Wenn einzelne Teilreformen den neoliberalen Kapitalismus offensichtlich nicht erschüttern können, muss die Linke über die Mobilisierung für Projekte der Verbesserung im Gegenwärtigen hinaus den Diskurs darüber aufnehmen, wohin die Entwicklung gehen soll. Sie muss das Ganze ins Auge fassen, nicht weniger als die eigene Hegemonie in der öffentlichen Auseinandersetzung über die großen Fragen der Epoche. Auf ihre Agenda gerät, die Vorstellungen in der pluralen gesellschaftlichen Linken und in der Gesellschaft zu einer überzeugenden und einladenden modernen Erzählung von den Konturen einer solidarischen Gesellschaft, eines demokratischen grünen Sozialismus, zusammenzuführen und praktische Kämpfe im Heute mit dieser Perspektive für das Morgen zu verbinden.

Gegenstand dieses Buches sind die Diskurse, die Einfluss auf die real sich durchsetzenden Szenarien gesellschaftlicher Entwicklung und auf zukünftig mögliche Szenarien haben. Denn: Je tiefer die Krisenprozesse, die den Kapitalismus ergreifen, je mehr die Welt des Kapitalismus aus den Fugen gerät, desto mehr gewinnt der Diskurs über Zukunft oder Ende des Kapitalismus an Bedeutung.

Dieter Klein, Prof. Dr., Ökonom, war bis Ende 2012 Mitglied des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bis zu seiner Emeritierung 1997 hatte er den Lehrstuhl Ökonomische Grundlagen der Politik am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität inne.

Dieter Klein

Zukunft oder Ende des Kapitalismus?
Eine kritische Diskursanalyse in turbulenten Zeiten

320 Seiten | 2019 | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-888-0

Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

All dies findet im Kontext einer sich immer stärker zuspitzenden Klimakrise statt, die das Ergebnis eines kapitalistischen Systems ist, das auf einem endlichen Planeten auf endloses Wachstum angewiesen ist. In dieser extremen Krisensituation braucht es eine starke demokratisch-sozialistische Linke, die ein breites gesellschaftliches Bündnis knüpft, die Machtfrage stellt und die unhaltbaren Verhältnisse grundlegend transformiert. Die LINKE in Deutschland steht vor der Herausforderung, eine Strategie zu finden bzw. weiterzuentwickeln, um diese Aufgabe meistern zu können. Zugleich befinden sich sowohl Bundestagsfraktion als auch Partei in einem Umbauprozess. Der folgende Text versteht sich als ein Beitrag zur Strategiediskussion der LINKEN für eine starke linke Politik in Deutschland.

Archive geben noch in vielen Jahren Auskunft über eine konkrete Zeit, über Ansichten und Einsichten, über Ereignisse und Prozesse, über politische Akteure, ihre Gedanken und Entscheidungen. Die Unterlagen in den Akten, Bild-, Ton- und Videoaufnahmen bewahren Gesprochenes und Geschriebenes quasi als Zeugnisse einer bestimmten historischen Zeit. Sie sind Voraussetzung dafür, dass sich nachfolgende Generationen mit dieser Zeit authentisch auseinandersetzen, neue Fragen stellen und vielleicht überraschende Antworten und andere Bewertungen finden können.

Seit 20 Jahren gibt es das Archiv der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Und ich verrate hier kein Geheimnis: Unser Archiv Demokratischer Sozialismus ist etwas Besonderes. Es ist ein, vielleicht sogar das Gedächtnis linker Bewegungen, sozialistischer Ideen, linker parteipolitischer Entwicklungen und demokratischen Wirkens seit 1989. Und unser Archiv ist nur so gut, wie wir es selbst gestalten.

Ja, es macht Mühe und ist vielleicht auch schmerzhaft, nach einem aktiven politischen Leben persönliche Unterlagen zu sichten und diese einem Archiv anzuvertrauen. Diese Entscheidung fällt oft nicht leicht. Aber machen wir uns nichts vor, im privaten Besitz lagern die Unterlagen oft in Kisten im Keller oder auf dem Boden, natürlich immer mit dem guten Vorsatz, alles noch einmal in die Hand zu nehmen, durchzuschauen, vielleicht ein Buch zu schreiben oder später über eine professionelle Archivierung nachzudenken.

Wir haben es in der Hand, unsere Geschichte und die der Partei DIE LINKE sowie ihrer Vorgängerparteien – sei es die SED/PDS, die PDS oder die WASG – authentisch und im historischen Gedächtnis wachzuhalten. Dabei fangen wir nicht bei null an. 20 Jahre Archivarbeit haben dazu geführt, dass bereits zahlreiche Unterlagen zur Entstehung und Entwicklung unserer Partei und linker Bewegungen, zum Wirken linker Kräfte bei der demokratischen Willensbildung vorhanden sind. Auch Unterlagen zu einzelnen Personen innerhalb dieser Entwicklungen und Prozesse sind archiviert. Und bereits jetzt wird unser Archiv aktiv genutzt, von Wissenschaftler*innen, Student*innen und auch Journalist*innen. Jedes Archiv ist Teil des gesamtgesellschaftlichen Gedächtnisses, auch unser Archiv Demokratischer Sozialismus. Wir nehmen sein 20-jähriges Bestehen zum Anlass, Bilanz zu ziehen und neue Ziele zu formulieren. Dazu gehört, seine unterschiedlichen Funktionen als Gedächtnis der Partei, als Gedächtnis unserer Stiftung, als Gedächtnis parlamentarischer Arbeit, als Gedächtnis sozialer Bewegungen und als Gedächtnis politischer Persönlichkeiten darzustellen und zum Nachdenken und Mittun anzuregen.

Diese Publikation soll Ihnen helfen, den Wert Ihrer Unterlagen zu erkennen, und Sie motivieren, diese in das linke Gedächtnis einzubringen. Die Autor*innen beschreiben aus der Sicht der Schreibenden und Lesenden, was sie mit dem linken Gedächtnis verbinden und warum sie ein solches für nötig erachten, woraus es sich zusammensetzt und wem oder wozu es dient, welchen Anforderungen es sich stellen muss. Es sind zum großen Teil persönliche Sichtweisen und Bewertungen. Dafür danke ich allen Mitwirkenden.

Dagmar Enkelmann

Einen Beitrag zur juristischen Klärung leistet das jetzt vorliegende Rechtsgutachten, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig seien, vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der öffentlich-rechtlichen Regulierung. Damit seien beispielsweise ein Mietpreismoratorium, eine Mietpreisobergrenze und eine Möglichkeit der Mietpreisabsenkung statthaft. Gleichzeitig widerspricht es einem internen Papier des Bundesinnenministeriums, das in der vergangenen Woche medial Verbreitung fand.

Knackpunkt der juristischen Auseinandersetzung ist die Frage nach den Bundes- und Landeskompetenzen und deren gegenseitiger Begrenzung. Entsprechend dem Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme begrenzt auf der einen Seite die Bundeskompetenz für die privatrechtsregulierende Gestaltung des Mietrechts öffentlich-rechtliche Landeskompetenzen hinsichtlich der Preispolitik auf dem Wohnungsmarkt. Auf der anderen Seite begrenzen die landespolitischen Kompetenzen den Gestaltungsraum des Bundes.

Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid kommen zu dem Ergebnis, dass es eine sogenannte Sperrwirkung durch den Bund nicht gibt. Vielmehr seien Bund und Länder dazu verpflichtet, die jeweils gewählte Regelungsform (privatrechtlich durch den Bund, öffentlich-rechtlich durch die Länder) zu respektieren und inhaltlich die gegenseitige Selbstbegrenzungspflicht zu beachten.

Mietverwaltungsrechtliche Maßnahmen des Landes im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Regulierung seien daher zulässig. Eine Vorrangentscheidung zwischen Bundes- und Landesregel müsse nur dann getroffen werden, wenn das Land bundesgesetzlich ausgeschlossene oder gegenläufige Lenkungswirkungen oder Handlungsmittel vorschreibt, was hier nicht der Fall sei.

Selbst wenn oben genannte Folgerung in Zweifel stünde, hätte die landesrechtliche Maßnahme als spezielles Gesetz (lex specialis) zur Regulierung des «Wohnungswesens» als «selbständige Sondermaterie» Vorrang vor der allgemeinen Bundeskompetenz zur Regelung des «Bürgerlichen Rechts» (lex generalis).

Für den vom Senat am 26. November 2019 beschlossenen Gesetzentwurf zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (E-MietenWoG Bln) bedeutet dies: Sowohl ein Mietpreismoratorium, als auch eine Mietpreisobergrenze beziehungsweise eine Mietpreisabsenkung, sind weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig. Der Landesgesetzgeber hat dementsprechend die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen.

