Publikationen https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere Publikationen. de Copyright Thu, 21 Jun 2018 13:22:57 +0200 Thu, 21 Jun 2018 13:22:57 +0200 TYPO3 Publikationen https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere Publikationen. news-39018 Thu, 21 Jun 2018 11:37:55 +0200 Die Weisheit der Partei https://www.rosalux.de/publikation/id/39018/ Ein Abriss der Geschichte des Ältestenrats der Linken Dagmar Enelmann zum Geleit

In vielen Kulturen der Welt finden sich Hinweise auf einen «Rat der Alten», einen «Ältestenrat» oder den Stammesältesten. Die Gerusia – der Ältestenrat im antiken Sparta – wird häufig im Kreuzworträtsel nachgefragt. Lebensweisheiten, Erfahrungen, der Rat der Älteren einer Gesellschaft wurden und werden gehört. Ein bekanntes deutsches Sprichwort fordert: «Die Ansicht eines Weisen und den Rat eines Greisen soll man nicht von sich weisen.»

In der politischen Wendezeit verließen tausende Mitglieder der SED ihre Partei. Die
Gründe waren sehr vielschichtig. Da waren die Ent- bzw. Getäuschten, die an eine neue Gesellschaft geglaubt hatten, die sich mit ganzer Kraft in deren Aufbau einbrachten und nun vor den Scherben ihrer Hoffnungen standen. Sie zweifelten an sich, an ihren Lebenszielen, fühlten ihre Ideale verraten.

Da waren aber auch die, die sehr schnell erkannten, dass mit dieser Partei, der sie oftmals ihre Laufbahn verdankten, keine Karriere mehr zu machen ist. Da war das Parteibuch dann schnell entsorgt. Nicht wenige von ihnen wurden später zu den heftigsten Gegnern und sind heute längst in konformen Parteien untergeschlüpft.
Und dann gab es die Mitglieder, die die Ereignisse im Sommer und Herbst 1989
als Chance für Veränderung sahen, ohne ihre Vorstellungen einer gerechten Welt aufgeben zu müssen.

Die Älteren unter ihnen hatten Krieg und faschistische Diktatur erlebt, waren im Widerstand oder in der Emigration, wollten nach dem Krieg eine gerechte Gesellschaft aufbauen und erlebten nun das Ende ihrer Hoffnungen. Aber sie wollten nicht aufgeben. Viele erkannten Fehler, Versäumnisse, Irrtümer, auch eigene, und wollten sich aktiv einbringen in die Erneuerung ihrer Partei. Es waren Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Politikerinnen und Politiker, zugegeben lange Zeit mit deutlichem Übergewicht männlicher Repräsentanten, die auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS im Dezember 1989 gebeten wurden, in einem Rat der Alten ihren Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte von DDR und SED zu leisten und zugleich den Veränderungsprozess der SED zu unterstützen. Zu denen zählten in den ersten Jahren auch Menschen wie Walter Janka und Karl Schirdewan, die in DDR-Zeiten in Ungnade gefallen waren. Hans Modrow gehörte von Anfang an zu den
aktiven Förderern des Rates. So brachte er 1990 in das Präsidium des Parteivorstandes
«Vorschläge für eine effektivere Gestaltung der Tätigkeit des Rates der Alten» ein. Seit
1991 ist er dessen Vorsitzender. Blickt man auf die personelle Zusammensetzung des Ältestenrates seit seiner Gründung bis heute (vgl. dazu Anhang: Personelle Zusammensetzung) fällt auf, dass nicht wenige Mitglieder eher zu den «Querdenkern» der Partei zu zählen sind. Lebhaft kann man sich dann kontroverse Diskussionen bei den Sitzungen vorstellen. Übereinstimmend wird aber von allen betont, dass es trotz manch unterschiedlicher Sichtweisen und Herkunft immer Respekt im Umgang miteinander
und eine große Kompromissbereitschaft gab. Auftretende Ost-West-Dissonanzen
wurden, anders als oftmals in der Partei selbst, kulturvoll ausgetragen.

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news-38980 Thu, 14 Jun 2018 17:49:25 +0200 Rational und konservativ https://www.rosalux.de/publikation/id/38980/ Ein Kommentar von Murat Cakir zur Debatte über das «Wahlverhalten der Deutschtürken» In der Türkei stehen wieder vorgezogene Wahlen an und viele fragen sich, wie sich die Menschen mit türkischem Hintergrund in der Bundesrepublik verhalten werden. Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017 war hierzulande eine Debatte über das «Wahlverhalten der Deutschtürken» entbrannt. Nach den anstehenden Staatspräsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 ist eine ähnliche Diskussion zu erwarten – zumal die politischen Präferenzen der Deutsch-Türk*innen sich kaum geändert haben dürften.

Damals, vor einem Jahr, echauffierten sich bürgerliche Medien, dass rund 63 Prozent der «Deutschtürken» Erdoğans Verfassungsänderung zugestimmt hätten. Während Politiker*innen der SPD, der Grünen und der LINKEN ihre Enttäuschung darüber kundtaten, gaben konservative und liberale Politiker*innen Steilvorlagen für rechtspopulistische und rassistische Ressentiments. Sie bauten ein Bild auf, das den Migrant*innen mit türkischem Hintergrund Demokratie- und somit Integrationsfähigkeit absprach. So erklärte die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt, im Hamburger Abendblatt vom 18. April 2017, dass sie «von den Türken in Deutschland ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewünscht» hätte, aber «genau das Gegenteil passiert» sei. Eine «große Mehrheit der abstimmenden Deutsch-Türken, die in Deutschland alle demokratischen Freiheiten  in Anspruch nehme», habe die eigenen Landsleute «dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben» - als ob die Unionsparteien, insbesondere die CSU, je ein Problem darin gesehen haben, mit autoritären Staaten eng zusammenzuarbeiten.

Andere wiederum bescheinigten «den Türken in Deutschland» eine «politische Schizophrenie», die «flapsig klingen mag, aber allemal sachlich gerechtfertigt» sei und sahen darin «ein weiteres Symptom der gescheiterten Integration». Einige meinten gar, dass die «deutschtürkischen Ja-Wähler» in «ihr» Land zurückkehren und Doppelstaatsangehörigkeiten abgeschafft werden sollten. Denn wie sollten eben jene integriert werden, «die in Deutschland alle Vorzüge der Demokratie genießen, aber für faktische Abschaffung der Demokratie in der Türkei seien». In dieser, von scheinheiligen Empörungen überquellenden Debatte wurden kulturalistische Argumenten in Anschlag gebracht, obwohl gerade die Erdoğan-Unterstützer*innen und deren Organisationen in der Bundesrepublik privilegierte «Dialogpartner» deutscher Behörden sind. Mehr noch: Viele dieser Organisationen wurden von den Bundesregierungen unterstützend mit aufgebaut. Hier sollte ein Hinweis auf die Skandale um die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) genügen.

Die Fakten zuerst

Die Behauptung, ein großer Teil der türkischen Staatsbürger*innen, die in Deutschland leben, sei konservativ und nationalistisch eingestellt, ist keine Binsenweisheit. Das ist nicht überraschend und hat vielfältige Gründe. Diskriminierungserfahrungen im alltäglichen Leben und auf institutioneller Ebene gehören ebenso dazu, wie die Art der soziokulturellen Milieus, der religiöse Zugehörigkeiten und der Familienbiographien. Vielfach ist zu beobachten, dass die drei letztgenannten Faktoren sogar in der zweiten und dritten Generation identitätsstiftend sind. Von der Klassenperspektive aus betrachtet kann jedoch festgestellt werden, dass jene sunnitisch-konservativen Türkeistämmigen, die mehrheitlich Erdoğan und die AKP unterstützen, in der Regel über relativ gute und gesicherte Einkommen verfügen, Immobilienvermögen in der Türkei besitzen und wie ihre Eltern, die als angeworbene «Gastarbeiter*innen» in Deutschland ankamen, den Kernbelegschaften größerer Betriebe angehören, teilweise Selbständige oder sogar Firmeninhaber*innen geworden sind. Sie gehören auch zu jenen Kreisen, die aufgrund ihrer starken Kaufkraft in Euro von der Gentrifizierungspolitik der AKP-Stadtverwaltungen in der Türkei profitieren. Vielmals ist aus deren Kreisen zu hören, dass die negative Berichterstattung über Erdoğan und die Türkei sie dazu veranlasst, sich stärker hinter die türkische Regierung zu stellen.

In diesem Zusammenhang ist die  Studie der DATA4U mit dem Titel «Politisch-soziale-Situation türkeistämmiger Migranten in Deutschland. Ergebnisse der CATI-Studie vom Oktober bis Dezember 2017» sehr erkenntnisreich. Darin wird darauf hingewiesen, dass 44 Prozent der Befragten die mediale Kritik an Erdoğan als «ganz und gar ungerechtfertigt» bewerten. Insgesamt, so heißt es in der Studie weiter, sei die Zustimmung zur Politik Erdoğans seit dem Putschversuch in 2016 auf 29 Prozent gestiegen. Es ist auch herauszulesen, dass, obwohl eine deutliche Mehrheit der Befragten ihre Lebenssituation in der Bundesrepublik als «überaus positiv bewertet» und fast zwei Drittel (62 Prozent) sich in Deutschland voll und ganz integriert fühlt, 83 Prozent den Begriff «Heimat» stark oder überaus stark mit der Türkei verbinden. Das gilt nicht nur für türkische Staatsangehörige, sondern auch für einen großen Teil der in der BRD eingebürgerten Türkeistämmigen. Dass solche «Heimatgefühle» durch die überdurchschnittliche Nutzung türkischer Medien, von denen inzwischen nahezu alle entweder regierungsnah sind oder von der Regierung kontrolliert werden, verstärkt werden, ist ebenfalls kein Geheimnis.

Aber der eigentliche Grund für die Verstärkung von nationalistischen Einstellungen der Türkeistämmigen in Deutschland ist in der jahrzehntelangen nationalistisch-konservativ-islamistischen «Beschallung» seitens staats- und regierungsnaher türkischer Organisationen zu sehen. Schon kurz nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde von der türkischen Generalität die «Befriedungsoperation für Auslandstürken» («Huzur Operasyonu») beschlossen, deren zentrales Operationsfeld – mit Billigung der damaligen Regierung – die Bundesrepublik war.[1] Der Putschisten-Anführer General Evren gab das Ziel vor: Der Einfluss von «staatsfeindlichen Elementen» in Europa sollte gebrochen und Auslandstürken sollten mit der gezielten Förderung des türkischen Nationalismus für eine starke «Protürkei-Lobby» gewonnen werden.

In diesem Rahmen wurde zuerst 1982 in Berlin die DITIB, deren Vereinssitz 1984 nach Köln wanderte, gegründet. Organisatorisch ist die DITIB, obwohl ein nach deutschem Recht gegründeter (Ausländer-)Verein, dem Vorsitzenden der Anstalt für Religionsangelegenheiten in Ankara unterstellt. Dieser wiederum war früher an die Anweisungen des Nationalen Sicherheitsrates gebunden und ist heute dem Staatspräsidenten unterstellt. Alle Imame von DITIB-Moscheen sind türkische Beamte und werden von den Religionsattachéen der jeweiligen Generalkonsulate kontrolliert. So hat der türkische Staat einen direkten Draht zu den Türkeistämmigen in der Bundesrepublik auf- und ausgebaut.

Doch nicht nur die DITIB diente und dient diesem Zweck, auch zahlreiche Sportclubs, Elternvereine, Unternehmer- und Akademikerverbände sowie so genannte Kulturvereine wurden unter dem Dach der «Koordinierungsräte türkischer Vereine», deren Adressen immer die jeweiligen Generalkonsulate sind, zusammengeschlossen. Im Laufe der Zeit gründeten sich weitere Verbände, die staats- und regierungsnah agieren. Jedes Mal, wenn beispielsweise ein türkeikritischer Bericht veröffentlicht wurde oder eine kritische Debatte begann, organisierten türkische Vereine und Verbände, die dem Schein nach unabhängig waren, dagegen Kampagnen. Dabei wurden sie von türkischen Medien unterstützt. Ausländerfeindliche und rassistische Angriffe wie in Mölln, Solingen oder Hünxe wurden als explizite Türken- bzw. Islamfeindlichkeit angeprangert. Damit vertieften sich die Isolationstendenzen. Dies kam sowohl den deutschen wie den türkischen Regierungen entgegen. Denn solange Türkeistämmige, selbst nach der Einbürgerung, weiterhin «Türken» und «Türkinnen» bleiben, können sie als jederzeit manövrierbare Masse politischen Zielen dienlich sein.

Die AKP konnte somit eine vorhandene Organisationsstruktur nutzen und weiter ausbauen. Über den eigens für staatliche Propagandatätigkeiten gegründeten «Vorsitz für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften im Amt des Ministerpräsidenten» wurden und werden mit immensen Geldsummen Organisationen in Europa finanziert. So verfügt der AKP-nahe Verband «Union of International Democrats UID» (bis Mai 2018 UETD) über einen großzügigen Haushalt, mit denen Großveranstaltungen der AKP (wie zuletzt am 20. Mai 2018 in Sarajewo) sowie der kostenlose Transport von Anhänger*innen dorthin finanziert werden.

Dennoch konnten, trotz dieser vielfältigen Möglichkeiten und Organisationsstrukturen, bisher weder der türkische Staat noch die AKP,  die überwiegende Mehrheit der Türkeistämmigen in Deutschland für ihre Ziele gewinnen und instrumentalisieren. Hier sprechen die Zahlen für sich: Von den rund drei Millionen türkeistämmigen Menschen sind laut Statistisches Bundesamt 1.483.515 Personen weiterhin türkische Staatsangehörige. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik liegt bei 29,4 Jahren.[2]

 
Nehmen wir als Beispiel die Ergebnisse der zurückliegenden Wahlen:

Parlamentswahlen vom 1. November 2015

Wahlberechtigte in der BRD: 1.411.198; Wahlbeteiligung: 40,7 Prozent (575.564)

Partei

Stimmen

In Prozent

AKP (Gerechtigkeits- und Aufschwungspartei)

340.249

59,7

HDP (Demokratische Partei der Völker)

90.808

15,9

CHP (Republikanische Volkspartei)

87.282

14,8

MHP (Partei der nationalistischen Bewegung)

42.571

7,5

Andere

17.654

2,1

Verfassungsreferendum am 16. April 2017

Wahlberechtigte in der BRD: 1.429.492 | Wahlbeteiligung: 46,2 Prozent (660.666)

Ja-Stimmen: 412.149 (63,1 Prozent) | Nein-Stimmen: 241.353 (36,9 Prozent)
 

Die abgebildeten Wahlergebnisse belegen, dass nur ein geringer Teil der Türkeistämmigen der AKP nahesteht – entgegen der eingangs angeführten scheinheiligen Feststellungen bürgerlicher Medien und Politiker*innen in Deutschland. Allein das Ergebnis des Verfassungsreferendums zeigt, dass nur 28 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik Erdoğan folgen. Allerdings fand das Referendum knapp ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und damit in einer stark polarisierten und angespannten politischen Atmosphäre statt. Auch die Parlamentswahlen im November 2015 waren von einer hoch emotionalisierten und nationalistisch aufgeheizten Stimmung beeinflusst. Mit ihrer Polarisierung konnte die AKP auch in Deutschland ihre Wähler*innenbasis konsolidieren.

