In dieser Studie verfolge ich dagegen die These, dass ein beschränkter Fokus auf Logistik als Sektor und die «potenziellen» Machtressourcen von Arbeiter*innen in diesem Sektor keinen adäquaten Zugang zu den Problemen von Arbeitenden in der Logistik und den Strategien ihrer Mobilisierung liefern kann. Damit leistet diese Studie eine Kritik des in den Arbeitsstudien häufig verwendeten Machtressourcen-Ansatzes, da dieser – obschon er Ressourcen wie «gesellschaftliche» und «institutionelle Macht» mit einbezieht – auf die ökonomisch-korporativen Interessen von Arbeiter*innen beschränkt bleibt. Im Gegensatz dazu schlage ich vor, die Probleme von Arbeitenden in der Logistik und die Rolle von Logistik für Produktionsnetzwerke im größeren Kontext einer Gesellschaftsformation zu analysieren, in der die Arbeiter*innen ihr Leben führen. Dies erfordert eine Analyse der politischen Ökonomie von Arbeit in der Logistik – als Komplex von Energiesystemen, Verkehrsinfrastruktur und den globalen Produktionsnetzwerken, die produzierende Unternehmen, Handel, Verkauf, Transportunternehmen sowie nationale und transnationale staatliche Politiken umfassen.

AGRA wurde 2006 gegründet, um der Hungerbekämpfung in Afrika mit ihrem konzerngetriebenen Ansatz der Grünen Revolution neue Impulse zu geben. Sie hat versprochen, bis zum Jahr 2020 die landwirtschaftlichen Erträge und die Einkommen von 30 Millionen kleinbäuerlichen Haushalten zu verdoppeln und damit sowohl Hunger als auch Armut in ihren afrikanischen Schwerpunkt-Ländern zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, erhielt AGRA über eine Milliarde US Dollar – vor allem von der Bill- und-Melinda-Gates-Stiftung, aber auch von der Bundesregierung. Die Ergebnisse der Studie stellen AGRA ein schlechtes Zeugnis aus: Die Ertragssteigerungen für wichtige Grundnahrungsmittel waren in den Jahren vor AGRA waren genauso niedrig wie während AGRA. Statt den Hunger zu halbieren, hat sich seit dem Start von AGRA die Lage in den 13 Schwerpunktländern sogar verschlechtert. Die Zahl der hungernden Menschen ist in den AGRA-Jahren um 30 Prozent gestiegen.

Die Studie zeigt zudem: AGRA schadet sogar kleinbäuerlichen Erzeuger*innen, etwa, weil sie einem hohen Verschuldungsrisiko ausgesetzt sind. In Sambia und Tansania konnten sie schon nach der ersten Ernte die Kredite für Dünger und Saatgut nicht zurückzahlen. AGRA-Projekte schränken zudem die Wahlfreiheit für kleinbäuerliche Erzeuger*innen ein, selbst zu entscheiden, was sie anbauen wollen. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Vielfalt von Nahrungsmitteln. Der AGRA-Fokus liegt auf dem einseitigen Anbau von Mais. Traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel werden dadurch verdrängt. So ging die Hirseproduktion laut Studie im AGRA-Zeitraum von 2006 bis 2018 in den 13 AGRA-Schwerpunktländern um 24 Prozent zurück. Außerdem lobbyiert AGRA Regierungen im Interesse von Agrarkonzernen für förderliche Gesetzgebungen für Düngemittelhersteller und Saatgutfirmen statt kleinbäuerliche und alternative Strukturen zu stärken – und wird dafür von Regierungen weltweit hofiert.

Die Herausgeber der Studie kommen unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung aus AGRA und allen Programmen der Grünen Revolution aussteigen muss. Stattdessen soll sie und entwicklungspolitische Geber weltweit stärker nachhaltige, ganzheitliche Ansätze wie Agrarökologie unterstützen. Agrarökologie stellt kleinbäuerliche Erzeuger*innen, ihr Menschenrecht auf Nahrung und ihre Ernährungssouveränität in den Mittelpunkt.

Die Studie «Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)» wird herausgegeben von: Biba (Kenia), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA, IRPAD (Mali), PELUM Sambia, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tabio (Tansania) und TOAM (Tansania).
 

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Bei einem Vergleich von Chinas Entwicklungspolitik mit westlichen Ansätzen wird deutlich, dass sich zumindest die Motive zur Leistung von Entwicklungshilfe kaum unterscheiden – der Unterschied besteht vielmehr in den sich daran anknüpfenden ideologisch aufgeladenen Narrativen, die die Legitimität einer wertebasierten bzw. einer rein pragmatischen Entwicklungspolitik infrage stellen.

Leonie Schiffauer ist promovierte Sozialanthropologin und Referentin für Süd-, Ost- und Zentralasien bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Dass der Aufstieg des rechtsautoritären Nationalismus und die Entfaltung seiner Macht gegenüber China auch innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas die marktliberalen Kräfte stärken, ist dabei eine besonders brisante Entwicklung. Dies unterstreicht, dass China und seine Regierungspartei keineswegs ein monolithischer Block sind, sondern von den internationalen Kräfteverhältnissen und den Kräfteverhältnissen in den einzelnen Staaten des Westens abhängen.

Inhalt:

• Vorwort
• 1 Trump und «Global Trumpism»
• 2 Die organische Krise des Kapitalismus und der Aufstieg des rechtsautoritären Nationalismus oder: die gesellschaftlichen Wurzeln des «Rechtspopulismus»
• 3 Die Dysfunktionalität des rechtsautoritären Nationalismus für den Block an der Macht und seine Einhegung
• 4 Chinas Aufstieg: die historisch große Herausforderung für das American Empire
• 5 Seeblockade und die One-Belt-One-Road-Initiative: Der Krieg hat längst begonnen
• 6 Die globale Finanzkrise als verpasste klimapolitische Chance
• 7 Mit dem Westen in die Klimakatastrophe, mit China zu ihrer Abwendung?
• 8 Tertium non datur? Vor der fürchterlichen Entscheidung
• Literatur

Ein großer Teil der Berliner*innen will die Verkehrswende, die Fahrradbewegung ist stark, die Presse berichtet positiv über deren Anliegen und auch Rot-Rot-Grün trägt das Projekt. Doch die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes kommt nicht voran. Sie stößt auf viele Hindernisse und Konflikte. Die verkehrspolitischen Initiativen kritisieren, dass die einzelnen Projekte des Gesetzes nur schleppend und ungenügend umgesetzt werden. Das liegt zum einen an den eingespielten Strukturen der Verwaltung, die ambitionierte Veränderungen ausbremsen. Zum anderen wollen viele Autobesitzer*innen ihren Pkw nicht aufgeben. Einige wehren sich, wenn der Umbau des Verkehrssystems in ihren Kiezen konkret wird. Die Berliner Mobilitätswende geht weiter, droht in den mühsamen Auseinandersetzungen um jede einzelne Maßnahme und jeden Kiez aber ihre anfängliche Dynamik und Aufbruchsstimmung zu verlieren.

