Publikationen https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere Publikationen. de Copyright Thu, 18 Oct 2018 17:43:15 +0200 Thu, 18 Oct 2018 17:43:15 +0200 TYPO3 Publikationen https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere Publikationen. news-39435 Thu, 18 Oct 2018 17:10:59 +0200 Populistisches Momentum? Lernen von Corbyn, Sanders, Mélenchon, Iglesias https://www.zeitschrift-luxemburg.de/populistisches-momentum-lernen-von-corbyn-sanders-mlenchon-iglesias-ein-indirekter-kommentar-zur-kampagne-von-aufstehen/ (Ein indirekter Kommentar zur Kampagne von #aufstehen) news-39406 Mon, 15 Oct 2018 06:00:00 +0200 Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag am 14.10.2018 https://www.rosalux.de/publikation/id/39406/ Wahlnachtbericht und erste Analyse von Horst Kahrs

Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag mobilisierte deutlich mehr Wahlberechtigte als die vorherigen Wahlen. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich fort. Die Grünen könnten zum links-liberal-konservativen politischen Gegenpol zur parteipolitischen Neuformierung im rechten politischen Feld werden. Die CSU verliert erneut die absolute Mehrheit und erzielt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1958. Die Sozialdemokraten fallen unter 10% und nähern sich in Niederbayern der Fünf-Prozent-Marke. Die AfD bleibt hinter den Erwartungen und ihrem Bundestagswahlergebnis leicht zurück. Die hohen Verluste von CSU und SPD werden die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin weiter destabilisieren. [...]

Eine Landesregierung wurde erneut deutlich abgewählt. Möglicherweise geschah dies erstmals in der jüngeren Geschichte, weil eine Regierung es nicht verstanden hat, klug über ihre Erfolge zu sprechen, sondern lange Zeit all das in den Vordergrund stellte, was ihr in München wie Berlin nicht gelungen ist, weshalb mit den Partnern auf Bundesebene, vor allem mit der CDU, heftiger Streit inszeniert und Grenzen bürgerlichen Anstands verschoben wurden. Selbst unter den eigenen Anhängern fand sich am Ende nur noch eine knappe Mehrheit, die eine Fortsetzung der Alleinherrschaft wünschte. In der Wahlbevölkerung rangierte diese Option deutlich hinter den Präferenzen einer Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern oder CSU und Grünen – obwohl über 70% in Umfragen die Verdienste würdigten, die die CSU-Landesregierung sich um Bayern erworben habe. Eine Koalitionsbildung könnte nach dem Modell Niederbayern erfolgen: CSU plus Freie Wähler, also innerhalb eines ideologischen Milieus; oder nach dem Modell Oberbayern: CSU plus Grüne, verschiedene bürgerliche Milieus verbindend. [...]

Die Partei DIE LINKE ist trotz vielversprechender Umfragewerte in den letzten Wochen des Wahlkampfes erneut nicht in den Landtag eingezogen. Man könnte auf eine gestiegene Stimmenzahl (+73,6%) verweisen und schließen, dass die sprunghaft erhöhte Wahlbeteiligung die Hoffnungen zunichte gemacht habe. Darüber sollte nicht die Frage vergessen werden, ob die Linkspartei nicht bei aller Abgrenzungsrhetorik eher das Schicksal der Parteien in der sozialdemokratischen Matrix teilt, denen es kaum gelingt, in Zeiten wachsender Unsicherheit über das, was auf die Menschen zukommt, alltagssprachlich darüber zu reden, wohin die Reise mit ihnen an der Macht gehen, was besser werden würde. Es könnte sein, auch mit Blick auf die Befunde über die SPD, dass es für erfolgreiche Wahlkämpfe nicht mehr ausreicht, über gute Konzepte und bekannte Köpfe zu verfügen, wenn nicht zugleich über ein gesellschaftspolitisches Ordnungsmodell und die normativen Grundlagen dieser Konzepte gesprochen werden kann – Zeit für linke Grundwerte?

In der Bundespolitik wird bereits vor der Hessen-Wahl der Druck auf die SPD wachsen, die Regierungskoalition verbal in Frage zu stellen. Sollte sie bei der Hessenwahl ein ähnliches Wahldebakel erleben wie in Bayern, wäre die Strategie der Erneuerung in der Regierungsarbeit endgültig gescheitert – ohne allerdings erfolgversprechendere Alternativen zur Hand zu haben. In der CSU werden ebenfalls die Kräfte gestärkt, die die Ursachen für die Wahlniederlage in Berlin und bei der Bundeskanzlerin suchen, allein schon deshalb, weil dadurch die Auseinandersetzungen innerhalb der Landespartei übersichtlicher bleiben würden. Eine Koalition mit den Freien Wählern würde die Konflikte mit der Bundespolitik wohl weiter verschärfen. [...weiter im PDF]

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news-39402 Fri, 12 Oct 2018 00:00:00 +0200 «Wir waren schon mal weiter» https://www.rosalux.de/publikation/id/39402/ Linke Politik ersetzt keinen gesellschaftlichen Aufbruch. Ein Gespräch mit Ayşe Demir und Safter Çınar vom Türkischen Bund Berlin Brandenburg. Welche Spuren hinterlässt die von Mitte-Rechts betriebene Spaltung der Gesellschaft in den Berliner Communities? Über Stimmungslagen und die Reichweite linker Politik in Zeiten zerstörter Zugehörigkeiten sprach Günter Piening mit Ayşe Demir und Safter Çınar vom Türkischen Bund Berlin Brandenburg (TBB), einer der ältesten und größten Migrantenorganisationen Berlins.

Dieses Gespräch ist Teil des aktuellen Online-Schwerpunktes «Migration und Metropolen». Wir beschreiben die Visionen, Versuche, Schwierigkeiten und Chancen auf dem Weg in eine «Stadt für alle» am Beispiel Berlin. In der Auseinandersetzung mit unzähligen solidarischen Initiativen, widerständigen Praktiken und (post)migrantischen Realitäten hat sich die Stadtpolitik zu einem Labor linker Migrationspolitik entwickelt.

Piening: Wenn es um Fragen der Zugehörigkeit geht, dann höre ich aus den Reihen der Migrantenorganisationen häufig den Satz «Wir waren schon mal weiter».

Çınar: Das ist gerade in Berlin eine Geschichte mit Aufs und Abs. Bis 1990 war bei den Arbeitsmigranten, und ich spreche hier vor allem von den türkischen und kurdischen, schon das Gefühl von Zugehörigkeit gewachsen. Mit dem Fall der Mauer verlor nicht nur etwa die Hälfte der Westberliner Arbeitsmigranten ihren Job, es verschob sich auch die gesellschaftliche Debatte auf «Deutschtum». Die Generation der Gastarbeiter, die Westberlin mit aufgebaut hatten, gehörte plötzlich nicht mehr dazu. Die Phase von Rot-Grün auf Bundesebene Ende der 90er verschaffte uns dann ein wenig Luft. Heute haben wir durch das Erstarken der AfD und durch die Diskussion um die Geflüchteten wieder eine Diskussion, die die Anwesenheit von Menschen mit Migrationsgeschichte nicht grundsätzlich in Frage stellt, wohl aber für bestimmte Gruppen, insbesondere Menschen muslimischen Glaubens. Und als solche werden die Menschen türkischer Herkunft markiert.

Demir: Die zweite Generation hat sich bis zum Mauerfall als akzeptierter Teil der Gesellschaft gefühlt, mit dem Mauerfall begann die Degradierung, wir sind nur noch Drittklassbürger.

