Leichtsinniger Tabubruch

Nur wenige Wissenschaftler*innen feierten die Bekanntmachung als Durchbruch. Hes eigene Universität distanzierte sich von seiner Forschung als „schwere Verletzung akademischer Ethik und Forschungsregeln“. 122 chinesische Wissenschaftler*innen kritisierten in einem gemeinsamen Statement Hes Forschung und forderten gesetzliche Regulierungen. Auf dem Gipfeltreffen sollte He einen Vortrag zu den Ethik-Prinzipien beim Genome Editing am Menschen halten. Trotz Kritik von Kolleg*innen und Bedenken der Veranstalter*innen wurde er nicht ausgeladen. In der selben Woche veröffentlichte He einen Fachartikel, den er gemeinsam mit einem US-amerikanischen PR-Experten über fünf „ethische Prinzipien“ für Genome Editing-Forschung verfasst hatte. Diese Regeln hatte er bereits selbst gebrochen.

Trotz der kurzfristigen Schockwirkung überrascht der umstrittene Vorstoß des chinesischen Forschers kaum. Seit der Entdeckung der Genome Editing-Technologie „CRISPR-Cas9“ vor sechs Jahren lässt sich eine rhetorische Eskalation der Debatte um deren Anwendung am Menschen beobachten. Begleitet von einem medialen Hype wurden schrittweise wissenschaftliche Grenzen überschritten und vermeintlich gesetzte ethische Tabus gebrochen.

Eine neue Technologie

Die Arbeitsgruppen um die Forscherinnen Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna entdeckten 2012 das Potenzial einer Immunreaktion von Bakterien: CRISPR-Cas9 kann im Labor Gene in Zellen gezielt verändern. Die Schnelligkeit und vermeintliche Effizienz der Methode erzeugte Enthusiasmus für gentherapeutische Anwendungen. Bei älterer Gentechnik werden Veränderungen durch Viren erzeugt, die fremde DNA-Sequenzen in Zellen und deren Genom einbauen. Diese Technik hatte in den 1980er Jahren große Hoffnungen für ihren klinischen Einsatz am Menschen geweckt. Als es 1990 erstmalig gelang, ein Kind mit angeborener Immunschwäche erfolgreich zu behandeln, schienen Gentherapien die Medizin der Zukunft zu sein. Doch mehrere Todesfälle bei klinischen Studien bedeuteten nur wenige Jahre später das Ende dieser Vision. Die verantwortlichen Wissenschaftler*innen hatten die Risiken unterschätzt oder wissentlich ignoriert.

Neuauflage der Gentherapie

Die Entwicklung von klassischen Gentherapien ist zudem kostenintensiv, zeitaufwendig und ihr Einsatz ist nur bei bestimmten seltenen Erkrankungen überhaupt sinnvoll. Daher werden bis heute kaum Gentherapien angewandt. Im Entdeckungsjahr von CRISPR-Cas9 wurde erstmals eine Gentherapie in der EU zugelassen: Glybera sollte für die Behandlung einer angeborenen Stoffwechselerkrankung 1,1 Millionen Euro pro Patient*in kosten. Inzwischen nahm der niederländischen Hersteller sie wieder vom Markt, da es durch die Seltenheit der Erkrankungen zu wenige Abnehmer*innen gibt. Durch seine leichte Herstellung und seine vermeintliche hohe Präzision soll CRISPR-Cas9 dagegen nun vielfältige Therapiemöglichkeit bieten. Nicht nur seltene angeborene Erkrankungen, sondern auch Krebs und durch mehrere Gene verursachte Erkrankungen wie Alzheimer sollen durch CRISPR-Cas9 therapierbar werden. Durch seine leichtere Anwendung geraten zugleich auch bereits behandelbare oder verhinderbare Erkrankungen, wie HIV-Infektionen, in den Fokus gentherapeutischer Entwicklungen.

Die schnell nach der Entdeckung von CRISPR-Cas9 entstandene Euphorie über medizinische Anwendungsmöglichkeiten beschränkt sich jedoch nicht auf die Neuauflage der Gentherapie. Grundsätzlich ethisch wenig umstritten, wird hier lediglich über die Eingrenzung von Sicherheitsrisiken für Patient*innen diskutiert. Doch CRISPR-Cas9 macht darüber hinaus erstmals die Therapie der Keimbahn statt individueller Menschen möglich: Mit künstlicher Befruchtung hergestellte Embryonen werden genetisch „therapiert“ oder optimiert, bevor sie als geborene Menschen überhaupt eine Erkrankung entwickeln. Diese Veränderungen sind, anders als bei einer Gentherapie, an spätere Generationen vererbbar.

Ethische Bedenken

Die Debatte um Genome Editing an Embryonen erlebte 2015 eine erste Hochphase. „Don’t edit the human germ line“ (Verändert die menschliche Keimbahn nicht) forderten Wissenschaftler*innen, selber Entwickler*innen von medizinischen Anwendungen von Genome Editing, in der Fachzeitschrift Nature. Ein Einsatz der Technologie an Embryonen sei unethisch, denn er habe unvorhersehbare Auswirkungen auf zukünftige Generationen. Die Methode sei technisch noch nicht ausgereift und werfe Fragen über dem Umgang mit dem Prinzip der informierten Einwilligung auf. Zudem warnten sie davor, dass ein voreiliger Schritt dazu führen könne, eine Ablehnung der Öffentlichkeit gegen alle Anwendungen von Genome Editing hervorzurufen. Die Autor*innen befürchteten also auch eine Gefährdung ihrer eigenen kommerziellen Forschungsziele. Sie schlugen ein freiwilliges Moratorium vor: Bis die technischen und ethischen Fragen geklärt seien, sollten Forscher*innen international davon absehen, vererbbares Genome Editing außerhalb der Grundlagenforschung zu verwenden. In Deutschland veröffentlichten die führenden Wissenschaftsorganisationen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Leopoldina eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie ebenfalls ein internationales Moratorium forderten. Auf dem ersten internationalen Gipfeltreffen zu Genome Editing in Washington D.C. (USA) Ende 2015 einigten sich die anwesenden Wissenschaftler*innen zwar nicht auf ein Moratorium, sie riefen aber in ihrer Abschlusserklärung zur Vorsicht auf: Eine Anwendung von Genome Editing an Embryonen über Grundlagenforschung hinaus, sei zu diesem Zeitpunkt unverantwortlich. Sie empfahlen die Fortsetzung einer internationalen Diskussion über potenzielle Risiken, Chancen und die Regulation der sich schnell entwickelnden Technologie.

Technische Machbarkeit

Zum Zeitpunkt dieses ersten Gipfeltreffens hatten chinesische Forscher*innen bereits eine erste Studie veröffentlicht, für die sie in nicht lebensfähige Embryonen mit CRISPR-Cas9 verändert hatten. Die Studie zeigte, ebenso wie nachfolgende Experimente mit lebensfähigen Embryonen, zwar eine grundsätzlichen Machbarkeit, aber auch große technische Probleme der Methode. Nur wenige der Embryonen wiesen die angestrebten genetischen Veränderungen auf, viele waren genetische Mosaike – das heißt nur einige Zellen waren wie gewünscht verändert worden, andere Zellen des selben Embryos nicht. In einigen Studien wurden zwar keine unerwünschten Veränderungen festgestellt, es wurden jedoch nicht immer das gesamte Genom untersucht. In den meisten CRISPR-Cas9-Studien kontrollieren Forscher*innen nur wenige, von einer Software errechnete Abschnitte der DNA. Auch im aktuellen Fall der genveränderten Babys weisen die in Hes Vortrag präsentierten Daten darauf hin, dass es zumindest für eins der Babys unwahrscheinlich ist, dass die erwünschte genetische Veränderung gelang. Und auch hier können unerwünschte genetische Veränderungen nicht nachhaltig ausgeschlossen werden. Wie eine Untersuchung mit embryonalen Zellen von Mäusen aus diesem Jahr zeigt, ist CRISPR-Cas9 nicht immer präzise „Genomchirurgie“ und kann auch gravierende Schäden hinterlassen. Die Wirkung von CRISPR-Cas9 sei „stark unterschätzt“ kommentierte der verantwortliche Studienleiter Allan Bradley seine Ergebnisse. Sie seien „ein Weckruf“ für das Forschungsfeld.

Finanzielle Interessen

Die Abwägung von Risiken wird dadurch erschwert, dass die wissenschaftliche Debatte mit ökonomischen Interessen eng verwoben ist. Seit 2013 wird vor Gericht um die milliardenschweren Patente an der Methode gekämpft. Alle maßgeblichen Entwickler*innen besittzen Anteile an Biotechfirmen, die selber an therapeutischen Anwendungen arbeiten und die Methode an andere Firmen lizenzieren. Eine Vielzahl weiterer Firmen forscht an kommerziellen Anwendungen. Nach Veröffentlichung von Bradleys Studie über unerwünschte Effekte von CRISPR-Cas9 reagierten diese Biotechfirmen sofort mit öffentlichen Beschwichtigung. Nicht ohne Grund - nur 20 Minuten nach Veröffentlichung der Studie verloren die drei börsennotierten CRISPR-Firmen mehr als 300 Millionen US-Dollar an Wert. Hinzu kommt die in den letzten Jahren immer häufiger thematisierten Probleme des wissenschaftlichen Publikationswesens. Durch den hohen Druck „positive“ und spektakuläre Ergebnisse zu publizieren, erscheinen kaum Texte zu wissenschaftlichen Misserfolgen in seriösen Fachzeitschriften. Eine offene wissenschaftliche Diskussion über die Schwachstellen der Methode und ihre potenziellen Risiken erscheint so schwer möglich.

Internationaler Kurswechsel

Wurde 2015 noch Verbots- und Moratoriumsforderungen diskutiert, ließ sich nur zwei Jahre später, trotz nach wie vor ungeklärten wissenschaftlichen Fragen, eine spürbare Veränderung der Debatte feststellen. Befeuert durch den Fortschritt der Technik und dem internationalen Wettbewerb wichen die Aufrufe zur Vorsicht der Forderung nach einem Voranschreiten der Forschung. Einen Wendpunkt bildete der Bericht der US-amerikanischen Nationalen Wissenschaftsakademien (NAS) im Februar 2017: Die von Wissenschaftler*innen verschiedener Fachrichtungen erarbeiten Empfehlungen sprachen sich erstmalig prinzipiell für Genome Editing an Embryonen aus. Klinische Studien, die einem äußerst vage formulierten Kriterienkatalog entsprechen, sollen zur Verhinderung von „schweren Erkrankungen oder Behinderungen“ durchgeführt werden dürfen.

Ein Ziel des US-amerikanischen Berichtes war es, die Notwendigkeit für embryonale Forschung aufzuzeigen und Druck gegen die staatliche Förderungssperre für diese Art von Forschung aufzubauen. Ähnlich liest sich ein Diskussionspapier von Mitgliedern der deutschen Leopoldina, das nur einen Monat später veröffentlicht wurde. Forschung an Embryonen sei notwendig für „hochrangige Forschungsziele“, diese Ziele und was ihre Hochrangigkeit ausmacht, werden jedoch wenig definiert. In Deutschland ist es durch das Embryonenschutzgesetz verboten, Forschung an Embryonen durchzuführen. Seit 2002 dürfen laut Stammzellgesetz lediglich bestimmte embryonale Zelllinien aus anderen Ländern zu Forschungszwecken eingeführt werden. Die Existenz einer neuen Technologie und der internationale Wettlauf um Genome Editing-Forschung dient als Anlass für die Forderungen nach gesetzlicher Liberalisierung. Weitere gesetzliche Aufweichungen könnten jedoch zur Entstehung eines Marktes für Eizellen für Forschungszwecke führen, wie er in anderen Ländern bereits existiert.

