Zwei Jahre später haben die meisten Länder die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wieder gelockert oder ganz aufgehoben. Dieser Text geht der Frage nach, ob dies zu einer Verschärfung der arbeits- und menschenrechtlichen Situation in der indischen Bekleidungs- und Textilindustrie geführt hat und welche Gegenstrategien den Arbeiterinnen zur Verfügung stehen.

Kriegsökonomien enthalten in dieser weltumspannenden Wirtschaftsweise Kapitalismus immer auch ein Prosperitätsversprechen. Der Krieg selbst und die Nachkriegszeiten generieren Nachfrage, ermöglichen geopolitische Neuordnung, bauen Überschusskapazitäten ab. Obwohl die Grauen eines jeden Krieges und das singuläre Elend zweier Weltkriege eine andere Sprache zu sprechen scheinen: Es ist wichtig, über den Zusammenhang von Kriegsökonomie und Wirtschaftswachstum zu reden. Denn wenn es nicht um die vollständige Vernichtung von allen und allem geht, bedeuten Kriege für bestimmte Interessengruppen immer auch geldwerte und Machtvorteile.

Die Tragik der Gegenwart, die nun schon lange andauert, besteht darin, dass der Eroberungskrieg seitens Russlands und der Unabhängigkeitskrieg seitens der Ukraine zugleich ein globalisierter Krieg sind, aus dem niemand desertieren kann und der zugleich einen anderen, globalen Krieg, den es zu beenden gälte, noch weiter in den Hintergrund rückt: den Krieg, den wir mit unserer Art, zu wirtschaften, die damit einhergehenden stetig wachsenden Ungleichheiten in Kauf nehmend, gegen die Lebensgrundlage aller Menschen führen, indem nach und nach alle planetaren Grenzen überschritten werden.

Inhalt

• Wie die Sache endet, ist nicht ausgemacht
  Real ist durch Krieg seit Beginn der 1990er Jahre nichts mehr gewonnen worden. Gespräch mit Lutz Brangsch

• Kriegsökonomie Afghanistan
  Mehr als 40 Jahre Krieg haben eine parasitäre Profiteursschicht und Massenarmut geschaffen

• Geißel und Brotgeber zugleich
  Über den systematischen Zusammenhang von Krieg und Ökonomie

• Neuer Systemkonflikt oder alter Ideologiestreit?
  Die Länder Osteuropas und weit darüber hinaus wurden Opfer westlicher Hybris und westlichen Geschäftssinns

• (Alb-)Traum der Entwicklung
  Gefährliche Abhängigkeiten, kalkulierte globale Ausbeutung – Hunger hat viele Gründe

• Scheiß auf Kunstdünger!
  Ressourcenschonende Dünger-Alternativen auf Basis menschlicher Fäkalien sind erforscht und erprobt – aber vom geltenden Recht nicht vorgesehen

• Haitis ewige Schuld
  Ein Teufelskreis, der bis ins 20. Jahrhundert reicht

• Lebend, frei und schuldenfrei
  Es braucht dringend eine feministische Perspektive auf Verschuldung

• Wirtschaft als Waffe
  Erklärtes Kriegsziel ist es, Russland dauerhaft ökonomisch in die Knie zu zwingen

• Ökonomischer Kollateralschaden, diplomatischer Seiltanz
  Der Ukrainekrieg könnte dazu führen, dass sich politische Loyalitäten im postsowjetischen Raum verschieben

Flüssigerdgas (Abkürzung LNG für englisch: liquefied natural gas) ist durch starke Komprimierung und Abkühlung auf -161 bis -164 °C verflüssigtes Erdgas. Dafür muss das Erdgas speziell aufbereitet werden, damit es fast ausschließlich aus Methan besteht. LNG weist nur etwa ein Sechshundertstel des Volumens von gasförmigem Erdgas auf. Damit lässt es sich mit Spezial-Tankschiffen transportieren. Am Zielhafen wird das LNG zurück in den gasförmigen Zustand versetzt («regasifiziert») und in Pipelines eingespeist. Beim Verflüssigen und Transport entstehen Energieverluste von 10 bis 25 Prozent. Aufgrund der verlustreichen Umwandlungsschritte und des Transports per Schiff hat LNG-Gas in der Regel höhere Herstellungskosten als Pipelinegas. Allerdings spielen die Entstehungskosten am Gasmarkt momentan keine Rolle. Die Knappheit an Gas treibt die Preise am Spotmarkt in astronomische Höhen – egal ob LNG oder Pipelinegas.

Der wichtigste LNG-Lieferant der EU sind die USA (28 Prozent der LNG-Importe), gefolgt von Katar und Russland (jeweils 20 Prozent). Andere Lieferländer sind Australien, Malaysia, Algerien, und Nigeria, sowie zukünftig auch Kanada und Senegal.  

Warum brauchen wir überhaupt Flüssiggas-Importe?

Vor der Invasion Russlands hätte es in Europa weder zusätzliche LNG-Importe noch neue Pipelines (etwa die Nord-Stream-2-Trasse) gebraucht. Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bundesregierung bereits im März angekündigt, bis Sommer 2024 den Import russischen Gases schrittweise auf nur noch 10 Prozent des deutschen Verbrauchs zu reduzieren (im Jahr 2021 betrug der Anteil 55 Prozent). Damit sollen die starke Gasabhängigkeit Deutschlands von Russland genauso verringert werden wie Einzahlungen in Putins Kriegskasse. Russland verringerte seinerseits die Gaslieferungen nach Europa enorm, um damit auf die Sanktionspolitik des Westens zu reagieren. Im September 2022 war die Ostseepipeline Nord Stream 1 nur noch zu 20 Prozent der Leitungskapazität ausgelastet, zuletzt war sie sogar leer (unter dem Vorwand technischer Probleme). Ein dauerhafter vollständiger Lieferstopp Russlands kann nicht ausgeschlossen werden.

