militärdienst“, „Ja, die junge Generation muss mehr in die Verantwortung genommen werden“, „Ja, der mögliche russische Aggressor wird keine Rücksicht auf unsere Freiheitsbedürfnisse mehr nehmen“, so lauten – überspitzt formuliert – einige Positionen in dieser Debatte. 

Ende Februar 2026 meldete das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass nur 50 Prozent der Männer und lediglich sechs Prozent der sonstigen Personen seit Jahresbeginn auf das Wehrerfassungsschreiben reagiert haben. Das ist einerseits erfreulich, weil der „freiwillige Zwang“ nicht unmittelbar gezündet hat, andererseits ist es ein erstes frühes Anzeichen dafür, dass der Plan der Bundesregierung vermutlich nicht aufgehen wird, genügend Freiwillige für die Bundeswehr zu finden. Damit ist es nur eine Frage der Zeit, wann über die Wiedereinführung einer umfassenden Wehrpflicht diskutiert werden wird.

Für diese Diskussionen sollten wir alle gewappnet sein – am Abendbrottisch, auf der Straße bei den nächsten Schulstreiks, in der Kneipe und auf dem Schulhof.

Von Beginn an Stande insbesondere das GEG unter Beschuss der fossilen Lobby. Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll „das Heizungsgesetz“ sogar abgeschafft werden.  Mit den im Februar bekannt gewordenen Eckpunkten für ein neu zu schaffendes Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) würde dies in Teilen auch Realität - ein Angriff auf die Wärmewende, der die Klimaziele im Gebäudebereich unerfüllbar und die Wärmekosten drastisch verteuern könnte.

Die Details der Novelle sind noch unklar, GEG und WPG gelten weiter. Deutlich ist aber, dass ein „Wärmewende von unten“, also von Kommunen und Initiativen, für den Klimaschutz eine viel größere Bedeutung erlangen wird, um der von der Koalition angestrebten Torpedierung der Wärmewende etwas entgegenzusetzen. Dieser vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellte Leitfaden könnten eine solche Gegenmacht von Umwelt- und Mieter*innen-Initiativen sowie engagierten Kommunalpolitiker*innen unterstützen, zumal hier einiges Geschick erforderlich ist:

Auch wenn das WPG eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der kommunalen Wärmeplanung vorsieht, wird diese größtenteils auf Information, Einsichtnahme von Zwischenergebnissen und die Möglichkeit zur Stellungnahme beschränkt. Eine frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung entlang des gesamten Planungsprozesses ist nicht vorgesehen. Dies ist problematisch, da die Öffentlichkeit und insbesondere die organisierte Zivilgesellschaft Korrektive gegenüber den Planungsträgern der Wärmeplanung sein können, vor allem hinsichtlich der ökologischen Sinnhaftigkeit und der Sozialverträglichkeit der Maßnahmen. Weiterhin birgt die Umsetzung des WPG zahlreiche Fallstricke, die sich insbesondere auf Mieter*innen nachteilig auswirken können.

Der vorliegende Leitfaden hat deshalb zum Ziel, die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft bestmöglich über ihre Beteiligungsmöglichkeiten in der kommunalen Wärmeplanung zu informieren. Dieser Leitfaden richtet sich vorrangig an Mieter*innen- und Klima-Initiativen, welche sich für eine bezahlbare und nachhaltige Wärmewende in ihrer Nachbarschaft einsetzen möchten. So kann durch kluges Agieren an den richtigen Stellen und zur richtigen Zeit Transparenz hergestellt und eine Beteiligung eingefordert werden, die zur tatsächlichen Mitgestaltung einlädt. Er bietet ebenfalls eine gute Grundlage für Journalist*innen und Redaktionen, welche die Komplexität des WPG für die breite Öffentlichkeit übersetzen möchten.

Besonders bemerkenswert ist, dass sie politische Erfolge erzielen konnten, ohne ihre eigenständige sozialistische Identität und Praxis aufzugeben. Dazu zählen der systematische Aufbau ideologisch gefestigter und engagierter Kader, die Entwicklung von Machtressourcen jenseits von Wahlkämpfen sowie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Perspektive sozialistischer Transformation.

Die beiden Organisationen unterscheiden sich allerdings deutlich in Bezug auf Struktur, politische Kultur und ihren jeweiligen Kontext. Die PTB ist eine marxistische Partei, die sich durch Disziplin und ideologische Einheit auszeichnet. Sie ist um einen Kern hoch motivierter Kader herum aufgebaut, der in engem Austausch mit der Parteiführung steht. Statt auf lockere Organisierungsexperimente im Stil sozialer Bewegungen setzt die Partei auf Kohärenz, Kontinuität und einen hierarchischen Aufbau.