Der Deutsche Ethikrat forderte in Reaktion auf den internationalen Kurswechsel Ende 2017 in einer Empfehlung an den Bundestag und Bundesregierung, „ die komplexe und grundlegende ethische Fragen zur Zulässigkeit solcher Eingriffe“ zu diskutieren. Das Thema vererbbares Genome Editing solle auch auf der Ebene der Vereinten Nationen platziert werden, bevor von einzelnen Forscher*innen Fakten geschaffen werden. Bis heute ist der Bundestag dieser Empfehlung nicht gefolgt. Nach Bekanntwerden der aktuellen chinesischen Forschung kritisierte Peter Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates die Experimente als „unverantwortliche Menschenversuche”.

Einen vorläufigen Höhepunkt der Diskussion stellte ein dieses Jahr erschienener Bericht des Britischen Ethikrates, des Nuffield Council on Bioethics (NCB), dar. Seine Mitglieder kamen zum Schluss, dass vererbbares Genome Editing „moralisch zulässig“ sei. Dabei beschränkten sie sich nicht auf therapeutische Anwendungen, sondern nannten frei von jedem Realitätsanspruch auch die Erschaffung von „Supersinnen“ und „Superfähigkeiten“ als mögliche Ziele. Zentral sei dabei die „reproduktive Wahlfreiheit“ der Eltern, denen Genome Editing-Technologie nun ein „machtvolle Mittel in die Hand“ gegeben hätte, um ihre Ziele zu erfüllen. Nach Bekanntwerden der Geburt der „CRISPR-Babies“ schrieb NCB-Mitglied Joyce Harper auf Twitter man habe beim Erstellen des Berichts nicht gedacht, dass man schon über Anwendungen der Technologie in Jahr 2018 diskutiere. Man müsse nun „auf die Bremsen treten“.

Grundsätzliche Fragen

Auch das Abschlussstatement des Gipfeltreffens in Hong Kong kritisiert voreilige Anwendungen scharf. Es bestätigt die Schlussfolgerung des ersten Treffens in 2015, dass jegliche Anwendung von vererbbarem Genome Editing zu diesem Zeitpunkt verantwortungslos wäre. Die hier und vielerseits geäußerten technischen Bedenken hinterfragen jedoch die Ziele von vererbbarem Genome Editing nicht grundsätzlich. Bereits im Januar 2017 hatte das Gen-ethische Netzwerk in einer Stellungnahme das Versprechen über die mögliche Eliminierung genetisch bedingter Krankheiten kritisiert. Es würde zur „Wahrnehmung von Menschen mit Behinderung als ‚vermeidbar’“ beitragen. Ähnlich äußerte sich der Medizinrechtler Oliver Tolmein in einem Interview anlässlich des aktuellen Falls. Die Bekämpfung von Krankheiten und Behinderungen stelle immer die Frage danach, was eigentlich normal sei und wer darüber entscheiden dürfe. Laut Tolmein sollte grundsätzlich in Frage gestellt werden, ob Forschung in diese Richtung überhaupt wünschenswert ist.

Der Fall Lulu und Nala zeigt, dass die unkritische Debatte, in der Wissenslücken heruntergespielt und der medizinische Nutzen überschätzt wird, zweifelhaften Forschungsvorhaben Raum geben, in der einzelne Forscher*innen auf Anerkennung hoffen. Er zeigt jedoch auch, dass für einen Großteil der Wissenschaftscommunity eine Grenze überschritten wurde. Mit der enormen kritische Reaktion auf seine Versuche hatte He möglicherweise nicht gerechnet. Seit seinem Vortrag beim Gipfeltreffen ist er untergetaucht und die Webseite seines Labors ist offline. Vielleicht stellt sein Tabubruch einen neuen Wendepunkt dar, der zu einer grundsätzlichen Überlegung über vererbbares Genome Editing führt.

Isabelle Bartram ist Molekularbiologin und Mitarbeiterin von Gen-ethisches Netzwerk e.V.

Günter Piening: Von Bodo Ramelow ist der Satz überliefert «Der ostdeutsche Wähler will alles, nur keine westdeutsche Großstadtpartei.» Damit wird das Anliegen dieses RLS-Schwerpunkts, nämlich eine linke Migrationspolitik am Beispiel Berlins zu umreißen, doppelt in Frage gestellt. Darum soll es in diesem Gespräch gehen. Klar ist, dass der Migrationsdiskurs sehr von den Erfahrungen der Städte Westdeutschlands dominiert wird und Berlin immer wieder im Fokus steht. Welche Folgen hat das für die Migrations-Debatte in den Flächenländern?

Petra Sitte: Man muss akzeptieren, dass die Westländer einen Erfahrungsvorsprung in der Migrationsdebatte haben. Auch die DDR hatte Einwanderung, die Diskussion lief aber unter negativem Vorzeichen: Ziel war nicht Teilhabe und Integration, sondern eher ein Sich-Absetzen und Ausgrenzung. Dieses, verbunden mit der späteren sozialen Entwicklung, belastet die Diskussion noch heute. Dazu kommt, dass Großstädte von ihrem Grundcharakter her diverser sind und mehr Raum für unterschiedliche Lebensentwürfe bieten. Metropolen haben einfach mehr Kompetenzen, diverse Bevölkerungsgruppen aufzunehmen, als ländliche Regionen.

«Falsche Entscheidungen wirken nach»

Karamba Diaby: Es wird in der Migrationsdebatte zu wenig wahrgenommen, dass es im Osten eine völlig andere Migrationsgeschichte gab als im Westen. Auf die anderen Herausforderungen reagierte die Bundespolitik nach der Wende mit falschen Entscheidungen. Die Gastarbeiter des Westens konnten bleiben, sie gehörten dazu. Die Vertragsarbeitnehmer im Osten bekamen kein Bleiberecht und sollten zurückkehren. Das hat eine Vorstellung von Nicht-Dazu-Gehörigkeit geschaffen, die auch heute noch nachwirkt.

Piening: In Gesprächen mit meinen ehemaligen Nachbarn in Sachsen-Anhalt fiel mir immer auf, dass sie Einwanderung als etwas empfanden, was der DDR wesensfremd war und aus dem Westen über sie gekommen ist. Die Einwanderungsgeschichte der DDR ist ein weißer Fleck geblieben - im Osten wie im Westen. Wie wichtig ist Erinnerungskultur?

Diaby: Erinnerungskultur ist sehr wichtig, auch um die heutige Situation zu begreifen. Warum sie kamen und die Art und Weise, wie Teilhabe verhindert wurde, die isolierten Unterbringungen, die Bedingungen, unter denen der Aufenthalt gestaltet wurde. Das ist wichtig zu erzählen, weil es noch heute die Haltungen prägt. Gerade für die kommenden Generationen muss erzählt werden, dass es zwei Einwanderungsgeschichten – eine «Ost» und eine «West» – gibt. Wenn sich die Kinder und Enkelkinder mit dieser Gesellschaft identifizieren sollen, müssen sie wissen, wie war das denn mit meinem Opa, meiner Tante, wie war ihr Leben?

Sitte: Der weiße Fleck hat viele Schattierungen, auch das sollte sichtbar werden. Es gab auch in der DDR Konjunkturen der Einwanderung. Wenn in der Mongolei heute fast alle in höheren Funktionen deutsch sprechen, dann verweist das auf die Einwanderung aus der Mongolei in den ersten Jahren der DDR. Nach dem Putsch in Chile sind Chilenen mit einem Maximum an solidarischen Empfindungen aufgenommen worden, während sie im Westen kaum eine Chance auf Aufnahme hatten. Auch das gehört zu unserer gemeinsamen Geschichte.

Piening: Die Ablehnung von  Pluralität ist ein Wesensmerkmal der Rechtspopulisten. Manchmal erscheint es so, als ob die Wertschätzung von Pluralität im Osten geringer ist als im Westen. Stimmt Ihr zu und wo liegen die Ursachen?

Sitte: Die DDR hat kein plurales Gesellschaftsmodell gelebt. Sie war geprägt durch die Abschottung des Kalten Krieges, gerade in den letzten Jahren gab es starke nationalistische Einschläge - Stichwort «Sozialismus in den Farben der DDR». Es gab eine Ausgrenzung von Leuten, die eine andere Kultur lebten. Das galt auch für die Migrationspolitik. Vietnamesen lebten genauso abgeschottet wie die Rote Armee, das waren geschlossene Gesellschaften. Sobald diese Inselgesellschaften angefangen haben, sich miteinander auszutauschen - und da beginnt ja Pluralität - wurden die einschlägigen Organe aktiv.

Hohe Fluktuation bei den Einwanderern

Diaby: Für mich ist das eher eine Folge der fehlenden Erfahrung im Umgang mit dem Anderen. Wenn ich nie Kontakt hatte, kann ich mir nicht vorstellen, dass auch der syrische Geflüchtete einen Beitrag in dieser Gesellschaft leisten kann.

Piening: Es geht ja nicht nur um Quantität sondern auch um die konkreten Migrationsbedingungen. Im Memorandum «Zuwanderung in die neuen Bundesländer»[1] von 2003 heißt es zugespitzt, die ostdeutschen Länder sind keine Einwanderungsländer sondern Zuweisungsländer. Gilt das heute noch?

Diaby: Die Zahlen sind nach wie vor gering und die Fluktuation ist hoch. Sachsen-Anhalt hat alle 10 Jahre seine gesamte migrantische Bevölkerung ausgewechselt. Aufgrund der schwierigen ökonomischen Situation, aber auch aufgrund von Erfahrungen mit rechtsextremistischer Gewalt sind die Länder nicht attraktiv für Einwanderer. Das gilt vor allem für die ländlichen Regionen. D.h. die Erfahrung mit Einwanderung wird stark geprägt von zugewiesenen Geflüchteten, die aber auch gehen, sobald sie freizügig sind. Sachsen-Anhalt nimmt 1,8 Prozent der bundesdeutschen Asylbewerber auf, davon verlassen ein Drittel nach kurzer Zeit das Land. Da ist es schwierig, Normalität im Umgang zu schaffen.

Piening: Petra, wie kann die LINKE unter diesen Bedingungen der Nichtnormalität von Einwanderung die Diskussion ums Einwanderungsland offensiv führen?

Sitte: Indem wir auf einem kulturellen Wandel mit langem Atem insistieren. Es gibt ja auch im Osten, und hier vor allem in den Städten, Beispiele, wo sich etwas entwickelt - im akademischen Bereich, in bikulturellen Familien, in den zivilgesellschaftlichen Strukturen in den Kommunen. Dies muss sichtbar und gestärkt werden. Gemeinsame Initiativen sind wichtig, weil sie Brücken bauen und die Herzen öffnen. Dazu brauchen sie aber Unterstützung. Und die materiellen Voraussetzungen für das Gelingen müssen stimmen, etwa in der Bildung, denn die Kinder sind die ersten, die in der Gesellschaft ankommen. Vor allem dürfen die Menschen, die sich engagieren, nicht solange durch eine Bürokratiemaschine gejagt werden, bis sie die Nerven verlieren.

