Die folgenden neun Beiträge von Mario Keßler, Riccardo Altieri, Uwe Sonnenberg, Wolfgang Brauer, Gisela Notz, Gunnar Decker, Therese Hörnigk, Angelika Nguyen und Ingar Solty können auch als ein Beitrag zur Kultur- und politischen Geschichte der DDR gelesen werden, die vor 75 Jahren, am 7. Oktober 1949, gegründet wurde. Viele säkulare linke Jüdinnen und Juden wählten den Weg aus Emigration, Haft und Untergrund in die DDR, wie etwa Hertha Gordon-Walcher, Leo Zuckermann, Helene Weigel, Anna Seghers, Stefan Hermlin, Stefan Heym und Konrad Wolf sowie Jurek Beckers Vater mit seinem Sohn. Nicht alle von ihnen konnten oder wollten in der DDR bleiben, so musste Leo Zuckermann ein zweites Exil in Mexiko beginnen, während Jurek Becker später in die BRD übersiedelte. Und doch übte die DDR zunächst wegen ihres antifaschistisch-sozialistischen Anspruches eine große Faszination auf viele jüdische und nichtjüdische Remigrant*innen aus, wie Mario Keßler einleitend und doch ausführlich erläutert. 

Im zweiten Teil dieses Bandes knüpft Gertrud Pickhan an ihre Befassung mit den Bundisten aus unseren ersten beiden Bänden an und stellt den weithin unbekannten jüdisch-sozialistischen Untergrundkampf gegen die Nazi-Besatzer in Polen und Litauen vor, zu dem viele Bundist*innen gehörten. Mario Keßler porträtiert Hersh Smolar und den Kampf im Ghetto Minsk im heutigen Belarus. Angelika Nguyen und Imke Küster stellen exemplarisch für viele unterschiedliche Formen jüdischen Widerstands gegen den Faschismus Zofia Poznańska und die Herbert-Baum-Gruppe vor. Uwe Sonnenberg beschreibt Theo Pinkus als europäischen linken Intellektuellen und Brückenbauer, der weit mehr als ein Schweizer Buchhändler und Antiquar war. Anika Taschke schildert das Leben und Wirken der 2021 in Hamburg verstorbenen Auschwitz-Überlebenden, Sängerin und Antifaschistin Esther Bejarano. Ein Gespräch mit der Wiener Sängerin und Aktivistin Isabel Frey beschließt die Beiträge.

Die Herausgeber

Riccardo Altieri ist Historiker und promovierte nach dem Studium der Geschichte und Germanistik 2021 an der Universität Potsdam zu «Rosi Wolfstein und Paul Frölich. Transnationale Linke des 20. Jahrhunderts». Altieri forscht auf den Gebieten unterfränkisches Judentum, historische Arbeiterbewegung und Klassismus. Er leitet das Johanna-Stahl-Zentrum für jüdische Geschichte und Kultur in Unterfranken in Würzburg. Zuletzt erschien «Johanna Stahl. Wirtschaftswissenschaftlerin – Politikerin – Frauenrechtlerin» (2022).

Bernd Hüttner ist Politikwissenschaftler und lebt in Bremen. Er ist Referent für Zeitgeschichte und Geschichtspolitik und Koordinator des Gesprächskreises «Geschichte» der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist unter anderem Mitglied des Vorstandes der German Labour History Association und der Redaktion von Arbeit – Bewegung – Geschichte. Zeitschrift für historische Studien. Zu seinen Interessensgebieten gehören emanzipatorische historische Bildung, Intersektionalität, Kunstgeschichte und neue soziale Bewegungen. Seine Webseite mit Publikationsverzeichnis ist unter www.bernd-huettner.de zu finden.

Florian Weis ist Historiker mit Schwerpunkten zur neueren und neuesten britischen und deutschen Geschichte (Promotion 1998 zu «‹And now – win the Peace›. Nachkriegsplanungen der Labour Party»). Er arbeitet seit 1999 in verschiedenen Funktionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ist dort gegenwärtig Co-Leiter der Gesprächskreise «Antisemitismus/jüdisch-linke Geschichte und Gegenwart» sowie «Klassen und Sozialstruktur».

Die Anzahl der Hausarztpraxen nimmt kontinuierlich ab. Laut Studien geben jährlich etwa 2.000 Ärzt*innen ihre Praxen auf. Die Gründe dafür sind vielfältig. Passiert dies zum Beispiel, weil ein*e Ärzt*in in den Ruhestand geht, gestaltet sich die Suche nach Nachfolger*innen oft sehr kompliziert. Nur für knapp die Hälfte der Praxen findet sich ein*e Nachfolger*in. Die Politik tut sich schwer mit konkreten Vorschlägen, wie man diesem Problem entgegenwirken kann.