Zukunftsfähige Alternativen zum russischen Gas sind konsequente Energieeinsparung und der forcierte Ausbau Erneuerbarer Energien. Doch weil die letzten Bundesregierungen beides nicht ausreichend vorangetrieben, teils sogar ausgebremst haben, lässt sich das Gros hier nur mittelfristig realisieren. Für die nächsten zwei Winter können kurzfristige Einsparmaßnahmen lediglich einen Teil der ausfallenden russischen Lieferungen ersetzen. Weil alternatives Pipelinegas, etwa aus Norwegen oder den Niederlanden, nur begrenzt zusätzlich verfügbar ist, ist der Import von LNG per Tankern tatsächlich unumgänglich, wenn es nicht zu deutlich spürbaren Einschnitten in der industriellen Produktion und/oder der Wärmeversorgung der Haushalte kommen soll.

Wie ist die Umwelt- und Klimabilanz von LNG?

LNG kann verflüssigtes konventionelles Erdgas sein. Vor allem wenn es aus den USA und Kanada kommt, besteht es jedoch großenteils aus umweltschädlich gefracktem Erdgas. Dort werden unter hohem Druck Wasser und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst. So wird Erdgas förderfähig gemacht, welches bei konventioneller Förderung in der Erde bleiben müsste. Deshalb gibt es beispielsweise gegen den LNG-Exporte aus dem Westen Kanadas oder aus dem Küstengebiet von Louisiana  entsprechende Proteste von dortigen indigene Gruppen und Menschenrechtsaktivisten.

Nach Angaben von Greenpeace ist LNG mit hohem Fracking-Anteil aus den USA über sechsmal und aus Australien rund 7,5-mal klimaschädlicher als Pipeline-Gas aus Norwegen.

Was sind LNG-Terminals, welche Arten gibt es und was planen Bundesregierung und private Betreiber?

An LNG-Terminals landen die Flüssiggas-Tanker an, wo das verflüssigte Erdgas wieder gasförmig gemacht und ins landseitige Gasnetz eingespeist wird. Als Alternative zu festen LNG-Terminals sind auch schwimmende verfügbar, so genannte Floating Storage and Regasifaction Unit (FSRU).

Momentan gibt es in der EU mehr als zwei Dutzend LNG-Terminals, weitere sind geplant. Die Bundesrepublik hat bislang keine Terminals, denn die Anlagen in den Niederlanden und Belgien, die über Pipelines für Deutschland erreichbar sind, waren früher stark unterausgelastet. Nun hat die Bundesregierung mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz eine wahre Flut von Terminal-Standorten ausgewiesen und stellt für Bau bzw. Mietkosten knapp drei Milliarden Euro bereit.

Die Standorte für insgesamt acht schwimmende und vier feste Terminals sind: Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade, Hamburg, Rostock, Lubmin, Emshaven (in den Niederlanden für Deutschland). Hinzu kommt ein privates Terminal (FSRU) bei Lubmin. Vier FSRU sind bereits «optioniert», es wurden oder werden dafür Charterverträge abgeschlossen, zwei sollen um die Jahreswende einsatzfähig sein.

Wie viel LNG-Terminals wären sinnvoll und welche?

Bis heute gibt es keine detaillierten Angaben über das dem LNG-Beschleunigungsgesetz zugrundeliegende Mengengerüst, kritisieren Umweltverbände und halten die Planungen für deutlich überdimensioniert. Nach einer Rechnung des taz-Redakteurs Malte Kreuzfeldt könnten bereits vier schwimmenden Anlagen (Brunsbüttel, Wilhelmshaven, Stade und Rostock) und zwei feste Terminals (Brunsbüttel und Stade) zusammen überdimensioniert sein, um die ausfallenden Mengen aus Russland zu ersetzen.

Auch der Klimaschutz spricht dagegen: Alleine die 7 wahrscheinlichsten LNG-Projekte würden laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) über eine Laufzeit von jeweils zehn Jahren bei FSRU oder bis zum zugelassenen Enddatum bei festen Terminals im Jahr 2043 insgesamt 2,1 Milliarden Tonnen CO₂ verursachen und damit drei Viertel des deutschen Treibhausgas-Restbudgets aufzehren.

Im Übrigen geht Bundeskanzler Olaf Scholz inzwischen davon aus, dass die Bundesrepublik bereits Ende kommenden Jahres vollständig unabhängig von russischem Gas sein wird. Bis dahin könne dann voraussichtlich alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden - Dank bis dahin fertiger Importterminals für Flüssiggas. Wenn dem so sein sollte: Bis Ende 2023 wären ausschließlich die geplanten FRSU einsatzbereit. Wozu dann noch die Jahre später fertig werdenden festen LNG-Terminals?

Feste Terminals sind vielmehr unbedingt zu verhindern, auch weil sie sich wirtschaftlich erst über 30 Jahre abschreiben, während die gecharterten FSRU wieder zurückgegeben werden können. Schließlich muss sich nach den Klimaschutzvorgaben der deutsche Gasverbrauch in den nächsten Jahren deutlich verringern. Feste LNG-Terminals wären damit «stranded investments» und würden im schlechtesten Fall sogar zu neuen Pfadabhängigkeiten von fossilen Rohstoffen führen.

Kann der LNG-Boom für die Bundesrepublik neue Abhängigkeiten schaffen?

Die DUH warnt zu recht vor neuen langfristige Abhängigkeiten infolge des LNG-Booms. So habe die EU mit den USA eine langfristige Vereinbarung zum LNG-Import vereinbart – mit steigenden Mengen und extrem klima- und umweltschädlichem Fracking-Gas. Auch der LNG-Lieferant Katar verlange langfristige Verträge für Lieferungen ab 2026. Der Umweltverband warnt vor einer zuschnappenden fossilen Falle: Neue Gasfelder gehen in die Produktion, das bedeute neue Treibhausgasemissionen und neue langfristige fossile Abhängigkeiten von einem zweifelhaften Regime.

Die Erzählung, die LNG-Terminals könnten später für Wasserstoff genutzt werden, ist eine Nebelkerze. Die Terminals dürfen nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz bis ins Jahr 2043 für reines LNG genutzt werden. Eine Umrüstung auf Wasserstoff ist ohnehin technisch kaum möglich.

