Publikationen https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere Publikationen. de Copyright Mon, 15 Apr 2024 01:17:16 +0200 Mon, 15 Apr 2024 01:17:16 +0200 TYPO3 Publikationen https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere Publikationen. news-51605 Sat, 13 Apr 2024 08:00:00 +0200 Atlas der Abrüstung https://www.rosalux.de/publikation/id/51605 Daten und Fakten gegen die Kriege von heute und morgen Siege für den Frieden waren immer hart erkämpft. Daran hat uns UN-Generalsekretär António Guterres auf der Genfer Abrüstungskonferenz im Februar 2024 erinnert. Die Erfolge waren auch keine Wunder. Sie wurden erreicht, so Guterres weiter, weil die gegnerischen Staaten erkannt haben, dass der Schlüssel zur Abrüstung in der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen liegt – und nicht im Wettbewerb zur gegenseitigen Zerstörung. Außerdem binden Militärausgaben wertvolle finanzielle Ressourcen, die für wichtige soziale Zwecke wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur oder für die Lösung von globalen Menschheitsfragen wie dem Klimawandel und der Klimaanpassung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Mit dem neuen «Atlas der Abrüstung» möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung anhand von Länderstudien, thematischen Artikeln und grafischen Darstellungen aufzeigen, welche Chancen und Möglichkeiten in der globalen Abrüstung liegen.

Abrüstungsbemühungen zielen darauf ab, militärische Aktivitäten, die erhebliche Umwelt- und Klimaschäden verursachen, zu reduzieren und militärische Ressourcen zugunsten von nachhaltigen Entwicklungsinitiativen umzuschichten. Würden diese Ressourcen stattdessen in Programme zur Bekämpfung von Armut, Hunger und sozialer Ungleichheit fließen, förderten sie wirtschaftliche Gerechtigkeit und gerechte Entwicklung und dienten damit der Konfliktvermeidung.

Auch wenn derzeit viele Staaten eher auf Aufrüstung als auf Abrüstung setzen, hat es – dies zeigen auch die Länderstudien im Atlas – selbst in den letzten Jahren Länder wie Kolumbien und Nigeria gegeben, die sich für Demilitarisierung entschieden haben, um Konflikte zu lösen. Es gibt erfolgreiches zivilgesellschaftliches Engagement wie die Landminenkampagne, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen oder die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee». Und es gibt erfolgreiche Vertragsverhandlungen auf internationaler und multilateraler Ebene, die auch nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine fortgesetzt wurden, wie die Global Declaration on Explosive Weapons oder das Global Framework on Conventional Ammunition.

All dies zeigt, dass wir nicht bei null anfangen, wenn es um Abrüstung geht. Es gibt Gremien und Institutionen, die die globalen Friedens-, Sicherheits- und Abrüstungssysteme unterstützen – von den Vereinten Nationen bis zur Genfer Abrüstungskonferenz. Es gibt Regierungsstellen, zwischenstaatliche Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Gremien wie die OSZE, die sich mit Rüstungskontrolle befassen. Und es gibt Abkommen und Verträge, wie den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, die gültig sind und endlich umgesetzt werden müssen.

Vor allem aber gibt es, insbesondere in Kriegs- und Krisenzeiten, gute Gründe für Abrüstung. Denn die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Notwendigkeit, Spannungen durch politischen Dialog und Verhandlungen zu lösen, immer dringlicher wird.