Die DSA sind eine breit aufgestellte, strömungsübergreifende sozialistische Organisation mit autonomen Ortsgruppen, einflussreichen ideologisch ausgerichteten Caucuses und dezentralen Einflusszentren. Ihre Fokussierung auf Offenheit, Pluralität und Transparenz geht mit einer ungleichen Verteilung von Kapazitäten, einer größeren Zersplitterung und einer eingeschränkten Fähigkeit einher, auf nationaler Ebene strategisch und programmatisch voranzugehen.

Trotz dieser Unterschiede neigen viele Linke dazu, PTB und DSA gleichzeitig als Referenzen zu benennen. Das ist problematisch, denn – wie aus dieser Studie hervorgeht – bedeutet eine stärkere Ausrichtung an der PTB gleichzeitig, sich stärker von den DSA abzuwenden, und umgekehrt. Darüber hinaus hängt die Entwicklung der jeweiligen Organisation sehr stark vom jeweiligen, auch historischen, Kontext ab, weshalb es nicht möglich sein wird, ihre Methoden 1:1 auf andere Länder zu übertragen.

In dieser Studie soll es daher darum gehen, einen Schritt zurückzutreten und sich die Details anzuschauen. PTB und DSA werden als echte, lebendige Organisationen mit eigener Geschichte, eigenem Aufbau und eigenen strategischen Herausforderungen betrachtet. Ein besonderer Blick auf die jeweiligen Strukturen soll beleuchten, welche politische Arbeit diese ermöglichen und was davon sich – falls überhaupt – auf ein linkes Parteiprojekt in Großbritannien und anderswo übertragen lässt.

Während es scheinbar immer mehr Streiks gibt, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Sind Arbeitskämpfe überhaupt noch zeitgemäß? In der öffentlichen Berichterstattung gelten Streiks oft als Rituale einer längst vergangenen Zeit, die von Gewerkschaftsfunktionär*innen lediglich aus organisationspolitischen Eigeninteressen und zur Werbung neuer Mitglieder beibehalten werden. Außerdem wird den Gewerkschaften vorgeworfen, bei vielen Streiks – insbesondere im Bereich öffentliche Daseinsvorsorge – vor allem die Bürger*innen zu treffen und dem Standort Deutschland zu schaden. Vor dem Hintergrund eines öffentlichen Grundrauschens, in dem Streiks als schädlich und überflüssig angesehen werden, rufen insbesondere die deutschen Arbeitgeberverbände lauthals nach einer massiven Einschränkung des Streikrechts.

Die Debatte über Streiks ist voll von Mythen und teilweise bewusst gestreuten Falschinformationen, von denen die wichtigsten in dieser Broschüre aufgegriffen und diskutiert werden. Im Ergebnis entsteht dadurch ein gänzlich anderes Bild. Tatsächlich wird im europäischen Vergleich in Deutschland immer noch eher wenig gestreikt und die ökonomischen Folgen der meisten Streiks halten sich in engen Grenzen. Wenn überhaupt ein Bedarf für eine Änderung des Streikrechts besteht, dann der, wie in den meisten europäischen Nachbarstaaten ein politisches Streikrecht zu ermöglichen.

Bei allen aktuellen Diskussionen sollte schließlich nicht vergessen werden, dass es sich beim Streikrecht um ein aus dem Grundgesetz (Artikel 9, Absatz 3) abgeleitetes soziales Grundrecht handelt. Seine grundlegende Bedeutung besteht darin, das im Kapitalismus strukturell angelegte Machtgefälle zwischen Kapital und Arbeit zumindest teilweise auszugleichen, damit echte Tarifverhandlungen auf Augenhöhe stattfinden können. Vor diesem Hintergrund haben Streiks auch heute nichts von ihrer Bedeutung verloren. Sie sind vielmehr ein unverzichtbares Instrument, um den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften eine demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Angesichts der aktuellen Krise der Demokratie ist das Recht auf Streik vielleicht sogar wichtiger denn je.

