Seit dem Ende der 1990er-Jahre gibt es kaum noch Fortschritte bei internationalen Abrüstungsbemühungen zu verzeichnen – es sei denn, es gibt ausreichend großen Druck aus der Zivilgesellschaft. Diese «Abrüstung von unten» konnte einige glorreiche Erfolge feieren, wie das Verbot der Landminen, und sollte uns Inspiration für künftige Abrüstungsinitiativen sein.

Autor*innen:

Cornelia Ihl ist Geoökologin und arbeitet seit 2005 international als Rechercheurin zu den Themen Umwelt, Menschenrechte und Abrüstung. Sie unterstützt außerdem seit vielen Jahren die Kampagnenarbeit von Organsationen wie Greenpeace.

Jan van Aken arbeitet in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu internationalen Konflikten. Er ist promovierter Biologe, arbeitete als Gentechnikexperte für Greenpeace und von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Zwischen 2009 und 2017 war er Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag.

Boomende Branche

Die Kurier-, Express- und Paketdienste sind einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweige des Landes. Zwischen 2012 und 2022 ist die Zahl der zugestellten Pakete von 2,5 auf 4,15 Milliarden gestiegen. Das ist ein Wachstum von 66 Prozent. Der Umsatz stieg im gleichen Zeitraum von 15,5 auf 26 Milliarden Euro, das heißt um knapp 68 Prozent.

Ein Knochenjob

Trotzdem ist die Paketbranche einer der Wirtschaftsbereiche mit den niedrigsten Löhnen überhaupt. Die Arbeit der Zusteller* innen ist hart und gesundheitsschädlich, der Krankenstand liegt weit über dem Durchschnitt. Vor allem in den vielen Subunternehmen, die die Pakete auf der «letzten Meile» zustellen, sind Lohndumping und Arbeitszeitbetrug zulasten der Beschäftigten weit verbreitet. Das Problem hat System.

Ausbeuterisches Geschäftsmodell

Die großen Lieferfirmen – DHL, Amazon, Hermes, UPS, DPD & Co – konkurrieren um Anteile am hart umkämpften Markt. Ihr Geschäftsmodell: möglichst viele Sendungen in möglichst kurzer Zeit zu möglichst günstigem Preis zustellen. Da etwa die Hälfte der Kosten auf der «letzten Meile» anfällt, ist es für die Paketdienstleister entscheidend, diese Kosten zu drücken. Hier kommen die Subunternehmen ins Spiel.

Arbeitnehmerfeindliche Praktiken …

Überlange Arbeitstage, nicht bezahlte Überstunden, Lohn- und Sozialabgabenbetrug: Diese Zustände sind in vielen Subunternehmen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der Grund: Die großen Player geben den Preisdruck an sie weiter, die wiederum münzen ihn in Druck auf die Fahrer*innen um. Am Ende der Kette steht brutale Ausbeutung.

… auf dem Rücken von Migrant*innen

Leidtragende sind die Zusteller*innen. Und die sind in großer Mehrheit nicht deutsch. Das ist kein Zufall: Um die Kosten zu drücken, machen sich die Lieferfirmen die materielle Not der Beschäftigten und mangelnde Alternativen auf dem Arbeitsmarkt zunutze. Je abhängiger, desto besser. Das wichtigste Werkzeug für die großen Player, um ihre Profite zu steigern, ist daher das gezielte Anwerben überausbeutbarer, vor allem migrantischer Arbeiter*innen durch Subunternehmen.

Die Lösung

Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Sicherung zumindest legaler Löhne sind unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich. Die gesetzlichen Mittel reichen nicht, gewerkschaftliche Organisierung hat in den oft nur wenige Jahre existierenden Subunternehmen kaum eine Chance. Der erste und einzige realistische Schritt, um eine Verbesserung zu erreichen, ist daher das Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Branche und die Überführung der dort Arbeitenden in die Direktbeschäftigung, analog zur Fleischindustrie. Nur so lässt sich das System der Überausbeutung beenden und die organisierte Verantwortungslosigkeit überwinden.
 

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Wie gehen andere Regionen in Deutschland, Europa und der Welt mit dem Problem Ärzt*innenmangel um? Welche erfolgreichen oder zumindest Erfolg versprechenden Ansätze wurden andernorts gefunden, um pragmatisch und schnell eine spürbare Besserung der Situation der dort lebenden Menschen herbeizuführen? Diese Fragen sollen hier beantwortet werden. Hierbei kann es sich um Modellprojekte sowie um grundsätzlich andere Organisationsformen bei der Versorgung ländlicher Regionen mit wenigen Ärzt*innen handeln. Maßgabe ist die grundsätzliche Umsetzbarkeit der Maßnahme in Brandenburg und die Aussicht auf Besserung der medizinischen Versorgung im Land. 