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news-51788 Wed, 03 Apr 2024 16:04:00 +0200 Jenseits des Krieges https://www.rosalux.de/publikation/id/51788 Mythen und Fakten zu Krieg und Frieden Mit dem täglichen Sterben im Nahen Osten und in der Ukraine ist der Krieg in unsere Wahrnehmung zurückgekehrt. Auf unseren Bildschirmen und Displays rollen Panzer und explodieren Granaten. Bilder zeigen getötete, verwundete und verzweifelte Menschen – das ganze Grauen. Insgesamt wird die Welt kriegerischer. Das aktuelle Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für internationale Konfliktforschung kündet von einer bitteren Realität: Mit 21 Kriegen gibt es aktuell dreieinhalb Mal so viele wie vor 15 Jahren. Seit Jahrzehnten steigt die Zahl der Kriege, Konflikte und Krisen, bei denen Gewalt angewendet wird, kontinuierlich an, 2022 waren es weltweit 216. In globaler Perspektive ist organisierte Waffengewalt keine Ausnahme – sie ist allgegenwärtig. Auch eine andere Entwicklung verdeutlicht, dass die Zeichen auf Konfrontation stehen: Die weltweiten Militärausgaben sind acht Jahre in Folge gestiegen. Ein globales Wettrüsten ist in Gang.

Was tun? Dieser Band ist ein Beitrag gegen die Ohnmacht. Er nimmt sich elf Mythen über Krieg und Frieden vor und argumentiert gegen die Notwendigkeit von Aufrüstung, Abschreckung und Konfrontation. Er zeigt, dass es politische Entscheidungen sind, die dem Militärischen den Weg ebnen. So wird rekonstruiert, wie Konzepte kooperativer Sicherheit ausgehebelt und wie der gemeinsamen Sicherheit verpflichtete Institutionen geschwächt worden sind. Dabei wird deutlich, dass auch die jüngsten Bundesregierungen im Namen nationaler Sicherheit immer stärker auf Gewaltandrohung und -anwendung setzen. Mehrere Kapitel erinnern an die Verantwortung Deutschlands als einer führenden Rüstungsexportnation und als Staat, der durch seine Wirtschafts- und Handelspolitik andernorts Krisen verursacht, Spannungen verschärft und Gewalt mit auslöst.

Im Band geht es aber auch um Alternativen: Wie können Krisen vermieden, lokale Konflikte gewaltfrei bearbeitet und geopolitische Konkurrenzen anders als durch Konfrontation ausgetragen werden? Wie geht kooperative Sicherheit im 21. Jahrhundert? Und welche Veränderungen sind für eine dauerhafte friedliche Entwicklung nötig? Damit weitet sich der Blick. Denn Kriege und Gewalt fallen nicht vom Himmel. Sie entzünden sich vor allem dort, wo Lebensgrundlagen zerstört und staatliche Strukturen ruiniert werden. Das gilt es so ernst zu nehmen, wie es ist: Wer über die Hoffnung auf Frieden in der Welt spricht, kann über einen globalisierten Kapitalismus und eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung nicht schweigen. Dieser Band liefert dafür Argumente.

Mythen

  • «Nur mit Abschreckung sind wir sicher»
  • «Die NATO sichert den Frieden»
  • «Die Außenpolitik der Bundesregierung ist wertegeleitet»
  • «Deutschland liefert keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete»
  • «Deutschland tut für den Frieden auf der Welt mehr als genug»
  • «Die EU ist durch und durch friedlich»
  • «Zivile Krisenprävention ist ein zahnloser Tiger»
  • «Sanktionen: Eine Wunderwaffe. Oder doch nicht?»
  • «Frieden lässt sich nicht herbeiverhandeln»
  • «Bei der Friedenssicherung hat sich die UNO als nutzlos erwiesen»
  • «Als Einzelne kann man ja ohnehin nichts tun»
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news-51762 Tue, 02 Apr 2024 11:31:00 +0200 Hält die Brandmauer? https://www.rosalux.de/publikation/id/51762 Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen In der vorliegenden Studie wird die Kooperation zwischen demokratischen Parteien/Fraktionen und extrem rechten Parteien/Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland untersucht. Die Studie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es ist vielmehr davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere Fälle von Kooperationen gibt.

Im Rahmen dieser Studie konnten 121 konkrete Fälle solcher Kooperationen in Ostdeutschland im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 recherchiert werden. Regional ist Sachsen mit mehr als einem Drittel der Fälle am stärksten vertreten. Bei der extremen Rechten spielt die AfD eine zentrale Rolle, dies spiegelt sowohl ihre Stellung in dieser politischen Strömung als auch ihr gesamtgesellschaftliches Gewicht wider. Laut unseren Ergebnissen kooperiert die CDU am häufigsten mit der extremen Rechten. Danach folgen mit größerem Abstand FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus finden sich zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit kommunalen Wähler*innenvereinigungen.

