Publikationen https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere Publikationen. de Copyright Mon, 19 Feb 2018 17:08:49 +0100 Mon, 19 Feb 2018 17:08:49 +0100 TYPO3 Publikationen https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere Publikationen. news-38418 Mon, 12 Feb 2018 17:34:00 +0100 Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand https://www.rosalux.de/publikation/id/38418/ Massenentlassungen, Streikverbote und Widerstand: Zur Situation der türkischen Gewerkschaftsbewegung seit dem Militärputsch 2016. Eine der Achillesfersen des derzeitigen AKP-Regimes in der Türkei ist die Situation der Werktätigen. Zwar gibt es kaum verlässliche Zahlen zur Reallohnentwicklung; die wenigen, die es jedoch gibt, weisen im besten Fall auf eine Lohnstagnation im Durchschnitt der AKP-Periode hin. Parallel zu dieser Stagnation ist die Verschuldung der Haushalte regelrecht explodiert. Für die Werktätigen noch schlimmer sind allerdings die erst in der AKP-Periode vollständig deregulierten und «flexibilisierten» Arbeitsverhältnisse, während die Schwarzarbeit immer noch einen Drittel der Beschäftigung ausmacht. Diese Arbeitsverhältnisse und mangelhafte Sicherheitsbedingungen hatten gravierende Konsequenzen: Ingesamt 15.084 Arbeiter*innen starben im Zeitraum von 2002 bis 2015 an Arbeitsunfällen, die hätten verhindert werden können ( Bağımsız Sosyal Bilimciler (BSB), AKP'li Yıllarda Emeğin Durumu, Istanbul, 2015, S. 269).

Im chauvinistischen Furor der sich rasend beschleunigenden Faschisierung seit dem misslungenen Militärputsch vom 15. Juli 2016 hoffte das Regime darauf, den Frust der Arbeiter*innen in andere Richtungen kanalisieren und den restlichen Arbeiter*innenwiderstand vollends zerdrücken zu können. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach diesbezüglich unmissverständlich klare Worte: Bei einer Unternehmer*innen-Veranstaltung im Juli 2017 polterte er (bezugnehmend auf Kritiken am Ausnahmezustand seitens der Wirtschaft): «Wir haben den Ausnahmezustand verhängt, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft problemlos funktioniert. Hat denn die Wirtschaft irgendwelche Probleme gehabt wegen dem Ausnahmezustand? Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist die Sachlage.»

Und in der Tat, der Militärputsch wurde seitens des Regimes auch dazu genutzt, vehement gegen Arbeiter*innen und Arbeiter*innenrechte vorzugehen. In einem ausführlichen Bericht vom 20. Juli 2017 zu den Auswirkungen des seit 21. Juli 2016 quasi in Permanenz verhängten Ausnahmezustandes hält die linke Gewerkschaftskonföderation DISK fest: «Der Ausnahmezustand wirkte sich desaströs auf Werktätige aus. Er wurde geradezu zu einer Garantie für das Kapital, während er andererseits zu einer Missachtung von Arbeiterrechten führte.»

Die gröbsten Missachtungen fanden dem Bericht zufolge beim Recht auf Arbeit statt: Mehr als 113.000 Beschäftigte des öffentlichen Sektors wurden ohne Beweise, ohne Anklage und ohne Recht auf Verteidigung mittels Gesetzesdekreten und anderen Maßnahmen entlassen, über 20.000 Personen wurde die Lehrlizenz entzogen. Mit unterschiedlichen Maßnahmen wurde dafür gesorgt, dass die Betroffenen kaum eine andere Arbeit mehr annehmen, noch das Land verlassen können. Dass es dabei nicht um «Terrorbekämpfung», sondern um Ausschaltung jeder Opposition oder Abweichung im Staat ging, geht daraus hervor, dass es neben angeblich «Gülen-nahen» Personen Tausende linke Akademiker*innen, Lehrer*innen, Gewerkschafter*innen und Angestellte von kurdischen Kommunen betraf.

Zum anderen wurden laut dem DISK-Bericht über 2.000 Institutionen (Universitäten, Krankenhäuser, Medienunternehmen, usw.) geschlossen und ebenfalls per Gesetzesdekret beschlossen, dass den Arbeitenden der betroffenen Institutionen alle Rechte wie Lohnfortzahlung, Abfindung oder sonstige Einnahmen versagt werden.

Ebenfalls per Gesetzesdekret und rechtswidrig wurden 19 Gewerkschaften und Gewerkschaftskonföderationen mit über 50.000 Mitgliedern geschlossen. Zusätzlich wurden zahlreiche arbeitskampf- oder arbeitsrechtsbezogene Presseerklärungen, Treffen und Demonstrationen von Gewerkschafter*innen mit Verweis auf den Ausnahmezustand verboten und durch polizeiliche Intervention aktiv verhindert. Nicht zuletzt wurden im Zeitraum allein seit dem Militärputsch mittlerweile sechs große Streiks mit über 150.000 beteiligten Arbeiter*innen de facto verboten. Und als Gipfel des Ganzen wurden mittels Gesetzesdekreten Veränderungen an über 100 Gesetzen in einer Form vollzogen, die offensichtlich nichts mit Terrorbekämpfung zu tun hat: So wurden unter anderem weitere Einschränkungen des Gewerkschafts- und Streikrechts oder auch Subventionen an Unternehmen aus dem Arbeitslosenfonds beschlossen.

Aber trotz aller Repression stellt sich die derzeitige Türkei auch in Bezug auf den Arbeiter*innenwiderstand weitaus weniger als ein geschlossener und oppositionsloser autoritärer Block dar, als gemeinhin angenommen wird. Im Gegenteil: Aller Repression zum Trotz sollte kürzlich der größte Streik im türkischen Metallsektor seit 1991 stattfinden. Als sich im Dezember 2017 nach zwei Monaten fruchtloser Verhandlungen die drei großen Gewerkschaftskonföderationen des Metallsektors mit dem Arbeitgeberverband MESS auf keinen neuen Kollektivvertrag verständigen konnten, einigten sich die Gewerkschaftsverbände auf Initiative der linken Birleşik Metal-İş stattdessen untereinander darauf, ab 2. Februar 2018 gemeinsam in den Streik zu treten. 130.000 Arbeiter*innen in 179 Betrieben wurden hierfür mobilisiert. Schon ab Dezember 2017 fing die DİSK-Teilgewerkschaft Birleşik Metal-İş mit Protestmärschen in den Pausenzeiten und großen Kundgebungen an. Allerdings wurde der Streik zehn Tage vor seinem Beginn seitens der Regierung mit dem Verweis auf die «nationale Sicherheit» wie so oft «aufgeschobenx und damit de facto verboten. Die Arbeiter*innen ließen sich aber nicht beeindrucken: Während die DISK-Teilgewerkschaft Birleşik Metal-İş ankündigte, den Streik dennoch durchzuführen, fing auch die Türk Metal-İş mit vorübergehenden Arbeitsniederlegungen an und kündigte mehr Aktionen an. Letztlich lenkte die MESS ein und es wurde ein Tarifvertrag beschlossen, der zum Großteil den Forderungen der Gewerkschaften entsprach: Über zwei Jahre gibt es durchschnittlich knapp 25 Prozent Lohnerhöhung, die Sozialbeiträge der Unternehmensseite werden um 23 Prozent erhöht und der Versicherungsstatus der Arbeiter*innen verbessert. Bei gleichbleibender Inflation (jährlich derzeit 10-11 Prozent) wird davon zwar nicht allzu viel übrigbleiben. Es zeigt sich aber, dass auch in den industriellen Beziehungen Widerstand und partielle Siege trotz ausufernder Repression möglich sind und dass die Dynamik der Arbeitskämpfe eher zu- als abnimmt.

Denn der Kampf der Metaller*innen ist nur die Spitze des Eisberges. Als 6.000 Arbeiter*innen in allen neun Betrieben des Glasproduzenten Şişecam im Mai 2017 in den Streik für einen besseren Tarifvertrag treten wollten, wurde dieser ebenfalls von der Regierung verboten. Die Arbeiter*innen bedienten sich stattdessen anderer Kampfmethoden wie der Arbeitsverlangsamung und verließen nach den Schichten das Gelände nicht mehr. Nach zwei Wochen lenkte das Unternehmen ein und die Arbeiter*innen konnten ein für damalige Verhältnisse ordentliches Ergebnis erzielen. Einige Monate später, im Oktober 2017, erkämpften dieselben Arbeiter*innen mit Protestmärschen und öffentlichen Kundgebungen, dass 91 rechtswidrig und ohne Abfindung gekündigte Arbeiter*innen wiedereingestellt wurden oder ihre Abfindungen bekamen.

Auf ähnliche Art und Weise erzwangen 1863 Arbeiter*innen des Petrochemiegiganten PETKIM im Juni 2017 nach monatelangen fruchtlosen Verhandlungen und trotz Streikverbot mithilfe von Fabrikbesetzung und Widerstand gegen gewalttätige Polizeieinsätze einen Tarifvertrag, der zu 90 Prozent ihren eigenen Forderungen entsprach und unter anderem die fast vollständige Schließung der Lohnunterschiede zwischen alten und neuen Arbeiter*innen beinhaltete.

Auch außerhalb der großen Industriebetriebe finden überall weiterhin kontinuierlich landesweit Arbeitskämpfe im Kleineren statt: ob nun seitens der ehemaligen Lehrtätigen, die in Form von Mahnwachen oder Hungerstreiks gegen ihre rechtswidrigen Entlassungen kämpfen; oder auf zahlreichen Baustellen im ganzen Land, wo Arbeiter*innen gegen zurückgehaltenen Lohn oder rechtswidrige Kündigung streiken.

Als Kernforderungen der Arbeitskämpfe der letzten Jahre haben sich generell die nach inflations-, produktivitäts- und/oder umsatzgekoppelten Lohnerhöhungen, besseren Arbeitsbedingungen (insbesondere bezüglich der Aufhebung der Spaltung in Kernbelegschaften und Leiharbeiterschaften sowie Arbeitsplatzsicherheit), Einhaltung von Arbeitsrechten und freie Gewerkschaftswahl und -organisation herauskristallisiert. Seit dem Militärputsch 2016 treten insbesondere in von den «Säuberungen» betroffenen Sektoren wie dem Bildungswesen politische Forderungen wie die Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Wiedereinstellung der Entlassenen und der Stopp der politischen Repression und Willkür in den Arbeitsbeziehungen in den Vordergrund.

Es ist allerdings festzuhalten, dass sich mit der gewerkschaftlichen Organisation die Grundlage von gewerkschaftlichen Kämpfen schon länger im Rücklauf befindet. Der effektive gewerkschaftliche Organisierungsgrad (Anteil der Beschäftigten, die von Kollektivverträgen profitieren) befand sich 2014 auf einem historischen Tiefstand von 6-7 Prozent, wobei klassischerweise die großen (teils ehemals staatlichen) Metall- und Automobilbetriebe die Hochburgen der Gewerkschaften ausmachen. Die Gründe für diesen extrem niedrigen gewerkschaftlichen Organisierungsgrad liegen in einem restriktiven Gewerkschafts- und Streikrecht (inklusive der Befähigung der Regierung, Streikbeschlüsse zu brechen) sowie in den weitverbreiteten Methoden des union-busting.

