Publikationen https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere Publikationen. de Copyright Wed, 20 Feb 2019 16:59:50 +0100 Wed, 20 Feb 2019 16:59:50 +0100 TYPO3 Publikationen https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere Publikationen. news-40017 Wed, 20 Feb 2019 16:42:54 +0100 Für eine soziale Bodenordnung https://www.rosalux.de/publikation/id/40017/ Wie der Grundbesitz schrittweise dem Markt entzogen werden kann Inhalt

Die Bodenfrage ist eine Sozialstaatsfrage

Die Besonderheiten des Bodens

Ansätze zum schrittweisen Marktentzug

  • Wiederherstellung der Wohnungsgemeinnützigkeit
  • Reformierung der Grundsteuer
  • Pauschal- und Flächenmodell der Großen Koalition
    • Alternative: Die Bodenwertsteuer
    • Rekommunalisierung durch Rückkauf
  • Vergesellschaftung durch Enteignung gegen Entschädigung

Weitere Wege gegen den Marktmechanismus

 
Christa Luft, Jahrgang 1938, ist Ökonomin. Sie war in der Modrow-Regierung 1989/90 verantwortlich für die Konzipierung einer Wirtschaftsreform. In der frei gewählten Volkskammer saß sie dem Haushaltsausschuss vor. Von 1994 bis 2002 war sie direkt gewählte Abgeordnete für die PDS im Deutschen Bundestag. Christa Luft ist Mitglied des Trägervereins sowie ehemaliges Mitglied des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie arbeitet als freie Publizistin.

Diese Publikation ist im Arbeitszusammenhang «RLS-Cities – Rebellisch, Links, Solidarisch» der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden.

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news-40013 Wed, 20 Feb 2019 15:15:25 +0100 Die kommunale Bodenfrage https://www.rosalux.de/publikation/id/40013/ Hintergrund und Lösungsstrategien Das Wohnungsthema ist für mehr als zwei Drittel aller Menschen in Deutschland eines der drängendsten sozialen Probleme, das in Zukunft noch weiter an politischer Relevanz und Dringlichkeit gewinnen wird. Dazu nur einige wenige Stichworte: Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem in größeren Städten, Anstieg bei den Zwangsräumungen und -umzügen, Zulauf bei Wohnungsbaugenossenschaften etc. Das ist alles nicht wirklich neu, aber durch lange Zeit ausgebliebene staatliche Interventionen in den sozialen Wohnungsbau, den anhaltenden Finanzialisierungs- und Privatisierungsdruck im Immobiliensektor und vor allem die extrem gestiegenen Bodenpreise ist die Situation in vielen Regionen des Landes inzwischen extrem angespannt.

Bodenspekulation, so zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern und auch in Deutschland, zieht früher oder später die Verdrängung von an den Bedürfnissen von mittleren und niedrigen Einkommensgruppen orientierten Wohnräumen, Gewerbestrukturen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen aus bestimmten Lagen nach sich. Je teurer der Grund, desto größer ist das Interesse am Bau von Luxuswohnungen und neuen Konsumtempeln – obwohl vielerorts dringend Platz für Kitas, Spielplätze, Grünflächen oder eben erschwinglichen, also «leistbaren» Wohnraum benötigt wird.

Um etwas an dieser sich in vielen Kommunen in Deutschland immer stärker zuspitzenden Situation ändern zu können, ist daher eine andere, eine sozial ausgerichtete Bodenpolitik zentral. Boden sollte keine Ware sein wie jede andere. Es sollte möglich sein, nicht zuletzt auf der Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes – der besagt, dass Grund und Boden zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden kann – zum Schutz der Bevölkerung und des Gemeinwohls hier von öffentlicher Seite Eingriffe vorzunehmen und stärkere Vorgaben zu machen.

Inhalt:

Vorwort 

Zusammenfassung 

1 Ausgangslage und Hintergrund der Bodenfrage (Werner Heinz)

  • 1.1 Zu den Ursachen der Bodenproblematik 
  • 1.2 Zwischenfazit 

2 Bodenpolitische Forderungen, Strategien und Maßnahmen in früheren Krisenzeiten (Werner Heinz)

  • 2.1 Ursachen und Vorschläge der Bodenreformbewegung 
  • 2.2 Bodenbesteuerung um die Jahrhundertwende 
  • 2.3 Forderungen nach einer Bodenreform in den frühen 1970er Jahren
  • 2.4 Zwischenfazit 

3 Aktuelle Reformvorschläge (Bernd Belina) 

  • 3.1 Überblick zu den ausgewerteten Studien 
  • 3.2 Öffentliches Grundeigentum – Liegenschaftspolitik 
  • 3.3 Privates Grundeigentum: Leistungslose Profite abschöpfen – Planungsrecht 
  • 3.4 Privates Grundeigentum: Leistungslose Profite abschöpfen – Steuerpolitik 
  • 3.5 Zwischenfazit 
  • 3.6 Fazit zur aktuelle Debatte: Eigentum, Demokratie, Government 

4 Internationale Beispiele 

  • 4.1 Ein angloamerikanischer Ansatz: Community Land Trusts (Bernd Belina) 
  • 4.2 Planungswertausgleich in Schweizer Kantonen (Bernd Belina) 
  • 4.3 Singapur: Der «Property State» (Werner Heinz) 
  • 4.4 Die Liegenschafts- und Wohnungspolitik der Stadt Wien (Werner Heinz) 

5 Eine grundsätzliche Veränderung ist erforderlich (Werner Heinz)

  • 5.1 Wirksamkeit der gegenwärtig diskutierten Ansätze 
  • 5.2 Ein problemadäquater Schritt: Erweiterung des öffentlichen Eigentums an Grund und Boden 

Anhang 

Glossar (Bernd Belina und Werner Heinz) 

Daten und Fakten zu (städtischen) Bodenpreisen (Bernd Belina) 

Werner Heinz, Dr. phil., Dipl.-Ing.; von 1978 bis 2009 Planungswissenschaftler im Deutschen Institut für Urbanistik, ab 1984 Leiter der Kölner Abteilung des Instituts. Durchführung und Leitung einer Vielzahl von Studien sowie zahlreiche Veröffentlichungen und Vorträge zu Fragen kommunaler und regionaler Entwicklung(spolitik), überwiegend im internationalen Kontext; vielfältige kommunale Beratungs- und Moderationstätigkeiten. Gegenwärtig freier Berater und Autor.

Bernd Belina ist Professor für Humangeographie an der Goethe-Universität Frankfurt. Arbeitsschwerpunkte: marxistische (Raum-)Theorie, Stadt- und Politische Geographie sowie Kritische Kriminologie. Er ist aktiv in der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) und in Zusammenhägen der Kritischen Geographie.

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news-40001 Wed, 20 Feb 2019 10:55:03 +0100 Freihandel mit allen und um jeden Preis https://www.rosalux.de/publikation/id/40001/ Eine Kritik der EU-Handelspolitik Die EU-Handelspolitik steht seit 2015 unter dem Motto «Handel für alle». Angesichts des Inhalts der circa 20 Abkommen, die die Europäische Kommission derzeit – mit viel Eifer und offensichtlicher Eile – auszuhandeln bestrebt ist, sollte das Credo allerdings eher «Freihandel mit allen» heißen. Aber selbst das greift genau genommen noch zu kurz. Denn bei diesen Verhandlungen geht es um weit mehr als nur handelspolitische Vereinbarungen. Es geht um das Festhalten an einer neoliberalen Variante der Globalisierung, bei der insbesondere die merkantilistisch orientierten großen EU-Mitgliedsstaaten – allen voran Deutschland – bemüht sind, nicht nur wachsende Handelsbilanzüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt zu erzielen, sondern auch weiterhin allein die Spielregeln zu bestimmen, wirtschaftspolitische Standards zu setzen und diese auf möglichst lange Zeit festzuschreiben. Angesicht der aktuellen Entwicklungen, die mit dem breiten Widerstand gegen TTIP (der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA) und TISA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) einen vorläufigen Höhepunkt erreichten, und die infolge der America-First-Strategie des US-Präsidenten durch neue handelspolitische Konflikte gekennzeichnet sind, steht jedoch die bisherige Freihandelsstrategie auf der Kippe, sodass die EU-Kommission derzeit versucht, möglichst rasch noch möglichst viele Freihandelsfakten zu schaffen, bevor Varianten einer eher protektionistischen Politik weltweit an Einfluss gewinnen.

Es geht um weit mehr als Handel, nämlich um eine dauerhafte neoliberale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik

Im Kern folgt das 2015 verkündete neue Paradigma, das laut EU-Kommission auf mehr Wirksamkeit, Transparenz und Werte setzt, jedoch den Grundzügen, die die EU bereits 2006 postulierte und die damals unter «Global Europe» firmierten. Nach wie vor besteht das Ziel der EU-Handelspolitik darin, die EU zum «wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt» zu machen (European Union 2006). Die dahinterstehende Exportstrategie kann freilich nur funktionieren, wenn weltweit Freihandel und liberale Marktöffnung als wirtschaftspolitische Dogmen anerkannt werden.

Die Welthandelsorganisation (WTO), die dafür eigentlich 1994 als eine Art globale Liberalisierungsagentur geschaffen wurde, erwies sich infolge des hinhaltenden Widerstands der Entwicklungsländer als immer weniger zweckdienlich. Deshalb wurde zunächst ein Prozess in Gang gesetzt, in dem mithilfe der Schaffung von sogenannten Mega-Regional-Abkommen (wie TTIP oder die Transpazifische Partnerschaft – TPP) versucht wurde, globale Standards – auch gegen die stärker werdende Konkurrenz aus den sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) – im Interesse von USA und EU zu bestimmen und weltweit durchzusetzen.

Diese Strategie ist mit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident vorläufig ins Stocken geraten, weil die Trump-Administration durch den rigorosen Einsatz einer aggressiven Schutzzollpolitik bestrebt ist, das bestehende multilaterale Handelsregime zum Vorteil für die USA umzugestalten und dafür die bisher von den G-7-Ländern einvernehmlich verfolgte Handelsdoktrin in eine America-First-Freihandelsordnung zu verwandeln. Wie auch die Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) beweist, geht es Trump mitnichten um irgendeine progressive Reform des multilateralen Handelsregimes, sondern schlicht um Fortführung des bisherigen Systems unter offener US-amerikanischer Dominanz, was nichts anderes heißt als Neoliberalismus plus politische Unterwerfung der Handelspartner unter die Interessen der USA.

Damit droht das Ende einer Ära, in der die Orientierung auf Exportsteigerung und Leistungsbilanzüberschüsse das alles beherrschende außenwirtschaftliche Axiom war. Dies würde auch dem Bestreben ein Ende setzen, die Weltwirtschaft in eine Arena zu verwandeln, in der sich Konzerne ungehindert und profitabel bewegen können. Das wiederum hat die EU-Kommission offenbar motiviert, noch schnell möglichst viele und möglichst umfassende Freihandelsverträge einer «neuen Generation» mit möglichst vielen Ländern und möglichst langer Dauer aufzulegen. Mit diesen umfassenden Abkommen soll vor allem Folgendes erreicht werden:

  • Die Festschreibung einer liberalen Wirtschaftsordnung, in der der Marktzugang für ausländische Unternehmen umfassend gewährleistet ist, insbesondre durch Beseitigung von Zollschranken, Aufhebung von Restriktionen im öffentlichen Beschaffungswesen sowie in Bezug auf Dienstleistungen und Agrarmärkte und die weitgehende Kommerzialisierung von Infrastrukturen sowie Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  • Die Vereinheitlichung von Standards und die Beseitigung «nichttarifärer Handelshemmnisse» im Wege «regulatorischer Kooperation», das heißt durch die vorauseilende und bevorzugte Mitwirkung von transnationalen Konzernen bei der Erarbeitung neuer gesetzlicher Regelungen.
  • Die Absicherung der Profiterwartungen ausländischer Investoren durch die vertragliche Verankerung von Sonderklagerechten oder die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs.

Die Absicht, mit derartigen Vereinbarungen eine langfristige und möglichst unumkehrbare Öffnung der Wirtschaften außereuropäischer Länder für eine EU-Exportoffensive zu erreichen, wird auch darin deutlich, dass in der Regel sogenannte «Sperrklinkenklauseln» vereinbart werden – das heißt zwar sind stets weitergehende Zollsenkungen und Privatisierungen möglich, aber einmal verabredete Zollsenkungen oder die vollzogene Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Was der Zugriff auf Erdöl in der Vergangenheit war, könnte in Zukunft die digitale Bereitstellung von Dienstleistungen und die Kontrolle von Daten sein

Neben regulatorischer Kooperation und Sonderklagerechten, die inzwischen große öffentliche Aufmerksamkeit erregen und massiv in der Kritik stehen, zeichnen sich vor allem hinsichtlich des weltweiten Zugriffs auf Energie und Rohstoffe, im Internethandel (E-Commerce), auf den Dienstleistungsmärkten sowie beim Handel mit sogenannten Umweltgütern bedenkliche Trends in der EU-Handelspolitik ab.

In Bezug auf den Handel mit Energieträgern und Rohstoffen soll offenbar möglichst viel beim Alten bleiben. Insbesondere betrifft dies die Bemühungen, das Rohstoffangebot auf dem Weltmarkt stabil sowie die Preise niedrig zu halten. Für Ersteres soll ein nicht zuletzt in den sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (auch bekannt als Economic Partnership Agreements – EPAs) verankertes «Verbot» von Exportsteuern und die Aufrechterhaltung der überkommenen internationalen Arbeitsteilung sorgen. Letzteres wird unter anderem mittels sogenannter «Konfliktrohstoffe» bewerkstelligt (Coltan aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo, «Blutdiamanten» aus Simbabwe oder Erdöl, das vom Islamischen Staat auf den Weltmarkt gebracht wird). Die auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen lange geforderte und seit Juni 2017 in Kraft gesetzte EU-Verordnung zu Konfliktmineralien entfaltet keineswegs nur die Wirkung, dass Rohstoffe aus bestimmten Regionen nicht mehr aufgekauft und eingesetzt werden. Wäre dem so, würde die Förderung in Konfliktgebieten rasch zum Erliegen kommen. Mit ihrer Klassifizierung als Mineralien, die in Konfliktregionen unter zweifelhaften Bedingungen gefördert werden, werden diese Produkte faktisch illegalisiert und so ihr Preis gesenkt. Denn gekauft werden diese Rohstoffe auch weiterhin – oft vermittelt über viele Zwischenhändler, die wiederum helfen, ihre tatsächliche Herkunft zu verschleiern.

Ein weiteres hoch sensibles Gut, für das die EU unter allen Umständen den Weltmarkt offenzuhalten versucht, sind die als Seltene Erden bezeichneten Mineralien, die oft zwar nur in kleinsten Mengen in Hightechprodukten eingesetzt werden, ohne die diese Erzeugnisse allerdings nicht funktionieren würden. Zu den Seltenen Erden werden 17 Metalle gezählt: Scandium, Yttrium und Lanthan sowie die 14 im Periodensystem auf das Lanthan folgenden Metalle, die sogenannten Lanthanoide. Die Förderung dieser Substanzen ist sehr aufwendig und oft mit erheblichen Umweltschäden verbunden. Seitdem China, mit einem Weltmarktanteil von circa 97 Prozent, im Jahr 2010 den Export stark eingeschränkt hat, sind die Industriestaaten hochgradig alarmiert und versuchen fieberhaft neue Fördergebiete zu erkunden. Die in Bezug auf Umweltbelange und Ressourcenschonung beste Lösung bestände allerdings in einer drastischen Verbesserung der Recyclingquote; bisher wird aber mehr als die Hälfte des Elektroschrotts in Deutschland gar nicht recycelt.

Wenn es um die Zukunft des Handels geht, macht ein neues Zauberwort immer öfter und immer euphorischer die Runde: E-Commerce (digitale Wirtschaft; elektronischer Handel). Der kürzlich veröffentlichte Welthandelsbericht 2018 der WTO trägt etwa den vielsagenden Titel: «Die Zukunft des Welthandels: Wie digitale Technologien die globale Wirtschaft verändern werden» (WTO 2018). Befürchtungen, dass schon bald die GAFAs dieser Welt (Google, Amazon, Facebook, Apple) alles über alle wissen und mithilfe von Big-Data-Plattformen die (Handels-)Welt verändern werden, haben weltweit die Zivilgesellschaft auf den Plan gerufen. Insofern ist die am 24. Mai 2018 in Kraft gesetzte Europäische Datenschutzgrundverordnung – angesichts der ansonsten zuverlässig neoliberal ausgerichteten EU-Kommission – ein erstaunlicher und überaus begrüßenswerter Fortschritt, der allerdings nicht den Blick dafür verstellen darf, dass der Kampf um die Daten, deren Erhebung und unregulierter, grenzüberschreitender Transfer sowie die Durchsetzung von Transferverboten für sensible Daten (Lokalisierungszwang z.B. für gesundheits- oder sozialversicherungsrelevante Informationen) noch lange nicht gewonnen sein dürfte. Die großen Internetkonzerne versuchen schon heute mit allen Mitteln (der regulatorischen Kooperation), eine durchgreifende staatliche Regulierung, wie sie unter anderem durch sogenannte Safeguard-Klauseln in Handelsabkommen erreicht werden könnte, sowie eine Besteuerung von via Internet gehandelten Gütern und Dienstleistungen zu verhindern.