Inhalt

• Maßnahmen zur Reform des Medizinstudiums
• Kriterien für die Hochschulzulassung
• Erhöhung der Anzahl an Medizin-Studienplätzen in Brandenburg
• Praktische Erfahrungen während des Medizinstudiums
• Fachärztliche Weiterbildung
• Attraktive Arbeitsbedingungen: Praxisformen mit Anstellungsverhältnissen
• Interprofessionelle Primärversorgungszentren
• Kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZs)
• Stärkung nicht-ärztlicher Gesundheitsprofessionen 
• Neue Berufe mit Studium
• Weiterqualifizierung Medizinischer Fachangestellter
• Finanzielle Anreize 
• Literatur

Autor*innen

Dr. Chalotte M. Kugler ist als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane beschäftigt. Sie ist zudem Mitglied im Gesundheitskollektiv Berlin e. V.

Prof. Dr. Dawid Pieper ist Leiter des Instituts für Versorgungs- und Gesundheitssystemforschung an der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane.

Mit dem neuen «Atlas der Abrüstung» möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung anhand von Länderstudien, thematischen Artikeln und grafischen Darstellungen aufzeigen, welche Chancen und Möglichkeiten in der globalen Abrüstung liegen.

Abrüstungsbemühungen zielen darauf ab, militärische Aktivitäten, die erhebliche Umwelt- und Klimaschäden verursachen, zu reduzieren und militärische Ressourcen zugunsten von nachhaltigen Entwicklungsinitiativen umzuschichten. Würden diese Ressourcen stattdessen in Programme zur Bekämpfung von Armut, Hunger und sozialer Ungleichheit fließen, förderten sie wirtschaftliche Gerechtigkeit und gerechte Entwicklung und dienten damit der Konfliktvermeidung.

Auch wenn derzeit viele Staaten eher auf Aufrüstung als auf Abrüstung setzen, hat es – dies zeigen auch die Länderstudien im Atlas – selbst in den letzten Jahren Länder wie Kolumbien und Nigeria gegeben, die sich für Demilitarisierung entschieden haben, um Konflikte zu lösen. Es gibt erfolgreiches zivilgesellschaftliches Engagement wie die Landminenkampagne, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen oder die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee». Und es gibt erfolgreiche Vertragsverhandlungen auf internationaler und multilateraler Ebene, die auch nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine fortgesetzt wurden, wie die Global Declaration on Explosive Weapons oder das Global Framework on Conventional Ammunition.

All dies zeigt, dass wir nicht bei null anfangen, wenn es um Abrüstung geht. Es gibt Gremien und Institutionen, die die globalen Friedens-, Sicherheits- und Abrüstungssysteme unterstützen – von den Vereinten Nationen bis zur Genfer Abrüstungskonferenz. Es gibt Regierungsstellen, zwischenstaatliche Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Gremien wie die OSZE, die sich mit Rüstungskontrolle befassen. Und es gibt Abkommen und Verträge, wie den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, die gültig sind und endlich umgesetzt werden müssen.

Vor allem aber gibt es, insbesondere in Kriegs- und Krisenzeiten, gute Gründe für Abrüstung. Denn die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Notwendigkeit, Spannungen durch politischen Dialog und Verhandlungen zu lösen, immer dringlicher wird.

Was tun? Dieser Band ist ein Beitrag gegen die Ohnmacht. Er nimmt sich elf Mythen über Krieg und Frieden vor und argumentiert gegen die Notwendigkeit von Aufrüstung, Abschreckung und Konfrontation. Er zeigt, dass es politische Entscheidungen sind, die dem Militärischen den Weg ebnen. So wird rekonstruiert, wie Konzepte kooperativer Sicherheit ausgehebelt und wie der gemeinsamen Sicherheit verpflichtete Institutionen geschwächt worden sind. Dabei wird deutlich, dass auch die jüngsten Bundesregierungen im Namen nationaler Sicherheit immer stärker auf Gewaltandrohung und -anwendung setzen. Mehrere Kapitel erinnern an die Verantwortung Deutschlands als einer führenden Rüstungsexportnation und als Staat, der durch seine Wirtschafts- und Handelspolitik andernorts Krisen verursacht, Spannungen verschärft und Gewalt mit auslöst.