Wo es keine oder kaum gewerkschaftliche Organisierung gibt, da findet trotzdem oft ein individueller Widerstand statt. Arbeiter*innen, die zu Unrecht gefeuert werden oder ihren Lohn nicht erhalten, organisieren individuell permanente Demonstrationen vor den Fabriktoren, gehen in Hungerstreik oder halten Mahnwachen ab. In letzter Zeit nimmt dieser individuelle Widerstand zunehmend gewalttätigere Formen an: Anfang Januar 2018 stürmte der Bauer Cem Küçüktürk das Büro eines Immobilienhaies in Konya und erschoss drei Menschen mit einer Pumpgun. Er gab an, dass er dies tat, weil er von den anderen Wohnungseigentümer*innen und dem Immobilienhai seit Monaten dazu genötigt wurde, sein Eigentum an seiner Wohnung in einem vierstöckigen Haus zu verkaufen, damit der Immobilienhai es abreißen und ein neues, siebenstöckiges Haus bauen könne. Außerdem versuchten sich in den ersten beiden Monaten des Jahres 2018 vier Arbeiter auf öffentlichen Plätzen selbst zu verbrennen, weil sie mit ihren Einkommen nicht mehr überleben konnten. Ein Arbeiter, der arbeitslos wurde, hat sich erhängt.

Arbeitsbedingungen in der Türkei sind schwer, die Zukunft ungewiss. Die Situation hat sich im Repressionsstrudel seit dem Militärputsch auch für Werktätige extrem verschärft. Dennoch zeigen die Arbeitskämpfe und -widerstände der letzten Monate, dass Siege möglich sind und zwar vor allem dort, wo die Arbeiter*innen gemeinsam und organisiert für ihre Rechte und Ansprüche kämpfen.
 

Alp Kayserilioğlu promoviert an der Universität Tübingen zur Hegemonie der AKP und ist Redakteur des linken Onlinemagazins re:volt magazine. Email: somatic_responses@gmx.de

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news-38400 Wed, 07 Feb 2018 16:18:28 +0100 Im Schatten der deutschen Verbrechen https://www.rosalux.de/publikation/id/38400/ Anmerkungen zu einer heftigen Geschichtsdebatte in Polen Im Wahljahr 2015 versprachen Polens Nationalkonservative an vorderster Stelle, auf dem geschichtspolitischen Feld für Ordnung zu sorgen. Insbesondere Jarosław Kaczyński legte sich mächtig ins Zeug, meinte entschieden, Polens Geschichtspolitik müsse in der Auseinandersetzung mit der deutschen Erinnerungspolitik zumindest die gleiche Augenhöhe erreichen. Den Deutschen sei es nämlich gelungen, der Welt einzureden, die Verbrechen an den Juden hätten die Nationalsozialisten verübt, wohingegen deren Helfershelfer vor Ort dann Litauer, Letten, Esten, Ukrainer und eben auch Polen gewesen seien. Dem innenpolitischen Gegner wurde vorgeworfen, hier aus opportunistischen Gründen klein beigegeben und die Kröte geschluckt zu haben, weil das Verhältnis zum deutschen Nachbarn nicht betrübt oder belastet werden sollte. 
Ein immer wiederkehrender Stein des Anstoßes ist die Bezeichnung „polnische Vernichtungslager“, die häufig genug vor allem in englischsprachigen Zeitungen jenseits des Atlantiks herumspukte, wenn Vernichtungsorte wie Treblinka, Bełżec oder vor allem Auschwitz gemeint waren. Unbedacht wurde mit dem Adjektiv verkürzend die geographische Zuordnung herausgehoben, so als ob sich daraus für den Leser der Vernichtungsvorgang bereits deutlicher erklären würde. Es liegt auf der Hand, dass die Öffentlichkeit in Polen darauf sehr sensibel und ablehnend reagierte – immer wieder wurde versucht, die gemeinten Dinge hinterher ins richtige Licht stellen zu lassen. Doch die Interventionen von polnischer Seite glichen einer Sisyphusarbeit. Besonders allergisch reagierte die Öffentlichkeit in Polen natürlich, wenn so etwas gar in Deutschland  vorkam – wie zuletzt im Fernsehsender ZDF. 
Das ist die eine – die schnell erfassbare Seite. Doch Kaczyński spricht zugleich gerne von der „Pädagogik“ oder auch der „Politik der Schande“, die seit 1990 in Polen herrsche und die darauf hinauslaufe, den Polen ein schlechtes Gewissen einzureden, sobald sie auf die Zeit der deutschen Okkupation von 1939 bis 1945 zu sprechen kämen. Das ist allerdings etwas anderes als die eher achtlos hingepinselten „polnischen Vernichtungslager“ in der ausländischen Presse. Erst diese Dimension macht erklärlich, weshalb Kaczyński nach den nationalkonservativen Wahlerfolgen von 2015 einen Gesetzestext ausarbeiten ließ, der nun weltweit Schlagzeilen macht. Die Aufmerksamkeit, ja die Aufregung in der Welt hat dazu geführt, dass auch die innenpolitischen Wellen nun in Polen hochschlagen. Was hat den Anführer der Nationalkonservativen angetrieben, die „Pädagogik der Schande“ nun per Gesetz in die Schranken weisen zu wollen? 
Wird von außerhalb Polens auf das unglaubliche Verbrechen der Auslöschung des osteuropäischen Judentums während der deutschen Okkupation im Zweiten Weltkrieg geschaut, so bleibt der Blick meistens auf AuschwitzBirkenau gerichtet – die anderen Vernichtungslager stehen im Schatten, auch deshalb, weil die Zahl der Überlebenden dort im Vergleich verschwindend gering gewesen war. Doch allein in den großen Vernichtungslagern im besetzten Generalgouvernement – in Treblinka, Bełżec und Sobibór – wurden 1942 und 1943 während der Aktion „Reinhard“ zusammengerechnet 1,5 Millionen Menschen vergast – der allergrößte Teil, weil sie Juden waren, aber daneben auch einige Tausend Angehörige der Roma-Völker. Die Lager, die einen vergleichsweise geringen räumlichen Platz benötigten, waren ausschließlich auf die Massentötung von Menschen ausgerichtet. Es genügten Laderampen für die ankommenden Züge, geeignete Baulichkeiten für die Gaskammern, der Raum für die ausgehobenen Erdgruben und später für die Schienenroste, auf denen die toten Menschenkörper oder die wieder ausgegrabenen Leichenreste unter freiem Himmel verbrannt wurden. Außerdem mussten die SS-Führungsmannschaft und die Wacheinheiten untergebracht werden, die nötigen Versorgungsbaracken brauchten auch ihren bescheidenen Platz. Die SS-Täter kamen ausschließlich aus Deutschland und Österreich. In den Wachmannschaften jeweils in Mannschaftsstärke von maximal 100 dienten meistens ehemalige Rotarmisten, die in Kriegsgefangenschaft geraten waren und denen ein Sonderdienst statt Kriegsgefangenschaft angeboten wurde, ohne ihnen zunächst aber mitzuteilen, worauf sie sich überhaupt einließen. Zumeist waren es kriegsgefangene Soldaten, die aus der Ukraine stammten, aber es gab auch eine erhebliche Zahl von ihnen, die im eigentlichen Russland oder in weiteren Teilen der Sowjetunion zu Hause waren. Für die Tötung und die anschließende Beseitigung der vergasten Menschen waren Bedienungsmannschaften zuständig, die aus den ankommenden Transporten zusammengestellt wurden. Weil hier die „handwerkliche“ Routine eine Rolle spielte, waren es die einzigen gefangenen Menschen in den Vernichtungslagern, die wenigstens eine klitzekleine Überlebenschance hatten, soweit sie nicht mit jedem ankommenden Transport ausgewechselt wurden, also Ortskenntnisse erlangen konnten. Die Aufstände in Treblinka und Sobibór mit den geglückten Ausbrüchen einiger Hundert Menschen beweisen es. Und ein wichtiger Fakt in der heutigen Diskussion wird durch die neueste Forschung bestätigt: In den Vernichtungslagern waren keine Polen an der Ermordung der Menschen beteiligt – weder unmittelbar noch mittelbar. Allerhöchstens könnte jemand auf die Idee kommen, die Lokomotivführer einzubeziehen, doch die waren nur ein kleines, leicht ersetzbares Rädchen in der teuflisch ausgetüftelten Todesmaschinerie der deutschen Besatzer; außerdem kamen die polnischen Lokomotivführer nie an die Rampe heran – die SS wechselte sie vorher aus. Der Ausdruck „polnische Vernichtungslager“ ist also gleichermaßen ein unüberlegtes Kürzel wie handfeste Geschichtslüge – es ist völlig verständlich, wenn darauf in Polen heftig reagiert wird. 
Die Erforschung dieser barbarischen Zeit während der deutschen Okkupation Polens hat in den letzten Jahrzehnten verstärkt das Licht auf das Verhältnis der polnischen Mehrheitsgesellschaft zu den verfolgten Juden gerichtet. Eine Reihe von aufsehenerregenden Publikationen sind in Polen erschienen, wurden teils heftig diskutiert, erschütterten auch die Welt der Politik. An erster Stelle sollte hier das Buch „Nachbarn“ genannt werden, dass der in den USA lebende polnische Historiker Jan Tomasz Gross im Jahr 2000 in Polen veröffentlichte (dt. 2001). Seit 1961 gab es in dem kleinen Städtchen Jedwabne eine Erinnerungstafel, mit der an die Ermordung von 1.600 jüdischen Einwohnern des Ortes im Juli 1941 erinnert wurde, die bei lebendigem Leibe in einer Scheune verbrannt worden waren. Die Tat wurde der Gestapo und der Hitlergendarmerie, also den deutschen Okkupanten zugeschrieben. Dokumente von Zeitzeugen oder Überlebenden in den verschiedenen Archiven, die eine genauere Rekonstruktion der Tat ermöglicht hätten, blieben bis auf wenige Ausnahmen unberücksichtigt. Bekannt war lediglich, dass es auch polnische Mithelfer gab, von denen 23 zwischen 1949 und 1953 angeklagt und zum Teil auch verurteilt wurden. Jan Tomasz Gross kehrte in seinem schmalen Buch die bisherige Logik um – die Täter waren die Nachbarn aus Jedwabne. Er ließ die Ausflüchte, dass das Verbrechen  schließlich unter deutscher Okkupation erfolgt sei und eventuell auf Motive von Rache für das angeblich kollaborierende Verhalten von Juden unter der sowjetischen Okkupation in der Zeit zwischen Herbst 1939 und Juni 1941 zurückzuführen sei, nicht gelten. 
Einig war sich ein Großteil der Öffentlichkeit, dass alles vorbehaltlos aufgedeckt gehöre, dass damit sowohl der polnischen Staatsräson als auch der Vertiefung des historischen Bewusstseins in der polnischen Gesellschaft am besten gedient werde. Dass sich die Auseinandersetzung um den Text in kurzer Zeit zu einer in ihrer öffentlichen Wirkung beispielhaften Geschichtsdebatte ausweitete, wie es sie Polen nach 1990 noch nicht erlebt hatte, zeugt von der Polarisierung des Streits, von den unerbittlich gegenüberstehenden und streitenden Lagern. Neben der Frage der Täter wurde die Opferzahl genauer untersucht und schließlich auf knapp 400 korrigiert. Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski legte in Jedwabne am 10. Juli 2001 bei der Gedenkfeier für die dort ermordeten Juden ein deutliches Bekenntnis ab, denn es gebe keinen Zweifel, dass hier am Ort Bürger der Republik Polen durch die Hand andere Bürger der Republik Polen umgebracht worden seien. Zur selben Zeit erklärte Jarosław Kaczyński hingegen, die Feinde Polens versuchten, die Ehre der Polen zu beflecken, aus ihnen Helfershelfer Hitlers zu machen. Glaubt man Umfragen jener Zeit, so hatte eine Mehrheit in Polen die Meinung des Parteiführers der damals aufstrebenden Nationalkonservativen geteilt – nicht die des Staatspräsidenten. Am neu errichteten Denkmal für die in Jedwabne ermordeten Juden lautet die Inschrift seit 2001: „Im Gedenken an die Juden aus Jedwabne und Umgebung, an die Männer, Frauen und Kinder, an die Mitbewohner dieses Landstrichs, die an dieser Stelle bei lebendigem Leibe am 10. Juli 1941 verbrannt worden sind“. Ein Hinweis auf die Täter fehlt. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2015, als Amtsinhaber Bronisław Komorowski gegen den nationalkonservativen Herausforderer Andrzej Duda antrat und schließlich verlor, spielte Jedwabne wieder eine größere Rolle. Dem amtierenden Präsidenten wurde die vorwurfsvolle Frage gestellt, wie er sich zu Jedwabne verhalten habe! Komorowski hatte am 10. Juli 2011 in Jedwabne von Tadeusz Mazowiecki einen Brief verlesen lassen, in dem er seine Scham so ausgedrückt hatte: „In dieser Scheune in Jedwabne haben die Täter, ohne es selbst zu wissen, die jahrhundertelangen Ideale der polnischen Republik verbrannt. Wir verspüren heute Schmerz und Scham über das, was damals geschehen ist.“
Viele Jahre später soll nun ein Gesetz verhindern, dass die Ehre Polens und der Polinnen und Polen im Zusammenhang mit den deutschen Verbrechen während der Okkupation Polens und insbesondere im Zusammenhang mit dem Judenmord durch falsche Behauptungen und Beschuldigungen beschmutzt wird. Der geduldigen, gewissenhaften und gründlichen wissenschaftlichen Aufarbeitung wird misstraut, was insofern besonders bedauerlich ist, weil die Leistungen solcher Einrichtungen wie das Jüdische Historische Institut (ŻIH) oder das Warschauer Zentrum zur Erforschung der Judenvernichtung einen wohl unersetzlichen Beitrag zur Erforschung der Verbrechen an den Juden Europas und insbesondere Polens leisten. Zwar wurde von den Gesetzesmachern sogleich versichert, dass weder Forschung noch künstlerischer Umgang mit der Problematik durch das Gesetz beeinträchtigt würden, dennoch spricht sich in der Gesetzesinitiative  ein tiefes Misstrauen gegen die Prinzipien der offenen Gesellschaft aus. Jarosław Kaczyński kündigte zugleich an, dass Polen nun dabei sei, einen Mechanismus zu entwickeln, mit dem die historische Wahrheit verteidigt werde, denn Polen werde als der Schwächere sich nicht durch den Stärkeren die Verantwortung für ungeheuerlichste Verbrechen in die Schuhe schieben lassen. Schaut man zurück zu dem eingangs erwähnten Versprechen aus dem Jahr 2015, so ist gut zu sehen, wie der Kreis sich nun geschlossen hat. 
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news-38383 Tue, 06 Feb 2018 12:27:11 +0100 Kein Ort nirgends https://www.rosalux.de/publikation/id/38383/ Über das Fehlen eines öffentlichen und politischen Raumes in Syrien. Die Analysen der aktuellen politischen Lage in Syrien werfen oft die Frage nach einer real-politischen Alternative zum Assad-Regime auf. Neben der Schwäche der politischen Opposition werden häufig das Fehlen von politischer Perspektive, von Ideen und politischen Räumen im heutigen Syrien konstatiert. Dieser Mangel macht es vor allem jungen Aktivist*innen schwer, mit ihren Vorstellungen an bereits existierende Erfahrungen anzuknüpfen. Unser Autor Karam Nachar stellt deshalb die Frage nach den historischen Ursachen für das Fehlen eines öffentlichen politischen Raumes in Syrien.