Zwei weitere, für die zukünftige arbeitsteilige Weltwirtschaftsstruktur wichtige Aspekte können hier nur kursorisch erwähnt werden. Zum einen der Umstand, dass ein wachsender über Internet vermittelter Handel von Gütern und Dienstleistungen eine Explosion der Anforderungen an nationale und regionale Logistiknetzwerke ausgelöst hat. Damit verbunden ist nicht selten eine «UBER-isierung» dieses Bereichs (nach der Internetplattform Uber, die vor allem als Vermittler von Taxidiensten bekannt wurde); das heißt die Rekrutierung Abertausender, höchst prekär bezahlter Dienstleister*innen (Fahrer*innen, Bot*innen, Abfertigungspersonal in gigantischen Logistikzentren), die auf Abruf ohne jede soziale Absicherung stets einsatzbereit sind und ohne die die extrem kurzen Lieferzeiten, die als wesentlicher Anreiz für elektronischen Handel gelten, niemals möglich wären. Zum anderen wird sich die Kontrolle von transnationalen Fertigungsketten immer mehr dorthin verlagern, wo die technologischen Kernkomponenten des jeweiligen Produkts (weiter-)entwickelt werden und wo das gesamte digitale Produktions- und Funktionsmanagement stattfindet. Die Kontrolle der Kerntechnologie entscheidet darüber, wer Produzent und wer Zulieferer ist – und damit wer dem Preisdruck ausgesetzt ist, den die Hersteller auf die Zulieferer gemeinhin ausüben. Wenn sich also die Produktion und die Setzung von Produktionsstandards für Elektromotoren in der Automobilindustrie nach Asien verlagert (weil dort vor allem infolge staatlicher Regulierung elektrisch angetriebene PKWs bald das Gros der Verkäufe ausmachen werden) und wenn sich die führenden Softwareentwickler für selbstfahrende PKWs überwiegend in Nordamerika befinden, dann kann es gut sein, dass sich die stolzen PKW-Bauer Deutschlands schon bald in der untergeordneten Rolle von Zulieferern wiederfinden werden.

Allein der Umstand, dass das Handelsreferat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits im März 2017 in einem Konzeptpapier den Versuch unternommen hat, das Programm der EU zur Unterstützung beim Ausbau der Handelsinfrastruktur mit den Nachhaltigkeitsentwicklungszielen der UNO (Sustainable Development Goals – SDGs) zu harmonisieren, zeigt, dass Umweltbelange in den künftigen Handelsbeziehungen eine wachsende Rolle spielen werden. Die Bemühungen der EU, gemeinsam mit anderen WTO-Mitgliedern ein plurilaterales Umweltgüterabkommen (Environmental Goods Agreement – EGA) als erstes Regelwerk für die Verringerung von Handelsbarrieren speziell für umweltfreundliche Güter abzuschließen, liegen allerdings seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump auf Eis.

In diesem Bereich geht es darum, eine Liste von Gütern zu vereinbaren, für die zukünftig die Zölle weitgehend gesenkt und letztendlich komplett beseitig werden sollen. Bei diesen Waren handelt es sich natürlich nicht – wie vielleicht vermutet werden könnte – um frische Luft, sauberes Wasser, intakte Landschaft, gesunden Wald oder fischreiche Meere, sondern um eine Vielzahl von Erzeugnissen und Dienstleistungen mit durchaus dubiosen Umweltwirkungen, die dem Bundesamt für Statistik der Schweiz zufolge «dem Schutz der Umwelt oder dem Erhalt der natürlichen Ressourcen dienen». Das können Gasheizungssysteme und Dämmstoffe zur Gebäudeisolation genauso sein wie Fahrräder, Holzprodukte, Chemikalien und Mikroorganismen(!), die etwa zwar die Zersetzung von Plastikmüll befördern, aber selbst – als künstlich geschaffene Lebensformen – keineswegs unbedenklich sind. Ein wesentlicher, für den Handel insbesondere vieler Entwicklungsländer wichtiger Aspekt ist dabei der, dass unter dem Rubrum «Umweltgüter» zukünftig auch die Herstellungsverfahren eines Produkts eine Rolle spielen könnten. Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), das im Rahmen der WTO fortgeführt wird, werden bislang Produkte völlig unabhängig von der Art und Weise ihrer Erzeugung (also auch ohne Ansehen der Umweltverträglichkeit der Produktion oder z.B. des Einsatzes von Kinderarbeit) klassifiziert. Die Einführung von Umwelt- und Sozialstandards in der Produktion von Gütern, um die Bedingungen zu bestimmen, unter denen diese Waren gehandelt werden können, kommt der Einführung von nichttarifären Handelshemmnissen gleich. Diese können –wie bereits in Bezug auf die sanitären und phytosanitären Standards (SPS), die die EU für die Einfuhr zum Beispiel von Frischfleisch setzt – zu wesentlichen Erschwernissen für die Teilnahme von Ländern des globalen Südens am Handel mit der EU führen.

In all diesen – hier nur sehr verkürzt umrissenen – Bereichen ist die EU-Handelspolitik durchaus zwiespältig. Einerseits dient sie dem Schutz EU-einheimischer Industrien, der Sicherung von deren Rohstoffbezugsquellen, der Absicherung von Profit- und Liberalisierungsbestrebungen aufstrebender Akteure in der digitalen Wirtschaft sowie dem Versuch, Umweltstandards für Produkte heraufzusetzen– auch um aufkommende BRICS-Konkurrenten auszuschalten. Andererseits werden damit allerdings nicht nur Profitinteressen und Expansionsbestrebungen des Kapitals bedient, es wird auch den Interessen der EU-Bevölkerung am Erhalt von Arbeitsplätzen, an mehr ökologisch hergestellten Produkten und an der Einhaltung von Sozialstandards weltweit Rechnung getragen. Nicht zuletzt deshalb sollen möglichst viele Freihandelsabkommen zu Bedingungen der EU geschlossen werden.

Ein weltumspannendes Netzwerk von Freihandelsverträgen ist das Ziel, aber die Verhandlungen verlaufen zäh und die Ergebnisse bleiben unter den Erwartungen oder erweisen sich als Pyrrhussiege

Die bereits seit einigen Jahren virulente Diskussion über die destruktiven Langzeitwirkungen von wachsenden Leistungs- und insbesondere Handelsbilanzungleichgewichten hat an Schärfe gewonnen. Grund dafür ist nicht zuletzt die wachsende Polarisierung innerhalb der EU und vor allem innerhalb der Eurozone, in der die sogenannten Südländer (insbesondere Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und manche zählen inzwischen Frankreich dazu) zunehmend marginalisiert werden, während der «Exportweltmeister» Deutschland und die Benelux-Staaten ihren Entwicklungsvorsprung vergrößern. Überall in der Welt wächst allerdings der Widerstand gegen bedingungslosen Freihandel. Insgesamt ist es nicht ausgeschlossen, dass die Ära eines von neoliberalen Politiken befeuerten Freihandels zu Ende geht und durch eine Wiederbelebung von eher nationalstaatlicher Wachstums- und Industriepolitik, verbunden mit verstärkter staatlicher Regulierung der Außenwirtschaftsbeziehungen, ersetzt wird. Deshalb versucht die EU in möglichst vielen Bereichen (z.B. bei der Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsregimes) noch schnell Fakten zu schaffen – mit durchwachsenen Resultaten.

Eine wichtige Entscheidung hat sich die EU quasi selbst eingebrockt. Als es im Vorfeld des Abschlusses von CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen; Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada zum massiven Anwachsen des Widerstandes kam, bat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Beurteilung, ob dieses Ankommen den EU-Mitgliedsländern einzeln zur Billigung vorgelegt werden muss. Der EuGH verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass Investitionen immer in die Kompetenz der Mitgliedsländer fallen, sodass immer dann, wenn Freihandelsverträge auch Investitionsschutzklauseln (sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsvereinbarungen – englisch abgekürzt ISDS) enthalten, diese Abkommen den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer zur Ratifizierung vorgelegt werden müssen. Folglich werden derartige ISDS-Klauseln zukünftig wohl aus EU-Freihandelsverträgen verschwinden, um deren Inkraftsetzung qua Ratifizierung durch das Europaparlament nicht zu verzögern. Übrigens wurden auch aus dem neu verhandelten Abkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada (USMCA oder auch NAFTA 2.0) ISDS-Klauseln weitgehend entfernt, weil sie – nach Auffassung von Trump & Co. – US-Firmen in der Regel benachteiligen.

In Asien verhandelt die EU nach dem faktischen Scheitern des Abkommens mit der ASEAN-Gruppe zurzeit nur noch bilaterale Abkommen mit Vietnam, Indonesien und Singapur. Abgeschlossen wurde indes im Juli 2018 das Abkommen mit Japan (JEFTA), das nach Angaben der EU wertmäßig immerhin 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfasst. Obwohl dieses Freihandelsabkommen schon deshalb weniger problematisch ist, weil die Vertragspartner ein ähnliches Entwicklungsniveau haben, finden sich eine ganze Reihe bedenklicher Abmachungen, die durchaus die Entscheidungsfreiheit von Regierungen der Vertragsstaaten bezüglich der Bereitstellung von Gütern der öffentlichen Daseinsfürsorge unterlaufen können.

Mit Blick auf die AKP-Staaten (die ehemaligen Kolonien Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und Portugals in Afrika, der Karibik und dem Pazifik) versuchte die EU nach der Gründung der WTO (1994) und dem Abschluss des sogenannten Cotonou-Abkommens (2000), die Wirtschaftsbeziehungen auf eine WTO-konforme, das heißt freihandelsbasierte, Grundlage zu stellen. Zwar wurden in einem Verhandlungsmarathon, der sich über 15 Jahre hinzog, schlussendlich – nicht zuletzt infolge massiven, erpresserischen Drucks der EU-Kommission – Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) paraphiert, aber nur die wenigsten sind bisher zur Anwendung gelangt. Das Karibik-EPA (CARICOM) wird seit 2007 und das SADC-EPA (südliches Afrika) seit 2016 – allerdings eingeschränkt – umgesetzt. Seitdem jedoch selbst Bundeskanzlerin Merkel im Juni 2017 im Vorfeld des G-20-Gipfels und unter dem Eindruck massiver zivilgesellschaftlicher Proteste eingeräumt hat, dass die EPAs mit Afrika «so nicht richtig» seien und womöglich neu verhandelt werden müssten, hat auch der Eifer der EU-Kommission, eine Umsetzung der EPAs gegebenenfalls zu erzwingen, deutlich nachgelassen. Offenbar konzentriert sich die EU jetzt auf die seit September 2018 laufende Neuverhandlung des AKP-EU-Vertrages (Post-Cotonou-Abkommen).

In Lateinamerika – mit Bezug auf Mexiko und Mercosur – ist die Lage ähnlich verfahren. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) kommt nicht voran. Von besonderer Bedeutung sind der Agrar- und Lebensmittelhandel, denn bereits jetzt kommt der Großteil der EU-Agrar- und Lebensmittelimporte von dort. Dabei sind nicht zuletzt die Quotenforderungen des Mercosur bei (Rind)Fleischexporten in die EU von Bedeutung – nicht nur für die Erzeuger in der EU, sondern auch hinsichtlich der besorgniserregenden Umweltbelastungen, unter denen die Massenproduktion von Fleisch in Lateinamerika stattfindet. Die Verhandlungen über ein Abkommen mit Mexiko, das sehr breit angelegt ist – von Warenhandel über Dienstleistungen bis zu SPS – sind ebenfalls ins Stocken geraten, wahrscheinlich auch unter dem Eindruck der von Donald Trump und der US-Administration forcierten Neuverhandlung des NAFTA-Vertrages. Ob das wesentliche Ziel Mexikos, die Diversifizierung seiner Absatzmärkte, durch einen Freihandelsvertrag mit der EU erreicht werden kann, bleibt vorerst abzuwarten. Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien wird seit 2013 vorläufig angewandt. Ecuador ist diesem Abkommen im November 2016 beigetreten.

Eine Einschätzung der EU-Handelsstrategie nach Weltregionen kann nicht an der Feststellung vorbei, dass sich die globale Durchsetzung von Freihandelsvereinbarungen um jeden Preis – auch mit ausgefeilten Winkelzügen in Verhandlungen und (politisch-diplomatischer) Erpressung – nur bedingt und wohl nur zeitlich begrenzt erreichen lässt. Die Widerstände wachsen erkennbar, allerdings nicht nur im linken Lager, sondern auch bei der einst unverbrüchlich verbündeten US-Administration. Im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA versucht die EU nun, das westliche Bündnis und seine Freihandelsorientierung mithilfe eines gemeinsamen Feindes zu retten. Dieser Feind heißt China.

Gesellschaft, Wirtschaft, Handel – worauf es aus linker Perspektive wirklich ankommt

«Freihandel ist der Protektionismus der Mächtigen» (Vandana Shiva). In der Tat haben die heutigen Freihandelsbefürworter im Zuge ihres eigenen Aufstiegs zu Industrienationen nie freien Handel praktiziert. Und sie praktizieren ihn bis heute nicht, was ein Blick auf das ausgeklügelte Zollregime der EU nur allzu deutlich zeigt – wo immer auch nur im Ansatz unerwünschte Konkurrenz auftaucht, werden sofort die Marktzugangsrestriktionen verschärft.

Dieses Argument bezüglich der Scheinheiligkeit der Freihandelsapologetik wird von Kritiker*innen bereits seit Langem immer wieder vorgebracht – jedoch ohne viel Erfolg. Ähnlich erfolglos sind die allenthalben anzutreffenden Forderungen nach einem fairen und/oder gerechten (oder noch besser faireren und gerechteren) Welthandel. Denn unter gerecht wird in der internationalen Arena gemeinhin das verstanden, was vertraglich vereinbart (verrechtlicht) wurde. Und fair bezieht sich lediglich darauf, dass die vereinbarten Spielregeln – nach Ermessen einer Schiedsperson oder eines Schiedsgerichts – für alle Beteiligten gleich angewandt werden. Mit derartigen Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und mehr Fairness können die Regierenden (nicht nur in der EU) gut leben und sich sogar an die «Spitze der Bewegung» stellen.

Nötig ist eine grundsätzliche Kritik der EU-Handelsdoktrin in der umfassenden Form, wie sie selbst angelegt ist – nämlich als der Versuch, ein neoliberales Wirtschaftsmodell zu verewigen. Eine Kritik dieser Doktrin muss dabei zunächst darauf zielen, Handel an den Platz (zurück) zu setzen, der ihm eigentlich in arbeitsteiligen Wirtschaftsbeziehungen zukommt. Er ist nicht das Vehikel zur Durchsetzung einer Wirtschaftsordnung, sondern ein Mittel zur Steigerung der Effizienz und Suffizienz einer Volkswirtschaft. Seine Wirkungen sind daher nicht (allein) auf die Steigerung der Produktivität gerichtet, sondern auch auf die Verbesserung der Lebensumstände aller.

Deshalb sollte der gegenseitige Vorteil der Handeltreibenden zum Maßstab für den Umfang und die Art der gegenseitigen Handelsbeziehungen werden. Das wiederum muss unter Umständen, wenn es um die Beförderung überlebensnotweniger Zwecke geht – wie etwa den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft –, auch den bewussten Verzicht auf, ohnehin oft nur durch (koloniale) Gewalt erworbene und durch freie Konkurrenz unter Ungleichen verstärkte strukturelle Vorteile geschehen.

Handelsabkommen müssen zudem leichter revidierbar werden. Die nahezu unabänderliche Festschreibung von geschützten und liberalisierten Wirtschaftsbereichen, wie sie etwa Bestandteil der EPAs ist, verhindert im Kern die Nutzung von Entwicklungspotenzialen, die sich möglicherweise aus zukünftigen technologischen, aber auch weltwirtschaftlichen Veränderungen ergeben. Statt Spielräume für Veränderungen offenzuhalten, wird versucht, den einseitig vorteilhaften Status quo zu verewigen. Ähnliches deutet sich auch beim E-Commerce an. Die globale Nutzung seiner Vorteile verlangt früher oder später nach einer globalen Umverteilung der Produktionsstandorte auf der Basis von Technologietransfer; statt des Versuchs, Milliarden kleinster Paketsendungen mittels ausgefeilter Logistik innerhalb von wenigen Stunden weltweit an Kund*innen auszuliefern. Wenn alle Produkte überall zu einheitlichen Standards verfügbar sein sollen, kann das nur umweltverträglich über die Verlagerung der Produktion in die Nähe der Verbraucher*innen geschehen.

Abschließend bleibt festzustellen: Der sogenannte Freihandel ist eine Schimäre, die es so historisch nie gab. Selbst in der klassischen Begründung der Freihandelstheorie durch David Ricardo ist diese an Funktionsbedingungen geknüpft, die heute völlig irreal sind: ausgeglichene Bilanzen, keine internationale Mobilität des Kapitals sowie freiwillige Spezialisierung auf komparativ vorteilhafte Produkte. Wenn Staaten zum gegenseitigen Vorteil miteinander Handel treiben sollen, dann brauchen sie sowohl Spielräume für eigene industriepolitische Strategien (damit verbunden die bewusste Abschottung von Wirtschaftssektoren) und die Kontrolle über die notwendigen währungspolitischen Ausgleichsmechanismen, insbesondere den Wechselkurs.

Diese Einsichten sind nicht neu, aber offenbar politisch nur schwer wählermobilisierend zu vertreten. Das hängt auch damit zusammen, dass Veränderungen in der gegenwärtigen internationalen Wirtschaftsordnung unausweichlich Konsequenzen für Arbeitsplätze und Industriestrukturen und damit für die Lebensumstände von Menschen haben. Auch deshalb sind pauschale Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Fairness in Politik wie Zivilgesellschaft so en vogue – notwendig wäre indessen mehr Bereitschaft zu solidarischer Berücksichtigung der Lebensinteressen Subalterner in Nord und Süd, denn davon hängt schlicht unser aller Zukunft ab.