Fazit

Bei den vorgezogenen Staatspräsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 haben Türkeistämmige im Ausland die Möglichkeit, bis zum 19. Juni in den Konsulaten ihre Stimme abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass die AKP wieder um die 350.000 Stimmen aus der Bundesrepublik erhalten wird. Die AKP-Wähler*innen, konservativ und nationalistisch wie sie sind, werden rational und interessengeleitet entscheiden. Ob jedoch deren Stimmen für einen erneuten Wahlsieg ausreichen, ist alles andere als sicher. Denn Erdoğans «Unbesiegbarkeitslack» hat Risse bekommen und in der Türkei ist eine Wechselstimmung spürbar. Dies könnte möglicherweise einen Teil der bisherigen Wahlabstinenzler*innen dazu bringen, doch zu wählen und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen, was sicherlich in erster Linie der Opposition zugute kommen würde. Aber das ist ein anderes Thema. Schlauer sind wir erst am Abend des 24. Juni.



[1] Sie auch: Cakir, Murat (2000): «Die Pseudodemokraten. Türkische Lobbyisten, Islamisten, Rechtsradikale und ihr Wirken in der Bundesrepublik». GDF-Publikationen, Düsseldorf.

[2] Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Ausländische Bevölkerung – Ergebnisse des Ausländerzentralregisters vom 12. April 2018.

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news-38979 Thu, 14 Jun 2018 17:11:29 +0200 Ein kleiner Schritt in Richtung Mitte, eine große Chance für die Linke https://www.rosalux.de/publikation/id/38979/ Kolumbien vor der Stichwahl um die Präsidentschaft Am 17. Juni wird der kolumbianische Präsident für die Amtszeit von 2018 bis 2022 bestimmt. Zur Wahl stehen die beiden Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom 27. Mai: der rechte Kandidat Iván Duque und der Linke Gustavo Petro. Die Ergebnisse der ersten Runde zeigen einige Veränderungen der politischen Dynamik in Kolumbien auf, die in diesem Text analysiert werden.

 

1 Die Ergebnisse

In der zweiten Runde der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen stehen sich Iván Duque von der Partei Centro Democrático (Demokratisches Zentrum) und Gustavo Petro, der Ex-Bürgermeister von Bogotá, gegenüber. Duque, hinter dem unterschiedliche rechte Strömungen stehen, erreichte in der ersten Runde 39,14 Prozent (7,6 Millionen Stimmen). Petro kam als Kandidat demokratischer linker und popularer[1] Sektoren auf 25,08 Prozent (4,8 Millionen Stimmen).

Für Überraschungen sorgte am Wahltag das starke Ergebnis des drittplatzierten Sergio Fajardo. Der Mathematiker und frühere Bürgermeister von Medellín holte als Kandidat der Mitte 23,73 Prozent (4,6 Millionen Stimmen) und lag damit nur knapp hinter Petro. Ex-Vizepräsident Germán Vargas Lleras, der eine bewährte klientelistische Wahlmaschinerie auf seiner Seite zu haben schien, erreichte hingegen lediglich 7,28 Prozent. Obwohl viele von einer Polarisierung im Land sprechen, entscheidet sich die Wahl in den Sektoren der Mitte und vielleicht bei den NichtwählerInnen, sofern einer der beiden Kandidaten diese mobilisieren kann.[2]

Departement Referendum Friedensvertrag Erste Runde der Präsidentschaftswahl
  Si No Petro Duque Fajardo
Chocó* 74.860 19.092 42,98 26,14 3,32
Cauca* 234.523 113.741 49,24 22,84 5,18
Guajira* 65.417 41.566 43,07 38,51 12,98
Cordoba 225.223 145.611 42,28 38,7 3,19
Sucre 137.817 84.887 44,23 37 3,45
Nariño 250.048 136.252 46,33 26,09  
Bogotá** 1.423.612 1.114.933 29,9 26,78 33,77
Antioquia 648.051 1.057.518 9,25 53,1 28,4
Casanare 36.118 89.054 13 60,25 21,39
Santander 310.555 389.598 17,33 44,35 24,42
Cundinamarca 336.874 437.928 19,99 40,13 27,73
Valle 633.329 574.237 27,8 29,97 28,6
Tolima 164.061 243.150 16,66 49,59 20,57

* Departements mit den höchsten Armutsrate
**Die Hauptstadt Bogotá. Hier stimmte eine Mehrheit für das Friedensabkommen. Bei ersten Runde der Präsidentschaftswahl siegte weder Duque, noch Petro.

 

2 Wer ist wer?

Iván Duque

Aufgrund ihrer ideologischen und programmatischen Überschneidungen vereinbarten die Konservative Partei,[3] Centro Democrático und der unabhängige Kandidat Alejandro Ordoñez (ehemaliger Generalstaatsanwalt, der wegen Vorteilsnahme abgesetzt wurde und aktives Mitglied einer ultrakonservativen katholischen Bewegung ist[4]) eine überparteiliche Vorwahl. Diese fand zeitgleich mit den Parlamentswahlen am 11. März dieses Jahres statt. Der Senator Iván Duque setzte sich mit 4 Millionen Stimmen durch und machte Martha Lucia Ramírez (frühere Verteidigungsministerin unter Álvaro Uribe und Außenhandelsministerin unter Andrés Pastrana) zu seiner Vizepräsidentschaftskandidatin.

Diese Koalition, die auf der Verteidigung der Institutionen, der Tradition und des wirtschaftlichen und sozialen Konservatismus fußt, hat sich dem Kampf gegen das Gespenst des «Castrochavismus» in Kolumbien verschrieben. Außerdem lehnt sie den in Havanna ausgehandelten Friedensvertrag in der bestehenden Form ab und behauptet, dass er zu Straflosigkeit führe, da die von Abgeordneten der Partei der früheren Guerilla FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes) begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne Bestrafung blieben.

Die Koalition konnte auf regionaler Ebene die Stimmen einiger der klientelistischen Strukturen der Liberalen Partei[5] sowie der Partei Cambio Radical übernehmen.[6] Humberto de la Calle, Kandidat der Liberalen Partei und ehemaliger Unterhändler der Regierung bei den Friedensverhandlungen, erhielt gerade einmal 2,06 Prozent der Stimmen. Germán Vargas Lleras, der Kandidat von Cambio Radical und ehemaliger Vizepräsident unter dem scheidenden Präsidenten Juán Manuel Santos, kam auf 7,28 Prozent der Stimmen.

Iván Duque ist Rechtsanwalt und stammt aus einer bedeutenden Familie aus Antioquia. Auf persönliche Empfehlung von Juan Manuel Santos arbeitete er zwischen 2001 und 2013 bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Von 2014 bis 2018 war er Senator für die Partei Centro Democrático, bis er aufgrund seiner Ambitionen auf das Präsidentenamt zurücktrat. Innerhalb der Partei setzte er sich im Dezember 2017 in internen Umfragen durch. Ex-Präsident Álvaro Uribe Velez hatte ihn als Kandidat vorgeschlagen und unterstützt.

 

Sergio Fajardo

Die Coalición Colombia (Koalition Kolumbien) ist eine politische Allianz, in der sich die Parteien Partido Alianza Verde (Grüne Allianz), der Polo Democrático Alternativo (Alternativer Demokratischer Pol) und die Bürgerbewegung Compromiso Ciudadano (Bürgerliches Engagement) zusammengeschlossen haben. Als zentrale Themen verfolgte sie den Kampf gegen Korruption und forderte eine andere Ethik in der Politik. Die Senatorin der Alianza Verde, Claudia López, der Senator des Polo Democrático, Jorge Robledo (historischer Gegenspieler von Álvaro Uribe), der Ex-Bürgermeister von Bogotá, Antanas Mockus, und wichtige Intellektuelle des Landes trieben die Wahlkampagne an. Die Kandidatur Fajardos wurde nicht mittels einer internen Befragung der Parteien der Koalition ermittelt, sondern von den ParteiführerInnen vereinbart. Anfangs war es schwierig, zu einer Vereinbarung zu gelangen, da auch Robledo und López Ansprüche auf eine Präsidentschaftskandidatur erhoben.

Der linke Polo Democrático hat in dieser Koalition an Kontur verloren, was sich nicht zuletzt in der Kampagnenfarbe grün ausdrückte. Innerhalb der Partei entstanden bedeutende Differenzen und Debatten, da viele Sektoren des Polo Democrático von der ersten Runde an Gustavo Petro unterstützten, weil das Programm der Coalición Colombia nicht dem linken Leitbild der Partei entspreche.

Auch Sergio Fajardo stammt aus Antioquia. Er ist Mathematiker und Universitätsprofessor. Von 2004 bis 2007 war er Bürgermeister von Medellín, zwischen 2012 und 2015 Gouverneur von Antioquia sowie 2010 Vizepräsidentschaftskandidat von Antanas Mockus.

 

Gustavo Petro

Während sich die Coalición Colombia im Dezember vergangenen Jahres festigte, beharrte Gustavo Petro darauf, dass die unterschiedlichen politischen Kräfte der Linken und der Mitte in Vorwahlen einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten bestimmen sollten. Doch dieses Ansinnen scheiterte aufgrund der historischen Unstimmigkeiten innerhalb des Polo Democrático, der übereilten Kandidatur der ehemaligen Senatorin Piedad Córdoba (die sich für ihre Partei Poder Ciudadano [Bürgermacht] aufstellte, sich aber im April zurückzog) und der günstigen Aussichten, die sich die Alianza Verde mit Claudia López ausrechnete. An der von Petro angeschobenen Vorwahl nahm am 11. März neben ihm selbst als Kandidat der Bewegung Colombia Humana (Menschliches Kolumbien) nur Carlos Caicedo, der Ex-Bürgermeister von Santa Marta, teil. Petro setzte sich mit großem Abstand durch und wurde noch am selben Tag von den sechs Abgeordneten der Lista de la decencia (Liste des Anstands) unterstützt, zu der sich für die Parlamentswahlen mehrere linke Parteien zusammengeschlossen hatten.[7]

In den Wochen darauf erhielt Petro die Unterstützung weiterer Organisationen, Bewegungen und popularer Sektoren, von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, afrokolumbianischen Gemeinschaften, Indigenen und informell Arbeitenden. Petro traf sich mit den AnführerInnen des Cumbre Agrario (Agrargipfel, Zusammenschluss kleinbäuerlicher Bewegungen) und den umweltpolitischen Bewegungen. Bei den Zusammenkünften auf den Plätzen begleiteten ihn VertreterInnen sozialer Bewegungen.

Einer der strategischsten Schachzüge Petros war die Einladung an Ángela María Robledo, als Vizepräsidentschaftskandidatin zu fungieren. Robledo ist Senatorin, Universitätsprofessorin, erklärte Feministin und eine der charismatischsten und am besten geeigneten Personen, Bündnisse innerhalb des demokratischen Spektrums zu schließen. Ihre Teilnahme an dieser Kampagne brachte eine feministische Perspektive über Frauenrechte, Sorgearbeit und politische Partizipation unterschiedlicher Sektoren in die Debatten ein.

Der 58-jährige Gustavo Petro wurde in Sucre an der kolumbianischen Karibikküste geboren, wuchs jedoch in Zentralkolumbien auf. Er ist Ökonom und war Mitglied der Guerilla M-19, Delegierter der Verfassunggebenden Versammlung 1991, Senator von 2000 bis 2012 sowie zwischen 2012 und 2015 Bürgermeister von Bogotá.

 

3 Was sagen die Zahlen?

Zunächst ist es offensichtlich, dass die Menschen in den vom Staat verlassenen und schwach in die nationale Wirtschaft integrierten Regionen Petro ihre Stimme gegeben haben. In den drei ärmsten departamentos des Landes (Chocó, La Guajira y El Cauca) haben sie mehrheitlich für ihn gestimmt. Dahinter folgten Duque und Vargas Lleras, was zeigt, welche Bedeutung dort der klientelistischen Maschinerie zukommt.

In jenen departamentos, die den größten Reichtum aufweisen und am meisten zum Bruttoinlandsprodukt beitragen (Antioquia, Valle del Cauca und Tolima), gewann Duque, gefolgt von Fajardo, was die Präsenz gebildeterer Sektoren und der Mittelschichten zeigt. Das Einkommen spielt bei den Wahlen somit eine gewichtige Rolle. Während Duque verspricht, den Unternehmenssektor zu verteidigen, die Unternehmenssteuern zu senken und die Großkonzerne zu stärken, bezichtigen die rechten Meinungsmacher Petro, für den «Castrochavismus» zu stehen (wie dieses Gespenst in ganz Lateinamerika genannt wird).

Petro seinerseits bekräftigte eindringlich, dass das öffentliche Bildungswesen kostenlos, das Gesundheitswesen sowie die Bodennutzung wieder zur öffentlichen Aufgabe und das Steuersystem progressiver werden soll. Diese Forderungen verleihen seinem Projekt einen fortschrittlichen und umverteilenden Charakter.

Ein zweiter wichtiger Faktor bei der Wahl sind die Auswirkungen des bewaffneten Konfliktes. Das Internetportal LaSillaVacia.com berichtete, dass Duque «in 80 der 169 durch die Regierung für die Zeit nach dem Krieg priorisierten[8] Gemeinden gewonnen hat, Petro in 86, Sergio Fajardo in zwei, Germán Vargas in einer und Humberto de la Calle in keiner». Das spiegelt die differenziellen Auswirkungen des Krieges wider: Für viele dieser Gemeinden bedeutete der Konflikt Vertreibung und Tod durch Paramilitärs und die Armee, für andere Gemeinden hingegen Entführungen und Erpressung durch die Guerillas. Durch von den Medien vorgetragene Stereotype verstärkt, beansprucht Duque für sich, die letztgenannte Opfergruppe zu vertreten, und Petro die erstgenannte.

 

Was wird aus dem Referendum über den Friedensvertrag?

