Für die CDU zahlte sich aus, dass Hendrik Wüst zu einem Teil und vor allem für den eigenen Anhang die Turbulenzen vergessen machen konnte, in die sein Vorgänger Armin Laschet die Landes- und die Bundespartei gezogen hatte. Präsent bleiben sie trotzdem:

Wüsts klare Corona-Politik seit Amtsantritt zahlte sich dennoch ebenso aus wie seine Fähigkeit, ein für den größten Teil des Landes attraktives Narrativ zur präsentieren. Dennoch können sie sich mit Zuwachs im unteren einstelligen Bereich nicht mit dem Wahlsieger Grüne messen. Ihr Erfolg fußt auf dem Misserfolg der schwarz-gelben Koalition: Sie hat deren Scherbenhaufen zusammen gekehrt; ihre Stärke ist die versammelte Schwäche der von ihr geführten Koalition. Zugleich hat sie mehr Stimmen an Grüne und Nichtwähler verloren, als sie von der FDP angezogen hat.

Hendrik Wüsts Herausforderer Thomas Kutschaty hatte nur wenig mehr Zeit als dieser, die SPD aus einem viel tieferen Loch herauszuführen und sich selbst den Wählerinnen und Wählern als Ministerpräsident zum empfehlen. Er hat dabei - bei vergleichsweise weniger Ressourcen als Wüst - eine beachtliche Leistung gezeigt und die SPD aus ihrer tiefsten Krise heraus nahezu auf Augenhöhe mit dem Wahlsieger gebracht. Dennoch erzielte er das schlechteste Resultat in der Geschichte der NRW-SPD.

Wählerinnen und Wähler verlor die SPD vor allem an die Grünen und an die Nichtwähler. Vermutlich waren die Grünen für viele eigentlich sozialdemokratische Anhänger des Transformationsprojekts die programmatisch, personell und strukturell stabilere Option im Gegensatz zur gerade erst konsolidierten SPD.

Die eigentlichen Wahlsieger sind mit einem zweistelligen Plus und einer geradezu sensationell anmutenden Verdreifachung ihres letzten Wahlergebnisses die Grünen. Sie sind - überhaupt nicht überraschend - auch diejenigen, die über die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung entscheiden. Ihr Zustrom kommt aus allen Richtungen. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Grünen in NRW ist enorm.

Die Ursachen für das desaströse Abschneiden der FDP dürften nicht allein im Corona-Missmanagement der liberalen Bildungsministerin liegen. Darüber muss genauer nachgedacht werden - auch über die Frage, ob sich da ein neuer Trend andeutet. Die FDP in NRW hat Wählerinnen und Wähler in alle Richtungen verloren. Eine Woche vorher in Schleswig-Holsteins sah es für die Liberalen auch nicht gut aus. Die Umfragen im Bund zeigen bessere Werte als die NRW-Wahl - aber sie deuten auch nicht darauf hin, dass die FDP durch die Ampel gewinnt. Es wäre nicht zum ersten Mal, dass Sinn, Zweck und Funktion der FDP in der deutschen Politik in Frage stehen und neu definiert werden müssen.

Vor Abgesängen auf die Partei aber sollte man sich hüten. Ihr Stimmenverlust ist u.a. ein Verlust bei den älteren, nicht den jüngeren Generationen. Umgekehrt ist es bei CDU und SPD - sie haben auch in NRW ihre Stärken vor allem bei den Älteren.

«Die AfD hat bei der Landtagswahl auch in ihren ‚Hochburgen‘ im Ruhrgebiet deutlich an Stimmen verloren. In Wahlkreisen wie Herne, Recklinghausen II, Oberhausen I und Duisburg II sackte sie um jeweils bis zu vier Prozentpunkte ab und rutschte auf unter zehn Prozent der Zweitstimmen. In Gelsenkirchen II und Duisburg III blieb die Partei nach vorläufigen Angaben des Landeswahlleiters zwar knapp zweistellig, verzeichnete jedoch Einbußen von mehr als vier Prozentpunkten.» (WDR Liveblog)