Welche Folgen kann der LNG-Boom für die Lieferländer haben, insbesondere im globalen Süden?

Der LNG-Boom hat einen Preis, den vielfach andere bezahlen: Russland ist aufgrund fehlender Infrastruktur nur sehr begrenzt in der Lage, in Europa nicht abgesetztes Erdgas in andere Teile der Welt umzuleiten (im Gegensatz zur Logistik beim Erdöl). Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die zusätzliche europäische Nachfrage nach LNG die globalen Erdgas-Preise extrem nach oben treibt. Darunter leiden vor allem die Menschen in Staaten, die weitaus ärmer sind als die EU-Länder, so etwa Pakistan, Sri Lanka oder Bangladesch.

Wie kann der LNG-Verbrauch eingedämmt werden, wie lässt sich Gas sparen?

Mittelfristig ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien der größte Hebel. Im Wärmebereich geht es hier vor allem um die Installation von Wärmepumpen sowie um die bessere Isolierung von Gebäuden. Kurzfristig und während der gesamten Energiewende muss parallel Energie eingespart werden, auch beim Gaseinsatz im Strombereich. Die Deutsche Umwelt Hilfe hat dafür gerade ein Maßnahmenpaket vorgelegt, in dem übersichtlich die wichtigsten Punkte dargestellt sind. Und Fridays for Future hat am 13. September die Einrichtung eines Sondervermögens für Klima und Sicherheit gefordert – in Höhe von 100 Milliarden Euro, also genauso viel wie das Sondervermögen für die Bundeswehr. Aus diesem Mitteln ließen sich viele dieser Maßnahmen finanzieren. Die DIE LINKE im Bundestag hatte einen vergleichbaren Fonds bereits im Mai gefordert.

Um speziell den LNG-Bezug langfristig zu minimieren, wäre zu diskutieren, ob im Falle eines Rückzugs der russischen Truppen mit entsprechenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine auch wieder russisches Pipelinegas bezogen werden sollte – wenn auch in einem deutlich geringeren Umfang als früher. Denn die Bundesrepublik muss ohnehin spätestens in den 2030er Jahren weitgehend aus fossilem Gas austeigen, sollen die Klimaziele erfüllbar bleiben.

Die zentralen Ergebnisse des Gutachtens sind:

• Die umfassendste und beständigste Lösung zur Umsetzung eines Exportverbots für bestimmte Pestizide aus Deutschland ist die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes, sodass nicht nur der Export von fertigen Pestizidprodukten, sondern auch von reinen Pestizidwirkstoffen reguliert werden kann. Das BMEL, in dessen Kompetenzbereich das Gesetz fällt, ist aufgerufen, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dies sollte zusätzlich zur angekündigten Verordnung erfolgen (die Verordnungsermächtigung ist im §25 Absatz 3 Nr. 2 des Pflanzenschutzgesetzes geregelt).
• Besonders umfassend begegnet ein deutsches Exportverbot den Doppelstandards dann, wenn Pestizidwirkstoffe und Pestizidprodukte nur exportiert werden dürfen, wenn deren Gefährlichkeit und Risiken für Mensch und Umwelt im Rahmen des EU Genehmigungs- und Zulassungsverfahrens geprüft und eine Genehmigung beziehungsweise Zulassung erteilt wurde. Auf diese Weise würden für die in Drittstaaten ausgeführten Pestizide die gleichen Standards angesetzt wie in Deutschland und der EU.

Mit einem Ausfuhrverbot für bestimmte Pestizide wird ein Beitrag zum Abbau von Doppelstandards im Pestizidhandel geleistet. Doppelstandards entstehen unter anderem dadurch, dass Pestizide, die aus Gründen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes zwar im eigenen Land nicht eingesetzt werden dürfen, deren Verkauf in andere Länder dennoch legal ist. So werden Pestizidprodukte und -wirkstoffe, die in der EU nicht zugelassen beziehungsweise genehmigt sind, trotzdem aus Deutschland in das außereuropäische Ausland exportiert. Gerade im globalen Süden stellt der Einsatz dieser teils hochgefährlichen Pestizide eine große Gefahr für Bauern und Bäuerinnen, Landarbeiter*innen und die ländliche Bevölkerung dar.

Weitere Infos zum Thema:

INKOTA / PAN Germany (2022): Doppelstandards im Pestizidhandel. Warum sie ein großes Problem sind, wie Bayer und BASF sie verharmlosen und wie sie beendet werden können.

BUND / Heinrich-Böll-Stiftung / PAN Germany / Le Monde diplomatique (2022): Pestizidatlas. Daten und Fakten zu Giften in der Landwirtschaft.

INKOTA / PAN Germany / Rosa-Luxemburg-Stiftung (2021): Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF. Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen.

Als Reaktion haben einige europäische Länder - etwa Italien, Griechenland, Rumänien, Ungarn oder Spanien, eine Übergewinnsteuer verabschiedet oder planen die Einführung (Belgien). Aber was sind Übergewinne? Wie funktioniert eine Übergewinnsteuer? Wie könnte sie in Deutschland gestaltet werden - und welche Schritte unternimmt nun die Bundesregierung, wenn sie ankündigt, «Zufallsgewinne» in der Strombranche abschöpfen zu wollen?

Was sind Übergewinne?

Ein Übergewinn ist jener Anteil des Gewinns, der einen «normalen» zu erwartenden Gewinn überschreitet. In der aktuellen Diskussion steht der Krisengewinn im Fokus, also der Übergewinn, der durch externe Schocks oder Ereignisse, statt durch eigene Leistungs- oder Innovationskraft zustande gekommen ist. Im Englischen hat sich dafür der Begriff «windfall profits», also «Zufallsgewinne» etabliert. Zur Bestimmung von Übergewinnen gibt es in der Literatur und Praxis verschiedene Ansätze. Häufig wird entweder der Gewinn oder der Preis aus einer Krisenzeit mit dem Gewinn bzw. dem Preis aus einer Vorkrisenzeit verglichen (average-earnings-Methode). Ein weiterer Ansatz bezieht sich auf die Gewinne, die sich oberhalb einer bestimmten Rendite befinden (invested-capital-Methode). Übergewinne berechnen sich jeweils aus der Differenz dieser Vergleichswerte.