Nachdem die Gespräche zwischen der Regierung von Juan Manuel Santos und der Delegation der FARC-Guerilla (Revolutionäre bewaffnete Streitkräfte Kolumbiens) 2016 abgeschlossen waren, sollte über den gemeinsam vereinbarten Vertrag per Referendum abgestimmt werden. Am 2. Oktober sprachen sich 51 Prozent der WählerInnen gegen das Friedensabkommen aus. Für die Regierung Santos, aber insbesondere auch für die demokratischen Sektoren, die für den bewaffneten kolumbianischen Konflikt eine Verhandlungslösung verteidigen, stellte dieses Ergebnis eine politisch-strategische und ideologische Niederlage dar. Zweifellos konnte Álvaro Uribe Vélez sich mit dem Ergebnis des Referendums als Führungsfigur der rechten Sektoren des Landes in Stellung bringen. In der Abstimmung votierten die Menschen in den am stärksten vom Krieg betroffenen Regionen mit Ja, während sie in den mittelgroßen Städte und in den am wenigsten betroffenen Regionen nach einer Schmutzkampagne der rechten Sektoren mit Nein stimmten.

Präsident Santos ließ das Abkommen von Havanna trotz der Niederlage im Referendum im Parlament verabschieden, der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses nach einigen grundlegenden Veränderungen.[9] Doch klar ist, dass der Friedensvertrag dank der Niederlage im Referendum immer infrage gestellt werden wird.[10]

Für diese Präsidentschaftswahlen waren die Erfüllung des Abkommens von Havanna und das Versprechen, die Verhandlungen mit der ELN (Nationale Befreiungsarmee) fortzuführen, wichtige Bezugspunkte. Entsprechend scheinen die Wahlergebnisse an jenen Orten, wo der Krieg noch nicht beendet ist, eine Verlängerung des Referendums darzustellen. Der Territorialkonflikt zwischen Drogenbanden (darunter mexikanischen Gruppen) und den Fraktionen der FARC, die die Waffen nicht abgegeben haben, führt zu einer Zunahme der Gewalt: In der Pazifik-Region (dem sogenannten andén pacifico, zu dem die departamentos Chocó, Valle del Cauca mit der Stadt Buenaventura, Cauca und Nariño zählen[11]) scheint an jenen Orten, an denen die FARC nicht mehr präsent ist und die Lebensbedingungen sich verbessert haben, eine Veränderung im Wahlverhalten stattgefunden zu haben. Leute, die beim Referendum noch mit Ja für den Frieden gestimmt haben, wählten nun Duque (in den departamentos Caqueta und Meta).

Zu den interessantesten Ergebnissen der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen gehört das Wahlverhalten in Bogotá. Hier stimmte 2016 zwar eine Mehrheit mit Ja für den Frieden, doch der Prozentsatz der Nein-Stimmen war überraschend hoch. Die Hauptstadt ist der Ort mit der geringsten Ungleichheit und der niedrigsten Armut. Vielleicht deswegen gewann hier in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Sergio Fajardo als Option der Mitte mit 1.240.799 Stimmen in den Vierteln der Mittelschicht. Aber direkt dahinter folgten Petro, der in den popularen Vierteln 1.098.478 Stimmen erreichte, und Duque, der in den einkommensstarken Vierteln 983.931 Stimmen holte. Die Ergebnisse zeigen, dass es in Bogotá eine konsolidierte Mittelschicht gibt, in der sich die WählerInnen versammeln, die aus politischer Überzeugung abstimmen.[12] Das sind bedeutende Daten, da Bogotá ein Viertel der Bevölkerung Kolumbiens stellt und hier 25,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet werden.

 

4 Wird der Uribismo weiter wachsen?

Die Präsidentschaftswahlen 2014 waren die Wahlen des Friedens. Damals stimmten große Teile des zentristischen und linken demokratischen Spektrums für Juan Manuel Santos, um «den Frieden» zu unterstützen und weiter voranzubringen. Es war ein Votum gegen den Kandidaten des Uribismo, Oscar Iván Zuluaga, der damit drohte, die Verhandlungen mit der FARC zu beenden. Santos bekam diese Unterstützung, obwohl seine Regierung gleichzeitig das neoliberale Modell vertiefte, was zu mehreren Streiks und Mobilisierungen in seinem ersten Amtsjahr geführt hatte. Er setzte sich damals mit 50,95 Prozent (7,8 Millionen Stimmen) gegen Zuluaga durch, der auf 45 Prozent kam (6,9 Millionen Stimmen).

Doch bei den diesjährigen Parlamentswahlen am 11. März erhielt die Uribe-Partei Centro Democrático lediglich 2,4 Millionen Stimmen (16,56 Prozent), was ihr 19 der 102 Sitze sicherte (einen weniger als 2014).[13] Auch wenn sie damit die größte Fraktion stellt, hat Centro Democrático keine Mehrheit und scheint seine Stammwählerschaft nicht auszuweiten. Dennoch hätte sie eine sehr starke Stellung, wenn Duque die Wahl gewinnen sollte, weil Uribe Senatspräsident werden wird.

Ein Blick auf die Zahlen der Parlamentswahlen zeigt, dass die 5 Millionen zusätzlichen Stimmen, die Duque in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl holte, anscheinend von der Konservativen Partei (1,8 Millionen Stimmen), einer Fraktion der Liberalen Partei (die ihre ebenfalls 1,8 Millionen bei den Parlamentswahlen gewonnen Stimmen nicht auf ihren Kandidaten De La Calle übertrug), von Cambio Radical (eine Million Stimmen im Unterschied zu rund zwei Millionen Stimmen bei der Parlamentswahl) und der christlichen Partei MIRA (0,5 Millionen Stimmen) stammten. Ein großer Teil dieser Stimmen wird von regionalen Politikern und Anführern gesteuert, die ihre Gefolgschaft dem Meistbietenden zur Verfügung stellen. In dieser zweiten Runde scheint das Iván Duque zu sein.

 

Vergrößert sich das Mitte-links-Spektrum?

Der Uribismo wächst also nicht. Er scheint vielmehr zunehmend von Allianzen mit anderen rechten Parteien abzuhängen, um angesichts des erstarkenden Mitte-links-Spektrums das Präsidentenamt zurückzugewinnen. Bei den Parlamentswahlen holte die Alianza Verde 1,26 Millionen Stimmen, der Polo Democrático 0,7 Millionen und die Lista de la decencia (ASI, UP, MAIS) 0,5 Millionen. Zusammengenommen kommt das Mitte-links-Spektrum somit auf 20 Prozent, ohne die Sitze hinzuzurechnen, die der FARC auf Grundlage des Friedensabkommens zustehen.

In der Geschichte Kolumbiens ist dies eine neue Entwicklung. Es sieht so aus, als ob es heute, sechs Jahre nach Beginn der Friedensgespräche in Havanna und nachdem die Mehrheit der FARC ihre Waffen abgegeben hat, eine Öffnung des politischen und ideologischen Spektrums in der kolumbianischen Gesellschaft gibt. Wenn der Krieg nicht mehr das wichtigste Thema ist und auch nicht mehr als Ursache für alle Probleme des Landes herhalten kann, gewinnen möglicherweise ökonomische Themen wie Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut an politischer Bedeutung. Das Gleiche gilt für soziale Themen wie Ungleichheit, Segregation und Marginalisierung.

 

Wie lässt sich diese leichte Verschiebung in Richtung Mitte-links erklären?

Seit dem Jahr 2013, als gleichzeitig mehrere Agrarstreiks stattfanden, haben soziale Mobilisierungen an Bedeutung und Schlagkraft gewonnen. Mobilisierungen, die nichts mit politischen Parteien oder den großen Gewerkschaften zu tun haben, weckten die Aufmerksamkeit vieler Menschen, die isoliert in den Städten leben. Im Jahr 2017 beispielsweise demonstrierten Tausende AfrokolumbianerInnen und forderten eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. LehrerInnen traten entgegen der Verhandlungstendenz der eigenen Gewerkschaftsführung in den Streik. Erstmals seit Jahren forderten sie nicht nur Gehaltserhöhungen, sondern grundlegende Veränderungen des kolumbianischen Bildungswesens.

Angesichts des extraktivistischen Projekts der vergangenen Regierungen (dazu zählen die jeweils zwei Amtszeiten von Uribe und Santos) haben sich auch die kleinbäuerlichen Gemeinschaften organisiert und es geschafft, mehr als sieben lokale Referenden (ein laut Verfassung vorgesehener Partizipationsmechanismus) durchzuführen, um Nein zu den großen Erdöl- und Bergbauprojekten zu sagen (54 weitere solche Abstimmungen sind auf den Weg gebracht). Damit gelangten die Verteidigung des Wassers als Allgemeingut und die Bedeutung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft für die Lebensmittelproduktion als Themen in die Öffentlichkeit. Die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen durchbrachen dadurch den schäbigen medialen Mythos, wonach sie von den Aufständischen manipuliert seien.

 

Aufdeckung von Korruption und Skandale um falsos positivos (falsche Erfolge)

Ebenso wie weltweit sind in den vergangenen Jahren auch in Kolumbien zahlreiche Korruptionsfälle ans Licht gekommen. Aus öffentlichen Speisesälen für Kinder gestohlene Gelder, gefälschte und in den Gesundheitszentren nicht ausgegebene Medikamente, Verbindungen zum Odebrecht-Fall, bei dem Geld für Infrastrukturprojekte unterschlagen wurde, sowie der Kauf und Verkauf politischer und juristischer Gefälligkeiten auf den hohen Ebenen kamen in den letzten Jahren medial ans Tageslicht. Zudem gab es Fälle von Kindern, die in den großen Bergbau- und Erdölgebieten an Unterernährung gestorben sind, sowie Fälle unbrauchbarer Infrastruktur und plötzlichen Reichtums staatlicher FunktionärInnen.

Ermittlungen, Urteile und Strafen gegen RegierungsmitarbeiterInnen unter Uribe und Santos haben die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten des Landes zerstört. Das trifft zweifellos auch auf das Militär zu, gegen das in mehr als 3.500 bekannten Fällen extralegaler Hinrichtungen ermittelt wurde, wobei es auch zu Urteilen und Bestrafungen kam. Dabei töteten Soldaten junge, arme Männer und stellten sie bewusst als Milizionäre und Guerilleros dar (die sogenannten falsos positivos, falsche Erfolge), um im Gegenzug armeeinterne Prämien zu kassieren. All diese Fälle haben die moralische Toleranz großer Teile der kolumbianischen Gesellschaft überstrapaziert.

 

5 Wer also wird die zweite Runde gewinnen?

Um das Wachstums der Mitte-WählerInnen zu verstehen, muss man sich vor Augen halten, dass in Kolumbien viele Menschen den Krieg satt haben. Die Aussicht darauf, einer Mindestagenda sozialer Reformen ohne den Schatten des bewaffneten Konfliktes Kontinuität zu verleihen, ist attraktiv. Dies gilt sowohl für die Mittelschicht als auch für die popularen Sektoren, die es am eigenen Leib gespürt haben, und mehr noch für die jungen Menschen, die mit der Deeskalation dieser Art von Gewalt aufgewachsen sind.

Vermutlich ist es dieser Kontext, der große Teile der Wählerschaft der Partido de la «U» des scheidenden Präsidenten Juan Manuel Santos (1,7 Millionen Stimmen bei den Parlamentswahlen) dazu veranlasste, zu Sergio Fajardo abzuwandern. Denn in ihm sehen sie die notwendige Kontinuität mit einer sozialen Mindestagenda im Rahmen der Erfüllung des (auch auf das mindeste beschränkten) Abkommens von Havanna.

Das vielleicht Einzige, das die kolumbianischen Rechten, das Zentrum und die Linken miteinander teilen, ist, dass ihre Stimmen gegen etwas gerichtet sind: von der linken Mitte aus gesehen Anti-Uribe und von der rechten Mitte aus betrachtet Anti-Petro. Das heißt, dass viele der «Anti»-WählerInnen, die in der ersten Runde für Fajardo gestimmt haben, dazu neigen werden, sich für die Option «leerer Stimmzettel» zu entscheiden. Tatsächlich haben dies Jorge Robledo, Sergio Fajardo und Humberto de la Calle angekündigt. Gustavo Petro befindet sich hier eindeutig im Nachteil, da die klientelistische Maschinerie Iván Duque unterstützen wird. Andererseits konzentrieren sich die aus Überzeugung handelnden WählerInnen aber in den Städten, vor allem in Bogotá, wo die Kandidaten um mehr als eine Million Stimmen konkurrieren, die Fajardo in der ersten Runde gewonnen hat.

Dennoch konnten Gustavo Petro und das linke Lager in Kolumbien bereits Erfolge für sich verbuchen. Mit ihren Vorschlägen haben sie Chancen zu gewinnen, einen bedeutenden Teil der ZentrumswählerInnen zu überzeugen und einige NichtwählerInnen zu mobilisieren. Das vielleicht Interessanteste an dieser Kampagne, die ohne Zweifel einen Meilenstein in der Geschichte Kolumbiens darstellt, sind die Fähigkeiten zu politischer Kreativität, die sich in einem Teil der kolumbianischen Gesellschaft entfaltet haben, der die demokratischen Sektoren der Mitte und der Linken unterstützt.

Das vielleicht spannendste Phänomen, das wir heute in Kolumbien beobachten können, ist die Annäherung zwischen der institutionellen (Partei-)Politik und der Politik, die täglich neu entsteht. Auch wenn die Medien und viele politische AnalytikerInnen von Polarisierung sprechen, zeugt die Vielfalt von Ausdrucksweisen, von spontanen Treffen auf der Straße, selbstverwalteten Aktionen, kulturellen Aktivitäten, Dialogen mit Argumenten, Witzen und Memes in sozialen Netzwerken vielmehr von einer heilsamen, demokratischen und vielseitigen Polarisierung in Kolumbien.

Dies wäre einer der großen Erfolge der politischen Lösung des bewaffneten Konflikts: den unterschiedlichen sozialen Akteuren, die im Land keine Stimme hatten, das Feld der Möglichkeiten eröffnet zu haben. Die umweltpolitische Agenda, die Agenda sexueller und geschlechtlicher Diversität, die feministischen Entwürfe, die Rückgewinnung der Kunst und die populare Kultur in der Politik der Straße sind zutiefst bedeutend.

Es besteht kein Zweifel, dass es im Wahlkampf weiterhin Todesdrohungen, Androhungen physischer Gewalt, Beschimpfungen, Beleidigungen und andere aggressive Formen der Politik gibt. Noch immer befinden wir uns als Gesellschaft im Konflikt,[14] aber wir wollen den Frieden. Nicht nur als das Verstummen der Gewehre, sondern als ein Feld der Möglichkeiten, um – Gabo[15] paraphrasierend – eine zweite Chance auf Erden zu bekommen.