DIE LINKE hat ihren dramatischen Verfallsprozess fortgesetzt. Einigen Hoffnungszeichen im Land zum Trotz haben die selbstzerstörerischen Vorgänge und die inhaltlichen Blockaden in der Partei auch im für DIE LINKE nach dem Saarland vielleicht wichtigsten westdeutschen Bundesland voll durchgeschlagen. Das Wahlergebnis hat sich im Verhältnis zu 2017 etwa halbiert und die Partei der Einstufung unter «Sonstige» deutlich näher gebracht. Auch in «Hochburgen» wie etwa dem Wahlkreis Bielefeld II hat sich das Wahlergebnis mehr als halbiert - von 11,9 % 2017 auf jetzt noch 5,7 Prozent. Ähnlich in Köln, Aachen, Münster, Bonn … Die soziale Basis der LINKEN ist, sofern das bei den geringen Werten überhaupt sinnvoll erfassbar ist, über alle Gruppen etwa gleich stark bzw. schwach.
 

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Sicherlich ist es richtig, dass sich geschlechtsspezifische Gewalt in ihren verschiedenen Formen durch die gesamte Gesellschaft zieht. Das hat zuletzt #metoo im Jahr 2017 deutlich gemacht. Sie ist insofern strukturell, als sie Bestandteil hierarchischer Geschlechterverhältnisse ist, die wiederum grundlegend dafür sind, wie unsere Lebensund Produktionsverhältnisse organisiert sind.

In diesem Sinne sind übergriffige Verhaltensweisen zwar ein sichtbarer Ausdruck von Sexismus, aber nur möglich, weil ihnen zahlreiche subtilere und sehr oft unbewusste, unreflektierte Formen der Abwertung von Frauen vorausgehen und weil sie in unsere gesellschaftliche Organisation eingeschrieben sind. Einzelne Gruppen – und mehr noch Organisationen mit einer gewissen Massenbasis – können sich davon nicht einfach freimachen. Dennoch sollten gerade linke Organisationen mit einem feministischen Anspruch hier einen Schritt vorangehen. Neben Awareness-Strukturen, die in konkreten gewaltvollen Situationen greifen, ist es wichtig, auch der Prävention die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen, um zukünftige Übergriffe zu verhindern.

Dabei geht es um nichts weniger als die Frage, wie politische Organisationen Strukturen und eine Kultur schaffen können, die Frauen und anderen benachteiligten Gruppen eine tatsächlich gleichberechtigte, diskriminierungsfreie Teilhabe ermöglichen, und auf diese Weise demokratischer werden. Der strukturelle Sexismus braucht Antworten auf der strukturellen Ebene.

Diese Debatte wird in vielen Teilen der Welt geführt. Sie stand deshalb auch auf dem Programm der Online-Konferenz «Womxn Unite» im Oktober 2021, bei der sich Frauen aus linken Parteien aus über 40 Ländern über gemeinsame Fragestellungen ausgetauscht haben.

Die verschiedenen regionalen Kontexte und variierenden politischen Herangehensweisen standen sich dabei in den Redebeiträgen der Teilnehmerinnen nicht gegenüber, sondern vervollständigten sich gegenseitig. Deutlich wurde insbesondere, dass das Lernen voneinander ein Baustein des gemeinsamen Vorankommens ist.

Ganz in diesem Sinne ist die Übersetzung dieses Handbuchs der schwedischen Vänsterpartiet (dt. Linkspartei) zu verstehen. Carolina Gustafsson, Vorsitzende der Frauenorganisation der Vänsterpartiet, stellte es bei der Konferenz mit folgenden Worten vor:

«Das nach außen gerichtete politische Wirken einer Partei ist in höchstem Maße abhängig von der politischen Arbeit innerhalb der Partei. Jedes Parteimitglied muss sich dessen bewusst sein und dazu beitragen. Wenn es das Ziel ist, die Gesellschaft geschlechtergerecht zu gestalten, müssen wir in der eigenen Partei beginnen. Um eine gerechte Teilhabe von Frauen in unserer Partei zu ermöglichen, haben wir das Handbuch zum innerparteilichen Feminismus entwickelt, das klare Kommunikations- und Verhaltensregeln aufzeigt.»

Das Handbuch soll Debatten inspirieren, wie die Teilhabe von Frauen in Parteien und anderen Organisationen gestärkt werden kann. Es ist gleichzeitig keine Blaupause. Denn der Prozess der Verständigung und des Bewusstmachens ist selbst ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu jeweils eigenen verbindlichen Leitlinien.