In der vorliegenden Analyse werden die Debatten um Autogesellschaft, neue Mobilitätsdienstleistungen und Verkehrswende wiedergegeben und empirische Erkenntnisse zur Mobilitätsungerechtigkeit in Deutschland und Berlin präsentiert. Darauf aufbauend werden die Entstehungsgeschichte sowie die wesentlichen Inhalte des Mobilitätsgesetzes vorgestellt. Im Hauptteil der Analyse werden die zentralen Konfliktpunkte der Berliner Verkehrswende in den Feldern öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr sowie motorisierter Individualverkehr nachgezeichnet und am Beispiel besonders umkämpfter Kieze veranschaulicht. Abschließend wird eine theoretisch informierte Analyse der politischen Potenziale und Widerstände gegen die Berliner Mobilitätswende vorgenommen. Und es werden strategische Empfehlungen formuliert, wie sich die Blockaden überwinden ließen. Die Analyse basiert auf einer Auswertung von Fachliteratur, Presseartikeln und 13 eigens geführten Interviews mit Vertreter*innen von umwelt- und verkehrspolitischen Initiativen und Nichtregierungsorganisationen (NGO), Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, Parteien und Behörden sowie der kritischen Verkehrswissenschaft.

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In vielen Ländern der Welt, auch in Mitgliedsländern der Europäischen Union wie in Deutschland, gilt dies heute noch für die Repräsentant*innen des Volkes, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestags. Freie Fahrt im öffentlichen Verkehr der Deutschen Bahn, erste Klasse, ist ihnen seit einigen Jahren auch für private Zwecke erlaubt. Wie es
immer so ist mit Privilegien für die Wenigen: Sie gehören abgeschafft, indem sie verallgemeinert werden – als Freiheiten des gemeinen Volkes. Die Revolten in Montreal 1975 (Prince 2018) und vor allem in Brasilien 2013, in Frankreich 2018 und in Chile 2019 wurden keineswegs zufällig von der Erhöhung der Fahr- oder Benzinpreise ausgelöst. Die Menschen sahen, dass die Freiheit der Bewegung zum Luxus der Wenigen wurde.

Wenn wir im Jahr 2020 eine Publikation zu praktischen Erfahrungen mit Praxen, Experimenten und Initiativen für einen Nulltarif im ÖPNV bzw. einen ÖPNV mit Nulltarif vorlegen, dann geht es uns vor allem um die Diskussion zu folgenden drei Fragen:

• Inwiefern und unter welchen Bedingungen kann die von links aus erhobene Forderung nach einem ÖPNV zum Nulltarif helfen, demokratisch und solidarisch soziale, ökologische und globale Probleme gerecht und nachhaltig zu lösen?
• Kann die Forderung nach einem ÖPNV zum Nulltarif die Arbeit an einem Mitte-Unten-Bündnis befördern, das soziale Nöte, Gewalt gegen Menschen und ökologische Zerstörung zugleich bekämpft?
• Was kann aus den praktischen Erfahrungen gelernt werden, wenn die zuvor genannten Fragen positiv beantwortet werden?

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Michael Brie/Judith Dellheim
Nulltarif
Luxus des Öffentlichen im Verkehr:
Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV

Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

240 Seiten | 2020 | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-011-6

Viele Krankheitsfälle werden nicht aufgezeichnet, denn im Irak gibt es kaum einen Sektor, dem so wenig Vertrauen entgegengebracht wird wie der Gesundheitssektor. In der Corona-Krise kommt zusammen, was für viele Iraker*innen bereits offensichtlich ist: wie die Ausbeutung der lokalen Ressourcen durch internationale Firmen und durch die nationalen Eliten die notwendige Infrastruktur zerstört, um Krisen standhalten zu können.

Den Zusammenbruch von Iraks Gesundheits- und Umweltsystem zu verstehen, ist wichtig, um die Ausgangssituation des Landes in der derzeitigen Epidemie zu verstehen. Dies erfordert, dass man sich Dekaden von Krieg, Ressourcenausbeutung und massiver Korruption, die durch das nach 2003 etablierte Machtverteilungssystem gefördert wird, genau anschaut.

«Jetzt töten uns selbst die Wasserhähne»

Die WHO definiert ein «Gesundheitssystem» als alle Aktivitäten, dessen primärer Zweck die Förderung, Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung von Gesundheit ist. Die Wasserversorgung gehört somit eindeutig zu den Corona-Präventivmaßnahmen. Aber wie ist es um die Wasserversorgung im Irak bestellt?

«In Basra waren die ganzen Kriege nicht genug, uns zu töten. […] Jetzt töten uns selbst die Wasserhähne, jene Wasserhähne, die die Wasserquelle unserer Häuser sind», wird Khalid Tawfiq Hadi von der BP (British Petroleum)-kritischen Kampagne «Behind the Logos» zitiert. Die Wasserressourcen stehen unter Druck: Potentiell stehen 66Prozent des Restwassers des Tigris-Flusses zur Nutzung durch die Ölprovinz in Basra zur Verfügung. BP selbst nutzt große Mengen Wasser, um die Ölproduktion im Rumaila-Ölfeld am Laufen zu halten. Dank einer gesteigerten Zuführung von Wasser, über 720.000 Barrel pro Tag (bpd) in den Jahren 2016 und 2017, konnte BP seine Produktion mehr als verdoppeln. Es werden jedoch lokale Wasserressourcen nicht nur ausgebeutet, sondern auch aktiv verschmutzt.

Ein unabhängiges zivilgesellschaftlich geleitetes Fact-Finding-Team erstellte 2018 den Humanitarian Situation Report. Es stellte zum ersten Mal Fakten zum Ausmaß der Wasserverschmutzung in Basra fest, welche alleine 2018 zur Erkrankung von über 100.000 Personen geführt hatte. Zudem liegen erhöhte Krebs- und Asthmaerkrankungen vor, ebenso wie Geburtendefekte und Allergien bei Menschen, die in der Nähe von Ölförderungsanlagen lebten. Wasserproben aus Basra haben das Wasser als nicht «für den menschlichen Konsum» geeignet beschrieben. Der Salzgehalt sei 20-mal höher als von der irakischen Regierung empfohlen und somit toxisch: der Salzgehalt komme nicht vom Salzwasser, das durch den Arabischen Golf einströmt, sondern durch industrielle und petrochemische Abfälle. Der Bericht weist darauf hin, dass die Ölfirmen in Basra kontaminierte Materialien nicht ordnungsgemäß beseitigen, sondern direkt im Fluss Schatt al-Arab entsorgen oder durch die regulären Abwasserkanäle der zivilen Infrastruktur. 2018 habe Basras Gesundheits- und Umweltkomitee pro Tag vier neue Krebsfälle aufgrund der mit der Ölindustrie zusammenhängenden Luftverschmutzung registriert. Irakische Medien, die über solche Vorfälle berichteten, seien Bedrohungen ausgesetzt – auch weil die politischen Parteien mit den internationalen Firmen verbunden seien. Es scheint deutlich, dass das irakische Ölministerium weder Interesse noch einen Mechanismus hat, die Ölfirmen an das Gesetz zur Verbesserung der Umwelt und ihres Schutzes (Gesetz Nr. 23/ 2009) zu binden. Bei den monatelangen Demonstrationen 2018 in Basra waren auch die Felder von BP und Exxon Mobile von Protesten betroffen. Präventivmaßnahmen gegen Corona sind für die Einwohner*innen von Basra aufgrund der fehlenden Versorgung mit sauberem Wasser somit fast unmöglich.