 

Sandra Rativa Gaona ist Soziologin, Feministin und Umweltschützerin. Sie forscht am CEDINS (Corporación Para la Educación y la Investigación Popular) und gehört der sozialen und politischen Bewegung Congreso de los Pueblos in Kolumbien an. Zwischen 2011 und 2016 hat sie die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kolumbien koordiniert.

Redaktion: Boerries Nehe, Ferdinand Muggenthaler

Übersetzung: Tobias Lambert

Korrektorat: TEXT-ARBEIT, Berlin

 



[1] Als «popular» wird in Lateinamerika oft das plurale gesellschaftliche Subjekt der Unterklassen bezeichnet.

[2] Von den 36.783.940 Wahlberechtigten beteiligten sich in der ersten Runde 19.363.714. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 53,38 Prozent gegenüber einer Wahlenthaltung von 46,62 Prozent. Zudem wurden 56.935 leere Stimmzettel (0,28 Prozent) und 243.645 ungültige Voten gezählt (1,24 Prozent).

[3] Die Konservative Partei gehört zu den traditionellen Parteien in Kolumbien, sie steht der Führung der katholischen Kirche nahe und stellte bisher 22 Präsidenten.

[4] Ordoñez ist Mitglied der Kirche der geheiligten Herzen von Jesus und Maria (Iglesia de Los Sagrados Corazones de Jesús y de María) im Viertel La Soledad in Bogotá. Die Kirche gehört zur Priesterbruderschaft St. Pius X., die der französische Kardinal Marcel Lefebvre 1969 gegründet hat.

[5] Die Liberale Partei ist die andere große traditionelle Partei, die den politischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts repräsentiert und bisher 14 Präsidenten gestellt hat.

[6] Die Partei Cambio Radical (Radikaler Wandel) wurde 1998 gegründet und umfasst Fraktionen der Liberalen Partei und mehrere Regionalpolitiker. Der Partei wurden Verbindungen zum Paramilitarismus nachgewiesen.

[7] Die Liste wurde im Dezember 2017 gegründet und umfasst die Unión Patriótica (Patriotische Union), die in den 1980er Jahren etwa 3.000 Morde an ihren KandidatInnen zu beklagen hatte, das Movimiento Alternativo Indígena (Alternative indigene und soziale Bewegung), die Partei MAIS, die die politisiertesten und autonomsten Teile der unterschiedlichen indigenen Völker vereint, und die Alianza Social Independiente (ASI, Sozial-Unabhängige Allianz), eine Partei der Mitte, die sich dadurch auszeichnet, dass sie unabhängige Kandidaturen aus dem Mitte-links-Spektrum ermöglicht.

[8] Die in den Entwicklungsprogrammen mit territorialem Ansatz (Programas de Desarrollo con Enfoque Territorial, PDET) priorisierten Gemeinden sind jene Munizipien, in denen im Rahmen der Postkonfliktphase gebündelte Investitionen durchgeführt werden, um soziale und wirtschaftliche Integration zu erzeugen.

[9] Auf seinem Weg durch das Parlament und den Obersten Gerichtshof änderten sich im Abkommen Punkte in Bezug auf Frauenrechte (um christlichen Sektoren entgegenzukommen, die von «Gender-Ideologie» sprechen, in Bezug auf die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), die als Übergangsjustiz wirkt, und die Regeln zur politischen Teilhabe der FARC.

[10] Angesichts dieses Panoramas und aufgrund der offensichtlichen Nichterfüllung der Vereinbarungen seitens des Staates drängt die ELN (Nationale Befreiungsarmee), die von Havanna aus an einer Verhandlungslösung festhält, auf eine breite politische Partizipation.

[11] Unglücklicherweise vereint diese Region Auswirkungen des bewaffneten Konfliktes, Armut, staatliche Vernachlässigung und die Präsenz des Drogenhandels aufgrund der Route über den Pazifik.

[12] In Kolumbien wird von voto opinión gesprochen, um diejenigen zu bezeichnen, die aus politischer Überzeugung für eine Option stimmen und nicht aus klientelistischer Verbundenheit abstimmen.

[13] In Interviews und bei Wahlveranstaltungen hatte die Partei versichert, dass sie 30 Sitze erreichen würde.

[14] Zwischen Januar 2016 und März 2018 wurden in Kolumbien über 282 soziale und kommunitäre AnführerInnen ermordet. Siehe: www.defensoria.gov.co/es/nube/destacados/7075/%E2%80%9C282-l%C3%ADderes-sociales-y-defensores-de-DDHH-asesinados-en-dos-a%C3%B1os-es-una-cifra-aterradora%E2%80%9D-Defensor-del-Pueblo-Carlos-Negret-derechos-humanos-l%C3%ADderes-sociales-alerte-temprana-Defensor%C3%ADa-del-Pueblo.htm.

[15] Gabo ist der Spitzname des kolumbianischen Literaturnobelpreisträgers Gabriel García Márquez [Anm. des Übers.].

 

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news-38970 Wed, 13 Jun 2018 11:49:45 +0200 1968 und deutscher Kolonialismus — war da was? https://www.rosalux.de/publikation/id/38970/ Der Sturz des Wissmann-Denkmals in Hamburg. Mit dem Ende des ersten Weltkrieges 1918 und dem Versailler Friedensvertrag 1919 schied Deutschland aus den Reihen der aktiven Kolonialmächte aus. Kolonialrevanchismus, getragen von einer politischen Minderheit einflussreicher Verbände, Vereine und Einzelpersonen, wurde gesellschaftlicher Konsens. Monumente und Kolonialdenkmäler, oftmals während, aber auch nach der Kolonialzeit errichtet, symbolisierten die vermeintlich glorreiche Vergangenheit und Gegenwart. Personen, oder dem zeitgenössischen Topoi entsprechend «koloniale Helden» oder «große Afrikaner», dienten als Referenz des Machtanspruches, als Spiegel der Verklärung und als Sinnbild von kämpferischer Männlichkeit. Der frühere Gouverneur von Deutsch-Ostafrika, Heinrich von Wissmann (1853-1905), galt als «Deutschlands größter Afrikaner».

1909 wurde eine Statue Wissmanns in Dar es Salaam feierlich eingeweiht. Es zeigt ein Standbild Wissmanns, gekleidet in Gouverneursuniform und Tropenhelm. In der Rechten, die in die Hüfte gestützt ist, hält Wissmann ein Fernglas. Mit der linken Hand umgreift er den Knauf eines Säbels. Wissmann misst 2,60 und steht auf einem Sockel, während der afrikanische Soldat («Askari»), loyal und treu zu seinen Füßen neben dem Sockel steht, zu ihm heraufsieht und eine deutsche Flagge über einen erlegten Löwen senkt. Die Statue visualisiert die sich selbst zugesprochene Überlegenheit. Nach dem Verlust der Kolonie «Deutsch-Ostafrika» fand sie 1922 ihren Platz in der Universität Hamburg. Während des zweiten Weltkrieges von einer Fliegerbombe getroffen, kehrte sie 1949 zurück.

Wir haben keinen Anlass, die Tradition deutscher Ausradierer im Universitätsgarten zu pflegen.

Erste Auseinandersetzungen, Wissmann zu stürzen, war aber nicht erst 1967 ein Thema. Der Hamburger Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) gab in den Jahren 1961 und 1962 fünf Faltblätter unter dem Titel «aspekte» heraus. Gedacht als Agitationsschrift für StudentInnen stand auf Ausgabe Nummer 3 (Juli 1961) «Wen ehrt die Hamburger Universität?». Die grausame und problematische Rolle sowohl von Wissmann als auch einem weiteren Kolonialisten, Hans Dominik, während der Kolonialherrschaft wurde benannt. Wichtig wurde erachtet, dass die Denkmäler einen Affront gegen afrikanische StudentInnen darstellen, kennen diese im Gegensatz zu den Deutschen, deren Rolle ganz genau. In der Zeitung heißt es:

«Aber auch wir deutschen Studenten müssen uns dagegen wenden, daß unsere Universität noch länger Männer ehrt, die mit Methoden gegen Afrikaner gewütet haben, wie sie später von den Nazis gegen unsere Nachbarn und gegen unser eigenes Volk angewandt wurden. Ob es sich um Dörfer in Afrika oder um Oradour und Lidice handelt: Wir haben keinen Anlaß, die Tradition deutscher Ausradierer im Universitätsgarten zu pflegen. Wir glauben nicht, daß es bei den zuständigen Stellen der Universität und des Senats einen Menschen gibt, der bewußt für eine weitere Ehrung dieser Konquistadoren eintritt. Wir glauben vielmehr, daß man sich zu sehr an den Anblick dieser Standbilder gewöhnt hat, um noch nach ihrer Bedeutung zu fragen. Um den Kolonialisten doch noch die Rückkehr nach Afrika in zeitgemäßer Form zu ermöglichen, schlagen wir vor, ihren Materialwert der Aktion ‹Brot für die Welt› zur Verfügung zu stellen».[1]

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news-38933 Wed, 06 Jun 2018 10:46:29 +0200 Doppelte Transformation https://www.rosalux.de/publikation/id/38933/ Eine Konsultation Ernst Blochs

Die existenziellen Gefahren unserer Zeit verlangen nach tiefen Einschnitten in den Verlauf der Geschichte, nach einer Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die dem – mit Ernst Bloch zu sprechen – Maßstab des bonum humanum folgt. Die Gesellschaft, schrieb er, stecke zugleich «voller nie so gehabter Potenzial-Inhalte, relativ steuerbarer», voller Chancen also für eine bessere Zukunft. Die Zukunft sieht Bloch deshalb janusköpfig heraufziehen: «In der echten Zukunft, auch in der tendenzhaft erforschten, vermittelten und praktizierten, steckt […] allemal das Element der Überraschung, das heißt, in Bezug auf menschliche Zukunft gesprochen, das Element der Gefahr oder aber der Rettung. […] An der Schwelle der echten Zukunft steht das
relative Dunkel der Ungewissheit, starkenfalls die Kraft des abgewogenen Wagnisses, der Erprobung durch Entdeckung.»

«Aber dieses Zukunftsdunkel ist ein brauendes und höchst bewegtes, von Gefahr und Hoffnung bewegtes.»

[Bloch, Ernst: Experimentum Mundi. Frage, Kategorien des Herausbringens, Praxis, Frankfurt a.M. 2016]

 
Inhalt
  • Doppelte Transformation
  • Revolution – Reform – Transformation
  • Vor-Schein, Prozesswirklichkeit und Noch-Nicht
  • Orientierung am Novum statt Transformation als Allerweltsbegriff
  • Eine moderne linke Erzählung mit Bloch
  • Kritik neoliberaler Diskurse
  • Fazit
Autor

Dieter Klein leitete zehn Jahre die Zukunftskommission der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ist dort Senior Fellow mit dem Forschungsschwerpunkt Transformation.
Letzte Veröffentlichungen: «Das Morgen tanzt im Heute» (2013); «Gespaltene Machteliten» (2016).

 
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news-38922 Tue, 05 Jun 2018 11:06:04 +0200 Rechtsruck mit Orbáns Hilfe und Erfolge für die Linke https://www.rosalux.de/publikation/id/38922/ Analyse der Parlamentswahlen in Slowenien von Wenke Christoph  

Am 3. Juni fanden vorgezogene Parlamentswahlen in Slowenien statt. Nur knapp 52 Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab und wählten ein aus nunmehr neun Parteien bestehendes Parlament. Eindeutiger Wahlgewinner ist die rechtspopulistische Slowenische Demokratische Partei (SDS), die mit 25 Sitzen im 90-köpfigen Parlament vertreten sein wird. Zugleich konnten drei Mitte-Links-Parteien – die Sozialdemokraten, die neu ins Parlament eingezogene Liste von Marjan Šarec (LMŠ) sowie die Liste der früheren Premierministerin Alenka Bratušek – zusammen mit der sozialistischen Levica („Linke“) deutlich über 30 Prozent der Stimmen einholen. Die liberale Partei des Modernen Zentrums (SMC), bei der Wahl 2014 noch stärkste Partei, musste hingegen massive Einbußen hinnehmen und kommt auf nur zehn Sitze im neuen Parlament.

Wahlen standen für den Sommer 2018 sowieso an, jedoch wählten die Slowen*innen bereits am vergangenen Sonntag, da am 15. März der Premierminister Miro Cerar zurückgetreten war. Das oberste Gericht hatte ihn kurz zuvor für schuldig befunden, ein im September 2017 abgehaltenes Referendum über ein eine Milliarde Euro teures Eisenbahnprojekt durch illegale staatliche Finanzierung beeinflusst zu haben. Zudem stand Cerar bereits seit längerem unter Druck, innerhalb der Koalition, aber auch vonseiten der Gewerkschaften, die mit Streiks Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst durchsetzen wollten.

Cerar hatte 2014 seine Partei des Modernen Zentrums (SMC) erst kurz vor der Wahl gegründet und 34,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Daraufhin ging er mit der konservativen Rentnerpartei DeSUS und den Sozialdemokraten, die mit 5,98 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis einfuhren, eine Koalition ein. Dem schnellen Aufstieg Cerars folgte jedoch mit der jetzigen Wahl ein massiver Einbruch. War Cerar vor vier Jahren noch ein „frisches Gesicht“, der mit einem Antikorruptionswahlkampf begeisterte, stellte sich bei den Wähler*innen schnell Ernüchterung ein. Nicht zuletzt, weil seine Regierung nicht in der Lage war, sozial- und lohnpolitische Verbesserungen umzusetzen und damit die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes spürbar für die breite Bevölkerung werden zu lassen. So waren die Qualität der Gesundheitsversorgung aber auch das seit Jahren stagnierende Lohnniveau und die Renten zentrale Wahlkampfthemen.

Diese Fragen konnten insbesondere die Parteien links der Mitte aufgreifen, wie etwa die ökosozialistische Partei Levica (Die Linke), deren Werte in den Meinungsumfragen Anfang des Jahres noch bei ca. 5 Prozent lagen. Mit einem Wahlkampf, der auf Armutsbekämpfung, die Verbesserung von Arbeiter*innenrechten, bezahlbaren Wohnraum, den Stopp von Privatisierungen und damit auf einen Bruch mit neoliberaler Politik abzielte, konnte die Partei kräftig zulegen: 2014 hatte das erstmals bei den Wahlen angetretene Parteienbündnis Združena Levica (ZL, Vereinigte Linke), bestehend aus der Initiative für Demokratischen Sozialismus (IDS), der Partei für Nachhaltige Entwicklung (TRS) und der Demokratischen Arbeiterpartei (DSD), ein Ergebnis von 5,97 Prozent der Stimmen und sechs Mandate erreichen können. Bei der aktuellen Wahl konnte die aus dem Bündnis hervorgegangene Levica 9,29 Prozent der Stimmen und damit neun Mandate erreichen. Insbesondere in der Hauptstadt Ljubljana und der Hafenstadt Koper konnte Levica punkten: in fünf Wahlbezirken in Ljubljana und in einem von zwei Wahlbezirken in Koper wurde Levica sogar die stärkste Partei.