Die häufigste Form der Kooperation ist das gemeinsame Abstimmungsverhalten. Hier konnten 93 Fälle ausgemacht werden, davon 74 Fälle auf Initiative der AfD. Die verbreitete Erzählung, dass extrem rechten Anträgen nicht zugestimmt wird, ist also empirisch nicht zutreffend. Eine Darstellung verschiedener Beispiele im Rahmen der Studie zeigt die Vielfältigkeit der Kooperationen.

Eine Kooperation mit der extremen Rechten (auf kommunaler Ebene) ist brandgefährlich. Damit wird der Normalisierung extrem rechter Parteien und ihrer Positionen Vorschub geleistet. Was es eigentlich bräuchte, ist eine Brandmauer. Dass dieses Bild einer undurchlässigen Barriere nicht der Realität in allen ostdeutschen Kommunen entspricht, wird mit Blick auf die Studie klar. Daher wollen wir demokratische Parteien mit Handlungsempfehlungen unterstützen, die kommunale Politik ohne die extreme Rechte ermöglicht.

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news-51808 Tue, 19 Mar 2024 16:37:37 +0100 Verschwörungsmythen, Heimatschutz und autoritäre «Identitäten» https://www.rosalux.de/publikation/id/51808 Wissenschaftliche Untersuchungen gegen Rechts vom stipendiatischen Herausgeber*innenkollektiv lux prima Der Sammelband des Herausgeber*innenkollektivs lux prima, bestehend aus acht Studienstipendiat*innen und zwei RLS-Studienwerksmitarbeiter*innen, ist im Dezember 2023 unter dem Titel «Verschwörungsmythen, Heimatschutz und autoritäre ‹Identitäten›: Wissenschaftliche Untersuchungen gegen Rechts» im Verlag edition assemblage erschienen. Die acht hier versammelten Beiträge wurden von Studienstipendiat*innen (teilweise zusammen mit externen Autor*innen) geschrieben und beziehen alle klar Stellung gegen die Vereinnahmung von Wissenschaft durch anti-emanzipatorische und reaktionäre Kräfte.

Inhalt:

  • Julia Rasp: Das autoritäre Subjekt – zwischen Kontinuität und Wandel
  • Laura Müller: Auf dem Weg in die Corona-Diktatur? Eine machtanalytische Untersuchung der politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie
  • Svenja Bierwirth & Iris Veronica Restrepo Lopez: Sozialräumliche Grenzziehungen mittels femonationalistischer Identitätskonstruktionen am Beispiel der AfD
  • Regula Selbmann: Von «Deutschland den Deutschen» zu «Defend Europe». Lesbos und die Geburt der «Externalisierungsanstalt»
  • Bahar Çati & Hazal Bilgili: Zur Geschichte, Ideologie und Aktualität des türkischen Faschismus mit gesondertem Blick auf sein Wirken in Deutschland
  • Hêvîdar Işik: Werde Deutsch, bleibe Türke – Eine Analyse der Rekrutierungsstrategien der Grauen Wölfe in Deutschland am Beispiel der ADÜTDF
  • Maryam Kohlgraf: Identität und Bedrohung – Die Konstruktion von «Heimat» im Kontext der Bundeswehr

Herausgeber*innen: Feben Amara, Anna de Alwis, Jonas Dyck, Roxana Ghalibaf, Kira Güttinger, Davide Molinari, Laura Müller, Tuan Anh Nguyen, Andrea Schlosser, Alina Voinea

Erschienen im Dezember 2023

Bestellhinweis: Das Buch kann bei edition assemblage bestellt werden und ist auch online verfügbar.