Die vorliegende Broschüre möchte einen Beitrag zur Lösung dieser Krise leisten: Medizinische Versorgungszentren (MVZ) als Möglichkeit der gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung vor Ort.

Ausgehend vom Standpunkt, dass die Gesundheit von Menschen nicht Profitinteressen unterworfen werden darf, stellt Dietmar Lange das Konzept gemeinwohlorientierter MVZ vor. Dem Patient*innenwohl verpflichtete Versorgungszentren könnten eine Alternative aufzeigen und die Möglichkeit bieten, das Gesundheitssystem zu entlasten und zu verbessern. Gleichzeitig muss die Gefahr eingedämmt werden, es den Falschen zu überlassen, MVZ im großen Stil zu übernehmen und das Profitinteresse von Unternehmen über die Bedürfnisse der Patient*innen zu stellen.

Die Broschüre bringt uns die Organisation und Struktur der ambulanten Versorgung hierzulande näher und erklärt, wie die Medizinischen Versorgungszentren entstanden sind. Anschließend werden deren zunehmende Ökonomisierung und die damit verbundenen Risiken und Gefahren in den Blick genommen.

Das Interview mit Christine Becker gibt einen Eindruck von den Abläufen, die mit der Gründung eines MVZ – konkret im Dreiländereck Bayern, Hessen und Baden-Württemberg – verbunden sind.

Gesundheit darf keine Ware sein! Der Gang zur Ärzt*in darf kein Unwohlsein hervorrufen. Wir hoffen, diese Broschüre zeigt auf, dass eine andere, bessere Organisation und Ausrichtung der Gesundheitsversorgung möglich ist. Viel Spaß beim Lesen!

Fanni Stolz, Referentin für Pflege, Gesundheit und verbindende Klassenpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Berlin, Juni 2024

Inhalt:

• Einleitung
• Wie funktioniert die ambulante Versorgung?
• Von Ambulatorien und Polikliniken zu MVZ
• MVZ und Ökonomisierung
• Kommunale MVZ
• Interdisziplinäre Modelle
• Interview mit Christine Becker, SalutoConsult
• Was bleibt zu tun?
• Glossar

Autor:

Dietmar Lange ist seit einigen Jahren im gesundheitspolitischen Bereich aktiv, vor allem im Rahmen der Streiks für mehr Personal an den Berliner Krankenhäusern. Zurzeit leitet er die Geschäftsstelle des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik.

Für die Studie wurden Geschäftsdaten von Unternehmen ausgewertet, die insgesamt 600.000 Wohnungen verwalten – die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in Berlin mit 360.000 Wohnungen, ausgewählte Genossenschaften (WBG) mit größeren Wohnungsbeständen in Berlin (30.000 Wohnungen) sowie die Gemeindewohnbauten von Wiener Wohnen mit 210.000 Wohnungen. Dabei zeigt sich, dass die Berechnung der Miete nach tatsächlichen Kosten ein deutlich niedrigeres Mietniveau ergibt als die Orientierung am Markt. Wer wirtschaftliche und zugleich bezahlbare Mieten erreichen will, muss andere Wege in der Wohnungsversorgung und Mietpreisregulierung gehen.

Konkret auf die aktuelle Diskussion in Berlin bezogen heißt das: Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände mit dem Ziel, die Wohnungen nach Kostenmieten zu bewirtschaften, könnte der Mietpreisspirale ein Ende setzen

Die Studie untersucht die Organisations- und Arbeitsstrukturen öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen, um herauszufinden, wie sie eine bestandssichernde, nachhaltige und soziale Bewirtschaftung ihrer Wohnungsbestände realisieren und welche Kosten damit verbunden sind. Dafür wurden Geschäftsdaten der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in Berlin (ca. 360.000 Wohnungen), ausgewählter Genossenschaften (WBG) mit größeren Wohnungsbeständen in Berlin (ca. 30.000 Wohnungen) sowie von Wiener Wohnen, die circa 210.000 Gemeindewohnungen in der österreichischen Hauptstadt bewirtschaften, ausgewertet.