Von der derzeitigen politischen und juristischen Debatte ist nicht nur Berlin betroffen, wenn auch aufgrund des rot-rot-grünen Gesetzesvorhabens hier das Thema aktuell große Aufmerksamkeit erfährt. Auch in Hamburg wird gegenwärtig über die Einführung eines Mietendeckels diskutiert. Die Frage der gesetzgeberischen Zuständigkeit und der Reichweite öffentlich-rechtlicher Mietpreisregelungen ist deshalb letztlich für alle Bundesländer mit Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bedeutsam, da zukünftig auch für sie Maßnahmen zur Mietpreisregulierung in Betracht kommen könnten.

Zusammenfassung der Ergebnisse

1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das «Bürgerliche Recht» nach Art. 74 Abs. 1 Ziff. 1 GG umfasst die Ordnung der wohnungsbezogenen Individualrechtsverhältnisse, wie sie traditionell im BGB und in einschlägigen privatrechtlichen Nebengesetzen erfolgt ist. Diese Kompetenz umfasst insbesondere den Erlass mietpreisbezogener Vertragsregulierungen, sofern sie wie im Fall der sogenannten Mietpreisbremse in § 556d Abs. 1 und Abs. 2 BGB in der Fassung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I, S. 610) privatrechtsförmige Regulierungen des Individualrechtsverhältnisses Wohnungsmietvertrag nach § 549 in Verbindung mit § 535 BGB darstellen.
2. Daneben besteht seit der 2006 erfolgten Föderalismusreform I, im Zuge derer die Bundeskompetenz zur Regulierung des «Wohnungswesens» in Art. 74 Abs. 1 Ziff. 18 GG auf die Materien «Wohngeldrecht», «Altschuldenhilferecht», «Wohnungsbauprämienrecht» und «Bergarbeiterwohnungsbaurecht» reduziert wurde, eine Landeskompetenz im Restbereich des «Wohnungswesens», die auch eine Kompetenz zur öffentlich-rechtlichen Preisregulierung von Wohnraummieten beinhaltet.
3. Der Kompetenztitel «BGB» ist bei privatrechtlicher, die Kompetenzmaterie «Wohnungswesen» bei öffentlich-rechtlicher Regulierung einschlägig. Die Abgrenzung der Kompetenztitel erfolgt nicht kategorial, sondern je nach Regelungsziel und -technik nach einer Gleitformel: Je deutlicher einseitig-hoheitliche Rechtsetzung mit dem Ziel der Realisierung sozialer Rationalitäten außerhalb der bilateralen Akteursinteressen im Vordergrund der Regulierung steht und je weniger es um die Ermöglichung horizontaler Koordination und individueller Zustimmung geht, desto eher ist die Norm dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Auf unterstellte oder explizit gemachte «Sperrintentionen» des Gesetzgebers kommt es bei der Kompetenzabgrenzung nicht an. Denn diese folgt objektiven und nicht subjektiven Kriterien.
4. Entsprechend dem Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme im Bundesstaat begrenzt auf der einen Seite die Bundeskompetenz für die privatrechtsregulierende Gestaltung des Mietrechts öffentlich-rechtliche Landeskompetenzen hinsichtlich der Preispolitik auf dem Wohnungsmarkt. Zugleich begrenzen die landespolitischen Kompetenzen den Gestaltungsraum des Bundes.
5. Ob und wie Mietpreisrecht durch Landesgesetzgeber geregelt werden kann, bemisst sich nicht allein daran, ob sich die landesrechtliche Gestaltung in das durch den Bund vorgegebene Schema einpassen lässt. Es gibt keine sogenannte Sperrwirkung, die der Bund einseitig anordnen könnte. Vielmehr besteht eine kompetenzielle Wechselwirkung: Bund und Länder sind verpflichtet, die jeweils gewählte Regelungsform (privatrechtlich durch den Bund, öffentlich-rechtlich durch die Länder) zu respektieren und inhaltlich die gegenseitige Selbstbegrenzungspflicht zu beachten.
6. Bei Normwidersprüchen muss anhand der jeweiligen Vorschriften, ihres Zieles und Regelungsgehaltes entschieden werden, ob die Normen nebeneinander Geltung beanspruchen können oder ob eine der Regelungen Vorrang beanspruchen kann. Der Regelungsvorrang bestimmt sich nicht ausschließlich nach dem Rang der Norm, was zu einem einseitigen Vorrang des Bundesrechts führen würde. Vielmehr ist in einem ersten Schritt zu fragen, ob die in Spannung stehenden Regelungen jeweils in Regelungsform und -inhalt auf die Kompetenznorm gestützt werden können. In einem zweiten Schritt ist mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 98, 106/119) zu klären, welche der einen eventuellen Widerspruch begründenden Regelungen zu weichen hat. Das richtet sich «grundsätzlich nach dem Rang, der Zeitenfolge und der Spezialität der Regelungen». In diese Betrachtung ist also maßgeblich auch die Systematik der Regelungen als Teil der Regelungsspezialität einzubeziehen.
7. Beim Zusammentreffen zweier unterschiedlicher Gestaltungsformen – privatrechtsförmige Preisgestaltung durch den Bund einerseits, öffentlichrechtliche Preisgestaltung durch die Länder andererseits – ist es nicht Zulässigkeitsgrenze, sondern vielmehr eine Zulässigkeitsvoraussetzung, dass die Regelungen unterschiedliche Anknüpfungskriterien wählen, unterschiedliche Ziele setzen und unterschiedliche Regelungstechniken verwenden. Die Kompatibilitätsgrenze und damit die Notwendigkeit einer Vorrangentscheidung ist erst dann erreicht, wenn Bund und Länder vom jeweils anderen ausgeschlossene oder gegenläufige Lenkungswirkungen oder Handlungsmittel vorschreiben (BVerfGE 98, 106/119f.).
8. Landesrechtliche Maßnahmen, die mietverwaltungsrechtlich ansetzen und dabei öffentlichrechtlich regulierend eingreifen, ein Mietpreismoratorium, eine Mietpreisobergrenze und eine Möglichkeit der Mietpreisabsenkung vorsehen, sind daher zulässig. Eine Vorrangentscheidung zwischen Bundes- und Landesregel muss nur dann getroffen werden, wenn das Land im Vergleich zum Bund ausgeschlossene oder gegenläufige Lenkungswirkungen oder Handlungsmittel vorschreibt. 
9. Für eine im Normwiderspruch zu treffende Kollisionsentscheidung gilt im Zweifel ein Vorrang der landesrechtlichen Maßnahme. Denn für die Mietpreisregulierung ist die Landeskompetenz zur Regulierung des «Wohnungswesens» als «selbständige Sondermaterie» (BVerfGE 3, 407/415) lex specialis im Vergleich zur allgemeinen Bundeskompetenz zur Reglung des «Bürgerlichen Rechts».
10. Für den vom Senat am 26. November 2019 beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (E-Mieten-WoG Bln) bedeutet dies:
    • a. Ein Mietpreismoratorium, wie es in § 3 E-MietenWoG Bln festgelegt ist, ist weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig. Der Landesgesetzgeber hat dementsprechend die Kompetenz, das Moratorium einzuführen.
    • b. Eine Mietpreisobergrenze, wie sie in § 4 des E-MietenWoG Bln festgelegt ist, ist weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig. Der Landesgesetzgeber hat dementsprechend ebenfalls die Kompetenz, eine Mietpreisobergrenze einzuführen.
    • c. Eine Mietpreisabsenkung, wie sie in § 5 des E-MietenWoG Bln ermöglicht wird, ist weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig. Der Landesgesetzgeber hat dementsprechend auch hier die Kompetenz, eine Vorschrift zur Mietpreisabsenkung einzuführen.

Migrant*innen in Südafrika – zwischen Grenzsicherung und Illegalität

Südafrika ist das Land mit der höchsten Anzahl an Migrant*innen in Afrika. Die genaue Zahl ist schwer zu beziffern, da die Daten, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erhoben wurden, stark voneinander abweichen. Die Vereinten Nationen sprechen von etwas mehr als vier Millionen in Südafrika lebenden Migrant*innen im Jahr 2017,[2] die Internationale Organisation für Migration (IOM)[3] von 2,4 Millionen im Jahr 2013, wovon 1,5 Millionen aus Simbabwe gekommen seien. Ein von der südafrikanischen Regierung 2011 durchgeführter Zensus[4] spricht von nur 2,2 Millionen. Die aktuelle Zahl der Migrierten, ebenso wie die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund, bleibt unbestimmt.