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news-51746 Fri, 15 Mar 2024 13:35:00 +0100 Soziale Wohnraumversorgung in Thüringen https://www.rosalux.de/publikation/id/51746 Herausforderungen und Möglichkeiten der Landesebene Eine gute und bezahlbare Wohnung oder Sozialwohnung zu finden, wird immer schwieriger, vor allem für untere und mittlere Einkommensschichten. Immer mehr Landesregierungen widmen sich daher verstärkt dem Thema Wohnen. Die jetzt veröffentlichte Studie mit dem Titel »Soziale Wohnraumversorgung in Thüringen. Herausforderungen und Möglichkeiten der Landesebene« empfiehlt mehrere Wege aus dieser aktuellen Lage, darunter insbesondere die Gründung eines landeseigenen Thüringer Wohnungsunternehmens. Dieses solle ein breites Aufgabenspektrum übernehmen, etwa in den Bereichen Neubau, Ankauf, Sanierung und Bewirtschaftung.

Angesichts der sich verschärfenden Krise der sozialen Wohnraumversorgung haben sich in jüngster Vergangenheit verschiedene Landesregierungen verstärkt der Wohnungsfrage zugewandt. In Bayern und Niedersachsen wurden landeseigene Wohnungsunternehmen gegründet, Baden-Württemberg ist mit einer Wohnraumoffensive in die Bodenbevorratung eingestiegen. Auch in Thüringen stellt sich die Frage: Was kann die Landesebene für eine soziale Wohnraumversorgung tun? 

Nicht-Thüringer*innen – und auch manchen Thüringer* innen – mag die Dringlichkeit der Frage vielleicht überraschen, denn schließlich wird in der öffentlichen Debatte die Wohnungsfrage vor allem als ein Problem von Metropolen hervorgehoben. Aber auch in einem hauptsächlich ländlich geprägten Flächenbundesland wie Thüringen mit seinen wenigen Großstädten und vielen schrumpfenden Regionen gibt es große Probleme bei der sozialen Wohnraumversorgung. Im ersten Kapitel dieser Studie werden deshalb die spezifischen Herausforderungen der Wohnraumversorgung in Thüringen dargestellt. Im zweiten Kapitel werden die Strategien anderer Bundesländer, mit der Wohnungsfrage umzugehen, vorgestellt. Unter Berücksichtigung der spezifischen thüringischen Herausforderungen der Wohnraumversorgung und der existierenden gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft sowie Überlegungen anderer Landesregierungen wird im dritten Kapitel die Idee entwickelt, in Thüringen ein landeseigenes Wohnungsunternehmen zu gründen. Die Studie möchte damit eine Diskussion anstoßen, ob und wie ein solches landeseigenes Wohnungsunternehmen tätig werden könnte, und erste Vorschläge für dessen Aufgaben und Ausgestaltung liefern.

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news-51720 Wed, 28 Feb 2024 12:00:00 +0100 Neue Lehrkräfte braucht das Land https://www.rosalux.de/publikation/id/51720 Herausforderungen und Handlungsempfehlungen für die Lehrkräfteausbildung in Deutschland 2024 Um den Herausforderungen eines eklatanten und anhaltenden Lehrkräftemangels in Deutschland zu begegnen, bedarf es mutiger Reformen in der Lehramtsausbildung: Das universitäre Privileg in der Lehramtsausbildung muss zugunsten der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften beendet werden. Die zersplitterte Lehramtsausbildung braucht erheblich mehr Steuerung auf allen Ebenen. Die Zweigleisigkeit einer Ausbildung mit Staatsexamen und einer Ausbildung nach dem Bachelor-Master-Modell sollte zugunsten des letzteren aufgelöst werden. Die Lehramtsstudiengänge sollten sich nicht mehr an Schularten, sondern an den Schulstufen orientieren. Die Vorgaben der Kultusministerkonferenz (KMK) für die Fachwissenschaften und Fachdidaktiken sind so zu ändern, dass grundsätzlich lehramtsbezogene Lehrveranstaltungen die Regel sind.

Diese und weitere Handlungsempfehlungen sind das Ergebnis dieser Studie. Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Lehrermangels und der wachsenden Kritik an der Bildungspolitik von Bund und Ländern hat Autor Mark Rackles nicht nur sechs konkrete Problemfelder identifiziert, in denen er dringenden Veränderungsbedarf sieht, sondern auch zehn konkrete Handlungsempfehlungen formuliert und ein visionäres Modell der Lehrkräftebildung beschrieben.