Der Begriff Moderne wird gemeinhin mit der Herausbildung einer «nationalen öffentlichen Sphäre» in einem Land oder einer politischen Entität assoziiert, in der sich sowohl die Eliten als auch andere gesellschaftliche Gruppen in Vereinigungen mit einem jeweils eigenen Diskurs, eigenen Institutionen und sozio-ökonomischen Interessen zusammenschließen. In Syrien jedoch hat die Moderne einen nationalen Raum hervorgebracht, in dem sich die Eliten unfähig erwiesen, Regeln für die politische Auseinandersetzung aufzustellen. Ebenso wenig waren sie in der Lage, die Hegemonie über die Gesellschaft zu erlangen, sie zu beteiligen oder auch nur mit ihr in Kontakt zu treten, um so einen gesellschaftlichen Diskurs zu erzeugen, der diesen Namen verdient. Die Moderne führte in Syrien zu einer kontinuierlichen Politisierung gesellschaftlicher Gruppen, nicht aber zur Entstehung eines politischen nationalen Diskurses. Die Wurzeln dafür liegen zweifelsohne in den sozio-ökonomischen Veränderungen, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts in der Levante einsetzten und zur strukturellen Spaltung der syrischen Gesellschaft führten.

Wirtschaftliche Integration

Die erste Veränderung bestand in der Integration der Region in das kapitalistische Wirtschaftssystem, dessen Zentrum seit der Industriellen Revolution in Europa lag. In der Levante wurden dadurch einerseits vertikale Spaltungen verursacht, etwa zwischen muslimischen und christlichen Händlern, weil letztere in Europa eine bevorzugte Behandlung genossen, oder zwischen den Städten Aleppo und Damaskus, deren wachsende Abhängigkeit vom internationalen Handel zu einer stärkeren Konkurrenz zwischen ihnen führte. Andererseits kam es auch zu einer Polarisierung der vorwiegend in diesen beiden Städten konzentrierten Eliten auf einer Seite und dem Rest der Bevölkerung auf der anderen.

Dieses bezieht sich nicht nur auf die Bewohner*innen ländlicher Regionen, sondern auch auf jene Menschen, die in Folge von Dürren und Ernteausfällen in die Armenviertel der Städte migrierten, sowie auf Angehörige ethnischer oder religiöser Gruppen, die im sozialen Leben der großen Städte zu keiner Zeit in Erscheinung traten.

Tanzimat-Reformen

Die zweite Veränderung bestand im Wiedererstarken des Osmanischen Reiches und seiner verstärkten Präsenz in den von ihm kontrollierten Gebieten in Folge der Tanzimat-Reformen[1]. Diese Reformen zielten darauf ab, die Zentralverwaltung des Reiches zu stärken, um mehr Kontrolle über Wirtschaft und seine Bewohner*innen zu erlangen, was –  gewollt oder ungewollt – die von der modernen Wirtschaft erzeugten gesellschaftlichen Spaltungen verstärkte.

Im Gegensatz zu den europäischen Staaten und Japan war das Osmanische Reich nicht in der Lage, seine Bevölkerung durch Schulen und Wehrdienst in «Bürger» zu verwandeln, wofür es drei Gründe gab: Den Mangel an finanziellen Ressourcen, die Einmischung europäischer Mächte zum «Schutz» ihrer Bürger*innen im Reich und die religiöse und ethnische Diversität der Bevölkerung. Stattdessen stützte sich der Osmanische Staat auf Eliten und Gruppierungen, die ihm besonders vertrauenswürdig erschienen, um seine Herrschaft über den Rest der Gesellschaft auszuüben, was die Spannungen zwischen diesen Gruppierungen verstärkte.

Gesetze über den Besitz von Ackerland führten beispielsweise zur Entstehung einer neuen urbanen Aristokratie, die über die Landbevölkerung herrschte, ohne deren Lebensrealität zu kennen. Dies heizte die Konflikte zwischen Stadt und Land an. Die Ansiedlung von Turkmen*innen und Kurd*innen in Siedlungsgebieten nicht-sunnitischer und nicht-muslimischer Minderheiten verschärfte die Probleme zwischen diesen Gruppen. Und die unter Abdul Hamid II[2] erfolgte Konzentration auf eine islamische Identität zu Lasten einer zu Beginn der Tanzimat-Reformen dominierenden einenden osmanischen Identität, vertiefte die Gräben zwischen muslimischen und christlichen Eliten, indem einem bestehenden wirtschaftlichen Konflikt eine neue ideologische Prägung gegeben wurde.

Wachsende europäische Einmischung

Die dritte Veränderung bestand in der oben bereits kurz erwähnten verstärkten Einmischung Europas in die inneren Angelegenheiten des Osmanischen Reiches. Dies geschah nicht - wie etwa in Indien, Algerien oder Ägypten - nach dem klassischen kolonialen Muster, bei dem einer zentralisierten Kolonialherrschaft eine geeinte nationalistische Elite gegenüberstand. In der Levante kämpften vielmehr verschiedene Großmächte – hauptsächlich Großbritannien, Frankreich und Russland – um Einfluss und versuchten, eine wirtschaftliche, kulturelle und juristische Präsenz zu etablieren, wofür sie den Vorwand des «Schutzes» nicht-sunnitischer Minderheiten nutzten.

Dies verstärkte die Konflikte zwischen den lokalen Gruppen und führte dazu, dass sich auch die sunnitische Mehrheit als Minderheit fühlte, die von den Großmächten bekämpft wurde und darum einer Schutzmacht bedurfte.

Arabische Identität und Dezentralisierung

Gegen Ende der osmanischen Herrschaft erschien es für eine kurze Zeit möglich, diese inneren Widersprüche zu überwinden: Mithilfe einer stärkeren Dezentralisierung und der Anrufung einer arabischen Identität, die alle Bewohner*innen, unabhängig von ihrer Religion einschließen sollte, um eine nationale öffentliche Identität zu schaffen. Aber die Idee einer arabischen Identität entstammte einem urbanen aristokratischen Liberalismus, der keinen Bezug zu den «Massen» hatte und nur auf eine Annäherung zwischen christlichen und muslimischen urbanen Eliten abzielte.

Liberalismus bedeutete in diesem Kontext ausschließlich die Einschränkung der Macht des osmanischen Sultans, zum einen durch eine Verfassung und ein Parlament, zum anderen durch eine weitreichende Dezentralisierung, womit eine stärkere Autonomie der Großstädte gemeint war. Es handelte sich also um ein Projekt, das sich an die Herrschenden richtete und nicht an die Gesellschaft. Die kulturellen Aspekte dieses Liberalismus bestanden unter anderem in einer Neuinterpretation religiöser Vorschriften im Islam, um den Gegebenheiten der Gegenwart gerecht zu werden, nicht zuletzt der Vorstellung gleichberechtigter Bürger*innen (unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit). Auch hier handelte es sich um das Projekt einer neuen Elite, das sich nicht an alle Muslime, sondern nur an die religiösen Autoritäten richtete.

Verbreitet wurden diese beiden Ideen von den muslimischen Notabeln und dem christlichen Bürgertum in den Städten sowie von den Intellektuellen und der durch die neuen Schulen entstandenen Beamtenschicht («Effendiyya»). Dies waren genau jene gesellschaftlichen Gruppen, die von den oben genannten Veränderungen profitiert hatten, vom sozio-ökonomischen Wandel, den Tanzimat-Reformen und der wirtschaftlichen und kulturellen Präsenz der kolonialen Großmächte. Die gesellschaftlichen Gruppen, die an diesem Fortschrittsprojekt keinen Anteil hatten oder sich ihm sogar entgegen stellten, blieben auch beim Projekt «arabische Identität» außen vor.