Inhalt

• 1 „Streiks sind nicht mehr zeitgemäß“
• 2 „In Deutschland wird zu viel gestreikt“
• 3 „Gewerkschaften nehmen die Bevölkerung mit ihren Streiks in Geiselhaft“
• 4 „Streiks können Leib und Leben bedrohen“
• 5 „Gewerkschaften missbrauchen Streiks für ihre Organisationspolitik“
• 6 „Streiks sind nur etwas für privilegierte Stammbelegschaften“
• 7 „Streiks schaden dem Standort Deutschland“
• 8 „Das Streikrecht muss in Deutschland eingeschränkt werden“
• 9 „Streiks können nur im Rahmen von Tarifverhandlungen stattfinden“
• Zum Schluss: Streiks als Ausweis einer demokratischen Gesellschaft

Unter kolonialer Herrschaft wurden die lokalen Wirtschaftssysteme umstrukturiert, um externen Interessen zu dienen. Gebiete, die einst als Kornkammern für die regionale Bevölkerung fungierten, wurden zu Orten des Rohstoffabbaus – sie lieferten Öl, Gold und andere Rohstoffe an die imperialen Zentren. Diese Umwälzungen untergruben diversifizierte Agrarsysteme und legten den Grundstein für eine langfristige Nahrungsmittelabhängigkeit. In den 1980er Jahren verschärften die von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds auferlegten Strukturanpassungsprogramme diese Anfälligkeiten. Maßnahmen zur Förderung von Monokulturen, Hybridsaatgut und chemischen Betriebsmitteln marginalisierten Kleinbauern und verstärkten die Abhängigkeit von globalen Lebensmittelmärkten. Solche Abhängigkeiten haben Gesellschaften in Zeiten von Krieg, Blockaden und Krisen extrem verwundbar gemacht.

Obwohl das Völkerrecht und humanitäre Normen die Aushungerung der Zivilbevölkerung formal verbieten, ist die Durchsetzung nach wie vor schwach und wird oft durch die politischen Interessen mächtiger Akteure eingeschränkt. In dieser Kluft zwischen Rechtsgrundsätzen und politischer Realität sind Gemeinschaften gezwungen, sich auf ihre eigenen Überlebensstrategien zu verlassen. Der Kampf um Nahrung unter Bedingungen der Gewalt wird so untrennbar mit dem Kampf um Freiheit verbunden. Bauern und Gemeinschaften widersetzen sich der Entbehrung, indem sie ihr Recht auf Land, auf Lebensgrundlagen und auf Nahrung geltend machen. Ernährungssouveränität wird zu einer Praxis des Widerstands gegen Kontrolle und Zerstörung.

Lokale Akteure in Westasien und Nordafrika haben wirkungsvolle Formen der Resilienz entwickelt – von Gemeinschaftsküchen und Saatgutbanken bis hin zu genossenschaftlichen Landwirtschaftsnetzwerken und Dachgärten. Diese Initiativen sichern nicht nur das Leben unter Belagerung, sondern stellen die Instrumentalisierung des Hungers aktiv in Frage. Sie offenbaren die Handlungsfähigkeit der betroffenen Bevölkerungsgruppen und zeigen, dass Gemeinschaften dort, wo rechtlicher Schutz versagt, ihre Lebensgrundlagen, ihr Wissen und ihre kulturellen Praktiken bewahren.

Bei Ernährungssouveränität geht es daher nicht nur um den Zugang zu Nahrungsmitteln. Sie umfasst Praktiken der Solidarität, die Ressourcen zurückgewinnen, die Resilienz in Krisenzeiten stärken und festgefahrene Machtverhältnisse verändern.

Inhalt

• Tanja Tabbara
  Das Erbe imperialer Gewalt
  Aushungern und Geschichten von Widerstand und Resilienz aus Westasien und Nordafrika
• Annia Ciezadlo
  Syrien oder die Kunst des Aushungerns
• Michelle Eid
  Oliven als Waffe
  Die gezielte Zerstörung von Landwirtschaft, Wirtschaft und Landverbundenheit im Libanon
• Mohamed Ismail Ireg
  Belagerung und Solidarität  
  Die imperialistische Politik des Aushungerns im Sudan
• Dr. Imen Louati
  Strukturelle Gewalt, landwirtschaftliche Abhängigkeit
  Der Kampf um Ernährungssouveränität in Nordafrika
• Dr. Schluwa Sama
  Wie die Landbevölkerung den Widerstand am Leben hielt
  Land, Arbeit und Überleben in Irakisch-Kurdistan
• Raya Ziada
  Freiheit ernten
  Ernährungssouveränität und der Kampf gegen den kolonialen Hunger in Palästina

Autor*innen

Annia Ciezadlo ist Journalistin; sie redigiert investigative Berichte und ausführliche Reportagen für die in Beirut ansässige Publikation „The Public Source“.

Michelle Eid ist eine libanesische Forscherin und Programmmanagerin für Ernährungssouveränität im Beiruter Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Mohamed Ismail Ireg ist ein unabhängiger sudanesischer Agrarwissenschaftler, Autor und Forscher mit den Schwerpunkten Landwirtschaft, Ernährungssysteme und politische Ökonomie im Globalen Süden.