Laut südafrikanischen Statistiken haben 910.752 Migrant*innen eine Arbeit. Von diesen arbeiten etwa 60 Prozent in einem geregelten Arbeitsverhältnis, während circa 37 Prozent in Haushalten beschäftigt sind und von über drei Prozent keine genauen Angaben gemacht werden können. Doch nicht nur im Hinblick auf die Zahl der Migrant*innen und ihre Beschäftigung mangelt es an Daten, auch über die gewerkschaftliche Organisierung von Migrant*innen sowie ihre Beteiligung an Streiks und Arbeitskämpfen gibt es kaum Informationen.

Obwohl genaue Zahlen fehlen, lässt sich konstatieren, dass das Thema Migration bei einem großen Teil der politischen Akteur*innen präsent ist. Stark ausgeprägt ist der Wunsch nach Grenzsicherung und schnelleren Abschiebungen. Ein Blick in die Wahlprogramme zur letzten Wahl im Mai dieses Jahres verdeutlicht, dass sich insbesondere die neoliberale Democratic Alliance (DA) um stärkere Grenzsicherung bemüht.[5] Sie fordert den massiven Ausbau der Grenzschutzagentur und deutlich mehr Polizei. Weiter heißt es im Programm, dass es infolge nicht dokumentierter Migration zu schlimmen Gewalttaten und Xenophobie komme. Die Ursache von Gewalt wird somit indirekt bei den Betroffenen verortet. Andererseits wirbt die Partei für den Zuzug von gut ausgebildeten Migrant*innen, für die sie mehr legale Einreisemöglichkeiten schaffen will. Diese sind in Südafrika bisher relativ beschränkt: die für die Einreise notwendige Arbeitsgenehmigung ist nur schwer zu bekommen, da südafrikanische Bewerber*innen nach dem Gesetz bevorzugt werden müssen, wenn sie über die gleiche Qualifikation verfügen. Der ANC und die sozialistische Partei Economic Freedom Fighters (EFF) beschäftigen sich in ihren Wahlprogrammen dagegen kaum mit Migration oder mit Migrant*innen. Der ANC fordert zwar ebenfalls mehr Grenzsicherung und die Abschiebung von kriminellen Migrant*innen; die EFF stellt sich allerdings gegen den allgemeinen Abschiebediskurs und fordert, illegalen Migrant*innen alle erforderlichen Dokumente auszustellen, damit sie im Land bleiben können und einen legalen Status erhalten.

Gewerkschaften im Vergleich

Alle südafrikanischen Gewerkschaftsverbände sprechen sich offiziell gegen Xenophobie aus und erlauben auch Menschen ohne südafrikanischen Pass, Mitglied zu werden. Am deutlichsten positioniert sich SAFTU, der zu seinem Working-Class-Summit 2018 explizit migrantische Organisationen einlud und den gemeinsamen Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung betonte. In einer Stellungnahme zu rassistischen Attacken auf migrantische Arbeiter*innen erklärt die Gewerkschaft: «Viele Einwanderer kommen aus Ländern, die unseren nationalen Befreiungskampf unterstützt haben, andere fliehen vor schrecklicher Gewalt und sie kommen nach Südafrika auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben. Sie dürfen nicht wie Verbrecher oder Feinde der Arbeiter behandelt werden, sondern müssen als Verbündete im Kampf für ein sozialistisches Afrika ohne die von imperialistischen Herrschern auferlegten nationalen Grenzen gesehen werden. SAFTU verpflichtet sich, der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft einen hohen Stellenwert einzuräumen, um sicherzustellen, dass wir migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren – ob Hausangestellte, Kellner, Landarbeiter, Bergarbeiter, Müllsammler oder Spaza-Ladenbesitzer – in unserem gemeinsamem Kampf um Gleichberechtigung und Existenzsicherung für alle, die in Südafrika leben.»[6]

Diese und ähnliche Stellungnahmen sorgen für ein insgesamt sehr klares Profil von SAFTU bezüglich Migration. Darüber hinaus beteiligt sich der Gewerkschaftsverband immer wieder an Protesten gegen Xenophobie und arbeitet mit migrantischen Organisationen zusammen. Im Folgenden soll der Umgang von Gewerkschaften mit Arbeitsmigrant*innen anhand von zwei SAFTU-Mitgliedsgewerkschaften – der Metallarbeitergewerkschaft NUMSA und der Landarbeitergewerkschaft Commercial, Stevedoring, Agricultural and Allied Workers Union (CSAAWU) – untersucht werden. Beide weisen einerseits einen hohen Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund auf, andererseits bestimmten in den vergangenen Jahren intensive gewerkschaftliche Kämpfe die Sektoren der beiden Gewerkschaften. Als Drittes wird die Gewerkschaft für Arbeitsmigrant*innen Migrant Workers Union of South Africa (MIWUSA) vorgestellt. Diese setzt sich ausschließlich für die Belange migrantischer Arbeiter*innen in Südafrika ein und versucht, dabei mit anderen Gewerkschaften zusammenzuarbeiten.

NUMSA – National Union of Metalworkers of South Africa

NUMSA ist mit 347.000 Mitgliedern die größte Gewerkschaft Südafrikas, sie organisiert neben Arbeiter*innen im Metall- und Stromsektor seit Kurzem auch Beschäftigte im Transportsektor. Die stellvertretende Präsidentin von NUMSA, Ruth Ntlokotse, erklärte in einem Gespräch,[7] dass der größte Teil der organisierten Gewerkschafter*innen weiterhin im Industriesektor beschäftigt sei. Die Gewerkschaft verfügt über einen relativ hohen Anteil an hauptamtlich Beschäftigten. Trotz der Größe gibt es aber bisher keine Versuche, sich gezielt mit migrantischen Mitgliedern auseinanderzusetzen, da sie vor allem als Arbeiter*innen betrachtet werden, deren Herkunft irrelevant ist. Es gibt Mitglieder aus verschiedenen afrikanischen Ländern wie Lesotho, Simbabwe, Nigeria oder Swasiland. Ntlokotse bestätigt: «Wir haben migrantische Hauptamtliche aus Lesotho, diese verfügen aber inzwischen über einen südafrikanischen Pass.»

Obwohl sich die Gewerkschaft nicht explizit um migrantische Angelegenheiten kümmert, weiß Ntlokotse um deren Probleme: «Einige gewerkschaftsfeindlich eingestellte Arbeitgeber*innen stellen lieber migrantische Arbeiter*innen ein, da diese eher bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten, und durch ihren unsicheren Status leichter erpressbar sind.» Migrantische Arbeiter*innen werden nur teilweise angemeldet und sind somit nicht am Sozialsystem beteiligt. Bei Konflikten mit Arbeitgeber*innen, die versuchen, die Beschäftigten zu erpressen, greife die Gewerkschaft direkt ein und verteidige die Migrant*innen.

Vuyo Bikitsha, hauptamtlich bei NUMSA und im Stromsektor beschäftigt, sagt, dass seine Organisation keine genauen Angaben über die Herkunft der Mitglieder machen könne, da man bewusst nicht die Nationalität abfrage. Auch gebe es bisher keine Kampagnen, um migrantische Beschäftigte zu organisieren, da der «Hauptfokus auf der Organisierung aller Arbeiter liegt, unabhängig von ihrer Herkunft, ‹Rasse› oder Geschlecht. Wir wollen alle Arbeiter vereinen, um gegen Monopolkapitalismus und Imperialismus vorzugehen.»

Selbstkritisch erklärt Bikitsha aber auch, dass die Probleme migrantischer Arbeiter*innen im Land mehr beachtet werden müssten. «Eine Kampagne, die sich mit der Organisierung migrantischer Arbeiter und ihren Problemen beschäftigt, wäre ein wichtiger Schritt», so Bikitsha. Die bisherige Auseinandersetzung mit Migration habe vor allem über Seminare zu Xenophobie und Rassismus stattgefunden. Darüber hinaus veröffentlicht NUMSA immer wieder Solidaritätserklärungen mit Arbeiterprotesten in anderen Ländern. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften in den Herkunftsländern der Migrant*innen oder mit Organisationen von Migrant*innen in Südafrika wie MIWUSA ist sehr unregelmäßig, obwohl Kontakte infolge politischer Events oder Demonstrationen bestehen.

CSAAWU – Commercial, Stevedoring, Agricultural and Allied Workers Union

Trevor Christians, Vorsitzender von CSAAWU, spricht von 800.000 Arbeiter*innen im Agrarsektor während der erntefreien Zeit und bis zu vier Millionen Beschäftigten während der Erntesaison. Ein großer Teil arbeite jedoch informell und werde somit statistisch nicht erfasst. CSAAWU organisiert nach Angaben ihres stellvertretenden Generalsekretärs, Karel Swart, fast 4.000 Beschäftigte. Christians schätzt, dass die Organisation etwa 700 bis 800 migrantische Mitglieder hat, von denen ein großer Teil aus dem kleinen Nachbarland Lesotho stamme. Eine genaue Zahl könne er jedoch nicht nennen.