Zudem wurden Interviews mit Vertreter*innen dieser Unternehmen geführt, um die jeweiligen Strategien, Rahmenbedingungen und Kostenstrukturen der Wohnungsbewirtschaftung zu rekonstruieren. Alle untersuchten Unternehmen orientieren sich an den Grundsätzen einer sozialen Bewirtschaftung, worunter die Unternehmen vor allem günstige Mietpreise verstehen, die deutlich unter dem Durchschnitt in den jeweiligen Städten liegen. Die Einnahmen aus der Bewirtschaftung variieren jedoch stark – so sind diejenigen der LWU (mit 9,14 €/m²) höher als die Einnahmen der hier untersuchten WBG (8,67 €/m²) und liegen deutlich über denjenigen von Wiener Wohnen (7,01 €/ m²). Um diese Unterschiede zu erklären, verglichen die Autor*innen die Organisations- und Arbeitsstrukturen aller Unternehmen sowie ihre Ausgaben für Instandhaltung und Instandsetzung, Bewirtschaftung, Personal und Sonstiges.

Die grundsätzlich von allen untersuchten Unternehmen geteilte Orientierung an einer bestandssichernden, nachhaltigen und sozialen Bewirtschaftung wird mit unterschiedlichen Akzenten umgesetzt. Während die landeseigenen Wohnungsunternehmen verstärkt auf den Ausbau ihrer Bestände setzen, konzentrieren sich die untersuchten Berliner Wohnungsbaugesellschaften auf den Erhalt und die Pflege ihrer Bestände. Wiener Wohnen priorisiert den sozialen Versorgungsauftrag der Unternehmung. Realistisch für eine ordentliche Bestandsbewirtschaftung ist ein «Mittelwert-Szenario», dem die mittleren Werte der einzelnen Kostenbereiche der hier untersuchten Unternehmen zugrunde gelegt werden. Eine Bewirtschaftung mit sorgfältigen Instandsetzungsmaßnahmen, einer zuverlässigen und gut erreichbaren Verwaltung, regelmäßigen Investitionen in die Modernisierung sowie einer schrittweisen Erweiterung der Bestände wäre demnach mit monatlichen Aufwendungen von knapp 8,00 €/m² möglich.

Abzüglich der Betriebskosten entspricht das einem Nettoaufwand von 5,42 €/m². Mit Mietkosten auf diesem Preisniveau könnten sowohl die Bewirtschaftungsziele als auch die sozialen Versorgungsaufgaben erfüllt werden. Für Bestandserweiterungen aus eigener Kraft oder energetische Modernisierungen ohne massive Förderung reichen solche Mieten jedoch nicht.

Inhalt:

• Untersuchungsdesign und Vorgehensweisen
• Kriterien für eine bestandssichernde, nachhaltige und soziale Bewirtschaftung
  - Bewirtschaftungskriterien der landeseigenen Wohnungsunternehmen
  - Bewirtschaftungskriterien der Genossenschaften mit großen Beständen
  - Bewirtschaftungskriterien von Wiener Wohnen
• Organisations- und Arbeitsstrukturen zur Bewirtschaftung großer Bestände
  - Organisations- und Arbeitsstrukturen der landeseigenen Wohnungsunternehmen
  - Organisations- und Arbeitsstrukturen der Wohnungsbaugenossenschaften
  - Organisations- und Arbeitsstrukturen von Wiener Wohnen
• Personalaufwand und Kosten der Bewirtschaftung
  - Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung
  - Aufwendungen für Verwaltung und Personal
  - Sonstige Bewirtschaftungskosten: Abschreibung, Finanzierung, sonstige Aufwendungen
  - Mietkalkulation und Bewirtschaftungskosten
• Zusammenfassung
  - Leitbilder und Bewirtschaftungskriterien
  - Arbeitsstrukturen und Organisationsaufbau
  - Ausgaben und Kosten der Wohnungsbewirtschaftung
  - Zusammensetzung der Aufwendungen im Vergleich
  - Szenarien für die Kalkulation der Aufwendungen

Autor*innen:

• Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrification und Wohnungspolitik. Er engagiert sich darüber hinaus in Berlin für das Recht auf Wohnen und ist in zahlreichen stadtpolitischen Initiativen aktiv.
• Sebastian Gerhardt arbeitet als Bildungsreferent in Berlin, schreibt für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die Zeitschrift lunapark21 und manchmal auf seinem Blog planwirtschaft.works.
• David Scheller ist Soziologe und an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik tätig. Er arbeitete in transdisziplinären, ko-kreativen Forschungsprojekten zu nachhaltiger Stadtentwicklung, gemeinschaftlichem Wohnen sowie Teilhabe und Demokratisierung an der Fachhochschule Potsdam und der Universität Göteborg.
• Itziar Gastaminza Vacas ist Politikwissenschaftlerin und studiert derzeit Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin, wo sie sich vor allem mit Wohnungsforschung, Stadt und Teilhabe sowie Digitalisierung beschäftigt. Zudem ist sie in der Recht-auf-Stadt-Bewegung in Berlin aktiv und setzt sich für die Sichtbarmachung von Forderungen aus migrantischen Perspektiven ein.