Diaby: Gerade für linke Politik finde ich wichtig, Haltung zu zeigen, trotz Umfragen und Wahlergebnissen. Und zu verteidigen, dass Linkssein Internationalismus heißt und Menschenrechte, das Recht eines Jeden auf Teilhabe unabhängig von Kultur, Aussehen, Herkunft. Im neoliberalen Kapitalismus sind neue Unterordnungen entstanden, die jenseits des Produktionsprozesses bestehen. Für einige ist das nicht zu begreifen, weil sie nur in Klassen denken. Und noch heute gibt es viele, die diese Unterordnungen jenseits der Produktionsverhältnisse als Quatsch abtun.

Für mich ist klar: Der Kampf gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung sind Phänomene, um die wir uns stärker kümmern müssen. Alle haben das gleiche Recht auf Schutz. Die Probleme werden nicht von den Minderheiten verursacht, sondern von denen, die ihre Privilegien behalten wollen.

«Internationalere Migrantenorganisationen»

Piening: Es ist im gewissen Sinne ein Teufelskreis: Geringe Zahlen heißt geringe Sichtbarkeit heißt geringere Kontakte. Gerade darum wäre es doch wichtig, Sichtbarkeit und Partizipation der Migranten aktiv zu fördern. Wie sieht es da aus?

Diaby: In Sachsen-Anhalt auf Seiten der Migrantenorganisationen sehr gut. Im Netzwerk LAMSA arbeiten über 70 Organisationen seit Jahren zusammen. Diese Gruppen haben eine eigene Stärke, die die Migrantenorganisationen des Westens nicht haben. Denn in Westdeutschland sind sie entlang der Herkunft organisiert –  der «Türkische Bund», der «Spanische Elternverein» usw. Aufgrund der geringen Zahl geht das im Osten nicht, hier sind die Migrantenorganisationen sehr heterogen, da kommen die unterschiedlichsten Migrationshintergründe zusammen, Herkunft, Religion, Akademiker, Nichtakademiker. Dieses Internationale ist sehr positiv und strahlt auch nach außen aus. Da haben wir gegenüber dem Westen mal einen Vorteil.

Schlechter steht es um die politische Partizipation. Es gibt wenig Kooperation mit den politischen Organisationen, den Parteien. Hier müssen sich beide öffnen, gerade die Mitte-Links Parteien brauchen andere Angebote zum Mitgestalten, sie müssen klarmachen: Demokratie lebt auch von Euch.

Sitte: Aus den Selbstorganisationen heraus müssen sie selbstverständlicher Bestandteil der demokratischen Strukturen werden. Ich habe es immer als sehr wichtig empfunden, dass Geflüchtete sich an Protesten gegen Rechts beteiligen. Dass sie die verfassungsmäßigen Rechte in der gleichen Art und Weise nutzen, wie wir das tun. Dass sie auch Kritik äußern und Forderungen stellen und sich nicht damit zufrieden geben, dankbar zu sein. Demokratie ist nur attraktiv und lebensfähig, wenn sie ermutigt, sich zu beteiligen und keine Sonderrolle einzunehmen.

Piening: Mich beeindruckt immer wieder die Ausdauer der zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts, die sich gegen die schweigenden Mehrheiten stemmen und häufig als Nestbeschmutzer wahrgenommen werden. Hat die Übermächtigkeit des rechten Blocks in den ostdeutschen Ländern zu einem Zusammenrücken des anderen Blocks geführt und ist mein Eindruck richtig, dass Mitte-Links-Kooperationen weitaus beständiger sind als in den Westländern? Entsteht da aufgrund des drohenden Rechtsblocks ein linkes Lager?

Der Druck von Rechts schweißt zusammen

Sitte: Drohender Rechtsblock? Eigentlich gibt es den schon. Bei den Protesten gegen Rechtspopulismus triffst du keinen von der CDU, de facto ist in Sachsen-Anhalt dieses Lager schon beieinander. Aber «linkes Lager» ist zu hoch gegriffen. Es ist eher ein gemeinsames Agieren auf der Ebene von humanistischen Werten, die nicht mehr abhängig gemacht werden von irgendwelchen konkreten Lebenskontexten, sondern als übergreifende Gemeinsamkeit empfunden werden im Sinne des Artikel 1: «Die Würde des Menschen ist unantastbar.»

Diaby: Ein gutes Beispiel sind die Auseinandersetzungen um das «Identitäre Haus» in Halle. Bei den Protesten dagegen finden ganz unterschiedliche politische Strömungen, Berufsgruppen, Schichten, Schulabschlüsse zusammen und entwickeln die unterschiedlichsten Aktionsformen: Bürgerfeste, politische Texte, Protestdemos usw. Diese breite Vernetzung würde es nicht geben, wenn dieses rechte Symbol nicht da wäre. Menschen, die parteipolitisch nicht zu erreichen sind, engagieren sich in solchen Initiativen.

Sitte: Eine neue Kraft geht auch von der Generation aus, die 2015 aktiv geworden ist. Die bleiben nicht nur beim Thema Flucht, sondern interessieren sich für gerechte Weltwirtschaftsordnung, für  ökologische Gerechtigkeit, beginnen, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen. Das stärkt von unten die Demokratie, da haben wir eine neue Chance, diese Gesellschaft insgesamt zu verändern.

«Berlin, werde besser!»

Piening: Wie kann die Berliner Linke diese zivilgesellschaftlichen Initiativen, die teilweise mit dem Rücken zur Wand stehen, unterstützen?

Sitte: Sicher nicht, indem sie missionieren. Mir reicht, wenn ihr ein gutes Beispiel werdet. Als 2015 die Bilder von den katastrophalen Bedingungen am LaGeSo über die Fernsehschirme gingen, haben die Menschen bei uns natürlich den Horror gekriegt. Das wurde als Negativbeispiel empfunden. Berlin steht immer im Fokus. Wenn dort etwas gut läuft und weniger Konflikte im Zusammenleben kommuniziert werden, hat das Ausstrahlung.

Diaby: Gute Berliner Praxis kann Schule machen. Wir können uns auf das Berliner Partizipationsgesetz beziehen und etwas Ähnliches fordern. Die Berliner Strategien, mehr Menschen in den Öffentlichen Dienst zu bekommen, stärken unsere Forderung nach mehr Polizisten und Lehrern mit Migrationshintergrund. In den Verwaltungen muss ein Umdenken passieren, und Verwaltungen vor Ort sind empfänglicher für solche Forderungen, wenn sie woanders bereits umgesetzt sind.

Sitte: Wichtig für uns ist sicher, wie sich die R2G-Regierung in Thüringen entwickelt. Über den MDR als Dreiländeranstalt kommt nun eine Gegenposition zur Sachsen-CDU in die Wohnungen. Das ist schon mal wichtig. Und wenn Bodo Ramelow bei Demonstrationen gegen Rechts vorneweg geht, dann fühlt man sich geschützt von der Regierung. Man kann sich hinter dieser Autorität versammeln, gerade wenn man unsicher ist.

Diaby: Die gesellschaftliche Akzeptanz von Einwanderung und die Ablehnung von rechter Gewalt hat eine ganz andere Unterstützung, wenn das von der obersten Vertretung des Landes offensiv vorgemacht wird. Wenn man von einem Spitzenpolitiker das Gegenteil hört, wie es leider in Sachsen-Anhalt der Fall ist, verunsichert das.

Piening: Und was kann Berlin von Sachsen-Anhalt lernen?

Sitte: Die Stärke der Zivilgesellschaft, auch wenn ihr der Wind ins Gesicht bläst. Denn schlimmstenfalls kann Berlin vom Osten lernen, dass alles sehr schnell umkippen kann. Was wir jetzt in Schweden erleben – wie ein Land, das sich immer sicher war im Umgang mit Geflüchteten, kippt – das zeigt doch, dass dieser gelassene Umgang mit Diversität kein Selbstläufer ist, so wie das in Berlin als selbstverständlich empfunden wird. Solange diese Gesellschaft von ihrer Grundstruktur her ungerecht ist, kann einem das alles sehr schnell um die Ohren fliegen - selbst Euch in Berlin.

Diaby: Wir haben starke zivilgesellschaftliche Akteure hier, die sich tagtäglich mit rechten Provokationen auseinandersetzen und dabei nicht den Mut verlieren. Als der Vorfall in Köthen im September passierte und Rechte mobilisierten, hat sich dagegen innerhalb von wenigen Stunden eine breite Front von Gegendemonstranten zusammengefunden. Darauf bin ich sehr stolz.

Piening: Petra, abschließend in wenigen Sätzen: Was wäre für dich der Kern einer linken Einwanderungspolitik?

Sitte: Was braucht eine Gesellschaft unter den Bedingungen von Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, um sich solidarisch aufzustellen? Das ist der Kern der Debatte, in der sich auch die Flüchtlinge befinden. Jetzt sollen sie mit dem Einwanderungsgesetz in eine Nützlichkeitsdefinition hinein getrieben werden, die von einem arbeitszentrierten Grundverständnis ausgeht. Dabei diskutieren wir gerade im linken Lager einen viel weiteren Begriff von Arbeit und fragen, wie ein Sozialsystem umgebaut werden muss, wenn weniger Menschen dazu beitragen, dass diese Sicherungssysteme durch Arbeitseinkommen finanziert werden. Deshalb ist für mich weniger die Frage «Wer kann was und darf zu uns kommen und wer nicht?», sondern «Wie definieren wir für uns eine gemeinsame Perspektive und geben uns gegenseitig Raum?» - und zwar hier in dieser Gesellschaft und in den Ländern dort, um sich das zu erfüllen, was wir an sozialer Erwartung haben.

 
Petra Sitte stammt aus Dresden und wohnt in Halle. Seit 1990 war sie Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt und seit 2005 ist sie Mitglied des deutschen Bundestages. Arbeitsschwerpunkte der promovierten Ökonomin sind Wissenschafts- und Netzpolitik.

Karamby Diaby ist geboren in Marsassoum/Senegal und kam 1985 zum Studium in die DDR. Der promovierte Chemiker ist aktiv im Bündnis «Halle gegen Rechts» und war 2009 bis 2012 Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates. Diaby ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Günter Piening, Journalist, von 1996 bis 2003 Ausländerbeauftragter Sachsen-Anhalt, danach bis 2012 Integrationsbeauftragter des Senats von Berlin, verantwortet die Interviews dieses Schwerpinkts «Migration und Metropolen».

Der 25. November, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der in der Türkei erneut von Verboten und Polizeigewalt überschattet wurde, liegt hinter uns. Den Tag zum Anlass nehmend, haben wir eine Übersicht der jüngsten Diskussionen zur Istanbulkonvention zusammengestellt, betrachten ihre Umsetzung in der Türkei und in Deutschland.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, bekannt als Istanbulkonvention, wurde am 11. Mai 2014 in Istanbul zur Unterzeichnung vorgelegt und trat am 1. August desselben Jahres in der Türkei in Kraft. Seit dem 1. Februar 2018 gilt es auch in Deutschland sowie auf internationaler Ebene.