Der Widerspruch zwischen Stadt und Land

Diese Widersprüche kamen in den stürmischen Jahren nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches ans Tageslicht. In Damaskus wurde das Arabische Königreich Syrien unter der Führung von König Faisal ausgerufen und leistete zwei Jahre lang Widerstand gegen die französische Herrschaft, die zunächst durch das Sykes-Picot-Abkommen[3] und dann mit der Konferenz von Sanremo[4] besiegelt worden war.

Der amerikanische Historiker James Gelvin argumentiert in «Divided Loyalties»[5] überzeugend, dass die tatsächliche Spaltungslinie zu diesem Zeitpunkt weder zwischen den muslimischen und christlichen Eliten noch zwischen den Verfechtern einer arabischen, einer syrischen oder einer libanesischen Identität verlief. Vielmehr bestand die Spaltung zwischen all diesen Gruppen, die für den Fortschritt standen, und der Masse der Bevölkerung, die zwar begonnen hatte, sich zu politisieren, aber durch keine dieser Eliten repräsentiert fühlte.

In ihren an die Bevölkerung gerichteten Appellen sprachen diese von «Demokratie» und «Herrschaft des Volkes». Sie vermischten – je nach Zielgruppe – das Konzept einer islamischen Identität mit dem einer lokalen Identität. Sie bedienten sich sogar der Forderung Kemal Atatürks, das Land beim Abschütteln der Fremdherrschaft zu unterstützen. Den urbanen Eliten war es aber nicht gelungen, die Hegemonie über die Bevölkerung zu erlangen: Die «vorgestellte Nation» im Sinne Benedict Andersons[6] war noch nicht im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen.

Die nationale Fraktion

Während der französischen Mandatsherrschaft (1920-1941) entstand eine nationale Fraktion, die als wichtigstes Sprachrohr der nach Unabhängigkeit strebenden arabisch-nationalistischen Eliten fungierte und das Potential zu haben schien, die Bevölkerung für den Unabhängigkeitskampf zu mobilisieren. Aber anders als die ägyptische Wafd-Partei[7] oder der Indische Nationalkongress (INC)[8] in Indien konzentrierte sich die nationale Fraktion auf Großstädte und war damit schon räumlich weit entfernt von den ländlichen Regionen und insbesondere den dort lebenden Minderheiten.

Während die Eliten in anderen Ländern des Globalen Südens eine präzise Vorstellung von nationaler Identität, dem Verhältnis zwischen Staat und Religion, der Wirtschaft und der Rolle der «Massen» hatten, gelang es der nationalen Fraktion in der Levante nicht, sich von ihren konservativen, aristokratischen Wurzeln zu lösen: Ihre Ideen waren weder mutig noch klar. Da ihr einziges Werkzeug zur Mobilisierung der Bevölkerung ihre paternalistische Beziehung zum Bürgertum in den Städten und den Notabeln auf dem Land war, verschwand diese nationale Fraktion nach der Unabhängigkeit bald in der Bedeutungslosigkeit, als eine neue Mittelschicht entstand, die nicht durch klientelistische Abhängigkeitsbeziehungen an das Bürgertum und die Notabeln gebunden war.

Aufstieg des Kleinbürgertums und der Gebildeten vom Land

Mit dem Abtreten der traditionellen urbanen Eliten von der politischen Bühne wurden in den ersten siebzehn Jahren nach der Unabhängigkeit Syriens, also zwischen 1946 und 1963, viele neue Gruppen der syrischen Gesellschaft politisiert. Zum einen handelte es sich um das städtische Kleinbürgertum, zum anderen um Bildungsaufsteiger aus ländlichen Regionen, die als Angestellte, Lehrer*innen oder Soldaten in den Staatsapparat integriert wurden.

Diese Veränderung brachte einen populären politischen Diskurs hervor, der die Eliten und das «Volk» um das Banner einer gemeinsamen Überzeugung – sei sie nun nationalistisch, links oder islamisch – hätte scharen sollen. Stattdessen führte er zu einer Zerstörung jener Eliten, die diese Überzeugung ablehnten und zur «Zivilisierung» der Bevölkerung. Gemeint ist die Zerstörung der Bindungen an die lokale Gesellschaft und Kultur mit dem Ziel, aufrichtige «arabische» oder «muslimische» Bürger*innen, oder eben dem Klassenkampf verpflichtete  «Genossen» zu schaffen.

Der aristokratische Liberalismus trennte den politischen Raum der Eliten von dem der Bevölkerung, um diese Räume dann mittels traditioneller paternalistischer Beziehungen wieder zu verbinden. Der Radikalismus des Kleinbürgertums dagegen zerstörte diese beiden politischen Räume, um eine neue Elite zu etablieren, die die Gesellschaft nach ihrem Vorbild neu strukturierte: indem sie die Macht übernahm und die Werkzeuge der liberal-demokratischen Herrschaft zerstörte.

Der Einparteienstaat und sein Doppeldiskurs

Im Unterschied zu Staaten wie der Türkei, Ägypten oder den Staaten der ehemaligen Sowjetunion brachte der von der Baath-Partei 1963 gegründete und von Hafiz Al-Assad 1970 übernommene Einparteienstaat Syrien keine wirklich unabhängigen Institutionen hervor. Nicht gegenüber dem Staat, sondern gegenüber der Person des Diktators oder den lokalen Gesellschaften waren diese Institutionen loyal. Dabei hätte doch der Staat eben diese lokale Loyalität auflösen und die Bevölkerung in «abstrakte Bürger» verwandeln sollen.

Damit erschuf der Einparteienstaat ein janusköpfiges Gebilde, bestehend aus einem sichtbaren Staat, der die Sprache des Fortschritts und der Bürgerrechte, des Laizismus und des Kampfes gegen den Kolonialismus sprach, und einem verborgenen Staat, der auf regionalen Feindschaften, der Diskriminierung aller Nicht-Alewiten und einem großen geheimdienstlichen Repressionsapparat fußte.

Dem Assad-Regime gelang es - ähnlich wie dem Regime von Saddam Hussein im Irak und dem von Gaddafi in Libyen - sich von der Gesellschaft unabhängig zu machen und sie so in kolonialer Weise zu beherrschen. Das Assad-Regime nutzte die lokalen Identitäten und die aus osmanischer Zeit geerbten Spaltungen der Gesellschaft geschickt aus, während es gleichzeitig nach außen einen Fortschrittsdiskurs pflegte, dessen theoretisches Fundament unter Hafiz Al-Assad der Dritte-Welt-Sozialismus war und unter Bashar Al-Assad durch einen progressiven Neoliberalismus ersetzt wurde.

Oppositionelle Bewegungen

Die Stärke des syrischen Regimes besteht also einerseits in seiner Fähigkeit, mit diesem doppelten Diskurs sowohl die syrische Gesellschaft als auch das internationale Umfeld anzusprechen und andererseits in der Unfähigkeit der Opposition, einen öffentlichen politischen Raum zu erschaffen, der sich beiden Diskursen gleichzeitig entgegen stellen könnte. Während des halben Jahrhunderts der Herrschaft des Assad-Regimes gab es drei prominente oppositionelle Bewegungen, die einen demokratischen Wandel anstrebten, aber allesamt den Polarisierungen der syrischen Gesellschaft oder ihren Gründungswidersprüchen zum Opfer fielen.

Zum einen entstanden linke arabisch-nationale Kräfte wie die Partei der Sozialistischen Union[9] oder das Kommunistische Aktionsbündnis[10], die den Konfessionalismus als Stützpfeiler des Regimes allerdings unter keinen Umständen benennen oder gar bekämpfen wollten, da viele Aktivist*innen entweder selbst Minderheiten angehörten oder aber Schwierigkeiten hatten, die konfessionellen Spaltungen in der syrischen Gesellschaft zu thematisieren.

Am rechten Rand des politischen Spektrums fanden sich islamische Kräfte wie die Muslimbruderschaft, die das Regime auf seinen Konfessionalismus reduzierten und es so – in umgekehrter Form – reproduzierten. Somit waren die Muslimbrüder nicht in der Lage, dem zur Schau gestellten progressiven Diskurs des Regimes einen eigenen nationalen Diskurs entgegenzustellen. Dieser wäre aber nötig gewesen, um einerseits auch Nicht-Islamist*innen, Nicht-Sunnit*innen oder Nicht-Muslim*innen in Syrien und zum anderen die internationale Gemeinschaft anzusprechen.

Zwischen diesen Rändern des politischen Spektrums tauchten immer wieder Gruppen von unabhängigen Intellektuellen auf – etwa die von Riad al-Turk[11] geführte Abspaltung von der Kommunistischen Partei –, die sich der konfessionell-ethnischen Spaltungen bewusst waren, diese überwinden wollten und gleichzeitig in der Lage waren, einen säkularen nationalen Diskurs anzustoßen, der für viele verschiedene gesellschaftliche Gruppen attraktiv war. Allerdings näherte sich diese Strömung während des ersten Jahrzehnts der Herrschaft von Bashar Al-Assad der Idee des demokratischen Liberalismus an. Das führte dazu, dass sie keinen Diskurs und keine Werkzeuge mehr besaß, die Bevölkerung anzusprechen. Stattdessen beschränkte sie ihre Arbeit auf politische Salons, Presseerklärungen und Parteiversammlungen in engem Kreise. Ihr liberaler Diskurs konzentrierte sich fortan auf den Gesellschaftsvertrag und die Gewaltenteilung und ließ das Thema der sozialen Rechte außen vor.

Die Revolution

Die syrische Revolution von 2011 brachte diese Widersprüche ans Tageslicht und zeigte, wie weit sich die oppositionellen Eliten von der armen Stadtbevölkerung und den Sunnit*innen in den ländlichen Regionen entfernt hatten.  Sie führten die revolutionäre Bewegung in den ersten Jahren an, bevor sie der Vorherrschaft salafistisch-jihadistischer Bewegungen wie der Armee des Islams, den Ahrar al-Scham oder der al-Nusra Front zum Opfer fielen. Diese Gruppen entstammen dem gleichen Milieu wie die radikalen Parteien der 1950er und 1960er Jahre, nämlich dem städtischen Kleinbürgertum und dem Milieu der Bildungsaufsteiger*innen vom Land.
 

Ausblick

Gibt es in der derzeitigen Situation eine Möglichkeit, einen öffentlichen politischen Raum in Syrien zu schaffen? Weil es scheint, als habe das syrische Regime den Krieg gewonnen und jihadistische Gruppierungen die uneingeschränkte Herrschaft über die nicht vom Regime kontrollierten Gebiete erlangt, ist  dies unwahrscheinlich.

Die syrischen Eliten im Ausland scheinen gespalten in eine elitäre Strömung, welche die immer gleichen liberalen Parolen wiederholt ohne zu versuchen, breitere Bevölkerungsschichten anzusprechen und einzubinden, und in frustrierte Kommunist*innen, die unter dem Vorwand, die Massen nicht «repräsentieren» zu können, ihre politische Arbeit eingestellt haben.

Die Problematik der Repräsentation ist neu und zweifelsohne ein Ergebnis der Erhebung der Menschen von «der Straße» als politische Akteure in Syrien. Aber die obsessive Beschäftigung mit dieser Problematik ist auch ein Anzeichen für die nach wie vor vorhandene Abwesenheit eines öffentlichen politischen Raumes in Syrien, in dem sich die Eliten nicht von den Massen entfremdet fühlen und daher auch nicht in ihrem Namen sprechen können.

Elitarismus und Populismus sind zwei Seiten einer Medaille: Die historisch gewachsenen Trennung zwischen den politischen Eliten und den «Massen» in Syrien und die Abwesenheit eines öffentlichen politischen Raums, in dem sie sich treffen könnten.