Für ihre Selbstinszenierung als Friedenspartei bezieht sich die AfD vor allem auf den Krieg in der Ukraine. Die AfD setzt sich für Verhandlungen mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ein. Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gibt es eine gewisse Skepsis, wenn auch keine grundlegende Ablehnung seitens der AfD.

Diese Positionierung allein macht die AfD jedoch noch nicht zu einer Friedenspartei. Eine echte Friedenspartei müsste sich konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär positionieren.

Diese Studie prüft in einem ersten Schritt die Behauptung der AfD, Friedenskraft zu sein. Dazu werden die Programmatik (anhand des Grundsatzprogramms und des aktuellen Europawahlprogramms), die Reden im Bundestag und das Abstimmungsverhalten der AfD in diesen Politikfeldern untersucht. Hierbei wird klar, dass die AfD sich klar für eine Aufrüstung der Bundeswehr positioniert.

Anschließend werden die grundlegenden sicherheits- und außenpolitischen Positionen der AfD aus den Programmen und Strategiepapieren der Partei und öffentlichen Äußerungen von AfDPolitiker* innen herausgearbeitet. Auf dieser Grundlage wird der Frage nachgegangen, warum eine deutschnationale Aufrüstungspartei die Friedensfahne schwenkt. Hinter der vermeintlich widersprüchlichen Politik der AfD zwischen Friedensdemos und Aufrüstungsprogrammatik kommt eine machtpolitische Gesamtstrategie zum Vorschein: mit den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke raus aus der Abhängigkeit von den USA. Die Behauptung der AfD, Friedenspartei zu sein, entpuppt sich als haltlos. Hinter der oberflächlichen «Friedenspolitik» der AfD stehen Rassismus und antiamerikanische Bündnispolitik. Eine Friedenspartei braucht weder eine starke Armee noch eine nationale Rüstungsindustrie – beides zentrale Forderungen der AfD.

Für viele Menschen mit niedrigen Einkommen und Vermögen dürfte es schwer verständlich sein, wenn sich ihre Lebenssituation energiepreisbedingt verschlechtert und gleichzeitig Wohlhabende kaum Abstriche an ihrem nicht selten ressourcenfressenden und klimaschädlichen Lebensstil machen müssen. Nutzer*innen von Privatflugzeugen oder großen Jachten zur Kasse zu bitten beziehungsweise bestimmte besonders klimaschädliche Luxusnutzungen per Gesetz zu untersagen, darüber wird zwar häufig diskutiert. Was bislang aber fehlte, war eine substanzielle Untersuchung, unter welchen Bedingungen so etwas durchführbar wäre.

Im Rahmen der vorliegenden im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie hat der Jurist Stefan Bornecke nun erstmals untersucht, ob solcherart Beschränkungen europa- oder verfassungsrechtlich möglich wären, und wenn ja, wie diese ausgestaltet werden könnten. Ferner macht er Vorschläge, wie mit den Einnahmen aus der Besteuerung bestimmter Luxusprodukte oder -dienstleistungen bedürftige Haushalte unterstützt werden könnten. Zur Gegenfinanzierung könnten zudem Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer angepasst werden, so die Arbeit. Die Studie trägt somit dazu bei, die Diskussion um Klimagerechtigkeit weiterzuentwickeln.

Ohne Zweifel muss im Kampf gegen den Klimawandel nicht nur der (Über-)Konsum von Reichen aufhören. Vielmehr müssen politische und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, den ökologischen Fußabdruck der gesamten Gesellschaft deutlich zu reduzieren. Im Vergleich mit dem Globalen Süden ist dieser Fußabdruck schließlich bei fast allen Bürger*innen der Bundesrepublik deutlich höher, von Unternehmen ganz zu schweigen. Dennoch stechen besonders massive Formen der Inanspruchnahme von Ressourcen und des Ausstoßes von Treibhausgasen durch einkommens- und vermögensstarke Personen heraus, die diese Studie fokussiert.
 