Vergleicht man beispielsweise die Gewinne der sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea aus dem ersten Halbjahr 2022 mit den Gewinnen aus dem Vorjahreszeitraum, ergibt sich ein Übergewinn von rund 60 Milliarden US-Dollar. Die Studie «Kriegsgewinne besteuern» rechnet diesen Wert auf den gesamten Mineralölmarkt und den Zeitraum von einem Jahr hoch und kommt zu einem weltweiten Übergewinn von rund 1.160 Milliarden US-Dollar im Mineralölmarkt. Auch in Deutschland erwirtschaften die großen Energiekonzerne erhebliche Übergewinne: Vergleicht man die Preisentwicklung für Öl, Gas und Strom mit der aus Vorkrisenzeiträumen und setzt diese aktuelle Differenz in Bezug zu den deutschen Verbrauchswerten, ergibt sich rechnerisch ein Übergewinn von etwa 110 Milliarden Euro für ein Jahr. Dieser Wert bezieht alle Übergewinne ein, die Konzerne in Deutschland erwirtschaften, unabhängig davon, ob sie diese dann mit Steuertricks formal in Steueroasen oder Förderländern verbuchen.

Wie funktioniert die Übergewinnsteuer? Warum brauchen wir sie?

Eine Übergewinnsteuer besteuert die Übergewinne der betroffenen Unternehmen zusätzlich zur Steuer auf die «normalen» Gewinne. Reine Krisengewinne sind leistungslose Einkommen auf Kosten der Allgemeinheit und haben volkswirtschaftlich keinerlei Nutzen. Sie könnten theoretisch, falls es gelänge, sie zielgenau zu bestimmen, sogar zu 100 Prozent abgeschöpft werden. Staaten profitieren durch die höheren Steuereinnahmen, die gerade in Krisenzeiten benötigt werden. Auch für das Vertrauen in das Steuersystem und das politische System können Übergewinnsteuern einen wichtigen Beitrag leisten, da viele Bürger*innen sie als gerechtes Ausgleichsinstrument zur Verteilung der Krisenkosten wahrnehmen.

Wie setzen andere europäische Länder Übergewinnsteuern um?

Italien etwa besteuert die lokale Wertschöpfung von Stromerzeugern und Mineralölkonzernen. Dafür wird die Differenz (Saldo) aus Verkaufserlösen und Produktionskosten im Krisenzeitraum mit dem Vorjahreszeitraum verglichen. Die Daten dafür stammen aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Finanzämtern.

Spanien ermittelt, ähnlich wie Rumänien, den Übergewinn anhand eines Referenzpreises, betroffen sind allerdings nur Stromerzeuger. Streng genommen wird das spanische Modell nicht als Steuer bezeichnet, da es sich nicht am Gewinn, sondern an den Preisen orientiert. Der Effekt ist hier allerdings derselbe, da Übergewinne abgeschöpft werden. Mittlerweile hat Spanien eine zusätzliche Sondersteuer angekündigt, die neben Energieunternehmen auch Banken mit einbeziehen soll; Details dazu sind noch offen.

Großbritannien erhob auf die Gewinne aus der lokalen Öl- und Gasförderung bereits vor der Krise eine Sondersteuer, die «ring fence corporation tax». Im Zuge der Krise erhöhte die britische Regierung den entsprechenden Steuersatz von 40 auf 65 Prozent. Die umfangreichen Freibeträge für Investitionen in die Öl- und Gasförderung verdeutlichen, dass eine Übergewinnsteuer kein Investitionshemmnis darstellen muss.

Wie könnte eine Übergewinnsteuer in Deutschland aussehen? Was bringt sie? Ist sie rechtlich möglich?

Die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass sowohl Stromerzeuger als auch Mineralölunternehmen von einer Übergewinnsteuer betroffen sein sollten, um nennenswerte Mehreinnahmen zu generieren. Primär auf die lokale Öl- und Gasförderung abzuzielen, wie in Großbritannien, bietet sich für Deutschland nicht an, da hierzulande nur wenig Öl und Gas gefördert wird. Das Zurückgreifen auf Umsatzsteuerdaten wie in Italien, könnte die Erhebung einer Übergewinnsteuer auch in Deutschland vereinfachen. Überträgt man die Erfahrungen aus Italien auf Deutschland, erscheinen Einnahmen von bis zu 40 Milliarden Euro für ein Jahr möglich - auch ohne weitere internationale Abstimmung.

Ein Nachteil der existierenden europäischen Übergewinnsteuern ist allerdings, dass sie nicht auf diejenigen Übergewinne zugreifen, die Konzerne in Steueroasen und Förderländern verbuchen. Ein Großteil der in Deutschland erwirtschafteten Übergewinne wird nach Schätzung der Studie «Kriegsgewinne besteuern» aber genau dort und nicht an den Tankstellen hierzulande verbucht. Gelänge es, auf die Übergewinne in Steueroasen und Förderländern zuzugreifen, ähnlich wie andere Länder es mit Digitalsteuern für Digitalkonzerne tun^[1], könnten die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer in Deutschland theoretisch bis zu 100 Milliarden Euro betragen.

Übrigens: Eine Übergewinnsteuer ist rechtlich möglich und damit im Einklang mit dem Grundgesetz. Das hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags mittlerweile in zwei Gutachten festgestellt (siehe Studie «Kriegsgewinne besteuern», S. 16f).

Ist die geplante «Abschöpfung von Zufallsgewinnen» à la Bundesregierung  eine Übergewinnsteuer?