 
Arndt Hopfmann ist handels- und wirtschaftspolitischer Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er arbeitet im RLS-Büro in Brüssel.
 

Literatur
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news-39999 Tue, 19 Feb 2019 17:21:50 +0100 Die Krise hat ein Geschlecht https://www.rosalux.de/publikation/id/39999/ Die Ergebnisse der Studien zu den Auswirkungen der Kürzungspolitik auf die Lebenssituation von Frauen in west- und osteuropäischen Ländern sind bedrückend. Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise, die rasch zu einer Welt-Wirtschaftskrise anwuchs, sind wir heute überall in Europa mit einer Situation konfrontiert, die sich vor allem anderen als Care-Krise beschreiben lässt. Denn die Austeritätspolitik, die in der EU seither als Allheilmittel eingesetzt wurde, setzt ganz besonders an jenen Infrastrukturen an, die für die Sorge für sich und andere notwendig ist: Im Gesundheitsbereich, in der Pflege, bei Bildung und Erziehung. Das betrifft Frauen gleich doppelt oder sogar dreifach. Zum einen sind sie in diesen Feldern überwiegend tätig, zum anderen fangen sie die Folgen des sozialstaatlichen Rückzugs in ihren Familien auf. In einigen Ländern geschah dies zudem gleichzeitig mit einer verstärkten Besinnung auf traditionelle Familienmodelle und die weitergehende Einschränkung von Abtreibungsrechten.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem frauenpolitischen Bereich der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Studien zu den Auswirkungen der Kürzungspolitik auf die Lebenssituation von Frauen in west- und osteuropäischen Ländern herausgegeben. Die Ergebnisse sind bedrückend. Neben der Ähnlichkeit der fatalen Entwicklungen in vielen Ländern zeigen sie aber auch, dass die schwierige Situation von Frauen meist Folge politischer Entscheidungen ist. Entscheidungen, denen entsprechend durch anderes politisches Handeln begegnet werden kann, muss und teils auch schon wird.

Das Krisenmanagement der verschiedenen nationalen Regierungen unterschied sich hauptsächlich in der Drastik. Abhängig zum einen von der Wucht, mit der die Wirtschaftskrise jeweils eingeschlagen war. Zum anderen jedoch ebenso von bereits vorangegangenen Sparmaßnahmen. Während Irland, Spanien und Griechenland unter dem Regime der Troika (ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium aus IWF, EZB und EU-Kommission) mit erheblichen Einschnitten auf den Wirtschaftseinbruch reagierten, setzten in den postsozialistischen Ländern vereinzelte Maßnahmen die bereits in der Transformationsphase der 1990er Jahre begonnene «versteckten Austeritätspolitik» (Polen: 11) schlicht fort. Auch in Deutschland war es der langfristige Umbau des Sozialstaates, der das Land ohne größere Turbulenzen durch die Krise brachte. Als Hegemon in Europa nahm Deutschland zudem eine bedeutende Rolle darin ein, das Rezept auf andere Länder zu übertragen und etwa mit dem Fiskalpakt festzuschreiben, sodass heute eine «permanente Austerität» (Irland: 12) in ganz Europa herrscht.

Ein zentraler Bestandteil sind dabei überall Kürzungen im weiblich dominierten öffentlichen Sektor – in der Verwaltung, im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Pflege. So arbeiteten beim Ausbruch der Krise etwa 40 Prozent aller griechischen Frauen im öffentlichen Bereich. In Irland stellten sie im Gesundheitswesen 80 Prozent und in der Bildung 85 Prozent der Beschäftigten. In der Ukraine waren 76 Prozent aller Beamt*innen weiblich. Sparmaßnahmen wie Kündigungen oder die Intensivierung ihrer Arbeit durch Einstellungsstopps gepaart mit Lohnverlust und der gleichzeitigen Erhöhung der Stundenanzahl trafen deshalb insbesondere Frauen. Investitionen in öffentliche Infrastrukturen wurden eingestellt, Finanzierungen zurückgezogen, viele Einrichtungen, speziell in der Kinderbetreuung und bei Krankenhäusern, privatisiert oder geschlossen. Ein Prozess der in Deutschland schon Anfang der 2000er eingeleitet worden war. Auch hiervon waren insbesondere Frauen betroffen, da sie nicht nur die bezahlten Sorgeberufe füllten, sondern dann auch zusätzlich die ausfallenden staatlichen Angebote privat in den Familien auffangen mussten.

Gleichzeitig wurden in vielen Ländern Sozialleistungen für Familien gekürzt. In Irland wurde das Kindergeld um bis zu ein Drittel reduziert, während gleichzeitig die Kosten für Kinderbetreuung die zweithöchsten innerhalb der OECD blieben, ebenso in Litauen und der Ukraine. Spanische Mütter verloren den Anspruch auf den einmalig bei Geburt ausgezahlten Baby-Check von immerhin 25.000 Euro. Besonders hart getroffen von diesen Kürzungen waren allerorts Alleinerziehende, die keine soziale Absicherung der unbezahlten Sorgearbeit durch eine zweite Person erhalten. In der Ukraine waren sie sogar spezifischen Kürzungen ausgesetzt. Durch die Einführung einer sehr engen Verdienstobergrenze verloren ein Drittel aller Ein-Eltern-Familien einen bis dahin bestehenden Anspruch auf Unterstützung. Die katastrophalen Folgen lassen sich in Irland beispielhaft ablesen: Heute sind dort nicht nur 30 Prozent der Sozialwohnungsbezieherinnen sowie der Mietzuschlagsempfängerinnen Alleinerziehende, sondern sie sind zudem überproportional von Obdachlosigkeit betroffen. Eine neue, besorgniserregende Entwicklung.

Frauen – zurück an den Herd

Auf der anderen Seite wurden in einigen Ländern Familienleistungen im Sinne der speziellen Förderung traditioneller Familienmodelle (Vater, Mutter und Kinder) sogar ausgebaut. Besonders in Polen – aber auch Kroatien – folgte dies einer Jahrzehnte alten Familien-Mainstreaming-Ideologie. Die Kommodifizierung von Sorgearbeit geht einher mit der Umleitung des freien Kapitals an Familien, die nun die Institutionen ersetzen, die Sorgearbeit ehemals öffentlich angeboten hatten. Auf diese Weise erhöhte die polnische Regierung ein Mutterschaftsgeld und führte eine zusätzliche Monatszahlung für jedes zweite und folgende Kind ein, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Auch in Kroatien wurde in den letzten Jahren das Elterngeld beträchtlich erhöht, während die öffentlichen Strukturen etwa auch für ältere Menschen den Kürzungen zum Opfer fielen. Diese pronatalistische Politik im Sinne der Wirtschaftsentwicklung entspricht ohne öffentliche Angebote einer Individualisierung von Sorgearbeit, wie sie auch in den anderen europäischen Ländern zu beobachten ist.

Die Rückverlagerung von Aufgaben in die Familie wird in einigen der Länder von konservativer und religiöser Seite mit einem öffentlichen Diskurs über traditionelle Werte ideologisch umrahmt. In Kroatien wurde zeitgleich mit sozialstaatlichen Kürzungen ein Referendum abgehalten, in dessen Ergebnis die Ehe ausschließlich als Verbindung von Mann und Frau in der Verfassung festgeschrieben wurde. Es scheint auch kein Zufall zu sein, dass gerade in einem solchen gesellschaftlichen Klima in verschiedenen Ländern Angriffe auf Abtreibungsrechte vorgenommen werden. So etwa 2014 in Spanien oder 2016 in Polen. Wobei aber beide durch starke feministische Mobilisierungen verhindert werden konnten.

«Arbeite wie ein Mann, sorge wie eine Frau»

Die Care-Krise trifft Frauen also nicht nur in der bezahlten und unbezahlten Sorgearbeit, sondern – über Umwege – auch in ihrer körperlichen Souveränität und wirkt sich ebenso auf ihre Erwerbsbeteiligung insgesamt und damit auch auf ihre eigene Altersabsicherung aus. Wichtige Bestandteile der Austeritätspolitik waren nämlich gleichfalls eingreifende Arbeitsmarktreformen, deren Hauptcharakteristika Flexibilisierungen und Liberalisierungen im Sinne der Arbeitgeber waren. Überall in Europa nahmen seither befristete Stellen und atypische Beschäftigungsverhältnisse zu. In Kroatien erschwerte dies insbesondere Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Heute ist die Sorge um Kinder, Alte, Menschen mit Behinderung und die Familienverantwortung insgesamt statistisch gesehen das größte Hindernis für die Teilhabe von Frauen auf dem kroatischen Arbeitsmarkt. In Spanien und Deutschland schlägt sich das etwa in einem rund achtzigprozentigen Anteil von Frauen an Teilzeitstellen nieder, ohne sie jedoch gänzlich vom Arbeitsmarkt zu verbannen. Mary P. Murphy und Pauline Cullen, die Autorinnen der irischen Studie, fassen die Aufforderung an Frauen kurz zusammen: «Arbeite wie ein Mann, sorge wie eine Frau» (Irland: 19).

Da Frauen weltweit durchschnittlich einen geringeren Bruttostundenlohn erhalten als Männer – ausgedrückt im sogenannten Gender Pay Gap – führt dies dennoch zu einer zunehmenden Prekarisierung über den Lebensverlauf hinweg. Pensionen sind weiterhin zum allergrößten Teil an die Erwerbsbiografie gebunden, sodass schon heute die zunehmende Altersarmut von Frauen alarmierend sein sollte. Die volle Auswirkung der Austeritätspolitiken auf die Höhe der Pensionszahlungen an Frauen wird jedoch erst in der Zukunft wirklich sichtbar werden.

Widerstand organisieren

Während die Wirtschaftskrise selbst zunächst insbesondere Branchen mit männlich Beschäftigten traf (Autoindustrie, Baugewerbe etc.), ging ihre politische Bearbeitung in Form der Austeritätspolitik eindeutig auf Kosten von Frauen. Doch vielerorts geben sie sich mit der Rolle des Opfers nicht zufrieden. In Deutschland streiken sie für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in der Pflege oder gehen auf die Straße für bessere Tarife in den Sozial- und Erziehungsberufen, begleitet von feministischen Aktivistinnen. In Griechenland traten Frauen als besonders entschlossene Akteurinnen in den Anti-Austeritätsbewegungen auf und in manchen Fällen führte dies sogar zu einem weiterführenden emanzipatorischen Prozess in ihren Gemeinden. Auch in Spanien ist es nicht zufällig die feministische Bewegung, die heute noch von den einmal starken Sozialprotesten namens 15M übriggeblieben ist und ständig stärker wird. Auch in Kroatien werden Mobilisierungen stärker, die den Zusammenhang von Geschlechterverhältnissen und sozialer Frage explizit machen.

In anderen Ländern fehlt bisher eine Verbindung von Feminismus und Sozialprotesten. So sind in Ländern wie der Ukraine, in der eine fragmentierte Linke einem starken rechten Diskurs gegenübersteht, linke Themen im dominanten Modell eines Mittelklassen-Feminismus komplett abwesend. Aber auch in Irland wurde die starke und schließlich erfolgreiche Kampagne für die Entkriminalisierung von Abtreibungen kaum mit anderen sozialen Kämpfen verbunden. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass Kürzungen von bis zu 40 Prozent der staatlichen Förderung für einige Frauengruppen und gerade für links-feministische Mobilisierungen eine enorme Herausforderung darstellten.

Auch auf parlamentarischer Ebene wurden frauenpolitische Strukturen geschwächt. So wurden etwa in Irland Ausschüsse, die zuvor speziell zu Fragen von Frauenrechten gearbeitet hatten, unter ein verschwommenes Prinzip von «Gleichstellung» gestellt, sodass es heute keinen Ausschuss mehr mit einem spezifischen Mandat für die Gleichstellung von Frauen hat. In Spanien wurde das Ministerium für Gleichstellung sogar gleich gänzlich abgeschafft, einhergehend mit Budgetkürzungen für spezifische Programme. In Deutschland gibt der Staat weniger Geld für Frauenhäuser. Neue Vorstöße, Ideen und Rückeroberungen werden damit umso nötiger.

Das Leben zurück ins Zentrum bringen

Was aber könnte eine feministische Alternative in der Care-Krise sein? Campillo Poza schlägt dafür eine Abwendung von der Konzentration auf Erwerbsbeteiligung vor, die nicht mit Sorgetätigkeiten und damit einem guten Leben in Gänze vereinbar sei. Dazu gehöre etwa die Trennung der sozialen Absicherung von der Lohnarbeit, eine radikale Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 20-25 Stunden, Investitionen in den Care-Sektor und ein Bildungssystem, in dem das Füreinander-Sorge-Tragen essentieller Bestandteil ist. Kurzum: Es geht also um nicht weniger, als die Absicherung des Lebens ins Zentrum zu stellen und auch den Bereich der Warenproduktion dem unterzuordnen. Leider berichten die unterschiedlichen Studien auch von einer teils schwierigen Kommunikation von feministischen Organisierungen mit linken politischen Parteien und ihrer mangelnden Aufnahme feministischer Anliegen, selbst auf Versuche der weiblichen Mitgliedschaft hin.

So schließt Aliki Kosyfologou die griechische Studie: «Die Frage nach der Schaffung einer links-feministischen Alternative zur Austerität ist an eine radikale Veränderung der Form und der inneren Struktur der linken Parteien und politischen Gruppen gebunden. Die Idee der Feminisierung der Politik kann einige Leitlinien für eine ausgewogene Vertretung liefern, nicht nur durch technische Maßnahmen wie Quoten, sondern auch durch die Stärkung einer feministischen politischen Kultur, die Annahme eines umfassenderen partizipativen Modells der Entscheidungsfindung und politischen Praxis und die Förderung einer Vielfalt, die jedoch den Zusammenhalt der Menschen nicht gefährdet.» (Griechenland: 42)

Das gilt für die nationalen Politiken, aber nicht nur angesichts der nahenden Wahlen auch für die europäische Ebene.

 
Alex Wischnewski ist seit 2014 im feministischen Netzwerk «Care Revolution» aktiv, das sich mit Pflege, Gesundheit, Hausarbeit und Erziehung beschäftigt. Sie ist Mitbegründerin der Plattform #keinemehr gegen Femizide und arbeitet als Referentin für feministische Politik für die Linksfraktion im Bundestag.

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news-39861 Mon, 18 Feb 2019 09:20:00 +0100 Der Heckler & Koch-Prozess: Eine Zusammenfassung https://www.rosalux.de/publikation/id/39861/ Jan van Aken hat den Prozess für die Rosa-Luxemburg-Stiftung beobachtet. Am 21. Februar wird der Urteilsspruch erwartet. Bislang ist am Landgericht Stuttgart an 28 Prozesstagen verhandelt worden. Am 21. Februar wird das Urteil fallen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem bisherigen Prozessverlauf zusammengefasst.
 

Die Fakten sind klar, die Rechtslage leider nicht

Es ist unzweifelhaft, dass mehrere Tausend G36-Sturmgewehre auch in mexikanische Provinzen geliefert wurden, die von der Bundesregierung als nicht-belieferungsfähig angesehen wurden. Allerdings hat der Vorsitzende Richter mehrfach klar zu erkennen gegeben, dass seiner Auffassung nach die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen rechtlich diese Lieferungen gar nicht ausgeschlossen haben.

Die entscheidende Rechtsfrage ist, ob die von Mexiko vorgelegten Endverbleibserklärungen – in denen nur unstrittige Bundesstaaten als Endempfänger angegeben waren – auch Teil der Genehmigung waren oder nicht. Der Vorsitzende Richter ist der Auffassung, dass sie es nicht waren, und dass es seiner Meinung nach sogar verwaltungsrechtlich gar nicht möglich ist, diese Einschränkung auf bestimmte Bundesstaaten zum Teil der Genehmigung zu machen. Es ist deshalb eher wahrscheinlich, dass die Kernpunkte der ursprünglichen Anklage in sich zusammenfallen und es dort einen Freispruch geben wird.

Allerdings hat das Gericht am 15. Prozesstag formal auch die Möglichkeit eingebracht, mindestens zwei der Angeklagten wegen «Erschleichens» einer Exportgenehmigung zu verurteilen, weil sie den Genehmigungsbehörden wichtige Informationen vorenthalten haben. Dieser Vorwurf betrifft die Angeklagten Ingo S. und Marianne B.

Deutlich geworden ist im Prozessverlauf auch, wie sehr das Wirtschaftsministerium (BMWi) darum bemüht war, Rüstungsexporte zu ermöglichen, obwohl es doch eigentlich als Kontrollorgan fungieren sollte. Der zuständige Referatsleiter im Wirtschaftsministerium, Claus W., brachte es am 7. Prozesstag auf die einfache Formel: Sein Ministerium heiße «Ministerium FÜR Wirtschaft» und habe dementsprechend «ein Interesse daran, dass dieser renommierte Hersteller […] wirtschaftlich überleben kann.» Das wurde am 2. Prozesstag ähnlich auch vom Angeklagten Peter B. so formuliert: «Das BMWi als Wirtschaftsministerium war natürlich eher der Industrie zugeneigt und eher geneigt, Genehmigungen zu erteilen, wie das Auswärtige Amt

Die Anklage

Angeklagt sind fünf ehemalige Mitarbeiter*innen von Heckler & Koch:

  • Peter B., ehem. Geschäftsführer und vordem Präsident des Landgerichtes Rottweil
  • Joachim M., ehem. Geschäftsführer
  • Ingo S., ehem. Vertriebsleiter
  • Wolfram M., ehem. Vertriebsleiter
  • Marianne B., ehem. Sachbearbeiterin

Für vier der Angeklagten lautet der Vorwurf auf Verbrechen eines gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das AWG (Außenwirtschaftsgesetz) sowie des vorsätzlichen Verstoßes gegen das KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) in besonders schweren Fällen. Bei Wolfram M. beruht die Anklage nur auf dem Vorwurf der Fahrlässigkeit.