Im Band geht es aber auch um Alternativen: Wie können Krisen vermieden, lokale Konflikte gewaltfrei bearbeitet und geopolitische Konkurrenzen anders als durch Konfrontation ausgetragen werden? Wie geht kooperative Sicherheit im 21. Jahrhundert? Und welche Veränderungen sind für eine dauerhafte friedliche Entwicklung nötig? Damit weitet sich der Blick. Denn Kriege und Gewalt fallen nicht vom Himmel. Sie entzünden sich vor allem dort, wo Lebensgrundlagen zerstört und staatliche Strukturen ruiniert werden. Das gilt es so ernst zu nehmen, wie es ist: Wer über die Hoffnung auf Frieden in der Welt spricht, kann über einen globalisierten Kapitalismus und eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung nicht schweigen. Dieser Band liefert dafür Argumente.

Mythen

• «Nur mit Abschreckung sind wir sicher»
• «Die NATO sichert den Frieden»
• «Die Außenpolitik der Bundesregierung ist wertegeleitet»
• «Deutschland liefert keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete»
• «Deutschland tut für den Frieden auf der Welt mehr als genug»
• «Die EU ist durch und durch friedlich»
• «Zivile Krisenprävention ist ein zahnloser Tiger»
• «Sanktionen: Eine Wunderwaffe. Oder doch nicht?»
• «Frieden lässt sich nicht herbeiverhandeln»
• «Bei der Friedenssicherung hat sich die UNO als nutzlos erwiesen»
• «Als Einzelne kann man ja ohnehin nichts tun»

Im Rahmen dieser Studie konnten 121 konkrete Fälle solcher Kooperationen in Ostdeutschland im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 recherchiert werden. Regional ist Sachsen mit mehr als einem Drittel der Fälle am stärksten vertreten. Bei der extremen Rechten spielt die AfD eine zentrale Rolle, dies spiegelt sowohl ihre Stellung in dieser politischen Strömung als auch ihr gesamtgesellschaftliches Gewicht wider. Laut unseren Ergebnissen kooperiert die CDU am häufigsten mit der extremen Rechten. Danach folgen mit größerem Abstand FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus finden sich zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit kommunalen Wähler*innenvereinigungen.

Die häufigste Form der Kooperation ist das gemeinsame Abstimmungsverhalten. Hier konnten 93 Fälle ausgemacht werden, davon 74 Fälle auf Initiative der AfD. Die verbreitete Erzählung, dass extrem rechten Anträgen nicht zugestimmt wird, ist also empirisch nicht zutreffend. Eine Darstellung verschiedener Beispiele im Rahmen der Studie zeigt die Vielfältigkeit der Kooperationen.

Eine Kooperation mit der extremen Rechten (auf kommunaler Ebene) ist brandgefährlich. Damit wird der Normalisierung extrem rechter Parteien und ihrer Positionen Vorschub geleistet. Was es eigentlich bräuchte, ist eine Brandmauer. Dass dieses Bild einer undurchlässigen Barriere nicht der Realität in allen ostdeutschen Kommunen entspricht, wird mit Blick auf die Studie klar. Daher wollen wir demokratische Parteien mit Handlungsempfehlungen unterstützen, die kommunale Politik ohne die extreme Rechte ermöglicht.

Inhalt:

• Julia Rasp: Das autoritäre Subjekt – zwischen Kontinuität und Wandel
• Laura Müller: Auf dem Weg in die Corona-Diktatur? Eine machtanalytische Untersuchung der politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie
• Svenja Bierwirth & Iris Veronica Restrepo Lopez: Sozialräumliche Grenzziehungen mittels femonationalistischer Identitätskonstruktionen am Beispiel der AfD
• Regula Selbmann: Von «Deutschland den Deutschen» zu «Defend Europe». Lesbos und die Geburt der «Externalisierungsanstalt»
• Bahar Çati & Hazal Bilgili: Zur Geschichte, Ideologie und Aktualität des türkischen Faschismus mit gesondertem Blick auf sein Wirken in Deutschland
• Hêvîdar Işik: Werde Deutsch, bleibe Türke – Eine Analyse der Rekrutierungsstrategien der Grauen Wölfe in Deutschland am Beispiel der ADÜTDF
• Maryam Kohlgraf: Identität und Bedrohung – Die Konstruktion von «Heimat» im Kontext der Bundeswehr

Herausgeber*innen: Feben Amara, Anna de Alwis, Jonas Dyck, Roxana Ghalibaf, Kira Güttinger, Davide Molinari, Laura Müller, Tuan Anh Nguyen, Andrea Schlosser, Alina Voinea

Erschienen im Dezember 2023

Bestellhinweis: Das Buch kann bei edition assemblage bestellt werden und ist auch online verfügbar.