Mark Rackles war von 2011 bis 2019 Staatssekretär für Bildung in Berlin. Seit 2019 ist er freiberuflicher Berater und Publizist im Bereich Bildungswesen.

«Ein Hauptproblem ist die fehlende ländereinheitliche universitäre Lehrkräfteausbildung in Deutschland», sagt Mark Rackles. Dies führe zu deutlichen Unterschieden in den Anforderungen und im Curricula. Dabei könnte der Bildungsföderalismus laut Studie durchaus auch Chancen bieten. «Dazu müssten aber die dokumentierten Sonderentwicklungen in den Ländern für die notwendige Reform der Lehrkräftebildung nutzbar gemacht werden.» Rackles verweist auch auf die zu geringe Studienerfolgsquote, obwohl die Zahl der Lehramtsstudierenden in den letzten zehn Jahren um 14 Prozent gestiegen sei und auch der Anteil an allen Studierenden insgesamt stabil bei 13 Prozent liege. So liege die Studienerfolgsquote in einzelnen Bundesländern wie Niedersachen teilweise unter 50 Prozent.

Helmut Holter, Bildungsminister des Freistaates Thüringen, hat bereits begonnen, einige der in der Studie empfohlenen Maßnahmen umzusetzen. «Beispielsweise startet zum Wintersemester 2024/25 an der Universität Erfurt in Kooperation mit dem Freistaat ein dualer Studiengang für das Regelschullehramt“, so Holter im Vorwort. «Dabei sind die Studierenden studienbegleitend und praxisintegriert an einer staatlichen Regelschule beschäftigt und können so ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren. Ab dem dritten Semester sind sie zwei Tage an der Schule und besuchen an den anderen drei Tagen wissenschaftliche Seminare an der Universität.»

«Mit der heute vorgestellten Studie setzt die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Arbeit zu bildungspolitischen Themen fort», so Katrin Schäfgen, Referentin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bereits im Dezember 2022 war eine Studie zum strukturellen Lehrkräftemangel und Steuerungsmöglichkeiten der Länder erschienen. Darin wurde insbesondere eine bundesweite Ausbildungsoffensive sowie der Abschluss eines Staatvertrages zur Absicherung kapazitätsdeckender Lehramtsausbildung als Antwort auf den Lehrkräftemangel gefordert. «Denn ohne eine bedarfsdeckende Anzahl qualifizierter Lehrkräfte, aber auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und weiterem pädagogischem Personal, wird es nicht gelingen, unseren Kindern in der Schule die Kompetenzen zu vermitteln, die sie für ein selbstbestimmtes Leben benötigen. Und erst recht wird es nicht möglich sein, die in Deutschland besonders ausgeprägten herkunftsbedingten Ungleichheiten abzumildern oder zu beheben.»

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news-51697 Tue, 20 Feb 2024 15:14:42 +0100 Kinderrechte in Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete https://www.rosalux.de/publikation/id/51697 Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität Inwieweit werden die universellen Kinderrechte in den Unterkünften für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt gewahrt? Entspricht die Unterbringung von Kindern in den Aufnahmeeinrichtungen den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention? Wie kann das Kinderrecht auf Selbstvertretung und Selbstbestimmung bei geflüchteten Kindern, die gemeinsam mit ihren Familien in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen leben, durch- und umgesetzt werden? Diese und weitere Fragen beleuchtet dieser Sammelband.