Die Bundesregierung hat am 3. September 2022 unter anderem angekündigt, Zufallsgewinne der Stromproduzenten zumindest teilweise abschöpfen zu wollen. Diese entstehen dadurch, dass alle Stromproduzenten den Strompreis des teuersten Produzenten verlangen dürfen (Merit-Order-Prinzip). Aktuell ist Strom, der aus Gas generiert wird, am teuersten, da die Gaspreise stark angestiegen sind. Für die Herstellung von Strom aus Atom, Kohle und erneuerbaren Energien sind die Produktionskosten nicht nennenswert gestiegen; trotzdem dürfen sie den höheren Preis verlangen und erzielen dementsprechend Übergewinne. Die Maßnahme sieht vor, ähnlich wie das spanische Modell, eine Erlösobergrenze zu definieren. «Der Differenzbetrag zwischen Großhandelspreis und Erlösobergrenze wird an den Verteilnetzbetreiber abgeführt.»

Die Übergewinne werden also nicht anhand des Unternehmensgewinns nach deutschem Steuerrecht oder einem Näherungswert aus den Umsatzsteuervoranmeldungen bemessen. Das hat zur Konsequenz, dass die seit Anfang 2022 entstandenen Übergewinne aus dem laufenden Steuerjahr nicht rückwirkend abgeschöpft werden können. Darüber hinaus sind die in Deutschland erwirtschafteten Übergewinne der Mineralölkonzerne von etwa 60 Milliarden Euro (siehe Studie «Kriegsgewinne besteuern») nicht betroffen. Unklar ist zudem, ab wann Zufallsgewinne abgeschöpft werden sollen, denn die Bundesregierung strebt zunächst eine europäische Einigung an.

Russland hat im Zuge des völkerrechtswidrigen Ukraine-Kriegs seine täglichen Gas-Liefermengen nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 stufenweise abgesenkt - in den letzten Wochen auf ein Fünftel der möglichen Kapazität. Bereits zweimal kam es tageweise zum kompletten Lieferstopp. Begründet wird dies von Gazprom mit Turbinenschäden und Wartungszyklen. Einige Politiker:innen in Deutschland fordern darum, der fertigen und bereits mit Gas gefüllten Schwester-Pipeline Nord Stream 2 die Betriebserlaubnis und Einspeisung ins deutsche Netz nahe Greifswald zu genehmigen. So etwa Handwerker aus Halle und dem Saalekreis in einem offenen Brief an Olaf Scholz oder der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

Technische Probleme vorgeschoben

Real spricht viel dafür, dass Russland die technischen Probleme nur vorschiebt, um politischen und ökonomischen Druck auf den Westen auszuüben, etwa zur Lockerung von Technologie-Embargos. So sind am Anfang der Nord-Stream-1-Röhre in Wyborg nahe Sankt Petersburg sechs große und zwei kleinere Verdichter-Turbinen im Einsatz. Diese Information stammt vom italienischen Gas- und Dampfturbinentechnik-Servicedienstleisters Mesit, der in der Vergangenheit auch die Wyborg-Station mit betreute. Die Leistungsbegrenzung auf 20 Prozent wurde Ende Juli von Präsident Putin mit dem wartungsbedingten Ausfall von drei Turbinen begründet. Selbst wenn tatsächlich drei ausgefallen sein sollten, und selbst wenn entgegen den italienischen Angaben nur fünf Turbinen installiert wären, wie Moskau plötzlich argumentiert, würde dies nicht einen Leistungsabfall von 80 Prozent erklären. Auch die Argumente zur aktuellen Sperrung überzeugen Fachleute nicht, etwa die Experten von Siemens Energy als Lieferant von Pipeline-Technik. Entsprechend skeptisch sollten die letztlich unkontrollierbaren Aussagen Russlands zum Anlagenzustand betrachtet werden.

Zum anderen existiert neben dieser Ostsee-Pipeline und der von Polen gesperrten Jamal-Pipeline (Transit über Weißrussland) eine dritte leistungsfähige, aber unterausgelastete Trasse aus Russland nach Deutschland bzw. Westeuropa. Sie nutzt als Transit das ukrainische Pipelinesystem UGTS (darum häufig Ukraine-Transit genannt), anschließend die Pipeline Transgas durch die Slowakei und Tschechien, und mündet schließlich in Süddeutschland. Die dort vorhandenen offenen Transportkapazitäten werden jedoch von Russland nicht dazu genutzt, die angeblich aus technischen Gründen ausfallenden Mengen von Nord Stream 1 wenigstens teilzukompensieren (80 Prozent Fehlmenge zur Vollauslastung wären rund 960 Mio. Kubikmeter pro Woche). Tatsächlich strömen momentan über den Ukraine-Transit wöchentlich nur 278 Mio. Kubikmeter gen Westen. Es könnte nach Ansicht von Fachleuten mindestens zwei bis drei Mal so viel sein, selbst wenn man jenes Viertel an Kapazität eines Teilstranges abzieht, welches die Ukraine im Mai gesperrt hat, weil sie keine Kontrolle mehr über den Zustand einiger Anlagen in der von Russland besetzen östlichen Luhansk-Region hat.

Der CEO des ukrainischen Fernleitungsnetzbetreibers GTSOU, Sergiy Makogon, stellte kürzlich klar, sein Unternehmen könne umfangreiche und zuverlässige Lieferkapazitäten in die EU anbieten, selbst wenn Nord Stream 1 nicht liefere. Insofern ist auch der Ruf nach Öffnung von Nord Stream 2 als Problemlösung absurd und spielt objektiv Wladimir Putin in die Hände. Russland wird seine Liefermacht solange nutzen, um sich Vorteile in den geopolitischen Auseinandersetzungen zu schaffen, wie es diese Macht hat.

Verminderte Gaslieferungen um Zertifizierung zu erpressen

Russland taktiert in Sachen Nord Stream nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Bereits im letzten Herbst hatte Gazprom die Liefermengen in die EU verknappt, insbesondere durch die Lieferkorridore durch die Ukraine und Polen. Bis zum Überfall auf die Ukraine hat Russland zwar alle vereinbarten langfristigen Lieferverträge erfüllt, jedoch kaum noch etwas auf dem kurzfristigen Spotmarkt angeboten, an dem sich traditionell die europäischen Importeure für einen Teil ihres kurzfristigen saisonbedingten Bedarfs eindecken. Gazprom wollte damit Druck ausüben auf die noch ausstehenden Zertifizierungen von Nord Stream 2 und auf die Entscheidung, ob sich der Staatskonzern der EU-Regulierung unterwerfen muss (Trennung von Netz und Betrieb). So hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und Vize-Premier Alexander Nowak wiederholt signalisiert, dass man durch eine beschleunigte Inbetriebnahme von Nord Stream 2 dem Markt zusätzliche Volumen bereitstellen könne.