Die Konvention ist einzigartig, da sie die Verantwortung und Pflichten von Staaten hervorhebt, Frauen vor (häuslicher) Gewalt zu schützen. Nicht nur die Täter werden für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen, sondern auch die Staaten, die die Gewalt nicht verhindern. Alle Arten von Gewalttaten gegen Frauen (z.B. psychologische und physische Gewalt, Stalking, Zwangsabtreibungen, Zwangsheirat, Vergewaltigungen) werden im Detail benannt und die direkte Haftung der Parteien der Konvention wird definiert. Staaten werden für die Ergreifung von Präventivmaßnahmen, die Durchführung wirksamer Ermittlungen und für die Verhängung wirksamer Strafen und Entschädigungen verantwortlich gemacht.

Wie bereits in vorangehenden Artikeln diskutiert, hängt der Anstieg von Morden an Frauen und Transmenschen stark mit der Politik, den Diskursen und Aktionen der türkischen Regierungspartei AKP zusammen. Obwohl die Türkei laut GREVIO, der Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, deren Bericht zur Türkei am 15. Oktober veröffentlicht wurde, einige Verbesserungen im Hinblick auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus der Istanbulkonvention vorgenommen hat, ist die Lage äußerst komplex. Im Bericht wird festgestellt, dass die Behörden nach wie vor nicht in der Lage sind, ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung nachzukommen und dass die Maßnahmen verstärkt werden müssen, um Lücken in der institutionellen Reaktion auf Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht zu erörtern und zu schließen. Darüber hinaus widmet der Bericht der Rolle der Polizei bei der Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen besondere Aufmerksamkeit und fordert weitere Verbesserungen im Kampf gegen Victimblaiming, das nicht-Ernstnehmen von Aussagen von Frauen, gegen den Schutz von Tätern, das Kleinreden von Gewalt und Gewalt gegen Überlebende. Auch wird die Bedeutung von Aufklärung über Gendergerechtigkeit und Sensibilisierung für psychische Gewalt für Beamt*innen in Verwaltung und Justiz sowie Polizist*innen betont.

Erwähnenswert ist die Sorge von GREVIO um die Sicherheit von Frauen sowohl während sogenannter Sicherheitsoperationen in Nordkurdistan als auch im Ausnahmezustand. So ist GREVIO laut des Berichts «über ein erhöhtes Risiko von Gewalt, insbesondere sexualisierter, für Frauen in betroffenen Gebieten und besonders für Frauen, die infolge von Operationen in Gewahrsam oder inhaftiert worden, besorgt.» Auch wird die Rolle von Massenentlassungen von Beamt*innen für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nach Verhängung des Ausnahmezustands erwähnt. Darüber hinaus werden traditionelle Vorstellungen, nach denen Frauen nur ein Teil der Familie sind und häusliche Geschlechterrollen zugewiesen bekommen, staatliche Politiken zum Schutz von familiären Strukturen, Regelungen, die die Familie anstelle des Schutzes von Frauen bevorzugen, und staatliche Interventionen wie Zwangsschlichtungen und Streitbeilegungsverfahren als große Hindernisse der Gewaltprävention genannt.

Obwohl der GREVIO-Bericht erst vor einem Monat erschienen ist, hat Süleyman Soylu, der türkische Innenminister, in einer Ansprache zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wieder gezeigt, wie die AKP-Regierung mit Frauen und Frauenrechten umgeht. Soylu zitierte das bekannte Sprichwort «Das Paradies liegt der Mutter zu Füßen» und erbat danach Gottes Barmherzigkeit für Frauen, die von Männern getötet wurden. Soylu verherrlicht damit nicht nur die Mutterschaft von Frauen, sondern verschleiert damit vielmehrdie Unfähigkeit des Staates, seine Pflichten und Verantwortung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu erfüllen. Währenddessen kündigte der Gouverneur von Istanbul ein Verbot der alljährlichen Demonstration für Frauenrechte im Istanbuler Stadtteil Taksim zum 25. November an. Trotz Tausender Frauen, die sich unter dem diesjährigen Motto «Es gibt viele Ausreden für männliche Gewalt ... Wir sind entschlossen, nicht zu schweigen und unsere Rechte nicht aufzugeben!» versammelt hatten, griff die Polizei mit Tränengas und Schutzschilden durch, um das Verbot des Gouverneurs durchzusetzten und den Marsch zu stoppen.

Das Verbot und das Vorgehen der Polizei zeigen einerseits die Willkür von (männlicher) Gewalt gegen Frauen und wie diese vom Staat bekräftigt wird. Andererseits wird damit unterstrichen, dass die AKP-Regierung die Verpflichtungen der Istanbulkonvention nicht erfüllt. Es scheinen jedoch die am Taksim und anderswo demonstrierenden Frauen zu sein, welche die Behörden zur Einhaltung der Konvention drängen und den Kampf für den Schutz und Stärkung von Frauen ermöglichen.

Während der GREVIO-Bericht für die Türkei vorliegt und die dortige Situation zeigt, existiert noch kein Bericht zu Deutschland. Obwohl die Konvention schon vor sieben Jahren unterzeichnet wurde, wartete die Bundesregierung bis 2018 auf die Umsetzung, um davor die notwendigen rechtlichen Vorkehrungen treffen zu können.

Obwohl die Istanbulkonvention von ihren Mitgliedsstaaten wirksame Präventions- und Schutzmechanismen verlangt, ist Deutschland davon noch weit entfernt. Aufgrund des föderalen Systems hat jedes Land seine eigene Gesetzgebung. Trotz der Tatsache, dass diese einzelnen Gesetze teilweise Regeln zum Schutz und zur Prävention enthalten, ist die Grundbedingung der Konvention ziemlich klar: landesweit verabschiedete und angewandte Gesetze.

Ein weiteres Problem, das vor allem in der Praxis auftritt, ist, dass die Konvention nicht alle in einem Land lebenden Frauen betrifft. Nachdem die massiven sexuellen Übergriffe am Silvesterabend 2015 in Köln stattfanden, wurde das deutsche Gesetz zu sexueller Gewalt und Vergewaltigung reformiert. Das neue Gesetz erleichtert die Abschiebung ausländischer Staatsbürger, wenn sie aufgrund derartiger Verbrechen verurteilt werden. Viele Migrantinnen und Geflüchtete sind jedoch an die Aufenthaltserlaubnis ihrer Partner gebunden. Das bedeutet, dass im Falle der Verurteilung und Abschiebung eines verheirateten Mannes seine unschuldige Frau zusammen mit dem Täter abgeschoben wird. Darüber hinaus zwingt dieses Gesetz -man bedenke, dass die meisten Sexualverbrechen im Inland begangen werden - Frauen, die von ihren Partnern missbraucht werden, zum Schweigen, hält sie von einer Anzeige ab und setzt sie langfristig sexueller Gewalt aus.. Daher bietet das Gesetz diesen Frauen keinen Schutz.

Im Jahr 2017 wurde alle 2 bis 3 Tage eine Frau von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner getötet. Die realen Zahlen könnten noch höher sein, da es keine Datenerhebung über Frauenmorde gibt, die von alleinstehenden Männern begangen werden. Die Art und Weise der Datenerhebung in Deutschland erweckt den Eindruck, dass die Regierung diese Morde als natürliche Folge eines heterosexuellen Familienkonzepts betrachtet. Darüber hinaus ist die Situation in Frauenhäusern, wie an den vom Familienministerium am 20. November herausgegebenen Statistiken deutlich wird, bestürzend. Die Kapazität der Unterkünfte ist auf 6000 begrenzt, was für ein Land mit 80 Millionen Einwohnern sicherlich nicht ausreichend ist. Deshalb finden viele Frauen keinen sicheren Ort und sind gezwungen zu Hause zu bleiben, wo sie Gewalt ausgesetzt sind.

Der Europarat hat angekündigt, dass der erste GREVIO-Bericht über Deutschland im Jahr 2020 vorgelegt wird. Wenn die Bundesregierung der Welt beweisen will, dass sie Frauen effektiv schützt, muss sie sich beeilen, neue Strategien zur Prävention von Gewalt an Frauen zu entwickeln.

Ziel der Untersuchung ist es, einerseits die Differenzierungen der unterschiedlichen freien Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der öffentlich-rechtlichen Sender darzustellen und andererseits deren Auswirkungen auf die berufliche und soziale Lage der Beschäftigten zu erforschen. Darauf basierend sollen Handlungsempfehlungen für eine soziale Gleichstellung der freien Mitarbeiter*innen erarbeitet werden.

Oft Witze aufgrund der Herkunft. Mobbing eines Teammitglieds. Ständige Überstunden. Sexuelle Anspielungen. Nichteinhalten der Pausenzeiten. Nichtbeachtung der Schwerbehindertenrechte. Frauenfeindliche Sprüche. Mobbing wegen Schwerbehinderung.

62 Befragte nahmen die Möglichkeit der konkreten Beschreibung von Fallbeispielen wahr.

In der jüngeren Vergangenheit und auch parallel zur laufenden Untersuchung machten Fälle von Machtmissbrauch und sexualisierter Belästigung in der internationalen Medienwelt, im Kulturbetrieb und auch in einigen deutschen Rundfunkanstalten Schlagzeilen. Wegen seiner Brisanz und Aktualität wurde der Themenbereich «Diskriminierung» in die Untersuchung aufgenommen und wird nun als erster Teilbereich der Gesamtuntersuchung zur beruflichen Situation der freien Mitarbeiter*innen veröffentlicht. Es ist geplant, die Ergebnisse der Gesamtuntersuchung Anfang 2019 zu publizieren.

Insofern stellen die Befunde zum Themenkomplex «Diskriminierung» nur einen Teilaspekt unserer breiter angelegten Untersuchung zur sozialen und beruflichen Situation der freien Mitarbeiter*innen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten dar.

Eine Befragung im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu Diskriminierungserfahrungen in Deutschland kommt zu dem Schluss: «Diskriminierung ist keinesfalls ein Randphänomen, das nur für einen kleinen Teil der Menschen in Deutschland relevant ist. Vielmehr zeigt sich, dass sich mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung in Deutschland von Diskriminierung betroffen fühlt und es somit als eine gesamtgesellschaftliche Problemstellung zu betrachten ist.» (Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Hg.): Diskriminierungserfahrungen in Deutschland, Baden-Baden: Nomos 2017, S. 94.)

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind einerseits Teil dieser Gesellschaft, andererseits ist ihre Aufgabe die Abbildung der Wirklichkeit der Gesellschaft. Mehr noch, durch ihren Auftrag sind sie in einer besonderen Verantwortung.

Die Mitarbeiter*innen der Rundfunkanstalten, deren Aufgabe es ist, diesen Auftrag tagtäglich umzusetzen, müssen deshalb hoch motiviert, wertgeschätzt und selbstverständlich diskriminierungsfrei ihrer Arbeit nachgehen können. Den Anstalten obliegt es dabei, die qualitativ bestmöglichen Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu bewahren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen großen Beitrag zur Demokratie. Gerade angesichts fragmentierender Öffentlichkeiten, einer Debatte um Fake News und Angriffen auf die Institution unserer dualen Rundfunkordnung ist die Unabhängigkeit der Berichterstattung von unschätzbarem Wert und wird durch die Befragungsergebnisse nicht in Frage gestellt.
 

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Rüstungsexporte begünstigen immer Krieg, Zerstörung und Tod. Denn sie schaffen erst die Voraussetzung für die gewaltsame Austragung von Konflikten. Und sie versetzen autoritäre Regime in die Lage, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und zu terrorisieren. Waffenlieferungen zementieren Machtverhältnisse, gerade dort, wo Demokratie und Menschenrechte prekär sind.