Vom Niedergang der Gesundheitsversorgung

96,4 Prozent der Iraker*innen haben keine Krankenversicherung. Die Menschen haben zwei Optionen: sie können zur Behandlung ins Ausland gehen oder aber sie begeben sich in die von der Zentralregierung finanzierten Krankenhäuser. Erstere Option ist im Kontext der Mensch-zu-Mensch Übertragung von Corona nicht zielführend und aufgrund der geschlossenen Grenzen zudem nicht praktikabel. Eine nationale Krise wie die Corona-Epidemie zeigt, dass dieser Coping-Mechanismus, der nur die individuelle Gesundheit betrifft, keine Lösung für eine Epidemie ist: es braucht ein universelles Gesundheitssystem. Daneben gibt es noch private Klinken, die aber aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Ein Kaiserschnitt kostet etwa 600 USD, eine einfache Einlieferung oft schon 300 USD – für die meisten Haushalte unerschwinglich. Zudem gibt es keine gesetzlichen Regulierungen für die privaten Krankenhäuser. Eine Behandlung durch den privaten Gesundheitssektor bei Corona-Erkrankung ist für die meisten also unerschwinglich. In staatliche Krankenhäuser besteht jedoch kaum Vertrauen. Das hat gute Gründe.

Der Irak hatte nach dem Sturz der Monarchie 1958 ein universelles Gesundheitssystem aufgebaut. In den siebziger und achtziger Jahren erreichte die medizinische Grundversorgung ungefähr 90 Prozent der Bevölkerung, finanziert durch die wachsenden Öleinnahmen. Der Irak hatte in den siebziger Jahren ein funktionierendes Wasser- und Abwassersystem und auch ein Stromnetzwerk, an das ein wachsender Teil der irakischen Bevölkerung angeschlossen war. In den siebziger Jahren wurde ein sehr zentralisiertes Gesundheitssystem aufgebaut, in dem das Gesundheitsministerium die Planung auf allen Ebenen vornahm und die Gesundheitsdirektionen diese auf lokaler Ebene verwaltete. Kapazitäten und Ressourcen waren auf Bagdad konzentriert.

Laut den Daten des Gesundheitsministeriums verfügte der Irak 1989 über 172 staatliche Krankenhäuser und 1200 Center für medizinische Grundversorgung bei einem jährlichen Budget von 450 Millionen USD. Der Iran-Irak-Krieg von 1980-1988, den Saddam Hussein nur ein Jahr nach seinem Machtantritt begonnen hatte, führte vor allem dazu, dass das Staatsbudget andere Bereiche mehr begünstigte als den Gesundheitsbereich. Die Ausbildung von gut trainierten Spezialist*innen in den achtziger Jahren muss auch im Kontext des Iran-Irak-Kriegs gesehen werden, aufgrund der schieren Menge an Verletzten brauchte der Irak mehr chirurgische Spezialist*innen. Dies ging aber auch einher mit massiven Einschränkungen für die Ärzt*innen, u.a. Ausreiseverbote, um einen brain drain zu verhindern.

Die Folgen der Sanktionen

Die amerikanischen Bombardierungen im Zuge des sogenannten Golfkrieges von 1991 zerstörten gezielt die Infrastruktur: Krankenhäuser, Kläranlagen und Stromanlagen. Die Resolution 661 von 1990 schränkte die irakischen Im- und Exporte massiv ein. Dies betraf auch den Verkauf von Erdöl, der 90 Prozent des irakischen BIP ausmachte. Mangelernährung und medizinische Unterversorgung prägten die über 13 Jahre dauernde Sanktionsperiode, die bis 2003 anhielt. Aus medizinischer Perspektive hatte dies Langzeiteffekte, die auch die nachfolgenden Generationen betreffen. Aufgrund der mangelnden Öleinnahmen wurde das Budget des Gesundheitsministeriums bis zu 91 Prozent auf lediglich 16 Millionen USD gekürzt. Gehälter von Ärzt*innen fielen auf ca. 30 USD/ Monat und weniger, Krankenpflegepersonal verdiente nicht mehr als fünf USD. Es gab einen regelrechten Exodus von Arbeiter*innen im Gesundheitsbereich.

Der Krieg von 2003 und seine Auswirkungen

Weder vor noch nach der amerikanischen Invasion von 2003 wurden irakische Gesundheitseinrichtungen geschützt: 7 Prozent wurden während der Invasion zerstört, 12 Prozent durch anschließende Plünderungen. Der Verfall der medizinischen Infrastruktur ist nicht einfach Ergebnis der Situation nach 2003, sondern erscheint eher einem gezielten Vorgehen der Shock and Awe-Strategie (Naomi Klein) geschuldet.

Der Entbaathifizierungsprozess der USA im Irak tat sein Übriges: in diesem Prozess wurden 20-120.000 Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Ein Drittel der Beschäftigten des Gesundheitsministeriums kam nach dem Erlass der Entbaathifizierungsrichtlinie[1] nicht mehr zur Arbeit.[2]

Die Zentralisierung des Gesundheitsbereichs betraf auch die Versorgungsseite: Medikamente und medizinisches Zubehör durften und dürfen ausschließlich über die 1964 gegründete KIMADIA (State Company for Marketing Drugs and Medical Appliances) gekauft werden. Staatliche Krankenhäuser und Ärzt*innen sind bis heute offiziell darauf angewiesen, dass bestimmte Medikamente von KIMADIA gekauft werden, tatsächlich aber enthält die Medikamentenliste nur vier der 59 für die Krebstherapie essentiellen Medikamente, und 2019 etwa hat die Regierung sogar lediglich 37 der 59 aufgelisteten Medikamente gekauft. Dies führt dazu, dass den Krankenhäusern wesentliche Medikamente fehlen und ein blühender informeller Medikamentenmarkt entstand: 40 Prozent der Medikamente auf dem irakischen Markt sind Schmuggelware. Irakische Firmen bedienen mit veralteter Technik lediglich acht Prozent der Nachfrage. Ärzt*innen kaufen oft selbst Medikamente für ihre Patient*innen, obwohl sie gesetzlich nur jene Medikamente nutzen dürften, die aus dem Krankenhaus selbst kommen. Alles andere ist illegal.

Ein weiterer Schritt, der die Versorgung mit Medikamenten eingeschränkt hat, war der systematische Versuch der Coalition Provisional Authority (CPA), den irakischen Markt mit amerikanisch-produzierten Medikamenten zu überströmen: hierzu wurde die vom Gesundheitsministerium erlassene nationale Arzneimittelliste überarbeitet. Enthielt sie vorher vor allem Medikamente aus der regionalen Produktion, so verlangte die CPA vom US-Verteidigungsministerium (statt von der WHO) eine «Verbesserung» der Liste. Die Anzahl der Medikamente wurde massiv reduziert und auf Medikamente des US-amerikanischen und europäischen Markts zugeschnitten. Allerdings wurde dieser Schritt nach der Übergabe der CPA an die irakische Übergangsregierung vom Gesundheitsminister rückgängig gemacht.

Ein Posten der Bereicherung: das Gesundheitsministerium und das Muhassasa al-ta´ifiya- System

Vom nationalen Budget hat der Staat im Jahr 2019, einem Jahr der relativen wirtschaftlichen Stabilität für den Irak, lediglich 2,5 Prozent des 106,5-Milliarden-Budgets dem Gesundheitsbereich zugewiesen. Im Vergleich haben die Sicherheitskräfte 18 Prozent bekommen und das Ölministerium 13,5 Prozent. Im regionalen Vergleich liegt der Irak mit der Investition von lediglich 161 USD pro Kopf somit noch einmal weit hinter den Nachbarn Jordanien und Libanon. Aber ist das überhaupt relevant für die tatsächliche Gesundheitsversorgung?