Die Anklage bezieht sich auf insgesamt 16 Einzellieferungen von Gewehren und/oder Ersatzteilen nach Mexiko in den Jahren 2006 - 2009. Insgesamt wurden nach einer Auflistung von Heckler & Koch offenbar 10.077 G36 nach Mexiko geliefert (Prozesstag 24).

Gleich am ersten Prozesstag wurde das Verfahren gegen den Handelsvertreter von Heckler & Koch in Mexiko, Markus B., abgetrennt. Er war nicht zum Termin erschienen, weil er angeblich aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig sei.

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft

In ihrem Plädoyer am 26. Prozesstag ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass alle Genehmigungen erschlichen worden seien, denn die wirklichen Abnehmer seien nie benannt worden. Für die vier bedenklichen Bundesstaaten (Chiapas, Chihuahua, Guerrero, Jalisco) sei nie eine Genehmigung beantragt worden, deshalb können auch keine Waffen dorthin genehmigt worden sein.

Wörtlich sagte der Staatsanwalt: «Es ist nicht richtig, dass es straflos sein soll, Waffen nach Mexiko zu liefern, von denen man weiß, dass sie in Bundesstaaten landen, die nicht beantragt waren.» «Sonst wird das ganze Außenwirtschaftsgesetz torpediert!“„Die Endverbleibserklärungen wären reine Makulatur.»

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich im Hause Heckler & Koch eine Bande gebildet hatte, deren Ziel es gewesen sei, eine genehmigungsfähige Papierlage für die Mexiko-Exporte zu schaffen. Die Mitglieder der Bande waren bemüht, entsprechende Endverbleibserklärungen zu bekommen und wussten gleichzeitig, dass diese gar nicht die tatsächlichen Empfänger auswiesen. Haupttäter seien der mittlerweile verstorbene Axel H. sowie der in Mexiko lebende Markus B. gewesen. Von den Angeklagten sollen noch Marianne B. und Ingo S. Mitglieder der Bande gewesen sein.

Der ehemalige Vertriebsleiter Ingo S. sei Mittäter gewesen. Er wusste nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft, dass Endverbleibserklärungen und der tatsächliche Endverbleib nicht übereinstimmten. Ihm wird in drei Fällen ein Verstoß gegen das KWKG in besonders schweren Fällen vorgeworfen, für ihn beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten.

Die ehemalige Sachbearbeiterin Marianne B. sei dagegen nicht Mittäterin gewesen, ihr könne nur Beihilfe vorgeworfen werden. Ihr droht eine Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten.

Auch der ehemalige Landgerichtspräsident Peter B. hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft als ehemaliger Behördenbeauftragter und später auch Ausfuhrverantwortlicher bei Heckler & Koch strafbar gemacht. Er sei nicht Mitglied der Bande gewesen und habe auch nicht gewerbsmäßig gehandelt, deshalb forderte die Staatsanwaltschaft bei ihm nur eine Gesamtstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, die bei einer Geldzahlung von 200.000 Euro zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Für die anderen beiden Angeklagten forderte die Staatsanwaltschaft einen Freispruch.

Die Rolle der Firma Heckler & Koch in dem Verfahren

Angeklagt sind in diesem Prozess zwar nur einzelne ehemalige Mitarbeiter*innen von Heckler & Koch (HK) und nicht die Firma selbst, weil es in Deutschland kein entsprechendes Unternehmensstrafrecht gibt. HK ist jedoch auch am Verfahren beteiligt, weil der Firma im Falle einer Verurteilung eine Unternehmensgeldbuße droht. Nach einer Erklärung der Staatsanwaltschaft am 18. Prozesstag gäbe es zwei Möglichkeiten, diese Strafe zu berechnen. Entweder nur der mit dem Geschäft gemachte Gewinn, oder aber eine «strafrechtliche Abschöpfung», bei der der komplette Kaufpreis ohne Abzug der Produktionskosten eingezogen werden würde.

In ihrem Plädoyer beantragte der Staatsanwalt die Einbeziehung des kompletten Bruttokaufpreises aller Waffen, die in den bedenklichen Bundesstaaten gelandet sind. Für diese errechnete sie einen Gesamtpreis von 4.104.276,37 Euro.

Am 28. Prozesstag entgegnete der Rechtsanwalt von Heckler & Koch, dass die Strafe (die offiziell nicht Strafe, sondern «Einziehung» heißt) für die Firma bei maximal 200.000 Euro liegen dürfe. Die Herstellungskosten müssten abgezogen werden, da die Herstellung einer Waffe ein «neutraler Vorgang» sei und nicht willentlich für die Begehung einer möglichen Tat eingesetzt worden sei. Deshalb dürfe nur der Gewinn in Höhe von ca. 200.000 Euro abgeschöpft werden.

Die Faktenlage

Im Prozess wurden folgende Fakten zu dem Mexiko-Geschäft erhoben:

  1. Ursprünglich war das Auswärtige Amt gegen den Export, wegen der schlechten Menschenrechtslage in einzelnen mexikanischen Bundesstaaten (Chihuahua, Guerrero, Jalisco und Chiapas). Erst als in den vorgelegten Endverbleibserklärungen (EVE) diese Bundesstaaten ausgeschlossen wurden, wurden die Exporte genehmigt. Eine EVE ist ein Dokument, in dem die mexikanische Regierung der deutschen Bundesregierung zusichert, wo die gelieferten Waffen am Ende verbleiben werden. Es muss zwingend mit jedem Antrag auf eine Rüstungsexportgenehmigung vorgelegt werden.
  2. Es wurden mehrfach EVEs ausgetauscht, d.h. es wurden immer neue Versionen vorgelegt, bis keine «heiklen» Bundesstaaten mehr darin waren. So stand nach Aussage des Chefermittlers des Zollkriminalamtes (5. Tag) einmal der Bundesstaat Puebla ursprünglich nur mit 20 Waffen auf der Liste, nach der Streichung des heiklen Bundesstaates Chihuahua mit 450 Waffen standen dann für Puebla 470 Waffen auf der ausgetauschten EVE. Nachträglich konnte gezeigt werden, dass aus dieser Lieferung keine einzige Waffe tatsächlich an Puebla gegangen ist.
  3. HK-Mitarbeiter haben aktiv an der Formulierung der EVEs mitgearbeitet, obwohl dies eigentlich ein offizielles staatliches Dokument der mexikanischen Regierung ist. In einer am 4. Tag in den Prozess eingebrachten Email vom 25. April 2006 heißt es zum Beispiel vom früheren Mexiko-Vertreter von HK an die Zentrale: «Soll evtl. der Bundesstaat Guerrero nicht erwähnt werden?» In einem anderen Mail-Wechsel im Mai/Juni 2007 schlägt der HK-Mexiko-Vertreter vor: «Ich habe noch mal alle bisherigen Endverbleibserklärungen und die darin genannten Bundesstaaten durchgesehen, deshalb schlage ich jetzt folgende Liste vor...». Antwort aus der Zentrale: «Die Enduser sind alle ok, bis auf Jalisco, bitte weglassen.» Vier Tage später schickt die mexikanische Regierung dann die entsprechend angepasste Endverbleibserklärung (2. Prozesstag). Die Ermittler des Zollkriminalamtes (ZKA) sagten aus, dass es Heckler & Koch nur darum gegangen sei, eine «Papierlage» zu schaffen, mit der eine Genehmigungserteilung möglich war. Die tatsächliche Verteilung der G36 in Mexiko habe dabei keine Rolle gespielt. HK habe sich nicht bemüht, andere Abnehmer für die Waffen zu suchen, sondern eine neue Endverbleibserklärung zu bekommen (4. und 5. Prozesstag).
  4. Es sind mehrere Tausend Waffen auch in den Bundessstaaten gelandet, die nicht in den EVEs aufgeführt waren. Insgesamt sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft (26. Tag) 4702 G36-Gewehre im Wert von 4,1 Mio. Euro in die vier bedenklichen Staaten gelangt. Dazu kämen noch zwei MP5-Maschinenpistolen im Wert von 2064 Euro, die nach Guerrero geliefert wurden.
  5. Heckler & Koch wusste davon und hat sogar Waffenvorführungen in solchen Bundesstaaten durchgeführt. So hat der Angeklagte Joachim M. im Juni 2006 eine Reisegenehmigung für Guerrero unterzeichnet (3. Tag). In einer Mail vom Juli 2006 schrieb der Mexiko-Vertreter von HK an die Zentrale, dass 420 Gewehre in den Bundesstaat Guerrero geliefert worden seien (10. Tag). Zudem wurde bei HK intern eine Liste geführt mit einer Übersicht zu den G36-Lieferungen nach Mexiko im Jahre 2006. In dieser Liste gab es für jeden einzelnen Vertrag zwei (!) Spalten für die Endempfänger: eine für die in der EVE genannten Empfänger, und eine weitere mit den Endverwendern (23. Tag).
  6. Es gab ein Unrechtsbewusstsein bei HK. Der Zeuge Robert H., ehemals Waffenvorführer bei HK, hatte das Verfahren 2010 mit seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht. Er sagte am 12. Prozesstag aus, dass der damalige Verkaufsleiter ihm einmal gesagt habe: «Mensch, da haben wir brutal Schwein gehabt, fast wären sie dahintergekommen.... da sind wir gerade nochmal davongekommen.» Da ging es um die Lieferung von Zubehör nach Chiapas, obwohl in Chiapas keine Gewehre hätten sein dürfen. Zudem sagte er aus, der er einmal die Anweisung bekommen habe, eine Reise unbedingt über den Mexiko-Vertreter abrechnen solle. Auf die Frage, warum er Reiseabrechnungen fälschen solle, sei ihm gesagt worden, das Problem sei, dass genau diese Bundesländer, für die keine Genehmigung erteilt wurde, die eigentlichen Hauptkunden seien.
  7. Ein ehemaliger Behördenbeauftragter bei HK sagte am 22. Prozesstag aus, 2006 habe der damalige Geschäftsführer Dr. H. «die Verantwortung als Ausfuhrverantwortlicher ... abgegeben, weil es immer riskanter wurde, was wir so erfuhren, hintenrum. Da hat er gesagt, ich mach das nicht mehr
Zur Rolle der Behörden

Im Laufe des Verfahrens wurde deutlich, wie sehr das Wirtschaftsministerium (BMWi) Heckler & Koch bei diesen Exporten unterstützt hat. Bereits am 2. Prozesstag schilderte der Angeklagte Peter B., wie ihm die Genehmigungsbehörden den entscheidenden Tipp gegeben haben: «Wir würden vorschlagen, nehmen Sie das raus, dann geht das komplikationslos weiter.» Damit begann der Austausch der Endverbleibserklärungen, um die Exporte genehmigt zu bekommen.

Das BMWi war zuständig für die Erteilung der Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Das BMWi hat es zu verantworten, dass die Einschränkung auf einzelne Bundesstaaten nicht explizit in den Genehmigungen formuliert wurde. Der zuständige Referatsleiter im BMWi, Claus W., musste am 7. Prozesstag zugeben, dass sie damals besser auch die Beschränkung auf bestimmte Bundesstaaten in die Genehmigung hätten reinschreiben sollen. «Das wäre eine Kleinigkeit gewesen, das in der Genehmigungsurkunde direkt mit aufzunehmen.» «Man mag uns jetzt Nachlässigkeit vorwerfen, aber wir haben nicht daran gedacht, wir dachten, es sei klar.»

Offenbar hat das BMWi auch regelmäßig interne Informationen an HK weitergegeben. So sagte am 6. Prozesstag der zuständige Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, Jan F., aus, dass er damals die Kollegen vom BMWi ausdrücklich und schriftlich aufgefordert habe, seine Schreiben nicht direkt an Heckler & Koch weiterzuleiten. An internen Aktenvermerken eines der Angeklagten lässt sich jedoch zeigen, dass genau diese Informationen direkt von Claus W. im BMWi an Heckler & Koch geflossen sind.

Anders als das BMWi hat das Bundesausfuhramt (BAFA) sorgfältiger gearbeitet. Kurz zum Hintergrund: Beim Export von Kriegswaffen wird zunächst eine KWKG-Genehmigung vom BMWi erteilt, danach folgt die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz vom BAFA. In diesen Fällen folgt das BAFA schlicht der Entscheidung des BMWi, entsprechend lauten die Genehmigungen auch gleich. Handelt es sich jedoch nur um Zubehör und nicht um Kriegswaffen, braucht es keine KWKG-Genehmigung und das BAFA führt selbst die Prüfung durch. In solch einem Fall hat das BAFA in seiner Genehmigung ausdrücklich vermerkt, der Export sei «genehmigt, aber nicht zur Verwendung in Jalisco» (5., 8. und 9. Prozesstag).

Die zentrale Rechtsfrage: Sind EVEs Teil der Genehmigung?

Bereits am ersten Prozesstag bezeichnete der Vorsitzende Richter dies als «Gretchenfrage»: Was ist Inhalt der Genehmigung? Die Staatsanwaltschaft erklärte dazu am 8. Prozesstag, die Genehmigungen enthielten einen Zusatz, nach dem die «Angabe des Antragstellers, wonach die oben angegebenen Kriegswaffen für den Endverbleib in Mexiko bestimmt sind», Bestandteil der Genehmigungsentscheidung sei. Damit, so die Staatsanwaltschaft, werde die Endverbleibsangabe des Antragstellers zum Inhalt der Genehmigung gemacht.

Der Vorsitzende Richter erklärte jedoch mehrfach im Verlauf des Prozesses, dass er persönlich nicht sehen könne, wie überhaupt eine solche Einschränkung auf einzelne Bundesstaaten verwaltungsrechtlich zum Teil der Genehmigung gemacht werden könne. Denn die Lieferungen von HK gingen alle an das Zentrallager des Verteidigungsministeriums. Von dort aus habe das mexikanische Verteidigungsministerium die Waffen weiter in die einzelnen Bundesstaaten verkauft. Dies, so der Vorsitzende Richter, läge außerhalb der Kontrolle von HK, sie könnten deshalb auch nicht in einer Genehmigung darauf verpflichtet werden, bestimmte Bundesstaaten von der Lieferung auszuschließen. Auch verschiedene Zeug*innen des Bundesausfuhramtes sagten aus, dass die EVE zwar das entscheidende Dokument für den Antrag sei, aber nicht körperlicher Bestandteil der Genehmigung (9. und 14. Tag).

Das «Erschleichen» einer Genehmigung

Vor diesem Hintergrund könnte der 15. Prozesstag eine Art Wendepunkt in dem Verfahren gewesen sein. Denn an diesem Tag gab das Gericht einen formalen «Rechtlichen und Tatsächlichen Hinweis», nachdem für zwei Angeklagte auch eine Verurteilung wegen des Erschleichens einer Exportgenehmigung in Betracht komme.

Das begründete das Gericht damit, dass bei einem Tatkomplex (die erste Lieferung von 2020 G36-Sturmgewehren in 2006) eine Endverbleibserklärung beim Bundesausfuhramt vorgelegt worden sei, obwohl diese nicht rechtsgültig war – denn der zugrundeliegende Kaufvertrag war storniert worden. Bei einem anderen Tatkomplex könnte ein Erschleichen dadurch vorgelegen haben, dass EVEs vorgelegt wurden, von denen Beteiligte bei Heckler & Koch wussten, dass die mexikanischen Behörden gar nicht beabsichtigten, den angegebenen Endverbleib zu gewährleisten.

Betroffen von diesem Vorwurf ist vor allem Ingo S. Der hat zum Beispiel auf die Frage «Soll evtl. der Bundesstaat Guerrero nicht erwähnt werden?» im April 2006 geantwortet, falls Guerrero bisher genehmigt wurde, könne das ruhig drinbleiben. Dazu stellte der Vorsitzende Richter fest, dass diese Frage keinen Sinn mache, denn aus der Mail ist eindeutig zu entnehmen, dass Guerrero Waffen bekommen soll, und dann muss Guerrero natürlich auf jeden Fall auch in den Papieren auftauchen.

Als zweite Angeklagte ist die Sachbearbeiterin Marianne B. vom Vorwurf der «Erschleichung» betroffen, möglicherweise nur wegen Beihilfe. Sie hat z.B. konkrete Vorschläge zu den EVE abgegeben, unter anderem in einer Mail vom 31. Oktober 2006: «Ich meine, es wäre sinnvoll, die mexikanische Armee als Endverwender anzugeben

Die Strategie der Verteidigung

Verteidiger und Angeklagte stehen auf dem Standpunkt, dass es nie eine Liste verbotener Bundesstaaten gegeben habe. Es habe lediglich «genehmigungsrechtlich bedenkliche Staaten» gegeben, aber eben keine Verbotsliste (Tag 1). Die Genehmigungen lauteten auf einen «Export nach Mexiko». Die Beschränkung auf einzelne Bundesstaaten befänden sich nur in den EVE. Diese seien allerdings nach Ansicht der Verteidigung nicht Bestandteil der Genehmigung. Damit habe HK auch nie gegen eine Genehmigung verstoßen, da der Export nach Mexiko ja genehmigt war.

Die Angeklagten behaupteten mehrfach, dass sie gar nicht gewusst hätten, dass die Waffen in andere Staaten gelangt seien als in den EVE angegeben, die unwahren Angaben aus Mexiko hätten letztlich auch sie getäuscht (z.B. Joachim M. am 2. und 3. Tag oder Ingo S. am 17. Tag).