Die Publikation richtet den Blick auf bestehende Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland, insbesondere im Bundesland Sachsen-Anhalt. Ausgehend von einer Situationsbeschreibung geben die Autor*innen aus Wissenschaft, Politik und zivilgesellschaftlicher Praxis realistische Handlungsempfehlungen für die Umsetzung des universellen Kinderrechts auf aktive Teilhabe und Selbstbestimmung im Falle von geflüchteten Kindern. So könnten Kinderbeauftragte eine institutionalisierte Beschwerdemöglichkeit in einer Aufnahmeeinrichtung einnehmen. Nachholbedarf sehen die Autor*innen bei den spezifischen Qualifikationen der dort Tätigen, wie beispielsweise in Rassismussensibilität und adäquate methodische Umgangsweisen mit Rassismus, aber auch bei den Arbeitsbedingungen, wie beispielsweise schlechtere Bezahlung und hohe Arbeitsbelastung im Vergleich zu anderen Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit.  

Gleichzeitig plädieren die Autor*innen für alternative Formen der Unterbringung von geflüchteten Kindern und ihren Familien in lokalen Kommunen und deren Zugang zur Bildung und Infrastruktur.

Vorwort der Herausgeberin

Dieser Sammelband ist aus einem Fachtag hervorgegangen, der im Juni 2023 an der Hochschule Magdeburg- Stendal stattfand. Die Tagung war die dritte öffentliche Veranstaltung der Projektgruppe «Solidarische Stadtbürgerschaft – Solidarische Region Altmark», die 2021 gegründet wurde und seither als regionales Netzwerk von Akteur*innen agiert, die sich für die Gewährung universeller Rechte von Menschen einsetzen, die im Zuge von Migration und Flucht in der Region Altmark (im Norden des Landes Sachsen-Anhalt) ihren derzeitigen Lebensschwerpunkt haben und dort marginalisiert werden. Es gab darüber hinaus auch einen besonderen Anlass für den Fachtag: Er fand vor dem Hintergrund der Errichtung einer Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal statt, die 2024 ihren Betrieb aufnehmen soll.

In Anlehnung an den Fachtag verfolgt dieser Sammelband das Ziel, Hürden und Möglichkeiten in Bezug auf die Umsetzung von Kinderrechten in den Geflüchtetenunterkünften und insbesondere in den (Erst)-Aufnahmeeinrichtungen zu beleuchten. Damit gilt der Hauptfokus Kindern, die mitsamt ihren Familienangehörigen in diesen Einrichtungen untergebracht sind.

Der Sammelband ist das Ergebnis eines intensiven Austausches im Rahmen der Projektgruppe und während des Fachtags. Die Autor*innen sind Wissenschaftler* innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die eine besondere Expertise auf dem Gebiet Kinderrechte, geflüchtete Kinder und Aufnahmeeinrichtungen aufweisen. Die einzelnen Beiträge geben stets die Meinung der jeweiligen Autor*innen wieder.

Sevasti Trubeta, Koordinatorin der Projektgruppe «Solidarische Stadtbürgerschaft – Solidarische Region Altmark» Berlin, November 2023

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news-51679 Thu, 15 Feb 2024 17:06:05 +0100 Hat Die Linke «die Arbeiter» verloren? Nein, eigentlich nicht. https://www.rosalux.de/publikation/id/51679 Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage Immer wieder wird konstatiert, Die Linke würde die Stimmen der «Arbeiter» verlieren. Die Bilder, die dabei häufig transportiert werden, sind seltsam eindimensional, fast altmodisch, beziehen sich nur auf einen ganz bestimmten Ausschnitt von Klasse: den männlichen, mit manuellen Tätigkeiten befassten Industriearbeiter. Demgegenüber werden andere Teile entnannt bzw. als gar nicht der Klasse zugehörig behauptet. Entsprechend polarisiert verläuft oft die Debatte, die aus wirklichen Differenzen harte und falsche Gegensätze produziert: Arbeiter*innen vs. jung-urbane Akademiker*innen, Identitäts- versus Klassenpolitik oder auch Kosmopolit* innen vs. Kommunitarier*innen.

Es fragt sich vielmehr: Wer sind «die Arbeiter*innen» heute? Der Kohlekumpel in der Lausitz, die von Digitalisierung bedrohte Industriearbeiterin, der DHL-Bote am Ende einer informatisierten Logistikkette, die Krankenpflegerin im modernen Krankenhauskonzern, der Informatikingenieur, der feststellt, dass sein hoch qualifiziertes Wissen in kurzer Zeit entwertet wird durch neue Technologien und jüngere Konkurrent*innen, die jungen, urbanen, akademisch qualifizierten, aber häufig prekarisiert Arbeitenden mit unsicheren Zukunftsaussichten?