Die Gasflüsse durch die Ukraine und Polen lagen in der ersten Oktoberhälfte 2021 um 51 Prozent beziehungsweise 59 Prozent unter denen in der ersten Oktoberhälfte 2020, die Yamal-Trasse war fast leer. Zudem waren Ende Oktober letzten Jahres die von Gazprom belieferten Gasspeicher in Deutschland nur zu 21 Prozent gefüllt - weit unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Gasspeichern. Heute dürfte klar sein, dass all diese Aktionen auch der Vorbereitung des Ukraine-Kriegs dienten.

Nord Stream 2 im geostrategischen Kampf

Das Projekt der Ostseepipeline Nord Stream 2 startete im Jahr 2011 unter einem vom russischen Konzern Gazprom geführten Konsortium mit deutscher Beteiligung. Von Beginn an gingen insbesondere die USA aufs härteste gegen das Projekt vor. Der Kampf gründete vielfach auf durchsichtigen wirtschaftspolitischen und geostrategischen Interessen. Es ging zum einen darum, den Kampf um schrumpfende Gas-Absatzmärkte in Europa gegen Moskau zu gewinnen, in die Trump dreckiges LNG-Fracking Gas drücken wollte. Zum anderen ging es um eine Machtpolitik, welche sich grundsätzlich gegen Russland richtete.

Daneben gab es jedoch in Europa in vielen politischen Lagern sowie seitens osteuropäischer Mitgliedsstaaten Widerstand gegen diese zweite Trasse durch die Ostsee, weil sie mit weiteren 55 Mrd. Kubikmetern jährlicher Kapazität die Umgehung des Pipeline-Systems Ukraine-Transit ermöglichen würde. Somit würden nicht nur Transitgebühren für Kiew wegfallen, sondern auch Handlungsspielräum für Russland eröffnet, um gegenüber der Ukraine und anderen ehemaligen sowjetischen Staaten einen noch härteren Kurs fahren zu können. Eine Befürchtung, die sich nicht nur mit der Besetzung der Krim und des Donbas im Jahr 2014, sondern auch mit dem Überfall auf die restliche Ukraine im Februar dieses Jahres auf bittere Weise bewahrheitet hat.

Nord Stream 2 von Projektbeginn an überflüssig

Zudem liefen Umweltverbände Sturm gegen die neue Pipeline, vor allem aus energie- und klimapolitischen Gründen. Es waren dieselben Argumente, mit denen sie sich gegen zusätzliche LNG-Infrastrukturen in Europa wendeten: Laut jenen wissenschaftlichen Szenarien, in denen die im Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele berücksichtigt würden, sei die in Europa vorhandene Gas-Infrastruktur mehr als ausreichend, um den sinkenden Gasbedarf zu decken.

So kam eine Studie von Artelys und Climact im Auftrag des Konsortiums «Energy Union Choices» im Jahr 2016 zu dem Ergebnis, dass die meisten geplanten Infrastrukturprojekte zwischen europäischen Ländern sowie zusätzliche Gasimporte für die Versorgungssicherheit nicht nötig sind. Ausnahmen seien lediglich einzelne Projekte in Südosteuropa, die die Region bei einer erheblichen russisch-ukrainischen Versorgungsunterbrechung absichern sollen. Großprojekte wie «Nord Stream 2», der «südliche Erdgaskorridor» und mehrere kleinere Vorhaben, die für die EU als von «allgemeinem Interesse» galten und von denen viele für EU-Fördermittel qualifiziert waren, drohten, zu Fehlinvestitionen zu werden.

Im World Energy Outlook 2017 der internationalen Energieagentur (IEA) wurde die künftige Gas-Nachfrage in Europa in ihrem Nachhaltigkeitsszenario ähnlich beurteilt: Sie wird sinken. Und zwar schneller sinken als der Rückgang der innereuropäischen Förderung.

Eine Wette auf das Scheitern von Paris

Eine energiewirtschaftliche Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kam schließlich 2018 erneut zum Ergebnis, dass die geplante zweite Erdgaspipeline Nord Stream 2 zur Sicherung der Erdgasversorgung in Deutschland und Europa nicht notwendig ist. Einerseits sei damit zu rechnen, dass die Nachfrage nach Erdgas sowohl in Deutschland als auch in Europa weiter sinke; Erdgas werde bei der Energiewende als Brückentechnologie nicht mehr benötigt und sei kurzfristig der kostengünstigeren Kohle und langfristig den erneuerbaren Energien in Verbindung mit Speichertechnologien unterlegen. Andererseits sei das Angebot an Erdgas bereits heute diversifiziert und könne im Notfall durch zusätzliche Flüssiggaslieferungen (LNG) ergänzt werden. Hier stellt das DIW bezüglich der LNG-Option allerdings auf eine modellhafte Extremsituation ab (die nun eingetreten ist), nämlich den vollständigen Wegfall russischer Lieferungen, nicht also etwa darauf, dass LNG nötig wäre, um auf Nord Stream 2 verzichten zu können.

Zu einem vergleichbaren Ergebnis kam zudem ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema am 8. April 2019. Auf die explizite abschließende Frage, ob Deutschland LNG-Fracking Gas oder Nord Stream 2 aus Versorgungssicherheitsaspekten bräuchte, antworten alle geladenen Experten: Nein, bzw. nur dann, wenn die Klimaziele verfehlt würden. Neue LNG-Terminals und Nord Stream 2 seien im Kern eine Wette auf das Scheitern des Pariser Abkommens.

Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Gaskrise haben die reale Lage gegenüber den Szenarien der aufgeführten Studien selbstverständlich verändert. Und zwar dahingehend, dass Europa seine Bezugsquellen zügig diversifiziert, um den Gasbezug aus Russland stark zu vermindern. Auch hier ist Vieles kritisch zu hinterfragen, etwa die überzogenen LNG-Ausbaupläne für Deutschland. Klar dürfte aber sein: Nord Stream 2 ist überflüssiger denn je.