Karam S. Nachar
ist Chefredakteur von AlJumhuriya, ein online Magazin für detaillierte Analyse und Berichterstattung über Syrien und die arabische West. Nachar ist außerdem Dozent für Moderne Geschichte des Mittleren Osten an der Isik Universität in Istanbul.

Übersetzung und Lektorat: Mirko Vogel und Mohamed Boukayeo für linguatransfair.


[1] Tanzimat-Reformen bezeichnen eine Periode der Reformen im Osmanischen Reich zwischen 1839 und 1876, die die Modernisierung des Reiches und die Integration von Nicht- Türk*innen ins Reich zum Ziel hatten.

[2] Abdul Hamid II war der 34. und letzte Sultan des Osmanischen Reiches (Regierungszeit 1876 bis 1908).

[3] Das Sykes-Picot-Abkommen wurde am 16. Mai 1916 zwischen den Regierungen Gross-Britanniens und Frankreich geschlossen, um die Region des Nahen Ostens in koloniale Gebiete nach dem Ende des Ersten Weltkrieges festzulegen.

[4] Die Konferenz von Sanremo fand im April 1920 in Sanremo statt. Auf ihr einigte sich der Oberste Rat der Allierten Maechte (Gross-Britannien, Frankreich, Italien) auf die Aufteilung des Osmanischen Reiches in Mandatsgebiete.

[5] James L. Gelvin, Divided Loyalities, Nationalism and Mass Politics in Syria at the Close of Empire, University of California Press 1999.

[6] Der Begriff der „vorgestellten“ oder „erfundenen“ Nation geht auf das Buch „Die Erfindung der Nation“ („Imagines Communities“) von Benedict Anderson zurück. Der Begriff weist darauf hin, dass eine Nation das Ergebnis eines intersubjektiven konstruierten gesellschaftlichen Prozesses ist. Siehe Benedict Anderson, Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines folgenreichen Konzepts, Frankfurt/New York 1988.

[7] Die Wafd-Partei war eine ägyptische nationalistische Partei. Nach der Unabhängigkeit Ägyptens im Jahre 1922 war sie zweitstärkste Partei. Sie wurde 1952 verboten und in den 80er Jahren als Neue Wafd-Partei wieder gegründet.

[8] Der INC wurde 1885 in Indien gegründet und ist eine der ältesten demokratischen Parteien der Welt. Sie war die führende Bewegung des indischen Unabhängigkeitskampfes.

[9] Die Partei der Sozialistischen Union ist eine Nasseristische politische Partei in Syrien, die sich in Opposition zur herrschenden Baathpartei positionierte.

[10] Die Kommunistische Aktionspartei ist eine linke politische Partei in Syrien, die sich in den 70er Jahren von der Syrischen Kommunistischen Partei abgespalten hat. Die Partei agierte von Anfang an illegal in Syrien.

[11] Riad Al Turk ist ein syrischer Oppositionspolitiker, der von 1973 bis 2005 Generalsekretär der Syrisch-Demokratischen Volkspartei war. Al-Turk verbrachte etwa 18 Jahre im Gefängnis in Syrien. Im Jahre 2005 trat er der Damaszener Erklärung, einem pro-demokratischen Bündnis syrischer Organisationen bei.

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news-38381 Mon, 05 Feb 2018 16:49:00 +0100 «Beihilfe zur Repression»? https://www.rosalux.de/publikation/id/38381/ Polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfen der EU in Nordafrika und im Sahel.

«Es ist Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Wir können und werden nicht in der Lage sein, Migration zu stoppen.» Mit diesen Sätzen beginnt ein im Dezember 2017 in der Onlineausgabe von Politico veröffentlichter Kommentar des EU-Kommissars für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos. Europas Flüchtlingskrise könne nachlassen, doch global werde Migration nicht aufhören, schreibt er und betont, die Europäische Union (EU) könne «besser, smarter und proaktiver» dabei werden, mit diesem «Phänomen» zurechtzukommen.

Zwar bewertet Avramopoulos die jüngste Verringerung «irregulärer Migrationsströme» durchaus als einen Erfolg, er spricht sich darüber hinaus aber für einen politischen Ansatz in der Migrationspolitik aus, der auf Integration und Inklusion setzt. Dies sei nicht nur ein «moralischer Imperativ», sondern angesichts der alternden Bevölkerung Europas zudem ein «sozialer und wirtschaftlicher». Daher fordert er verbesserte legale Wege für wirtschaftliche Migration in die EU durch «ambitioniertere» Arbeitsregelungen sowie die Unterstützung von Projekten zur Anwerbung von hoch qualifizierten Fachkräften in den Ländern außerhalb der EU.

Avramopoulos’ Ressort spielt in ebendieser Hinsicht eine Schlüsselrolle. Es ist zudem aber auch zuständig für die Verbesserung der Grenzkontrollen, den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex, den Kampf gegen Menschenhandel und -schmuggel und die möglichst «reibungslose» Rückführung irregulärer Migrant*innen in Kooperation mit Nicht-EU-Staaten.2 Während der EU-Kommissar in seinem Kommentar die Migrationsdebatte als zunehmend von «Nationalismus, Populismus und Xenophobie beeinflusst» kritisiert und für ein Umdenken und eine Öffnung – wenngleich im Hinblick auf eine neokoloniale Abschöpfung qualifizierter Arbeitskraft – wirbt, setzen die EU und ihre Mitgliedstaaten weiter auf Abschottung und forcieren die Externalisierung und Militarisierung des EU-Grenzkontrollregimes im Mittelmeerraum.

Mit Beginn der arabischen Revolten 2011 war das 2005 in Kooperation mit Libyen und Tunesien etablierte Grenzregime der EU in sich zusammengebrochen. Die damaligen Abkommen mit den Regierungen in Tripolis und Tunis dienen nun als Blaupause für die derzeitige EU-Mittelmeerpolitik. Die Vorverlagerung der europäischen Außengrenzen wird dabei heute allerdings nicht nur in Nordafrika, sondern auch im Sahel und am Horn von Afrika massiv vorangetrieben.

Zu diesem Zweck fördert die EU die militärische und polizeiliche Aufrüstung und Ertüchtigung nordafrikanischer und in der Sahelzone gelegener Staaten und die zunehmende Verzahnung sicherheits- und entwicklungspolitischer Instrumente. Während Deutschland in diesem Rahmen vor allem polizeiliche Ausbildungs- und Aufbauhilfen in Ägypten, Tunesien und im Sahel leistet und damit Italiens Bemühungen flankiert, ägyptische und libysche Sicherheitsbehörden verstärkt in die EU-Grenzabschottung einzubinden, ist Frankreich heute einer
der wichtigsten Rüstungslieferanten Ägyptens, dessen Regierung sich in Sachen Migrationsabwehr bereitwillig vor Brüssels Karren spannen lässt.

Auch Algerien spielt eine wichtige Rolle dabei, die Durchlässigkeit der Grenzen in der Region zu vermindern, verfolgt jedoch eine weitgehend souveräne Sicherheits- und Regionalpolitik. Diese ist bereits seit Ende der 1990er Jahre auf die massive Aufrüstung und Kontrolle der südlichen und seit 2011 auch verstärkt der östlichen und westlichen Landesgrenzen ausgelegt und weist entsprechende Überschneidungen mit den sicherheitspolitischen Zielen der EU auf. Europäische und vor allem deutsche Firmen unterstützen Algerien umfassend dabei, seine Streitkräfte zu modernisieren und eine eigene Rüstungs- und Ausrüstungsindustrie aufzubauen.

Für die Bemühungen der EU, «illegale» Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum einzuschränken, sind diese Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. Doch die Auslagerung des Grenzkontrollregimes ist nur eine der treibenden Kräfte hinter der Militarisierung der EU-Afrikapolitik. Frankreich verfolgt in der Region handfeste wirtschaftliche Interessen und will seinen Zugang zu Rohstoffen – vor allem Uran, aber auch Erdöl- und Erdgas – absichern, während der fortschreitende Staatszerfall in Mali Befürchtungen verstärkt, der Sahel könne sich zu einem dauerhaften Rückzugsgebiet für terroristische Gruppen entwickeln. Die Region gilt bereits seit Ende der 1990er Jahren als Rückzugsraum für gewaltbereite Extremist*innen, doch angesichts der zu erwartenden Rückkehr von IS-Mitgliedern aus Syrien und dem Irak in die Region wird nicht ohne Grund damit gerechnet, dass sich das Konfliktpotenzial im Sahel verstärken könnte. Die Fixierung der EU auf sicherheitspolitische Maßnahmen wird jedoch keineswegs zu einer Befriedung beitragen, sondern neue Konflikte verursachen. Daran wird auch die intensivierte Entwicklungskooperation nichts ändern, bleibt diese doch ohne eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Handelspolitik nur Makulatur.
 

Inhalt
  • «Alternativlos» und «politisch notwendig» – das deutsch-ägyptische Sicherheitsabkommen
    • Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für Ägyptens Sicherheitsapparat
    • Desolate Menschenrechtslage und Polizeigewalt – «Beihilfe zur Repression»?
    • Europäische Arbeitsteilung – Auslagerung des EU-Grenzkontrollregimes nach Ägypten
  • Externalisierung der EU-Außengrenzen nach Nordafrika und in den Sahel
    • EU-Grenzkontrollpolitik und Migrationsmanagement im Sahel
    • Souveränitätsanspruch und Rechtspopulismus in Algerien
  • Kurzsichtige Prioritätensetzung

Sofian Philip Naceur ist Politikwissenschaftler, arbeitet als freier Journalist in Kairo und schreibt unter anderem für die Tageszeitung junge Welt, n-tv Online und das ägyptische Nachrichtenportal Mada Masr. Schwerpunkte seiner Berichterstattung sind Ägypten, Algerien, Flucht und Migration sowie die deutsche Außen- und Rüstungsexportpolitik in Nordafrika.

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news-38423 Mon, 05 Feb 2018 13:49:00 +0100 Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? https://www.rosalux.de/publikation/id/38423/ Frankreich im Wahlzyklus 2017. Studie des RLS-Büros Brüssel Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung La France Insoumise (LFI) haben bei den Präsidentschaftswahlen ein bemerkenswert gutes Ergebnis erzielt. Sollte es sich konsolidieren lassen, würde LFI auch im internationalen Vergleich stärkste linke Kraft in einem Land des kapitalistischen Zentrums werden.

Der Wahlzyklus 2017 offenbart einen tiefen Umbruch im politischen System Frankreichs. Der Kollaps der Sozialdemokratie, die schwere Niederlage der Konservativen und der erneute Stimmenzuwachs für Marine Le Pen reflektieren die ökonomischen und politischen Krisen, die das Land seit längerem belasten. Hauptprofiteur der Instabilität war Manuel Macron, dem es gelang, den Eindruck zu erwecken, die Probleme des Landes lösen zu können. Mit seiner Bewegung La République en marche etablierte er eine Art Große Koalition.

LFI ist zur neuen hegemonialen Kraft der französischen Linken geworden. Nach einem zehnjährigen Suchprozess und Experimenten mit klassischen linken Sammlungsbewegungen vollzog Mélenchon 2016 den Bruch damit. Ähnlich wie PODEMOS und Syriza trat LFI als neues Projekt und eigenständiger Akteur an. LFI versteht sich auch als Antwort auf die jahrzehntelange Krise linker Politik.

Eine Übertragbarkeit der französischen Verhältnisse auf Deutschland gibt es
nicht, da sowohl die gesellschaftliche Situation als auch die Akteursseite zu unterschiedlich sind.