Dr. Imen Louati ist Programmmanagerin für politische Ökologie und Forscherin im Nordafrika-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Dr. Schluwa Sama ist Expertin für Landwirtschaft, Ernährungssysteme und politische Ökonomie im Irak und in Kurdistan.

Tanja Tabbara ist Referentin für sozioökologischen Wandel in Afrika und Westasien bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.

Raya Ziada ist eine palästinensische Forscherin und Autorin mit Sitz in Ramallah; sie ist Programmmanagerin für Ernährungssouveränität bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina und Jordanien. 

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Hier hat die AfD nach aktuellen Umfragewerten die besten Chancen, auf Landesebene an die Macht zu gelangen. Ihr dortiger Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Ziel sogar eine Alleinregierung ausgegeben. Was halten die Menschen in Sachsen-Anhalt von all dem? Wie stehen sie zu einer Regierung(sbeteiligung) der AfD, welche Regierungsoptionen halten sie für wahrscheinlich bzw. welche Konstellation würden sie selbst bevorzugen? Hat beispielsweise eine Koalition aus CDU, SPD und BSW eine Chance oder doch eher eine Minderheitsregierung der Union? Wird die CDU im Land überhaupt noch als eine demokratische Alternative zur AfD wahrgenommen? Und wie sieht es mit der Partei Die Linke aus? Ist sie als Gegenpol zur AfD, als Pol eines sozialen Antifaschismus erkennbar? Und wie stehen die potenziellen Wähler*innen der Linken zu einer Tolerierung einer etwaigen Minderheitsregierung der CDU durch ihre Partei? Dazu und zu den Themen, die den Wähler*innen in Sachsen-Anhalt besonders wichtig sind, hat das renommierte Meinungsforschungsinstitut Verian (ehemals Kantar) im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Dezember 2025 eine repräsentative Befragung von gut 1.000 Personen durchgeführt. Die Ergebnisse der Umfrage werden wir im Folgenden darstellen und interpretieren. 

In einem ersten Schritt gehen wir jedoch kurz auf die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt ein und tragen einige wichtige Befunde zur AfD in diesem Bundesland zusammen sowie Einschätzungen dazu, mit welchen Folgen bei einer Regierungsübernahme bzw. -beteiligung der AfD zu rechnen wäre. Zu der schwierigen Ausgangslage in Sachsen-Anhalt gehört auch, dass wir es dort mit einem besonders weit nach rechts gerückten Landesverband der CDU zu tun haben, in dem der Umgang mit der AfD äußerst umkämpft ist. Während Sven Schulze, der Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, erklärt hat, unter keinen Umständen mit der AfD koalieren zu wollen, werden die Stimmen der parteiinternen Gegner*innen einer solchen Politik immer lauter. An die Darstellung der Umfrageergebnisse schließen sich Überlegungen an, was diese für die der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahestehende Partei Die Linke bedeuten könnten. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob Die Linke bei einem entsprechenden Wahlausgang eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt tolerieren sollte, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. 

Aus Ergebnissen repräsentativer Umfragen wie der vorliegenden lassen sich nicht direkt politische Strategien ableiten. Dies wird in politischen Debatten gern vergessen, weil Zahlen eine Art Aura der Objektivität mit sich bringen. Sie ersetzen jedoch keineswegs eine sozialwissenschaftliche und politische Analyse, müssen vielmehr in diese eingebettet werden. Sie sind also in ihrer Aussagekraft beschränkt, können aber wichtige Hinweise für eine politisch informierte und abwägende Debatte liefern und somit zu ihrer Versachlichung beitragen. Wir hoffen, mit der vorliegenden Publikation einen konstruktiven Beitrag zu einer solchen Auseinandersetzung beizusteuern.

Inhalt:

Kurzfassung und wichtigste Ergebnisse

1 Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt
1.1 Wie radikal ist die AfD in Sachsen-Anhalt?
1.2 Mögliche Folgen einer Beteiligung der AfD an der Regierungsmacht
1.3 Die strategische Sackgasse der CDU

2 Was denken die potenziellen Wähler*innen in Sachsen-Anhalt?
2.1 Wähler*innenpotenziale der Parteien in Sachsen-Anhalt
2.2 Welche Regierungsoptionen halten die Befragten für wahrscheinlich und welche wünschen sie sich?
2.3 Einschätzungen der Befragten zu CDU und AfD
2.4 Einschätzungen der Befragten zur Rolle der Partei Die Linke
2.5 Einschätzung zu den Wahlchancen von Bündnis 90/Die Grünen
2.6 Politische Prioritäten nach Themen

3 Auswertung und Interpretation der Umfrageergebnisse
3.1 Dilemmata politischer Strategie 
3.2 Optionen für Die Linke: «Konstruktive Opposition» und organisierende Partei

Autor*innen:

Anika Taschke ist stellvertretende Bereichsleiterin des Zentrums Gesellschaftsanalyse und politische Bildung sowie Referentin für Neonazismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im letzten Jahr gab sie zusammen mit Steven Hummel «Hält die Brandmauer?» zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen heraus. 