Die Sozialdemokraten konnten sich mit einem Ergebnis von 9,92 Prozent (10 Sitze) ebenfalls deutlich verbessern und landeten noch vor der ehemaligen Regierungspartei SMC, die nur 9,75 Prozent der Stimmen erhielt. Der politische Newcomer und zweite Gewinner dieser Wahl war jedoch Marjan Šarec, der mit seiner Liste von Marjan Šarec (LMŠ) 12,66 Prozent der Stimmen und damit 13 Mandate erreichen konnte. Šarec, Bürgermeister der Stadt Kamnik und ehemaliger Komiker, hatte im November letzten Jahres nur knapp die Präsidentschaftskandidatur an Borut Pahor, den amtierenden Präsidenten, verloren und damit einen Achtungserfolg erzielt. Bis Ende April sahen die Meinungsumfragen noch einen möglichen Wahlsieg Marjan Šarecs voraus, dann allerdings begann der schnelle Aufstieg der SDS in den Umfragen.

Die bisher mit 20,7 Prozent zweitstärkste Kraft im Parlament, die rechtspopulistische Slowenische Demokratische Partei unter der Führung von Janez Janša, konnte in den letzten Wahlkampfwochen erheblich an Unterstützung in den Umfragen zulegen. Dies ist nicht zuletzt zurückzuführen auf einen Wahlkampf, der erheblich an die Wahlkampagne Victor Orbáns zwei Monate zuvor erinnerte: Spitzenkandidat Janša versprach etwa, den „bürokratischen Sumpf“ der politischen Eliten austrocknen und Slowenien und Europa gegen illegale Einwanderung schützen zu wollen: „Keine Migranten heißen ein sicheres Slowenien“, erklärte er in einer Wahldebatte und führte Ungarn als Vorbild an. Die SDS wurde in ihrer Kampagne offen von Orbán unterstützt, der u.a. bei einer Wahlkampfveranstaltung auftrat. Zudem wurde Janšas Wahlkampagne durch Investitionen ungarischer Medienunternehmen in Höhe von zwei Millionen Euro in eine Fernsehstation und eine Zeitung der SDS massiv unterstützt.

Der deutliche Wahlsieg der SDS legt den Schluss nahe, dass rechtspopulistische Parteien mit Kampagnen, die sich gegen Migrant*innen, Multikulturalismus und die politischen Eliten wenden, in Europa weiterhin an Unterstützung gewinnen – ähnlich wie auch in den Nachbarländern Österreich, Italien und Ungarn. Zugleich wurde die offene Wahlkampfunterstützung des SDS durch Viktor Orbán in der slowenischen Öffentlichkeit aber scharf kritisiert. Nicht zuletzt der Widerstand gegen solch ein Bündnis zwischen Janša und Orban und den sich abzeichnenden Rechtsruck trug zum guten Wahlergebnis der linken Parteien bei.

Trotz Wahlsieg ist es bei Weitem nicht sicher, dass Janša Premier einer von der SDS geführten Regierung werden wird. Denn außer der christlich-konservativen Partei Neues Slowenien (NSi, 7,13 Prozent, 7 Sitze) und der rechtsextremen Slowenischen Nationalpartei (SNS, 4,2 Prozent, 4 Sitze) haben alle anderen Parteien vor der Wahl ausgeschlossen, mit ihm zu koalieren. Dazu gehören auch die liberale Partei von Alenka Bratušek (5,12 Prozent, 5 Sitze) und die bisher an allen Regierungen beteiligte Rentnerpartei DeSUS (4,91 Prozent, 4 Sitze), die die Hälfte ihrer Stimmen einbüßte. Während die SDS mindestens zwei weitere Parteien für eine Koalitionsregierung benötigen würde, ist es daher nicht unwahrscheinlich, dass eine SDS-geführte Regierung nicht zustande kommen wird. Damit wäre die zweitplatzierte Partei LMŠ am Zuge, eine Koalitionsregierung zu bilden. Dazu müssten allerdings mindestens vier weitere Parteien bereit sein, um die notwendige Mehrheit im Parlament zu erreichen. Slowenien stehen also mit großer Wahrscheinlichkeit mehrere Monate Koalitionsverhandlungen und bei deren Scheitern womöglich sogar Neuwahlen bevor.

 

 

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news-38903 Wed, 30 May 2018 15:06:58 +0200 Nicaragua zwischen Hammer und Amboss https://www.rosalux.de/publikation/id/38903/ Die Gründe für die aktuelle Eskalation der Gewalt sind nicht nur in den USA zu suchen (Stand: 23. Mai 2018)

Seit Wochen herrschen in Teilen des kleinen mittelamerikanischen Landes Nicaragua bürgerkriegsähnliche Zustände. Ausgehend von Protesten gegen eine Rentenreform schlugen die zunächst friedlichen Kundgebungen schnell in gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Regierung, regierungsnahen Schlägertrupps und DemonstrantInnen um. Es sind bereits um die 76 Tote zu beklagen. Wie konnte es so weit kommen? Handelt es sich um eine von den USA finanzierte Konspiration mit dem Ziel, eine sozialistische Regierung durch eine ihnen genehme Regierung zu ersetzen? Es wäre nicht das erste Mal. Wie lässt sich die Entwicklung der letzten Wochen aus einer linken Perspektive einordnen? Auch wenn die Lage sehr verworren und die Informationen widersprüchlich sind, soll im Folgenden versucht werden, die Ereignisse dazustellen, um Einschätzungen, vor allem aus dem linken Lager, kritisch entgegenzutreten und einen Ausblick zu geben.

Die Rentenreform ist der Zünder, aber nicht die Ursache der Explosion

Am 16. April 2018 veröffentlichte die nicaraguanische Regierung im Gesetzblatt ein Dekret zur Rentenreform. Die Reform sieht unter anderem die Erhöhung der Rentenbeiträge für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen vor, von der Letztere überproportional betroffen wären, sowie eine fünfprozentige Rentenabgabe, zur Sanierung des Gesundheitssystems, die wiederum die RentnerInnen stark belasten würden. Der Unternehmerverband Consejo Superior de la Empresa Privada (COSEP) sprach sich entschieden gegen die Reform aus, rief anfangs aber nicht zu Protesten auf. Der Internationalen Währungsfond hatte im Vorfeld deutlich härtere Einschnitte gefordert.[1] Eine Reform des Rentensystems ist unumgänglich. Die Bevölkerung wird jedoch keine Erhöhung der Beiträge bei gleichzeitiger Verringerung ihrer Renten hinnehmen, solange nicht die Verantwortlichen für die Fehlinvestitionen der letzten Jahre im Renten- und Gesundheitswesen zur Rechenschaft gezogen und das Instituto Nicaragüense de Seguridad Social (INSS) – die Sozialversicherungsbehörde des Landes – grundlegend umstrukturiert wird.

Zwei Tage nach Bekanntwerden der Reform protestierten in Managua und León eine Handvoll RentnerInnen und StudentInnen. Wie auch bei vorherigen Demonstrationen tauchten dann Gruppen der «Sandinistischen Jugend» (Juventud Sandinista, JS) und kurz darauf sogenannte Motorisierte, Schläger auf Motorrädern, auf – beide sind von der Regierung organisierte Schlägertrupps und leider keine Erfindung der antisandinistischen Medien. Zuerst versuchten sie, die Protestierenden abzudrängen, gingen dann aber mit Rohren, Baseballschlägern und anderen Schlagwerkzeugen auf die Versammelten los und nahmen JournalistInnen sowie weiteren Protestierenden ihre Kameras und Mobiltelefone ab. Die Polizei ließ die JS und die «Motorisierten» gewähren. Später setzte sie Tränengas gegen die DemonstrantInnen ein. In der Vergangenheit konnten Proteste auf diese Weise ohne größere Probleme abgewürgt werden – dieses Mal ging die Rechnung jedoch nicht auf.

Schneller als durch Fernsehen und Radio verbreiteten sich die Nachrichten zu diesen Ereignissen über die sozialen Netzwerke. Bereits einen Tag später wurde in weiteren Städten protestiert. Die Polizei reagierte mit extremer Gewalt, setzte Tränengas, Gummigeschossen und scharfe Munition ein. Vor allem die StudentInnen wehrten sich mit Steinen, Zwillen, selbstgebauten «Morteros» (mörserähnliche Abschussvorrichtungen für Feuerwerkskörper), Molotow-Cocktails und der Errichtung von Barrikaden.

Am 19. April wandte sich Vizepräsidentin Rosario Murillo das erste Mal in Bezug auf die Unruhen mit einer Stellungnahme an die Bevölkerung. Sie sprach von «winzig kleinen Gruppen», die mit ihrer «hasserfüllten Agenda den Frieden und die Entwicklung angreifen», die Protestierenden seien Leute, die «manipulieren, die Kirchen angegriffen haben, die Kirchen angreifen, gegen die Pfarrer vorgehen, gegen die Priester vorgehen, gegen die Familien», sie wollten Nicaragua in ein Land verwandeln, «das unserer Art des Seins fremd ist», sie seien «Anstifter zur Abtreibung, Verbreiter von Lebensformen, die nicht mit unserer Kultur übereinstimmen, mit unserer Art zu fühlen, zu denken, zu handeln.» Darüber hinaus bezeichnete die Vizepräsidentin die Protestierenden als Vampire, die nach Blut verlangen. Die christliche, sozialistische und solidarische «sandinistische» Regierung stehe im Unterschied dazu für Frieden, Liebe und Aussöhnung. Die Gewalt gegen die Protestierenden bezeichnete sie als gerechtfertigte Selbstverteidigung.

Am Abend des 20. April wurden die ersten drei Personen durch Schusswaffen getötet. Ein Student starb durch Schüsse aus einer Polizeiwaffe. In den folgenden zwei Tagen nahmen die Auseinandersetzungen zu – allerdings nur dort, wo die Polizei oder die Schlägertrupps der Regierungspartei FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) in Erscheinung traten. In vielen kleinen Städten verliefen die Kundgebungen und Gegenkundgebungen friedlich.

Es brauchte vier Tage, bis Präsident Daniel Ortega das erste Mal in Erscheinung trat: Seite an Seite mit Spitzenvertretern aus Polizei und Militär – eine klare Botschaft. In seiner Stellungnahme am 21. April diffamierte er unter anderem die Organisatoren der Proteste als Verbrecher, denn die Protestierenden, die «sie festgenommen haben, sind Bandenmitglieder». Er bezeichnete die Rentenreform als verhandelbaren Vorschlag, was wenig glaubwürdig ist, denn das Gesetzblatt dient der Veröffentlichung beschlossener Gesetze und Dekrete. Tags darauf trat Ortega erneut öffentlich auf. Diesmal, um im Beisein von VertreterInnen internationaler Unternehmen, die in den Freihandelszonen investieren, das Rentenreformdekret offiziell zu widerrufen. Damit sandte er zwei Botschaften aus: den Wunsch nach Wiederherstellung der Allianz mit den Unternehmen und die Bedeutungslosigkeit der Protestierenden als Verhandlungspartner. Auffallend war zudem die Abwesenheit von VertreterInnen nationaler Unternehmen.

In einigen Orten wurden öffentliche Einrichtungen angegriffen und Büros der FSLN in Brand gesetzt. In mindestens einem Fall war eine Einrichtung des Gesundheitswesens betroffen. Es ist bislang nicht geklärt, wer die BrandstifterInnen im Einzelfall waren. In León wurde ein Brandanschlag auf einen nicht regierungskonformen Radiosender verübt – ein großer Teil der Angestellten befand sich im Gebäude. Zwei der Brandstifter starben.

Insbesondere am Sonntag, den 22. Mai, fanden Plünderungen von Supermärkten, aber auch kleineren Läden in Managua statt. In den 1970er Jahren machte Diktator Somoza die FSLN für Plünderungen verantwortlich, heute werden die Protestierenden beschuldigt. Es gibt mehrere Videos, die PolizistInnen zeigen, die nicht eingreifen. Sicherlich nutzten auch viele BürgerInnen und Kriminelle die anarchische Situation aus.

Bis Mitte Mai starben etwa 60 Menschen, die meisten von ihnen männliche Studierende, aber auch zwei PolizistInnen und ein Reporter kamen ums Leben. Zwei der Opfer sind Frauen. Viele erlagen Schüssen in den Kopf oder den Brustkorb. Es wurde gezielt getötet. Es waren keine verirrten Kugeln. Nach Angaben der Regierung kam auch eine Reihe von Mitgliedern der FSLN um. Das ist richtig, aber in den meisten Fällen stellten Familienmitglieder klar, dass sie sich aufseiten der Protestierenden befanden.

Erst als der Unternehmerverband COSEP die Einstellung der Gewalt und die Freilassung der Protestierenden, die die Polizei verhaftet hatte, forderte und zu einer Demonstration am 23. April aufrief, kam die Gewalt schlagartig zum Erliegen: Über mehrere Tage gab es im ganzen Land Demonstrationen beider Lager mit vermutlich mehreren Hunderttausenden TeilnehmerInnen, aber Polizei oder Schlägertrupps waren nirgends zu sehen, es gab keinerlei Gewaltakte. Gleichzeitig ging es bei den Protesten weniger um die Rücknahme der Rentenreform, vielmehr standen die Forderungen nach Aufklärung der Morde, mehr Demokratie und der Rücktritt des Regierungspaars im Vordergrund.

Im Laufe der ersten Maihälfte nahmen die Gewalttätigkeiten erneut zu. Schlägertrupps gingen wieder auf DemonstrantInnen los. Allerdings trugen sie nicht mehr die weißen T-Shirts der FSLN mit Friedensbotschaften, sondern waren vermummt. Es wurden auch wieder öffentliche Gebäude und Büros der FSLN in Brand gesetzt, wofür die Regierung die «ultrarechten RandaliererInnen» verantwortlich machte. Die Protestierenden beschuldigten die Gruppen der JS oder direkt die FSLN, insbesondere für den Brand des Rathauses im IV Distrikt Managuas verantwortlich zu sein.