Die Verteidigung von Marianne B. fußt vor allem darauf, dass sie eine einfache Sachbearbeiterin ohne Entscheidungskompetenz gewesen sei, die schlicht Aufträge ausführte, von denen sie nicht wusste, dass sie möglicherweise Rechtsverstöße darstellten.

Sobald ein Export stattgefunden hat, ist nichts mit sicherstellen mehr. […] Fort ist fort.

Claus W., BMWi, am 7. Prozesstag

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news-39984 Fri, 15 Feb 2019 15:22:02 +0100 Gleich viele Männer und Frauen https://www.rosalux.de/publikation/id/39984/ Als erstes Bundesland hat Brandenburg ein Paritätsgesetz beschlossen. Ein Kommentar von Halina Wawzyniak. Das Brandenburger Paritätsgesetz gilt ab 2020 und ist ein wichtiger Meilenstein für die Geschlechtergerechtigkeit. Kritiker*innen zweifeln die Verfassungsmäßigkeit an – aus meiner Sicht zu Unrecht.

Mit dem Paritätsgesetz hat Brandenburg die geschlechterparitätische Besetzung der Landeslisten für die Wahlen zum Brandenburger Landtag vorgeschrieben. Nach dem sogenannten Reißverschlussprinzip müssen künftig auf den Listen abwechselnd Männer und Frauen stehen. Für Personen, die nach dem Personenstandsgesetz dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden, gibt es eine gesonderte Regelung. Sie entscheiden für die Dauer der Aufstellungsversammlung, ob sie auf der weiblichen oder der männlichen Liste kandidieren wollen. Eine weitere Ausnahme sieht das Gesetz für Parteien vor, die qua Satzung lediglich für ein Geschlecht offen sind.

Eingriff in die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit

Bereits die Gesetzesinitiative hatte Gegner unterschiedlicher Couleur auf den Plan gerufen. Hauptvorwurf:  Ein Paritätsgesetz greife in die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit ein.

Diese Eingriffe  gibt es aber bereits jenseits des Paritätsgesetzes. Drei Beispiele:

  • Erstens: Es gilt die Allgemeinheit der Wahl, das heißt niemand soll vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden. Dennoch geschieht dies in diversen Fällen: Unter Freiheit der Wahl wird das Recht verstanden, die Wahl ohne Zwang und sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben zu können. Wählende können in den meisten Ländern und im Bund aber nur vorausgewählten Listen ihre Stimme geben.
  • Zweitens bedeutet Gleichheit der Wahl, dass jede*r in möglichst formal gleicher Weise sein/ihr aktives und passives Wahlrecht wahrnehmen kann und jede Stimme den gleichen Einfluss hat.[1] Scheitert eine Partei aber etwa an der Sperrklausel, kommen ihre Stimmen am Ende sogar anderen Parteien bei der Sitzverteilung zugute.
  • Drittens schließlich normiert die Parteienfreiheit des Art. 21 Abs.1 S. 2 Grundgesetz zunächst die Gründungsfreiheit.[2] Darüber hinaus gibt es aber auch die Betätigungsfreiheit als Grundrecht der Partei.[3] Diese umfasst die Programmfreiheit, Wettbewerbsfreiheit und Finanzierungsfreiheit.[4] Unter die Betätigungsfreiheit der Parteien fallen alle Maßnahmen, die deren innere Ordnung betreffen.[5] Dennoch gibt es Regelungen im Parteiengesetz, die Parteien vorschreiben, wen sie nicht als Mitglieder aufnehmen dürfen und wie sie ihre finanziellen Angelegenheiten zu regeln haben.

Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit sind also keine Seltenheit. Ein Paritätsgesetz mit seinen Eingriffen ist daher nicht gleich verfassungswidrig. Entscheidend ist vielmehr, ob diese Eingriffe durch ein Paritätsgesetz gerechtfertigt sind. Es gibt gute Argumente, warum dies der Fall ist.

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat eine umfassende Rechtsprechung zur Einschränkung der Wahlrechtsgrundsätze und ihrer Rechtfertigung. Im Jahr 1976 beispielsweise formulierte es: «Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl bezieht sich auch auf das passive Wahlrecht. Neben den Parteien untereinander (…) haben auch alle Aktivbürger, denen Art. 38 Abs. 2 GG die Wählbarkeit ausdrücklich garantiert, als Wahlbewerber ein Recht auf Chancengleichheit (...), das eine Differenzierung nur aus zwingenden Gründen zulässt[6] An anderer Stelle hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt: «Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl unterliegt aber keinem absoluten Differenzierungsverbot. Aus Art. 38 Abs. 2 GG (…) ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Regelungsbefugnis gemäß Art. 38 Abs. 3 GG nicht weitere Bestimmungen über die Zulassung zur Wahl treffen dürfte. (…) Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung gerechtfertigt ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (…). Sie können nur durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sind (…).»[7] 

Bei der Verfassungsmäßigkeit eines Paritätsgesetzes geht es folglich darum, ob ein zwingender Grund für Differenzierungen besteht und ob von der Verfassung legitimierte Gründe für eine Differenzierung vorliegen, die von mindestens gleichem Gewicht wie die Wahlrechtsgrundsätze sind.

Dieser zwingende Grund ist die strukturelle Diskriminierung von Frauen in der Politik. Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts entspricht der Anteil von Frauen in Gesetzgebungsorganen nicht annähernd dem Anteil von Frauen an der Bevölkerung. Die zentrale Rechtfertigungsnorm von Verfassungsrang ist der Art. 3 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Beseitigung bestehender Nachteile festschreibt. Eine derartige Norm existiert für keine andere gesellschaftliche Gruppe. Daraus resultiert ein Handlungsauftrag.

Ausgangspunkt: strukturelle Diskriminierung von Frauen in der Politik

Es wird kaum bestritten, dass Frauen in der Politik strukturell diskriminiert sind. Unter struktureller Diskriminierung wird eine Benachteiligung einzelner Gruppen in der Organisation der Gesellschaft verstanden, deren entscheidende Faktoren über Jahrhunderte gewachsene Zuschreibungen und Rollen sind. Der § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sieht eine mittelbare Diskriminierung als gegeben an, wenn vorgeblich neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen zum Beispiel wegen des Geschlechts benachteiligen.

Frauen stellen in Deutschland mehr als die Hälfte der Bevölkerung[8], keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat aber einen Frauenanteil von mehr als 40 Prozent. Die Parteien sind jedoch das Nadelöhr bei der Auswahl von Abgeordneten. Das politische Partizipationsverhalten von Frauen wird ganz erheblich von institutionellen, sozialstrukturellen und kulturellen Faktoren beeinflusst.[9]

Hier lohnt ein Blick zurück. Wegen des preußischen Vereinsgesetzes von 1850 konnten sich Frauen erst 50 Jahre später als Männer am politischen Prozess beteiligen. Es galt bis  1908 und verbot Frauen politischen Vereinen beizutreten oder auch nur an politischen Veranstaltungen teilzunehmen. Politisch aktive Frauen trafen daher immer auf männlich vorgeprägte Organisationsstrukturen und bis heute existierende «Spielregeln», die im Kern Frauen benachteiligen. Beispiele sind: ausweislich mit männlichen Politikern geführte Interviews, kämpferisches Verhalten auf offener Bühne  (mit anschließendem gemeinsamen Biertrinken), Selbstdarstellung, Rationalität und Abstraktion von konkreten Bedürfnissen/Problemen und weitgehende Befreiung von Hausarbeit und Kindererziehung zur Sicherstellung ständiger Präsenz.[10] Die benannten «Spielregeln» weisen «eine große Nähe zu Werten und Verhaltensweisen auf, die in unserer Kultur mit Männlichkeit verbunden sind[11]». Zu den Erfahrungen von Frauen in der Politik gehört ihre «Einstufung» als nicht ausreichend «politikfähig», ihre Belehrung, die Nachprüfung ihrer inhaltlichen Arbeit und das Überhören ihrer Redebeiträge.[12]  Die Politik in ihrer institutionellen Form bietet «Frauen kaum geeignete Voraussetzungen für ihr politisches Engagement[13]». So erweckt die zeitliche Struktur von Politik den Anschein, «als ob kein Parteimitglied neben beruflicher und politischer Tätigkeit auch noch Familienaufgaben zu erfüllen hätte[14]». Hinzu kommen die gängigen Rekrutierungsmuster für politische Ämter und Mandate. Diese setzen im Regelfall auf «ständige Verfügbarkeit», um sich über die Arbeit in lokalen Parteizusammenhängen oder in Verbänden für Mandate «zu qualifizieren». Es ist weitgehend unbekannt, dass Sorgearbeit als ein Qualifikationsmerkmal für Ämter und Mandate bewertet wird.

Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Die zentrale Rechtfertigungsnorm für Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit ist Art. 3 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz. Dieser wurde im Jahr 1994 in das Grundgesetz eingeführt und beinhaltet, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Bei dieser Verfassungsnorm handelt es sich um einen über ein Staatsziel hinausgehenden Handlungsauftrag des Staates. In der Begründung zur Änderung des Grundgesetzes[15] wird explizit auf eine «Verpflichtung des Staates» hingewiesen.[16] In der Einzelbegründung wird sogar von einem «verbindlichen Förderauftrag»[17] gesprochen. 2005 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass Art. 3 Abs. 2  Grundgesetz den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen.[18]

Der Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 2 S.2 Grundgesetz wird häufig mit dem Hinweis auf den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1) und das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 2) begegnet. Auch hier hilft ein Blick in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Im Jahr 1985 entschied es: «Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (...).»[19] Beim Paritätsgesetz ist der «einleuchtende Grund» die strukturelle Diskriminierung von Frauen in der Politik. Und nicht zuletzt darf «die Frau nicht deswegen, weil sie Frau ist, benachteiligt werden»[20]. (Art. 3 Abs. 2) 

Parteien sind grundsätzlich privatrechtlich organisiert, haben aber als Wahlvorbereitungsorganisationen in den meisten Bundesländern und im Bund eine Monopolstellung im Hinblick auf die Aufstellung von Wahlbewerber*innen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Parteien den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution zugesprochen.[21]  Auch wenn Parteien nicht unmittelbar Art. 3 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz unterworfen sein sollten, dürften Parteien durch ihre Stellung als Wahlvorbereitungsorganisationen mittelbar dem darin enthaltenen Handlungsauftrag unterliegen. Zumindest dann, wenn sie sich  - wie hier durch die Aufstellung von Wahlbewerber*innen - unmittelbar am öffentlichen politischen Prozess beteiligen.

Divers ist kein Argument gegen Parität

Bundesverfassungsgericht und Personenstandsgesetz haben diverse Personen anerkannt.

Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht aber eine klare Aussage getroffen: «Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechtes ausschließlich binär zur regeln. (…) Zwar spricht Art. 3 Abs. 1 S. 1 GG von ‹Männern› und ‹Frauen›. Eine abschließende begriffliche Festlegung des Geschlechts allein auf Männer und Frauen ergibt sich daraus jedoch nicht. Aus dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG folgt, dass bestehende gesellschaftliche Nachteile zwischen Männern und Frauen beseitigt werden sollen. Stoßrichtung der Norm ist vor allem, geschlechtsbezogenen Diskriminierung zu Lasten von Frauen zu beseitigen (…).»[22] Damit sind zwei Dinge klar: Zum einen geht es vor allem darum, Diskriminierungen von Frauen zu beseitigen. Zum anderen widerspricht eine Regelung für diverse Personen nicht diesem Handlungsauftrag.

Gesetzgeberisch tätig werden

Die Debatte um ein Paritätsgesetz hat gerade erst begonnen. Es gibt durchaus auch juristische Meinungen, die spätestens bei der sogenannten Angemessenheit im engeren Sinne eine Paritätsregelung als nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar ansehen. Am Ende wird wohl das Bundesverfassungsgericht den Streit endgültig entscheiden.

Bis dahin können die Landesgesetzgeber und der Bundesgesetzgeber aber auf gute juristische Argumente gestützt mutig den Handlungsauftrag  zur Gleichstellung von Frauen und Männern umsetzen und Paritätsgesetze verabschieden. Und sie sollten es auch tun.

Halina Wawzyniak war Bundestagsabgeordnete von 2009 bis 2017. Die Volljuristin arbeitet zur Zeit an einer Dissertation zum Thema Paritätsgesetz.


[1] vgl.  BVerfG, Urteil vom 5. April 1952, 2 BvH 1/52; BVerfGE 1, 208, Rdn. 119; http://www.servat.unibe.ch

[2] vgl. Sachs-Ipsen, GG, Art. 21, Rdn. 28

[3] vgl. Sachs-Ipsen, GG, Art. 21, Rdn. 30

[4] vgl. Sachs-Ipsen, GG, Art. 21, Rdn. 32

[5] vgl. BeckOK-Kluth, GG, Art. 21, Rdn. 111

[6] BVerfG, Beschluss vom 09. März 1976, 2 BvR 89/74; BVerfGE 41, 399, Rdn. 39; http://www.servat.unibe.ch

[7] BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012,  2 BvC 1/11,  2 BvC 2/11, Rdn. 25; https://www.bundesverfassungsgericht.de  

[8] vgl. https://de.statista.com, abgerufen am 12.08.2018

[9] vgl. Hoecker, ZParl 2011, S. 58 f.

[10] vgl. Schöler-Macher, Elite ohne Frauen, S. 409

[11] Schöler-Macher, Elite ohne Frauen., S. 413

[12] vgl. Schöler-Macher, Informationsdienst des Forschungsinstituts Frau und Gesellschaft, Heft 1/1991, S. 101

[13] Hoecker, APuZ 2008, S. 10 ff.

[14] Hoecker, Frauen in der Politik, S. 110

[15] vgl. Bundestagsdrucksache 12/6633; http://dipbt.bundestag.de 

[16] vgl. Bundestagsdrucksache 12/6633; http://dipbt.bundestag.de S. 5/6

[17] Bundestagsdrucksache 12/6633; http://dipbt.bundestag.de, S. 6

[18] vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005, 2 BvR 524/01; BVerfG, BVerfGE 114, 357, Rdn. 42; http://www.servat.unibe.ch 

[19] BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1985, 2 BvL 18/8; BVerfGE 71, 255, Rdn. 51;

[20] Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 5/I, Nr. 7, S. 145

[21] vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, 1 BvB 1/51; BVerfGE 2, 1, Rdn. 331; http://www.servat.unibe.ch

[22] BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017, 1 BvR 2019/16, Rdn. 50; https://www.bundesverfassungsgericht.de 

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news-39985 Fri, 15 Feb 2019 15:19:42 +0100 Mehrwert Bildung? https://www.rosalux.de/publikation/id/39985/ Ökonomisierung im Feld der Schule Die «Privatisierung der Welt» – so lautet der Titel eines Buchs (Huffschmid 2004), in dem die globalen Ausmaße politischer Deregulierung und die umfassende kapitalistische Expansion und «Landnahme» (Dörre 2009) deutlich gemacht werden. Dies betrifft nicht nur einzelne nationalstaatliche Sektoren wie Gesundheit, Rente oder Arbeitsmarktpolitik, sondern zunehmend auch den Bildungsbereich (ebd.: 140–175). Die Privatisierung öffentlicher Güter stellt zugleich eine globale Enteignung dar, die sich in der Umverteilung von öffentlichem hin zu privatem Kapital widerspiegelt. Weltweit befindet sich öffentliches Vermögen gegenüber privatem Kapital auf dem Rückzug. [...]

Auch im Bildungsbereich werden ähnliche Tendenzen beobachtet, für die Begriffe wie «Global Education Industry » (Verger et al. 2016), «bildungsindustrieller Komplex» (Münch 2018) oder «Ökonomisierung» (Höhne 2015; Radtke 2009) stehen. Mit dem Ökonomisierungsbegriff werden zunächst zwei zentrale Aspekte in den Vordergrund gerückt: Zum einen der Aspekt der Expansion ökonomischer (Tausch-)Logiken in nichtökonomische Bereiche der Gesellschaft und zum anderen die damit einhergehende Veränderung des Werts eines öffentlichen Guts – seien es Gesundheit, Wasser, Wohnen, Arbeit oder eben auch Bildung.

Thomas Höhne ist Professor für Erziehungswissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. Er lehrt und forscht insbesondere zu den gesellschaftlichen, politischen sowie rechtlichen Grundlagen von Bildung und Erziehung.
 

Inhalt:

Einleitung: Die Privatisierung der Welt im 21. Jahrhundert und der Mehrwert der Bildung

1 Ökonomisierung, Rationalisierung und Gesellschaft

  • 1.1 Ökonomisierung und Rationalisierung

2 Erweiterter Ökonomisierungsbegriff

3 Bildung und Ökonomisierung

  • 3.1 Zur Autonomie des Bildungsfelds
  • 3.2 Kriterien und Formen von Ökonomisierung

4 Fallbeispiele zur Ökonomisierung und Privatisierung von Bildung

  • 4.1 Formen der Privatisierung von Bildung
  • 4.2 Fallbeispiel: Quasi-Markt
  • 4.3 Fallbeispiel: Public-private-Partnership
  • 4.4 Fallbeispiel: Kompetenzen und Employability
  • 4.5 Fallbeispiel: Stiftungen

5 Offene Fragen, Forschungsperspektiven und Ausblick

Literatur

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news-39982 Tue, 12 Feb 2019 15:06:18 +0100 Die Wahlen in Nigeria und die Chancen für einen Wandel https://www.rosalux.de/publikation/id/39982/ Bei den sechsten Wahlen des Landes seit dem Ende der Diktatur steht viel auf dem Spiel Bei den an diesem Wochenende beginnenden Wahlen in Nigeria steht viel auf dem Spiel. Zunächst geht es um die Präsidentschaft von Afrikas wichtigstem Öl-Exporteur und der größten Volkswirtschaft des Kontinents – am Bruttoinlandsprodukt gemessen belegt es weltweit Platz 25. Außerdem stehen in den meisten der 36 Bundesstaaten die gewichtigen Gouverneursposten sowie mehrere Hundert Parlamentssitze auf Bundes- und Landesebene zur Wahl. Den Gewinner*innen ist beträchtlicher Reichtum sicher, denn Nigerias Amtsträger*innen zählen zu den bestbezahlten der Welt – von Korruptionsgeldern aus dem Öl-Geschäft ganz zu schweigen.