Jeder Euro, der mit Tod, Leid und Repression verdient wird, ist einer zu viel. Um diese tödlichen Exporte zu verhindern, gibt es nur einen Weg: Ein gesetzlich verankertes, absolutes Verbot von Waffenexporten. Das ist nicht nur eine schöne Vision, sondern ein klares Ziel, das viel realistischer ist, als viele denken.

Denn es bewegt sich etwas in Deutschland. Die Kritik an den tödlichen Exporten reißt nicht ab, viele Menschen in allen Ecken des Landes machen seit Jahren mobil, auch in Kirchen und Gewerkschaften werden die kritischen Stimmen lauter. Gerade der Protest gegen Waffenexporte könnte ein neuer Kristallisationspunkt für die Friedensbewegung in Deutschland sein. Ob es klappt, liegt an uns.
 

Inhalt

• Wenn wir nicht liefern, liefern die anderen
• Nirgends auf der Welt wird der Waffenexport so streng kontrolliert wie in Deutschland
• Da hängen so viele Arbeitsplätze dran
• Es werden keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert
• Waffenexporte helfen, Länder und Regionen zu stabilisieren
• Aber Waffen für die Kurd*innen, das ist doch in Ordnung?
• Wir können NATO-Partnern keine Waffen verweigern
• Infografiken zum Thema Waffenexporte
• Alles, was schwimmt, geht
• Ohne Exporte ist die Waffenindustrie nicht überlebensfähig
• Ein Rüstungsexportgesetz und Endverbleibskontrollen sind doch eine gute Lösung
• Eine Schraube macht noch keinen Panzer
• Wie läuft das ab?
  Deutsche Waffen für den Export: Das Genehmigungsverfahren in Deutschland
• Waffenexporte in Zahlen
• Was tun? Widerstand ist möglich!

Seitlich von López Obrador befindet sich ein kleiner Stapel Bücher. Obenauf liegt «¿Quién manda aquí? La crisis global de la democracia representativa» (Wer bestimmt hier? Die globale Krise der repräsentativen Demokratie) von Felipe González, Gerson Damiani und José Fernández Albertos. Darunter befindet sich ein Buch über die von den Brüdern Flores Magón gegründete Zeitung Regeneración, welche die Mexikanische Revolution von 1917 vorwegnahm und ihr den Weg bereitete.

Das symbolisch aufgeladene Bild stammt aus einem Video, das López Obrador als Antwort auf den wirtschaftlichen Druck einiger Unternehmensgruppen aufgenommen hat. Diese wenden sich gegen seine Entscheidung, den Bau des Neuen Internationalen Flughafens Mexikos (NAIM) zu stoppen, ein milliardenschweres Großprojekt in Texcoco nahe Mexiko-Stadt.

In dem Video bittet der gewählte Präsident die BürgerInnen, Ruhe zu bewahren, und klagt, dass diese Unternehmensgruppen geschützt durch Korruption geplant hätten, sich das Gelände des bisherigen Flughafens für unrechtmäßige Geschäfte anzueignen. Und damit kein Zweifel bleibt, dass die zentrale Botschaft des Videos lautet, dass er es ist, der bestimmen wird, sagt López Obrador: «Ich bin hier nicht zur Show, nicht als Dekoration. Ich besitze ein Mandat der Mexikaner. Die Mexikaner wollen, dass Korruption und Straflosigkeit aufhören.»

Die Frage, ob der neue Flughafen in Texcoco weitergebaut werden oder nach Santa Lucía umziehen soll, wo bereits eine Militärbasis besteht, entwickelte sich Ende Oktober zum wichtigsten Streitpunkt, den AMLO in der langen Übergangszeit seit seinem Wahlsieg im Juli mit den Unternehmensspitzen gehabt hat.

Letztlich rechtfertigte er die Entscheidung, den Bau zu stoppen, mit einer informellen Bürgerbefragung. An dieser nahmen gut eine Million Menschen teil, von denen fast drei Viertel für den Baustopp votierten.

Der Unternehmerverband Consejo Coordinador Empresarial (CCE) entgegnete streitlustig, dass «die Beendigung des NAIM juristische und finanzielle Auswirkungen auf Gläubiger und Auftragnehmer haben wird, vor allem aber Risiken für den Ruf Mexikos, die zulasten des Landes und zukünftiger Investitionsprojekte gehen».

Mit dem Video und einer einberufenen Pressekonferenz, auf der er die Entscheidung verkündete, wollte der zukünftige Präsident klarstellen, dass es im Kern dieses Streits um die Machtfrage geht. Vor den JournalistInnen fragte er: «Wer bestimmt? Ist es nicht die Bevölkerung? Ist das nicht Demokratie?» Und er antwortete selbst: «Das ist der Wandel. Die Vorherrschaft einer Minderheit und die Verbindung der wirtschaftlichen und politischen Macht, die Geiselhaft der Regierung zugunsten einer Gruppe, sind beendet.»

Die anfängliche Reaktion der Märkte war unmissverständlich. Der Aktienindex sank, der Peso verlor gegenüber dem US-Dollar an Wert. Die Ratingagenturen drohten damit, das Länderrisiko Mexikos zu erhöhen, innerhalb von zehn Tagen zogen ausländische InvestorInnen umgerechnet 1,9 Milliarden Euro ab.

In den Worten López Obradors war das Gewitter indes nur ein Nieselregen. Nach einem Treffen mit den wichtigsten AuftragnehmerInnen, die am Bau des Flughafens von Texcoco beteiligt sind, erholten sich die wirtschaftlichen Indikatoren deutlich. Die Bauunternehmen erhielten Garantien, dass die Klauseln zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages angewendet und sie die ihnen zustehenden Beträge erhalten würden. Im Gegenzug akzeptierten sie, die Fälle nicht vor Gericht zu bringen.

Doch dieser erste Erfolg, die politische und wirtschaftliche Macht voneinander zu trennen, hielt nur kurz an. Anfang November stellte Ricardo Monreal, Koordinator der regierenden Partei Morena im Senat, eine Initiative zur Reform der Bankenregulierung vor. Ziel war die Beseitigung zahlreicher Gebühren, die Banken für unterschiedliche Dienstleistungen von ihren Kunden erheben. Diese Maßnahme wurde während des Wahlkampfes nicht debattiert und überraschenderweise beschlossen, ohne private Finanzinstitutionen wie die Banco de México oder die Nationale Bankenkommission zu konsultieren. Die Börsenkurse brachen in Reaktion auf den Vorschlag um fast sechs Prozent ein und der US-Dollar stieg von unter 19 auf über 20 Pesos.

Die Initiative ist populär. Die Reduzierung der Gebühren ist eine Forderung bedeutender sozialer Sektoren, da die Bankgebühren in Mexiko übermäßig hoch sind. Die Banken rechtfertigen dies damit, dass der Zugang zu Bankdienstleistungen innerhalb der Wirtschaft gering sei. Tatsächlich aber bringen sie den spanischen, britischen oder US-amerikanischen Mutterfirmen bedeutende Profite. Aufgrund der Nervosität der Märkte musste Senator Monreal jedoch zurückrudern und sagte, zunächst würden nun die Banker angehört.

Carlos Urzúa, der zukünftige Finanzminister unter López Obrador, distanzierte sich von dem Vorschlag und erklärte, man müsse in diesem Bereich sehr vorsichtig sein. Auch die Morena-Vorsitzende Yeidckol Polevnsky stellte die Initiative infrage. Und da das Börsengewitter nicht endete, erklärte López Obrador, dass er die Initiative zwar respektiere, seine Regierung die Gesetzgebung im Bereich Finanzen und Steuern innerhalb der ersten Hälfte der sechsjährigen Amtszeit jedoch nicht ändern wolle. AMLO musste sich also mit einem neuartigen Problem auseinandersetzen, das in seinen eigenen Reihen entstanden ist. In nicht wenigen Sektoren der Gesellschaft blieb der Eindruck haften, dass die zukünftige Regierung unkoordiniert arbeite und die Banken ihre Position zumindest vorübergehend durchsetzen konnten.

Die vierte Transformation

Immer wieder bekräftigte AMLO, er wolle die «vierte Transformation» in der Geschichte Mexikos anführen. Das ist nicht einfach ein weiterer seiner Vorschläge, sondern stellt eine der zentralen Achsen seines politischen Projektes dar. Es geht um nicht weniger als die Neugründung des mexikanischen Staates. Als er noch Kandidat war, kündigte AMLO in Izamal, Yucatán, Anfang 2018 an: «Unser Kampf hat die drei großen Transformationen als Vorbild, die in der Geschichte unseres Landes stattgefunden haben: die Unabhängigkeit 1821, die Reform [gemeint sind die modernisierenden Reformen unter Benito Juárez zwischen 1854 und 1876, vor allem die Säkularisierung, Anm. d. Übers.] und die 1910 ausgerufene Revolution. Nun wollen wir auf friedliche Art und Weise alle gemeinsam und von unten die vierte Transformation des öffentlichen Lebens in Mexiko durchführen.»

López Obrador weiß, wovon er spricht. Er hat die mexikanische Geschichte studiert, erforscht und über sie geschrieben. Dennoch hat der Kandidat seine Initiative einer vierten Transformation weder präzisiert noch detailliert erklärt. In Versammlungen und Debatten brachte er sie während des Wahlkampfes immer wieder ein und nannte einige allgemeine Merkmale. Er sagte, es handele sich um einen tief greifenden, friedlichen und radikalen Wandel, der das Regime der Korruption, der Ungerechtigkeit und der Privilegien an der Wurzel herausreiße, eine Metamorphose des politischen Körpers, in der die Souveränität in der Bevölkerung wieder verankert werde.

Wie der Historiker Enrique Semo dargelegt hat, besaßen Unabhängigkeit, Reform und Revolution genaue Ziele in Bezug auf die Gestaltung des Kapitalismus und der Nation. Doch dieses Mal hat niemand erklärt, wo diese vierte Transformation hinführen soll, noch was ihre Antriebskraft ist, wer ihre Anführer sind oder wie ihr Programm aussieht. Unabhängigkeit, Reform und Revolution brachten jeweils neue Verfassungen hervor. López Obrador lehnt es hingegen ab, eine neue Verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Er hat sogar angekündigt, innerhalb der ersten drei Jahre seiner Regierungszeit keinerlei Verfassungsänderungen voranzutreiben.

Wie aber kann man ohne eine neue Verfassung eine Nation neu gründen und einen neuen sozialen Pakt juristisch formalisieren? Indem man die Korruption bekämpft? Obwohl der Kampf gegen die Korruption fraglos unabdingbar ist, um eine neue Etappe in Mexiko einzuleiten, reicht dies allein nicht aus. Für den gewählten Präsidenten jedoch hängt die Ungleichheit nicht mit der Ausbeutung der ArbeiterInnen durch die UnternehmerInnen zusammen, sondern mit der Korruption der regierenden «Mafia».

Enrique Semo hat ausgeführt, dass die bürgerlichen Revolutionen 1940 an ihr Ende kamen. Keine große soziale, transformatorische Bewegung kann heute noch die Entwicklung des Kapitalismus oder die Verfassung als Emblem nehmen. Das heißt, eine vierte Transformation, wie sie López Obrador angekündigt hat, setzt einen Bruch mit dem gegenwärtigen Entwicklungsmodell voraus.