An allem sind die Gringos schuld

Seit der erneuten Regierungsübernahme durch die FSLN Anfang 2007 haben sich die Spannungen zwischen Nicaragua und den USA in Grenzen gehalten. Ab und an mahnten die jeweiligen BotschafterInnen faire Wahlen oder die Einhaltung von Menschenrechten an. Im Rahmen der Kontrolle des Drogenhandels arbeiten Nicaragua und die USA eng zusammen. Darüber hinaus hat Nicaragua seine Südgrenze für illegale MigrantInnen mit Ziel USA gesperrt und geht repressiv gegen sie vor. Die Regierung deklariert ihr Vorgehen als Kampf gegen Menschen- und Drogenhandel. Für Nicaragua sind die USA trotz ALBA[2] nach wie vor der wichtigste Handelspartner.

Mit der neuen Regierung unter Präsident Trump ist Nicaragua nun allerdings wieder ins Fadenkreuz der USA geraten. Sicherlich missfallen ihnen das Auftreten Nicaraguas auf der internationalen Bühne und die Zusammenarbeit Nicaraguas mit Kuba, Venezuela, China und Russland. Unter dem Namen Nica-Act bereiten die USA derzeit ein Gesetz vor, das Nicaragua den Zugang zu Krediten internationaler Finanzinstitutionen verwehren soll, wenn das Land keine Fortschritte hin zu mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und fairen Wahlen macht – dabei liegt allerdings das, was als «Fortschritt» zu bewerten ist, in der Definitionsmacht der USA. Weiterhin soll die Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (United States Agency for International Development, USAID) gezielt Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützen, die zu Themen wie Menschenrechte und demokratische Regierungsführung arbeiten.

Dieses veränderte Verhältnis zwischen den USA und Nicaragua hat offenbar auch Einfluss auf die nationalen Koalitionen in Nicaragua. Das betrifft zum Beispiel den Unternehmerverband COSEP: In den vergangenen elf Jahre hat die nicaraguanische Regierung eng mit dem Unternehmerverband COSEP zusammengearbeitet. Der Verband lobte das gute Investitionsklima und die Stabilität des Landes. Über Menschenrechtsverletzungen schaute er großzügig hinweg und machte sich dadurch zum Komplizen. In den letzten Monaten sind allerdings erste Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Mindestlohn und die Rentenversicherung aufgetreten. Dass sich diese Differenten zeitgleich mit der Verschärfung der Rhetorik der USA gegenüber Nicaragua artikulierten, erscheint deshalb als nicht zufällig. Zwar stellt sich der Unternehmerverband bei den aktuellen Auseinandersetzungen auf die Seite der Protestierenden, er nimmt aber keine öffentlich wahrnehmbare aktive Rolle ein. Innerhalb des Dialogs, der zur Lösung der Krise am 16. Mai unter Schirmherrschaft der katholischen Kirche einberufen wurde, hält sich COSEP ebenfalls sehr bedeckt, einzig der Vertreter der Mitgliedsorganisation UPANIC (Unión de Productores Agropecuarios de Nicaragua, Bauernverband) positioniert sich klar gegen die Regierung und fordert deren Absetzung. Auch innerhalb der Studentenschaft und der Zivilgesellschaft gibt es Gruppen, die dem Unternehmerverband kritisch gegenüberstehen.

Carlos Fonseca Terán, stellvertretender Sekretär für Internationale Beziehungen der FSLN, behauptete in einem Blogbeitrag: «Es fällt auf, dass die Gewalt in mehreren wichtigen Städten des Landes zeitgleich eskalierte, und überall ähnliche Methoden eingesetzt wurden. Ebenfalls auffällig ist die Ähnlichkeit dieser Vorkommnisse mit der Art und Weise der Destabilisierung durch den Imperialismus in den arabischen Ländern.» Darüber hinaus charakterisierte er die Proteste als eine Klassenauseinandersetzung zwischen der Bourgeoisie, die durch die USA unterstützt werden würden, und den ärmeren Bevölkerungsschichten in Nicaragua. Dass die Art und Weise der Eskalation der Gewalt an allen Orten ähnlich war, weil sowohl die Polizei als auch die Schlägertrupps der Regierung unterstehen, darauf verwies Carlos Fonseca Terán nicht.

Die Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas Granma ging sogar noch einen Schritt weiter als Carlos Fonseca Terán und wies darauf hin, dass die Mobilisierung über die sozialen Netze ähnlich abliefe wie bei asymmetrischer Kriegsführung: «Eines der Grundprinzipien des nicht-konventionellen Krieges, der von Washington perfektioniert wurde, um Regierungen zu stürzen, die ihm [dem US-amerikanischen Imperialismus] nicht genehm sind, stützt sich darauf, dass sich die Gesellschaft unter irgendeinem Vorwand gegen die Regierung stellt, der Konflikt von außen angeheizt wird und dann auf diplomatischer Ebene zu Aktionen führt.»

Es ist zu einfach, mit dem Finger immer nur nach Norden zu zeigen

Die Politik der USA gegenüber Nicaragua ist geprägt von politischer und wirtschaftlicher Einmischung sowie militärischen Interventionen. In der neueren Geschichte soll nur an die Unterstützung Somozas, den Contra-Krieg und die Verminung von Häfen erinnert werden. In den letzten Jahren waren die US-amerikanischen Regierungen an kalten Putschen in Lateinamerika beteiligt, wie zum Beispiel den Absetzungen der PräsidentInnen von Honduras, Paraguay und Brasilien. Es ist jedoch zu kurz gegriffen, zu schablonenhaft, zu vereinfachend, die aktuellen Auseinandersetzungen in Nicaragua auf ein Eingreifen der USA zu reduzieren. Vielmehr sind die Gründe im Land selber zu suchen.

Natürlich unterstützt die USA nicaraguanische NGOs. Das allein ist kein Verbrechen. Es hängt davon ab, was finanziert wird, welche Bedingungen damit geschaffen werden bzw. welche Bedingungen an die Unterstützung geknüpft sind. Auch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) finanziert NGOs, die vor Ort oder in Deutschland zu Nicaragua arbeiten. Das Ministerium hat, spätestens seit Minister Niebel im Amt ist, eine klar neoliberale Ausrichtung und hat unter anderem den Putsch in Honduras begrüßt. Das heißt aber noch lange nicht, dass alle NGOs, die mit Geldern aus den USA oder Deutschland arbeiten, ultrarechte Handlanger des Imperiums sind, die aus dem Norden gesteuert werden, um einen Umsturz in Nicaragua herbeizuführen.

Das Gewitter kam nicht aus heiterem Himmel

Betrachtet man Nicaragua von außen, entsteht leicht der Eindruck, die Regierung verfolge eine sozialistische, antiimperialistische, revolutionäre Politik. Aber was verbirgt sich hinter der linken Rhetorik?

Wie bereits angedeutet sind die Gründe für die Unruhen nicht vorrangig wirtschaftlicher Natur. Auch wenn die Lebenshaltungskosten derzeit wieder gestiegen und Subventionen gestrichen worden sind, erlebt Nicaragua seit der Regierungsübernahme durch die FSLN – ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau – ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Das Gesundheitssystem ist in einigen Bereichen erheblich verbessert worden. Der öffentliche Nahverkehr, vor allem in Managua, wird subventioniert und ist dadurch für viele erschwinglich. Die Regierung hat das Straßennetz ausgebaut und teilweise erheblich verbessert. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die zur Schule gehen, ist gestiegen, auch wenn dadurch das allgemeine Bildungsniveau nicht wirklich angehoben werden konnte.

Für Linke stellt sich die Frage, ob die aktuelle «sandinistische» Regierung tatsächlich in der Tradition der revolutionären Prozesse der 1980er Jahre steht und eine fortschrittliche Politik vertritt. Mónica Baltodano zufolge, ehemalige Comandante der Guerilla und Vertreterin der Bewegung zur Rettung des Sandinismus (Movimiento para el Rescate del Sandinismo), benutzt «die aktuelle Regierung Nicaraguas […] manchmal eine dermaßen übertriebene linke Rhetorik, die nichts mit der realen Praxis zu tun hat, die von einem linken Projekt weit entfernt ist. Im Gegenteil, in Nicaragua erstarken und bereichern sich Banker und die traditionelle Oligarchie und ökonomische Gruppen ehemaliger Revolutionäre, die sich in Investoren, in Geschäftsleute und Spekulanten verwandelt haben. Die reaktionärsten Sektoren der katholischen Hierarchie erstarken, essenzielle Menschenrechte, wie das der Frauen auf Abtreibung bei medizinischer Indikation, werden beseitigt.»

Linke Politik zeichnet sich dadurch aus, die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse weitgehend einzubeziehen und nicht paternalistisch, vielleicht sogar mit guten Absichten, für die Bevölkerung zu entscheiden. Daher auch das Motto der Regierung: «Das Volk ist Präsident» («El Pueblo Presidente»). Im Widerspruch zu dieser Rhetorik wird die Bevölkerung jedoch zunehmend von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.

Was die Leute in diesen Tagen auf die Barrikaden treibt, ist die ausufernde Vetternwirtschaft der Familie Ortega Murillo und deren Arroganz der Macht. Die Grenzen zwischen Familie, FSLN und Staat sind nicht mehr wahrzunehmen. Vielmehr ist um sie herum ein Geflecht an Korruption entstanden. Der Umgang mit den Geldern aus Venezuela ist vollkommen intransparent, sie fließen am Staatshaushalt vorbei direkt in die Unternehmen.

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news-38902 Wed, 30 May 2018 14:42:41 +0200 Deutsche Wohnen enteignen https://www.rosalux.de/publikation/id/38902/ Ein Landesenteignungsgesetz auf Grundlage Artikel 15 Grundgesetz ist das Ziel. Standpunkte 8/2018 von Rouzbeh Taheri Die Mieterbewegung radikalisiert sich. Mitte April 2018, einige Tage nach der mit mehr als 25.000 Teilnehmer*innen größten mietenpolitischen Demonstration der letzten Jahrzehnte in Berlin, trat ein Bündnis an die Öffentlichkeit, das die Enteignung des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen (DW) und weiterer Spekulanten fordert. Das Bündnis besteht aus Mieter*innen der DW, mietenpolitischen Initiativen sowie weiteren politischen Gruppen und Einzelpersonen. Unter der Überschrift «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen & Co enteignen» legte das Bündnis einen dreistufigen Plan für eine Kampagne vor. Dieser sieht Öffentlichkeitsarbeit, die Organisierung der Betroffenen und – als Finale – einen Volksentscheid vor, der ein Landesenteignungsgesetz auf Grundlage Artikel 15 Grundgesetz zum Ziel hat.

Rouzbeh Taheri ist seit Jahren in der Berliner Stadtpolitik aktiv. Er ist Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid und aktiv im Bündnis «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen & Co enteignen».

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news-38964 Tue, 29 May 2018 00:00:00 +0200 Das «globale 1968» auf dem afrikanischen Kontinent https://www.rosalux.de/publikation/id/38964/ In den Jubiläumsbänden zu 1968 finden Ereignisse auf dem afrikanischen Kontinent kaum Berücksichtigung, obwohl Studierende aus vielen afrikanischen Ländern Teil des globalen Aufstands waren. Fünfzig Jahre nach den Studierendenprotesten, die die Welt des Kalten Krieges in «Ost» und «West» derart durchschüttelten, ist das «globale 1968» zum Schlagwort geworden, um diese weitläufige Jugendrevolte zu beschreiben. Im Gedächtnis geblieben sind dabei die Städte West-Berlin, Paris und Berkeley und hinsichtlich dessen, was hinter dem Eisernen Vorhang passierte, der Prager Frühling. Für die meisten Kommentator*innen und Wissenschaftler*innen scheint sich das «globale 1968» allerdings auf die Ereignisse im Globalen Norden zu beschränken. Zu Beginn des Jubiläumsjahres etwa erschien das neue Buch (2017) eines deutschen Forschers zur zeitgenössischen Geschichte, Norbert Frei, mit dem Titel «1968: Jugendrevolte und globaler Protest» in allen großen Buchhandlungen Berlins. Freis Monografie enthält Kapitel zu Paris und zu den Ereignissen in den Vereinigten Staaten, Deutschland, Japan, Italien, den Niederlanden und Großbritannien im «Westen», sowie ein Kapitel zu «Bewegungen im Osten», bei dem es um die Proteste in Prag, Polen und der DDR geht. Keine Erwähnung finden bei Frei jedoch die «1968er»-Revolten in Afrika oder die anderswo im Globalen Süden. Kein Wunder also, dass sich da die Frage stellt, worin denn sein Konzept von «global» im Kontext dieser Revolte besteht.

Obgleich in Freis Monografie völlig unterschlagen, schafft es Lateinamerika mit den Ereignissen von 1968 in Mexiko-Stadt zuweilen ein wenig Aufmerksamkeit zu erringen und findet in der entsprechenden Literatur ab und an Erwähnung (Carey 2016; Kurlansky 2005). Im Gegensatz dazu finden Ereignisse auf dem afrikanischen Kontinent in keinem Überblicksband Berücksichtigung. Was mag der Grund dafür sein, dass Afrika in den aktuellen Debatten um «1968» und dessen Erbe praktisch komplett unter den Tisch fällt? Sicherlich liegt es nicht daran, dass auf dem Kontinent nichts geschehen sei, was mit der revoltierenden Jugend anderswo zu vergleichen gewesen wäre. Denn ganz im Gegenteil scheinen Studierende aus einer ganzen Reihe afrikanischer Länder, vom Senegal und Südafrika bis zum Kongo (Monaville 2013), um nur einige wenige zu nennen, auf jeweils eigene Weise zum globalen Aufstand beigetragen zu haben. Diese afrikanischen Revolten und Proteste scheinen im globalen Erinnerungsdiskurs jedoch dem Vergessen anheim gefallen zu sein. Daher besteht eindeutig die Notwendigkeit, einen genaueren Blick auf Ereignisse und Entwicklungen in Afrika sowie auf deren Bedeutung für den Aktivismus von 1968 zu werfen. Dabei können wir mit zwei konkreten Protesten von Studierenden beginnen, die sich 1968 auf dem Kontinent ereigneten: der erste in Dakar, der zweite in Kapstadt.