Die Politik hat dem Land keinen guten Dienst erweisen. Militärdiktaturen haben sich mit zivilen Regierungen abgewechselt und die bedeutenden Potenziale dieses «Giganten Afrikas» untergraben. Ein Großteil der 180 Millionen Nigerianer*innen lebt in extremer Armut und hat mit der maroden öffentlichen Infrastruktur zu kämpfen. Die zahlenmäßig recht große politische und wirtschaftliche Elite hingegen konnte sich mit ihren prächtigen Villen, Privatschulen und Einkaufszentren eine abgeschottete Welt schaffen und ihre Angehörigen genießen Zugang zu Bildung und medizinischer Behandlung rund um den Globus. Doch von der sich aus massenhafter Verarmung speisenden Verschlechterung der Sicherheitslage sind selbst die Reichen nicht abgeschirmt.

Starke Widersprüche prägen Nigeria. Gepriesen als ein Land mit enormem Potenzial nähren die geringen wirtschaftlichen Möglichkeiten der breiten Bevölkerung heute sogar Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Staates. Seine Grenzen wurden vor mehr als hundert Jahren recht willkürlich von der britischen Kolonialmacht gezogen und so gelingt es der Politik seit der Unabhängigkeit kaum, eine stabile nationale Einheit innerhalb der Landesgrenzen zu etablieren. Die Nigerianer*innen sind als Bürger*innen und Nachbar*innen miteinander verbunden, doch häufig vertiefen Wahlkämpfe die regionalen und religiösen Spaltungslinien. Der öffentliche Diskurs im Vorfeld der diesjährigen Wahl hat gelegentlich gar das Gespenst des Staatszerfalls heraufbeschworen. Teile des Landes sind von Konflikten geprägt: Seit 2010 hat der islamistische Aufstand von Boko Haram in weiten Gebieten des Nordostens Dörfer und Städte zerstört, über 20.000 Menschen das Leben gekostet und zu mehr als drei Millionen Vertriebener geführt. Auch die Kämpfe zwischen Viehhirten und Bauern im Zentrum und Süden des Landes haben bereits Tausende Opfer gefordert und zerstörte Dörfer hinterlassen. Die sezessionistische Biafra-Bewegung im Südosten wiederum ist zwar nicht bewaffnet, genießt aber, wie sich vergangenes Jahr zeigte, breite Unterstützung unter den Igbo, die während der späten 1960er Jahren erfolglos mit einem Bürgerkrieg für ihre Unabhängigkeit kämpften. Führende Vertreter*innen der Bewegung haben zum Wahlboykott aufgerufen, was das Militär als Gefahr für die Sicherheit wertet.

Jenseits solcher Zentrifugalkräfte hofft die Mehrheit der Nigerianer*innen weiterhin auf eine Regierung, die wenigstens das elementarste öffentliche Gut bereitstellt – eine stabile Stromversorgung, im energiereichen Nigeria bis heute ein Luxusgut. Als Investitionen von mehreren Milliarden Dollar in das staatliche Stromnetz keine spürbaren Verbesserungen brachten, wurde eine Privatisierung als Lösung propagiert. Doch auch seit dem Verkauf der National Electric Power Authority (NEPA) hat sich die Lage nicht gebessert. Zu sagen, dass die Nigerianer*innen von der Regierung enttäuscht wären, ist noch eine Untertreibung.

Glaubhaft saubere Wahlen würden gleichwohl zur Legitimität der politischen Führungsschicht beitragen und Maßnahmen der Regierung gegen die sich verschlechternde sozioökonomische Lage ermöglichen. Gleichsam sind die Wahlen auch ein Prüfstein für die nigerianische Demokratie und die Robustheit noch junger Traditionen und Institutionen ziviler Regierungsführung. In gewissem Sinne ist ihre Durchführung schon an sich ein Erfolg; es sind die sechsten landesweiten Wahlen seit dem Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie 1999. 2019 verzeichnet Nigeria mit zwei Dekaden seine bislang längste Phase ununterbrochener Demokratie.

Diese Beständigkeit ist auch Wahlrechtsreformen in Folge zivilgesellschaftlichen Drucks zu verdanken, die einige der Missstände früherer Wahlen beheben konnten, bei denen Politiker*innen aufgrund des Mehrheitswahlrechts um die ungeteilte Macht kämpften, was in unterschiedlichem Ausmaß zu Manipulationen und Gewalt führte. Doch auch diesmal haben sich Politiker*innen gegenseitig beschuldigt, Wahlfälschungen vorzubereiten. Die größte Oppositionspartei, die People’s Democratic Party (PDP), unterbrach im Januar zeitweilig ihren Wahlkampf aus Protest dagegen, dass der Präsident den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofes suspendiert hatte – nur wenige Wochen vor den Wahlen. Sie befürchtete, die Regierung des All Progressive Congress (APC) wolle damit den zuständigen Richter für die Prüfung von Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen ausschalten. Die APC ihrerseits warf der PDP vor, sie schüre zur Destabilisierung der Regierung vorsätzlich eine Krise. Angesichts dieser zugespitzten Situation haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zur Zurückhaltung aufgerufen, da ein umstrittener Wahlausgang die ethnisch-religiösen Spannungen in dem bereits tief gespaltenen und von Konflikten geprägten Land weiter verschärfen könnte.

Eine kompromittierte Demokratisierung

An den bevorstehenden Wahlen werden erstmals auch nach dem Übergang zur Demokratie 1999 geborene Nigerianer*innen rechtmäßig teilnehmen können – unrechtmäßig soll dies Berichten zufolge auch schon bei früheren Wahlen vorgekommen sein. Viele junge Wähler*innen haben keine eigenen Erinnerungen an die Ära militärischer Diktatoren, deren Demokratisierungsversprechen zum Scheitern verurteilt waren oder bestenfalls kosmetische Veränderungen bewirkten. Ab den späten 1980er Jahren und vor allem während der 1990er forderte eine dynamische Demokratiebewegung die Militärdiktatoren heraus und erzeugte großen öffentlichen Druck für die Abhaltung von Wahlen. So initiierte General Ibrahim Babangida, der Staatschef General Buhari 1985 durch einen Putsch abgelöst hatte, offiziell eine Demokratisierung, nur um sie bei jeder Gelegenheit selber zu torpedieren. Nachdem er zunächst Politikern der «alten Garde» die Kandidatur untersagt hatte, annullierte er kurzerhand die von seinem eigenen Regime organisierten Wahlen vom 12. Juni 1993, bei denen sich der reiche Unternehmer und Freund der Militärs Moshood Abiola durchgesetzt hatte. Massenproteste der Demokratiebewegung waren die Folge, die Babangida zum Rücktritt zwangen und General Sani Abacha den Weg zur Macht ebneten. Dessen brutale Herrschaft war sodann gekennzeichnet von der Ermordung und Inhaftierung von Oppositionspolitiker*innen und führenden Vertreter*innen der Demokratiebewegung. Auch Abiola starb im Gefängnis. Abacha hatte vor, sich durch ein Demokratisierungsprogramm zum zivilen Präsidenten zu machen, starb aber 1998 unerwartet. Sein Nachfolger, General Abdusalami Abubakar, leitete unverzüglich einen Übergang zur Demokratie in die Wege, der zu den Wahlen von 1999 führte.

Für die Beteiligung einer Partei an diesen Wahlen setzte Abdusalamis Regime allerdings hohe Hürden. Selbst für Lokalparlamente durften nur Parteien kandidieren, die ein mit Personal ausgestattetes Büro in der Bundeshauptstadt Abuja sowie auch in den mehr als 700 Regierungsbezirken des Landes nachweisen konnten. Das dafür nötige Geld konnten in der relativ kurzen Zeit nur ehemalige Militärs und Politiker aufbringen, die sich an der großen Plünderung der nigerianischen Öleinnahmen beteiligt hatten. Schlussendlich ließ die Militärjunta lediglich drei Parteien zu: die People‘s Democratic Party (PDP), die All People‘s Party (APP) und die Alliance for Democracy (AD). Letztere, die damals als die Partei der Yoruba galt, erfüllte die vom Militär vorgegebenen Kriterien zwar nicht, wurde aber zur Befriedung dieser ethnischen Gruppe, die sich vehement für die Anerkennung des Wahlergebnisses vom 12. Juni 1993 eingesetzt hatte, trotzdem zugelassen.

Die Demokratiebewegung hatte seit der Ära Babangida für die Demokratisierung des Landes klare politische Vorschläge formuliert. Einer der wichtigsten war die Einberufung einer Souveränen Nationalkonferenz (Sovereign National Conference, SNC), auf der Vertreter*innen der nigerianischen Völker und politischer Kräfte noch vor der Abhaltung von Wahlen eine offene Diskussion über die Fundamente der nigerianischen Föderation führen und eine neue Verfassung ausarbeiten sollten. Gefolgt von einem Referendum sollte die SNC die Basis für den Aufbau einer neuen Demokratie schaffen. Stattdessen ließ General Abdusalami mit Unterstützung der USA und der EU Wahlen auf Grundlage einer Verfassung abhalten, die das Militär entworfen und ohne öffentliche Debatte oder ein Referendum per Dekret erlassen hatte. Mit nur drei vom Militär zugelassenen Parteien ermöglichten die Wahlen von 1999 dem alten Regime die Konsolidierung seiner Macht: Wahlsieger wurde der frühere Militärdiktator General Olusegun Obasanjo, dessen PDP bis 2015 an der Macht blieb. Nach acht Jahren als Präsident stellte Obasanjo die Machtübergabe an Umaru Yar’adua sicher, den jüngeren Bruders seines Freundes und früheren stellvertretenden Militärdiktators (1976-1979) General Shehu Yar’adua, der unter Abacha im Gefängnis ermordet wurde. Als Umaru Yar’adua 2010 einer unheilbaren Krankheit erlag, übernahm sein Vize Goodluck Jonathan die Präsidentschaft. Seit 1999 ist er bis heute der einzige Staatschef ohne historische Verbindungen zu Militärdiktaturen. 2015 verlor er die Wahlen gegen den All Progressive Congress (APC) von General Buhari, der die Unterstützung von Obasanjo, Babangida und anderen bekannten Ex-Generälen genoss. Der APC war erst ein Jahr zuvor durch den Zusammenschluss von drei Oppositionsparteien und Überläufern von der PDP entstanden, was politisch einer Palastrevolte gleichkam.

In den Jahren davor war der politische Raum für die Partizipation weiterer Parteien neben den drei vom Militär 1999 zugelassenen geöffnet worden. Auf Drängen von Gani Fawehinmi, einem Vorkämpfer der Demokratie von der National Conscience Party (NCP), hatten nationale Gerichte im Vorfeld der Wahlen 2003 erklärt, dass die Wahlkommission mit ihren Kriterien für die Zulassung politischer Parteien gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Nigerianer*innen verstoße. Zu dem Zeitpunkt, als neue politische Akteure die Bühne betreten durften, hatte das alte Regime seine Macht jedoch bereits stark gefestigt und genügend Reichtum zur Finanzierung einer klientelistischen Politik angehäuft. Die politische Elite weiß, wie der Hase läuft und dass man Wahlen auch durch unverhohlene Manipulation gewinnen kann, solange man Institutionen wie Polizei und Justiz kontrolliert. Nach den Wahlen 2007 äußerten auch gewöhnlich eher zurückhaltende internationale Beobachter*innen scharfe Kritik an der Wahldurchführung und den offiziellen Ergebnissen; das US-amerikanische Team sprach von einem «Mangel an Glaubwürdigkeit» und erklärte, das System habe «nicht wie vorgesehen funktioniert. Vielen Menschen wurde die Stimmabgabe verwehrt. Das nigerianische Volk wurde von seiner Führung betrogen.» Selbst die von der EU entsandten Beobachter*innen konstatierten, dass «die Wahlen die Hoffnungen und Erwartungen des nigerianischen Volkes nicht erfüllt haben und das ganze Verfahren nicht glaubhaft sauber war». Dennoch erkannten sie die aus den Wahlen hervorgegangene Regierung an.

Wie der Wahlsieg der APC 2015 gezeigt hatte, können von der alten Garde – Amtsträger*innen in den Bundes-, Landes- und Lokalregierungen nach 1999 – instituierte neue politische Parteien den Konsens in der Elite verschieben und einen Regierungswechsel vorantreiben, sofern ein kollektives Interesse daran besteht. Auch im Vorfeld der diesjährigen Wahlen ließen sich solche Wechsel beobachten. Einflussreiche APC-Mitglieder wie Atiku Abubakar kehrten in die PDP zurück, auch Senatspräsident Bukola Saraki, mehrere Dutzend Bundesabgeordnete sowie sechs Gouverneure wechselten von der Regierungspartei zur PDP. Die ehemaligen Staatschefs General Obasanjo und General Babangida, die 2015 noch Buhari unterstützt hatten, sprechen sich heute offen für den PDP-Kandidaten Atiku aus. Derweil klammert sich der regierende APC an die Macht und will nichts dem Zufall überlassen. Die Ernennung, Versetzung und Entlassung hochrangiger Polizeibeamt*innen sowie die Suspendierung des Vorsitzenden Richters am Obersten Gerichtshof werden als politische Manöver gesehen, die die Bedrohung durch die PDP bannen soll.

Nicht-zivile Herrschaft: Krisen und Konflikte im Übergang zur Demokratie

Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem auf die Präsidentschaftskandidat*innen richtet, bleiben der entscheidende Faktor für den Ausgang nigerianischer Wahlen die Gouverneure der Bundesstaaten. Dem Regierungsapparat unterhalb der Bundesebene stehen rund 50 Prozent der Öleinnahmen zur Verfügung mit dem die Gouverneure in der Vergangenheit häufig auch Schlägertrupps angeheuert haben. Rekrutiert werden deren Mitglieder oft bei Jugendorganisationen sowie ethnischen und religiösen Milizen. Bei den Wahlen 2003 und 2007 trugen die Beziehungen von Gouverneuren zu solchen Gruppierungen erheblich zur Eskalation der Gewalt bei, die noch lange nach den Wahlen anhielt. Im ölreichen Nigerdelta gelangten nach 1999 neue Gouverneure an die Macht, während gleichzeitig lokale Gruppen entstanden, die gegen die Umweltverschmutzung der Ölfirmen sowie ihre eigene Marginalisierung im Gesamtstaat protestierten. Aus ihren Reihen stellten die Gouverneure von Bayelsa, Delta und Rivers Trupps zusammen und bewaffneten sie, um politische Gegner einzuschüchtern. Aus einigen dieser Gruppen gingen später das Movement for the Emancipation of the Niger Delta (MEND) und ähnliche Gruppierungen hervor, die ab 2006 zu Geiselnahmen und Bombenanschlägen auf Ölanlagen übergingen. Im nordöstlichen Bundesstaat Borno wurden die Führer der islamistischen Gruppe Boko Haram vom Gouverneur angeheuert, um politische Probleme mit Gewalt zu lösen. Nach einem Zerwürfnis mit ihrem Geldgeber entwickelte sich die Gruppierung zu einer der gefährlichsten Terrororganisationen der Welt. Seit 2010 hat Boko Haram zu verschiedenen Zeitpunkten riesige Gebiete um den Tschadsee herum kontrolliert – von Nigeria bis nach Niger, Tschad und Kamerun. Die Gewalt der Gruppierung und die Militäreinsätze der vier Staaten, in denen sie operiert, haben bislang mehr als 20.000 Todesopfer gefordert und über drei Millionen Vertriebene zur Folge gehabt. Obwohl das nigerianische Militär ihre Kämpfer zurückgedrängt hat und sie angeblich keine nennenswerten Gebiete mehr hält, konnte sie ihre tödlichen Angriffe auf Militär und Zivilist*innen auch in den Wochen vor den Wahlen fortsetzen.

Die Hauptkandidaten

Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari – in den 1980er Jahren noch Militärdiktator – setzte sich bei den Wahlen 2015 als Kandidat des damals wichtigsten Oppositionsbündnisses APC durch. Geholfen haben ihm dabei ein asketisches Auftreten und sein erwiesener Einsatz gegen die Korruption – ein erfrischender Kontrast zu den unersättlichen Politiker*innen, die mit ihrem Reichtum die Nigerianer*innen verhöhnen. Buhari hatte war zuvor dreimal erfolglos für das Amt des Präsidenten angetreten. 2015 schließlich finanzierten Teile des mächtigen politischen Establishments inklusive korrupter Überläufer von der PDP seine Kampagne. Diese neuen politischen Allianzen verschlossen ihm jedoch jede Möglichkeit den Kamof gegen die Korruption effektiv zu führen, als er das Amt übernahm. So war die Bekämpfung der Korruption seit Buharis Amtsantritt bestenfalls zurückhaltend, während er sein Versprechen, den Aufstand von Boko Haram niederzuschlagen, trotz gewisser Fortschritte nicht halten konnte. Sein größter Makel bleibt indes, dass er zu der Gewalt von Viehhirten aus seiner im Norden beheimateten Ethnie der Fulani weitgehend geschwiegen hat. Im Wahlkampf hat sich die Interessenorganisation der Viehhirten dieses Mal offen hinter Buhari gestellt, dem Untätigkeit angesichts der vor allem im Landeszentrum wütenden Gewalt zwischen Hirten und Bauern vorgeworfen wird, der Tausende von Menschen und mitunter ganze Dörfer zum Opfer gefallen sind. Die überwältigende Mehrheit der Viehhirten geht ihrer uralten nomadischen Lebensweise friedlich nach, an der Gewalt beteiligt sich nur ein sehr kleiner Teil. Allerdings sind nicht wenige davon überzeugt, dass diese wenigen gut bewaffneten Gewalttäter einflussreiche Hintermänner haben müssen. Viele betrachten die bevorstehende Wahl als ein Referendum über Buharis Umgang mit dem Konflikt. Der wichtigste Gegenkandidat Atiku Abubakar, ein reicher Unternehmer und ehemals Vizepräsident, ist ebenfalls ein Fulani aus dem Norden – was dabei helfen könnte, Spannungen nach der Wahl im Zaum zu halten.