Im Irak sind die Posten von Ministerien integrierter Teil der politischen Ökonomie des nach 2003 eingeführten Muhassasa-Systems, des informellen Quotensystems, eingerichtet durch die USA und finanziert durch Iraks Ölrenten: der sogenannten konfessionellen Machtteilung basierend auf einem klientelistischen System. Es ist die Strategie des Staates, Machtressourcen zwischen den regierenden Parteien durch eine Quote aufzuteilen. Die Gruppen erhalten den ihrer politischen Repräsentation entsprechenden Prozentsatz an Ministerien: das Budget der Ministerien wird entsprechend dem Wahlerfolg der Parteien, die die Ministerien kontrollieren, aufgeteilt.

Dieses System durchzieht das gesamte politische und wirtschaftliche Feld und macht auch vor dem Gesundheitsministerium nicht halt. Es wird in zwei Bereichen deutlich sichtbar: Erstens werden Jobs im Sinne eines Patronagesystems geschaffen. Die «Klient*innen» der politischen Parteien bekommen eine Anstellung in einem Ministerium oder den ministerialen Firmen im Gegenzug für Loyalität. Zweitens kommt es zu Betrug bei Verträgen: die Politiker*innen, die ein Ministerium kontrollieren, schließen Verträge mit Firmen ab, die sie entweder selbst kontrollieren oder die durch ihre Verbündeten kontrolliert werden. Somit kommt es, dass die Ministerien oft Verträge mit Angehörigen der Parteien schließen, die eben jenes Ministerium kontrollieren. Der Politikwissenschaftler Toby Dodge erklärt, dass diese so erhaltenen Ressourcen eine fundamentale Quelle der Finanzierung der politischen Parteien und Milizen darstellen, die das politische Feld im Irak kontrollieren. Er schätzt, dass diese Formen von Korruption ungefähr 50 Prozent des Staatseinkommens verschlingen.

Bereits 2006 wurden die Sadristen[3] für ihre Unterstützung für Nuri al-Maliki[4] als neuem Ministerpräsidenten mit verschiedenen ministerialen Portfolios belohnt, so auch dem Gesundheitsministerium: über Korruption füllten sie ihre Taschen, und das Ministerium wurde mit Loyalist*innen Sadrs besetzt, es wurden auch Kämpfer der Sadr-loyalen Jaish Al-Mahdi in großer Zahl in den Facilities Protection Services der Ministerien, die sie kontrollierten, beschäftigt[5]. Dies führte dazu, dass Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen in den folgenden konfessionellen Spannungen zu «militarisierten Outposts» wurden und dass Krankenhäuser im Sinne konfessionalistischer Ideologie funktionalisiert wurden: in solchen Einrichtungen wurden als sunnitisch gelesene Personen nicht behandelt.

Wie massiv die Korruption ist, lässt sich anhand der Gesundheitsministerin der Islamischen Da´wa-Partei (2014-2016), Adeela Hamoud, nachvollziehen. Nach dem Brand in einer Entbindungsstation in Bagdads größtem Krankenhaus, dem Yarmouk Krankenhaus, bei dem elf Babys ums Leben kamen, war sie gezwungen zurückzutreten, was ihr den Spitznamen «Ministerin des Todes» eingebrachte. Ein weiteres geflügeltes Wort sind «die Slipper von Adeela», was auf ein korruptes Geschäft zurückgeht, bei dem sie für 900 Millionen USD medizinische Schuhe aus Portugal zum Preis von 27 USD pro Stück kaufte, während der eigentliche Wert auf 2 USD geschätzt wurde. Weitere Deals umfassen die Vergabe von Aufträgen mit einer 15-Prozent-Kommission an Firmen, deren Inhaber Teil des parlamentarischen Gesundheitskomitees sind. Die Liste geht endlos weiter: ein 400-Millionen-Geschäft zur angeblichen Ausstattung von Krankenhäusern mit medizinischem Equipment. Hier wurden mehrere Verträge mit scheinbar unterschiedlichen Firmen mit verschiedenen Namen geschlossen, die jedoch alle den gleichen Besitzer (Emad Mausumi) haben. Auf die Kappe der Ministerin geht auch der Bau von drei fiktiven Krankenhäusern mit Kosten in Höhe von 400 Millionen USD.

Der Skandal wurde erst nach den Wahlen 2018 aufgedeckt. Der neue Gesundheitsminister war ein parteiloser Technokrat, der auf Druck der Straße – nach monatelangen Demonstrationen – eingesetzt wurde. Er besuchte die angeblichen Krankenhäuser und fand stattdessen brachliegendes Land, eine Müllhalde und ein Bauskelett vor. Adeela floh derweil nach Jordanien, um einer möglichen Strafe zu entgehen, und droht von dort aus, dass sie bei einer Rückkehr in den Irak mit den schmutzigen Geschäften aller Minister*innen aufräumen werde. Keine Überraschung, dass seit Jahren auf den Demonstrationen im Irak der Slogan «Im Namen der Religion habt ihr uns bestohlen» ertönt.

Medizinisches Personal und die Revolution in Zeiten von Corona

Aufgrund der mangelnden Ausstattung und schlechten Situation in den Krankenhäusern sowie der bescheidenen Gehälter der Ärzt*innen (ein*e Ärzt*in in einem staatlichen Krankenhaus verdient derzeit ca. 700 USD) wundert es nicht, dass sie immer wieder zu Demonstrationen und Streiks aufrufen. Bereits im Juli und September 2019, also über zwei Monate vor dem Ausbruch der Oktoberrevolution im Irak, protestierten die Ärzt*innen vor dem Gesundheitsministerium, verlangten höhere Gehälter und ein größeres Budget für den Gesundheitssektor. Im Februar 2020 wollten sie dann die Krankhäuser bestreiken, um ein Zeichen gegen die enorme Korruption im Gesundheitsministerium zu setzen. Sie verschoben den Streik aber auf März, um dem Gesundheitsministerium mit dieser Warnung die Möglichkeit zu geben, auf ihre Forderungen zu reagieren, wie aus ihrem Statement hervorgeht. Aber dann kam Corona dazwischen.

Die Ärzt*innen sehen ihre Demonstrationen und Streiks als einen der Funken der irakischen Oktoberrevolution, und tatsächlich schlossen sie sich direkt den landesweiten Protesten und Protestcamps an und begannen selbstorganisiert auf den Plätzen des Landes eine medizinische Versorgung aufzubauen. «Als Aktive im Gesundheitsbereich war klar, dass wir nun unsere Rolle ausfüllen mussten. Meine Rolle war für die Protestierenden auf den Straßen, Material zur Prävention zu besorgen: Gesichtsmasken gegen das Gas, mit dem wir beschossen wurden, Handschuhe, damit wir die Gaskanister fangen und wegwerfen könnten», erzählt Naziah, 27 Jahre alt, die im Gesundheitsministerium angestellt ist. «Wir haben überall medizinische Miniklinken aufgebaut», berichtet sie weiter.[6] Die Oktoberrevolution lässt sich in viele kleine Revolutionen unterteilen: so wie die Kulturschaffenden das Kinozelt geschaffen haben, in dem sie den Aufbau einer korruptionsfreien und von unten geleiteten Kulturszene diskutieren und kreieren wollen, so scheint das auch im Gesundheitsbereich ähnlich zu sein. In der Erklärung der Streikankündigung der Ärzt*innen heißt es: «Wir akzeptieren nicht mehr, Partner*innen im Leid und dem Schmerz zu sein. […] Wir akzeptieren die Politik der Hörigkeit nicht mehr. Wir werden nicht mehr einfach den Tränen der Familien zuschauen, [die Angehörige verlieren] aufgrund der gescheiterten Leitung des Gesundheitssystems.»