Alex Wischnewski, Leiterin des Programms Globaler Feminismus, Rosa-Luxemburg-Stiftung Mai 2022

Inhalt

Allgemeine Probleme in der Vänsterpartiet

Strukturen sichtbar machen

• Unsichtbar-Machen
• Lächerlich-Machen und Zum-Objekt-Machen
• Zurückhalten von Informationen
• Doppelte Bestrafung
• Erzeugen von Schuld- und Schamgefühlen

Bedrohung und Hass

• Sexualisierte Bedrohung und Hass gegen Frauen
• Der Zusammenhang zwischen Antifeminismus und Rassismus
• Folgen für Betroffene

Sexuelle Belästigung

• Innerparteilicher Feminismus in der Praxis
• Strategien für einen innerparteilichen Feminismus
• Die Verantwortung der Führungsgremien
• Die Verantwortung von Wahlausschüssen
• Ombudsperson
• Sitzungen und Debatten
• Bildungsprogramm
• Statistische Erfassung
• Frauen in Führungspositionen
• Mitgliederwerbung und Mitgliederpflege
• Räumlichkeiten
• Feministische Perspektiven auf politische Fragen

Exklusive Räume

• Gestaltung von Frauentreffen
• Gestaltung von Männertreffen

Eine gemeinsame Verantwortung

• Frauen in der Vänsterpartiet
• Tipps für Frauen
• Männer in der Vänsterpartiet
• Tipps für Männer

Fazit

Am Ende werden Wahlen von politischen Parteien gewonnen oder verloren. In einem föderalen System sind dafür regionale Besonderheiten und Umstände von nicht wegzudenkender Bedeutung - wenn auch immer Wahlen an einem Ort von den Akteuren andernorts auf Befunde über das Große Ganze und als Richtungsimpuls für oder gegen die eigenen Interessen befragt werden. Eine ernsthafte Analyse darf sich darauf nicht verengen (lassen).

Als das auf den ersten Blick auffälligste Resultat der sechzehnjährigen Ära Merkel mag für längere Zeit bestehen bleiben, dass das traditionelle deutsche Parteiensystem aus den Fugen geraten ist. Innovationen im System hatte es immer mal wieder gegeben, nachdem sich das Drei-Parteien-Modell am Ende der Adenauer-Zeit konsolidiert hatte: zuerst die Grünen, dann nach der Vereinigung Deutschlands die PDS, aus der später DIE LINKE wurde, und schließlich, schon unter Merkel, die AfD. Doch nicht das ist gemeint. Es geht um Kräfteverhältnisse im Wandel, um das (mgw. nur vorläufige) Ende der großen Volksparteien, um das Aufkommen starker Konkurrenz durch mittelgroße Parteien. Die damit verbundenen tiefgreifend veränderten gesellschaftlichen Fragestellungen, die sozialen und soziokulturellen Umschichtungen, die die Gesellschaft strukturierenden Spannungsverhältnisse zwischen Aufbruch im bzw. zum Wandel einerseits und Verweigerung von Wandel andererseits, zwischen Weltoffenheit und Rückzug, die faktisch begonnene breite Neudefinition von Liberalismus und Fortschritt nach der neoliberalen Dominanz – all das ist nicht jählings im Herbst 2021 aufgebrochen und hat die Parteienlandschaft aufgesprengt, sondern war durch Merkels situativ bestimmten Regierungsstil ultrapragmatisch weitgehend unter Kontrolle gehalten und durch ihre Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ lange Zeit überlagert worden.

Die neue Koalition im Bund will sich diesen Entwicklungen als ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" stellen und „mehr Fortschritt wagen“. „Tatsächlich weht der Zeitgeist in Deutschland inzwischen wieder progressiv“, stellte Tobias Dürr schon vor über zehn Jahren fest. „In den jüngeren Gruppen unserer Gesellschaft wächst längst die Nachfrage nach einer modernen und dynamischen Interpretation sozialer Demokratie für das 21. Jahrhundert. Eine energische Politik der Aufstiegschancen für alle besäße heute beträchtliche Attraktivität; die Idee des vorsorgenden Investierens in Menschen und ihre Fähigkeiten genießt völlig zu Recht wachsende Zustimmung.“ (Dürr 2008).