Abubakar präsentiert sich im Wahlkampf als Retter, der den Mangel an Sicherheit und die wirtschaftliche Misere Nigerias beenden will, wird aber als ehemaliger Zollbeamter, der binnen kurzer Zeit steinreich wurde, nur schwer den Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft los. Abgesehen von den Hauptkandidaten haben Buharis regierende APC und Abubakars PDP viel gemein. Auf einem politischen Terrain, auf dem Macht als ein Spiel gilt und Weltanschauungen wenig zählen, sind viele ihrer führenden Figuren in den vergangenen fünf Jahren von der einen zur anderen Partei gewechselt – Abubakar war bis vor einigen Monaten selbst Mitglied der APC. Betrachtet man deren Bilanz der letzten vier Jahre und die Regierungszeit der PDP von 1999 bis 2015 – in der Abubakar acht Jahre lang Vizepräsident war –, dann lassen sich die Wahlen kaum als spannend bezeichnen. Angesichts potenziell kriegerischer Spannungen im Land besteht die primäre Bewährungsprobe allerdings darin, ob es Politikern überhaupt gelingt, die Wahlen und den Wahlausgang so zu gestalten, dass die Demokratisierung auf absehbare Zeit weitergehen kann.

Ein Ausblick über die Wahlen 2019 hinaus

Neben Buhari und Abubakar sind im Präsidentschaftswahlkampf auch einige bemerkenswerte Außenseiter angetreten, etwa Omoyele Sowore, Gründer der radikalen Online-Nachrichtenagentur Sahara Reporters, Kingsley Moghalu, früher Vizechef der Zentralbank, und der charismatische Redner Fela Durotoye. Obiageli Ezekwesili, ehemals Bundesministerin und Wirtschaftsprüferin der Weltbank, hat sich vor einigen Wochen aus dem Rennen zurückgezogen. Diese und weitere jüngere Kandidaten sind angetreten, um das korrupte politische Establishment herauszufordern, und haben bestimmte Wählergruppen mit ihrem auf Sachfragen fokussierten Wahlkampf und der Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Politik begeistert. Für eine aussichtsreiche Kandidatur fehlt es ihnen aber noch an Ressourcen, flächendeckenden Parteistrukturen und Verbindungen. Dennoch bieten sie eine Vision dessen, wie Politik sein sollte. Junge öffentlich sichtbare Intellektuelle diskutieren bereits über die Wahlen 2023 und hoffen auf die Konsolidierung alternativer politischer Plattformen, die tatsächlich Möglichkeiten einer Veränderung eröffnen könnten.

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news-39967 Tue, 12 Feb 2019 10:16:00 +0100 ISRAEL - Ein Blick von innen heraus 2 https://www.rosalux.de/publikation/id/39967/ Debattenbeiträge zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur Mit der zweiten Veröffentlichung dieser Art möchte das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung einer interessierten deutschsprachigen Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, Innenansichten der Verhältnisse und Diskussionen in Israel zu erhalten und lokale Akteure kennenzulernen.

In dieser Publikation finden Sie eine Auswahl von Texten von unserer Webseite. Darin kommen vor allem die Stimmen von in Israel lebenden Menschen zu Wort. Sie ermöglichen den deutschsprachigen Leser*innen sozusagen von innen heraus einen Einblick in die Verfasstheit der israelischen Gesellschaft und die dort geführten Diskurse und Auseinandersetzungen: in ungerechte Verhältnisse und in erfolgreiche und weniger erfolgreiche Kämpfe um eine bessere Welt. Natürlich sind wir als Rosa-Luxemburg-Stiftung bewusst parteiisch, doch es ist uns ein Anliegen, unterschiedliche Perspektiven aufzuzeigen. Folglich finden sich hier linksliberale und linksradikale, zionistische, postzionistische und nicht zionistische Standpunkte sowie gewerkschaftsnahe und akademische Stimmen nebeneinander. Die zur Sprache kommenden Positionen entsprechen deshalb nicht unbedingt denen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dafür können Sie auf diesen Seiten eine Reihe israelischer Autor*innen kennenlernen, die die Pluralität des progressiven Israels widerspiegeln. Es sind zentrale und etablierte Figuren der israelischen Linken, junge Publizist*innen, angesehene Intellektuelle und Aktivist*innen.

In unserem Bemühen um ein möglichst umfassendes Bild bitten wir unsere Autor*innen und Partner*innen, über eine möglichst breite Palette von Themen zu reflektieren. Sie schreiben über Israels gesellschaftliche Verfasstheit, über Wirtschaftsfragen und Gewerkschaftsarbeit, über die ganz großen politischen Fragen und über die lokalen Kämpfe, über Alltagskultur und reflektierende Kunst, über Geschichte und die Art, wie diese diskutiert wird. Sie berichten über diese Themen kompetent und umfassend, ohne auf einen eigenen Standpunkt zu verzichten.

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Inhalt

Zur Einführung

Brennpunkte

  • Themenschwerpunkt: 
    Liebt euren Nächsten: Geflüchtete in Israel
  • Fremdenhass als Mittel der Politik: Die Abschiebepläne der israelischen Regierung
    Reut Michaeli
  • Geflüchtete willkommen! Chronik der zivilgesellschaftlichen Proteste gegen Abschiebungen
    Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • Themenschwerpunkt: 
    Das Recht zu bleiben: Beduinen im Negev/Naqab
  • Konfrontation im Negev: Die israelische Landpolitik gegen die Beduinen
    Ahmad Amara, Oren Yiftachel
  • Umm al-Hiran: Die Geschichte eines Beduinendorfs in Israel
    Michal Rotem
  • Khan al-Ahmar: Die Geschichte eines Beduinendorfs in der Westbank
    Sicha Mekomit

Besatzung

  • Der Konflikt nützt den Regierenden
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news-39943 Tue, 05 Feb 2019 17:19:57 +0100 Die «Neue Linke» in Südosteuropa https://www.rosalux.de/publikation/id/39943/ Schwierigkeiten und Hoffnungen beim politischen Neuaufbau Der Zusammenbruch der sogenannten sozialistischen Staatenwelt zu Beginn der 1990er Jahre hat nicht nur das Verschwinden von politischen Systemen zur Folge gehabt. Auch die Organisationsstrukturen, die kulturellen Traditionen der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung, der Solidaritätsbegriff, das sozialistische Projekt und seine Gesellschaftskonzeptionen durchlebten einen Prozess des Niedergangs, der im Grunde erst mit Beginn des 21. Jahrhunderts langsam gebremst, und schließlich aufgehalten werden konnte. In der Bundesrepublik beispielsweise schaffte es die Linke erst mit der Fusion von WASG und PDS zur Partei DIE LINKE – trotz aller mehr als berechtigter Kritikpunkte – wieder zu einer gesellschaftlich hörbaren Stimme zu werden. Auch die marxistische Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie musste erst durch ein Tal des intellektuellen Schweigens schreiten, ehe sie wieder zu einem auch vom bürgerlichen Feuilleton nicht mehr zu ignorierendem Faktor werden konnte. Eklatant war in diesem Kontext die Niederlage des jugoslawischen Sozialismusmodells. Nicht nur brach der Staat in blutigen Bürgerkriegen auseinander, auch der einst für seinen Mut und Eigensinn international geachtete Bund der Kommunisten Jugoslawiens zerfiel in separatistische nationale Parteien. In Kroatien beispielsweise trat ein großer Teil des Bundes der Kommunisten in die nationalistische Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Franjo Tuđman ein. Die Sozialdemokratische Partei Kroatiens (SDP), offizielle Nachfolgeorganisation des Bundes der Kommunisten, verlor sich zwischen Nationalismus und Reformismus. In Serbien formierte sich unter Führung von Slobodan Milošević die Sozialistische Partei Serbiens (SPS). Sie war einer der hauptverantwortlichen Akteure im jugoslawischen Bürgerkrieg und, mit Ausnahme der Zeitspanne zwischen 2000 und 2008, ständig an der Regierung beteiligt. Auch in Slowenien, Bulgarien und Rumänien konvertierten nach 1990 die Kommunistischen Parteien zu im besten Falle Vertreterinnen des «Dritten Weges». Die sozialistische Linke blieb heimatlos, ohne jegliche Infrastruktur und an den gesellschaftspolitischen und medialen Rand gedrängt.   

Der Beginn des Aufbaus einer «Neuen Linken» in Südosteuropa,[1] von Staat zu Staat in seiner Nachhaltigkeit sehr unterschiedlich, lässt auf die Finanzkrise von 2008 datieren. Diese Krise hat, nach zwei Jahrzehnten ideologischer Hegemonie neoliberaler und neokonservativer politischer Akteure, langsam aber kontinuierlich den Raum für eine öffentliche Artikulation antikapitalistischer Kritik im postsozialistischen Balkan eröffnet. Die Bandbreite der entstandenen, teilweise weiterhin entstehenden linken politischen Akteure reicht dabei über eher informelle Zusammenschlüsse im Kontext von konkreten politischen und sozialen Kämpfen, über linksradikale Nichtregierungsorganisationen, die aus der in Südosteuropa agilen Studierendenbewegung hervorgegangen sind, über kleinere parteiähnliche Organisationen bis hin zu mehr oder weniger stabilen Parteien und Parteienkoalitionen – vor allem auf lokaler Ebene. Wir versuchen hier einen Überblick zu bieten.    

 
Politische Grundprämissen

Die «Neue Linke» in Südosteuropa ist mehrheitlich kritisch gegenüber dem bestehenden Parlamentarismus, und sie tritt überwiegend für eine direkte, partizipatorische und horizontale Demokratie ein. Sie artikuliert Kritik an der sogenannten postsozialistischen «Transition», die zu enormen Ungleichheiten und massiver Arbeitslosigkeit und Armut geführt hat, und weiterhin führt. Sie stellt sich gegen die dominierende konservative, religiöse, patriarchalische und nationalistische Ideologie. Sie verteidigt gemeinsame und öffentliche Güter, einschließlich natürlicher Ressourcen, und sie verteidigt die Überreste des sozialistischen Wohlfahrtsstaates gegen die fortschreitende Privatisierung und Ausbeutung. Schließlich vertritt sie einen internationalistischen, d.h. antinationalistischen und antifaschistischen Ansatz.

Trotz ihres internationalistischen Grundansatzes nimmt sie gegenüber der Europäischen Union eine reservierte, bisweilen auch ablehnende Position ein. Die inzwischen mehr als abgedroschen wirkende Erzählung von «europäischen Werten» wie Frieden, Gerechtigkeit, Toleranz und Wohlstand für Alle verfängt nicht mehr unwidersprochen in der öffentlichen Debatte. Weder in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Slowenien, noch in der Gesellschaft eines Beitrittskandidaten wie Serbien wirkt dieser in der Praxis unzählige Male ad absurdum geführte Diskurs noch sonderlich überzeugend. Die wachsende Skepsis der gesellschaftlichen Linken gegenüber der EU und ihren Institutionen ist dabei nicht nur auf die autoritäre Troika-Politik gegenüber der 2013-2015 auch in Südosteuropa mit vielen Hoffnungen verbundenen griechischen Syriza-Regierung zurückzuführen. Viel einschneidender sind die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, denen die Gesellschaften Südosteuropas selbst ausgesetzt waren und die durch die Mitgliedschaft in der EU noch verstärkt worden sind. Auch die Gefahr durch neokonservative, rechtspopulistische, teilweise sich auch auf den historischen Faschismus berufende politische Akteure wurde durch die Mitgliedschaft in der EU nicht eingedämmt. Im Gegenteil, das politische Establishment arrangiert sich wie im Fall von Bulgarien (Rechtsaußen Krasimir Karakachanov als Verteidigungsminister) oder Kroatien (großer Einfluss faschistoider Veteranenverbände und neokonservativer Nichtregierungsorganisationen) zusehends mit demokratiefeindlichen Bewegungen, und dies nicht nur in Südosteuropa. Sozioökonomische Verwerfungen, ein instrumentelles Demokratieverständnis und das Anwachsen rechtspopulistischer Bewegungen – die Bilanz der EU-Integrationspolitik in Südosteuropa liest sich mehr als ernüchternd und folgerichtig ist es keine Überraschung, dass linke Akteure ein bestenfalls ambivalentes Verhältnis zur Europäischen Union haben (vgl. auch Ćurković 2014).

 
Organisatorische Formierungsphase

In den letzten zehn Jahren sind mehrere spontane Bewegungen gegen die grassierende soziale Ungerechtigkeit und gegen konkrete Regierungspolitiken entstanden, wie etwa gegen Privatisierungen, Korruption, Armut, Kommodifizierung, Vernachlässigung oder gar Zerstörung von Gemeingütern. Diese Bewegungen und Proteste drückten zunächst Empörung aus, ohne notwendigerweise eine artikulierte linke Agenda zu besitzen. Die Radikalisierung von Teilen der DemonstrantInnen sowie von Teilen der Öffentlichkeit hat aber dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren neue linksgerichtete Organisationen, Gruppen, Medien, ja sogar Parteien entstanden sind. In Slowenien beispielsweise bildete bei den Parlamentswahlen 2014 die aus der Studentenbewegung entstandene Partei «Initiative für demokratischen Sozialismus» mit zwei weiteren Parteien ein linkes Wahlbündnis, um unter dem Namen «Vereinigte Linke» sechs Parlamentssitze zu erringen (vgl. Cerjak u.a. 2014). Aus dieser Koalition wiederum entstand die Partei «Levica» (Die Linke), die bei den 2018 abgehaltenen Wahlen über neun Prozent der Stimmen erhielt.[2] Aufgrund der ihrer Wahlergebnisse in Slowenien sah sie sich zudem in der Position, bestimmte sozialpolitische Forderungen (ab 2019 sukzessive Erhöhung des Mindestlohns) als Bedingung einer Unterstützung der Minderheitenregierung zu stellen. In Kroatien bildeten sich im Zuge der Protestbewegungen zahlreiche linke NGOs, die sich, wie etwa die «Organisation für ArbeiterInneninitiative und Demokratisierung» und «Vereinigung für Mediendemokratie» mit Fragen von Wirtschafts- und Mediendemokratie beschäftigen.[3] Ähnliche Gruppierungen entstanden auch in Rumänien, wie etwa das linke Internetportal LeftEast, oder in Bulgarien das «Kollektiv für Gesellschaftsinterventionen». Im weiteren Verlauf des Textes sollen anhand der markantesten Widerstandspraktiken und Mobilisierungsstrategien die Potenziale und Herausforderungen dieser «Neuen Linken» nachgezeichnet werden.

 
Straßenproteste und soziale Frage

Anfang 2011 sind in Kroatien bis zu 10.000 Menschen, die meisten über Facebook mobilisiert, gegen die damalige konservative Regierung unter Premierministerin Jadranka Kosor auf die Straße gegangen. Dieser Protestmarsch wiederholte sich jeden Abend über einen ganzen Monat lang, die Hauptforderungen richteten sich gegen die Krisenpolitik der Regierung und die erlassenen Kürzungsmaßnahmen, welche die ohnehin angespannte sozioökonomische Lage der meisten BürgerInnen Kroatiens noch einmal verschärft hatten. Im November und Dezember 2012 protestierten in der slowenischen Stadt Maribor tausende Menschen gegen ihren korrupten Bürgermeister Franc Kangler, aber auch in anderen Städten des Landes regte sich Widerstand gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des politischen Establishments.

In Bulgarien gehen seit November 2018 in über 30 Städten jede Woche Menschen auf die Straße um, ähnlich den Gelbwesten-Protesten in Frankreich, zunächst gegen die Erhöhung von Benzinpreisen, bald darauf aber gegen die allgemeine soziale und ökonomische Deprivation zu demonstrieren. Solchen Protesten fehlte und fehlt zwar – bis auf den Sonderfall Slowenien, auf den wir noch zu sprechen kommen – eine linke Erzählung, doch linke Organisationen und Gruppen sind zumindest an den Rändern zu einem wichtigen Bestandteil sozialer Erhebungen geworden.

 
Der Kampf um Gemeingüter

Der freie Zugang zum öffentlichen Raum betrifft große Teile der Gesellschaft. Aus Opposition gegen ein großes Stadtentwicklungsprojekt in der Zagreber Fußgängerzone und einem der am meisten frequentierten Innenstadtplätze (Cvjetni trg), gründete sich in Kroatien 2010 die Bewegung «Recht auf Stadt» (Pravo na grad). Die Protestierenden prangerten Korruption, Gentrifizierung und Einzäunungen, sowie den Zusammenhang zwischen Privatkapital und Stadtregierung an. Zwar konnten die AktivistInnen die Zerstörung des Parks nicht verhindern, doch wirkten die Proteste nachhaltig auf die Formierung eines links-grünen Milieus, aus dem heraus bis heute Widerstand gegen die Kommodifizierungstendenzen in der kroatischen Hauptstadt organisiert und auch öffentlichkeitswirksam kommuniziert wird.