Daniela Trochowski, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Uwe Witt, Referent für Klimaschutz und Strukturwandel der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Autor:

Stefan Bornecke ist Jurist und Lehrbeauftragter für Staats- und Europarecht an der SRH Hochschule Heidelberg sowie für Völker- und Sozialrecht an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin. Er forscht zu völker-, europa- und staatsrechtlichen Fragestellungen.

Der Aufbau von nationalen, regionalen und globalen öffentlichen Nahrungsmittelspeichern kann zur Preisstabilisierung auf den globalen Agrarmärkten und zur Begrenzung der Inflation beitragen, analysiert die renommierte Ökonomin Isabella Weber zusammen mit Merle Schulken in der Studie «Towards a Post-neoliberal Stabilization Paradigm for an Age of Overlapping Emergencies: Revisiting International Buffer Stocks Based on the Case of Food», die von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und TMG Research in Auftrag gegeben wurde. Der Aufbau öffentlicher Nahrungsmittelspeicher kann auch sozialer Ungleichheit entgegenwirken. Zudem stellen Nahrungsmittelspeicher die Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln sicher und die Gefahr einer Verknappung wird vermindert. Speicher zum Zweck der Ernährungssicherung können kurzfristige Preis- und Mengenschwankungen sowohl für Erzeuger*innen als auch Verbraucher*innen abdämpfen und Preisspitzen begrenzen.

In diesem, auf der Studie basierenden, Policy Paper schlussfolgern die Autor*innen, dass öffentliche Nahrungsmittelspeicher die Transformation von Ernährungssystemen unterstützen können, wenn staatliche Anreize dafür geschaffen werden. So kann die öffentliche Beschaffung von Agrarrohstoffen an einen diversifizierten, agrarökologischen Anbau gekoppelt werden. Der Aufkauf der Güter kann zum Beispiel an die Reduktion des Einsatzes von chemischen Pestiziden und synthetischem Dünger – oder die Verwendung von lokal angepasstem, samenfestem Saatgut geknüpft sein. Mit dem Kauf einer breiten Palette von lagerungsfähigen Agrarrohstoffen wäre es möglich, gesicherte Einkommen für regionale Erzeuger*innen zu schaffen, Anbau zu diversifizieren und Importe von Grundnahrungsmitteln sowie damit die Abhängigkeit von volatilen Märkten zu verringern.

Die Ernährungs- und Landwirtschafsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) könnte die globale Koordinierung eines Systems von öffentlichen Nahrungsmittelspeichern übernehmen. Vorräte für wichtige Grundnahrungsmittel wie Mais, Reis, Weizen und pflanzliche Öle könnten an strategisch sinnvollen geografischen Orten angelegt werden. In Zeiten von starken Preissteigerungen könnten über die Freigaben von Lagerbeständen entschieden und damit Preise stabilisiert werden.

Das Policy Paper «Krisenpuffer gegen die Inflation» ist eine gemeinsame Publikation von Isabella Weber, Merle Schulken (beide University of Massachusetts Amherst), Lena Bassermann (TMG), Lena Luig (Heinrich-Böll-Stiftung) und Jan Urhahn (Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Ein Großteil der Analysen und politischen Empfehlungen in dem Policy Paper basieren auf der Studie «Towards a Post-neoliberal Stabilization Paradigm for an Age of Overlapping Emergencies: Revisiting International Buffer Stocks Based on the Case of Food» von Isabella Weber und Merle Schulken, erstellt im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und TMG.
 