Nun also in der Tat Deutschland progressiv umzugestalten – sozial-liberal und sozial-ökologisch zugleich  –, wird die in der Merkel-Ära großteils noch unter der Decke gehaltenen Konflikte der Interessen, Bestrebungen und Einstellungen nicht weiter dämpfen, sondern ihnen Ausdruck verleihen und auf Konflikte zuspitzen. Der Wandel der Parteien und gesellschaftlichen Parteiungen ist nicht an sein Ende, sondern nur an das Ende seiner Vorphase gekommen. Kräfteverhältnisse, Inhalte, Akteure werden künftig offen und dynamisch immer aufs Neue definiert, herausgefordert und wieder in Frage gestellt werden. Was daraus folgt, wie und wann sich die politischen Verhältnisse möglicherweise. wieder konsolidieren, vermag im Moment wohl niemand abzusehen. Gleichwohl ist an den ersten großen Herausforderungen der 20. Legislaturperiode - der nicht enden wollenden Corona-Pandemie und vor allem dem russischen Krieg gegen die Ukraine - ablesbar, wie tief der Wandel in Politik und politisches System eingreift, wie weit die politischen Akteure davon erfasst werden und auch, wo sie hinter den Herausforderungen zurückbleiben.

Bemerkenswerterweise ist zum Finale der Ära Merkel und zum Auftakt des progressiven Bündnisses nur eine Partei zur Kleinpartei, noch dazu in prekärer Lage, herabgestuft worden: DIE LINKE. Von vornherein hatte die Wählerschaft in Umfragen gezeigt, dass sie den Rückzug Angela Merkels für angemessen hält, beim Wählen selbst dann den progressiven Neustart in die Wege geleitet – und zugleich dafür gesorgt, dass er ohne die radikale Linke erfolgen wird: für r2g, ein Bündnis aus SPD, Grünen und der LINKEN, das immer wieder durch die politische Landschaft geisterte, aber nie wirklich ernsthaft betrieben wurde, gab es 2021 keine Mehrheit. Und DIE LINKE selbst, die zeitweise von zweistelligen Ergebnissen träumen konnte, wurde mit ihren nicht einmal fünf Prozent der Stimmen nur durch drei Direktmandate vorerst gerettet. Sie fand sich am prekären Rand der Parteienlandschaft wieder; die Bundestagsfraktion schrumpfte von 69 auf 39 Mitglieder.

Auch das war keine plötzliche Überraschung des Herbstes 2021, sondern hatte sich lange vorher angekündigt. Schon bei den Europa-Wahlen 2019 hatte DIE LINKE deutlich verloren – in allen sozialen Gruppen, in allen Generationen, in alle Richtungen. Es war nicht, wie immer wieder gern vertreten wird, die Konkurrenz als Protestpartei mit der AfD, die DIE LINKE geschwächt hat, es war einsetzender grundsätzlicher Auflösungs- und Zerfallsprozess einer demokratischen Partei. Die Wählerschaft lief nicht über zur AfD, sondern sie wandte sich still ab und suchte ein neues Unterkommen vor allem im demokratischen Spektrum.

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Auf sehr lange Sicht spricht nichts grundsätzlich dagegen, zumindest einen Teil zukünftig benötigter Power-to-X-Brenn- und Kraftstoffe1 auch aus Ländern wie Marokko, Tunesien, Saudi-Arabien oder Katar zu importieren, sollten diese tatsächlich in die Technologie einsteigen und entsprechend zusätzliche Ökostromkapazitäten zur Verfügung stehen, die nicht zulasten der nationalen Dekarbonisierungsstrategien, der heimischen Bevölkerung oder der Umwelt gehen. Dafür bedarf es sozial-ökologischer Leitplanken.

Eine Energie- und Verkehrswende hier und heute jedoch, die auf solche Brennstoffe für einen Großteil der Häuser und den Straßenverkehr setzen würde, um einem Mehr an Gebäudeeffizienz oder einer tatsächlichen Mobilitätswende aus dem Weg zu gehen, dürfte auf tönernen Füßen stehen. Denn die Bezugsoption für die Unmengen von wasserstoffbasierten Brennund Kraftstoffen, die dann benötigt würden, wäre mehr als wacklig. Man wäre abhängig von riesigen Wirtschaftszweigen im Ausland, die heute noch nicht einmal im Ansatz existieren – und teilweise in äußerst sensiblen Regionen außerhalb Europas lägen.