Mario Candeias ist leitender Redakteur der Zeitschrift LuXemburg und Referent für sozialistische Transformation, linke Strategie und Parteien. Er hat jüngst viel zum Thema Faschisierung gearbeitet und mehrere repräsentative Befragungen zum Potenzial der Partei Die Linke und anderen Themen beauftragt und ausgewertet.

Das Leben der Menschen war von extremer Armut geprägt, denn die Taliban waren der Überzeugung gewesen, dass nicht der Staat, sondern Gott für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich sei. Das Regime finanzierte sich durch Drogenanbau, Schmuggel und den Verkauf von Rohstoffen. Reguläre Arbeitsplätze gab es keine, Frauen durften das Haus nicht allein verlassen. Als mein junger Dolmetscher die unhygienischen Zustände in einem Kabuler Krankenhaus für Frauen sah, über das ich berichten wollte, musste er sich übergeben.

Die Vertreibung der Taliban von der Macht wurde deshalb zunächst von der großen Mehrheit der Afghan*innen als Befreiung wahrgenommen und als eine Chance für einen Neuanfang. Die ersten freien Wahlen 2004, aus denen Karzai als Sieger hervorging und die ich als Wahlbeobachterin begleiten durfte, wurden mit Enthusiasmus aufgenommen. In den Wahlkabinen herrschte Jahrmarktsstimmung. „Wo muss ich denn mein Kreuz für Karzai machen?“, rief eine Frau hinter dem Vorhang hervor. Gelächter im Raum, danach wurde ihr das Konzept der geheimen Wahlen erklärt.

Doch erste Risse im Zukunftsoptimismus wurden schon damals deutlich. Junus Kanuni, der Kandidat der Opposition, klagte in einem Interview über gestopfte Wahlurnen, die er gesehen haben wollte. Ein Zeichen von Manipulation? Zuvor hatte Kanuni als Minister in Karzais Übergangsregierung gedient, nun führte er zusammen mit anderen Vertretern der Shura-e-Nazar der ehemaligen Nordallianz die Opposition an.

Ab Anfang 2002 war auch die Bundeswehr als Teil der International Security Assistance Force (ISAF) in Kabul. Im “Camp Warehouse“, dem ersten Bundeswehrlager in der Hauptstadt, gab es deutsches Bier. Das dortige Krankenhaus behandelte auch afghanische Zivilist*innen. Peter Maffay gab hier ein Konzert und nahm mit dem beliebten afghanischen Sänger Farhad Darya ein Lied auf. Doch die Aufbruchstimmung war schnell vorbei. 

Der stetige Zufluss an Geld aus dem Ausland förderte massive Korruption, Warlords wurden nicht nur von den USA mit Waffen beliefert. Am Ende regierten sie das Land, nicht etwa der Präsident in Kabul oder das Parlament, in dem 30 Prozent Frauen vertreten waren, und natürlich die Taliban, die ihren Herrschaftsanspruch nie aufgegeben hatten. Es galt der Satz: „Ihr habt die Uhren, wir haben die Zeit.“

2003 starben bei einem ersten Anschlag auf die Bundeswehr in Kabul vier deutsche Soldaten. Im selben Jahr übernahm die deutsche Truppe von den USA die Leitung des Provincial Reconstruction Teams (PRT) in Kundus, was unter Entwicklungshilfe-Organisationen auf starke Kritik stieß. Sie sahen im PRT-Konzept eine unzulässige Vermischung zwischen humanitärem Mandat und militärischem Einsatz. Doch die Bundesregierung wollte von dieser Kritik nichts wissen. Sie versuchte, den Eindruck zu erwecken, dass deutsche Soldaten vor allem zum Brunnen bohren in Afghanistan waren und nicht zum Kämpfen. Die Beteiligung an einem Krieg, so vermutete sie, würden die Wähler*innen ablehnen.