CSAAWU gehört zu den kleinsten Gewerkschaften im Dachverband SAFTU und verfügt über fast keine hauptamtlichen Mitarbeiter, weswegen ihre Ausgangssituation eine andere ist als die von NUMSA. Trotzdem haben ihre Streiks mit Straßensperrungen und unangemeldeten Protestmärschen in den vergangenen Jahren für größere Aufmerksamkeit gesorgt.

Anders als bei NUMSA wird dem Kampf sowie der Selbstorganisation migrantischer Arbeiter*innen auf allen Ebenen Platz eingeräumt: «Migrantische Arbeiter*innen haben die Möglichkeit, eigene Treffen in der Gewerkschaft zu organisieren. Ihnen wird besondere Beachtung geschenkt und Platz in der Führung der Gewerkschaft gegeben.» Wie NUMSA erfasst CSAAWU nicht die Herkunft ihrer Mitglieder.

Organisiert sind die migrantischen Mitglieder von CSAAWU in einem «Migrantenforum», welches ihnen als Plattform zur Selbstorganisierung dient, um ihre eigenen Interessen zu vertreten und in der Gesamtorganisation stärker zu positionieren. «Im Forum können die Migrant*innen unabhängig diskutieren», erläutert Christians, der darin eine Möglichkeit sieht, die Position migrantischer Arbeiter*innen in der Gewerkschaft zu stärken. «Eine spezielle Kampagne zur Organisierung migrantischer Farmarbeiter*innen gibt es bei CSAAWU jedoch nicht. Allerdings betonen wir bei unseren Meetings, dass es bei uns keinen Platz für Diskriminierung gibt und dass südafrikanische und migrantische Arbeiter*innen die gleichen Löhne erhalten müssen. Wir arbeiten mit Organisationen zusammen, die sich für die Rechte von Migrant*innen starkmachen, und unterstützen sie dabei.» Dies sei insbesondere in den ländlichen Gebieten nötig, wo migrantische Arbeiter*innen noch stärker diskriminiert würden. Die Gewerkschaft stelle sich daher gegen alle Versuche, migrantische und nicht migrantische Arbeiter*innen gegeneinander auszuspielen.

In Bezug auf Arbeitsstandards und Mindestlöhne gelten für alle Arbeiter*innen die gleichen Rechte. «Die Arbeitgeber*innen versuchen allerdings häufig, die Rechte zu umgehen, und stellen daher eher migrantische Arbeiter*innen ein, da diese mehr Angst haben. Wir versuchen, sie zu beschützen und die geltenden Rechte auch für sie durchzusetzen», erläutert Swart. Dies sei allerdings nicht immer möglich, da ein Teil der Arbeitgeber*innen der Gewerkschaft den Zugang zu den Farmen untersagt.

Polizei und Arbeitgeber*innen arbeiten laut Swart zusammen, um migrantische Arbeiter*innen, die sich der Gewerkschaft anschließen und streiken, unter Druck zu setzen. «Den Arbeiter*innen drohen Abschiebungen, wenn sie nicht über Papiere verfügen, weswegen die Kapitalist*innen viel mehr Möglichkeiten haben, sie zu unterdrücken. Wenn Arbeiter*innen sich über nicht gezahlte Löhne oder zu viele Stunden beschweren, droht ihnen die Ausweisung, das schürt Angst», so Swart. Diejenigen, die in der Gewerkschaft sind oder in Kontakt mit ihr stehen, erhielten konkrete Hilfe. «Wir versuchen, die Arbeiter*innen zu den Behörden und Botschaften zu begleiten, damit sie einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten, sich sicher fühlen und nicht mehr so leicht erpressbar sind», erläutert Christians, der mit einem geregelten Aufenthaltsstatus die Hoffnung verbindet, dass migrantische Arbeiter*innen weniger leicht erpressbar sind. Wenn migrantische Mitglieder verhaftet würden, organisiere die Gewerkschaft Proteste zu ihrer Freilassung.

Christians sieht eine Ursache für Konflikte zwischen südafrikanischen und migrantischen Arbeiter*innen vor allem in der Veränderung der Struktur des Agrarsektors. «Unter der Apartheid arbeitete die ganze Familie für einen weißen Farmer: der Vater das ganze Jahr, der Rest in der Erntezeit.» Mit dem Ende der Apartheid wurden Zölle abgebaut, die vorher dafür gesorgt hatten, dass die Produkte aufgrund zu hoher Importkosten in Südafrika hergestellt wurden. Infolgedessen kam es zum Abbau vieler Stellen, auch im Agrarsektor. Bei weniger Stellen gibt es heute mehr Konkurrenz. «Die Gewerkschaft wird aber niemals zulassen, dass die Armen sich gegenseitig bekämpfen», versichert Christians.

Für die Zukunft plant die Gewerkschaft gemeinsam mit Gewerkschaften aus den Nachbarländern Simbabwe, Mosambik und Namibia die Etablierung einer gemeinsamen Struktur. «Unsere Zusammenarbeit soll uns zum einen gegenseitig stärken, zum anderen soll sie aber auch dafür sorgen, dass wir die Interessen der Migrantinnen und Migranten aus den Ländern noch besser verstehen.» In Südafrika arbeitet CSAAWU mit People Against Suffering, Oppression and Poverty (PASSOP) zusammen, einer Organisation, die sich gegen Xenophobie, Rassismus und Homophobie einsetzt und unter Migrant*innen über großen Rückhalt verfügt.

MIWUSA – Migrant Workers Union of South Africa

MIWUSA ist anders als NUMSA und SAFTU keine Gewerkschaft, die sich auf einen Sektor beschränkt. Sie richtet sich vielmehr ausschließlich an Migrant*innen, unabhängig davon, ob ein Beschäftigungsverhältnis besteht oder nicht. An bestimmten Kampagnen nehmen aber auch südafrikanische Arbeiter*innen teil. Insgesamt hat MIWUSA etwas mehr als 4.000 Mitglieder, der größte Teil von ihnen stammt aus dem südlichen Afrika. Ein Großteil ihrer Mitglieder ist im Dienstleistungssektor, insbesondere im Gesundheitssystem oder in Haushalten beschäftigt.

Für MIWUSA besteht die Hauptaufgabe in der konkreten Hilfe für Migrant*innen im Land. Sie arbeitet mit allen Gewerkschaften des Landes zusammen, die sich gegen Xenophobie und für die Gleichberechtigung von Migrant*innen aussprechen. Meist seien es Mitgliedsgewerkschaften von COSATU oder SAFTU. Dabei geht es nicht nur um klassische Gewerkschaftsarbeit wie Kämpfe um höhere Löhne oder gegen Stellenabbau, häufig geht es um soziale Probleme oder die rechtliche Situation von Migrant*innen. «Wir helfen den Migrant*innen, wenn sie Hilfe brauchen bei ihrem Aufenthaltsstatus, bei Mietproblemen oder wenn ihnen die Eröffnung von Konten verwehrt wird. Durch unsere Beschäftigung mit konkreten Problemen haben wir unter Migrantinnen und Migranten an Bekanntheit und Ansehen gewonnen», erläutert Masuku, Generalsekretär von MIWUSA, der sich daraus auch das Wachstum der Organisation erklärt. Durch ihre Fokussierung ist MIWUSA allerdings keine offizielle Partnerin bei größeren Tarifverhandlungen.

Die Organisation sucht die Zusammenarbeit mit den migrantischen Gemeinschaften. «Wir arbeiten mit allen größeren migrantischen Organisationen zusammen, ob es sich um einen malawischen Anwaltsverein, die simbabwische Community oder eine andere Vereinigung handelt», betont Masuku. Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl von internationalen Kontakten wie das Solidarity Center oder die Lawyers for Human Rights. Der Southern African Trade Unions Coordination Council (SATUCC), Dachverband südafrikanischer Gewerkschaften, hat MIWUSA zu einer Partnerin in Fragen der Migration erklärt.

Der südafrikanischen Regierung bescheinigt Masuku kein großes Interesse am Thema Migration, weder im positiven noch im negativen Sinne. Anders verhalte es sich bei den Unternehmen, die den Migrant*innen teilweise bewusst ihre Rechte vorenthielten. «Viele Migrant*innen wissen nicht, dass sie auch ohne offizielle Dokumente bestimmte Rechte haben. Wir versuchen, darüber aufzuklären, und bemühen uns, Probleme mit dem Aufenthaltsstatus zu lösen», beschreibt Masuku die Aufgabe seiner Organisation bei Konflikten mit Unternehmen. Die meisten Fälle von Missachtung der Arbeitnehmerrechte von Migrant*innen habe MIWUSA gemeinsam mit ihren Bündnispartnern gewonnen. Ein Problem dabei seien aber die harten rechtlichen Einschränkungen von Migrant*innen in Südafrika. Masuku bringt diese allerdings nicht in direkten Zusammenhang mit der südafrikanischen Regierung, die die Chance hätte, die Bedingungen zu lockern.