Von Studierenden angeführte Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise und Neokolonialismus: Dakar 1968

Die meisten jener, die im Globalen Norden gerade feiern und diskutieren, werden wohl überrascht sein zu hören, dass im Mai 1968 nicht nur in Frankreich eine Studierendenrevolte die Regierung beinahe stürzte, sondern auch im Senegal. In Dakar waren die Studierenden bereits seit März 1968 im Streik gewesen, zunächst aus Protest gegen die Studienbedingungen. Im April 1968 erweiterten sie ihre Forderungen um gewichtigere gesellschaftliche Themen, wie die hohen Preise lokal angebauter Grundnahrungsmittel, den sinkenden Lebensstandard, die Arbeitslosigkeit unter Absolvent*innen sowie die Dominanz ausländischer Konzerne in der einheimischen Wirtschaft. Im Mai 1968 übernahmen die senegalesischen Gewerkschaften die Slogans der Studierenden und protestierten ebenfalls. Leo Zeilig (2007: 182), der die senegalesischen Proteste im weiteren Kontext afrikanischer Studierendenbewegungen untersucht hat, beschreibt die Ereignisse von Dakar im Jahr 1968, wo auf Demonstrationen gerufen wurde: «Alle Macht dem Volk: Freiheit für die Gewerkschaften» und «Wir wollen Arbeit und Reis». Dieses Gemisch aus Forderungen von Studierenden und Arbeiter*innen führte am 31. Mai schließlich zu einem Generalstreik. Zwischen dem 1. und 3. Juni «hatten wir den Eindruck, dass die Regierung unbesetzt war […] die Minister mussten in den Bürogebäuden verharren […] und die Führungsebene aus Partei und Staat versteckte sich in ihren Häusern!» Die Regierung reagierte auf den Streik, indem sie die Armee in den Universitätscampus beorderte – mit dem Befehl, auf Studierende zu schießen, die sie antraf. Als Arbeitende und Studierende bei einer anschließenden Demonstration entschieden, zum von der Armee bewachten Präsidentenpalast zu ziehen, intervenierten französische Truppen offen und besetzten neuralgische Punkte in der Stadt: den Flughafen, den Präsidentenpalast und natürlich die französische Botschaft. Die Universität wurde geschlossen, ausländische Studierende wurden nach Hause geschickt und Tausende Studierende verhaftet.

Unter Forscher*innen und ehemaligen Aktivist*innen ist man sich uneins, inwiefern die Ereignisse in Dakar Verbindungen zu jenen in Paris aufwiesen. Und obgleich es klar erscheint, dass sie gewiss keine fernen Nachwirkungen der Unruhen in der französischen Metropole darstellten – schließlich waren die Studierenden in Dakar ja sogar vor jenen in Paris auf die Straße gegangen –, sind Autor*innen wie Zeilig der Meinung, dass sie Teil der globalen Jugendrevolte von 1968 sind.

Heute werden die Ereignisse von Dakar zwischen März und Juni 1968 nur selten als zentraler Schauplatz einer globalen Protestbewegung im Jahr 1968 besprochen. Das ist umso verblüffender, als dass die Auswirkungen des Aufstands im Senegal immerhin in Europa zu spüren waren. Im September 1968 demonstrierten Tausende gegen den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, der auf der Frankfurter Buchmesse dem senegalesischen Präsidenten Léopold Senghor überreicht werden sollte. Die Proteste richteten sich explizit gegen Senghor, der wegen der brutalen Niederschlagung der senegalesischen Oppositionsbewegungen zum Jahresanfang kritisiert wurde und dem zudem vorgeworfen wurde, dass sein Konzept von Négritude neokoloniale Entwicklungen befördern würde (T. Brown 2013: 117–120).

Die Geschehnisse in Dakar waren jedoch in viel komplexerer Weise mit denen des «globalen 1968» und denen in Paris, der früheren Hauptstadt der Kolonialmacht, verflochten, als die Behauptungen jener vermuten ließen, die sagen, dass «die Ereignisse in Frankreich schnell ihren Weg nach Dakar fanden» (T. Brown 2013: 118). Die Bewegung im Senegal begann nicht nur früher, sondern war eingebunden in eine Geschichte lokaler Proteste. Anlässlich der Ermordung des kongolesischen Premierministers Patrice Lumumba demonstrierten im Februar 1961 etwa 250 Studierende auf den Straßen von Dakar. Forscher*innen gehen davon aus, dass dies den Wendepunkt markiert, an dem die antikoloniale Ausrichtung der senegalesischen Studierenden in eine antiimperialistische Ideologie umschlug (Bianchini 2002).

Die afrikanischen Aufstände von 1968 sollten auch im weitergefassten Kontext studentischen Aktivismus und Rebellion auf dem Kontinent betrachtet werden. Auch hier gilt, dass die Ereignisse im Kongo, wie etwa die Ermordung von Lumumba, dazu beitrugen, die politischen Ansätze der Studierenden zu radikalisieren. Das wiederum wirkte sich sowohl auf die lokalen Studierendenbewegungen – in Afrika – als auch auf die internationalen Bewegungen – im Globalen Norden – aus. Beispielsweise waren Studierende in West-Deutschland lange vor den massiven Protesten gegen Senghor auf der Frankfurter Buchmesse gegen den offiziellen Besuch des kongolesischen Präsidenten Moise Tschombé im Dezember 1964 in Berlin auf die Straßen gegangen, dem Verbindungen zum Mord an seinen Vorgänger Patrice Lumumba vorgeworfen wurden. Je nach lokalen, nationalen und regionalen Ausgangsbedingungen nahmen die Revolten der Studierenden auf dem afrikanischen Kontinent gänzlich unterschiedliche Formen an. Doch Ende der 1960er Jahre kam es in ganz Afrika zu Protesten.

Studierende protestieren gegen Apartheid und institutionellen Rassismus: Kapstadt 1968

Südafrika erlebte 1968 ebenfalls seinen Moment des radikalen Studierendenaktivismus (J. Brown 2016). An der ältesten Universität des Landes, der University of Cape Town (UCT), war Archie Mafeje, schwarzer Master-Absolvent der UCT (cum laude) und bereits im Prozess seine Doktorarbeit an der Cambridge University abzuschließen, 1968 zum Dozentenim Fachbereich Sozialanthropologie berufen worden. Auf Druck von Seiten der Apartheid-Regierung hatte die Universität dieses Angebot dann jedoch wieder zurückgezogen.

Der Fall stand anschließend auf der Tagesordnung beim Kongress des Landesverbands südafrikanischer Studierender (NUSAS), in dem damals die meisten Studierenden der UCT organisiert waren. Als Protestform wurde ein Sit-in beschlossen, der sich an den Universitätsbesetzungen orientierte, die zu jener Zeit im Rest der Welt im Gange waren. Manche der Beteiligten erinnern sich im Rückblick daran, dass die Proteste in Europa damals großen Raum in der südafrikanischen Presse einnahmen und die Studierenden die Nachrichten mit großem Interesse verfolgten (Plaut 2011).

Als sich die Universitätsleitung also im August 1968 nicht gegen die Einmischung der Regierung in ihre Personalpolitik wehrte, fand eine Vollversammlung in der großen Jameson Hall statt, wo üblicherweise die Absolvent*innen geehrt werden und andere akademische Events stattfinden. Nach zahlreichen mitreißenden Reden studentischer Anführer*innen, zogen die tausend Menschen aus dem Publikum los und ungefähr 600 von ihnen besetzten das Verwaltungsgebäude der Universität. Angelehnt an ähnliche aktivistische Protestformen, die von Berkeley bis West-Berlin stattgefunden hatten, wurde die Aktion als «Sit-in» tituliert. Neben den Studierenden nahmen auch manche Akademiker*innen teil, entschlossen «in diesem Verwaltungsgebäude solange sitzen zu bleiben, bis der Universitätsrat sich versammelt, um 1. Mafeje eine Anstellung zu geben und 2. um eine Erklärung zur eigenen Personalpolitik zu veröffentlichen, wonach künftige Anstellungen allein auf Grundlage akademischer Kriterien zu erfolgen haben» (BUZV UCT). Während die Aktionsform tatsächlich recht radikal war, blieb die Sprache des Protests – mit seiner Betonung der «akademischen Freiheit» – gänzlich innerhalb des liberalen Oppositionsdiskurses gegen das Apartheid-Regime. Bedeutsamer Fakt in Bezug auf die damalige politische und akademische Situation in Südafrika war zudem, dass die meisten, wenn nicht vielleicht sogar alle protestierenden Studierenden zur weißen Minderheit des Landes gehörten.

Am Ende gaben die Besetzer*innen auf, nachdem etwa 90 von ihnen eineinhalb Wochen durchgehalten hatten. Mit der Berufung eines weißen Anthropologen anstelle von Mafeje hatte die älteste Universität Südafrikas den Forderungen der herrschenden Apartheid-Politik im Bereich des Universitätswesens nachgegeben.

An der «Mafeje-Affäre» von 1968 lässt sich beispielhaft ablesen, wie die Apartheid im akademischen Bereich durchgesetzt wurde. Seit 1959 waren südafrikanische Studierende nach Ethnie und Hautfarbe getrennt zum Studium zugelassen worden. Bei der UCT, einer nach Regierungsdiktat weißen Institution, wurden «nicht-weiße» Studienanwärter*innen nur in Ausnahmefällen angenommen und benötigten eine besondere Erlaubnis der Regierung. Und obgleich sich diese Bestimmung nicht auf Personalentscheidungen bezog, wurde Mafejes Berufung dennoch verhindert.

Und doch hatte Südafrika im August 1968 für eine kurze Zeit seine eigene kleine Kostprobe von „1968“ bekommen. Martin Plaut (2011), einer der Besetzer*innen, beschreibt die Aktion weißer Studierender in Südafrika wie folgt:

Sechshundert von uns entschieden sich, an der Besetzung teilzunehmen. Wir waren entschlossen zu bleiben, bis die UCT ihre Entscheidung revidierte. Zehn Tage lang hielten wir durch und schliefen dabei auf dem Boden. Das Essen wurde gemeinschaftlich zubereitet – selbst durch Männer, die zu jener Zeit mit Küchenarbeiten keineswegs vertraut waren. Es gab viel Wein und Marihuana, viele verloren ihre Jungfräulichkeit, aber insgesamt gesehen war es ein vorsichtig geführter und verwalteter Protest, mit Schildern, die zum Müllsammeln und zum Sauberhalten der besetzten Räumlichkeiten aufforderten. Unterstützungskommuniqués erreichten uns aus Paris und London, und es gab allgemein eine sehr positive Berichterstattung in der internationalen Presse.

Für uns vielleicht am wichtigsten war die Entdeckung der intellektuellen Freiheit. Auf den Treppenabsätzen fanden alternative Vorlesungen statt, wir starteten eine eigene Zeitung. Mit einem Mal hatten wir die geistigen Fesseln abgeworfen. Wenigstens waren wir jetzt nicht einfach ein isolierter, rassistischer Außenposten des Empire, sondern Teil einer internationalen Bewegung von Studierenden.

Die Schlussfolgerung war in der Tat bedeutsam: Die Studierenden merkten, dass ihr radikaler Aktivismus ihnen zu einem Gefühl intellektueller Freiheit und Selbstachtung verholfen hatte, die die UCT als akademische Institution, die nach wie vor stolz auf ihre «liberalen» Ansätze war, ihnen nie hatte geben können. Die Geschehnisse in Dakar und Kapstadt zeigen, auf welch diverse Weise Studierende auf dem afrikanischen Kontinent den eigenen Aufstand probten, und zwar in einem Kontext, der sich vom nordamerikanischen und westeuropäischen Setting radikal unterschied. Der Vergleich beider Fälle unter den vielen Aufständen in Afrika im Jahr 1968 fördert auch die Diversität an Kontexten und Aktionsformen auf dem Kontinent zu Tage. Der Verlauf dieser Ereignisse, gemeinsam mit der Tatsache, dass sie in den westlichen Metropolen mit Solidarität und ähnlichen Protesten beantwortet wurden, stellt einen Beleg dafür dar, dass Afrika endlich Teil einer wissenschaftlichen Kartierung werden muss, die 1968 aus einer globalen Perspektive zu verstehen versucht.
 

Heike Becker lehrt Sozial- und Kulturanthropologie an der Universität des Westkap (UWC) in Südafrika. Sie arbeitet zu Themen an der Schnittstelle von Kultur und Politik und ist insbesondere an Erinnerungspolitik, Populärkultur, digitalen Medien und widerständigen sozialen Bewegungen im südlichen Afrika (Südafrika und Namibia) interessiert.

Der Text erschien erstmalig als englische Version auf FOCAALblog. Vielen Dank an Patrick Neveling für inhaltliche und redaktionelle Hinweise sowie die Erlaubnis zum Abdruck.
Literatur:

Bianchini, Pascal. 2002. “Le mouvement étudiant sénégalais: Un essai d’interpretation.” In La société sénégalaise entre le local et le global, ed. Momar Coumba Diop, 359–396. Paris: Karthala.

Brown, Julian. 2016. The road to Soweto: Resistance and the uprising of 16 June 2016. Johannesburg: Jacana.

Brown, Timothy Scott. 2013. West Germany and the global sixties: The anti-authoritarian revolt, 1962–1978. Cambridge: Cambridge University Press.

BUZV UCT. Photograph and Clipping Collection, University of Cape Town Libraries, Special Collections. “Academic Freedom—1968: Sit-in Protest.” mss_buz_acad_freedom_1968_sit_in.

Carey, Elaine. 2016. “Mexico’s 1968 Olympic dream.” In Protests in the streets: 1968 across the globe, ed. Elaine Carey 91–119. Indianapolis, IN: Hackett Publishing.

Frei, Norbert. 2017. 1968: Jugendrevolte und globaler Protest. Munich: dtv.

Kurlansky, Mark. 2005. 1968: The year that rocked the world. London: Vintage.

Monaville, Pedro A.G. 2013. “Decolonizing the university: Postal politics, the student movement, and global 1968 in the Congo.” PhD diss., University of Michigan. hdl.handle.net/2027.42/102373.

Plaut, Martin. 2011. “How the 1968 revolution reached Cape Town.” MartinPlaut blog, 1 September. martinplaut.wordpress.com/2011/09/01/the-1968-revolution-reaches-cape-town.

Zeilig, Leo. 2007. Revolt and protest: Student politics and activism in Sub-Saharan Africa. London: I.B. Tauris.

 

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news-38898 Mon, 28 May 2018 14:10:42 +0200 Israel und die andauernde Nakba https://www.rosalux.de/publikation/id/38898/ Auch 70 Jahre nach dem Krieg von 1948 prägt die Nakba das Leben der palästinensischen Bürger*innen Israels. Interview mit Rawan Bisharat über den Einfluss der Fluchterfahrung auf ihre Familie und ihr eigenes Leben.

Rawan Bisharat ist die Leiterin der jüdisch-palästinensischen Organisation Sadaka-Re’ut. Das Gespräch mit ihr führte Hana Amoury vom Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
 

Hana Amoury: Wer bist Du? Woher stammst Du?