Es gibt aber auch eine positive Bewegung: Auf der politisch-institutionellen Ebene hat sich gerade in Berlin unter Rot-Rot und jetzt unter R2G - trotz aller Hürden und Hemmnisse – sehr vieles positiv entwickelt. Und in allen Bereichen der Gesellschaft haben sich Menschen mit Einwanderungsgeschichte gute Positionen erarbeitet und die Normalität von Einwanderung ist sichtbarer geworden.

Sarrazin und Folgen

Was aber die gesellschaftliche Akzeptanz von Menschen unterschiedlicher Religion, Herkunft usw. anbelangt, hat ein Rückschritt stattgefunden. Und das begann nicht 2015 mit den steigenden Flüchtlingszahlen. Der Einschnitt nach dem rot-grünen Intermezzo, das uns Hoffnung machte, war früher und trägt den Namen Sarrazin. Mit Sarrazin hat es angefangen, jetzt sehen wir, dass die rechtspopulistischen und rassistischen Sprüche von einem großen Teil der gesellschaftlichen Mitte akzeptiert werden. Es hat eine Verharmlosung stattgefunden, man nimmt es hin, man gewöhnt sich dran.

Çınar: Die ganze Verlogenheit sehen wir an der Debatte um die vermeintliche Bedrohung durch Mehrstaatlichkeit, was ja schon immer vor allem auf die Menschen aus der Türkei gemünzt war. Nach jedem Erdoğan-Besuch beginnt eine Loyalitätsdebatte. Wer für Erdoğan demonstriert, dem wird sofort unterstellt, dass er sich hier nicht heimisch fühlt, und es beginnt eine neue Debatte um die Staatsbürgerschaft. Die Frage, mit wem ich mich wo wann solidarisiere, ist doch keine Frage der Staatsbürgerschaft! Mit diesen Kampagnen wird immer wieder in Frage gestellt, dass die Menschen hier heimisch sind und fühlen können. Das hinterlässt tiefe Spuren. In den letzten 20 Jahren ist soviel kaputt gemacht worden, dass – selbst wenn wir heute eine Super-Politik hätten – es zwei Generationen dauern würde, bis unsere Nachkommen sich als akzeptierter Teil dieser Gesellschaft fühlen. 

Piening: Was genau ist kaputt gemacht worden?

Demir: Die Motivation ist kaputt gemacht worden. Man hatte Zukunftsvorstellungen. Man dachte, es gibt Hürden und Hemmnisse, aber dieses Land, «wir!», schaffen das. Inzwischen wird Migration nur in negativen Kontexten zur Sprache gebracht. Das führt dazu, dass man sich noch ausgegrenzter fühlt. Es ist Fakt, dass ein Mensch mehrere Identitäten hat, sich politisch für was weiß ich wo interessiert. Wenn ein hier aufgewachsener Jugendlicher sich nicht für die Verbesserung seiner Lebensumstände hier einsetzt, sondern für Erdoğan auf die Straße geht, dann muss hier etwas schiefgelaufen sein.

Migrantenorganisationen und Geflüchtete

Piening: Wie hat die Community auf die Dominanz der Flüchtlingsthematik reagiert? In der Solidaritätsbewegung der Geflüchteten sind die traditionellen Migrantenorganisationen nur wenig sichtbar.

Çınar: Die Zusammenarbeit zwischen den etablierten Migranten und den Geflüchteten ist in der Tat etwas schwierig, da wird häufig eher das Trennende als das Gemeinsame betont. Ein Teil der Arbeitsmigranten fühlt sich durch die Geflüchteten um die Arbeitsplätze bedroht. Das ist ein wichtiger Faktor. Verrückterweise werden gegenüber den Geflüchteten genau jene Vorwürfe erhoben, denen sie selbst in den 60ern, 70ern ausgesetzt waren: sie sind faul, machen unsere Frauen an usw.

Piening: Dabei wären die Erfahrungen der Migrantenorganisationen doch sehr wichtig für die Geflüchteten.

Demir: Die Migrantenorganisationen stehen nicht im Fokus der Flüchtlingsarbeit, aber sie sind sehr aktiv. In Projekten wie Patenschaftsprogrammen bringen wir Arbeitsmigrant*innen und Geflüchtete zusammen. Dabei geht es nicht nur um praktische Unterstützung z.B. bei Qualifikationsfragen. Wir müssen auch die Geschichte der Migration erzählen, wie wir zu einer Interessenvertretung gekommen sind, warum das notwendig ist. Durch diesen Austausch wirken wir auch Ressentiments der verschiedenen Gruppen untereinander entgegen.

Çınar:: Die Frage ist, ob die Geflüchteten in einer Situation sind, wo sie für so was ansprechbar sind. Die Themen kommen doch erst auf die Tagesordnung, wenn sich ihre Situation normalisiert hat. Im Moment sind die Fragen nach Bleibeperspektive, Familiennachzug, Wohnung doch übermächtig. Es sind unter den Geflüchteten nur einzelne, die das interessiert, was darüber hinausgeht.

Piening: Dann wäre doch die Wohnungspolitik ein gutes Feld, um gemeinsam zu kämpfen. Aber auch hier sieht man migrantische Mieter*innen seltener, obwohl sie doch in den Innenstadtbezirken die Hauptbetroffenen der Verdrängung sind.

Demir: Sie sind schon aktiv dabei, aber längst nicht so massenhaft, wie wir uns das vorstellen. Allgemein gesprochen: Der Kampfgeist der 70/80er Jahre ist verloren gegangen. Nach den Erfahrungen der letzten 30 Jahre herrscht eine gewisse Resignation. Es ist schwer, Menschen zu Demonstrationen zu bewegen. Selbst bei NSU-Veranstaltungen sehen wir nur wenig Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Migrantenorganisationen arbeiten gegen diesen Trend, gehen in die Commmunities, versuchen wieder eine Dynamik hineinzubringen.

Piening: Umso wichtiger wäre also eine Politik, die verändert, die wieder Hoffnung schafft, dass der Ausgrenzungsprozess nicht ewig so weiter geht. In Berlin hat die LINKE Regierungsverantwortung. Merkt man das? Was unterschiedet sie von anderen Konstellationen?

«Linke Politik zu schleppend»

Çınar: Ich erwarte unter der Überschrift LINKS eine Politik gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung und Chancengleichheit. In der Migrationspolitik hieße das, eine bessere Partizipationspolitik, ein besseres Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht, erleichterte Einbürgerung. 90 Prozent der Forderungen, die der TBB zur Abgeordnetenhauswahl 2016 vorgelegt hat, finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Politik der LINKEN die Perspektive der migrantischen Organisationen ernst nimmt und berücksichtigt.

Demir: Aber die Umsetzung geht viel zu schleppend und wichtige Positionen werden verwässert. Dadurch entsteht kaum Strahlkraft. Erfolge sehen wir bei der Antidiskriminierungspolitik. Es wird ein Landesantidiskriminierungsgesetz geben, auch wenn es in der Endphase der Verhandlungen ein wenig verwässert wurde. Und auch die Bemühungen, den Begriff «Rasse» aus der Verfassung zu streichen, sind zu begrüßen. Leider konnten wir die Untersagung des Herkunftssprachenverbots an einigen Schulen nicht durchsetzen.

Çınar: Für das gesellschaftliche Klima ist sehr wichtig, dass sich beim Reden über Migration die Terminologie des Senats deutlich unterscheidet gegenüber einer Mitte-Rechts Regierung. Im Umgang mit rassistischen Ereignissen wie Chemnitz etwa gibt es einen wohltuenden Unterschied zwischen den Stellungnahmen aus dem Berliner Senat und denen der Bundesregierung. Das sind gute richtige und wichtige Sachen.

Piening: Reicht das, damit die Hoffnung auf eine «Politik der Zugehörigkeit» entsteht?