Ähnliche Szenarien konnten auch in Belgrad beobachtet werden, wo örtliche AktivistInnen unter dem Slogan «Wir lassen Belgrad nicht absaufen/Wir geben Belgrad nicht her» [Ne da(vi)mo Beograd] seit Jahren versuchen, die Durchsetzung des Megaprojektes «Belgrade Waterfront» zu verhindern (Christoph 2016). Das städtebauliche Großprojekt wird politisch und finanziell von der serbischen Regierung unterstützt, umfasst ein riesiges Gebiet um das innenstadtnahe Save-Ufer, und beinhaltet den Bau luxuriöser Wohnungen, einer Shopping-Mall, eines Kasinos etc. Dieses undurchsichtige Projekt, von einer Reihe Unregelmäßigkeiten und illegaler Machenschaften begleitet, provozierte einen breiten öffentlichen Widerstand und Massenproteste auf Belgrads Straßen.

Auf sehr ähnliche Art und Weise bildeten sich auch mehrere Basisinitiativen gegen die Zerstörung natürlicher Ressourcen. Die Bewegung «Srđ gehört uns» (Srđ je naš) aus Dubrovnik versuchte zwischen 2010 und 2013, die Privatisierung von Teilen des Hügels «Srđ» und seine Umfunktionierung in einen elitären Golfplatz zu verhindern. Gegenwärtig organisieren sich zudem in mehreren südosteuropäischen Staaten lokale Initiativen, die sich, unterstützt durch linke AktivistInnen, gegen den angekündigten Bau von hunderten Kleinwasserkraftwerken entlang kleinerer Flüsse in der gesamten Region wenden.

In Rumänien protestierten – am Ende erfolgreich, das Projekt wurde gestoppt – im Herbst 2013 über Monate hinweg zehntausende Menschen gegen den geplanten Goldabbau im hochgiftigen Zyanidverfahren in Roșia Montana. Auch hier wirkten linke Aktivist*innen, wenn auch ohne signifikante politische Einflussmöglichkeiten, an den Protesten mit.

 
Der Kampf um Bildung

Die wohl wichtigste Bewegung für die «Neue Linke» ist jedoch mit dem Widerstand gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung des Hochschulwesens verbunden. In Verteidigung des allgemeinen und kostenlosen Bildungszugangs, entwickelten sich etwa in fast allen post-sozialistischen Staaten mehr oder minder starke Studentenbewegungen, die mit Formen direkter Demokratie experimentierten. Ein bedeutendes Ereignis diesbezüglich war die Besetzung von Universitäten in Kroatien im April und November 2009, wo studentische Plenen als allgemeine Versammlungen von Studierenden, Lehrenden und BürgerInnen gebildet wurden. Die Besetzungen formten sowohl die politischen als auch organisatorischen Instrumente für die kommenden Studentenkämpfe in der Region (vgl. Milan 2013). Ähnliche Bildungskämpfe fanden 2011 in Ljubljana, 2011 und 2014 in Belgrad, 2012 in Bukarest sowie 2013 in Sofia, 2015 in Skopje und aktuell 2018 in Tirana statt. Auch wenn die Bildungspolitik, bzw. der Widerstand gegen die fortschreitende Kommerzialisierung und Kommodifizierung von Bildung, im Mittelpunkt stand, wäre es verkürzt zu behaupten, die Studierenden hätten lediglich bildungspolitische Belange adressiert. Diese Bewegungen verstanden sich nicht minder als kritische Stimmen im grassierenden neoliberalen Mainstream, und aus ihnen heraus formierten sich die meisten der gegenwärtig bestehenden und aktiven linksradikalen Organisationszusammenhänge.     

 
Der Kampf um Arbeit

Auch eine neue Phase des ArbeiterInnenaktivismus kann im letzten Jahrzehnt beobachtet werden, einige ArbeiterInneninitiativen taten sich mit den Studenten- und Stadtbewegungen, linken Gruppen, prominenten Einzelpersonen, KünstlerInnen, und Intellektuellen zusammen. Die Beschäftigten einiger privatisierter oder bankrotter Firmen und Fabriken protestierten öffentlich, um die Öffentlichkeit auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

So besetzten ArbeiterInnen der Fabrik Itas-Prvomajska in Nordkroatien ihr bankrottes Unternehmen, nahmen die Produktion selbständig wieder auf und experimentierten mit Elementen von Selbstverwaltung und direkter Arbeiterkontrolle. In anderen Fällen, wie der Petrochemie-Fabrik im kroatischen Kutina, kämpfen die dortigen Beschäftigten darum, den Staat als Mehrheitseigentümer zu erhalten. Unterstützt werden diese Kämpfe durch linke Basisorganisationen, die zumeist aus dem Kontext der Studierendenbewegung entstanden sind. Die ArbeiterInnen der erwähnten Fabrik Itas-Prvomajska beispielsweise wurden durch das «Zentrum für die Entwicklung von ArbeiterInnenpartizipation» (CRRP) darin unterstützt, Modelle der Selbstverwaltung für ihre Fabrik zu entwickeln. In Slowenien arbeitet das «Zentrum für Gesellschaftsforschung» (CEDRA) intensiv mit ArbeiterInnenkollektiven und linken Gewerkschaftern daran, anhand von Bildungsseminaren und kooperativen Untersuchungen (AktivistInnen zusammen mit ArbeiterInnen) den Organisationsgrad und die politische Artikulationsfähigkeit von Gewerkschaften zu erhöhen.

 
Wahlen und Wahlkämpfe

Die Umwandlung dieser oft kurzlebigen, wenn auch teilweise spektakulären Bewegungen in politische Parteien und erfolgreiche Wahlkampagnen war, wie bereits angedeutet, bisher nur in Slowenien erfolgreich. Die Partei «Levica» errang bei den Wahlen im Jahr 2018 über neun Prozent der Stimmen. Besonders gut schnitt Levica dabei in der Hauptstadt Ljubljana und anderen urbanen Zentren ab und bildet damit einen europaweiten Trend ab, nach dem linke Parteien aktuell insbesondere eine jüngere, urbane WählerInnenschaft ansprechen können.

In Kroatien mobilisieren linke Akteure gegenwärtig vornehmlich auf kommunaler Ebene. Bei den Kommunalwahlen in Zagreb im Jahr 2017 erzielte die links-grüne Plattform Zagreb je naš (Zagreb ist unser) 7,56 Prozent der Stimmen und zog mit vier Sitzen in das Kommunalparlament ein.

So lässt sich feststellen, dass sich auch im parlamentarischen Sinne die «Neue Linke» zusehends aus der Paralyse befreit, in welche die gesellschaftspolitische Linke seit den 1990er Jahren gefallen war.

 
Erfolge und Niederlagen der postjugoslawischen Linken

Seit 2008 sind die Akteure der «Neuen Linken» definitiv in die Phase öffentlich sichtbarer politischer und sozialer Auseinandersetzungen eingetreten. Wo sich verschiedene Akteure, wie etwa in Slowenien oder Kroatien zusammenschlossen, war das Ergebnis durchaus beeindruckend und führte zu Friktionen innerhalb des dominanten politischen Mainstreams. Die «Neue Linke» hat die nationalistische, konservative und neoliberale Hegemonie herausgefordert und über ihre eigenen Organisationsstrukturen, linke Medien und öffentliche Versammlungen einen Raum für die öffentliche Präsenz linker Ideen geschaffen.

Es gab und gibt jedoch auch viele Unzulänglichkeiten bzw. blinde Flecken: Viele der single-issue-Kämpfe sind nicht unbedingt miteinander verbunden. Städtische Initiativen sind nicht immer an Arbeitskämpfen interessiert, während Studierende und ProfessorInnen häufig nicht über den Wissenschaftsbereich hinaus aktiv sind. Die Versuche, eine nachhaltige und breitere Bewegung oder stärkere politische Linksparteien zu bilden, die die etablierten politischen Organisationen und Strukturen herausfordern, oder die kommunale, regionale und staatliche Politik beeinflussen könnten, haben sich bisher, außer in Slowenien und mit Abstrichen Kroatien, als zu ambitionierte Aufgabe erwiesen.

In Bezug auf ihr Verhältnis zur Europäischen Union mangelt es der «Neuen Linken» in Südosteuropa – ebenso wie der gesamten Linken in Europa – an einer über die Kritik an den Institutionen oder der Regierungspraxis der Europäischen Kommission hinausgehenden, linken Alternativerzählung. Einzelstaatliche Ausbruchsversuche wie in Griechenland werden vom herrschenden neoliberalen Machtblock nicht geduldet und werden sanktioniert, vor allem dann, wenn es sich um periphere, ärmere Staaten handelt. Eine erfolgreiche Gegenstrategie kann sich daher nicht auf die bloße Kritik an der EU und ihre mögliche Zerschlagung bzw. ihr Auseinanderbrechen zurückziehen. Linke, sozialistische Politik muss nach Wegen ihrer Europäisierung, ihrer Internationalisierung suchen, denn nur eine sozialistische Gegenerzählung zu den Institutionen der EU kann auf Dauer jene internationale Solidarität generieren, die eine sozialistische Transformation ins Reich des Machbaren zurückholt. Diese Aufgabe kann, und wird die «Neue Linke» in Südosteuropa aber alleine nicht lösen. 

 
Europawahlen 2019

Als eigenständige politische Kraft wird an den Europawahlen definitiv die slowenische Linkspartei «Levica» teilnehmen. Als politischer Akteur mit einem ausgearbeiteten Parteiprogramm, der zudem über parlamentarische Erfahrung auf nationaler Ebene verfügt und Mitglied der Europäischen Linken ist, übt diese Partei im organisationspolitischen Sinne zu einem gewissen Grad eine Vorbildfunktion für die radikale Linke im ehemaligen Jugoslawien aus. In ihrem Parteiprogramm tritt «Levica» für ein «Europa der Menschen, und nicht des Kapitals» ein, sie positioniert sich dementsprechend klar gegen die neoliberale Politik der Europäischen Kommission und der EZB. Auch das repressive europäische Grenzregime wird von «Levica» abgelehnt. Eine radikale Abkehr von der gegenwärtigen politischen Ausrichtung der Union wird angestrebt, jedoch explizit ohne der Rückkehr zur nationalstaatlichen Heilsversprechung das Wort zu reden.

In welcher Konstellation das Zagreber Stadtbündnis «Zagreb je naš» an den Europawahlen teilnehmen wird, steht hingegen noch nicht fest. Ein neuerliches gemeinsames Auftreten kann jedoch aufgrund strategischer und ideologischer Differenzen ausgeschlossen werden. In ihrer kommunalen programmatischen Agenda spielte die Europäische Union wenig überraschend bisher keine Rolle. In Bulgarien, ähnlich «Levica» in Slowenien, existiert mit der «Българската левица» (Bulgarische Linke) ebenfalls eine, wenn auch auf niedrigerem organisationspolitischen Niveau, durchaus konsolidierte Linkspartei. Sie ist zwar ebenfalls Mitglied der Europäischen Linken, doch politisch spielt sie in der bulgarischen Gesellschaft augenblicklich keine wahrnehmbare Rolle, woran auch die kommenden Europawahlen nichts ändern dürften.

 
Ausblick

Linke Parteien, Organisationen, Bewegungen und Zusammenschlüsse sind in Südosteuropa keine Seltenheit mehr. Was ihnen zumeist noch fehlt, ist gesellschaftspolitische Relevanz und eine Öffentlichkeit, die über das eigene Milieu hinausreicht – und zwar kontinuierlich, und nicht nur punktuell. Dies zu erreichen ist die große Herausforderung, und es scheint, als würde die radikale Linke ihre bisherigen organisationspolitischen Spaltungstendenzen ernsthaft in Frage stellen wollen um nach Wegen des Zusammenschlusses zu suchen. In vereinfachter Form dargestellt, können die neuen Strategien auf drei Ebenen lokalisiert werden: 1) Bündnisse im Rahmen konkreter Solidaritäts- und Protestaktionen, 2) Koalitionsbildungen auf lokaler bzw. kommunaler Ebene, 3) Strategiedebatten zwecks organisationspolitischer Zusammenschlüsse.

Bündnisse im Rahmen konkreter Solidaritäts- und Protestaktionen haben sich als effektiver Weg erwiesen, die Aktionsfähigkeit kleinerer linker Akteure zu erhöhen. Ein erfolgreiches Beispiel war in Kroatien die Kampagne «Ne damo naše autoceste» (Wir geben unsere Autobahnen nicht her) gegen die Privatisierung des kroatischen Autobahnnetzes. Zusammen mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren haben auch linksradikale Akteure die Kampagne unterstützt, wodurch sie eine medial stärkere Wirkung erreichen und wertvolle politische Erfahrung für künftige politische Kampagnen sammeln konnten. Ähnlich verhält es sich mit der von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragenen Kampagne «Stopp dem Motor der Ungleichheit» in Bulgarien, an der sich das linke «Kollektiv für gesellschaftliche Intervention» (KOI) beteiligt und ein politisches Positionspapier erstellt hat, welches von der gesamten Bewegung nun als offizielle Position in Fragen der bulgarischen Steuerreform angenommen worden ist.

Koalitionsbildungen linker und grüner politischer Akteure auf lokaler und kommunaler Ebene können, wie das Beispiel Zagreb gezeigt hat, zu unerwarteten politischen Erfolgen führen. Allerdings ist die Perspektive solcher Bündnisse für die involvierten linken Akteure von den internen Machtverhältnissen und damit zusammenhängend der Durchsetzungsfähigkeit sozialistischer Politikinhalte abhängig. Je stärker die linken Elemente in solch einem Bündnis sind, desto höher ist ihre politische Legitimität und die Aussicht auf einen spürbaren Politikwechsel. Für die Linke und ihre organisationspolitische Konsolidierung ist es unerlässlich, dass die roten Haltelinien in solchen Bündnissen klar und transparent kommuniziert werden, auch gegenüber den etwaigen Koalitionspartnern. Im gegenteiligen Fall läuft die Linke Gefahr, ihre eigene politische Perspektive, also die schrittweise Popularisierung des sozialistischen Projektes, zu verlieren was zu neuen Spaltungen und organisationspolitischen Debatten führen kann. Solche Bündnisse dürfen kein Selbstzweck sein.

Das Problem linker Spaltungen und Kleinstorganisationen ist ja gerade Anlass für die gegenwärtig spürbaren Strategiedebatten. Die häufig marginalen programmatischen Unterschiede zwischen linken Akteuren zu überbrücken, um zumindest eine gemeinsame Aktionsplattform zu etablieren, ist das erklärte Ziel dieser strategischen Diskussionen. Nicht selten sind gar nicht aktuelle politische Unterschiede der Hauptgrund für den hohen Grad an Partikularismus innerhalb des linken politischen Feldes, sondern der Ballast tradierter organisationspolitischer Spaltungen. Will die Linke eine politische Zukunft haben und ihren Zielen von einer umfassenden gesellschaftlichen Emanzipation und Demokratisierung näher zu kommen, dann wird sie diese häufig ererbten Probleme lösen müssen. 

 
Zum Weiterlesen:

Buble, Tamara, Mario Kikaš und Toni Prug, 2018: Mapping Left Actors: Croatia, hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Südosteuropa, https://www.rosalux.rs/bhs/mapping-left-actors 

Cerjak, Kira, Mario Vladić und Aljoša Slameršak, 2014: Die Erneuerung der sozialistischen Linken in Slowenien, in: LuXemburg, www.zeitschrift-luxemburg.de/die-erneuerung-der-sozialistischen-linken-in-slowenien/

Christoph, Wenke, 2016: Gegen das serbische Manhattan, in: LuXemburg, www.zeitschrift-luxemburg.de/gegen-das-serbische-manhattan/

Ćurković, Stipe, 2014: Europa und die neue Linke in Kroatien, in: LuXemburg, www.zeitschrift-luxemburg.de/europa-und-die-neue-linke-in-kroatien/

Furlan, Sašo, Nejc Slukan und Martin Hergouth, 2018: Mapping Left Actors: Slovenia, hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Südosteuropa, https://www.rosalux.rs/en/mapping-left-actors

Kapović, Mate, 2014: Bosnien-Herzegowina: Eine Rebellion an der Peripherie Europas, in: LuXemburg, www.zeitschrift-luxemburg.de/bosnien-herzegowina-eine-rebellion-an-der-peripherie-europas/

Milat, Andrea, 2013: »Bildung ist Keine Ware«. Studierendenbewegung und Neue Linke in Kroatien, in: LuXemburg, www.zeitschrift-luxemburg.de/bildung-ist-keine-ware-studierendenbewegung-und-neue-linke-in-kroatien/


[1] Auch wenn in diesem Text von der Neuen Linken in Südosteuropa gesprochen wird, beschäftigen wir uns aus Platzgründen und dem thematischen Fokus «Europawahlen 2019» entsprechend lediglich mit jenen Staaten näher, die Mitglied der Europäischen Union sind – Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Slowenien. Ähnliche Entwicklungen und Handlungsfelder der Neuen Linken sind aber auch in Serbien, Bosnien und Herzegowina, Albanien oder Mazedonien beobachtbar. 

[2] Zur Entwicklung der slowenischen Linken vgl. Furlan u.a. 2018.

[3] Zur Entwicklung der kroatischen Linken vgl. Buble u.a. 2018.

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