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt sich dieser Logik der Gewalt entgegen. Neben der Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen haben wir 2023 unsere friedenspolitische Arbeit fortgesetzt. Die Linke braucht neue Antworten auf die Frage, wie ein stabiler Frieden erreicht werden kann. Die Bedingungen dafür sind nicht günstig. Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, wie fragil die Friedensordnung in Europa ist. Unsere Arbeit vor Ort ist schwierig. Durch die von russischen Behörden angeordnete Schließung des Moskauer Büros ist der Kontakt zu Vertreter*innen des zivilgesellschaftlichen, linken und gewerkschaftlichen Spektrums in Russland komplizierter geworden. Dennoch ist es uns gelungen, zahlreiche Publikationen zur Situation in der Ukraine und in Russland zu veröffentlichen. Mit Blick auf Palästina und Israel haben wir in den letzten Jahren mit aller Kraft versucht, in einem Kontext von Gewalt und Gegengewalt mit kritischer und solidarischer Arbeit einen kleinen Unterschied zu machen. Der zerstörerische Krieg mit all seinen katastrophalen und unerträglichen Folgen für die Menschen in Gaza dient niemandem in der Region. Unsere Stiftung ist seit vielen Jahren im Nahen Osten aktiv. Unsere Büros in Ramallah und Tel Aviv unterstützen zivilgesellschaftliche und politische Akteure, die sich für eine einvernehmliche und friedliche Konfliktlösung einsetzen, die beiden Völkern das Recht auf Freiheit, Gerechtigkeit und ein Leben in Würde ermöglicht. Im Gegensatz zum Politikansatz der Bundesregierung sehen wir die Notwendigkeit, Deutschland «friedenstüchtig» zu machen. Unter dieser Überschrift gibt der Jahresbericht einen kleinen Einblick in die von uns entwickelten und diskutierten Ansätze der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung. Im vergangenen Jahr sind Analysen, Studien und andere Materialien zum Thema entstanden. Diskussionsveranstaltungen fanden live und digital statt. Dabei haben wir mit nationalen und internationalen friedens- und entwicklungspolitischen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengearbeitet. Dass wir mit unserer Arbeit den Nerv vieler Menschen treffen, zeigt die Resonanz: Unser Dossier «Gegen die Logik der Gewalt» war das meistbesuchte Online-Dossier 2023. Unser neuer Podcast «dis:arm – Friedensgespräche der Rosa-Luxemburg-Stiftung» hatte innerhalb weniger Monate bereits knapp 3.000 Abonnent*innen und rund 30.000 Downloads.

Eine Auswirkung von Kriegen ist die Verschärfung zahlreicher Krisen. Die Ampelregierung ist den damit verbundenen Herausforderungen nicht gewachsen. Dringend notwendige Zukunftsinvestitionen bleiben aus. Die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft sich. Steigende Lebenshaltungskosten treffen vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig Geld haben. Auch Klimaschutzprojekte bleiben von der Sparpolitik der Regierung nicht verschont. Grund genug für uns, im Berichtszeitraum Analyse und politische Bildung zu den Schwerpunkten «Soziale Infrastruktur, soziale Rechte und Gerechtigkeit » und «Sozial-ökologische Transformation» auszubauen. So wurden zum Thema «Wohnen und Mieten» in Kooperation mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit neue Forschungsergebnisse zu Eigentümergruppen und ihren Geschäftsmodellen in sechs deutschen Städten – Hamburg, München, Frankfurt a. M., Düsseldorf, Leipzig, Erfurt – veröffentlicht. Erstmals wurden die Eigentumsverhältnisse und Unternehmenspraktiken in der stationären Altenpflege im Bundesland Bremen untersucht und die Ergebnisse in einer Studie zusammengefasst. Die Debatte um Vergesellschaftung und Umverteilung hat wieder an Fahrt gewonnen – unterstützt durch Informations- und Bildungsmaterialien unserer Stiftung. Wie sehr die Stiftung Ansprechpartner und Plattform für Gewerkschafter*innen ist, zeigte die dreitägige Gewerkschaftskonferenz im Mai in Bochum mit mehr als 1.500 Teilnehmer*innen, darunter viele junge Gewerkschafter*innen. Die großen gesellschaftspolitischen Fragen waren ebenso Thema wie die aktuellen Tarifauseinandersetzungen und Streiks. Neue Netzwerke wurden geknüpft. Um soziale Gerechtigkeit geht es auch beim Thema ökologischer Umbau. Hier ist die Stiftung ein Debattenraum für vielfältige linke Akteure. Nachdem sich 2022 unsere Studien vor allem mit Mobilität und sozial gerechtem Industrieumbau beschäftigt haben, ging es 2023 um klimagerechtes Wohnen und eine kommunale Wärmewende. Selbstverständlich haben wir auch die UN-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisch begleitet.

Als ehemaliger Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken beobachte ich mit Sorge die schwierige Situation der Linken in Deutschland und in Europa. In vielen Staaten ist ein deutlicher Rechtsruck zu verzeichnen, dem die linkssozialistischen Kräfte in Europa nur gemeinsam etwas entgegensetzen können. Der Kampf gegen rechts und für eine «Gesellschaft der Vielen» ist ein zentrales Thema für die Stiftung. Mit der Konferenz «Europa den Räten!» haben wir den Versuch unternommen, antifaschistische Traditionen und demokratische Zukunftspotenziale Europas zusammenzudenken. In der Berliner Volksbühne diskutierten am 8. November internationale Gäste sowie Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen und Parteien den Aufstieg der Neuen Rechten und ihrer internationalen Netzwerke, Möglichkeiten des antifaschistischen Widerstands, aber auch des solidarischen Wirtschaftens und der Demokratisierung der Europäischen Union.