Demir: Als Migrantenorganisationen spüren wir eine erheblich bessere Akzeptanz. Wir werden jetzt einbezogen in Entscheidungen, werden gehört und sind akzeptiert. Diese Akzeptanz ist Voraussetzung dafür, dass ein Gefühl von Zugehörigkeit entstehen kann. Das geht aber alles viel zu schleppend. 

Çınar: Und wenn das in der Breite Wirkung zeigen soll, dann muss sich auch in den Lebenslagen etwas bewegen – bei der Arbeitslosigkeit, in der Bildungs- und Wohnungspolitik. Wenn hier keine Verbesserungen zu spüren sind, werden die Botschaften nicht ankommen, wo sie ankommen sollen. Solange werden die rechten und antidemokratischen Kräfte das ausnutzen und das demokratische Positive wird nicht so rüberkommen. Wenn dieser Senat am Ende eine gewisse Erleichterung auf dem Wohnungsmarkt schafft und dafür gesorgt hat, dass die Arbeitslosenzahlen bei den Migranten nicht höher sind als bei denen ohne Migrationshintergrund, dann wird man ihm vielleicht auch andere Sachen glauben.

Demir: Notwendig ist ein grundlegend anderer Blick auf die Berliner Gesellschaft. Derzeit arbeitet sich die Politik an dem Thema Geflüchtete ab. Dabei ginge es darum, gemeinsame Interessen zum Ausgangspunkt zu machen – in der Arbeitsmarktpolitik, in der Rentenpolitik, bei Schule und Kitas, beim Wohnen. Die Aufgabe der Politik muss sein, Forderungen als gemeinsame zu entwickeln. Diese Gelegenheit, an die Communities ranzukommen, wird vertan, wenn man alles auf das Thema Geflüchtete und Migration konzentriert. Solch eine Politik würde auch zur Entlarvung der Rechten beitragen.

Wie weltoffen ist Berlin wirklich?

Piening: Ist ein Problem der Regierungs-LINKEN nicht auch, dass die Erfolge sehr kleinteilig sind? Fehlt nicht ein anderes Bild, eine andere Erzählung von Stadtgesellschaft – die «Gesellschaft der Vielen» als übergreifende Klammer und Ausgangspunkt der Politik? Da steckt doch eine ungeheure Kraft, die politisch ungenutzt bleibt. Es ist doch verblüffend, dass in den Erzählungen über diese Stadt die Rechten dominieren, die mit der Wirklichkeit – der Normalität einer Einwanderungsstadt - nun gar nichts zu haben.

Demir: Meinst Du ernsthaft, diese «Stadt der Vielfalt» wird gelebt? Solange ich mit meinen schwarzen Haaren oder ein Bekannter von mir mit seiner Homosexualität und schwarzen Haaren sich nicht in bestimmte Bezirke Berlins traut, würde ich dem nicht zustimmen. Es ist doch unerträglich, dass Angriffe auf Menschen, die nicht einer angeblichen deutschen Norm entsprechen, fast zum Alltag geworden sind und sich kaum einer darüber aufregt. Wir haben uns zu lange zurückgelehnt, haben gesagt, Berlin ist diese weltoffene Stadt. Sie ist es aber nicht. Jede*r siebte Berliner*in hat AfD gewählt. Und bei den Gegendemonstrationen gegen Rechts waren in Stuttgart oder Hamburg mehr Leute auf der Straße als in Berlin.

Çınar:: Wenn man bestimmte politische Erfolge erzielt, vergisst man häufig, dass man auch für deren Erhalt kämpfen muss. Es besteht immer die Gefahr, dass da Kräfte sind, die das zurückdrehen wollen. Das haben wir in Berlin vielleicht nicht immer im Blick gehabt.

Demir: Mittlerweile erkennen aber mehr Menschen, dass wir es uns zu leicht gemacht haben mit unserer Beschwörung des vielfältigen Berlins. Deswegen entstehen doch Bündnisse wie «#unteilbar». Da tut sich was. Wir sind alle an einem Punkt angelangt, wo wir sagen, wir müssen uns zusammentun und gemeinsam gehen. Menschenverachtende Einstellungen in der Gesellschaft insgesamt – Homophobie, Rassismus, Frauenfeindlichkeit – das sind Themenbereiche, entlang derer wir uns zusammenfinden. Ich hoffe, dass wir spätestens durch die Ereignisse in Chemnitz aufgerüttelt sind.
 

Das Gespräch fand statt am 9.10.2018.
 

Ayşe Demir ist seit 2012 Vorstandssprecherin des TBB. Arbeitsschwerpunkte der gelernten Sozialpädagogin sind Anti-Rassismus-Arbeit, Migration und Verbraucherschutz, Projektmanagement und Netzwerkarbeit. Sie ist schon seit Jahren im migrations- und partizipationspolitischen Bereich tätig. Seit Oktober 2018 ist sie zudem Lehrbeauftragte an der Alice-Salomon-Hochschule.

Safter Çınar ist Mitbegründer des TBB. Çınar war in den Achtzigern stellvertretender bzw. Vorsitzender der GEW Berlin, später Leiter der Ausländerberatungsstelle und Migrations- und Integrationsbeauftragter des DGB Berlin-Brandenburg. Er hat über Jahrzehnte in vielen Funktionen die Entwicklung der Berliner Migrantenorganisationen und der Migrations- und Partizipationspolitik maßgeblich mitgestaltet.

Weitere Informationen zum TBB unter tbb-berlin.de.

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news-39393 Wed, 10 Oct 2018 11:51:32 +0200 Ungerechtigkeit im Treibhaus https://www.rosalux.de/publikation/id/39393/ Klimawandel von links erklärt «Hitzesommer lässt Gletscher schmelzen.» / «Kapstadt erlebt die schlimmste Dürre seit 100 Jahren.» / «Containerschiffe durchqueren die eisfreie Antarktis.»

Meldungen weniger Tage, die jedoch mehr sind als zusammenhanglose Nachrichtenfetzen aus verschiedenen Teilen der Welt. Durch den Klimawandel sind sie miteinander verknüpft, sie sind Teil eines gemeinsamen Bildes, unterschiedliche Episoden einer gemeinsamen Geschichte.

Der Klimawandel ist zu einer großen Erzählung geworden, vielleicht zu der ersten großen Erzählung des 21. Jahrhunderts, mit Wurzeln, die zurückreichen zu den Anfängen der Industrialisierung, eher noch weiter zurück zu den Anfängen der Landwirtschaft und Waldnutzung; und zugleich ist er untrennbar verbunden mit Politik und Geschichte des neuen Jahrtausends, mit den Folgen von Globalisierung, Freihandel und Neoliberalismus, den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 bzw. 2008 begann.

Und obwohl ein Großteil der gegenwärtigen Meldungen und Entwicklungen mit dem Klimawandel zu tun hat, war er für die Menschen hierzulande lange Zeit kein drängendes Thema, er erschien als etwas Abstraktes, eine Gemengelage aus Prognosen und Szenarien, ausgespuckt von Computermodellen, von alltäglichen Fragen weit entfernt. Erst eine direkte Betroffenheit – Starkregen im Sommer 2017, Trockenheit und Hitze 2018 – hat den Klimawandel für die Menschen auch hier im globalen Norden greifbarer gemacht, zumindest für kurze Zeit. Ob diese Verbindung länger als die Wetterphänomene anhält, ist noch nicht gesagt. Anders im globalen Süden, wo Basisbewegungen mit Protesten und Aktionen seit Jahren darauf hinweisen, dass die Menschen dort die Folgen der globalen Erwärmung längst zu spüren bekommen. Dort war Klimawandel nie eine Frage von Wissenschaft und Wahrscheinlichkeit, sondern immer eine von Gerechtigkeit und Politik. Diese Perspektive wird mit der Zeit auch hierzulande an Bedeutung gewinnen. Spürbare Veränderungen von Temperaturen und Niederschlägen, die Zunahme von extremen Wetterereignissen, die Häufungen von Hurrikans und Tropenstürmen in den letzten Jahren – der Klimawandel ist schneller näher gerückt als erwartet, bedrohlich nahe. Im Januar 2018 veröffentlichten Forschungsinstitute eine Studie, wonach bei steigenden Temperaturen auch in Europa Hunderttausende Menschen von Überflutungen betroffen sein dürften.