Fazit

NUMSA und CSAAWU haben, wie auch alle anderen Mitgliedsgewerkschaften von SAFTU, keinerlei Einschränkungen beim Eintritt von migrantischen Arbeiter*innen. Beide verfügen allerdings auch nicht über genaue Daten, wie viele Migrant*innen Mitglied ihrer Gewerkschaft sind, da beim Mitgliedschaftsantrag die Staatsbürgerschaft nicht abgefragt wird. Beide Gewerkschaften erklären darüber hinaus, dass sie keine Unterschiede zwischen Herkunft oder Geschlecht machen und es als ihre Aufgabe sehen, die Arbeiter*innen in ihrem Kampf zu vereinen. Anders als der Gewerkschaftsdachverband COSATU – der Teil der Regierung ist, die das Grenzregime verschärft – sind die Mitgliedsgewerkschaften von SAFTU nicht an Maßnahmen gegen Migrant*innen beteiligt.

Ein Unterschied zwischen NUMSA und CSAAWU besteht darin, dass die deutlich kleinere Gewerkschaft CSAAWU mit dem Migrantenforum über eine Plattform verfügt, auf der Migrant*innen sich austauschen und vernetzen können. Die Gewerkschaft erkennt somit die besonderen Bedingungen von Menschen ohne südafrikanischen Pass an und versucht, ihnen einen Ort zu geben, an dem Erfahrungen gesammelt und sich gegenseitig Mut gemacht werden kann.

Auch in ihren Kampagnen unterscheiden sich die beiden Gewerkschaften voneinander. Zwar verfügt keine von beiden über spezielle Kampagnen zur Organisierung von migrantischen Beschäftigten, NUMSA bewertet das im Gegensatz zu CSAAWU allerdings als positiv. CSAAWU beteiligt sich zumindest an Kampagnen, die der Durchsetzung der Rechte von Migrant*innen dienen. Auch die konkrete Hilfe für Migrant*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus wird von CSAAWU als Teil ihrer Arbeit mit Migrant*innen beschrieben, während NUMSA den Fokus eher auf den Kampf gegen Xenophobie legt.

Migrantische Kolleg*innen für sich zu gewinnen ist durch die rechtliche Unsicherheit und die mögliche Erpressbarkeit, der Migrant*innen ausgesetzt sind, für beide Gewerkschaften gleichermaßen schwierig. Vertreter*innen von CSAAWU machen darüber hinaus an verschiedenen Stellen deutlich, dass Polizei und Arbeitgeber*innen insbesondere in den ländlichen Gebieten versuchen, eine Organisierung von Migrant*innen zu verhindern. In Zukunft wollen beide Organisationen mehr Migrant*innen erreichen. Bikitsha von NUMSA sieht dazu eine eigenständige Kampagne für mehr migrantische Mitglieder als Mittel und gibt Defizite in der konkreten Arbeit mit migrantischen Organisationen in Südafrika zu.

Auf die rechtlichen Unsicherheiten, denen migrantische Kolleg*innen ausgesetzt sind, sind die Gewerkschaften nur bedingt eingestellt, so mangelt es beispielsweise an speziellen Schulungen für Gewerkschafter*innen. Bei Verhaftungen oder konkreten Fällen von ungerechter Behandlung schreiten die Gewerkschaften allerdings ein und unterstützen ihre migrantischen Mitglieder.

MIWUSA dagegen sieht ihre Rolle viel weniger in der klassischen Gewerkschaftsarbeit; sie ist vor allem eine Interessenvertretung von migrantischen Beschäftigten. Sie bietet eine große Anzahl von konkreten Unterstützungsangeboten, die auch die Hilfen von CSAAWU deutlich übersteigen. MIWUSA ist somit nur bedingt eine Gewerkschaft und könnte auch als Organisation zur Durchsetzung der Interessen von migrantischen Arbeiter*innen betrachtet werden, die in engem Kontakt mit der Gewerkschaftsbewegung des Landes steht.

Insgesamt scheint die Auseinandersetzung mit der besonderen Situation migrantischer Arbeiter*innen teilweise unter der Hervorhebung der Gleichheit aller Arbeiter*innen zurückzufallen, wobei sowohl bei CSAAWU als auch bei NUMSA ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der besonderen Einbeziehung von Migrant*innen vorhanden ist.

Die Anfrage kam von Nicolas Wolpe, dem Sohn des bekannten Anti-Apartheid-Aktivisten Harold Wolpe und langjährigen Leiter des Museums. Unter dem Titel «Memory against forgetting» werden in Liliesleaf die vielfältigen Facetten der internationalen Solidarität dokumentiert, die neben der Massenmobilisierung, der Untergrundarbeit und der Gründung des bewaffneten Arms des ANC, des Umkhonto we Sizwe, als vierte entscheidende Säule im südafrikanischen Befreiungskampf gilt. Nach Schweden und Norwegen sollte als dritter Staat die DDR einen eigenen Ausstellungsraum erhalten.

Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die Auseinandersetzung mit der ostdeutschen Solidarität kein einfaches Unterfangen. Wir sind uns bewusst, dass wir es mit einem Paradox zu tun haben: Während Solidarität geleistet und «Freiheit» für die Mehrheit der Menschen in Südafrika eingefordert wurde, blieben grundlegende demokratische Rechte und menschenrechtliche Standards der eigenen Bevölkerung versagt. Dennoch haben sich unzählige Personen aus Staat, Kirche und Zivilgesellschaft der DDR engagiert. Dass in der DDR internationale Solidarität staatliche Programmatik war und durchaus außenpolitischen Interessen im Kalten Krieg diente, soll dieses Engagement weder delegitimieren noch den Einsatz,
die Empathie und die Leistungen der einzelnen Akteur*innen mindern, sondern im Gegenteil mit einem kritischen Blick in all seinen Facetten beschreiben, hervorheben und wertschätzen.

Die Bedeutung der oft vernachlässigten ostdeutschen Solidaritätsarbeit in der deutschen Erinnerungskultur und Geschichtsschreibung zu stärken ist ein Ziel dieser Publikation und der gleichzeitig freigeschalteten Webseite www.apartheid-no.de. Solche Solidarität war keineswegs exklusiv. Den Kampf gegen die Apartheid unterstützten zwar nur einige wenige Staaten, aber unzählige zivilgesellschaftliche Bewegungen und Initiativen, auch in der Bundesrepublik. Im Gegensatz zu ihren ostdeutschen Verbündeten im Kampf gegen die Apartheid agierten die westdeutschen Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen jedoch innerhalb eines Systems, das nicht nur große Sympathien für das Apartheid-Regime hegte, sondern es offen und offensiv unterstützte.
 

Weiterlesen im PDF

Die enorme Stärke der gegenwärtigen Protestbewegungen zeigt sich auch darin, dass Maßnahmen, an denen sich die Rebellionen entzündeten, teilweise eilig zurückgezogen wurden. In Ecuador war dies ein Dekret zur Liberalisierung der Benzinpreise und Beschneidung von Arbeiter*innenrechten, das die Regierung im Gegenzug für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) erlassen wollte. Dass dieser Kredit etwa der Höhe von zuvor gewährten Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen entsprach, befeuerte die Wut der Menschen auf der Straße noch zusätzlich. Nachdem der Einsatz des Militärs die Proteste auf den Straßen nicht eindämmen konnte, legte die Regierung diese Pläne Mitte Oktober auf Eis. Auch in Chile und im Libanon wurden geplante Fahrpreiserhöhungen beziehungsweise die vorgesehene Besteuerung etwa von Whats-App-Anrufen zurückgezogen. In Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron kurz nach Beginn der Gilets-Jaunes Bewegung bereits im Dezember 2018 eine geplante Spritsteuererhöhung verschoben.

Doch einmal auf der Straße, ließen sich in all diesen Ländern die Protestierenden nicht so schnell wieder beruhigen. Die unmittelbaren Anlässe waren hierbei nur die Auslöser, die eine viel grundsätzlichere Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten. Der Slogan der chilenischen Bewegung bringt dies auf den Punkt: «Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre» – die Fahrpreiserhöhung war also nur ein Moment einer seit langem fehlgeleiteten Politik im Musterland des Neoliberalismus.

Nun gab und gibt es also im Jahr 2019 eine Reihe von Protesten in ganz unterschiedlichen Teilen der Welt: Frankreich, Algerien, Katalonien, Puerto Rico, Sudan, Haiti, Guinea, Irak, Hongkong, Libanon, Ecuador, Chile, Iran und Kolumbien. Es wäre unseriös, ihnen allen die gleiche Analyse überzustülpen, ohne die Besonderheiten und Heterogenität der jeweiligen Bewegungen zu berücksichtigen. Dennoch drängt sich die Frage auf, ob all diese Proteste etwas verbindet und wenn ja, wie sich dieses «etwas» beschreiben lässt.