Nicht zufällig wurde daher Kundus zum Schicksalsort der Bundeswehr in Afghanistan. 2009 ließ Oberst Georg Klein einen von den Taliban erbeuteten Tanklaster bombardieren, dabei starben rund 100 Zivilist*innen, die dort versucht hatten, auslaufendes Benzin abzufüllen. Ein knappes Jahr später, im April 2010 wurden deutsche Soldaten im sogenannten Karfreitagsgefecht in Kundus zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in länger anhaltende Kampfhandlungen verwickelt. Drei Bundeswehrsoldaten verloren dabei ihr Leben. Die Bundesregierung konnte nun nicht mehr im Ernst behaupten, die Truppe befinde sich in einem „Stabilisierungseinsatz“. Zum ersten Mal benutzte der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das bisher stets vermiedene Wort Krieg.

Auch andernorts bemerkte man, dass einiges schieflief. Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Margot Käßmann, erntete 2010 mit ihrem Satz „Nichts ist gut in Afghanistan“ zwar heftige Kritik. Doch diese Auffassung teilte sie mit US-General Stanley McCrystal, der bereits 2009 gewarnt hatte, dass ein konventionelles militärisches Vorgehen gegen die immer stärker werdenden Taliban nicht weiterhelfe. „Wenn die Leute uns als Besatzer und Feind sehen, können wir keinen Erfolg haben“, so McCrystal. Doch Erfolg hatte auch seine Hinwendung zu einer Taktik der Counterinsurgency nicht. 2010 wurde er als Oberbefehlshaber der US-geführten ISAF entlassen.

2014 beendet US-Präsident Barack Obama die Militäroperation Enduring Freedom, die zu Hochzeiten rund 100.000 Soldat*innen in Afghanistan im Einsatz hatte, zusätzlich 40.000 Truppen der NATO. Bis zum endgültigen Abzug der NATO aus Afghanistan 2021 unter US-Präsident Joe Biden waren über einen Zeitraum von 20 Jahren 93.000 Soldat*innen der Bundeswehr dort stationiert. Seitdem sind die Taliban wieder an der Macht, Frauen dürfen nicht mehr arbeiten und studieren und Afghanistan ist mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 445 US-Dollar das ärmste Land der Welt.

Über die Geschichte dieses Scheiterns ist viel geschrieben worden, und in mancherlei Hinsicht ist sie noch nicht zu Ende. Der Rückzug der USA unter Donald Trump aus fast allen internationalen Institutionen und Verpflichtungen markierte das Ende US-amerikanischer globaler Vorherrschaft. Die Niederlage in Afghanistan war ein Meilenstein auf diesem Weg und die Taliban rühmen sich nicht zu Unrecht, den US-Imperialismus in die Knie gezwungen zu haben.

In diesem historischen Kontext sind auch die Irrungen und Wirrungen deutscher Politik in Afghanistan zu sehen. Die vorliegende Studie zu den Positionen der Partei Die Linke (ehemals PDS) im Bundestag mag kleinteilig erscheinen, was sie auch ist. Aber gerade darin liegt eine Stärke. Vor allem die detaillierte Untersuchung der parlamentarischen Anfragen durch die Bundestagsfraktion zeichnet ein präzises Bild der Bruchlinien des deutschen Einsatzes in Afghanistan. Die Partei hat von diesem wichtigen Instrument der parlamentarischen Arbeit ausführlich Gebrauch gemacht. Historiker*innen, Politikwissenschaftler*innen, Jurist*innen und Journalist*innen bietet die Arbeit von Stefan Bornecke wertvolles Quellenmaterial.

Im Nachhinein kann man sagen, dass die Bundesregierung gut gefahren wäre, wenn sie diesen Anfragen auch in der Substanz mehr Bedeutung hätte zukommen lassen, denn sie legten zum jeweiligen Zeitpunkt oft den Finger in die Wunde. In der Rekonstruktion dieser Anfragen erscheint das politische Handeln als eine Kette von Irrtümern, Missgeschicken, Unkenntnis und strategischen Fehlern, an deren Ende eine Niederlage stand, die weitaus größer ist, als es sich die beteiligten Akteure je hätten vorstellen können. Dass sich die deutsche Politik heute weniger denn je der Verantwortung stellt, die sie durch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan für die Menschen dort übernommen hat, ist der vorläufig letzte Tiefpunkt eines interventionistischen Politikmodells, das gescheitert ist.

Autor:

Stefan Bornecke ist Jurist und Lehrbeauftragter für Staats- und Europarecht an der SRH University of Applied Sciences Heidelberg. Er forscht zu völker-, europa- und staatsrechtlichen Fragestellungen.

Das bedeutet: Menschen mit Behinderung kämpfen für ihre Rechte.

Die Behinderten-Bewegung gibt es schon seit langer Zeit.