Historische Jahrestage spielen in der geschichtspolitischen Arbeit der Stiftung eine wichtige Rolle. So war der 50. Jahrestag des faschistischen Militärputsches in Chile Anlass für mehrere Veranstaltungen in Berlin und in den Bundesländern. Unter dem Titel «Tief ins Gedächtnis gegraben» fand am 27. September eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt, auf der Michelle Bachelet über ihr bewegtes politisches Leben, den Putsch vor 50 Jahren und ihre Exilerfahrungen in der DDR berichtete.

Liebe Leserinnen und Leser,

die Partei Die Linke befindet sich in einer schwierigen Situation. Die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht und die daraus folgende Parteigründung bedeuten einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung der Partei und eine Schwächung der gesellschaftlichen Linken. Gerade in einer Zeit multipler Krisen ist die Linke nicht in der Lage, den Protest großer Teile der Bevölkerung aufzugreifen, zu adressieren und neue konzeptionelle Ansätze zu entwickeln. Der Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag, schlechte Wahlergebnisse, mangelnder Rückhalt in der Bevölkerung – all dies hat auch Auswirkungen auf die Stiftungsarbeit. Für uns verschlechtern sich die finanziellen Rahmenbedingungen. Die Stiftung wird kleiner werden. Doch wir wollen weiterhin als linke Stiftung politisch wirksam sein. Als Vorstand werden wir alles für den Erhalt der Rosa-Luxemburg-Stiftung als einer wichtigen Plattform für gesellschaftlichen Dialog und linke politische Bildung tun. Denn heute ist es notwendiger denn je, um politische Alternativen zu ringen, die den Aufbau einer demokratischen, sozial gerechten und friedlichen Gesellschaft zum Ziel haben.

Heinz Bierbaum, Vorsitzender des Vorstands

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Die SPD erreicht mit 13,9% ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis bei einer bundesweiten Wahl, die Grünen stürzen von 20,5% auf 11,9% ab (-8,6%) und verlieren insbesondere bei Jungwähler*innen, die FDP bleibt mit vergleichsweise moderaten Verlusten mit 5,2% (-0,2%) über der psychologisch wichtigen 5%-Marke.

Auch Die Linke verliert massiv an Wählerzuspruch und halbiert ihre Stimmenzahl auf 2,7% (-2,8%). In vier ostdeutschen Bundesländern landet die Partei unter 5% (Mecklenburg-Vorpommern 4,9%, Sachsen 4,9%, Sachsen-Anhalt 4,8% und Brandenburg 4,4%).

Die deutsche Parteienlandschaft bleibt in Bewegung: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht aus dem Stand 6% und zieht mit sechs Abgeordneten (darunter eine Frau) ins Europaparlament ein.

Die AfD erreicht trotz eines desaströsen Wahlkampfs mit 15,9% (+4,9%) ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. In den östlichen Bundesländern wird die AfD überall stärkste Kraft.

Zum Bericht

Die Mieter*innengewerkschaft zeigt in diesem Handbuch, wie sie gewinnen konnten, und dass die kollektive Gegenmacht der Mieter*innen es sehr wohl mit dem «who-is-who» des Kapitals aufnehmen kann. In dem vorliegenden Handbuch haben sie ihre gesammelte Erfahrung und Expertise im Organizing gebündelt und für alle Mieter*innen anwendbar gemacht. Neben den inspirierenden Erzählungen ihrer eigenen Kämpfe bieten sie Anleitungen, Hilfestellungen und Materialien für den Aufbau einer Mieter*innenorganisierung, und der Vernetzung über das Mietshaus hinaus.

Mit diesem Handbuch machen sie klar, dass Organizing weit mehr als ein Begriff der betrieblichen Arbeit ist, und auch für widerständige Kämpfe in den Mietshäusern und Nachbarschaften die notwendigen Instrumente bietet, um das Kapital und seine Interessen aus unseren Wohnungen zurückzudrängen.

Zum Original in Spanisch: Manual de Organización Inquilina

Was aber lässt sich tun gegen die fortschreitende Inwertsetzung des Lebens? Wie könnte eine Ökonomie aussehen, die das Wohl der Vielen zum Ziel hat und jede Arbeit wertschätzt? Wie müssen Institutionen aussehen, in denen wir demokratisch darüber entscheiden, wie Sorgearbeit jenseits bestehender Geschlechterrollen organisiert werden kann und in denen alle Bedürfnisse zu ihrem Recht kommen? Und wie lassen sich sowohl konkrete Verbesserungen im Alltag erreichen als auch eine grundlegende Gesellschaftsveränderung einleiten?

