Publikationen https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere Publikationen. de Copyright Thu, 16 Aug 2018 16:20:58 +0200 Thu, 16 Aug 2018 16:20:58 +0200 TYPO3 Publikationen https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere Publikationen. news-39183 Mon, 13 Aug 2018 10:14:58 +0200 Politische Verfolgung und staatliche Repression im Maghreb https://www.rosalux.de/publikation/id/39183/ Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer Die Bundesregierung will Asylverfahren und Abschiebungen von Menschen aus drei Maghreb-Staaten beschleunigen und Marokko, Algerien und Tunesien auf die Liste sicherer Herkunftsländer setzen. Doch sie ignoriert bei ihrem Vorstoß nicht nur menschenrechtspolitische Defizite vor Ort, sondern auch die jüngste massive Zunahme staatlicher Repressalien in allen drei Ländern.

Schon 2016 wagte die Bundesregierung einen ersten Anlauf zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer, scheiterte aber im Bundesrat am Widerstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Derzeit flammt die Debatte abermals auf. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die drei Maghreb-Staaten sowie Georgien als „sicher“ klassifizieren will.

Neben den Grünen besteht auch die DIE LINKE auf Einzelfallprüfungen in Asylverfahren. Grünen-Parteichef Robert Habeck verwies zu Recht darauf, dass Journalist*innen, Minderheiten und Homosexuelle in allen drei Maghreb-Ländern nicht sicher vor Verfolgung und Haft seien. Auch die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien im Juli 2018 sorgte in diesem Zusammenhang für Schlagzeilen, schließlich hatte ein Gericht in Gelsenkirchen seine Abschiebung mit Verweis auf die Foltergefahr in Tunesien explizit untersagt. Zudem habe seine Behandlung in Polizeigewahrsam nach seiner Ankunft in Tunesien die „Definition von Folter“ erfüllt, erklärte sein Anwalt, Seif Eddine Makhlouf, gegenüber der tageszeitung.[1]

Derweil steht der Vorstoß aus Berlin auch europarechtlich auf wackeligen Beinen, denn in den seit 2015 geltenden EU-Asylverfahrensrichtlinien, an die sich die EU-Mitgliedsstaaten zu halten haben, heißt es: „Ein Land gilt als sicheres Herkunftsland wenn, auf Basis der rechtlichen Situation, der Anwendung des Gesetzes innerhalb eines demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Umstände, aufgezeigt werden kann, dass grundsätzlich und beständig keine Verfolgung wie in Artikel 9 der Direktive 2011/95/EU definiert, keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und keine Bedrohung durch wahllose Gewalt im Falle internationaler oder interner bewaffneter Konflikte besteht.“[2]

Während die hier verwendeten Begriffe „grundsätzlich“ und „beständig“ unmissverständliche Einschränkungen für die Einstufung eines Drittstaates als sicheres Herkunftsland auferlegen, besagt die Verfahrensrichtlinie ebenso eindeutig, dass EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die menschenrechtspolitische Lage in von ihnen als „sicher“ klassifizierten Drittländern regelmäßig zu überprüfen und Einstufungsentscheidungen gegebenenfalls zu berichtigen. Doch genau eine solche Überprüfung der Lage vor Ort hat die Bundesregierung im Zuge ihres jüngsten Vorstoßes offenbar versäumt. Denn staatliche Repressalien gegen Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, soziale Bewegungen und religiöse Minderheiten haben sich in allen drei Ländern in den letzten zwei Jahren teils massiv verschärft.

Marokko auf dem Weg zum Polizeistaat?