Wir sind der Sache also etwas tiefer auf den Grund gegangen und haben gefragt, in welchen Branchen und Berufen die potenziellen Wähler*innen der Partei Die Linke arbeiten, sofern sie berufstätig sind. Welche Probleme sehen sie als prioritär an, welche Forderungen zur Verbesserung der Lage finden sie besonders wichtig? Wie unterscheiden sich die Lagen und Einschätzungen nach Geschlecht, Einkommen, Qualifikation usw.? Sind sie gewerkschaftlich aktiv? Haben sie schon einmal Diskriminierungserfahrungen machen müssen? Haben sie einen Migrationshintergrund und wenn ja, welchen? Fragen, die hoffentlich ein vielfältiges Bild der Beschäftigten erkennen lassen, die für eine Partei wie Die Linke aufgeschlossen sind und sie potenziell wählen.

Das Fazit der Studie:

Die Linke hat «die Arbeiter*innen» nicht verloren, aber die Welt der Arbeit hat sich verändert. Außer bei den Beschäftigten in der Industrie mit einem deutlich höheren Lohnniveau dominieren die niedrigen Nettohaushaltseinkommen das linke Wähler*innenpotenzial. Eine Verschiebung innerhalb dieses Potenzials zugunsten stärker akademischer Milieus wird zwar gern behauptet, lässt sich aber anhand der vorliegenden Befragung nicht bestätigen. Die Befragten, die dem linken Wähler*innenpotenzial angehören, repräsentieren eine weiblichere und migrantischere Arbeiter*innenklasse, die grundsätzlich prekärer und stärker Richtung Dienstleistungssektor verschoben ist. Gewissermaßen bildet sich darin die Neuzusammensetzung der Klasse der Lohnabhängigen ab.

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news-51669 Tue, 13 Feb 2024 16:59:15 +0100 Gescheiterte Modernisierung und imperiales Projekt https://www.rosalux.de/publikation/id/51669 Die russische Außenpolitik im Spiegel ökonomischer und sicherheitspolitischer Interessen Seit dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg zurück in Europa. Zur Vorgeschichte des Krieges gehören die Entwicklung des russischen Staates und seine inneren Widersprüche, das Scheitern seiner ökonomischen Diversifizierung, die sich daraus ergebenden Sozialkürzungen sowie die Ablenkung von diesen inneren Widersprüchen durch eine nationalistische Politik nach außen. Zur Vorgeschichte gehören aber auch eine verfehlte Politik der NATO-Osterweiterung und eine bedrängende EU-Nachbarschaftspolitik, die von links auch stets zu Recht kritisiert wurden. Gewissermaßen wurde die Perspektive einer kollektiven Sicherheitsarchitektur vom Westen wie vom Osten faktisch aufgegeben.

Diesbezüglich ist das autoritäre russische Regime stets bestrebt gewesen, den Erhalt «seiner» Einflusszone und seiner Macht über den postsowjetischen Raum auch mit Gewalt zu verteidigen, nicht erst seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Unterschätzt wurde, wie weit das Regime dabei gehen würde. Der Krieg hat seither unermesslich viel Leid produziert, zuallererst natürlich in der Ukraine selbst, mit Tod, Leid und Flucht.

Der Krieg führt zu einer starken Verrohung. In Russland selbst ist eine weitere Verhärtung des Regimes und eine verschärfte Verfolgung von Andersdenkenden, LGBTIQ, Kriegsdienstverweigerern und anderen die Folge. Zwar erhält der Kriegskurs des Regimes erste Risse, an der Fortsetzung des Kurses hält Putin aber mit aller Härte fest und greift auch im Inneren seines Machtgefüges durch.