Inhalt

• Zusammenfassung
• 1 Künftige Einsatzfelder
• 2 Effizienter Einsatz spielt Schlüsselrolle
• 3 Wasserstoffstrategie der Bundesregierung
• 4 Wasserstoffbedarf und Erzeugung
• 5 Importe von Wasserstoff und Folgeprodukten
  • 5.1 Importe aus europäischen Ländern
  • 5.2 Importe aus dem globalen Süden und damit verbundene Risiken
• 6 Kosten
• 7 Förderung
• Literatur
• Abkürzungsverzeichnis

Zum Autor

Uwe Witt hat Volkswirtschaft studiert und ist Referent für Klimaschutz und Strukturwandel der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er arbeitete zuvor viele Jahre als Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten und als Referent für Klima und Energie in der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Zudem war er längere Zeit als Journalist tätig. Er lebt in Berlin.

Autor:

Knut Unger ist Sprecher des MieterInnenvereins Witten (Mitglied im Deutschen Mieterbund NRW) und von MieterAKTIONärIn – Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen.

Inspiriert von Ansätzen eines sozialistischen Feminismus liegt darin ein Fokus auf der ökonomischen Bedeutung von Care-Arbeit. Die konkreten Maßnahmen zielen entsprechend darauf, Sorgearbeit ins Zentrum einer kommunalen Wirtschaftspolitik zu stellen, statt sie ins Private zu schieben oder lediglich als Aspekt einer paternalistischen und tendenziell passivierenden Sozialpolitik zu behandeln. Außerdem folgt das Programm einer «Sorgenden Stadt» der Einsicht, dass Care-Arbeit aus feministischer Perspektive nicht nur demokratisch zu organisieren ist, sondern insgesamt in gesellschaftliche Verantwortung zu nehmen. Die kommunalpolitischen Maßnahmen wurden entsprechend auf den gesamten (auch unentlohnten) Care-Sektor ausgedehnt und Ansätze einer Gemeinwohlökonomie, der Selbstorganisierung und Genossenschaften von öffentlicher Seite unterstützt. So sollte nicht nur die Care-Krise behoben, sondern auch einer Feminisierung von Armut entgegentreten werden.

In dieser Studie werden die konzeptionellen Überlegungen und die praktischen Erfahrungen mit dem Ansatz dargestellt, den die Autorinnen als «Präzedenzfall für eine öffentliche Sorgepolitik» bezeichnen. Sie zeigen, dass es möglich ist, Perspektiven einer feministischen Ökonomiekritik auf kommunaler Ebene in konkrete Politiken zu übersetzen. Sie werten die in Barcelona gemachten Erfahrungen aus und stellen Werkzeuge und Überlegungen vor, die die Entwicklung ähnlicher Strategien in anderen Kontexten erleichtern können. Im Kern ging es darum, konkrete Verbesserungen im Alltag mit dem Fernziel einer geschlechtergerechten Sorgeökonomie zu verbinden.

Die Studie wurde durchgeführt vom UNESCO-Lehrstuhl Frauen, Entwicklung und Kulturen und der Forschungsgruppe Gesellschaft, Politik und inklusive Gemeinschaften an der Universität de Vic - Universität Central de Catalunya.

Angesichts des langen Zeitraums der geplanten Transformation werden mehrere Generationen am Umbau der Wirtschaft beteiligt sein. Eine moderne Berufsausbildung und die Sicherung einer hohen Ausbildungsquote durch eine Umlage gehören daher zu den zentralen Bausteinen der Transformationspolitik. Durch die Transformation gehen vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Die Lohnverluste bei einem erzwungenen Arbeitsplatzwechsel sind oft erheblich. Durch eine Erhöhung der Tarifbindung vor allem in den wachsenden Dienstleistungsbranchen und auch in den kleinen und mittleren Zulieferbetrieben der Industrie müssen die Marktlöhne in den aufnehmenden Branchen verbessert und muss die Gefahr eines finanziellen Absturzes bei einem unfreiwilligen Betriebswechsel verringert werden. Quantitativ sichtbare Effekte sind hier nur durch Tariftreuegesetze und allgemeinverbindliche Tarifverträge zu erreichen. Mit diesen arbeitspolitischen Leitplanken soll eine breite Akzeptanz der Transformation gerade bei denen, die von dem Wandel am stärksten betroffen sind, geschaffen werden. Sie müssen den Wandel mittragen und bereit sein, weiter zu lernen und neue Aufgaben mit Motivation, Engagement und hoffentlich auch Begeisterung zu übernehmen. Im schlimmsten Szenario überwiegen die Ängste vor der Zukunft, es kommt zu inneren Kündigungen und zur Blockade des Wandels etwa durch die Hinwendung zu rückwärtsgewandten Klimaleugnern.