In der Debatte um den Klimawandel hat es Verschiebungen gegeben: Die Frage, wie sicher Vorhersagen sein können, wie genau die Prognosen und die Zuordnung von Ursachen, ist in den Hintergrund getreten. Die meisten Vorhersagen haben sich bestätigt, die Unsicherheit bezüglich der Berechnungen ist inzwischen sehr klein. In Zukunft wird mehr und mehr die Frage in den Vordergrund treten: Wenn doch die Wissenschaft mit solch großer Genauigkeit die Folgen des Klimawandels – und die Möglichkeiten, ihn abzubremsen – vorhersagen kann, warum gelingt es dann nicht, wirksame Maßnahmen zu ergreifen? Warum zweifeln so viele Menschen weiterhin die Zuverlässigkeit der Vorhersagen an oder glauben nicht daran, dass die Erde sich erwärmt?

Diese Broschüre bietet einen Einstieg in die Diskussionen um den Klimawandel und liefert grundlegende Informationen, um zu verstehen, was im Bereich Klimawandel und Klimapolitik gerade geschieht. Der erste Teil gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung: Was wissen wir heute über den Klimawandel? Was ist sicher, was nicht? Der zweite Teil stellt die bisherige Klimapolitik dar: Was ist unternommen worden? Was war erfolgreich? Was steht im Pariser Abkommen zum Klimaschutz? Die Broschüre endet mit einem Blick auf die Bewegungen, die sich um das Thema Klimawandel formiert haben, auf die Alternativen, die sie aufzeigen und die Fragen, die sie stellen.
 

Inhalt

Klimawandel

  • Wie verändert sich das Klima?
  • Warum erwärmt sich die Erde?
  • Ist die aktuelle Erwärmung menschengemacht?
  • Welche Folgen hat die globale Erwärmung?
  • Wie sicher sind die Vorhersagen?

Klimapolitik

  • Was hat Klimawandel mit Gerechtigkeit zu tun?
  • Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die globale Erwärmung einzudämmen?
  • Was haben die bisherigen Maßnahmen gebracht?
  • Warum ist der Klimaschutz bisher so wenig erfolgreich?
  • Was steht im Pariser Abkommen zum Klimaschutz?

Ausblick und Alternativen

  • Eine globale Klimabewegung?

Weiterführende Links

  • Klimaforschung
  • Klimapolitik: News
  • Klimagerechtigkeit: Organisationen, Gruppen und Bewegungen
     

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news-39376 Mon, 08 Oct 2018 16:55:00 +0200 Blocking the Chain: Agrarindustrie 4.0 https://www.rosalux.de/publikation/id/39376/ Konzernmacht und Big-Data-Plattformen im globalen Ernährungssystem Smart Farming, Drohnen, per Satellit gesteuerte Traktoren, die Nutzung von Klima- und Wetterdaten durch Big Data oder die Anwendung von synthetischer Biologie: Ist die Digitalisierung von Landwirtschaft und Ernährung tatsächlich das neue Wundermittel, um Hungerkrisen zu beenden, den Verlust an Biodiversität zu stoppen oder den Klimawandel aufzuhalten?

In der Studie «Blocking the Chain – Konzernmacht und Big-Data-Plattformen im globalen Ernährungssystem» setzt sich Pat Mooney, Träger des Alternativen Nobelpreises, kritisch mit der Digitalisierung in der Landwirtschaft auseinander. Er analysiert, wer die zentralen Akteure im Digitalisierungsgeschäft sind und beleuchtet die Bedeutung der Digitalisierung für kleinbäuerliche Erzeuger*innen und Arbeit*innen in Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie weltweit.

Neue Technologien versprechen Effizienzsteigerungen und Nachhaltigkeit bei der Erzeugung. Dabei geht es im Kern um das massenhafte Sammeln und Auswerten von sämtlichen Hof-, Anbau- und Verbraucher*innendaten. Agrarkonzerne wie Bayer und Deere, aber auch Internetkonzerne wie Amazon und Google sind längst dabei, sich die Hoheit über die Digitalisierung der Landwirtschaft anzueignen. Durch Fusionsprozesse konsolidieren sie ihre Dominanz nicht nur in einem Sektor, sondern vertikal entlang mehrerer Schnittstellen der Lebensmittelkette. Ihre Bemühungen werden durch politische Entscheidungsträger*innen in Deutschland und anderswo unterstützt, die vor allem die Vorteile der Digitalisierung betonen und Investitionshemmnisse aus dem Weg räumen wollen.

Mooney zeigt die problematischen Auswirkungen dieser Tendenzen ebenso wie die Grenzen der Digitalisierung auf und diskutiert, inwieweit die Digitalisierung für den Umbau hin zu einer sozial-ökologisch gerechten Landwirtschaft genutzt werden könnte.

Die Studie «Blocking the Chain – Konzernmacht und Big-Data-Plattformen im globalen Ernährungssystem» ist eine gemeinsame Publikation von ETC Group, GLOCON, INKOTA und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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news-39367 Tue, 02 Oct 2018 12:21:37 +0200 Den Heuhaufen filtern, um die Nadel zu finden https://www.rosalux.de/publikation/id/39367/ Polizei und Verfassungsschutz bei Facebook und Co. Offen zugängliche Daten aus dem Internet spielen für die Polizei eine immer wichtigere Rolle. Zusammen mit leistungsfähigen Auswertungsalgorithmen und durch die Verknüpfung mit eigenen Datensammlungen erweitern sie die Möglichkeiten der Überwachung enorm. Der Trend ist ein Ausdruck der zunehmend präventiven Ausrichtung der Polizeiarbeit. Ein besserer Datenschutz allein wird diese Entwicklung nicht aufhalten.

«Es geht uns darum, dass unsere Polizei noch präventiver tätig werden kann. Wenn sie erfährt von einem Mörder, dass sie diesen verhaften kann, noch bevor er die Tat begangen hat.» So begründete der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) im Frühjahr das neue Polizeiaufgabengesetz im Freistaat. Zum Zeitpunkt des Interviews hatte sich das Gesetzesvorhaben bereits als unbeliebt herausgestellt. Mehrere Zehntausende Menschen demonstrierten in verschiedenen Städten Bayerns gegen das Gesetz. Minister Hermann appellierte an den gesunden Menschenverstand: «Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist doch, diese gar nicht entstehen zu lassen.»

Das Argument lässt tief blicken. Ja, Kruzifix, soll die Polizei etwa einen Mord geschehen lassen? Das drastische Beispiel ist rhetorisch motiviert, geschickt gewählt und führt völlig in die Irre. Die Gefahrenabwehr war immer schon eine legitime Aufgabe der Polizei. Hatte sie eine Person im Verdacht, einen Mord oder eine Körperverletzung oder auch nur einen Ladendiebstahl zu planen, war sie berechtigt, einzugreifen und die Tat zu verhindern. Das Polizeiaufgabengesetz interpretiert Gefahrenabwehr auf neue Weise. Die Behörden sollen tätig werden, wenn bestimmte Eigenschaften einer Person darauf hinweisen, dass ihr eine Straftat zuzutrauen ist – auch ganz ohne konkrete Tatvorbereitungen.