56 Prozent aller Befragten sprechen sich für die Einführung eines Energiepreisdeckels aus, wenn dieser die Kosten für den Grundverbrauch an Gas und Strom der Privathaushalte deutlich senkt. Ein derartiger Energiepreisdeckel findet dabei unter Anhänger*innen fast aller Parteien (Ausnahme: AfD) große Zustimmung, am stärksten bei Anhänger*innen der Partei DIE LINKE die sich seit Langem dafür ausspricht. Doch selbst unter den FDP-Anhänger*innen befürwortet die Mehrheit ein solches Modell. Auch im Hinblick auf die Gegenfinanzierung gibt es klare Werte. Knapp drei Viertel der Befragten sprechen sich für die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer aus, um Unternehmen, die von der Marktentwicklung in der gegenwärtigen Krise profitieren, stärker zu besteuern. Und das quer über alle Parteipräfenrenzen hinweg. Diese Mehrheiten für die Einführung eines Energiepreisdeckels sowie einer Übergewinnsteuer spiegeln sich jedoch nicht in der aktuellen Politik der Ampelregierung wider.

Zu den Autor*innen der Studie:

MARIO CANDEIAS ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse (IfG) der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

EVA VÖLPEL ist Referentin für Wirtschafts- und Sozialpolitik am IfG.

UWE WITT ist Referent für Klimaschutz und Strukturwandel am IfG.

Verbraucher*innen sollen das Ganze zahlen – zusätzlich zu den ohnehin explodierenden Kosten. Wie hängt das alles zusammen und warum sind eine Übergewinnsteuer und ein Energiepreisdeckel überfällig?

Wofür dient die Gasumlage?

Die bis zum 1. April 2024 befristete Gasumlage soll Großimporteuren jene Mehrkosten ersetzen, die anfallen, weil Russland vertraglich vereinbarte Gaslieferungen im Zuge seines völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieges nicht vollständig erfüllt. Die Fehlmengen müssen beispielsweise Uniper SE oder die VNG als große Vorlieferanten für Stadtwerke, Regionalversorger und Industrieunternehmen nun anderswo am Weltmarkt einkaufen – zu hohen Mehrkosten (im September 2022 ca. 250 Euro pro Megawattstunde Vergleich zu 20 bis 30 Euro vor der Krise).

Wer zahlt die Gasumlage in welcher Höhe?

Ab 1. Oktober wird die Gasumlage in einer Höhe von einheitlich aktuell 2,419 Cent je Kilowattstunde (kWh) Gas über die Energieversorger von allen Gasendverbrauchern erhoben, zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Umlage sattelt auf die seit Herbst 2021 ohnehin stark gestiegenen Gaspreise auf. Bei einem durchschnittlichen Haushaltsverbrauch von 11.500 kWh und einem angenommenen durchschnittlichen Gaspreis für Bestandskunden von rund 18 Cent pro kWh (im letzten Jahr lag er bei knapp 7 Cent) würde allein die Umlage rund 300 Euro im Jahr Zusatzkosten bedeuten.

Würden die zusätzlichen Beschaffungskosten der Importeure nicht über die Gasumlage, sondern direkt über die Lieferkette bis zu den Endkunden weitergegeben, käme es allerdings ebenfalls zu Preissteigerungen. Sie würden dann jedoch ungleichmäßig verteilt sein – je nach Höhe des ausfallenden russischen Importanteils des jeweiligen Versorgers.

Welche weiteren Umlagen werden erhoben?

Im Zusammenhang mit der Gaskrise sind künftig weitere neue Umlagen auf den Gasbezug zu zahlen, die einen deutlich kleineren Umfang als die Gasumlage haben, sich aber summieren. Dies sind: Erstens eine Bilanzierungsumlage von 0,57 Cent pro kWh. Sie wird laut Bundesregierung notwendig für nunmehr teurere Gaskäufe, die eine gleichmäßige Auslastung des Gasnetzes garantieren sollen. Zweitens eine Gasspeicherumlage in Höhe von 0,059 Cent pro kWh. Da die privaten Gasspeicherbetreiber nunmehr gesetzliche Füllstands-Vorgaben haben, können sie am Markt nur noch beschränkt ihrem Geschäftsmodell nachgehen, etwa günstigere Gaspreise zum Einspeichern und höhere zum Ausspeichern abwarten. Die Zusatzkosten soll diese Umlage auffangen. Drittens wird eine Konvertierungsumlage von 0,038 Cent pro kWh fällig, mit der zusätzliche Umwandlungskosten abgefangen werden sollen, die aus den nunmehr sich physikalisch stärker unterscheidenden Gassorten und damit Brennwerten resultieren.

Auch auf diese drei Umlagen wird die Mehrwertsteuer erhoben. Zusammen macht das in unserem Beispiel noch einmal 80 Euro pro Jahr aus.

War die Gasumlage alternativlos?

Nein. Alternativ hätte die Bundesregierung direkt den Importeuren die Kosten auch aus dem Staatshaushalt erstatten können. Die Mittel dafür könnten aus einer Übergewinnsteuer finanziert werden, die nach Berechnung einer aktuellen Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung dem deutschen Fiskus zwischen 30 und 100 Mrd. Euro jährlich einbringen würde. Überschüssige Mittel daraus wären – ergänzt durch höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen – zur Abfederung der bisherigen Energiepreissteigerungen einsetzbar. Diese Wege wurden aus ideologischen Gründen nicht gewählt. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, hier nachzubessern. Wie, und wie umfassend das geschehen soll, steht aber bislang in den Sternen.

Gibt es Entlastungskonzepte der Regierung?