Eine Kampagne von feministischen Aktivist*innen auf dem Tahrir-Platz machte auch darauf aufmerksam, wer die Kosten der derzeitigen Corona-Krise trägt. Innerhalb der «Internationalen Woche des Kampfes gegen den Imperialismus» waren sie Teil einer Kampagne unter dem Hashtag #WerTrägtDieKostenFürCorona und riefen zu Solidarität mit den Arbeiter*innen auf, die die größte Last in dieser Krise trügen.

Das System gerät ins Wanken, Arbeiter*innen fordern weiterhin ihre Rechte

Die Wirtschaftskrise, die mit Corona ausgelöst wurde, bringt auch das Muhassasa-System ins Wanken, da aufgrund der fehlenden Erdölrenten das Patronagesystem nur schwer aufrechterhalten werden kann. Jeder Dollar, um den der Preis für Rohöl fällt, reduziert das Staatseinkommen um 1,25 Milliarden USD, was laut einer Studie der Arab Reform Initiative zu einem Verlust von 41,5 bis 52,5 Milliarden USD für den Irak in den nächsten 12 Monaten führen wird. Da das System somit keine Ressourcen hat, um sich Loyalitäten zu erkaufen, ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten eher eine größere Repression zu sehen sein wird, da das System keine andere Möglichkeit als diese sieht, auf die immer weitgehenderen Forderungen der Protestierenden zu antworten.

Schon jetzt reagiert das System mit Entlassungen und dem Stopp von Gehaltszahlungen. So wurden bereits 10.000 bis 15.000 Arbeiter*innen der ungefähr 80.000 Arbeiter*innen der Erdölindustrie (Sicherheit und Transport einbezogen) entlassen – trotz Arbeitsverträgen. Wohlgemerkt handelt es sich hierbei um die nationalen Partner*innen der internationalen Firmen, die im Irak in der Erdölförderung aktiv sind. Ebenso streiken die Reinigungskräfte in der Provinz Wasit, nicht nur gegen die Korruption, sondern auch für die Anwendung der Entscheidung Nr. 315/ 2019 des Parlaments, durch die Tagelöhner*innen feste Verträge bekommen sollten. Interessant ist, dass diese Entscheidung 2019 wohl auf Druck der Straße hin gefallen ist, nun aber gerade in diesen Krisenzeiten die Umsetzung der Entscheidung eingefordert wird. Zudem wird ein Gesetz für einen Mindestlohn von mindestens 320 USD/ Monat gefordert. Gerade in der jetzigen Krise sind die Reinigungskräfte jene, die an vorderster Front dem Virus ausgesetzt sind und sich nicht mit leeren Versprechen besänftigen lassen.

Verantwortungen sind einfach zu benennen und dürfen nicht verdeckt werden unter unklaren Begriffsbestimmungen wie Umweltzerstörung und Korruption: Die Verursacher der Umweltzerstörung in Basra können eindeutig benannt werden. Wie fatal diese Zerstörungen kurz- und langfristig sind, wird derzeit deutlicher denn je, steht nun den Bewohner*innen von Basra ja nicht einmal sauberes Wasser zur Verfügung, um den Minimalschutz durch Hygiene zu erfüllen. Gleichzeitig lässt sich die Performanz des Gesundheitssektors nicht einfach mit einer Erhöhung des ministerialen Budgets oder internationalen Hilfsgeldern verbessern. Es ist eindeutig ein strukturelles Problem der Ordnung nach 2003. Die Protestierenden und Streikenden, die dem ein Modell von Selbstorganisation entgegensetzen, müssen von uns unterstützt werden.

Am 20. April erhob sich das ganze Land und Student*innen besetzten die Universitäten. An diesem Tag starben 25 vor allem junge Menschen. Am 21. April gab es 15 Tote, am 22. April elf. Alle starben durch die Kugeln von Scharfschützen, die stets auf Brust und Kopf zielten. Tag für Tag ging die Repression weiter. Daraufhin errichtete die Bevölkerung spontan Straßensperren (tranques) und Barrikaden zur Selbstverteidigung. Die Forderungen der «selbstorganisierten» Bevölkerung weiteten sich aus. Dazu gehörte bereits der Ruf nach dem sofortigen Rücktritt des Regierungschefs.

Ortega sah sich gezwungen, die Reform der Sozialversicherung zurückzunehmen und Verhandlungen unter Vermittlung der Bischofskonferenz zuzustimmen. Die Protestierenden schlossen sich zur Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) zusammen. Die erste Phase eines improvisierten Nationalen Dialogs begann am 16. Mai, nachdem die Regierung die Präsenz der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) im Land akzeptiert hatte. Aber selbst während der Verhandlungen kam es zu weiteren Verhaftungen und die Auftragsmörder Ortegas erschossen weiterhin protestierende Zivilist*innen. [...]

Wenn wir den Aprilaufstand bewerten wollen, dann müssen wir uns zuerst eingestehen, dass die Volksrebellion die Diktatur nicht besiegen konnte. Der friedliche Volksaufstand verschiedener Gesellschaftsschichten, die einzig mit blau-weißen Nationalflaggen bewaffnet waren, wurde auf dramatische Weise niedergeschlagen. Das Regime hat die Spielräume noch weiter eingeschränkt und die Repression erhöht. Es zeigt keinerlei Absicht, das Land zu demokratisieren.

Immer noch sind über 70 politische Häftlinge in den Gefängnissen. Mehr als 100.000 Nicaraguaner*innen befinden sich im Exil. Das gesamte Land lebt de facto im Ausnahmezustand. Das macht es enorm schwierig, die Straßen als politischen Raum zurückzugewinnen. Gleichzeitig wollen die konservativeren Gesellschaftssektoren ihre Kapitalinteressen nicht gefährden. Die Rettung der Wirtschaft ist das Wichtigste, Menschenrechte können warten.

Inhalt:

• Oppositionsjahre (1990–2006)
• Strategie an der Macht (2007–2020)
• Repression als Markenzeichen des Ortega-Regimes
• Vom Ausbruch der Proteste zum Aufstand
• Der Nationale Dialog: Zum Scheitern verurteilt
• Die Zerschlagung des Aufstandes
• Die Akteure von April 2018 bis heute
• Der Sandinismus und Nicaraguas Linke
• Schlussbemerkung
• Literatur

Mónica Baltodano Marcenaro war Kommandantin der sandinistischen Guerilla, wendete sich aber 2005 von Daniel Ortega und der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) ab. Sie war von 2007 bis 2011 Abgeordnete für die Bewegung zur Rettung des Sandinismus (MRS) und ist Leiterin von Popol Na, einer 2018 verbotenen Partnerorganisation der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie äußert sich immer wieder öffentlich gegen das Regime und wurde mehrfach bedroht.