Statt konkrete Gefahren abzuwehren, soll die Polizei ihre Entstehung verhindern.

Der entsprechende Rechtsbegriff der drohenden Gefahr bedeutet eine historische Zäsur. Polizeiwissenschaftler und Kriminologen sprechen von einer «präventiven Wende», die bereits in den 1980er Jahren begonnen hat. Konkret zeigt sich diese Ausrichtung daran, dass polizeiliche Befugnisse (etwa die Überwachung von Telekommunikation) aus der Strafprozessordnung in die Polizeigesetze wandern. Die neuen Polizeigesetze sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung.

Gegenwärtig werden in allen Bundesländern mit Ausnahme Thüringens die Polizeigesetze neu gefasst und dabei polizeiliche Befugnisse ausgeweitet. Ausdrücklich findet sich der Begriff der drohenden (beziehungsweise abstrakten) Gefahr im bayrischen, sächsischen und nordrhein-westfälischen Gesetz. Möglicherweise wird er auch in ein neues bundesweites Musterpolizeigesetz eingehen. Aber auch in den Bundesländern, die diesen Begriff nicht bemühen, kreisen die neuen Polizeigesetze darum, wie mit «Gefährdern» umzugehen ist. Das bürgerrechtliche Problem: wer als gefährlich gilt, entscheidet die Polizei. Statt konkreter Straftaten nimmt sie individuelle Eigenschaften in den Blick, die sie allerdings in Teilen nur vermuten kann.

Die Polizei soll «vor die Lage kommen»

Gefahren und Gefährder sollen erkannt werden, bevor diese zur Tat schreiten. Ohne Informationen aus den sozialen Milieus, in denen solche Gefahren (angeblich) entstehen, geht das nicht. Die präventive Ausrichtung der Polizeiarbeit hat daher sowohl eine technische als auch rechtliche Seite. Verstärkt nutzen die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden Software, die dem präventiven Anspruch entspricht: Sie soll aus einem Kreis von verdächtigen Personen die richtigen herausfiltern.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei Open Source Intelligence (OSINT) beziehungsweise Social Media Intelligence (SOCMINT) – die Auswertung offener Quellen im Internet. das heißt, aus den Sozialen Medien. Die Begriffe stammen aus dem Bereich der Nachrichtendienste.

Die Digitalisierung der Alltagskommunikation verschafft den Strafverfolgungsbehörden ungeahnte Möglichkeiten für die Verdachtsgewinnung, Observation und Beweissicherung. Demnächst werden möglicherweise Daten aus dem «Internet der Dinge» (also vernetzten elektronischen Geräten) hinzu kommen. Trotz der häufigen Klagen über die Datenflut, bewertet die Polizei diese neuen Methoden als positiven Zugewinn. Mit OSINT lassen sich Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellen und soziale Beziehungen und Rollen analysieren.

Im Internet sind die Ermittler mit (ungeordneten) Massendaten konfrontiert. Weil ihr Umfang menschliche Arbeitskräfte bei weitem überfordern würde, müssen diese Daten automatisiert ausgewertet werden. SOCMINT-Programme nutzen daher verschiedene Formen des Maschinenlernens und der Mustererkennung. Stehen ausreichend Daten zur Verfügung, lassen sich die gefundenen Muster mit Wahrscheinlichkeitsrechnungen in die Zukunft verlängern. Die computergestützte Prognose ist für die Behörden attraktiv. Sie entspricht einerseits ihrer zunehmend präventiven Ausrichtung, andererseits können die Ermittler die vorhandenen Ressourcen effizienter auslasten. Ein vielbeachtetes Beispiel dafür ist Predictive Policing. In Deutschland wird die Technik bisher nur auf die räumliche Verteilung von Eigentumsdelikten bezogen. Eine erste Ausnahme ist das Bundeskriminalamt, das mit dem Fragebogen «Radar-ITE» die Gefährlichkeit observierter Islamisten beurteilt, anhand von biographischen und Verhaltensmerkmalen.

Weil die Daten automatisch aggregiert und durchsucht werden, erweitern sie die Reichweite der Überwachung enorm, indem sie die notwendige Arbeitszeit senken. Ein Beispiel für diese Effizienzsteigerung durch Künstliche Intelligenz ist das polizeiliche Data Mining und Text Mining. Software-Plattformen von Firmen wie Palantir oder Munich Innovation Labs detektieren in Text-, Bild- oder Audiodateien bestimmte «Entitäten» wie Personen, Stichworte oder Gegenstände. So kann die Polizei beispielsweise einen Facebook-Account – mit geringem Aufwand im Auge behalten. Zeigt sich dann eine Entität von Interesse, erzeugt das Programm einen Hinweis.

Stimmungsbilder von Gruppen und einzelnen Personen

Die polizeiliche «Internetauswertung» zielt entweder auf bestimmte Verdächtige und ihr Umfeld oder aber auf allgemeine Lagebilder aus extremistischen Milieus. Solche Lagebilder werden beispielsweise von den Verfassungsschutzbehörden mithilfe algorithmischer Diskursanalysen erstellt, wobei politische Mobilisierungen anhand von Stichwort-Katalogen erfasst werden.

Ob die Überwachung auf die allgemeine Lage oder aber auf bestimmte Verdächtige zielt, entsprach lange der Arbeitsteilung zwischen Polizei und Inlandsnachrichtendiensten in Deutschland, entsprechend des sogenannten «Trennungsgebots». Allerdings trug der Staatsschutz immer schon Züge eines Nachrichtendienstes. Verdeckte Ermittler und Informanten spielen eine bedeutende Rolle, auch die präventive Ausforschung bestimmter «Milieus». Neu ist allerdings die technisch bedingte Besonderheit, dass Software für die OSINT-Auswertung unter Umständen beides liefert. Die Grenze zwischen Lagebild und Observation verschwimmt, wenn die Ermittler mit einer Software wie Palantir Gotham arbeiten, die Bewegungsprofile mit häufigen Stichworten aus der Telekommunikationsüberwachung verbinden kann. Potentiell entstehen Big Data-Stimmungsbilder aus der Bevölkerung, die gleichzeitig bis hinunter auf einzelne Personen aufgelöst werden können.

SOCMINT gehört zu den Kernthemen der sogenannten «Forschung für die zivile Sicherheit», einer Förderlinie des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung. «Die automatisierte Auswertung und visuelle Aufbereitung von Daten könnte in Zukunft den Aufwand bei der Gefährdungseinschätzung und Lagebewertung deutlich verringern», heißt es etwa in der Vorstellung des Forschungsprojekts INTEGER. Im Projekt X-SONAR soll Künstliche Intelligenz «menschenverachtende Diskurse» und «strafrechtlich relevante Handlungsweisen» ausmachen wobei das Auffinden und Einschätzen der «Radikalität» teil-automatisiert durchgeführt werden soll. Bei den Projekten RADIGZ und PANDORA wird Radikalität anhand von Interviews modelliert, um biographische und kommunikative Muster zu ermitteln.

Die Polizei wertet aber nicht nur bereits vorhandene Daten aus, sondern erzeugen auch mit Hilfe verschiedener Sensoren neue. Beispielsweise identifiziert mustererkennende Software Personen. Ein entsprechender Feldversuch fand 2017/2018 am Berliner Bahnhof Südkreuz statt. Auch Nummernschilder von Kraftfahrzeugen können automatisch erfasst werden. Im nächsten Schritt können solche Informationen dann mit behördeninternen Referenzdaten abgeglichen oder mit OSINT verknüpft werden.