Doch gibt es keine Anzeichen dafür, dass etwas Derartiges passieren wird. Der zukünftige Chef des Präsidialamtes und Koordinator des Regierungsplans, Alfonso Romo, sagte gegenüber der Journalistin Martha Anaya: «Das Land überreicht uns ein Mandat der Mitte. Es ist ein Regierungsplan der Mitte, der die Vergessenen berücksichtigt. Das Wichtige ist, Mexiko aus der Armut zu holen.»

Solch ein Regierungsplan der Mitte, von dem der Unternehmer spricht, kann ein paar Einzelteile des derzeitigen ökonomischen Modells verändern, weist aber nicht in die Richtung einer Neugründung der Republik.

Der neue desarrollismo

Nur wenige Tage nachdem er den Baustopp des neuen Flughafens verkündet hatte, gab López Obrador bekannt, eine weitere Befragung durchführen zu wollen. Dabei geht es um den sogenannten Maya-Zug (Tren Maya), den Bau einer Ozean-zu-Ozean-Verbindung am Isthmus von Tehuantepec, eine neue Raffinerie im Bundesstaat Tabasco und mehrere geplante Sozialprogramme.

Der Maya-Zug soll als Schienennetz auf der Halbinsel Yucatán mit einer Gesamtlänge von 1.500 Kilometern entstehen. Die Stationen werden so angeordnet sein, dass sie einem Papierdrachen ähneln. Damit einher wird die Umsiedelung der Bevölkerung und die Schaffung neuer urbaner Zentren gehen. Das Ziel besteht darin, die Maya-Region in einen Entwicklungskorridor zu verwandeln. Auch wenn es niemand offiziell einräumt, funktioniert dieser tatsächlich wie eine Sonderwirtschaftszone, also eine Enklave, in der die Unternehmen weniger Auflagen zu erfüllen haben und niedrigere Steuern zahlen als im Rest des Landes.

Das als «trockener Kanal» bezeichnete Infrastrukturprojekt am Isthmus von Tehuantepec will die regionale Entwicklung ankurbeln, indem es durch Schienen den Golf von Mexiko mit dem Pazifik und die Häfen von Coatzacoalcos in Veracruz und Salina Cruz in Oaxaca verbindet. Teil des Projekts soll auch eine zollfreie Zone und die Eingliederung an die Sonderwirtschaftszone sein. Der Bau dieses Kanals ist seit gut 50 Jahren ein unerfüllter Traum.

Sowohl der Kanal als auch die Strecke des Maya-Zuges führen durch indigene Territorien. Das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das Mexiko unterzeichnet hat, schreibt bei Bauprojekten dieser Art eine freie, vorherige und informierte Konsultation der indigenen Gemeinden vor. Solch eine Konsultation, die sich von der Bürgerbefragung unterscheidet, die AMLO angekündigt hat, fand jedoch nicht statt. Dennoch hat der gewählte Präsident bereits vor der von ihm anberaumten Befragung verkündet, dass die Bauarbeiten für den Maya-Zug am 16. Dezember beginnen werden.

Die indigenen Völker leisten seit langer Zeit Widerstand gegen die Modernisierungsprojekte, die sie ihrer Ländereien, Territorien und natürlichen Ressourcen berauben wollen. Jenseits des Willens zur Transformation und des Kampfes gegen die Korruption zeugen der «trockene Kanal», die Ausweitung der Sonderwirtschaftszonen und das Ansinnen, Mexiko zu einem Investitionsparadies zu machen (wie es Alfonso Romo unmittelbar nach dem Wahlsieg angekündigt hatte) von der zu erwartenden Konfrontation mit den indigenen Völkern.

Dieser Konflikt zeigte sich bei der zweiten landesweiten Versammlung des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), die vom 11. bis 14. Oktober 2018 in San Cristóbal de las Casas in Chiapas stattfand. Die TeilnehmerInnen betonten, dass die zukünftige Regierung unter AMLO «mit ihren verdorbenen Praktiken ein Auge auf unsere Territorien geworfen hat». Die Ratifizierung des Freihandelsvertrags mit den USA verleihe der neoliberalen Politik Kontinuität. Diese Politik schade den indigenen Völkern des Landes und die von AMLO vorgeschlagene Rekrutierung von 50.000 jungen Leuten für die mexikanische Armee diene der Repression und der Beraubung.

Der Konflikt wird sich weiter hochschaukeln. Denn am 23. Oktober dieses Jahres stellte Senator Ricardo Monreal einen Reformvorschlag vor, der die Aufhebung des derzeitigen Agrargesetzes zugunsten eines Gesetzes über landwirtschaftliche Entwicklung vorsieht. Das vorrangige Ziel besteht darin, die Privatisierung des gemeinschaftlich besessenen Landes von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Indigenen zu erleichtern und somit das soziale Eigentum zu zerstören. Es handelt sich dabei um eine weitere neoliberale Strukturreform, die zeigt, dass Erdölproduktion, Energie und Bergbau über allem anderen stehen und der Boden verstärkt zur Ware wird. Es scheint, als wolle die Regierung López Obrador einige der neoliberalen Reformen, welche die Vorgängerregierungen der Partei der institutionellen Revolution (PRI) und der Partei der Nationalen Aktion (PAN) eingeleitet haben, zu Ende bringen.

Fern von Gott, dicht an den USA

Während des Präsidentschaftswahlkampfes bezichtigten verschiedene seiner GegnerInnen AMLO, ein mexikanischer Donald Trump zu sein. Dies sollte keine Schmeichelei sein, sondern ihn politisch treffen. Unerwarteterweise räumte der zukünftige mexikanische Präsident später ein, dass zwischen ihm und Trump bedeutende Gemeinsamkeiten bestünden.

Im letzten Absatz eines Briefes, den er dem US-Präsidenten schickte, schrieb AMLO: «Es ermutigt mich, dass wir beide es verstehen, unsere Versprechen zu erfüllen, und erfolgreich den widrigen Umständen getrotzt haben. Es ist uns gelungen, unsere Wähler und Bürger ins Zentrum zu stellen, um das Establishment oder vorherrschende Regime zu verdrängen.» Die Feststellung überrascht. Trump hat Mexiko und die MexikanerInnen beleidigt. Die in den USA lebenden MexikanerInnen hat er angegriffen und verfolgt. Just während der Neuverhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) verhängte er Zölle auf mexikanische Exporte. Statt eines Paradigmenwechsels in den Beziehungen zu den USA findet irrtümlicherweise eine Angleichung zwischen dem zukünftigen mexikanischen Präsidenten und seinem US-amerikanischen Amtskollegen statt.

Warum ist es nötig, Ähnlichkeiten zwischen beiden zu finden? Auf welchem außenpolitischen Prinzip basiert ein derartiges Vorgehen? Was gewinnt die mexikanische Diplomatie, wenn sie ihren künftigen Präsidenten mit einem der weltweit am meisten verabscheuten Politiker vergleicht?

Es geht überhaupt nicht darum, dem US-Präsidenten Dinge zu sagen, die die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern gefährden, aber sehr wohl um eine gesunde Distanz. Hätte nicht AMLO den besagten Brief unterschrieben, sondern irgendein anderer Politiker, hätte dies zu einem echten Skandal geführt. AMLOs Brief an Trump ist viel mehr als nur ein einfacher Gruß an den nördlichen Nachbarn, der Ausdruck des Wunsches, freundliche gemeinsame Beziehungen zu pflegen oder eine gemeinsame Agenda in bestimmten Bereichen zu verfolgen. Es ist auch ein ungewöhnlicher, unilateraler Bericht über die Maßnahmen, die seine Regierung ergreifen will, um die Migration in Richtung USA zu stoppen. «Es wird viele Veränderungen geben, Herr Präsident Trump», schreibt der aus dem Bundesstaat Tabasco stammende López Obrador. Das ausdrückliche Ziel der an Trump übermittelten Maßnahmen besteht darin, dass die MexikanerInnen nicht gezwungen sein sollen, aufgrund von Armut oder Gewalt zu migrieren. Stattdessen sollen sie in ihren Heimatorten Arbeit und Wohlstand finden und so die Abwanderung der Arbeitskräfte in Richtung USA gestoppt werden.

Um dies zu erreichen, sollen im Südwesten Mexikos beispielsweise eine Million Hektar mit Obstbäumen und Bäumen, die Nutzholz liefern, bepflanzt und dadurch 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch der Wirtschaftskorridor am Isthmus von Tehuantepec soll dazu beitragen. Zusätzlich werden die mexikanischen Zollämter 20 oder 30 Kilometer nach Süden verlegt, wodurch sich die im Grenzgebiet gezahlten Steuern halbieren werden. Zudem werde man entlang der 3.185 Kilometer langen Grenze eine Zone mit niedrigeren Steuern etablieren. Dies sei, sagt AMLO in dem Brief, «der letzte Vorhang, um die Arbeiter in unserem Territorium zu halten».

Dieser überraschenden Haltung steht die Ankündigung gegenüber, dass die mexikanische Diplomatie ab sofort das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten respektieren werde. Zu seiner Amtseinführung lud AMLO die Staatschefs aller Staaten ein, mit denen Mexiko diplomatische Beziehungen pflegt, darunter auch den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Das steht im Gegensatz zu der fast vollständigen Unterordnung gegenüber dem Diktat Washingtons in den vergangenen Jahren.

* * *

Es ist schwierig abzusehen, in welche Richtung sich Mexiko derzeit bewegt. Viele teils widersprüchliche Botschaften werden ausgesandt und prallen häufig aufeinander. López Obrador verteidigt den Spielraum gegenüber der hegemonialen wirtschaftlichen Macht, während er gleichzeitig neue Unternehmensgruppen mit großen Bauvorhaben fördert. Er bekämpft die Korruption, treibt jedoch Megaprojekte voran, die jenen ähneln, die die PRI- und PAN-Regierungen erfolglos umzusetzen versucht haben.

Es liegt eine eigentümliche Ironie darin, dass jedes Mal, wenn eine Elite das Land radikal von oben herab modernisieren wollte, jene von unten den ModernisiererInnen am Ende die Rechnung stellten und ihre Reformen zum Scheitern brachten.

Dies geschah, als Mexiko noch Neuspanien hieß, mit den bourbonischen Reformen, die in der Unabhängigkeit mündeten. Ebenso war es mit der Modernisierung und dem «sozialen Frieden» unter Porfirio Díaz, die von der Mexikanischen Revolution einkassiert wurden. Nicht anders erging es Anfang der 1990er Jahre der Reform des Artikels 27 der Verfassung, der indigenes und kleinbäuerliches Land dem Markt zuführte, und der Unterzeichnung des NAFTA-Abkommens unter der Präsidentschaft von Carlos Salinas de Gortari. Beides wurde durch die zapatistische Erhebung am 1. Januar 1994 nachhaltig infrage gestellt. Nichts kann gewährleisten, dass es der vierten Transformation und dem Vorhaben, die Nation von oben herab neu zu gründen, anders ergehen wird.

Aus dem Spanischen übersetzt von Tobias Lambert.

Sexismus ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Gleichwohl ist es schwer, Sexismus da zu benennen, wo er auftaucht. Umso wichtiger ist es, dass wir uns darüber verständigen, wenn wir es mit Sexismus zu tun haben.