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news-38369 Fri, 02 Feb 2018 11:57:33 +0100 Die Invasion von Afrin bedeutet das Ende der Einheit Syriens https://www.rosalux.de/publikation/id/38369/ Die «Operation Olivenzweig» und die syrisch-kurdischen Spannungen Am 20. Januar 2018 verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beginn einer militärischen Offensive gegen die kurdisch geführte Miliz der Volksverteidigungseinheiten (YPG) in der nordsyrischen Stadt Afrin.

Die Offensive trägt den Namen «Operation Olivenzweig». Der türkische Premierminister Binali Yıldırım erklärte die Namensgebung folgendermaßen: «Die Militäroperation trägt die Bezeichnung ‹Olivenzweig›. Sie hat das Ziel, Frieden, Stabilität und Ruhe zu schaffen.» Tatsächlich impliziert der Name nicht nur, dass eine militärische Offensive ein Akt des Friedens sein kann. Er bezieht sich auch auf die Hauptressource der Stadt Afrin: Oliven. Fast alle Syrer*innen kennen Olivenöl aus Afrin.

Ein Teil der Freien Syrischen Armee (FSA), ursprünglich gegründet, um Baschar al-Assads Armee zu bekämpfen, unterstützt das türkische Militär bei seiner Offensive. Unter dem Schutz der türkischen Luftwaffe stehen die Kämpfer der FSA an vorderster Front. In den sozialen Medien kursieren Videos von hunderten Angehörigen der FSA, die ihre Loyalität zum türkischen Staat bekunden. Sie skandieren auch den Namen des früheren  irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der ein Massaker an mindestens 50000 kurdischen Zivilist*innen verüben ließ, um die Autonomiebestrebungen der Kurd*innen im Irak zu unterdrücken

Viele Anhänger der FSA sind davon überzeugt, dass die syrischen Kurd*innen Baschar al-Assad unterstützen. Die Wirklichkeit ist jedoch sehr viel komplizierter. Ähnlich wie in anderen kurdischen Städten wurde auch in Afrin im Jahre 2011 gegen das syrische Regime demonstriert. Die syrische Unabhängigkeitsflagge, Symbol der Revolution, wurde neben der kurdischen Flagge gezeigt. Kurd*innen in Afrin organisierten Solidaritätsdemonstrationen zur Unterstützung für belagerte oppositionelle Gebiete wie Daraa und gedachten der getöteten, gefolterten und gekidnappten Aktivist*innen der Revolution. Ihre Botschaften der Solidarität und Unterstützung wurden vor allem online verbreitet. Umgekehrt galt dies auch für arabische Aktivist*innen: Kurdische Slogans und Lieder wurden in arabischen Städten und Dörfern gerufen und gesungen.

Gründe für die  Spannungen

Wie konnte es angesichts dieser Fakten dazu kommen, dass syrische oppositionelle Kämpfer*innen – viele von ihnen aus Protest gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung aus der syrischen Armee desertiert – sich jetzt zum Werkzeug des türkischen Staates machen?

Die Spaltung zwischen sunnitisch-arabischen und kurdischen Kämpfer*innen hat in erster Linie mit Geld und Ressourcen zu tun. Die Türkei hat die FSA schon seit langem unterstützt und ist noch immer der einzige Durchgangsweg, auf dem sich die bewaffnete syrische Opposition Waffen und materielle Ressourcen beschaffen kann. Aufgrund ihrer Abhängigkeit von der logistischen Unterstützung durch die Türkei wurde die syrische Opposition immer stärker zum Spielball von Interessen der türkischen Regierung. Dies widerspricht den Interessen des syrischen Volkes – Kurd*innen und Araber*innen gleichermaßen.

Unter türkischem Druck traf die syrische Opposition 2013 die fatale Entscheidung, die kurdische Opposition aus dem Syrischen Nationalrat auszuschließen. Damit waren die Kurden trotz ihrer Stärke und entgegen ihren Bestrebungen, dem Nationalrat weiterhin anzugehören, in der politischen Opposition nicht mehr vertreten. Die Entscheidung hatte auch damit zu tun, dass der einzige Ort, an dem sich die syrische Opposition in einem geschützten Raum treffen konnte, die Türkei war. Zum Erhalt dieses Raums distanzierte sich die syrische arabische Opposition vom kurdischen Kampf. Das syrische Regime hingegen zerstörte Städte in der Hand der syrischen arabischen Opposition, während befreite kurdische Städte wie Qamischli und Amude verschont blieben. Dies hatte die Verschärfung von Verdächtigungen und Feindseligkeiten zwischen der kurdischen und der arabischen Opposition zur Folge.

Die Operation «Olivenzweig» ist nicht die erste Konfrontation zwischen Milizen der FSA und der YPG, insbesondere im Norden Syrien gab es schon früher zahlreiche bewaffnete Kämpfe. Die erste und wahrscheinlich folgenschwerste dieser Auseinandersetzungen fand im Herbst 2013 statt, als Milizen der YPG Dutzende Dörfer der Rebellengruppen angriffen. Die nach der Einnahme von der YPG veröffentlichten Bilder und Berichte kursierten in lokalen und internationalen Medien: Sie zeigen von der FSA geplünderte Häuser und verursachte Schäden. Die syrische Opposition, Sprecher der FSA und des syrischen Nationalrates in Istanbul, haben die Brutalität des Vorgehens nicht verurteilt – nicht zuletzt wahrscheinlich aus Angst, die Türkei als ihren wichtigsten Verbündeten zu verlieren.

Welche Positionen vertreten Syrer*innen heute?

Arabische Syrer*innen reagieren unterschiedlich auf die Operation «Olivenzweig». Die Milizen der YPG haben eine wichtige Rolle im siegreichen Kampf gegen den IS gespielt, sie haben aber auch tausende Araber*innen vertrieben und zahlreiche Aktivist*innen inhaftiert. Diese Taten haben dazu beigetragen, dass ein Teil der Syrer*innen die türkische Operation unterstützt.

Andere Syrer*innen betrachten die Operation «Olivenzweig» als eine weitere gegen Syrien gerichtete Invasion. Sie sind der Ansicht, dass die FSA einen Stellvertreterkrieg führt, und verstehen nicht, warum syrische Rebellen Krieg für die Türkei führen, während im belagerten Ost-Ghouta Menschen verhungern und hunderte Familien in Idlib von der syrischen Armee vertrieben werden.

Viele Kurd*innen, die einst die syrische Revolution und ihren bewaffneten Flügel unterstützt haben, verlieren ihren Glauben an revolutionäre Veränderungen in Syrien. Sie sehen die Kluft zwischen den Zielen der ausländischen Mächte und jenen, die die arabisch-kurdische Einheit weiterhin unterstützen.

Vor kurzem sprach ich mit Kevan Osy, einem kurdischen Aktivisten, der nach einer Demonstration in Afrin 2011 von der syrischen Regierung inhaftiert wurde. Er sagt: «Die Invasion von Afrin ist das Ende der Einheit Syriens. Wir sind gespalten. Die meisten Kurd*innen – mich eingeschlossen – sind unter der syrischen Regierung wie Verbannte behandelt worden. Tausende Kurd*innen durften keine Ausweispapiere tragen, wir waren Staatenlose in unserem eigenen Land. Heute wiederholt die syrische Opposition das, was das Regime uns früher angetan hat. Wir haben die Gewalttaten der YPG in arabischen Dörfern verurteilt. Wir erwarten von den Arabern das gleiche. Aber letzten Endes ist das nicht mehr unser Kampf. Syrien ist das Schlachtfeld von Russland, der USA, der Türkei und Iran. Und am Ende wird die syrische Regierung als Sieger dastehen …»
 

Loubna Mrie ist eine syrische Aktivistin, die an der syrischen Revolution teilgenommen hat und als Fotojournalistin für Reuters über Syrien berichtet hat. Derzeit studiert sie an der New York University.

Der Text ist eine Übersetzung aus dem Englischen.

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news-38347 Mon, 29 Jan 2018 17:20:58 +0100 Marxte noch mal?! https://www.rosalux.de/publikation/id/38347/ Doppelheft der Zeitschrift «LuXemburg» zum Marx-Jubiläumsjahr Am 5. Mai 2018 wäre Karl Marx 200 geworden. Viele feiern ihn als großen Denker, einen der größten vielleicht, aber als einen, der uns heute nichts mehr zu sagen hat, als »toten Hund«. Andere rühmen seine Krisentheorie, entnennen aber seine politischen Perspektiven. Wieder andere versuchen, die von ihm und Engels inspirierte »wirkliche Bewegung«, den Kommunismus, für Realsozialismus, Gräueltaten und Gulag verantwortlich zu machen. Sie brandmarken damit jede Sehnsucht nach einer anderen, nicht-kapitalistischen Zukunft als gefährlich. Selbstverständlich bedarf es einer kritischen (Selbst-)Reflexion einer an Marx anschließenden Praxis, aber auch ihrer kritischen Rückgewinnung, einer Wiederaneignung seines Denkens und Handelns für eine radikale Perspektive der Befreiung. Als Kompass für das Einfache, das so schwer zu machen ist, für eine Praxis, deren Maxime es ist, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«.

LuXemburg 2–3/2017 fragt deshalb im Jubiläumsjahr »Marxte noch mal?!«

Wie lässt sich heute an das Marx‘ sche Werk anschließen? Und zwar so, dass nicht der Kanon im Zentrum steht, sondern die Theorie zum Maßstab für verändernde Theorie und Praxis werden kann – zum Reflexionsraum für Emanzipation und Befreiung. Als Politiker wird Marx in der Linken wenig diskutiert, dabei lässt sich für aktuelle Strategiefragen vieles lernen. Wie könnte Gewerkschaftspolitik aussehen, die sich bei »Marx-Consulting« (Urban) bedient? Wie kann ein von Marx inspiriertes Denken einen klassenpolitischen Feminismus bereichern? Warum und wie eigentlich heute Marxist*in werden, und noch wichtiger: bleiben? Und wie steht es mit dem Subjekt der Revolution, der Transformation, der revolutionären Realpolitik? Wo liegen die Fluchtlinien einer inklusiven Klassenpolitik und wer zum Teufel macht eigentlich mit?