Um die Endkunden zu entlasten, beabsichtigt die Bundesregierung zumindest, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das würde die Mehrkosten der Gasumlagen aber nur zu einem Teil ausgleichen, je nach Gaspreishöhe in unterschiedlichem Maß. An der Mehrbelastung durch die bisherigen Preiserhöhungen ändert sich dadurch jedoch zunächst gar nichts. Inwiefern das angekündigte dritte Entlastungspaket hier spürbare Hilfe bringt, ist noch nicht absehbar. Angesichts der bisherigen zwei vollkommen unzureichenden Entlastungspakte der Ampel dürfte Skepsis angebracht sein. Nicht zuletzt deshalb, weil Finanzminister Lindner (FDP) weiter an der Schuldenbremse festhält und gleichzeitig die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen verhindert.

Unter welchen Bedingungen wird die Gasumlage an die Unternehmen gezahlt?

Der Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich von 90 Prozent der Mehrkosten der Ersatzbeschaffungen besteht nur für Importeure von russischem Erdgas nach Deutschland. Und zwar sofern die Gasbezugsverträge vor dem 1. Mai 2022 abgeschlossen worden sind. Nach Rechnungsprüfung erfolgt der Ausgleich ab dem 1. Oktober 2022. Insgesamt haben zwölf Unternehmen rund 34 Mrd. Euro Ausgleichsvolumen angemeldet. Über 90 Prozent dieser Summe fällt auf die drei Unternehmen Uniper SE (ursprünglich eine E.ON-Abspaltung, die heute mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum gehört), SEFE (ehemals Gazprom-Deutschland, zu dem auch Wingas gehört, und das inzwischen unter Verwaltung der Bundesnetzagentur steht) sowie die Leipziger EnBW-Tochter VNG.

Eben diese Charakterisierung Isaac Deutschers stand auch am Beginn unserer
Überlegungen zum Verständnis vieler, wenngleich keineswegs aller säkularen und linken Jüdinnen und Juden.

In neun Beiträgen haben wir im ersten Band «Die jüdische mit der allgemeinen proletarischen Bewegung zu vereinen» exemplarisch einige Organisationen und Strömungen (den «Bund» im östlichen Europa, die zionistische Linke sowie die neu-linke «Jüdische Gruppe» in Frankfurt am Main), Regionen (Südafrika und Großbritannien) und herausragende linke Persönlichkeiten (Rosa Luxemburg,
Jürgen Kuczynski, Jakob Moneta und Theodor Bergmann) vorgestellt.

Ausgangspunkt für unsere Beschäftigung mit diesem Thema ist die lang anhaltende Allianz, die es zwischen jüdischer Emanzipationsbewegung und der sozialistischen und der Arbeiterbewegung gab. Diese geriet in den letzten Jahrzehnten stark in Vergessenheit, auch wenn sich seit einigen Jahren ein kleiner Trend hin zu einer Wiederaneignung erkennen lässt.

Indem wir an das Wirken von Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken und das Verhältnis zwischen jüdischen Strömungen und Gruppen sowie der politischen Linken erinnern, wollen wir erstens einen im besten Sinne historischen Beitrag leisten.

Zweitens lassen sich aus der jüdisch-linken Geschichte auch wichtige und notwendige Impulse für einen bewussteren, sensiblen und emphatischen Umgang von Linken mit Jüdinnen und Juden im Angesicht leidvoller historischer und gegenwärtiger Erfahrungen von Antisemitismus gewinnen.

Und drittens ergeben sich einige Anregungen für andere aktuelle Herausforderungen
und Debatten, etwa zum Stellenwert von Herkommen und Identitäten, aber auch für
ein umfassendes Verständnis von Gleichheit, das soziale und ökonomische Gleichheit
ebenso umfasst wie Bürger*innen und Menschenrechte. (...)
 

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Inhalt:

• Einleitung
• «Wenn du ausgegrenzt wirst, gehst du zu anderen Ausgegrenzten.»
  Gregor Gysi über jüdisch-linke Beziehungen und Antisemitismus
• Günter Regneri
  «Ihr müsst für die Zukunft arbeiten. Lernt aus der Vergangenheit.»
  Luise Kautsky (1864–1944)
• Ottokar Luban
  «[…] die innere Notwendigkeit, mithelfen zu dürfen […]»
  Mathilde Jacob (1873–1943)
• Mario Keßler
  Kommunismus – Antikommunismus – Kommunismus
  Ruth Fischer (1895–1961)
• Riccardo Altieri
  Jüdisch-kommunistischer Widerstand mit fränkischen Wurzeln
  Olga Benario (1908–1942) und ihre Familie
• Henning Fischer
  Von Berlin über Spanien nach Korea und zurück
  Hilde Loner-Cahn (1909–1954)
• Gertrud Pickhan
  Einfühlsamer Denker und dynamischer Macher
  Die Bundisten Henryk Erlich (1882–1942) und Wiktor Alter (1890–1943)
• Reiner Tosstorff
  Das Jüdische Antifaschistische Komitee
  Zwischen internationaler Mobilisierung des jüdischen Antifaschismus und den Zwängen stalinistischer Macht
• Uwe Sonnenberg
  Mit Lügen war er nicht mehr bereit zu leben
  Lew Kopelew (1912–1997)
• Reiner Tosstorff
  Sozialist und Gewerkschafter zwischen Russland, Deutschland und Mexiko
  Max Diamant (1908–1992)
• Kristina Meyer
  Zwischen Neuanfang und Vereinsamung
  Die drei jüdischen SPD-Bundestagsabgeordneten in den 1950er- und 1960er-Jahren
• Marcel Bois
  Der erste jüdische Regierungschef in der Bundesrepublik
  Herbert Weichmann (1896–1983)
• Angelika Timm
  Für gerechten Frieden, Demokratie und Bürgerrechte
  Linkes Engagement in der israelischen Gesellschaft und Politik
• Kathleen Krenzlin
  «Meine alten Kinderträume steigen auf»
  Lea Grundig (1906–1977)
• Stefan Thimmel
  Sein Leben lang Antifaschist, Gewerkschafter, Internationalist und Optimist
  Ernesto Kroch (1917–2012)
• Florian Weis
  Vom marxistischen Außenseiter zum weltbekannten Historiker
  Eric Hobsbawm (1917–2012)
• Florian Wilde
  Der heterodoxe Trotzkist
  Tony Cliff (1917–2000)