Wie kam es überhaupt dazu? Die vorliegende Studie widmet sich dem Zusammenhang von innerer sozialer und ökonomischer Krise in Russland mit der Entwicklung des imperialen Projekts und ordnet dies in den größeren internationalen Rahmen eines Umbruchs zu einer multipolaren Weltordnung ein.

(aus dem Vorwort von Mario Candeias)

Inhalt:

  • Einleitung
  • Russland – eine verspätete kapitalistische Nation
  • Die begrenzte Hegemoniefähigkeit der russischen Bourgeoisie
  • Autoritäre Modernisierung durch den Machtblock: Die erste Ära Putin (2000–2008)
  • Das Scheitern des putinschen Modernisierungsprojekts
  • Ein peripheres Imperium: Russlands schwindender internationaler Einfluss
  • Die Wirtschafts- und Finanzkrise als Katalysator für neue Auseinandersetzungen im Machtblock
  • Der Machtgewinn des Staates
  • Die Geopolitisierung der Eurasischen Wirtschaftsunion
  • Russlands Außenpolitik: Eine Verschränkung ökonomischer und sicherheitspolitischer Interessen

Der Autor:

Felix Jaitner ist Politikwissenschaftler und leitet den Bereich Klima und Umwelt bei Austausch e. V., einer Nichtregierungsorganisation in Berlin. Er hat zur Entwicklung in Russland promoviert.

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news-51665 Tue, 13 Feb 2024 14:28:20 +0100 Nach der Trennung https://www.rosalux.de/publikation/id/51665 Eine Anti-Establishment-Partei? Zur Verortung des «Bündnis Sahra Wagenknecht» im Parteiensystem Nach langem Vorlauf ist die Geschichte deutscher linker Parteien nun um eine Abspaltung reicher: Sahra Wagenknecht, die ehemalige Ko-Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, ist zusammen mit zehn Bundestagsabgeordneten am 23. Oktober 2023 aus der Partei Die Linke ausgetreten. In der am 8. Januar 2024 gegründeten Partei «Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.» (BSW) soll sie als Ko-Vorsitzende und Namensgeberin eine zentrale Rolle einnehmen. Im Laufe des Jahres 2024 soll die Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten. Die Teilnahme an den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern wird ebenfalls angestrebt, steht allerdings noch unter finanziellem und personellem Vorbehalt.

Der Parteigründung des BSW wurde monatelang eine enorme mediale Aufmerksamkeit zuteil. Manche Umfragen bescheinigten ihm beachtliche Erfolgsaussichten mit Wahlanteilen von bis zu 14 Prozent. Schnell wurde eine Wagenknecht-Partei als letzte Rettung gegen drohende Wahlerfolge der AfD gesehen, insbesondere im Osten. Andere verwiesen darauf, dass eine solche Partei durch das Übernehmen von Positionen der radikalen Rechten in ihren Kernthemen diese weiter normalisieren, legitimieren und damit auch in Wahlen stärken könnte.

Gleichzeitig gehen die Prognosen zur Partei Die Linke auseinander: Während manche mit dem Austritt Wagenknechts ihr Ende prophezeiten, betonten andere die damit verbundenen Chancen zur Neuaufstellung. Welche Konsequenzen diese Neugründung überparteilich für die politische Linke hat, wird auch davon abhängen, an wen sich das BSW programmatisch richtet und wo es sich zwischen den bestehenden Parteien positioniert.

Inhalt:

  • Einleitung
  • BSW, Die Linke und ihre Mitglieder
  • Positionierung und Charakterisierung der Partei: (K)ein linkes Projekt?
  • Positionen der Wähler*innen und die mögliche Basis des BSW
  • «Beben» oder «Wahl-Fiasko»?
  • Konkurrenz für wen?

Autoren:

Carsten Braband ist Sozialwissenschaftler. Er beschäftigt sich mit politiksoziologischen Fragestellungen und der Wählerschaft linker und rechtspopulistischer Parteien, Mitglied im Gesprächskreis Klassen- und Sozialstrukturanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Mario Candeias ist Politikwissenschaftler, Referent für sozialistische Transformationsforschung, linke Strategien und Parteien sowie ehemaliger Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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