Inhalt:

• 1 Einleitung
• 2 Unterschiedliche Mobilitätsformen in der Transformation
• 3 Arbeitsmarkteffekte der Transformation
• 4 Transformation in den Unternehmen
  • 4.1 Vorausschauende Personalplanung in der Transformation erforderlich
  • 4.2 Entlassungen durch temporäre Arbeitszeitverkürzungen verhindern
  • 4.3 Mitbestimmung strategisch nutzen
• 5 Investive Arbeitsmarktpolitik
  • 5.1 Vorrang der Weiterbildung vor der schnellen Vermittlung
  • 5.2 Transfergesellschaften und regionale Transformationsnetzwerke
• 6 Optionen für individuelle Weiterbildung
  • 6.1 Ausbau des BAföG und des Aufstiegs-BAföG nach schwedischem Vorbild
  • 6.2 Bildungsteilzeit und Fachkräftestipendien wie in Österreich fördern
• 7 Berufsberatung im Erwerbsverlauf ausbauen
• 8 Berufe modernisieren
• 9 Tarifbindung erhöhen
• 10 Schlussfolgerungen

Autor:

Gerhard Bosch ist Senior Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Duisburg-Essen. Dort hat er 2007 das Institut Arbeit und Qualifikation gegründet und war bis zu seiner Pensionierung 2016 dessen geschäftsführender Direktor. Die Themen seiner oft international vergleichenden Forschung sind Arbeits- und Beschäftigungspolitik, industrielle Beziehungen, Löhne und Arbeitszeit, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie wohlfahrtsstaatliche Entwicklungen. Heute lebt er in Köln.

Die vorliegende Studie bündelt den gegenwärtigen Forschungsstand zur sozial-ökologischen Transformation in der deutschen Chemieindustrie. Sie beschreibt allgemeine Charakteristika der Branche (Struktur, Beschäftigtenzahl und -qualifikation), gibt einen Überblick über die Treiber und Rahmenbedingungen der sozial-ökologischen Transformation in der chemischen Industrie und arbeitet dabei heraus, dass die sozial-ökologische Transformation von weiteren Veränderungsprozessen innerhalb der Branche gerahmt und beeinflusst wird (Globalisierung, Digitalisierung sowie sich verändernde Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle). Zugleich analysiert sie die Instrumente, mit deren Hilfe die sozial-ökologische Transformation in der Chemieindustrie möglicherweise erfolgreich gestaltet werden kann bzw. soll. Ein Fokus liegt dabei auf der Beschreibung technologischer Veränderungen, infrastruktureller Voraussetzungen und damit in Verbindung stehender staatlicher Programme. Ein weiterer Fokus richtet sich auf absehbare Konsequenzen der sozial-ökologischen Transformation für quantitative und qualitative Beschäftigungseffekte und die Entwicklung von Arbeit, Arbeitsorganisation und Arbeitsbedingungen. Schließlich wird der Blick auf die Strategien und Ziele der Verbände im Feld der Chemieindustrie vor dem Hintergrund der Transformation gerichtet. Neben den Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wird dabei auch auf Positionen von NGOs eingegangen.

Im Ergebnis zeigt sich, dass die Dekarbonisierung von den Unternehmen der chemischen Industrie einen Umbruch sowohl der Produktionstechnologien als auch der Produkte erfordert. Der Verzicht auf Kohlenstoff als Treiber des Klimawandels setzt die Ersetzung fossiler Energieträger durch regenerativ erzeugten Strom und eine Umstellung der Rohstoffbasis auf Wasserstoff und andere regenerative Rohstoffe wie Biomasse voraus. Um die aktuellen Klimaziele zu erreichen, müssen neue Produktionstechnologien eingeführt werden, bevor sie gegenüber den konventionellen Technologien wirtschaftlich sind (plus dem Preisaufschlag des europäischen Zertifikatehandels). Zugleich zieht die damit verbundene Umrüstung der Produktion auf regenative Energien einen stark ansteigenden Strombedarf nach sich. Unverzichtbare Voraussetzungen der Transformation sind deshalb der rasche Ausbau der Produktion grünen Stroms aus klimaneutralen Quellen (wie Wind- und Sonnenkraft) und die Weiterentwicklung der Energieinfrastruktur zur Sicherstellung der Versorgung mit grünem Strom.