Diese Broschüre will den Blick dafür schärfen, dass Sexismus ein strukturelles und interaktionelles Problem unserer Gesellschaft ist, das angegangen werden muss. Wer Sexismus thematisiert, stellt immer auch die Frage nach der Macht, nach ihrer ungleichen Verteilung und nach den Strategien, mit denen diese Verhältnisse aufrechterhalten werden. Deshalb liefert diese Broschüre Argumente, um gängige Mythen und abwehrende Behauptungen, die dazu dienen, ein Sprechen über Sexismus zum Schweigen zu bringen, zu entkräften und ungleiche Machtverhältnisse und strukturelle Ungleichheit als das zu benennen, was sie sind: Sexismus.

«Linke Stadtpolitik aus der Perspektive der Migration entwickeln» - das ist ein Standardsatz im Repertoire der aufgeklärten Linken. Aber was heißt das konkret, welche Haltungen, Allianzen, Akteursgruppen kommen wie ins Spiel? Fragen an den Stadtforscher Andrej Holm und den Designer Sandy Kaltenborn von Kotti & Co.

Günter Piening:  Die Gegend ums Kottbusser Tor gilt als hartes Pflaster. Ausgerechnet hier ist mit Kotti & Co eine der kreativsten und wirkungsvollsten Initiativen einer alternativen Mieten- und Stadtpolitik entstanden. Wie kam es dazu? Wie lässt sich das erklären?

Kaltenborn: Am Kottbusser Tor hast Du es mit vielen Leuten zu tun, die im klassischen Sinne als subaltern, marginalisiert, stimmlos gesehen werden können. Hier greifen die unterschiedlichen Stränge von verfehlter Einwanderungspolitik, strukturellem Rassismus und repressiver Sozialgesetzgebung ineinander und schaffen eine Struktur, aus der heraus sehr schwer partizipiert oder artikuliert werden kann. So blieb lange unsichtbar, dass die Nachbarschaften am Kottbusser Tor starke migrantische Netzwerke sind, ein Zusammenspiel von ganz unterschiedlichen Skills und Fähigkeiten, und so eine aus der Not geborene Ökonomie der Selbstorganisation darstellen.

Aus diesen Nachbarschaften haben sich alltagstaugliche Widerstandspraktiken entwickelt. Kotti & Co wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht meine Nachbarn ihre Netzwerke und Skills eingebracht hätten genauso wie z.B. ich meine als Designer und ehemaliger Kanak Attak-Aktivist.

Piening: Genau das meint ja Stadtpolitik aus der Perspektive der Migration. Aber wie macht man so ein Netzwerk handlungsfähig und selbstbewusst?

Kaltenborn: Das werde ich immer gefragt und das nervt. Wir haben kein Handbuch. Es ist eine Frage der Subjektposition, die du einnimmst, ob du Lernprozesse in der konkreten Begegnung zulässt. Die Linken in Kreuzberg haben sich lange Zeit doch eigentlich nur für die türkische Linke und «die Kurden» interessiert - die vom Land kommenden, «ungebildeten» und vielleicht auch noch religiösen Einwanderer*innen fanden sie nicht so spannend. Mir stehen meine konservativ religiösen Nachbarn in vielen Punkten manchmal näher als diese auf Distinktion bedachte deutsche Linke ohne internationalen Hintergrund und ohne Rassismuserfahrung.

«Kein abstrakt-analytisches sondern ein alltagsweltliches Herangehen»

Wir sind damals mit dem Leitsatz gestartet: «Bei uns geht es nicht um politische Ideologie, nicht um Religion, nicht um sexuelle Orientierung - bei uns geht es um steigende Mieten und Verdrängung.» Dann kam noch ein wichtiger Zusatz: «Alles Weitere bei einer Tasse Tee.» Das verweist darauf, Respekt zu haben, auf das Bemühen, sich nicht in Schubladen zu stecken, Zeit zu haben, sich die Geschichten zu erzählen. So fanden das Wissen und die verschiedenen Erfahrungshintergründe aus der Arbeitsmigration, Kiez- und Schulvereinen bis hin zu religiösen Verbindungen oder aus Kanak Attak ihren Platz. 

Das ist kein analytisches, sondern ein alltagsweltliches Herangehen. Es kann nicht anders gehen und ist doch auch eine generelle Erfahrung: Die Linke ist dann stark, wenn sie in die sozialen Fragen reingeht und bereit ist, neue Perspektiven in ihr Projekt zu integrieren. Nachdem die Fabriken nicht mehr die zentrale Rolle spielen, sind es jetzt die Städte, in denen dieses alltagsweltliche Lernen potentiell stattfindet. Am Tisch kann man viel diskutieren, auf der Straße jedoch musst du dich bewegen. Und darum geht es ja.

Bei Kotti & Co haben wir erlebt, wie durch dieses Lernen - nicht durch Aktivismus - das Feld erweitert wurde. Jobcenter, Schulfragen, der Verkehr, das Wohnumfeld werden zusammen gedacht, die Analyse kommt dann dazu und so entstehen neue Aktionsformen. Demonstrationen haben keine langatmigen Reden mehr, sondern werden zu Lärmdemos mit Kochtöpfen, damit alle die gleichen Möglichkeiten haben, mitzumachen. Ein ganz wesentlicher Schritt war 2012 die Besetzung des zentralen Platzes und der Bau des Gecekondu. Es gab nun einen Raum, wo eine Lebenswelt, die vorher «im Schatten» war, sichtbar wurde und erzählt werden konnte. Es kamen Journalisten aus aller Welt, die Geschichten der Diskriminierung, des Rassismus, der Ausgrenzung, der Marginalisierung, der Entrechtung waren von Interesse. Die Menschen haben plötzlich existiert und wurden als gesellschaftliche Handelnde wahrgenommen. Diese Erfahrung, also kollektiv raus aus der Ohnmacht, ist Grundstein jedes politischen Protestes.

Piening: Andrej, markiert Kotti & Co eine Trendwende in den stadtpolitischen Kämpfen? Ist Diversität und die Normalität des Migrantischen heute ein selbstverständlicher Teil?

Holm: In der Tat waren es bis Mitte der 2000er vorrangig Weiße Linke mit Hochschulabschluss, die Gentrifizierung als Problem artikulierten. Sie reklamierten als Stadtteilinitiativen oft eine nachbarschaftliche Breite, die sich bei näherer Betrachtung eher als Szene oder Milieuverankerung darstellt. Interessant ist aber zu sehen, dass es in den formulierten Ansprüchen auch damals schon bei vielen Initiativen um eine breitere soziale Verankerung ging. 

«Selbstermächtigung schafft Sichtbarkeit»

Im Unterschied zu diesen milieuspezifischen Versuchen sind die jetzigen Auseinandersetzungen  geprägt von Hausgemeinschaften, die so zufällig zusammengesetzt sind wie die Nachbarschaft in einem Berliner Mietshaus eben ist. In den aktuellen wohnungspolitischen Auseinandersetzungen bestimmen nicht mehr Experten und wohlmeinende Wissenschaftler, sondern die Nachbarschaften selbst. Das hat Kotti & Co als erste schon früh praktiziert. Diese Selbstermächtigung bringt neue Sichtbarkeit hervor. Es trat ja nicht nur das migrantisch geprägte Kreuzberg als Akteur der Stadtpolitik in die Öffentlichkeit, sondern es war das erste Mal seit der Vereinigung, dass der «Sozialmieter» aufbegehrte und sich artikulierte.

Piening: Ist Kotti & Co aber nicht doch ein Prototyp in einer stadtpolitischen Landschaft geblieben, die eher von Weißen mittelschichtsorientierten Initiativen bestimmt wird? Du selbst hast einmal mit Blick auf die aktuelle Gentrifizierungsdebatte vom «Aufstand der alternativen Mittelschicht» gesprochen. Das «Recht auf Stadt» machen eben auch die Weißen Eltern lautstark geltend, die ihre Kinder von einem hohen Migrantenanteil gefährdet sehen oder, gerade «nach Köln», ihre Raumordnungsansprüche gegenüber störenden Migrantenjugendgruppen durchsetzen wollen.

Holm: Die neuen Wohnungskämpfe sind im Kern immer soziale Auseinandersetzungen. Weil es diejenigen am stärksten betrifft, die die Mieten nicht bezahlen können. Die Umverteilungsforderung wurde so von unten in die gesellschaftliche Debatte getragen.

Die Perspektive von Kotti & Co war von Anfang an, Migrationsgeschichte mit der Mieten- und Wohnfrage zu verknüpfen. Dies hat der große Rest der Berliner Mietergemeinschaften kaum aufgegriffen. Aber Kotti & Co schuf eine Form von Normalitätsbehauptung einer migrantisch geprägten Metropole, eben gerade weil das Migrantische keine Sonderrolle spielte. Es war der Player «Hausgemeinschaft», der da aufbegehrte, und der war divers.

Auf der anderen Seite sind die mietenpolitischen Proteste als monothematische Auseinandersetzung zunächst relativ ignorant gegenüber anderen gesellschaftlichen Konflikt- und Spaltungslinien. Dieses Ausblenden von anderen Verhältnissen ist aber zugleich ihre Stärke, weil die unmittelbar von Wohnungsverlust bedrohten Menschen sich «in der ersten Person» an den Kämpfen beteiligen und sonst bestehende kulturelle, soziale und politische Schranken mehr oder weniger ignoriert werden. In den Hausgemeinschaften ist es egal, ob du seit 20 Jahren CDU wählst oder in einer FAU-Basisgruppe organisiert bist, wenn du dich an der Organisation des Protestes beteiligst. Dass die Formen des Zusammenhalts als Mietergemeinschaft in einem Haus mit der Dethematisierung übergreifender Fragen einhergehen, finde ich nicht weiter verwunderlich. Wenn es aber ans programmatische Übersetzen geht, werden andere Aspekte mit benannt. Aus «Meine Wohnung soll bezahlbar bleiben» folgt dann: Wir brauchen belegungsgebundene Wohnungen, damit auch die Leute eine Chance bekommen, die auf dem freien Markt keine haben. Das thematisiert wiederum rassistische Diskriminierung, ohne dies explizit als migrantische Perspektive zu benennen.

Das Gesamtkonzept steht heute, im Herbst 2018, kurz vor seiner Verabschiedung im Berliner Senat. Eine längere und eine kürzere Fassung sollen im Anschluss der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Damit endet der einjährige Entstehungsprozess, in den nicht nur alle Senatsverwaltungen, sondern auch NGOs, Initiativen, Migrantische Selbstorganisationen (MSOs) und Geflüchtete einbezogen waren, die in neun Facharbeitsgruppen (FAG) Maßnahmen zu zentralen Handlungsfeldern entwickelten (siehe Beschreibung FAGs, unten, S. 7 f.). Die politische Umsetzung steht bevor. Die Textfassung des Konzepts ist das Resultat von unzähligen Treffen, Konferenzen, Positionspapieren und der Arbeit auf einer eigens geschaffenen Internetplattform.

Die ganze Publikation im PDF.