Rawan Bisharat: Ich bin 35 Jahre alt und stamme aus dem Dorf Ma‘alul. Meine Familie wurde 1948 aus Ma’alul vertrieben und flüchtete von dort nach Nazareth, wo sie sich in einer Kirche versteckten. Mein Vater war damals ungefähr 12 Jahre alt. Es gelang ihnen, Land in Yaffat al-Nassera zu kaufen und dort hinzuziehen. Dort bin ich geboren und aufgewachsen. Heute lebe ich in Jaffa und leite die gemeinnützige Organisation Sadaka-Re’ut – Partnerschaft arabischer und jüdischer Jugendlicher.

Wie wirkte sich auf Dich und Deine Familie die Tatsache aus, dass ihr Binnenvertriebene seid?

Wir haben uns die ganze Zeit als Vertriebene beziehungsweise Geflüchtete gefühlt. Das Gefühl war immer präsent. In Yaffat al-Nassera gibt es eine lokale Liste der Geflüchteten aus Ma’alul, die sich an den Kommunalwahlen beteiligt. Nicht alle aus Ma’alul stammenden Menschen unterstützen die Liste. Zum Beispiel hat meine Familie, als sie in der Kommunistischen Partei war, die Liste nicht unterstützt. Aber die Existenz der Liste zeigt, wie präsent die Frage der Binnenvertriebenen ist. Es handelt sich dabei um etwas, das nicht nur im Bewusstsein vorhanden ist, sondern auch in der Realität.

Ich erinnere mich daran, wie ich in der vierten Klasse eine Arbeit über unsere Herkunft schreiben wollte und zu meiner Urgroßmutter mütterlicherseits, Salma, ging, um sie dazu zu befragen. Ihre Reaktion auf meine Fragen war sonderbar. Sie sagte mir: «Geh weg. Das ist keine Arbeit für die Schule» und unterstellte mir, ich hätte die Aufgabe bestimmt nicht von der Schule, sondern von den Behörden, genauer gesagt im Auftrag der Nationalversicherung erhalten. Auch die Tante meiner Mutter antwortete mir auf die gleiche Weise. Als ich meine Großmutter mütterlicherseits interviewen wollte, hat sie zunächst nicht wirklich mit mir kooperiert. Da war so eine Zweideutigkeit und das machte mich neugierig. Was ist los? Wer sind wir? Was ist Ma’alul? Warum diese Zweideutigkeit? Was hat das mit der Nationalversicherung zu tun? Ich werde darauf noch zurückkommen.

Die Präsenz von Ma’alul in unserem Leben lässt sich auch durch viele Erinnerungen aus meiner Jugend und Gesprächen mit meinen Großmüttern erzählen. An jedem freien Tag, an dem das Wetter schön war, sind wir nach Ma’alul gegangen um zu grillen. Dort haben uns unsere Eltern erzählt, dass hier ein Fußballplatz war, dort das Haus von dem, und da das… Sie erzählten uns, an was sie sich durch ihre Eltern erinnerten.

Wenn meine Großmutter von Ma’alul erzählte, sprach sie hauptsächlich über die Verbundenheit der Menschen im Dorf. Eines der zentralen Elemente, die Ma’alul vor 1948 auszeichneten, zumindest den Erzählungen nach, war die starke gesellschaftliche Verbundenheit. Zum Beispiel gab es den in Yaffat al-Nassera vorhandenen Rassismus zwischen Muslim*innen und Christ*innen in Ma’alul nicht. Dort waren die Beziehungen zwischen Muslim*innen und Christ*innen sehr gut. Ich erinnere mich daran, dass ich mit meiner Mutter in ein Krankenhaus ging, als ich in der 11. Klasse war. Dort traf sie jemanden, den ich nicht kannte. Sie sagte mir: «Das ist der Sohn meiner Tante Fatma.» Und ich dachte mir, wie kann meine Mutter eine «Tante Fatma» haben, Fatma ist ein muslimischer Name[1]. Dann hat uns meine Mutter erklärt, dass Großmutter Salma Tante Fatma, die Tochter der Nachbarn, gestillt hat, und so war Fatma für sie wie eine Tochter[2]. Diese Geschichten über die ganz besondere gesellschaftliche Verbundenheit der Menschen in Ma’alul, die sich so sehr von der Situation in Yaffat al-Nassera unterscheidet, hat mir immer das Gefühl gegeben, dass wir etwas Besonderes sind.

Meine Großmutter hat diese Verbundenheit wirklich sehr vermisst. Bis sie an Alzheimer erkrankte, war dies fast das Einzige, was sie von Ma’alul erzählte. Sie hat niemals über die Nakba oder über die Vertreibung gesprochen, sondern nur über das Leben davor. Wir haben zum Beispiel ein Video, in dem wir die Großmutter filmten, als sie darüber sprach, dass einst Alle, einschließlich der Frauen, wussten, wie Weizen geerntet wird, aber ihre Kinder heute dies nicht wissen. Während der Nakba nahm sie einige ihrer Tiere aus Ma’alul mit, hauptsächlich ein paar Ziegen. Ich erinnere mich daran, dass wir eine Woche getrauert haben, als eine Ziege meiner Großmutter gestorben ist. Die Ziege war ihre Verbindung zu Ma’alul. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass sie die ganze Zeit über den gesellschaftlichen Zusammenhang sprach, darüber wie Hochzeiten und Feiertage gemeinsam gefeiert wurden, und wie viel Solidarität und Verbundenheit es unter ihnen gab - viele schöne Geschichten über zwischenmenschliche Beziehungen, die einfach zerbrachen und verschwanden.

Warum haben sich diese Beziehungen in Yaffat al-Nassera nicht fortgesetzt? Es ist doch ein nahegelegenes ähnliches Dorf und es leben dort viele Familien aus Ma’alul.

Weil sie zerbrachen. Die Menschen wurden gebrochen, die Dorfgemeinde wurde aufgelöst. Das war ein sehr großer Bruch. Sie wurden zerstreut, jeder ging an einen anderen Ort. Einige gingen nach Nazareth und dort versteckten sich einige in der Kirche, während andere in Häusern unterkamen. Viele Familien flohen auf einen Berg, der später Dschabal Ma’alul [Berg Ma’alul] genannt wurde, weil dort vor allem Familien leben, die aus Ma’alul vertrieben wurden. Meine Familie ging zunächst nach Nazareth und danach nach Yaffat al-Nassera.

Jedoch gab es immer etwas, worüber nicht gesprochen wurde… Nachdem meine Großmutter an Alzheimer erkrankte, begann sie, über die Vertreibung von Ma’alul zu sprechen und die Jüdinnen und Juden, die sie aus Ma’alul vertrieben haben, zu verfluchen. Vor der Krankheit habe ich sie niemals die Jüdinnen und Juden erwähnen gehört.

Wie wurde Deine Familie in dem Dorf, das nicht ihr Dorf war, aufgenommen?

Die Bewohner*innen von Yaffat al-Nassera haben die Geflüchteten nicht aufgenommen. Das heißt, sie haben sie aufgenommen, wir leben ja dort, aber nicht ganz. Zum Beispiel war seit 1948 bis heute kein/e Geflüchtete/r aus Ma’alul (oder einem anderen Dorf) je Vorsitzende/r des Gemeinderats. Die Vorsitzenden des Gemeinderats gehörten immer zu Familien, die ursprünglich in Yaffat al-Nassera gelebt haben. Dies war 70 Jahre lang so, obwohl die Geflüchteten aus Ma’alul prozentual ein sehr großer Teil der Dorfbewohner*innen sind. Wir haben keine Möglichkeit Machtpositionen einzunehmen. Wir sind trotzdem in die Politik involviert, aber müssen immer hinter den Kulissen bleiben. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir in Ma’alul wären, meine Familie in Bezug auf die von ihr eingenommenen Machtpositionen anders gestellt wäre. In meiner Familie gibt es Menschen, die politisch sehr aktiv sind, sich durch ihre politische Analyse und Kritik hervortun und auch praktisch als Berater*innen in verschiedenen Parteien und Listen fungieren – aber sie bleiben Berater*innen und treten niemals ins Rampenlicht.

Eine weitere Facette unseres Daseins als Geflüchtete, ist die Tatsache, dass die Kinder der Familien aus Ma’alul alle studiert haben, weil dies ihre einzige Möglichkeit war zu bleiben. Die wirtschaftliche Situation der ursprünglichen Bewohner*innen von Yaffat al-Nassera, die ihr Land und ihren Besitz nicht verloren hatten, war besser als die der Geflüchteten. Sie hatten Geschäfte in der Hauptstraße und dadurch Einnahmen. Sie brauchten keine Ausbildung. Aus wirtschaftlicher Sicht war es kein Gewinn ein/e Geflüchteter/Geflüchtete zu sein, aber in Bezug auf Bildung und in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht war unsere Situation sehr viel besser.

Binnenvertriebene genießen auch ein gewisses Prestige, einen speziellen sozialen Status in der Ortschaft. Es ist, als ob gesagt würde: Alle Achtung! Obwohl Ihr von Eurem Land vertrieben wurdet, habt Ihr durchgehalten und es geschafft, hier zu bleiben. Und dann habt Ihr Euch aufgemacht zu lernen, und nun habt Ihr auch wirtschaftlich Erfolg… Darin liegt eine gewisse Ehre, und diese Anerkennung erfüllt mit Stolz. Wir können stolz darauf sein, aus Ma’alul zu stammen und Binnenvertriebene zu sein. Wenn ich Menschen begegne und sie meinen Familiennamen hören, ist das erste, was sie über mich denken, dass ich aus Ma’alul stamme, und das verschafft mir sofort Anerkennung.

Was sagt Dir der Begriff «weiter andauernde Nakba»?

Die Frage: «Warum sind wir nicht zurückgekehrt?» hat mich immer sehr beschäftigt. Aber wenn ich an die «weiter andauernde Nakba» denke, denke ich nicht primär an das Recht nach Ma’alul zurückzukehren, das uns bis heute verweigert wird, sondern den großen Zusammenhang: die heute geschehenden Landenteignungen, die «Judaisierung»[3] des Negev und Galiläas, die jetzige Vertreibung – das ist die «weiter andauernde Nakba». Die Regierungspolitik, die arabische Ortschaften stranguliert und aktiv an ihrer Weiterentwicklung hindert, gehört meines Erachtens zur «weiter andauernden Nakba». Zum Beispiel gibt es in Yaffat al-Nassera einen Fußballplatz, für den die Gemeindesteuern an die benachbarte jüdische Ortschaft Migdal HaEmek gezahlt werden müssen und in der arabisch-palästinensischen Stadt Nazareth gibt es ein Altenheim, das in der Stadt steht und den Bewohner*innen der Stadt dient, aber die Gemeindesteuern müssen an den benachbarten überwiegend jüdischen Ort Nazareth-Illit gezahlt werden. So entgehen den arabisch-palästinensischen Gemeinden große Summen, die ihnen dann fehlen. Die Verhinderung des Ausbaus arabischer Ortschaften ist eine anhaltende Katastrophe. Dass Hunderte von arabischen Kindern in Nazareth-Illit leben, deren Eltern die Gemeindesteuern dort zahlen, es aber für sie dort keine arabische Schule gibt, ist auch ein Teil der «weiter andauernden Nakba». Ebenso, dass junge Paare heute keine Wohnung finden können. Sieh Dir jede beliebige arabische Ortschaft an und vergleiche sie mit der benachbarten jüdischen. Allein schon in den ganz offensichtlichen Unterschieden siehst Du die «weiter andauernde Nakba».

Was soll aus Euch, den Binnenvertriebenen werden? Was wäre für Dich eine gerechte Lösung? Nicht auf der Ebene wilder Phantasien, sondern als realistische Vorstellung.

Mein Lebensmittelpunkt liegt im jüdisch-arabisch gemischten Jaffa, das als Teil Tel Avivs eingemeindet wurde, und ich bin mir nicht sicher, ob ich an einen anderen Ort ziehen wollen würde. Trotzdem müssen Menschen, die aus ihren Dörfern geflüchtet sind oder vertrieben wurden, das Recht haben, nach Kriegsende in eben diese Dörfer wieder zurückzukehren. Der Krieg endete vor 70 Jahren. Nicht alle palästinensischen Geflüchteten, die über die ganze Welt verstreut sind, wollen an den Ort zurückkehren, aus dem sie vertrieben wurden. Aber alle wollen Gerechtigkeit und das bedeutet, dass ihnen die Möglichkeit gegeben werden sollte zu wählen: eine Entschädigung zu erhalten oder in ihr Land zurückzukehren, oder wenigstens dazu berechtigt zu sein, zu kommen und das Land, das ihnen einst gehörte, zu besuchen.

Weil meine Familie ihren Besitz verloren hat, habe ich bis heute kein eigenes Zuhause. Ich fordere nicht notwendigerweise das spezifische Stück Land, das meine Familie verlor, aber ich will ein Stück Land. Ich fordere eine Entschädigung, die dem Wert dessen, was ich verloren habe, entspricht.

Die meisten Israelis, vielleicht auch die meisten Menschen auf der Welt, werden Dir entgegenhalten, dass Konflikte durch Kompromisse gelöst werden. Glaubst Du angesichts Deines Verständnisses der israelischen Realität und der israelischen Gesellschaft immer noch daran, dass die Rückkehr stattfinden muss? Gibt es für Dich einen Unterschied zwischen der Rückkehr der Binnenvertriebenen, die israelische Staatsbürger*innen sind, und der der palästinensischen Geflüchteten weltweit?

Es wäre die Rückkehr aller Geflüchteter. Gerechtigkeit ist nur gerecht, wenn sie für Alle gilt. Ich bin nicht bereit eine Situation zu akzeptieren, in der die israelische Regierung den Binnenvertriebenen etwas anbietet, was sie den anderen palästinensischen Geflüchteten nicht bereit ist zu geben.

Der Kompromiss, zu dem ich bereit bin, beträfe die Art des Angebots und die praktische Umsetzung. Wie ich schon sagte, es kann sich dabei um eine gleichwertige, entsprechende Entschädigung handeln, oder um eine wirkliche Rückkehr auf das ehemalige eigene Land; es kann auch das Recht sein, die alte Heimat zu besuchen, ein Recht, das allen Geflüchteten, bis auf denjenigen, die zu israelischen Staatsbürger*innen wurden, bisher verweigert wurde. Es ist mir klar, dass nicht alle Geflüchteten zurückkehren wollen, ebenso wie auch ich jetzt nicht in das Dorf umziehen wollen würde, weil mein Leben hier in Jaffa ist. Aber die Menschen müssen das Recht haben, zu wählen und selbst zu entscheiden.

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