Costa Rica – ein Land der Migration

Mit 51.000 Quadratkilometern und etwas mehr als fünf Millionen Einwohner*innen ist Costa Rica bezogen auf seine Gesamtbevölkerung das Land in Lateinamerika mit dem höchsten Anteil an im Ausland geborenen Menschen. Von den zehn Prozent der Bevölkerung, die aus anderen Ländern kommen, sind circa sieben Prozent nicaraguanischer Herkunft.[2]

Es gab in der Vergangenheit mehrere Phasen und Dynamiken der Einwanderung nach Costa Rica, die sich in Bezug auf die Nationalität der Migrant*innen, die Ursachen und Kontexte unterschieden. So kam es beispielsweise in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts im Zusammenhang mit dem Bau der Eisenbahnstrecke zum Atlantik, dem Bergbau und des Arbeitskräftebedarfs in den Bananenenklaven zu Arbeitsmigration vor allem von Menschen aus Nicaragua.

Weitere Tausende Nicaraguaner*innen wurden in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts während des Kampfes der Sandinisten gegen die Somoza-Diktatur vertrieben. Auch die blutigen bewaffneten Konflikte in El Salvador und anderen zentralamerikanischen Ländern trieben Tausende von Menschen ins Exil. Seit Anfang der 2000er Jahre kommen Nicaraguaner*innen auf der Suche nach Arbeit und wirtschaftlichen Möglichkeiten nach Costa Rica. Darüber hinaus sind Tausende von Kolumbianer*innen aufgrund der anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen in ihrem Land dorthin übergesiedelt.

In den letzten fünf Jahren hielt die Zuwanderung nach Costa Rica aus Nicaragua und Kolumbien mit verschiedenen Aufs und Abs an. Die Einwanderung von Menschen aus dem nördlichen Mittelamerika, insbesondere aus El Salvador und Honduras, hat zugenommen. Außerdem kommen inzwischen Tausende aus Venezuela. Menschen aus Kuba, Haiti und afrikanischen Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo und Angola durchqueren häufig Costa Rica, um in die USA zu gelangen. Ein Teil davon hat sich entschieden, in Costa Rica zu bleiben.

Die Situation von Zugewanderten aus Nicaragua

In Costa Rica lebten bereits vor 2018 ungefähr 350.000 Nicaraguaner*innen. Mindestens 150.000 bis  200.000 weitere befanden sich ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Land.[3] Darüber hinaus gibt es eine größere Gruppe von Menschen, die in der Nähe der Grenze zwischen den beiden Ländern leben und gelegentlich nach Costa Rica einreisen, um dort temporär zu arbeiten.

Die Mehrheit der Nicaraguaner*innen in Costa Rica musste sich schon immer mit schlechtbezahlten Jobs mit geringen oder gar keinen Beschäftigungsgarantien zufriedengeben. Die meisten verdienen ihren Unterhalt in der Landwirtschaft (z.B. in der Kaffeeproduktion oder bei der Ernte von Ananas sowie anderen Exportfrüchten), im Bausektor, in der «informellen» Wirtschaft oder in der Hausarbeit und Pflege.[4]  Letztere Tätigkeiten stellen für viele Frauen oft die einzigen Beschäftigungsmöglichkeiten dar. Durch den begrenzten Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt, die beträchtlichen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, die Gewalt, der viele Frauen ausgesetzt sind, und die Arbeitslosigkeit, die sie am stärksten betrifft, werden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern reproduziert.[5]

Laut Angaben der Generaldirektion für Migration und Ausländer gingen im Jahr 2017 rund 67.000 Asylanträge von Nicaraguaner*innen ein,[6] 2018 und 2019 waren es jeweils mehr als 80.000.[7] Es ist hierbei jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich unter den Antragssteller*innen auch eine unbestimmte Anzahl von Personen befand, die sich bereits zuvor in Costa Rica undokumentiert aufhielten und die historische Chance nutzten, um ihren Aufenthalt zu legalisieren.[8]

Die Gruppe der Menschen, die seit April 2018 Zuflucht in Costa Rica sucht, unterscheidet sich in ihrer Zusammensetzung zum Teil von den Migrant*innen der Jahre zuvor.[9] Nach Angaben der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) sind es sehr viele Studierende, Menschenrechtsaktivist*innen, Anführer*innen sozialer Bewegungen sowie Bäuerinnen und Bauern, die in irgendeiner Form an Protestaktionen beteiligt waren, sowie Journalist*innen und in Gesundheitsberufen Arbeitende.[10] Infolge der soziopolitischen Krise in Nicaragua sind darunter außerdem viele Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, Angehörige der LGBTIQ-Community sowie Personen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Costa Rica ziehen. Es gibt aber auch immer mehr Menschen, die aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation und der wachsenden Arbeitslosigkeit aus Nicaragua emigrieren. Die Tatsache, dass politische Krisen oft zu wirtschaftlichen Krisen führen, ist im Fall von Nicaragua offensichtlich. Dass sich gerade viele Menschen für die Auswanderung entscheiden, hängt mit dem anhaltenden wirtschaftlichen Missmanagement der nicaraguanischen Regierung sowie der politischen Unterdrückung und Gewalt zusammen, die vom dortigen Staatsapparat ausgeht. Deshalb sollten auch diejenigen, die ihre Heimat nicht aufgrund direkter politischer Verfolgung verlassen, Anrecht auf internationalen Schutz haben.

Versäumnisse bei der Einwanderungsgesetzgebung

Die Einwanderungsgesetzgebung in Costa Rica gilt schon seit Längerem als zu restriktiv, lückenhaft und reformbedürftig. Was vor allem fehlt, sind Mechanismen und Lösungen für die aufgrund ihrer besonders schwachen sozialen und ökonomischen Position am stärksten gefährdeten Menschen, damit diese ihren Migrations- und Aufenthaltsstatus legalisieren können.[11] Dies ist die  entscheidende Voraussetzung für den Zugang zu anderen Rechten wie zum Beispiel die Inanspruchnahme des öffentlichen Gesundheitswesens.

Mit der massiven Einwanderung nicaraguanischer Bürger*innen seit April 2018 wurde deutlich, wie begrenzt die Kapazitäten und Ressourcen der in Costa Rica für den Umgang mit Migrant*innen und Geflüchteten zuständigen staatlichen Stellen sind.[12] Zudem gibt es Probleme mit der Anwendung des internationalen Flüchtlingsrechts. So ist beispielsweise die von Costa Rica ratifizierte Erklärung von Cartagena nicht in nationales Recht überführt worden. Dies ist von besonderer Relevanz, weil die Cartagena-Erklärung vorsieht, den Kreis der Personen, die internationalen Schutz benötigen, zu erweitern, nämlich auf Personen, die vor (Bürger-)Kriegen und Unruhen fliehen – etwas, das in Latein- und Südamerika sehr häufig vorkommt. Diese Menschen sollen, selbst wenn sie die fünf Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention (1951 verabschiedet vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen mit Vertreibungen in Europa) und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1967) nicht erfüllen, trotzdem internationalen Schutz mit allen entsprechenden Garantien genießen.[13] In Costa Rica kommt diese Regelung allerdings nicht zur Anwendung, die Asylverfahren orientieren sich an den beiden letztgenannten Abkommen. Lediglich ein weiterer Punkt – die Verfolgung aufgrund von Geschlecht – ist im aktuellen Migrationsgesetz von 2009[14] als Asylgrund aufgenommen worden.