Angesichts der sich verschärfenden Krise der sozialen Wohnraumversorgung haben sich in jüngster Vergangenheit verschiedene Landesregierungen verstärkt der Wohnungsfrage zugewandt. In Bayern und Niedersachsen wurden landeseigene Wohnungsunternehmen gegründet, Baden-Württemberg ist mit einer Wohnraumoffensive in die Bodenbevorratung eingestiegen. Auch in Thüringen stellt sich die Frage: Was kann die Landesebene für eine soziale Wohnraumversorgung tun? 

Nicht-Thüringer*innen – und auch manchen Thüringer* innen – mag die Dringlichkeit der Frage vielleicht überraschen, denn schließlich wird in der öffentlichen Debatte die Wohnungsfrage vor allem als ein Problem von Metropolen hervorgehoben. Aber auch in einem hauptsächlich ländlich geprägten Flächenbundesland wie Thüringen mit seinen wenigen Großstädten und vielen schrumpfenden Regionen gibt es große Probleme bei der sozialen Wohnraumversorgung. Im ersten Kapitel dieser Studie werden deshalb die spezifischen Herausforderungen der Wohnraumversorgung in Thüringen dargestellt. Im zweiten Kapitel werden die Strategien anderer Bundesländer, mit der Wohnungsfrage umzugehen, vorgestellt. Unter Berücksichtigung der spezifischen thüringischen Herausforderungen der Wohnraumversorgung und der existierenden gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft sowie Überlegungen anderer Landesregierungen wird im dritten Kapitel die Idee entwickelt, in Thüringen ein landeseigenes Wohnungsunternehmen zu gründen. Die Studie möchte damit eine Diskussion anstoßen, ob und wie ein solches landeseigenes Wohnungsunternehmen tätig werden könnte, und erste Vorschläge für dessen Aufgaben und Ausgestaltung liefern.

Diese und weitere Handlungsempfehlungen sind das Ergebnis dieser Studie. Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Lehrermangels und der wachsenden Kritik an der Bildungspolitik von Bund und Ländern hat Autor Mark Rackles nicht nur sechs konkrete Problemfelder identifiziert, in denen er dringenden Veränderungsbedarf sieht, sondern auch zehn konkrete Handlungsempfehlungen formuliert und ein visionäres Modell der Lehrkräftebildung beschrieben.

«Ein Hauptproblem ist die fehlende ländereinheitliche universitäre Lehrkräfteausbildung in Deutschland», sagt Mark Rackles. Dies führe zu deutlichen Unterschieden in den Anforderungen und im Curricula. Dabei könnte der Bildungsföderalismus laut Studie durchaus auch Chancen bieten. «Dazu müssten aber die dokumentierten Sonderentwicklungen in den Ländern für die notwendige Reform der Lehrkräftebildung nutzbar gemacht werden.» Rackles verweist auch auf die zu geringe Studienerfolgsquote, obwohl die Zahl der Lehramtsstudierenden in den letzten zehn Jahren um 14 Prozent gestiegen sei und auch der Anteil an allen Studierenden insgesamt stabil bei 13 Prozent liege. So liege die Studienerfolgsquote in einzelnen Bundesländern wie Niedersachen teilweise unter 50 Prozent.

Helmut Holter, Bildungsminister des Freistaates Thüringen, hat bereits begonnen, einige der in der Studie empfohlenen Maßnahmen umzusetzen. «Beispielsweise startet zum Wintersemester 2024/25 an der Universität Erfurt in Kooperation mit dem Freistaat ein dualer Studiengang für das Regelschullehramt“, so Holter im Vorwort. «Dabei sind die Studierenden studienbegleitend und praxisintegriert an einer staatlichen Regelschule beschäftigt und können so ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren. Ab dem dritten Semester sind sie zwei Tage an der Schule und besuchen an den anderen drei Tagen wissenschaftliche Seminare an der Universität.»

«Mit der heute vorgestellten Studie setzt die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Arbeit zu bildungspolitischen Themen fort», so Katrin Schäfgen, Referentin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bereits im Dezember 2022 war eine Studie zum strukturellen Lehrkräftemangel und Steuerungsmöglichkeiten der Länder erschienen. Darin wurde insbesondere eine bundesweite Ausbildungsoffensive sowie der Abschluss eines Staatvertrages zur Absicherung kapazitätsdeckender Lehramtsausbildung als Antwort auf den Lehrkräftemangel gefordert. «Denn ohne eine bedarfsdeckende Anzahl qualifizierter Lehrkräfte, aber auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und weiterem pädagogischem Personal, wird es nicht gelingen, unseren Kindern in der Schule die Kompetenzen zu vermitteln, die sie für ein selbstbestimmtes Leben benötigen. Und erst recht wird es nicht möglich sein, die in Deutschland besonders ausgeprägten herkunftsbedingten Ungleichheiten abzumildern oder zu beheben.»