Eine echte Lösung kann es nur geben, wenn Sorgearbeit umfassend vergesellschaftet und demokratisch organisiert wird. Doch wie kann das gehen?

Jede linke Strategie braucht drei Elemente: eine Analyse und Kritik der Gegenwart, die klare Vision einer besseren Zukunft und konkrete Angebote, um von einem zum anderen zu kommen. Das Konzept der «Sorgenden Städte» leistet genau das: Es gibt Impulse für einen eingreifenden Feminismus auf der lokalen Ebene und darüber hinaus. Die (Sorge-)Bedürfnisse aller Bewohner*innen stehen im Zentrum und werden demokratisch ausgehandelt. Es geht um Einstiegsprojekte einer feministisch-sozialistischen Kommunalpolitik, die dort ansetzen, wo die alltägliche Care-Krise stattfindet und überwunden werden kann. Denn erste Schritte lassen sich am besten lokal erstreiten, dort wo Menschen sorgen und Sorge empfangen. Eine Strategie für das Heute und das Morgen.

Eine «Sorgende Stadt» kann jedoch nicht einfach gefordert, beschlossen und umgesetzt werden. Dafür braucht es die organisierende Kraft der Vielen. Aber sie ist ein konkretes Bild für eine feministisch-sozialistische Zukunft und kann als Kompass für den schrittweisen Umbau der Sorgeverhältnisse dienen. Das bedeutet, dass Forderungen und Projekte daraufhin geprüft werden, ob sie uns einer gerechteren Organisation von Sorgearbeit näherbringen. Etwa, weil sie überhaupt wieder ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es nicht so bleiben muss, wie es ist. Oder weil neue Infrastrukturen uns mehr Zeit und Energie verschaffen, um nächste Schritte überhaupt gehen zu können. Oder aber, weil bestimmte Angebote und Aktivitäten Nachbarschaften stärker zusammenbringen, deren gemeinsame Kraft benötigt wird, um Forderungen durchzusetzen. Es geht also darum, Einstiegsprojekte in eine sozialökologische Transformation, in einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft zu entwickeln. In Anlehnung an Rosa Luxemburg wird dafür oft der Begriff der «revolutionären Realpolitik» verwendet.

Im ersten Teil dieser Broschüre werden daher die wichtigsten Bausteine einer «Sorgenden Stadt» dargestellt und konkrete Schritte, wie wir dorthin gelangen können. Im zweiten Teil stellen wir bereits existierende Projekte aus den «Sorgenden Städten» im spanischen Staat vor und gucken genau hin, was an ihnen im genannten Sinne tansformatorisch ist – warum sie also erste Schritte in Richtung einer Vergesellschaftung von Sorgearbeit ganz praktisch ermöglichen. Und wir überlegen, was davon für die hiesige Situation und unsere Kämpfe übertragbar ist.

Im dritten Teil schildert das Kollektiv Raumstation seine Herangehensweise an ein nachbarschafts-bezogenes Sorge-Mapping: die Recherchemethoden, die Analyse und die Art und Weise, wie das gesammelte Wissen performativ zurück in den öffentlichen Raum getragen wurde. Im Anschluss daran sind die Leser*innen dazu eingeladen, die porträtierten Sorgeinstitutionen kennenzulernen.

Abschließend geben wir einen Ausblick auf den Weg zum «Sorgenden Kiez», stellen die Kampagne «Shoppingmalls zu Sorgezentren» aus Berlin-Treptow vor und geben Hinweise wo sich bereits Menschen zu diesen Fragen organisieren.

Inhalt

• «Sorgende Städte» – Bausteine eines Konzepts
• Inspirationen und Einstiegsprojekte aus Spanien
• Ein Mapping «Sorgender Kieze» am Beispiel des Leopoldplatzes in Berlin-Wedding
• Ausblick: Praktische Schritte auf dem Weg zu einer «Sorgenden Stadt»

Diese Broschüre wurde von Barbara Fried, Hannah Eyssel, Nilo Holdorff, Elisa Otzelberger, Fanni Stolz und Alex Wischnewski verfasst.
Das Kapitel «Ein Mapping Sorgender Kieze» haben Amelie Cassada, Franziska Hollweg und Hannah Müller vom Kollektiv Raumstation geschrieben. Es skizziert das von ihnen durchgeführte Mapping von Sorgestrukturen im Berliner Stadtteil Wedding.
 

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