Andere Software-Tools leiten aus den Daten Verdachtsmomente oder Risikofaktoren ab. Die «intelligente» Videoüberwachung beispielsweise soll aus Bewegungsmustern auf gefährliche Situationen schließen. Automatische Analysen von Text, Stimme, Mimik oder Gestik werden benutzt, um Personen zu identifizieren und sogar auf ihren emotionalen Zustand und Persönlichkeitseigenschaften zu schließen (Affective Computing). So werden neue Ermittlungspraktiken möglich, etwa das Auswerten einer Online-Debatte unbekannter Teilnehmer anhand ihres Sprachstils. Rädelsführer, die eine herausragende Rolle in der Kommunikation spielen – «extremistische Influencer» – werden mit Netzwerk-Analysen identifiziert.

Kurz, der Trend bei der polizeilichen Datenauswertung geht gleichzeitig «in die Breite und in die Tiefe». Die US-amerikanische Soziologin Sarah Brayne die eine der wenigen Feldforschungen zum Thema durchgeführt hat spricht in diesem Zusammenhang von Big Data Surveillance. Diese «umfasst breitete Bevölkerungsschichten und kann einzelne Individuum über mehr institutionelle Rahmen als bisher verfolgen.»1 Die Integration von Daten aus verschiedenen Kontexten spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Umstrittene Polizeigesetze

Die neuen Polizeigesetze sind umstritten. Teile der Öffentlichkeit sind skeptisch, die Berichterstattung oft kritisch. In Bayern wurden bereits Verfassungsklagen eingereicht, in Nordrhein-Westfalen wird wahrscheinlich das gleiche passieren. Den Ausbau der technischen Kapazitäten der Polizei dagegen verfolgt die Öffentlichkeit weniger aufmerksam und kritisch. Aber beide Entwicklungen gehören zusammen wie zwei Seiten einer Medaille. Risk assessment - die Gefährderbewertungen – sind zu den Leitbildern von Staatsschutz und Nachrichtendiensten geworden. Das Sammeln und Auswerten möglichst vieler Daten ist dafür unabdingbar. Wie der Chef der NSA Keith Alexander einst sagte: «Statt eine Nadel im Heuhaufen zu suchen, sammeln wir lieber den ganzen Heuhaufen ein.»

Bürgerrechtlich brisant ist, dass die Polizei Daten aus unterschiedlichsten Quellen zusammenführt und wie bei einer Rasterfahndung große Personengruppe mit Profilen abgleicht. Die Kriminalämter verweisen darauf, dass die Daten aus dem Netz schließlich frei zugänglich seien – was richtig ist, aber nicht berücksichtigt, dass die veröffentlichten Informationen durch das Verknüpfen mit anderen Informationen unter Umständen neue Bedeutung und neues Gewicht bekommen. «Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist anzunehmen, wenn die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammenden Daten durch ihre systematische Erfassung, Sammlung und Verarbeitung einen zusätzlichen Aussagewert erhalten», heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008. Im Rahmen der Gefahrenabwehr scheint eben das alltägliche Praxis zu werden.

Aber natürlich, wir können nur darüber spekulieren, was der Staatsschutz und die Nachrichtendienste wirklich mit Software wie Palantir und vergleichbaren Eigenentwicklungen anfangen. Genau das gehört zum Problem: Das Kräfteverhältnis zwischen Staat und Bürgern verschiebt sich. Während das Verhalten eines Bürgers bei Bedarf völlig durchleuchtet werden kann, wissen wir fast nichts über das Innenleben der Behörden. Wie treffen sie ihre strategischen Entscheidungen? Wie funktionieren die Algorithmen, mit denen sie das Internet durchforsten? Die jährliche «Sonderstatistik» des BKA über Staatsschutzdelikte wird als Verschlusssache behandelt. Selbst die Zahl der Beschäftigten wird nicht veröffentlicht. Der Haushalt des Verfassungsschutzes ist ebenfalls geheim; lediglich eine Gesamtsumme, die immer weiter ansteigt, wird veröffentlicht.

Die Polizeigesetze sind ein Bestandteil der zunehmend autoritären Innenpolitik. Angesichts dieser Entwicklung führt die Forderung nach mehr Datenschutz nicht sehr weit. Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht in einigen Jahren die ein oder andere Befugnis aus den Polizeigesetzen kassieren. So wichtig der Schutz der individuellen Grundrechte ist, an der grundsätzlichen Tendenz wird das kaum etwas ändern. Nötig wären politische Forderungen, die an die Wurzel des Übels gehen – an die Organisation und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden. Was sollen sie leisten? Welche Sorte Verbrechen sollen sie vorrangig bekämpfen, welche Mittel dafür einsetzen? Die Kritik an den Polizeigesetzen muss grundsätzlicher werden – und ein erster Schritt hin zu einer demokratischen Kontrolle der Polizei wäre mehr Transparenz.


1 Brayne, Sarah: Big Data Surveillance: The Case of Policing. In: American Sociological Review. 2017, Vol. 82 (5), 977-1008, hier 979. Eigene Übersetzung.

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news-39400 Mon, 01 Oct 2018 00:00:00 +0200 Das umstrittene Nationalstaatsgesetz http://www.rosalux.org.il/das-umstrittene-nationalstaatsgesetz/ Das Gesetz «Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes» stellt eine weitere Zäsur in der Geschichte der israelischen Demokratie dar. Jedoch ist der Widerstand dagegen größer als erwartet. news-39359 Fri, 28 Sep 2018 16:27:20 +0200 Neun Gründe, warum Bayern im Oktober der Nabel der deutschen Politik ist https://www.rosalux.de/publikation/id/39359/ Eine Vorschau auf die Bayern-Wahl von Horst Kahrs Ganz Deutschland, ja ganz Europa, zumindest dessen politische Kreise, schauen am 14. Oktober nach München, die ersten Prognosen und Hochrechnungen der Wahl zum Bayrischen Landtag erwartend. Worin liegt die Bedeutung dieser Regionalwahl?

Erstmals seit der erneuten Bildung einer Koalition aus CDU, CSU und SPD auf Bundesebene findet wieder eine Wahl statt. Bayern zählt zudem zu den größten und bevölkerungsreichsten Bundesländern. Zusammen mit Baden-Württemberg weist es seit Jahren die besten wirtschaftlichen Eckdaten auf: Arbeitsplätze, Bruttoinlandsprodukt und Einkommen pro Kopf, Vermögens- und Aktienbesitz – Bayern steht als wirtschaftlich erfolgreiche Region mit zahlreichen wohlhabenden Einwohnern dar. Regionalwahlen haben hier immer ein großes bundespolitisches Gewicht, und dieses Mal besonders.

Zweitens regiert in Bayern die CSU. Die CSU gibt es nur in Bayern. Deshalb haben Landtagswahlen in Bayern immer auch eine direkte bundespolitische Bedeutung, da das Abschneiden der CSU unmittelbaren Einfluss auf ihre Rolle, Bedeutung und Strategie in der Bundesregierung hat.

Drittens ist die CSU in Bayern Staatspartei. Sie regiert seit Menschengedenken mit absoluter Mehrheit. 2008 gab es mal einen Ausrutscher, da musste die CSU eine Koalition mit der FDP eingehen. Bei der nächsten Wahl mit dem Spitzenkandidaten Horst Seehofer wurde diese Schmach wieder getilgt. Doch heuer liegt die CSU in den Umfragen seit Monaten weit weg von der absoluten Mehrheit, zuletzt eher bei 35%.

Viertens bröckelt die Macht der CSU allerdings schon länger: In den 1990er Jahren machten es ihr mal die «Republikaner» schwer, nach der Jahrhundertwende die «Freien Wähler», die mit einem stolzen Ergebnis von etwa einem Zehntel der Stimmen in den Landtag einzogen und einige Landratsämter aufmischten. Und neuerdings ist es die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AfD, die der CSU das Leben schwer macht.