Soziale Medien, soziale Frage

Zunächst das Offensichtliche: Soziale Medien sind aus Protesten des 21. Jahrhunderts nicht mehr wegzudenken. Neun Jahre nach dem «Arabischen Frühling» ist es zwar reichlich banal, dies festzustellen. Interessant wird es aber dort, wo Soziale Medien traditionelle Formen der politischen Organisierung wie Parteien und Gewerkschaften zu ersetzen beginnen, wo Debatten auf Facebook analogen Zusammenkünften vorgezogen werden. Sehr weit ging dies bei jener Bewegung, die den aktuellen Protestzyklus gewissermaßen eröffnete, die der «Gilets Jaunes» in Frankreich. Hier war Facebook zunächst das Kommunikationsmittel der Wahl, geriet aber, auch das ist lehrreich, schnell an Grenzen. Letztlich wählten die «Gilets Jaunes» doch das Format der face-to-face-Debatten – auf den besetzten Verkehrskreiseln und in Delegiertenversammlungen. In Chile hatten, dem Guardian zufolge, Mitte November bereits mehr als 15.000 Menschen an «Cabildos», lokalen Versammlungen, teilgenommen.

Ebenfalls offensichtlich ist das außerordentliche Gewicht der so genannten sozialen Frage für die globalen Protestbewegungen, ebenso wie die Forderung nach Demokratisierung. Wenn auch beide Aspekte von Land zu Land unterschiedlich gewichtet sind, scheinen sie fast überall zumindest miteinander verzahnt zu sein. Gerade die Kombination aus der Wut auf konkrete Maßnahmen, die als unsozial empfunden werden, der Infragestellung des gesamten politischen Systems und der Annahme, dass beides miteinander zusammenhänge, hat sich als stete Quelle für die Protestbewegungen erwiesen.

Wie erwähnt, löste in Ecuador ein IWF-Dekret Massenproteste aus, in Chile die Erhöhung der Fahrpreise, im Libanon eine geplante Steuer. Im Iran traten die über Nacht angehobenen Benzinpreise Rebellionen los, im Irak die hohe Arbeitslosigkeit, in Kolumbien war es ein neoliberales Paket der Regierung, das Privatisierungen von Staatseigentum und des Rentensystems vorsah, die Abschaffung des Mindestlohns, Lohnsenkungen und gleichzeitige Steuererleichterungen für Unternehmen; auch in Haiti sind die desolate soziale Lage und Benzinknappheit Grund für Unruhen. Der Fokus auf der sozialen Frage bedeutet allerdings nicht, dass die Begehren und Forderungen feministischer oder indigener Aktivist*innen an Bedeutung verlieren würden – im Gegenteil: im Libanon, Sudan, Chile, Ecuador oder auch bei den Protesten gegen die Absetzung des Präsidenten Evo Morales in Bolivien sind sehr viele Frauen und/oder indigene Gruppen aktiv. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass die Klassenfrage von feministischen und indigenen Forderungen nach Gleichberechtigung nicht zu trennen ist. 

Nahezu überall sind auch rasche und grundsätzliche Infragestellungen der jeweiligen Regierungen und politischen Systeme zu beobachten. In Chile etwa, wo die unter der Militärdiktatur von Augusto Pinochet ausgearbeitete Verfassung neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitiken als Gesellschaftsgrundlage festschreibt, fordern die Demonstrierenden eine neue Verfassung, die von einer konstituierenden Versammlung ausgearbeitet werden soll; im Libanon steht das nach dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1990 etablierte politische System, das Ämter im Staat entlang konfessioneller Linien verteilt, auf dem Prüfstand; im Irak wurden Parteibüros als Symbole des verhassten politischen Systems angegriffen und Regierungsgebäude gestürmt. In Algerien und Hongkong hingegen lösten zunächst Angriffe auf die Reste der Demokratie die Proteste aus: In Algerien stieß die Ankündigung des Langzeitherrschers Bouteflika, eine fünfte Amtszeit anzustreben, auf den Widerstand der Straße, in Hong-Kong ein Gesetzesentwurf, der die Möglichkeit vorsieht, Häftlinge nach China auszuliefern. Auch in Katalonien sind progressive demokratische Forderungen eng mit der Unabhängigkeitsbewegung verwoben und werden in Abgrenzung zum spanischen Zentralstaat formuliert.

Die meisten Protestbewegungen eint zudem, dass es den infrage gestellten Regierenden nicht gelang und gelingt, die Proteste mit Hilfe schnell ergriffener oder zurückgezogener Maßnahmen zu beenden. Vielmehr ermutigen derartige Zugeständnisse die Bewegungen weiter zu machen. Die Protestierenden haben vielerorts eine erstaunliche Beharrlichkeit und Ausdauer bewiesen: In Frankreich dauern die wöchentlichen Demonstrationen seit nunmehr einem Jahr an, in Haiti wird seit Februar protestiert, in Hongkong seit dem Sommer, im Irak trotz extremer Repressionen seit Anfang Oktober, ebenso in Chile. Dort projizierten Aktivist*innen in der Hauptstadt Santiago de Chile den Schriftzug «Wir werden nicht zur Normalität zurückkehren, weil die Normalität das Problem war» auf ein Gebäude und brachten damit auf den Punkt, worum es vielen Menschen zu gehen scheint, die Teil dieser weltweiten Revolte sind.

Organisierung

Viele Linke sehen in der globalen Protestwelle auch eine Bestätigung, dass sich die klassischen Organisationsformen der Arbeiterbewegung – Gewerkschaft und Partei – überlebt haben oder sogar eine Fessel für Rebellionen sein können. Die aktuellen Bewegungen werden in diesem Zusammenhang mitunter als befreit von ordnenden und einhegenden Anführer*innen beschrieben; die schnell erzielten Erfolge und die enorme Macht der Straße, die sie in kurzer Zeit aufbauen konnten, scheinen dies zunächst zu bestätigen. Wobei die Betonung der Spontaneität zum Teil auch eine Projektion sein mag. Im Falle Chiles hat etwa Raúl Zibechi schon zu Beginn der Proteste darauf hingewiesen, dass Unkenntnis aus jenen spricht, die sich angesichts der dortigen Massenbewegung allzu überrascht zeigten. Vielmehr habe es, Zibechi zufolge, eine Reihe feministischer, studentischer und indigener Proteste und Organisierungsversuche schon in den vergangenen Jahren gegeben, auf denen die gegenwärtige Bewegung aufbaue. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass die Aufstände – ob nun in Iran, Frankreich, Chile, Libanon oder Irak – keine organisierenden Zentren zu haben scheinen, sondern mehr oder weniger spontan agieren. Anführer*innen werden von Vielen abgelehnt und der Wunsch, sich selbst zu vertreten, ist weit verbreitet.

Wer jedoch nach Großbritannien oder in die USA schaut, wird feststellen, dass sich dort ebenfalls eine neue Generation auf den Weg gemacht hat. Sie mischt die Gewerkschaften auf, wie eine Reihe von Arbeitskämpfen in den USA zeigen, und bringt etablierte Parteien, etwa die Labour Party in Großbritannien und die Demokratische Partei in den USA, unter Druck. Diese neue Generation ist ganz offensichtlich auf der Suche nach Strategien und Instrumenten für erfolgreiche linke und soziale Politik – und dies ausgerechnet in jenen Ländern des Globalen Nordens, in denen unter Margaret Thatcher und Ronald Reagan in den 1980er Jahren der Neoliberalismus hegemonial und dafür die Gewerkschaften bekämpft und entmachtet wurden. Auch die Identifikation als Arbeiter*innenklasse, die in den 1990er und Nullerjahren auch von vielen Linken für nicht mehr zeitgemäß erklärt worden war, erlebt in den USA ein bemerkenswertes Comeback, eine Art stolze und in Abgrenzung zum Trumpismus progressive Rückeroberung von Arbeiter*innensubjektivitäten. Hier zeigt sich, dass die klassischen Organisierungsformen nach wie vor (oder wieder) etwas anzubieten haben: Sie ermöglichen, gemeinsame Erfahrungen in Erfolg versprechende Strategien zu verwandeln. Ob und wie dies den neuen, spontanen Aufstandsbewegungen gelingen wird, ist indes noch offen. In jedem Fall ist die Gleichzeitigkeit beider Entwicklungen – die Ablehnung von Anführer*innen und traditionellen Formen der politischen Repräsentation vielerorts, die Rückkehr von Gewerkschaften und neuer parteiförmiger Organisierung mancherorts – augenfällig. Beides in den Blick zu nehmen, verhindert voreilige Prognosen über progressive Artikulation und linke Organisierung der Zukunft.