Inhaltsverzeichnis:

marx200

ROSALUX: Was kommt

… die Welt verändern

Zwischen Wissenschaft und Weltauffassung
Warum die Marx’sche Theorie eine neue Form des Wahr-Sagens ist
Von Alex Demirović

Bildstrecke: City Skins (PDF)
Marx – Engels
Von Various & Gould

»… vor allem Revolutionär«
Warum wir Marx strategisch lesen müssen
Von Michael Brie

Hoch die …
Warum Marx grenzenlos war
Von Marcello Musto

Luxemburg Online: Marx und die Internationale Arbeiterassoziation
Wie er die Fäden zusammenhielt (erscheint in Kürze)
Von Manfred Neuhaus

Marxismus in Bewegung
Wie Marx in der jungen Sozialdemokratie Furore machte
Von Lutz Brangsch

Leben und Werk
Was wir aus einer biografischen Marx-Lektüre lernen können
Von Michael Heinrich

… Marxist*in werden

Marxistsein/Marxistinsein
Wie Marxist*in werden und bleiben
Von Wolfgang-Fritz Haug

Flaschenpost der Hoffnung
Wie Marx und ich zusammenfanden
Von Klaus Weber

Fem-Ma statt Emma
Warum ich Feministin und Marxistin bin
Von Katja Kipping

Wider die Anpassungs­wissenschaft
Warum es einer marxistischen Subjektwissenschaft bedarf
Von Morus Markard

Das Ganze begreifen
Wie ich mit Marx die Kunstgeschichte neu lesen lernte
Von Jutta Held

Luxemburg Online: Warum ich Marxist geblieben bin (erscheint in Kürze)
Von Bernhelm Booß-Bavnbek

Bildstrecke: Made in Europe – Ein Cent pro Jacke (PDF)
Von Yevgenia Belorusets

… Geschlecht aufheben

Ein marginales Zentrum
Warum Geschlechter­verhältnisse Produktionsverhältnisse sind
Von Frigga Haug

Über Marx hinaus
Wie sich die Frage der Reproduktion marxistisch entwickeln lässt
Von Sylvia Federici

Luxemburg Online: Das Ganze der Arbeit revolutionieren!
Welchen Mehrwert Marx für eine Care Revolution hat
Von Gabriele Winker

Luxemburg Online: Global Marx (erscheint in Kürze)
*Von Gayatri Chakravorty Spivak

… anders produzieren

Der tote Hund als Berater
Warum die Gewerkschaften öfter mal Marx fragen sollten
Von Hans-Jürgen Urban

Kampf ums Konkrete
Warum der Doppelcharakter der Arbeit für gewerkschaftliche Organisierung relevant ist
Von Stefanie Hürtgen

Luxemburg Online: Auf ins Reich der Freiheit?
Was Marx über unsere ­digitale Zukunft schon wusste
Von Ursula Huws

Luxemburg Online: Kapitalismusanalyse und alltäglicher Klassenkampf
Warum wir ohne Marx keine Gewerkschaftspolitik machen können
Von Ralf Krämer

Luxemburg Online: Weiter so? Geht nicht!
Warum Gewerkschaften nicht auf Wachstum setzen sollten (erscheint in Kürze)
*Von Ingrid Artus und Jan Weyand

Kapitalozän
Warum die Rettung des Planeten keine technische Frage ist
Von Elmar Altvater

Luxemburg Online: Sie fällt und fällt …
Was uns die Entwicklung der Profitrate über den Stand des Kapitalismus verrät (erscheint in Kürze)
*Von Minqi Li

Lenin (bebildert, als PDF)
Von Milo Rau & Ensemble

… Klasse verbinden

Widmarck (bebildert, als PDF)
Von Nils Stelte

Luxemburg Online: Verzweifelt gesucht …
Weshalb es mit dem revolutionären Subjekt nicht so einfach ist (erscheint in Kürze)
*Von Mimmo Porcaro

Das heilvolle Durcheinander der Revolution
Warum Umwerfen und Aufbauen zusammengehören
Von Bini Adamczak

Luxemburg Online: Klasse an und für sich
Warum der Klassenkampf der Klasse vorausgeht (erscheint in Kürze)
Von Michael Vester

Luxemburg Online: Das unmögliche Prekariat
Wie Klasse neu gedacht und gemacht werden kann (erscheint in Kürze)
*Von Mario Candeias

Auf dem Dachboden der Geschichte kramen
Wie wir unsere Kämpfe neu erinnern sollten
Von Tithi Bhattacharya

Sozialistische Klassenpolitik
Was die Klassenfrage für die LINKE bedeutet: verbinden statt gegeneinander ausspielen
Von Bernd Riexinger

Für eine Demokratisierung der Klassentheorie
Warum das Subjekt der Geschichte nicht (mehr) am Fließband steht
Von Ariel Salleh

Im Sog der Großen Stagnation
Weshalb wir eine neue Internationale bräuchten
Von Karl Heinz Roth

Was heißt »Demokratie«?
Die eine Welt organisieren
Von Alain Badiou

Das Phänomen Žižek
Marxismus und Pop-Philosophie
Von Timm Ebner

Der schwarze Spiegel
Warum Widerstand der Macht vorausgeht
Von Michael Hardt und Antonio Negri

Rubriken

ROSALUX: Was war & Wer schreibt

ABC der Transformation
Strategischer Essenzialismus
*Von Julia Bringmann

Luxemburg Online: Post-Wachstum für alle
Für eine solidarische Politik, die die Grenzen des Planeten mitdenkt
Von Max Koch

Januar 2018, 196 S., hg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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news-38367 Mon, 29 Jan 2018 10:51:00 +0100 Die verschmähte Braut https://www.rosalux.de/publikation/id/38367/ Die Grünen nach ihren Parteitagen Ende November 2017 in Berlin und Ende Januar 2018 in Hannover Da hatten sich Die Grünen so schön herausgeputzt und waren den potentiellen Regierungspartnern bis über die Schmerzgrenze hinaus entgegengekommen. Doch dann beging die Lindner-FDP Fahrerflucht und ließ eine mögliche Jamaika-Ehe scheitern. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Berlin feierten die Delegierten die grünen Verhandlungsführer um die beiden Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl 2017, Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, und beschlossen mit großer Mehrheit, weiterhin gesprächsbereit zu bleiben und auch für die Beteiligung an einer Minderheitsregierung als Juniorpartner der CDU zur Verfügung zu stehen. Ein Antrag einer Gruppe linker Grüner um Karl-Wilhelm Koch vom Kreisverband Vulkaneifel, lediglich für die Tolerierung einer Minderheitsregierung zur Verfügung zu stehen, fand hingegen nur wenige Befürworter. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte lieber auf das bewährte Modell einer Großen Koalition als auf Experimente einer schwarz-grünen Minderheitsregierung oder eines von den Grünen tolerierten Kabinetts und verschmähte damit das Angebot der grünen Braut zur unkonventionellen Heirat.

Zwei Monate später hatte man den Eindruck, dass die große Mehrheit der Delegierten die Regierungsträume ad acta gelegt und sich auf vier weitere Jahre Opposition im Bundestag eingestellt hatte. Lediglich eine Gruppe um Özdemir und Göring-Eckardt hegte die Hoffnung, doch noch zum (Regierungs-)Zug zu kommen. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende prophezeite auf der BDK in Hannover, dass die Große Koalition über kurz oder lang zerbröseln werde. Dann werde niemand an den Grünen vorbeikommen: «Und wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.»

Doch der Glanz des Spitzenkandidaten-Duos verblasst zunehmend, sein Stern sinkt. Özdemir hätte zwar gern den Co-Fraktionsvorsitz der Grünen im Bundestag übernommen, sah aber zu geringe Chancen, gewählt zu werden, und ist nach der Neuwahl des Bundesvorstandes ohne Verwendung. Göring-Eckardt scheiterte bei den Wahlen zum Parteirat in der ersten Runde für die Frauenplätze. Bei der Abstimmung über die sogenannten offenen Plätze (traditionell den Männern vorbehalten) erreichte sie nur mit Mühe und Not das Quorum. Reinhard Bütikofer, der Co-Vorsitzende der European Green Party, der – wohl wissend, dass ihm das schaden könnte – in seiner Vorstellungsrede noch für die Reala geworben hatte, verfehlte hingegen den Einzug in das Gremium.

Die neuen Stars am grünen Partei-Himmel sind seit Hannover Robert Habeck und Annalena Baerbock – die neu gewählten Co-Parteivorsitzenden. Beide werden zwar dem Realo-Flügel der Partei zugerechnet, gehören jedoch nicht zu den Hard-Core-Realos um Winfried Kretschmann (Ministerpräsident von Baden-Württemberg) und Boris Palmer (Oberbürgermeister von Tübingen). Baerbock setzte sich mit 64 Prozent der Stimmen gegen die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Parteilinke Anja Piel, durch – ohne Zweifel eine deutliche Niederlage für den seit längerem geschwächten linken Parteiflügel. Habeck, der ohne Gegenkandidaten antrat, erhielt 81 Prozent der Stimmen. Beide Politiker*innen stellten in ihren dynamisch-mitreißenden Bewerbungsreden die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt und suchten so nicht ohne Erfolg den Schulterschluss mit den Parteilinken. Baerbock, Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, erklärte, sie kämpfe in der Lausitz für den Kohleausstieg, aber sie kämpfe auch in Brandenburg dafür, dass Regionen nicht abgehängt werden. Sie rief Die Grünen dazu auf: «Lasst uns niemals selber damit anfangen, Öko gegen Soziales auszuspielen.» Das seien zwei Seiten derselben Medaille.

Habeck, Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, für den zuvor die in der Satzung verankerte Trennung von Amt und Mandat durch die Einführung einer Übergangsfrist von acht Monaten für die Wahrnehmung beider Funktionen mit rund 78 Prozent der Stimmen weiter gelockert worden war, konstatierte eine wachsende Kluft zwischen dem Gefühl in der Gesellschaft, dass etwas Neues beginnen müsse und etwas Altes zu Ende gehe, das Neue aber noch keinen Umriss habe, auf der einen Seite und der Verhaltensstarre in der Politik auf der anderen Seite: «In einer Zeit, in der ein post-moderner Kapitalismus im Moment alles – das Privateste, Arbeit, Zeit, Glück, Intimität, Lebenszufriedenheit – in Wert setzt, und dieses In-Wert-Setzen ausquetscht, auswringt – in dieser Zeit muss unser politisches Verständnis weiter gehen.» Die Ordnungsfunktion des Staates und die Institutionen des Gemeinwesens müssten gestärkt und Garantiesysteme entwickelt werden, die Humanität schützen und die der Durch-Ökonomisierung des Privaten eine Grenze setzen. Es brauche Umverteilung und eine härtere Versteuerung von Kapital und von Vermögen wenn wir wollten, dass sich Menschen an den Rändern nicht verabschieden. In diesem Sinne plädierte Habeck für eine neue, ökologische, linksliberale Politik der Grünen, die für Gemeinsinn streite und so mehrheitsfähig werden könne.

Die Abweichung vom bisherigen Flügelproporz bei der Besetzung der Spitzenpositionen der Grünen auf der BDK in Hannover ist Ausdruck dafür, dass die Flügel in der Partei zwar nicht verschwunden, aber nicht mehr so dominant wie in der Vergangenheit sind. Vor allem jüngere Mitglieder, die in den letzten Jahren in großer Zahl den Weg in der Partei gefunden haben, agieren pragmatisch; für sie sind die Flügelkämpfe Vergangenheit. Die Grünen zählen heute mehr als 65.000 Mitglieder – rund 3.500 mehr als vor einem Jahr und 12.000 mehr als Ende 2010. Selbst für ältere Jahrgänge der Grünen scheint heute die politisch-fachliche Kompetenz der Kandidatinnen und Kandidaten wichtiger zu sein als deren Flügelzugehörigkeit. So bekannte der eingangs erwähnte Karl-Wilhelm Koch, einen guten inhaltlichen Draht zu Annalena Baerbock zu haben und ihre Kandidatur für den Parteivorsitz zu unterstützen. Und der Alt-Linke Jürgen Trittin sprang Habeck bei dessen Anliegen nach einer Übergangsfrist von acht Monaten bei der Wahrnehmung von Amt und Mandat zur Seite.

Allerdings bedeutet die Wahl von zwei Vertretern des Realo-Flügels zu Parteivorsitzenden keine generelle tektonische Verschiebung der personalpolitischen Landschaft in den grünen Parteigremien. Im neuen sechsköpfigen Bundesvorstand sitzen mit dem Politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Gesine Agena und Jamila Schäfer ausgewiesene Vertreter des linken Parteiflügels. Im Parteirat fehlt künftig das politische Schwergewicht Reinhard Bütikofer als Vertreter des Realo-Flügels (siehe Tabellen).