Die kurdische Frauenbewegung ist nicht nur für die kurdische Bewegung selbst, sondern auch für die türkische Politik und die Geschichte feministischer Kämpfe von großer Bedeutung. Während viele Frauen in den 80er Jahren der PKK beitraten, um in der Guerrilla zu kämpfen, sind sie seit den 90er Jahren nicht mehr nur in ihr aktiv, sondern wurden nach und nach auch in der legalen kurdischen Politik sichtbar. Die kurdischen Frauen beließen es aber nicht dabei als politische Subjekte lediglich die Politik der jeweils aktiven Partei – zwischen 1990 und 2005 hießen sie HEP, DEP, HADEP und DEHAP –  auszuführen. Mithilfe von Parteisatzungen, Arbeitsgruppen und Frauenflügeln begannen sie Parteipolitik durch einen Wechsel hin zu geschlechtergerechten Diskursen von den Wurzeln an zu verändern (Çağlayan, Handan (2006): Feminist Perspektiften Kürt Kadın Kimliği Üzerine Niteliksel Bir Araştırma, AÜ SBE, Doktora Tezi, sf. 147 -150). Als Konsequenz wurden Praktiken wie die Frauenquote oder das Ko-Vorsitzenden-System durch diese Frauen in das parlamentarische System der Türkei hineingetragen. Unter den Parteien, die eine ähnliche Politik vorantreiben, ist die HDP die führende Kraft.

Wir haben mit Nursel Aydoğan, HDP-Abgeordnete der 26. Legislaturperiode für den Wahlkreis Diyarbakır, über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, die Politik der AKP, die kurdische Frauenbewegung und die kommenden Kommunalwahlen gesprochen.

Tebessüm Yılmaz: Vor Kurzem hatten wir den zweiten Jahrestag eines Ereignisses, das als der Politische Putsch vom 4. November bezeichnet wird. Wenn Sie heute zurückblicken, wie interpretieren Sie die Zeit, die zum 4. November führte?

Nursel Aydoğan: In Bezug auf die Geschichte der Demokratie in der Türkei sind die Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 enorm wichtig. Was diese Wahlen besonders macht, ist die Überwindung der welthöchsten Sperrklausel, die bei 10 Prozent liegt und erlassen wurde, um die Repräsentation der Kurden im Parlament zu verhindern. Als die AKP, die damit rechnete, dass sie das Gleichgewicht in der türkischen Politik bleibend verändern könnte,  erkannte, dass sie das erste Mal seit 2002 nicht mehr allein an die Macht kommen würde (was eigentlich die conditio sine qua non der AKP ist!), weil die HDP, eine demokratische, ökologische und frauen-libertäre Partei, demokratische Politik macht, befand sie es für vorteilhaft, zu einem autoritären Präsidialsystem zu wechseln, dass wir als ein Ein-Mann-Regime bezeichnen. Mit diesem Ziel vor Augen koalierte  die AKP mit der CHP und zerrte die Türkei somit zu den vorgezogenen Wahlen am 1. November 2015.

Die Wahlen am 7. Juni wurden in einer Zeit abgehalten, in der der 25 Jahre andauernde demokratische Lösungs- und Friedensprozess beendet wurde, also der Verhandlungstisch umgestoßen wurde. Es war aber auch eine Zeit, in der es keine Kämpfe und keinen Krieg gab und in der Wahlen in einer teilweise demokratischen Ordnung abgehalten werden konnten. Aus diesen Wahlen ging die HDP mit einem hohen Stimmenanteil von 13 Prozent hervor. Da die AKP sah, dass Begriffe wie Demokratie, Lösung und Frieden unserer Arbeit helfen, ergriff sie am 24. Juli 2015 Maßnahmen gegen unsere Partei. Fast 100 unserer Provinz- und Distriktverbände wurden angegriffen und sogar unsere Parteizentrale wurde angezündet. Im Şanlıurfaer Distrikt Suruç verloren 33 Jugendliche ihr Leben. Auch bei den Wahlen am 1. November, die unter Bedingungen stattfanden, die die HDP von einem Friedens- und Lösungsdiskurs fernhalten sollten, so z.B. das Massaker von Ankara am 10. Oktober und innerstaatliche sowie grenzüberschreitende Aktionen, überschritt die HDP mit einem Stimmenanteil von 11 Prozent die Sperrklausel. Doch weil die Anzahl unserer Abgeordneten von 80 auf 59 fiel, wurde die AKP wieder Alleinherrscher und bekam das, was sie wollte.

Leider war es für die AKP nicht genug,  Alleinherrscher zu sein. Um in den darauffolgenden Wahlen solch eine Situation nicht noch einmal erleben zu müssen, begann die AKP die HDP beim Ausüben der Politik zu behindern. Es war der Versuch sie an einen Punkt zu bringen, von welchem aus sie die Sperrklausel nicht mehr hätten überwinden können. Und wären sie doch erfolgreich gewesen, sollten diese Maßnahmen darauf zielen, sie aus der Politik auszulöschen. Deshalb führten sie am 4. November 2016 durch die Inhaftierung unserer Ko-Vorsitzenden und einiger Abgeordneter den politischen Putsch vom 4. November durch.

Heute gibt es in der Türkei eine sich allmählich institutionalisierende, faschistische Ein-Mann-Diktatur. Und auch die letzten übriggebliebenen Brotkrumen der Demokratie werden vernichtet. Alles, was den Namen Opposition trägt, wird beseitigt; sogar die Opposition der CHP wird als gefährlich gesehen. Im Hass auf Kurden und Frauen gibt es keine Grenzen. Mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden alle Freiheiten eingeschränkt.

Was war aus Ihrer Sicht der größte Fehler der AKP in diesem Zeitraum?

Der Fehler der AKP war, dass sie die HDP nicht richtig analysiert hat. Die HDP bezieht ihre Kraft aus frei denkenden, bewussten und entschlossenen Menschen und Völkern. Trotz fast 12.000 Ingewahrsamnahmen und fast 8000 Inhaftierungen gelang es der HDP ihren Stimmenanteil zu verteidigen. Doch heute gibt es keine Straßenopposition. Sogar der kleinste Demonstrationsversuch wird vom Staat mit Gewalt unterdrückt. Dass der Staat sein Gewaltpotential zu so einem extremen Grad nutzt, haben wir nicht einmal in den 90er Jahren erlebt.

Ich denke, dass ich persönlich die AKP gut kenne. Als uns am 20. Mai 2016 die Abgeordnetenimmunität genommen wurde, wusste ich, dass sie jedes Mittel, einschließlich Festnahmen, nutzen würden, um regieren zu können. Deswegen war keine ihrer Neuausrichtungen eine Überraschung für mich. Ich habe mich auf diesen Kampf eingelassen, obwohl ich genau wusste, dass das Vorantreiben dieses Kampfes in der HDP schwer sein würde. Egal wo und unter welchen Bedingungen ich mich befinde: Ich werde den Kampf für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Frieden fortsetzen. Die AKP hat nicht die Kraft, uns von unserem Kampf abzubringen und uns zum Gehorsam zu zwingen.

Nach dem Putschversuch am 15. Juli wurden mit vom Präsidenten erlassenen Dekreten unzählige Organisationen, Vereine usw. geschlossen, Tausende entlassen und inhaftiert. Doch die größte Last dieser Angriffe haben Fraueninstitutionen und –organisationen sowohl in der Türkei, als auch in Kurdistan getragen. Rufen wir uns vor allem die sexistischen Attacken auf Frauenabgeordnete der HDP vor Augen. Wie bewerten Sie diese Ereignisse?

Es ist nun klar, dass die AKP eine kurden- und frauenfeindliche Partei ist. Die Anzahl der weiblichen Abgeordneten in der derzeitigen Parlamentsperiode ist ein Resultat des feministischen Kampfes, den die HDP geführt hat. Wären wir keine frauen-freiheitliche Partei gewesen, hätten wir die 50-Prozent-Quote nicht in allen unseren Vertretungsmechanismen realisiert, hätten wir mit dem Ko-Vorsitzenden-System nicht mehr als einhundert Frauen als Bürgermeisterinnen gewählt, wäre die sowieso schon niedrige Anzahl an Frauenabgeordneten an einer Hand abzuzählen. Die HDP-Frauen nehmen einen besonderen Platz in der Gesellschaft ein und haben einen positiven Einfluss auf sie. Deswegen werden die HDP-Frauen am meisten angegriffen und es wird versucht, sie zu diskreditieren. Doch die Zeit hat uns gezeigt, dass es sich um ein zweckloses Unterfangen handelt. Die Hegemonen haben schon immer Angst vor dem Kampf der Frauen gehabt und so sagen sie «Schlagt zuerst die Frauen». Doch wir als Frauen in der HDP werden weiterhin Politik aus Frauensicht betreiben und die Gesellschaft verändern. Obwohl die Einschränkungen, die wir erleiden, einen Teil von uns aus unseren Lebensräumen vertrieben haben, können sie uns nicht vom Kämpfen abhalten.

In dieser neuen Zeit in unserem Leben ist die (erzwungene) Migration und Flucht hinzugekommen. Was hat das für eine Bedeutung für Sie?

Die Gefängnisse in der Türkei sind zu jeder Zeit ein Mobilisierungsraum für die, die den Kampf für Demokratie, Freiheit, Frieden und Menschenrechte vorantreiben. Nach dem faschistischen Militärputsch von 1980 und wegen der ungelösten Kurdenfrage, gesellte sich in den 90er Jahren die politische Flucht und Migration dazu. Angesichts sich wiederholender Morde erscheint die Migration und/oder politische Flucht als Ausweg, um nicht ermordet zu werden und weiterleben zu können. Menschen werden zur Flucht gezwungen, um sie von ihrem Land, ihren Geliebten, Freunden, Bekannten und Orten des Widerstands zu trennen. Aber für uns ist jeder Ort ein Ort des Widerstandes.

Sie sagten, dass für Sie jeder Ort ein Ort des Widerstandes ist. Kann man sagen, dass in diesem Fall Migration und Flucht etwas sind, das neue Räume für Kämpfe öffnet, uns als Frauen stärkt und unsere Solidarität verstärkt? Welche Arten von Kampf- und Widerstandsstrategien, was für internationale Solidaritätswege können für die neuen Umgebungen, in denen wir uns befinden, entwickelt werden?

Egal, wo wir sind, wir werden den Kampf weiterführen. Natürlich sind die Kämpfe, die in unserem Land und hier, in Europa allgemein und in Deutschland insbesondere geführt werden, unterschiedlich. Beide haben ihre Vor- und Nachteile. Der größte Vorteil hier ist, dass man die internationale Solidarität wachsen lassen und damit Grundlagen für gute Diplomatie legen kann. Wenn man weiß, dass in der heutigen Welt die Diplomatie wichtiger ist als Krieg, dann gewinnen auch die Aktivitäten, die wir hier machen, an Bedeutung.

Was halten Sie von den bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2019, wenn so viele HDP-Politiker in Gefangenschaft gehalten werden?

Als HDP haben wir uns entschieden, demokratische Politik zu machen. Die AKP möchte die Türkei weiterhin nach Belieben regieren und tut dies dadurch, dass sie die Kurden und andere Völker der Repräsentation und eines eigenen Willens beraubt. Die HDP ist eine Partei, die an eine starke Basisdemokratie glaubt. Die Wahlen im März 2019 sind für uns wirklich wichtig. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir – unbeeindruckt von Erdoğans «Wir werden euch wieder mit Zwangsverwaltern ersetzen» – als HDP aus diesem Prozess erfolgreich hervorgehen werden, unsere Arbeit fortsetzen werden und unseren jetzigen 102 Kommunalverwaltungen noch weitere hinzufügen werden. Indem wir in diese Kommunalverwaltungen einziehen, werden wir der ganzen Türkei gemäß unseres Mottos «Die Demokratie beginnt im Lokalen» zeigen, wie wir uns und unsere Städte verwalten werden.