Heute müssen viele Asylsuchende in Costa Rica damit rechnen, dass von der Antragstellung bis zur Entscheidung, ob sie als Flüchtlinge anerkannt werden, zwei bis vier Jahre vergehen.[15] Diejenigen, die sich im Asylverfahren befinden und bestimmte Anforderungen erfüllen, erhalten eine Arbeitserlaubnis, aber es handelt sich hierbei um ein Dokument, das von vielen Arbeitgeber*innen nicht anerkannt wird. Immer wieder kommt es bei den Asylverfahren zu Verzögerungen, nur wenige Anträge werden positiv beschieden.[16]

Eine kaum wahrgenommene humanitäre Krise

Die Lebenssituation der Mehrheit der nicaraguanischen Migrant*innen in Costa Rica war noch nie besonders einfach. Sie litten unter rechtlichen Einschränkungen, ungerechten und prekären Arbeitsbedingungen, Ungleichbehandlung, Ausgrenzung und Feindseligkeiten. Auch diejenigen, sie seit April 2018 über die Grenze kamen, müssen Entbehrungen auf sich nehmen und haben große Schwierigkeiten, ihren Einwanderungsstatus zu regeln und mit ihrem Einkommen ihre Grundbedürfnisse abzudecken. Costa Rica ist ein Land mit hohen Lebenshaltungskosten.

Obwohl die Regierungsbehörden in Costa Rica entschieden haben, denjenigen, die aus Nicaragua fliehen mussten, die Einreise zu gestatten, und die Krise im Nachbarland in bestimmten internationalen Foren zum Thema gemacht haben,[17] fehlt es an Aufmerksamkeit von offizieller Seite für die akute Notlage,  in der sich viele der Vertriebenen und Geflüchteten derzeit befinden. Darauf haben mehrere NGOs im Land hingewiesen.[18] Bislang haben die costa-ricanischen Behörden auf diese Kritik sowie auf Vorschläge und Anregungen von Migrant*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Verbesserung der Situation noch nicht reagiert.   

Medienberichte[19] sowie Berichte der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, die Costa Rica einen Besuch abstattete,[20] aber auch die Geschichten von Menschen, die täglich bei humanitären und Menschenrechtsorganisationen um Hilfe suchen, zeigen die Risiken und die sehr schlimmen Verhältnisse, unter denen viele Nicaraguaner*innen heute im Land leben. Viele wohnen in improvisierten und völlig überfüllten Unterkünften, die keinerlei hygienischen Standards gerecht werden, manche in Steinbrüchen, andere müssen auf der Straße schlafen und haben nicht jeden Tag ausreichend zu essen. Dies treibt etliche Menschen in die Prostitution. Damit sind nur einige der gravierendsten Probleme benannt. 

Das Thema Gesundheit verdient besondere Aufmerksamkeit. In Costa Rica lebende Nicaraguaner*innen haben wiederholt berichtet, dass ihnen in den Gesundheitszentren eine medizinische Versorgung selbst in Notfällen verweigert wurde. Chronisch Kranke haben keinen Zugang zu den von ihnen benötigten Medikamenten, die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen bleiben unberücksichtigt, Menschen mit psychischen Problemen werden nicht behandelt.

Diese Beispiele zeigen, dass Immigrant*innen vom öffentlichen Gesundheitssystem in Costa Rica im Stich gelassen werden. Trotzdem ist die Ansicht im Land weit verbreitet, dass die Verschlechterung der medizinischen Dienstleistungen auf den «Missbrauch» bzw. die «Überlastung» des Systems durch zu viele Einwanderer*innen zurückzuführen ist. Tatsache ist jedoch, dass dieses System, das formal und strukturell die Möglichkeit hätte, zumindest Minderjährige, Schwangere, ältere Menschen und Notfälle unter den Eingewanderten zu versorgen, insbesondere Migrant*innen ohne geregelten Aufenthaltsstatus von Behandlungen ausschließt. Die Gesetzgebung verlangt, dass für die Erteilung einer festen Aufenthaltsgenehmigung irgendeine Form von Krankenversicherung vorliegen muss. Um eine Versicherung zu erhalten, sind jedoch gültige Aufenthaltspapiere erforderlich.[21] Viele Menschen scheitern an diesem unüberwindbaren Hindernis.

All dies geschieht in Costa Rica vor dem Hintergrund komplexer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme: Das Haushaltsdefizit ist erheblich (6,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts),[22] die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 12,4 Prozent,[23] die Armutsrate wird auf 20 Prozent geschätzt.[24] Das bedeutet, dass auch große Teile der einheimischen Bevölkerung in Costa Rica sich in einer Notsituation befinden. Dies sind unter anderem die Folgen eines neoliberalen Wirtschaftsmodells, das eine zunehmende strukturelle soziale Ungleichheit produziert.[25] Am stärksten zeigt sich diese in den segregierten städtischen Gebieten, auf dem Land und weit entfernt vom Zentrum des Landes, also oftmals an jenen Orten, an denen sich die Migrant*innen niederlassen müssen.

Inzwischen hat sich die humanitäre Krise im Land zu einer chronischen Krise ausgewachsen, die durch die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch verschärft wird. Das zeigte sich bereits in den letzten beiden Märzwochen und in der ersten Aprilwoche 2020 in Form von erheblichen Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten. Zu viele Menschen leben von der Hand in den Mund und können es sich einfach nicht leisten, zu Hause zu bleiben. Immer mehr Haushalte fehlt es an Mitteln, um die Miete zu bezahlen oder um benötigte Lebensmittel oder Medikamente zu kaufen.[26]

Bereits vor der Pandemie war die Situation angespannt und verlangte nach kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, um die am stärksten gefährdeten Menschen mit Nahrung, Wohnraum sowie medizinischen Diensten und Bildungsangeboten zu versorgen. Vielleicht ist die gegenwärtige Lage, so schwierig und ungewiss sie auch sein mag, eine Gelegenheit, um sowohl auf politischer als auch gesellschaftlicher Ebene darüber nachzudenken, wie in Zukunft auf massive Migrationsbewegungen reagiert werden kann. Es bedarf dabei eines Ansatzes, der auch das soziale Umfeld der Migrant*innen berücksichtigt. Sowohl die einheimische Bevölkerung als auch die Einwanderer*innen müssen Teil dieses Prozesses sein. Es sollte auch nicht übersehen werden, dass es in Costa Rica viele binationale Familien gibt. Dies bedeutet, dass wir an einer Politik arbeiten müssen, bei der Bürgerrechte nicht an die Nationalität oder den Einwanderungsstatus geknüpft sind.[27]

Um solch ein Ziel zu erreichen, benötigt Costa Rica viel mehr Ressourcen und Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Es bedarf mehr Engagement und Mitverantwortung anderer Staaten, zum Beispiel von Ländern des globalen Nordens, die über ausreichend finanzielle Möglichkeiten verfügen.[28]

Fremdenfeindlichkeit als weitere Herausforderung

Und dann ist da noch die Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nicaraguaner*innen und Menschen anderer Nationalität. Sie trifft insbesondere mittellose Migrant*innen, die sich aus verschiedenen Gründen gezwungen sahen, ihre Länder zu verlassen. In diesen Fällen wird Rassismus durch Peniaphobie (Angst vor Armut)[29] verstärkt, ein altbekanntes Phänomen, das sowohl bewusst als auch unbewusst reproduziert wird und so Teil der gesellschaftlichen «Normalität» geworden ist.