In Bayern tritt diese AfD erstmals bei Landtagswahlen an und wird auf Anhieb vermutlich sogar zweistellig in den Landtag einziehen. Schon bei den Bundestagswahlen 2017 schnitt sie in Bayern und Baden-Württemberg, den beiden wohlhabendsten Ländern in Westdeutschland, am besten ab. Die CSU hat jahrelang die Strategie verfolgt, die AfD dadurch überflüssig zu machen, dass sie deren Positionen übernahm, in Teilen sogar rhetorisch zuspitzte. Die CSU kritisierte die Europapolitik der Bundesregierung etwa bei der Bankenrettung und bei den Griechenland-Krediten mit ähnlichen Argumenten wie die damalige AfD unter Bernd Lucke. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer attackiert seit dem Sommer 2015 die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin als «Herrschaft des Unrechts» und «Kontrollverlust des Staates» und setzt diese Kritik auch als Innenminister fort. All das hat nicht dazu beigetragen, die Anhängerschaft der AfD zu verkleinern.

Deshalb ersetzte bereits nach der Bundestagswahl die Partei den Ministerpräsidenten Horst Seehofer durch Markus Söder, der lange Zeit die gleiche Strategie verfolgte. Mittlerweile hat er sie geändert: Von den rechten und rechtsextremen Auswüchsen der AfD distanziert er sich, pocht auf Regeln des bürgerlichen Anstandes, die von Seehofer im politischen Feld auf Bundesebene weiterhin beständig gebrochen werden, was nicht nur Seehofers Ansehen sinken lässt. Söder lobt wieder vor allem Bayern als Land, in dem es sich am besten von allen Ländern leben lässt. Indes, bisher hat alles nicht geholfen. Im Gegenteil. Die AfD, das Original der modernisierungsfeindlichen Politik, bleibt in den Umfragen stark, und die Grünen auch.

Daher fünftens. Die Appeasement-Politik der CSU nach rechts hat zur Abwendung liberal-konservativer Wählerschichten geführt, die sich in Richtung der Partei Die Grünen orientieren. Dieses Phänomen erlebte auch schon Baden-Württemberg. Liberal-konservative bürgerliche Schichten wählen nicht mehr wie in den Zeiten starker ideologischer Polarisierungen zähneknirschend zwecks Machterhalt die Union. Sie wählen auch nicht ihren ehemaligen natürlichen Mehrheitsbeschaffer, die FDP, die sich durch ihre neoliberalen Eskapaden selbst ihrer bürgerlichen Verankerung beraubt hat. Und sie wählen schon gar nicht die Roten. Die Grünen sind zu ihrer Alternative geworden, sie liegen in diesen Zeiten der parteipolitischen Umbrüche in den Umfragen bei einem Sechstel der Stimmen, in Bayern könnten sie zweitstärkste Partei werden. Wahlforscher sagen den Grünen das größte Wachstumspotential aller Parteien nach und beschreiben die Mehrheitsmeinung in der deutschen Gesellschaft heute als Schnittmenge aus Positionen einer modernen Union und verbürgerlichten Grünen. In Hessen und Baden-Württemberg bilden sie bereits eine Regierung, in Schleswig-Holstein unter Einschluss der FDP.

Sechstens folglich: Gibt das Wahlergebnis es her, steht die Frage, ob in Bayern die historische Konfrontation zwischen CSU (und CDU) und Grünen auch für die Bundespolitik endgültig gelöst und ein Konsens gefunden wird, an dem sich das gesamte Parteiensystem dann neu ausrichten wird. Die CSU würde dann endgültig darauf verzichten, als «AfD light» einer rechten Partei die parlamentarische Existenz streitig zu machen. Die Grünen würden nicht mehr spontan im linken Lager verortet, sondern als Partei des linksliberalen, planetarisch orientieren neuen Bürgertums in der politischen Mitte, aber immer noch weit nach links ausstrahlend.

Siebtens folgt notwendig: Was macht eigentlich Horst Seehofer nach der bayrischen Landtagswahl? Er ist ja nicht nur Bundesminister, sondern auch noch CSU-Vorsitzender, allerdings wohl nur noch deshalb, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit nach einem historisch schlechten Wahlergebnis am 14. Oktober abends spätestens gegen 18:20 Uhr jemand «die Verantwortung» übernehmen muss. Mit dem Rücktritt vom CSU-Vorsitz wäre fast notwendig auch sein Rücktritt als Bundesminister verbunden. Allerdings nur fast, denn sein ganzes Agieren in den letzten Monaten war ja auf die Beschädigung der Bundeskanzlerin  ausgerichtet, so als würde er am gemeinsamen Rücktritt arbeiten.

Wie dem auch sei, auf jeden Fall wird eine in Bayern geschwächte CSU die Bundesregierung in ihre nächste Krise, die nächste Selbstbeschäftigung stürzen und wichtige Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen, weiter unbearbeitet lassen. Dadurch würde sich der Druck in der Wahlbevölkerung, den Stillstand zu durchbrechen, erhöhen. Symptomatisch dafür steht die betrügerische Autoindustrie: Noch immer ist für Millionen Dieselfahrer unklar, wie es für sie weitergeht, obwohl für kommendes Jahr die ersten Dieselfahrverbote in Städten gerichtlich angekündigt sind. Aber nicht nur innenpolitisch, sondern auch in der Europapolitik, wäre die Bundesregierung gelähmt, so dass auf europäischer Ebene im Kontext des Brexit und im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai weitere Desintegrationsprozesse anzunehmen sind.

Fehlt da nicht ein achtens? Nun ja. Die Partei DIE LINKE, bei Wahlen zum Landtag historisch schwach, nähert sich in einigen Umfragen der Sperrklausel. Das macht Hoffnung. Wer mit 4% bis 5% in den letzten Umfragen in den Wahltag geht, der darf hoffen, dass ein Einzug ins Parlament bei Wählerinnen und Wählern als möglich gilt, weshalb eine Stimme nicht als verschenkt gilt. Die SPD wird bei der Bayern-Wahl ihren Negativtrend aller Voraussicht nach nicht stoppen und schon gar nicht umkehren können. Die Selbstzweifel in der Partei wird das stärken, die Stimmen, die Erneuerung in der bundespolitischen Opposition suchen, werden zunehmen.

Folgt am Ende dieses Blicks in den nähere Zukunft also noch neuntens: Sollten die Wahlen in Bayern und zwei Wochen später in Hessen im Sinne einer neuen schwarz-grünen, liberal-konservativen bürgerlichen Mehrheit ausgehen, dann rückt angesichts dieses ganzen Schlamassels ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition im Bund mit anschließenden Neuwahlen näher.


24.09.2018

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news-39345 Fri, 28 Sep 2018 13:31:33 +0200 Zwischen stiller Revolution und Zerfall https://www.rosalux.de/publikation/id/39345/ Der Kapitalismus in der Europäischen Union nach zehn Jahren Krise Nach zehn Jahren Krise stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich aus dem bisherigen Krisenmanagement der EU ergeben. Obwohl die ungleiche Entwicklung in der EU nicht in erster Linie ein Resultat zu hoher und zu niedriger Löhne ist, zeigt sich zunächst, dass das Lohnverhältnis als zentraler Ansatzpunkt der europäischen Krisenbearbeitung stärker europäisiert wurde. Es ist unter neoliberal-autoritärem Vorzeichen zu einer deutlichen Verlagerung von arbeitsmarkt- und lohnpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene gekommen.