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Hannover die bereits seit Jahren vertretene Position bekräftigt, in der «linken Mitte» der Gesellschaft verortet zu sein. Sie entfernten sich jedoch mit der erneuten Lockerung der Trennung von Amt und Mandat einen weiteren Schritt von ihren Gründungsidealen, zu denen die Verhinderung von Macht in wenigen Händen gehörte. Ob Die Grünen weiter nach rechts rücken oder auf die stattfindenden Umbrüche in der Gesellschaft moderne, realistische Antworten finden, dürfte sich kaum aus der Lockerung der Trennung von Amt und Mandat sowie aus dem Abgehen von der bisherigen Praxis, den Parteivorsitz zwischen realpolitischem und linkem Flügel zu splitten, ableiten lassen. Das wird sich in den anstehenden Debatten der Partei um ein neues Grundsatzprogramm zeigen, das 2020 zum vierzigjährigen Bestehen der Grünen angenommen werden soll.

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news-38310 Sat, 27 Jan 2018 14:32:00 +0100 Die Offensive auf Afrin https://www.rosalux.de/publikation/id/38310/ Eine neue Stufe im türkischen Krieg gegen Rojava Die Türkei verfolgt seit der Etablierung einer Selbstverwaltungsdemokratie in der syrisch-kurdischen Region Rojava eine feindselige Politik gegen dieses multiethnische Projekt im Norden Syriens, die darauf zielt, Rojava zu zerschlagen oder zumindest zu schwächen. So hat die Türkei die türkisch-syrische Grenze dichtgemacht und lässt nicht mal humanitäre Hilfen nach Rojava passieren. Dadurch können etwa Schulen und Krankenhäuser nicht aufgebaut werden, weil Baustoffe fehlen. Auch an anderen Ressourcen, die importiert werden müssen, mangelt es. Güter, die in Rojava benötigt werden, müssen  mühsam und unter Lebensgefahr illegal über die türkisch-syrische Grenze gebracht werden oder über ebenfalls gefährliche Routen durch den Nordirak.

Die Türkei setzt bei ihrer feindlichen Politik aber schon länger nicht allein auf die Grenzblockade. Islamistische und jihadistische Gruppen, die bereit waren, gegen Rojava zu kämpfen, wurden und werden von der Türkei mit Waffen, Geld und Rückzugsräumen in der Türkei unterstützt. Selbst der «Islamische Staat» konnte jahrelang recht ungestört über die Türkei Waffen, Kämpfer und Geld nach Syrien bringen. Dies ist nicht anders zu erklären als durch eine aktive Duldung der Türkei, die den IS lange als ein Werkzeug zur Bekämpfung Rojavas angesehen hat. Während der IS vor dem Sieg der syrisch-kurdischen YPG und YPJ in Kobanê sogar das Überleben des Projekts Rojava zu bedrohen schien, haben die übrigen islamistischen und jihadistischen Gruppen nie ein solches Potenzial erreicht. Aber sie konnten Rojava in einem militärischen Dauerkonflikt mit entsprechenden negativen Folgen für die politische und soziale Entwicklung halten und boten sich als Deckmantel und Fußtruppen für auch direkte Interventionen der türkischen Armee an.

Von der Eindämmung ...

Als der IS nach seinen Niederlagen in Syrien und im Irak an Schlagkraft verloren hatte und erkennbar war, dass andere islamistische und jihadistische Gruppen Rojava ebenfalls nicht ernsthaft gefährden konnten, musste die Türkei direkter vorgehen. Die türkische Militärintervention in Nordsyrien ab Ende August 2016 sollte dazu dienen, die Vereinigung der Rojava-Kantone Kobanê und Afrin zu verhindern und Rojava insgesamt zu schwächen. Allerdings wäre zu diesem Zeitpunkt ein direkter Angriff der Türkei auf Rojava außenpolitisch nicht haltbar gewesen, weil die USA im Anti-IS-Kampf auf die syrisch-kurdischen Kräfte angewiesen waren. So hat die Türkei in Gebiete interveniert, die bis dahin unter IS-Herrschaft standen, wie etwa in der Grenzstadt Jarabulus. Zu ernsthaften Kämpfen zwischen der türkischen Armee, ihren syrisch-arabischen Verbündeten und dem IS kam es zunächst nicht. Im Gegensatz dazu gab es einige Gefechte mit den «Syrischen Demokratischen Kräften», einer Allianz von YPG, YPJ und kleineren arabischen Milizen in Rojava. Gerade hier zeigte sich, dass die syrisch-arabischen Verbündeten der türkischen Armee keine militärische Schlagkraft besaßen und untereinander heillos zerstritten sind. Für die Eroberung der vom IS besetzten Stadt al-Bab brauchten sie mehrere Monate. In Jarabulus kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen der verschiedenen protürkisch-islamistischen Kräfte untereinander. Es wurde offensichtlich, dass mit dem bisherigen Ansatz (begrenzter Einsatz der türkischen Armee, während syrisch-arabische Milizen das Hauptkontingent an Fußtruppen stellen) kein Erfolg gegen Rojava möglich ist.

... zum Angriff

Die jetzige türkische Offensive gegen Afrin setzt folgerichtig deutlich weniger auf syrisch-arabische Kräfte, sondern viel stärker auf die militärische Kraft der türkischen Armee selbst. Der direkte Angriff auf Rojava ist indes nicht zuletzt dadurch möglich geworden, dass die Großmächte USA und Russland diesen Angriff dulden – mit jeweils unterschiedlichen Motiven. Für die USA hat der Anti-IS-Kampf deutlich an Relevanz verloren, nachdem der IS weitgehend zerschlagen ist. Er herrscht nur noch in einem kleinen Restgebiet an der syrisch-irakischen Grenze und musste sich aus allen bedeutenden Städten zurückziehen. Damit ist die Notwendigkeit der US-Kooperation mit der YPG und YPJ hinfällig und die Zweckpartnerschaft kann jetzt aufgekündigt werden. Für Russland hingegen dient die türkische Offensive auf Rojava als Druckmittel, um Rojava zu einer Unterordnung unter dem Assad-Regime zu zwingen. Wie auch inzwischen von Rojava-PolitikerInnen bestätigt wurde, hat Russland die Kurden im Vorfeld der Afrin-Offensive vor folgende Wahl gestellt: Entweder gibt Rojava das Bestreben einer eigenständigen Politik auf und übergibt z.B. die Grenzposten an Assad-Truppen – oder die Türkei bekommt grünes Licht für eine Militärintervention. Die politische Führung des Kanton Afrin lehnte ab, und die Intervention begann.

Aus der Perspektive Rojavas wiederholt sich in Afrin die aus dem Kampf um Kobanê 2014 bekannte Situation: Damals wie heute muss sich das Projekt der demokratischen Selbstverwaltung militärisch bewähren, d.h. die Angriffe abwehren können, um als eigenständiger politischer Faktor ernst genommen zu werden und nicht zur bloßen Schachfigur der Großmächte degradiert zu werden. Wenn die türkische Offensive eigenständig abgewehrt werden kann, wird die russische Erpressung nicht greifen können. Ansonsten droht neben einer türkischen Besetzung auch die Gefahr, dass Rojava, um das nackte Überleben zu sichern, sich wieder dem Assad-Regime unterordnen muss und damit die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahre in Frage gestellt werden.

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news-38325 Fri, 26 Jan 2018 14:50:37 +0100 Work in Progress. Work on Progress. https://www.rosalux.de/publikation/id/38325/ Beiträge kritischer Wissenschaft. Doktorand_innenjahrbuch 2017 der Rosa-Luxemburg-Stiftung Dieser Sammelband zeigt den work in progress wissenschaftlicher Forschung, für den die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Raum bietet. In ihrer Unterschiedlichkeit, was Gegenstände, Methoden und die Verbindung zu politischen Bewegungen angeht, bieten die hier veröffentlichten Beiträge von Promotionsstipendiat_innen einen Eindruck der Vielfalt kritischer Wissenschaft in der BRD. Eine klare Identität der vorliegenden Forschungsprojekte lässt sich nicht einfach feststellen – ein solcher Versuch müsste den verschiedenen Perspektiven auch Gewalt antun. Wir haben daher versucht über die Diskussion des Zusammenhanges der Begriffe Gewalt und Identität einige Möglichkeiten aufzuzeigen, die Texte in Bezug zueinander und zu politischen Tendenzen unserer Zeit zu setzen. Damit zeigt sich schließlich doch ein gemeinsames Merkmal kritischer Wissenschaft, wie sie in diesen Beiträgen praktiziert wird: Sie legt die strukturellen Ursachen von Krisen und Gewalterlebnissen offen. Sie problematisiert unsere eigene Identitätsbildung und macht scheinbar Selbstverständliches diskutabel. Sie macht Identitäten sichtbar, die von herrschenden Normen ins Abseits gestellt werden. Damit regt sie dazu an, das Gegebene und die diesem inhärente Gewalt nicht hinzunehmen, und drängt damit zur politischen Auseinandersetzung. 

Inhalt:

Einleitung: Gewalt und Identität

Erkenntnistheorie und Methodik

  • Kerstin Meißner: Gefühlte Welt_en. Über die Beziehung zwischen Emotionalität und Sachverstand und eine notwendige Konzeptualisierung von Sentipensar
  • Emre Yeşilbaş: Towards a Collective and Political Focus. Social Totality and Historicization in Literary Criticism

Transformation von Staatlichkeit

  • Simon Ernst: Erdölsouveränität. Bilanz und Perspektiven der venezolanischen Erdölpolitik nach 15 Jahren »bolivarischer« Regierung
  • Jun Chu: Vom grassroots zum volunteer: Die neoliberale Transformation von urban citizenship im Kontext der Land-Stadt-Migration in China. Eine Fallstudie in Hangzhou
  • Sarah Earnshaw: Humanitarian Strikes. Interrogating the Biopolitics of US Drone Warfare

Gewalt und Erinnerung

  • Maren A. Kellermann: Psychosomatik und ihre Anwendungen. Theorie bei Sigmund Freud und Praxis bei Ernst Simmel
  • Johannes Spohr: Die Ukraine 1943/44. Entscheidungen im Angesicht der deutschen Kriegsniederlage
  • Jelena Đureinović: Remembering the Second World War in Post-Yugoslav Serbia. Hegemonic Discourses and Memory Politics from Below

Körper – Macht – Identität – Gender

  • Sarah Heinemann: Erfolg durch Positives Denken? Wie Motivationstrainer_innen ihre Lehren verkaufen
  • Roxanne Phillips: Erzähltechniken als Regierungstechniken. Gouvernementale Subjekte in Streeruwitz‘ Jessica, 30. und Moras Alle Tage
  • Esther Mader: Auf der Suche nach Handlungsfähigkeit in queeren Räumen in Berlin. Raum, Körper und Affekt als Elemente kollektiver Handlungsfähigkeit
  • Patsy l’Amour laLove: »Tritt so auf, wie du es für richtig hältst.«. Die Polittunte Baby Jane und ihre Erzählungen von Differenz, Lust und Emanzipation in der westdeutschen Schwulenbewegung der 1970er Jahre

Emanzipation und Utopie

  • Susanne Boehm: Der Unterleib und der herrschaftskritische Blick? Perspektiven der Neuen Frauenbewegung
  • Joscha Metzger: Soziale Wohnungswirtschaft zwischen Gebrauchs- und Tauschwert. Ein Beitrag zur Debatte um die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit
  • Stephanie Bender: Which of the Possible Futures Is a Good Future? Ecology and Future Worlds in James Cameron’s Avatar

Nachwort

  • Marcus Hawel: Ideologie und Kritik im flexibilisierten Kapitalismus
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