Fragen der Technologie und Wirtschaftlichkeit sind in der Forschung zur Dekarbonisierung der chemischen Industrie deutlich besser ausgeleuchtet als Einschätzungen zur Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitsbedingungen. Während die Beschäftigungsprognosen einigermaßen einheitlich eine leichte Absenkung des Beschäftigungsvolumens in der Branche vorhersagen, ist der Wandel von Arbeit bislang kaum scharf bestimmt. Klar scheint nur, dass für die Beschäftigten die Kompetenz für die Entwicklung und Nutzung der neuen Technologien an Bedeutung gewinnen dürfte.   

Der Konsens der Forschung zur Klimawende in der Chemie ist von den Branchenverbänden der Unternehmen und der Gewerkschaft IG BCE inzwischen als Handlungsbedingung und -anforderung übernommen worden. Insbesondere der VCI hatte lange gegen politische Regulierungen votiert und erfolgreich eine Selbstverpflichtung der Unternehmen mit der deutschen Politik vereinbaren können. Der europäischen Zertifikatehandel musste zwar nolens volens hingenommen werden, doch gelang es auch hier längere Zeit, durch üppige Ausstattung mit Zertifikaten wirtschaftlichen Druck von den Unternehmen fernzuhalten. Nach dem Pariser Klimaschutzabkommen und den daran anschließenden nationalen Verpflichtungen zur Klimareduzierung hingegen war der Weg der Vermeidung von politischen Regulierungen nicht mehr gangbar. Anknüpfend an die Roadmap-Studie schlug der Verband eine Strategie mit neuer inhaltlicher Ausrichtung ein. Nicht mehr die Vermeidung politischer Klimaregulierungen, sondern die Umsetzung der politischen Ziele unter Beibehaltung einer wettbewerbsfähigen Industrie stand nun im Zentrum des Verbandshandelns. Der Verband fordert seitdem von der Politik, die Bedingungen der Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, die sich aus der Studie ableiten ließen. Daraus stechen vor allem drei Bedingungen hervor: ein niedriger Strompreis; eine sichere Versorgung mit ausreichenden Mengen grünen Stroms; und die finanzielle Unterstützung der Entwicklung und Markteinführung klimaneutraler Technologien vor dem Zeitpunkt ihrer Wirtschaftlichkeit. Nur unter diesen Bedingungen lässt sich aus Sicht des Verbandes eine wettbewerbsfähige Transformation organisieren; ohne sie droht die Verlagerung von Produktionskapazitäten, das Carbon Leakage.

Auch die Gewerkschaft IG BCE schloss sich dieser Sichtweise an. Hier waren es die Erfahrungen bei der Ausarbeitung des Ausstiegs aus Kohleförderung und -verstromung in der Kohlekommission, die einen Wandel der Einschätzungen nach sich zog. Mit dem Kohlekompromiss und den vielfältigen arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Fördermaßnahmen war eine neue Art von Industriepolitik verbunden, die von nun an zum Leitbild für die Gewerkschaft wurde. Die Gewerkschaft unterstützt seitdem wie der VCI die Ziele der Dekarbonisierung und versucht Druck auf die zügige Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen auszuüben. Auf dieser Grundlage haben die Verbände einige gemeinsame Initiativen gestartet. Dabei setzt die IG BCE allerdings ihren eigenen Akzent mit weiteren Schwerpunkten. Dazu zählen zum einen die Förderung der Qualifizierung und die Umsetzung einer Qualifizierungsinitiative, und zum anderen der Ausbau der Mitbestimmung durch Erweiterungen der betrieblichen Mitbestimmung bei der Technikeinführung und der Einführung eines Schlichtungsverfahrens für die Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat.