In Deutschland und in vielen anderen Ländern.

Durch ihre Kämpfe hat sich schon sehr viel verbessert!

Der Link zum Heft

Der Text ist von Anja Teufel.

Die Bilder sind von Inga Kramer.

Doch die Wahrheit sieht anders aus: Uran wird vor allem auf Gebieten indigener Völker im Globalen Süden abgebaut – mit extremen Risiken für Umwelt und Gesundheit. Die großen Bergbau- und Anreicherungsfirmen sitzen in nur wenigen Ländern des Globalen Nordens. Entsprechend abhängig sind alle Staaten, die Atomkraft nutzen. Der Klimakrise lässt sich nur mit Erneuerbaren begegnen, auch weil die Kosten für Atomstrom gigantisch sind, selbst wenn man die Endlagerung nicht mitrechnet. Letztere wiederum ist bis heute ungelöst. Und Atomwaffen werden als Droharsenale aufgebaut, weitere Staaten streben danach, Atommächte zu werden.

Der Uranatlas, herausgegeben von der Nuclear Free Future Foundation, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, .ausgestrahlt, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Ärzt*innenorganisation IPPNW und der Umweltstiftung Greenpeace verdeutlicht die globale Dimension, das Risiko und den Widerstand gegen Uranabbau und Atomenergie. Der Uranatlas bietet Zugang zu einer komplexen Materie, die in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird.

Aus dem Vorwort

In einem Schöpfungsmythos der Diné, einem indigenen Volk im Südwesten der USA, ist die Rede von zwei Sorten gelben Staubs:

Die gelben Pollen der Maispflanze werde ihr Leben sichern, so wurde den ersten Menschen eingeschärft, der andere gelbe Staub hingegen werde ihr Leben bedrohen. Ihn, so wurden sie gewarnt, dürften sie nie aus der Erde holen. Ein großes Unglück würde sonst über sie kommen.

Das Unglück kam. Das Uran, das weltweit gehandelt wird, trägt sogar einen Namen, der an diese Geschichte vom Beginn der Zeit erinnert. Er heißt Yellowcake – Gelber Kuchen. Über dreitausend Diné, wie sich die Navajo selbst nennen, arbeiteten in den 1950er Jahren in den Urangruben, ohne spezielle Arbeitskleidung und ohne jeglichen Strahlenschutz. Bedeckt mit radioaktivem Staub gingen sie nach Hause zu ihren Familien – und verseuchten diese, ohne es zu wissen. Noch immer sterben die Menschen im Dinétah, dem Land der Navajo, die Gefahr ist nicht gebannt, denn an die tausend verlassene Minen belasten bis heute die Region.

Wenn wir als indigene Menschen von Turtle Island – wir nennen Nordamerika die Schildkröteninsel – gegen den Abbau von Uran Widerstand leisten, dann geschieht das Schulter an Schulter mit allen indigenen Völkern dieser Welt, die denselben Kampf führen. Es geht dabei nicht nur um unser Überleben, sondern um das Überleben aller Lebewesen. Wir sind alle verwandt. Die industrielle Gesellschaft führt einen Krieg gegen die Erde. Wir betrachten uns als Kinder der Erde, daher ist dieser Krieg ein Krieg gegen uns.

Die ersten Bewohner*innen Australiens sprechen eine ähnliche Warnung aus:

Wer den Schlaf der Regenbogenschlange stört, entfesselt Kräfte des Unheils, die wir Menschen nicht bändigen können. Wenn wir die Uranadern aufreißen, sagen die Aboriginals im Nordwesten des Kontinents, wecken wir die schlafende Schlange. Es braucht nicht viel Vernunft, um zu erkennen, dass der nukleare Weg ein Weg in den Abgrund ist.

Uran ist auch nicht einfach da und wartet auf seine Verwertung. Dieses Bild verbreiten Medien und Schulbücher: Rohstoffe würden nahezu darauf warten, die westliche Zivilisation und die Infrastruktur der modernen Welt aufrecht zu erhalten. Der Uranbergbau ist dabei nicht die einzige Bedrohung, die Gewinnung von Öl aus Teersand hinterlässt ebenfalls tote, unbewohnbare Landschaften. Doch woher die Ressourcen kommen und welche Verwüstung ihre Gewinnung bedeutet, wird unserem Blick entzogen. Was ist das für eine Zivilisation, in der wir die Wahrheit nicht erfahren dürfen? In unseren indigenen Kulturen bringen wir den Kindern bei, dass wir Menschen für die Folgen unseres Handelns verantwortlich sind. Doch Verantwortung können wir nur übernehmen, wenn wir die Folgen unseres Handelns kennen. Diese industrielle Gesellschaft hat Angst vor der Wirklichkeit.