Wahr ist allerdings auch, dass die aktuellen globalen Bewegungen in ein Verhältnis zu früheren Versuchen, Ungerechtigkeiten und Unterdrückung ein Ende zu bereiten, gestellt werden müssen. Anders sind sie kaum zu verstehen. Selbst, wenn es nicht immer explizit artikuliert wird, so bündelt der gegenwärtige Protestzyklus auch Reaktionen auf durchaus unterschiedliche Versuche der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, linke Politik zu etablieren. In Lateinamerika sind das die Links- und Mitte-Links-Regierungen der Nullerjahre; in Irak, Libanon und Algerien der «Arabische Frühling» von 2010/2011, in Iran die Grüne Revolution von 2009, in Frankreich die gescheiterten gewerkschaftlichen Kämpfe der vergangenen Jahre. Und nicht zuletzt ist da die globale Erfahrung der Weltwirtschaftskrise von 2008/2009 und die größtenteils gescheiterten Versuche zu verhindern, dass die ökonomischen Folgen dieser Krise auf den Armen, Frauen, Lohnabhängigen und Jugendlichen dieser Welt abgeladen werden. Insbesondere die globale Wirtschaftskrise hat eine ganze Generation geprägt, für die so etwas wie sozialer Aufstieg höchstens noch aus den Geschichtsbüchern bekannt sein dürfte und die jetzt, ob in Hongkong, Irak oder Chile, auch dafür auf die Straßen geht: dafür, überhaupt wieder auf die Zukunft hoffen zu können.

Lateinamerikas Linksregierungen und «Arabischer Frühling»

Die Gleichzeitigkeit der Bewegungen mag teils dem Zufall geschuldet sein, teils verstärken sich die Aufstände gegenseitig und teils sind es die zurückliegenden beiden Jahrzehnte, die nun an vielen Orten der Welt Millionen Menschen auf die Straßen bringen; zwei Jahrzehnte, in denen sich kraftvolle Versuche, Alternativen zu formulieren, Revolten und brutale Repression abwechselten.

So etwa in Lateinamerika, einem Epizentrum der aktuellen Proteste: Schon seit einigen Jahren vollzieht sich dort ein durchaus widersprüchlicher Prozess. Einerseits hat sich die Rechte neu formiert: Nach dem Tod von Hugo Chávez im Jahr 2013 und verlorenen Parlamentswahlen im Dezember 2015, befindet sich in Venezuela die Regierung von Nicolás Maduro in einem dauerhaften Krisenzustand. In Brasilien war im August desselben Jahres die Präsidentin der Arbeiterpartei (PT), Dilma Rousseff, ihres Amtes enthoben worden. Ihr Amtsvorgänger, Lula da Silva, wanderte ins Gefängnis. Die Wahlen im vergangenen Jahr entschied schließlich der rechtsextreme Jair Bolsonaro für sich. In Uruguay wiederum verlor das Linksbündnis der «Frente Amplio» erst kürzlich nach drei Legislaturperioden stabiler Regierungszeit die absolute Mehrheit. Hier kündigt sich nun eine rechts-konservative Regierungskoalition an. Auf der anderen Seite aber wurde in Argentinien die neoliberale Macri-Regierung wieder abgewählt.

Wer vor diesem Hintergrund die Aufstände in Chile, Ecuador und Kolumbien betrachtet, wird sich an jenen Protestzyklus gegen den Neoliberalismus erinnert fühlen, der zur Jahrtausendwende den Kontinent ergriffen hatte und in dessen Folge eine Dekade linker Regierungen eingeleitet wurde. Anders als damals aber wurden nun bereits Erfahrungen gemacht, und zwar durchwachsene – mit Links- und Mitte-Links-Regierungen in Venezuela, Bolivien, Argentinien, Brasilien, Ecuador, Nicaragua und Uruguay. Auch wenn, wie sich nach der Entlassung Lulas Anfang November in Brasilien zeigte, dass die Parteien dieser Regierungen zum Teil noch immer über eine beachtliche Basis verfügen und die Hoffnungen auf ein besseres Leben sich durchaus auch auf Regierungsoptionen richten, dürften diese doch deutlich gedämpfter sein als noch zu Beginn des Jahrtausends. Denn der Rohstoffboom ist vorbei und damit auch die ökonomische Grundlage jener Sozialprogramme, die zu einer deutlichen Reduzierung der Armut in Lateinamerika führten. In Ecuador richteten sich die Proteste zum Teil auch explizit gegen den Extraktivismus als extrem umweltschädliches Entwicklungsmodell.

In Algerien, Irak und Libanon ist der aufständische Erfahrungsraum freilich ein anderer. Der «Arabische Frühling», jene Bewegung, die von Tunesien, über Ägypten bis Syrien vor neun Jahren Millionen Menschen auf die Straßen und Diktatoren zu Fall brachte, hatte eine Phase brutaler Reaktion – in Syrien einen jahrelangen Bürgerkrieg, in Ägypten eine Militärdiktatur – zur Folge. Zugleich hat der «Arabische Frühling» eine ganze Generation gelehrt, dass despotische Herrscher auch erfolgreich verjagt werden können.

Repression und Solidarität

Die Aufstände des Jahres 2019 haben bereits viele Opfer gefordert. Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP von Ende November wurden bei den Protesten in Irak bereits mehr als 400 Menschen getötet und rund 15.000 Personen verletzt. Aus dem Iran dringen wegen der Internetzensurmaßnahmen nur wenige Nachrichten nach außen. Es gibt jedoch Berichte von Massakern an Demonstrierenden, unter anderem im Südwesten des Landes. In Chile haben die Sicherheitskräfte bislang 23 Menschen bei den Protesten getötet. Hinzu kommen etliche Schwerverletzte, die unter anderem ein Auge verloren haben und tausende Verhaftungen. Tote und Verletzte gab es auch in Frankreich, Algerien, dem Sudan, Ecuador und Haiti.

Eine der bedeutendsten Plattformen der Sozialen Medien ist YouTube. Hierfür wird täglich eine kaum zu überschauende Menge an Kanälen und Videos produziert. Die öffentliche Diskussion weist häufig auf die Gefahren durch rassistische, antisemitische, antifeministische und verschwörungstheoretische Inhalte auf YouTube hin, tatsächlich ist die politische Rechte in diesem Netzwerk stark vertreten, doch die Mehrzahl der Formate ist eher auf Musik, Sport und Lifestyle-Themen ausgerichtet. Die Bedeutung von YouTube für die öffentliche Meinungsbildung hat der YouTuber Rezo im Vorfeld des Europawahlkampfes 2019 eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Während in der Bundesrepublik dezidiert linke YouTuber*innen eher selten sind, hat sich in den USA und Großbritannien eine Vielzahl innovativer Persönlichkeiten etabliert und haben sich linke bzw. radikal linke Formate erfolgreich entwickelt.

Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist dies ein Anlass, die vorliegende Studie zu publizieren, die linke politische Influencer*innen (LPI) im englisch- und deutschsprachigen Raum untersucht. Die gewonnenen Erkenntnisse können hilfreich für die Entwicklung neuer linker Formate sowie für die politische Bildungsarbeit hierzulande sein.

Henning Obens, Referent für digitale Kommunikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Zusammenfassung

In diesem Monitoring-Bericht beschreiben und analysieren wir Webvideos von linken politischen Influencer*innen (LPI) und vergleichen dabei englisch- und deutschsprachige Angebote.

Unser Interesse ist handlungsgeleitet: Welche linken Akteur*innen sind auf YouTube mit Videos erfolgreich und warum? Inwiefern können die Erfolge US-amerikanisch- und englischsprachiger LPI von deutschsprachigen nachgeahmt werden? Was könnte die Rosa-Luxemburg-Stiftung tun, damit Linke im digitalen Raum besser und erfolgreicher kommunizieren?

Weil linke Inhalte und Videos im Internet verstreut und vielfältig sind, unternehmen wir in diesem Bericht einerseits Sortierungs- und Übersichtsarbeit, wollen aber auch qualitative Impulse für die Stiftungsarbeit liefern.