Die Umweltverbände schließlich befanden sich lange in Frontstellung zum VCI. Sie übten Kritik an der Abwehr politischer Regulierungen und schärferer Preisbildungen im ETS und forderten ihrerseits einen deutlich strengeren Kurs der Klimapolitik. Auch das Verhältnis der Umweltverbände zur IG BCE war nicht ungetrübt; dies lag vor allem am Festhalten der Gewerkschaft an der Kohleförderung. Die Umweltverbände forderten lange vor der Kohlekommission einen Ausstieg aus der Kohle, die IG BCE stand wegen der Beschäftigungsinteressen ihrer Mitglieder aus dem Bereich zur Kohleförderung. Mit dem Kohlekompromiss und dann mit dem Umschwenken der Branchenverbände auf den Dekarbonisierungskurs änderten sich jedoch die Vorzeichen. Die Umweltverbände nahmen die Einladung des VCI zu den neuen Dialogformaten an. Die Frontstellung wich einem sachlichen und zugleich kritischen Diskurs.

Offene politische Fragen der Transformation beziehen sich auf die finanzielle Unterstützung der Transformation durch Politik und Gesellschaft und mögliche Verpflichtungen der Unternehmen beispielsweise zur Beschäftigungssicherung, auf den zukünftigen politischen Einfluss der öffentlichen Hand, aber auch auf die von der IG BCE geforderte Ausweitung der Mitbestimmung in der Gestaltung von Transformationsprozessen. In diesen Fragen geht es vor allem darum, ob die Unternehmen nicht ihrerseits Gegenleistungen erbringen sollten für die finanzielle Unterstützung bei der Finanzierung der Transformation, die ohne Zweifel in erheblichem Umfang erforderlich werden wird.

Die Autoren

Thomas Haipeter ist Soziologe und arbeitet am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Arbeitsbeziehungen und Arbeitsregulierung. In diesem Rahmen beschäftigt er sich aktuell mit Themen der transnationalen Arbeitsregulierung, der Digitalisierung von Arbeit und dem Wandel des Kapitalismus.

Alexander Bendel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am IAQ der Universität Duisburg-Essen. Er ist studierter Sozialwissenschaftler und arbeitet unter anderem zu Fragen der Digitalisierung und Dekarbonisierung der Arbeitswelt. In seinem derzeitigen Promotionsvorhaben beschäftigt er sich zudem mit Entgelten und Entgeltordnungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Der Beitrag analysiert die Diskussion um den CO₂-Grenzausgleich. Er beschreibt die Elemente des Vorschlags, seine möglichen Wirkungen sowie die Positionen von Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen. Der diskursive Rahmen, in dem sich diese Debatte bewegt, lässt sich als der einer kompetitiven Dekarbonisierung bezeichnen – so die hier vertretene These. Die Wettbewerbsstellung der heimischen Industrie in der ökologischen Transformation ist das dominierende Kriterium im öffentlichen Diskurs. Andere Fragen geraten dadurch tendenziell in den Hintergrund: die Risiken für Beschäftigte, die ökologische Wirksamkeit der Maßnahmen und der Transformationsbedarf in Drittstaaten, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Die Untersuchung ist Teil des von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten und von dem gemeinnützigen Verein «Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik» unterstützten Projekts «Sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie», in dessen Rahmen sieben weitere Studien entstanden sind.

Inhalt:

• Einleitung: Emissionshandel und Grenzausgleich
• Gratiszertifikate und ihre Folgen
• Carbon Leakage oder Porter-Hypothese?
• Verlagerungsschutz: Freie Zuteilung und Strompreiskompensation
• «Fit for 55»: Strengere Vorgaben für den Emissionshandel
• CBAM: Zentrale Elemente des Grenzausgleichs
• Reaktionen auf den Kommissionsvorschlag
• Begrenzte Produktabdeckung: Ungleicher Anpassungsdruck
• Die umweltpolitische Effizienz des Grenzausgleichs
• Kostenabwälzung: Folgen für Drittstaaten
• Diskriminierung nicht preisbasierter Regulierung
• Ampelregierung: Klimaclub oder unilateraler Grenzausgleich?
• Wettbewerb im Treibhaus: Defizite der kompetitiven Dekarbonisierung

Autor:

Thomas Fritz ist freier Autor und Berater in Berlin. www.thomas-fritz.org