Wir vertreten die These, dass die Eurokrise durch die autoritäre Bearbeitung vor allem auf Kosten der Lohnabhängigen in Südeuropa zwar vorläufig überwunden wurde, die ihr zugrunde liegenden Ursachen durch die einseitige Konzentration auf die Lohnentwicklung jedoch nicht beseitigt wurden: Die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU sind nicht verschwunden, sondern teilweise sogar noch größer geworden. Die grundlegenden Widersprüche der europäischen Integration und vor allem der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben bestehen und brechen nun an anderen Stellen auf – aktuell insbesondere in Italien und in der sich abzeichnenden Krise der neomerkantilistischen Exportstrategie Deutschlands.

Insgesamt ist die Krisenbearbeitung durch eine widersprüchliche Entwicklung gekennzeichnet: Während die Krise einerseits zu einer Vertiefung der Integration im Bereich der Regulation des Lohnverhältnisses geführt hat, verschärfte sich andererseits die ungleiche Entwicklung der EU-Staaten, womit eine Tendenz der Desintegration verbunden ist. Obwohl sich beide Entwicklungstendenzen nicht unabhängig voneinander entfalten, stellen wir sie zunächst gesondert dar, um dann in der Schlussfolgerung eine Gesamteinschätzung dieser Entwicklungen vorzunehmen.

Inhalt:

  • Vorbemerkung
  • 1 Liegt die ungleiche Entwicklung an den Löhnen?
  • 2 Europäisierung des Lohnverhältnisses?
  • 3 Krisenlösung auf Kosten der Lohnabhängigen
  • 4 Die Vertiefung der Nord-Süd-Spaltung
  • 5 Italien als neuer Verdichtungspunkt der Widersprüche
  • 6 Schlussfolgerungen
  • Literatur
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news-39331 Thu, 27 Sep 2018 10:27:03 +0200 Okay, Trump, mach mal! https://www.rosalux.de/publikation/id/39331/ Politische Handlungsfähigkeit in Zeiten von Autokraten und Künstlicher Intelligenz Wir leben in eigentümlichen Zeiten, in denen wir unsere Handlungsfähigkeit delegieren, ohne die Entscheidungsmuster dahinter zu kennen oder zu erkennen. Das gilt gleichermaßen für die Bereitschaft algorithmische Entscheidungssysteme tief in unsere Leben wirken zu lassen, als auch politische Führung an Personen abzugeben, deren konstitutive Eigenschaft autoritäre Willkür ist. Was tun?

Im Computerspiel gibt es Momente, in denen das Spiel sich selbst zu spielen scheint. Du hast dich entfernt, doch das Spiel läuft einfach weiter. Die künstliche Intelligenz des Spiels ist mit sich selbst beschäftigt, nichts Weltbewegendes passiert in der Zwischenzeit. Was der Medientheoretiker Alexander Galloway «Ambience Acts» nennt, sind heute in der wirklichen Welt «Ambient Revolts» – nicht einfach nur Akte, sondern Umbrüche, die weltbewegende Dinge in Gang setzen können, während «das Spiel sich selbst spielt»: landesweite Netzausfälle oder Hasswellen, Börsenzusammenbrüche oder Verkehrschaos. Und du kannst dir niemals ganz sicher sein, ob es passiert ist, während du away from keyboard warst oder online; ob du den Funken ausgelöst hast oder nur ein Halbleiter des viralen Tsumanis gewesen bist. So befindest du dich in einem «Spiel», dessen Regeln und Abläufe du nicht wirklich verstehst. Wenn überhaupt, dann wirst du einer Handlungsfähigkeit der techno-sozialen Umwelt gewahr, die deine individuelle Handlungsfähigkeit tiefgreifend in Frage stellt. Mit diesem Gefühl der Ohnmacht bist du nicht allein. Wir sind viele.Viele, die nicht mehr so genau wissen, was es eigentlich bedeutet, politisch wirksam zu handeln.

Also beobachten wir das Durcheinander und versuchen daraus schlau zu werden. Etwas, das gerade viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist Künstliche Intelligenz. KI, so das Kürzel, ist als Thema allgegenwärtig, ob in Medien (Feuilletons, Online-Foren, Verlagsprogrammen, etc.) oder in der Politik (KOA-Programm, Enquete-Kommission, Datenethikkommission, etc.). Man kann sich diesem Hype kaum entziehen und des Eindrucks kaum erwehren, etwas Neues sei am Horizont aufgeflackert. Dieses Neue wird durch selbstfahrende Autos verkörpert und durch häuserwandgroße «Okay, Google, mach mal!»-Werbeplakate illustriert, die uns suggerieren, selbstlernende Maschinen könnten uns rundum versorgen. Doch was sehen wir hier eigentlich? Wie neu ist das, was da gerade so grell leuchtet?

Workshops zum Thema

Die Berliner Gazette-Konferenz «Ambient Revolts» stellt politische Handlungsfähigkeit in Zeiten von Autokraten und Künstlicher Intelligenz zur Diskussion, im Berliner ZK/U – Center for Arts and Urbanistics, 8.-10. November, 2018. Hier finden auch fünf dreitägige Workshops zum Thema statt, für die man sich bis zum 20. Oktober anmelden kann. Mehr Infos auf der Konferenz-Webseite

Schon ziemlich bald nach dem zweiten Weltkrieg wurde KI das erste Mal hochgejazzt. 1958 etwa in Form des Perzeptrons, das, durch das Office of Naval Research finanziert, die New York Times dichten ließ, es sei «the embryo of an electronic computer that [the Navy] expects will be able to walk, talk, see, write, reproduce itself and be conscious of its existence.» Das Lauffeuer verbreitete sich über die USA hinaus – selbst bis nach Chile – und ist in den letzten Jahren immer wieder neu entfacht worden: im Rahmen von Staats-, Forschungs- oder Wall-Street-Experimenten. Heute, da wir eine Neuauflage des KI-Hypes erleben, ist vor allem eines bemerkenswert: Eine gewisse kritische Masse ist erreicht worden, wie vor etwa fünf Jahren in Sachen Big Data als ein gewisses Genug an Daten verzeichnet werden konnte, um eine weiterreichende Instrumentalisierung und Implementierung von datengetriebenen Technologien zu ermöglichen. Die IT-Riesen, die auf dem KI-Gebiet tonangebend sind, verfügen nun über Rechner, die leistungsstark genug sind, können sich außerdem Zugang zu ausreichend Daten verschaffen, um die neuronalen Netzwerke zu füttern und außerdem haben sie die KI-Forschung in neue Höhen treiben können. Doch der Traum der digitalen Schatzkammer, der damit neu ermöglicht wird, wäre nicht ohne die technologische Durchdringung der Gesellschaft und des Alltags denkbar. KI kann heute potentiell universell wirksam werden, denn selbstlernende Algorithmen können heute nicht nur in der Industrie, im Militär, im Finanzwesen, im Verkehr, in der Online-Werbung etc. zum Einsatz kommen, sondern auch in Alltagsanwendungen. Die «Okay, Google, mach mal!»-Kampagne etwa richtet sich an Smartphone-Nutzer. Auch andere Marktgrößen wollen Schritt halten und bieten ihre intelligenten Assistenten feil: Siri, Cortana, Bixby, Alexa, etc. So hat KI nun auch eine Bedienoberfläche bekommen, die die Technologie eigentlich greifbar macht, da sie sich nun vordergründig in unserem Leben platziert. Doch da wir es längst gewohnt sind, uns quasi blind auf technologische Anwendungen zu verlassen, verschwindet KI als systemisches Feature unmerklich im Hintergrund, dessen Schalten und Walten daher kaum bemerkt wird. Insofern ist KI zugleich überall und nirgends, sprich: ambient, weil fast überall als solches nicht sichtbar, zumindest für viele nicht ohne Weiteres erkennbar.

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