In Costa Rica ist nica ein beleidigender Begriff, mit dem Verachtung und Spott zum Ausdruck gebracht wird. Das Bestreben, nicht nica zu sein, auszusehen oder zu erscheinen bzw. dass Dinge nicht nica sind, aussehen oder erscheinen, ist weit verbreitet.[30] Hierbei handelt es sich um eine rassistische Zuschreibung, die sich in alltäglichen Feindseligkeiten äußert und die gesellschaftliche Inklusion von Menschen aus Nicaragua erschwert.

In Reaktion auf die steigenden Einwanderungszahlen, die ein Ergebnis der zunehmenden Kriminalisierung der sozialen Aufstände in Nicaragua sind, fand im August 2018 an einem emblematischen Ort in San José  – dem Park La Merced, einem historischen Bezugspunkt und Treffpunkt der nicaraguanischen Community – die erste gegen Immigration gerichtete Demonstration statt. Die Mehrheit der rund 500 Teilnehmer*innen waren Männer.[31] Zu diesem Protest hatten fremdenfeindliche und nationalistische Gruppen aufgerufen, ganz im Einklang mit dem Boom rechtsextremer Bewegungen und Positionen in verschiedenen Teilen der Welt.[32] Es handelte sich hierbei keineswegs um die erste öffentliche Episode von Fremdenfeindlichkeit in Costa Rica.[33] Besonders alarmierend war dieses Mal jedoch, dass die Organisator*innen dieser Demonstration die sozialen Netzwerke als Plattform für die Verbreitung von einwanderungsfeindlichen, rassistischen und nationalistischen Gerüchten und Slogans nutzten und somit ihre potenzielle Reichweite vervielfachten.

Eine Woche später gab es eine wichtige gesellschaftliche Reaktion auf diesen Protest in Form einer Gegendemonstration im Zentrum der Hauptstadt, an der etwa 5.000 bis 6.000 Menschen teilnahmen.[34] Dies war ein kollektives Zeichen gegen Hass und Rassismus. «Solidarität ist stärker» war das Motto der Gegendemonstrant*innen, der zum Ausdruck bringen soll, dass es in Costa Rica auch viel Solidarität und Gastfreundschaft vonseiten etlicher Menschen und Gruppen gegeben hat und nach wie vor gibt. Menschen haben die Türen ihrer Häuser geöffnet, um eine Unterkunft anzubieten, andere haben bei der medizinischen und Nahrungsmittelversorgung sowie der Vermittlung von Arbeitsmöglichkeiten geholfen oder dafür gesorgt, dass in Schulen, öffentlichen Universitäten oder zivilgesellschaftlichen Organisationen Räume für Austausch, Reflexion und (Weiter-)Bildung von Migrant*innen zur Verfügung stehen. Hinzu kommen andere Wege der materiellen und emotionalen Unterstützung, die hier nicht alle im Einzelnen aufgeführt werden können.

Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Am 5. März 2020 erzählte eine Mutter in einer vom Servicio Jesuita para Migrantes Costa Rica organisierten Gesprächsrunde für Frauen aus Nicaragua von einer Lehrerin in der Schule, die ihre Tochter besucht. Diese Lehrerin zwinge die nicaraguanischen Schüler*innen dazu, sich bei der Essensausgabe im Speisesaal ganz hinten in die Schlange einzureihen. Das warme Essen, das Kinder in der Schule erhalten, ist in bedürftigen Familien manchmal die einzige regelmäßige Mahlzeit. Dies ist ein Beweis für die alltäglichen Diskriminierungen in einem Land, das so gar nicht dem Lebensmotto der Costa-Ricaner*innen pura vida entspricht – ein Ausdruck für das einfache und gute Leben und eine Aufforderung, das Leben zu genießen.[35]

«Nie wieder»

Nach zwei Jahren anhaltender Krise in Nicaragua fliehen noch immer Menschen über die Grenze in das Nachbarland Costa Rica. Angesichts der anhaltenden Gewalt in Nicaragua, der alten und neu aufgerissenen gesellschaftlichen Wunden und der wirtschaftlichen Rezession, die sich nach der COVID-19-Pandemie noch vertiefen wird, dürften die Zahlen noch weiter steigen. Costa Rica als Einwanderungsland steht vor der Herausforderung, einen menschenrechtsbasierten Ansatz in der Migrations- und Sozialpolitik zu entwickeln und umzusetzen, um mehr Menschen, insbesondere den Mittelosen und Schwachen unter den Geflüchteten, eine gesellschaftliche Integration zu ermöglichen.

Diejenigen, die Teil der gegenwärtigen Flucht- und Einwanderungsbewegung sind, die im April 2018 begann, erwarten vom costa-ricanischen Staat gar keine Rundumversorgung. Dafür stehen ihre vielfältigen wirtschaftlichen Initiativen, um das eigene Überleben zu sichern, und der Aufbau von Unterstützungsnetzwerken, oft von denjenigen, die allerwenigsten haben. Nicaraguaner*innen in Costa Rica haben seit jeher für menschenwürdigere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft. Dies trifft auch auf diejenigen zu, die in den letzten zwei Jahren ihr Heimatland verlassen haben. Die meisten haben nicht vor, lange in Costa Rica zu bleiben, aber im Moment ist nicht absehbar, wann eine Rückkehr in Würde und Sicherheit für sie möglich sein wird. Es bestehen sogar Zweifel daran, dass dies nach den geplanten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2021 der Fall sein wird. Hinzu kommen nun noch die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Nicaragua, nicht zuletzt aufgrund des unverantwortlichen Krisenmanagements des Präsidentenpaares.[36]

Nicaragua hat bereits große Verluste zu beklagen. Man denke nur an jene jungen Nicaraguaner*innen, die ihr Studium abgebrochen haben, weil sie vor politischer Verfolgung fliehen mussten und weil ihre akademischen Abschlüsse annulliert wurden, oder an die vielen im Exil lebenden Menschenrechtsaktivist*innen, Verteidiger*innen von Gemeingütern, Journalist*innen oder LGTBIQ-Personen, die versucht haben, ihr Recht auf ein Leben in Würde und Gerechtigkeit zu verteidigen. Man denke auch an die vielen Frauen und Familien auf der Flucht, an all die Opfer männlicher Gewalt und andere, die infolge der Krise weggehen mussten, um in Costa Rica unter widrigen Umständen von ganz vorne anzufangen und zu versuchen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Ich schließe mit einer Forderung und einem Zitat an, das vom Menschenrechtskollektivs Nunca+ («Nie wieder») aus Nicaragua stammt: «Nie wieder Ungerechtigkeit, nie wieder Diktatur, nie wieder Straffreiheit» in Nicaragua. Auch nicht in Zentralamerika. Und für die, die sich zu Flucht und Migration gezwungen sahen: keine Ungerechtigkeit mehr, keine Fremdenfeindlichkeit mehr, keine Ausgrenzung mehr.
 

Übersetzt aus dem Spanischen von Lena-Marie-Putz.

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Franza Drechsel ist Referentin und Projektmanagerin für Westafrika bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Einen Teil ihres Studiums verbrachte sie in Daressalam in Tansania.
Ivo Maria de Lonet Delgado Jörgens ist Student der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, wo er sich vorwiegend mit postkolonialen Themen beschäftigt. 2019 machte er ein Praktikum im Afrika-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.