Unsere Ergebnisse und Empfehlungen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

• Im englischsprachigen Raum lässt sich das Angebot linker Influencer*innen in zwei Gruppen unterteilen: einerseits Multiple-use-Anbieter*innen, die YouTube als eine von mehreren Plattformen nutzen, und andererseits solche, die YouTube-spezifisch arbeiten. Der deutschsprachige Raum zeigt etwas diversere Akteursgruppen, das Feld der Multiple-use- Anbieter*innen ist kaum ausgeprägt.
• Vor allem die anglofonen YouTube-spezifischen LPI haben einen überraschend großen und wachsenden Einfluss auf das digitale Publikum – vergleichbare Akteur*innen sind im deutschsprachigen Raum aber so gut wie gar nicht vorhanden.
• Neben Influencer-Marketing und Suchmaschinenoptimierung auf YouTube erklärt sich der Erfolg dieser neuen politischen Akteur*innen unserer Meinung nach über fünf Faktoren: Respekt vor den Zuschauer*innen, hohes inhaltliches Niveau der Videos, Humor, Ästhetik und persönliche Signatur.
• Die Formfreiheit von linkem Influencing auf YouTube, vor allem über sogenannte Video-Essays, ist groß, weswegen die Einstiegshürden für potenzielle Anbieter*innen relativ niedrig sind. Die Nachfrage nach einem «linken» YouTube ist in Deutschland vorhanden und das Bildungspotenzial der Plattform ist enorm: alles Argumente für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, sich in diesem Bereich stärker zu engagieren.

Marius Liedtke und Daniel Marwecki, Autoren der Studie

Inhalt

• Vorwort
• Zusammenfassung
• Einleitung 
• Teil 1: Das Potenzial von YouTube & Co. für linke Politik und Bildungsarbeit im Internet
• Teil 2: Die Vermessung des «linken YouTube»: englisch- und deutschsprachiger Raum im Vergleich
• Teil 3: Fünf Erfolgsfaktoren für linkes Influencing 
• Teil 4: Zur Zukunft linker Bildungsarbeit im Internet 
• Fazit 
• Anhang

Diese Frage stelle ich mittlerweile auf fast jeder Organizing-Veranstaltung. Es treibt mich seit einem Jahrzehnt um, wieso wir das eigentlich alles machen: endlose Plena, Vorbereitungstreffen, Sitzungen, Aktionen und Kampagnen. Die Antworten sind so verschieden wie ähnlich. Wenig überraschend wollen linke Aktive die Welt verändern. Nur, und das ist die zweite und entscheidende Frage auf jeder Veranstaltung: Kommen wir unserem Ziel gegenwärtig näher? Können wir die Machtfrage von links in absehbarer Zeit stellen?

Es gibt einige Projekte linker Praxis, die momentan Erfolge feiern. Aber auch diese Beispiele sind (leider) vom großen Wurf weit entfernt. Das gesellschaftliche Klima verschiebt sich nicht nach links, auch wenn die Bedingungen für linke Erzählungen und Forderungen selten so günstig waren – schließlich sind große Teile der Bevölkerung mit zentralen sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten unzufrieden. Die ausbleibenden linken Antworten führen dazu, dass es derzeit schwerfällt, politisch keine schlechte Laune zu bekommen.

Andererseits: Wann war es für linke Bewegungen jemals einfach? In der neueren Geschichte waren linke Bewegungen fast immer in der Rolle des David und sahen sich einem scheinbar übermächtigen Goliath gegenüber. Und dennoch haben sie manche Kämpfe gewonnen. Das wirft die Frage auf, die der US-amerikanische Gewerkschafter, Wissenschaftler und Organizing-Ausbilder der Obama-Wahlkampagne Marshall Ganz im Jahr 2005 so pointiert gestellt hat: «Why David sometimes wins?»

Seine Antwortsuche begibt sich in die Bereiche leadership, Organisation und Strategie und damit in genau die Bereiche, in denen die vielen Engagierten auch heute theoretisch und praktisch nach Möglichkeiten für linke Bewegungen suchen. Die jahrelange Aufbauarbeit verschiedener Gruppen und Organisationen sowie couragierte Sprünge ins kalte Organizing-Wasser zahlen sich aus. In Auseinandersetzungen um Betriebe, Städte und Parlamente erfreut sich Organizing – nicht zum ersten Mal in der Geschichte – einer großen Beliebtheit. Es sind die greifbaren Erfolge und die politische Vision, die Organizing erneut ins Scheinwerferlicht der progressiven Öffentlichkeit rücken.

Beim flüchtigen Blick auf erfolgreiches linkes Organizing bleiben jedoch die strategischen Überlegungen und die Systematik der Praxis der Organisationen, also genau das, was Organizing ausmacht, unsichtbar. Um sie ans Licht zu holen, sind in dieser Veröffentlichung strategische Gedanken und konkrete Arbeitsmaterialien verschiedener US-amerikanischer Organizer*innen zusammengetragen. Ich beziehe mich hauptsächlich auf Steve Hughes, Jon Liss, Jane McAlevey und Steve Williams, weil sie durch ihre strategischen Texte und ihre vielen Seminare in der BRD in hiesigen linken Bewegungen bekannt sind.

Weiterlesen

  
Robert Maruschke arbeitet als Politikwissenschaftler und Organizer zum Zusammenhang von Community Organizing und sozialen Bewegungen. Er ist zudem Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE und unterstützt bundesweit Organizing-Projekte.

«Epochal» wird als Begriff etwas inflationär verwendet. Auf Eric Hobsbawms «Zeitalter der Extreme», 1994 zuerst veröffentlicht, kann diese Beschreibung jedoch bedenkenlos angewendet werden. Hobsbawm beschreibt hierin die Epoche zwischen 1914 / 17 und 1989 / 91, die er, in Anknüpfung an den ungarischen Historiker Iván T. Berend, als «kurzes 20. Jahrhundert» bezeichnet.

In ebendiesem kurzen 20. Jahrhundert sind die meisten der Ereignisse und Personen beheimatet, die Luc Jochimsen, zumeist im eleganten Zusammenspiel mit Franz Sodann, in sieben szenischen Lesungen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und oftmals auch der Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag initiiert, konzipiert und durchgeführt hat. Der zeitliche Bogen spannt sich von 1914 und der Debatte über die Bewilligung der Kriegskredite im Deutschen Reichstag bis hin zum Leben des Schriftstellers Stefan Heym, der, 1913 in Chemnitz als Helmut Flieg geboren, in seinen 88 Lebensjahren diese geschichtliche Spanne geradezu exemplarisch verkörperte. Eröffnet wurde der Reigen im Februar 2009 an historischer Stelle in Weimar mit einer Lesung aus Anlass der Konstituierung der Nationalversammlung 1919, die die Weimarer Verfassung erarbeitete. Den vorläufigen Abschluss bildeten im Dezember 2017 eine Lesung aus Anlass von 60 Jahren Römische Verträge, die eine zentrale (wenn auch nicht die einzige) Grundlage für das legten, was heute die Europäische Union ist, und eine Lesung im Dezember 2018 in Erinnerung an die Gründung der KPD 100 Jahre zuvor. Lesungen in den Jahren 2010 bis 2015 widmeten sich dem sozialistischen chilenischen Präsidenten Salvador Allende sowie dem hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und dem von ihm initiierten Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main.

Ich hatte die  Möglichkeit, an fast allen szenischen Lesungen entweder selbst mitzuwirken oder zu ihrer Ermöglichung ein wenig beizutragen. Das übervolle Deutsche Nationaltheater in Weimar 2009 ist mir natürlich in Erinnerung geblieben, aber auch eine Lesung zur Bewilligung der Kriegskredite im prunkvollen großen Saal des Hamburger Rathauses vor dem Hintergrund eines riesigen Hafengemäldes. Ganz besonders gerne erinnere ich mich aber an die Lesung zu Stefan Heym, die sich in einen größeren Erinnerungsrahmen aus Anlass seines 100. Geburtstages 2013 einreihte. Auch zu diesem Gedenkjahr ging die Initiative maßgeblich von Luc Jochimsen aus. Und so möchte ich Luc sehr herzlich für die Ideen, Impulse, Skripte und Lesungen und nicht zuletzt für die große Beharrlichkeit und Hartnäckigkeit danken, mit der sie prominente Lesende aus Politik, Publizistik und Kultur zur Teilnahme gewann. Weder deren Mitwirken noch die Lesungen selbst sind ohne Luc Jochimsen denkbar; genau dieser Mix an Mitwirkenden hat aber für das Überraschungsmoment gesorgt, was den Lesungen eine solch große Aufmerksamkeit einbrachte. Dank der Mitgestaltung von Franz Sodann, die Luc Jochimsen zu Recht als kongenial beschreibt, ist eine ganz besondere Dramaturgie entstanden, die zur Nachnutzung einlädt.

Mein Dank an Luc und Franz hat dabei speziell zwei Aspekte: Es hat erstens Spaß gemacht, mitzuwirken, zu hören, zu sehen und zu lesen! Das ist nicht die schlechteste Grundlage für politische Bildung. Und zweitens laden wir gemeinsam ein, mit den Texten der Lesungen zu arbeiten – wir freuen uns, wenn sie wieder aufgegriffen und wieder aufgeführt werden! Warum nicht etwa 2020, wenn sich die Wahl Salvador Allendes zum fünfzigsten Male jährt?

Florian Weis