Die klügsten Köpfe des nuklearen Establishments haben sich Jahrzehnte den Kopf zermartert über die Frage: Wohin mit dem Atommüll? Eine Lösung erschien ihnen in den USA sehr attraktiv: Bei Nacht und Nebel aufs Indianerreservat! Damit stehen wir Indigenen am Afang und am Ende der nuklearen Kette. Jede Nation, die sich der Atomenergie verschrieben hat, muss sich klar werden, dass sie sich mitschuldig macht. Uran bringt uns um.

Ich möchte noch eine andere Prophezeiung heranziehen, diesmal von meinem Volk, den Anishinabe, auch Ojibway genannt. Sie spricht von einer Zeit, in der wir an einer Gabelung stehen werden und uns zwischen zwei Wegen entscheiden müssen: Der eine Weg ist ausgetreten und versengt, der andere kaum benutzt und grün. Wir stehen jetzt an dieser Stelle. Die Zukunft offenbart sich grün, auch für uns indigene Völker. Um ihren Ausstoß an CO2 zu verringern, müssen die USA in den nächsten zehn Jahren saubere Kraftwerke mit einer Leistung von 185000 Megawatt installieren. Da können wir unseren Teil dazu beitragen, denn wo wir wohnen, weht häufig der Wind, und die Sonne scheint auch. Die Reservate bieten ein Potenzial von 200000 Megawatt. Wir Indigene haben die Möglichkeit, im verschwenderischsten und zerstörerischsten
Land der Welt eine Alternative aufzubauen. Doch wir müssen achtsam sein, denn die Atomindustrie will uns weismachen, dass sie eine Klimaretterin sei. Wir müssen uns alle zusammentun und den grünen Pfad betreten – nicht den versengten, ausgetretenen.

Lasst uns auf dem grünen Pfad treffen. Lasst das Uran in der Erde.

Winona LaDuke

Dennoch spielt Sexismus weiterhin eine Rolle in unserem Alltag. Sexismus, also die Benachteiligung und Abwertung aufgrund von Geschlecht, sexueller oder geschlechtlicher Identität, hat viele Gesichter: Er kann als blöder Witz daherkommen oder als beschämende Beleidigung. Struktureller Sexismus schlägt sich darin nieder, dass Frauen weniger verdienen und seltener Führungspositionen besetzen. Sexismus heißt aber auch, dass queere Jugendliche oft schmerzhafte Erfahrungen machen müssen, um ihre sexuellen Bedürfnisse frei entdecken und leben zu können, und dass trans* Personen von rechten Kräften zur Bedrohung für Familie, Kinder und «unser aller Sicherheit» stilisiert werden.

Oft sind es Menschen, die sich verletzend verhalten. Aber immer sind es gesellschaftliche Verhältnisse, ökonomische Strukturen und kulturelle Normen, die solche Verhaltensweisen anleiten. Sich gegen Sexismus einzusetzen heißt also gerade nicht, Leuten den Mund zu verbieten, wie oft behauptet wird. Im Gegenteil: Es bedeutet, sich dafür einzusetzen, dass sich die Verhältnisse ändern – gerade dort, wo starre Geschlechterrollen und -hierarchien auch den heutigen Kapitalismus stützen. 

Diese Broschüre will die verschiedenen Facetten sexistischen Verhaltens und sexistischer Verhältnisse unter die Lupe nehmen. Sie greift Redensarten auf, wie sie uns häufig im Alltag, im Fernsehen oder auch in den Sozialen Medien begegnen. Anschließend werden diese Mythen über die Rolle von Geschlecht in unserer Gesellschaft auf ihren Wahrheitsgehalt abgeklopft und mit Hintergrundwissen angereichert – als Argumentationshilfe für Gespräche mit Freund*innen und in der Familie oder für die politische Arbeit. 

Inhalt:

• 1 «Gendern ist woke Sprachpolizei»
• 2 «Wir müssen unsere Frauen vor fremden Tätern schützen»
• 3 «#MeToo hat eine Hexenjagd ausgelöst»
• 4 «Abtreibungen sind Mord!»
• 5 «Echte Männer weinen nicht»
• 6 «Echte Frauen wollen ‹Tradwives› sein»
• 7 «Es gibt nur zwei Geschlechter»
• 8 «Selbst schuld, wenn du einen kurzen Rock trägst!»
• 9 «Wenn Frauen wollen, schaffen sie alles!»
• 10 «Wer für Frauenrechte ist, kann nicht sexistisch sein»