Vor allem in Marokko reagiert der Staat vermehrt mit eiserner Faust auf die andauernden und sich intensivierenden sozialen Spannungen im Land und setzt dabei auf die Kriminalisierung von Protestbewegungen und Journalist*innen. Insbesondere die Massenproteste in der Rif-Region im Norden Marokkos fungierten dabei als Katalysator für den Unmut über soziale Ungleichheit und die wirtschaftliche und politische Vernachlässigung der abgelegenen Gebirgs-Region und anderen Landesteilen. Der Frust der Bevölkerung über die hohe Arbeitslosigkeit, die hohen Kosten für Wasser und Strom sowie die teilweise auf extensive Wasserausbeutung im Zuge der industriellen Rohstoffförderung zurückzuführende Wasserknappheit artikuliert sich zwar bereits seit Jahren, erreichte aber erst 2017 seinen vorläufigen Höhepunkt als sich die in der Stadt Al-Hoceima begonnenen Proteste auf andere Landesteile ausweiteten.

Nachdem der Staatsapparat die Proteste der Protestbewegung Hirak zunächst noch toleriert hatte, reagiert der Sicherheitsapparat seit 2017 mit zunehmender Brutalität und Willkür auf die Demonstrationen während die Justiz Exempel statuiert. Protestler*innen wird dabei unter anderem „Aufruf zum Ungehorsam“, „vorsätzliche Beleidigung und Gewalt gegen Beamte“ und „Anstiftung zu Verbrechen“ vorgeworfen. Die Marokkanische Menschenrechtsvereinigung (AMDH) geht davon aus, dass rund 400 Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu Hirak inhaftiert sind.[3] Erst im Juni 2018 wurden Dutzende angebliche Anführer der Bewegung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Vor allem die umstrittene Verurteilung von Nasser Zefzafi,[4] einem der Anführer der Hirak-Bewegung, zu 20 Jahren Gefängnis hatte auch international Schlagzeilen gemacht und ein Schlaglicht auf die bis heute gängigen Foltermethoden der marokkanischen Sicherheitskräfte geworfen. Immer wieder wird im Zusammenhang der Rif-Proteste von physischer und psychischer Folter gegen verhaftete Demonstrant*innen sowie unter Nötigung erlangter Geständnisse berichtet.[5]

Gleichzeitig wird die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Mehrere Journalist*innen sitzen hinter Gittern, weil sie kritisch über die Proteste im Rif berichtet hatten.[6] Vor diesem Hintergrund wird inzwischen vermehrt vor den autoritären Tendenzen des marokkanischen Regimes gewarnt. Das Land entwickele sich immer mehr zu einem Polizeistaat, sagte etwa der marokkanische Menschenrechtsaktivist Hisham Arroud dem Handelblatt.[7] Auch der Mitbegründer der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Helmut Dietrich, zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen, die zunehmend an die „bleiernen Jahre“, der diktatorischen Repression der 1970er Jahre, erinnerten. „Im Unterschied zu damals kann das heutige Regime aber viel weniger Anführer*innen der Massenproteste ausmachen, so dass auch in Marokko die polizeistaatliche Verfolgung ein hohes Maß an Willkür aufweist“, so der Nordafrikaexperte gegenüber der RLS.

Zudem reagiert der Staat insbesondere in Fragen rund um den Westsahara-Konflikt auch weiterhin mit äußerster Härte. Proteste werden mit äußerster Gewalt niedergeschlagen, Aktivist*innen verhaftet, interniert und strafrechtlich verfolgt. Kritik am königlichen Machtzentrum sowie an der Besetzung der Westsahara sei auch weiterhin ein absolutes Tabu im Land, so Dietrich.

Algerien – Journalist*innen und religiöse Minderheiten unter Druck

Auch in Algerien sind derweil ernstzunehmende Rückschritte in Sachen Menschen- und Freiheitsrechte festzustellen. Der algerische Sicherheitsapparat reagiert seit 2016 mit zunehmender Härte auf Protestbewegungen, die wie in Ouargla die Arbeitsmarktpolitik der Regierung in Frage stellen oder die sich wie in In Salah gegen die Ausbeutung von Bodenschätzen mittels höchst umstrittener Fracking-Methoden wehren.[8]

Während Religionsgemeinschaften wie die Ahmadeyya zunehmend unter Druck stehen – alleine 2017 wurden 280[9] Mitglieder dieser religiösen Minderheit inhaftiert und strafrechtlich belangt – sind vor allem Aktivist*innen aus dem Mzab-Tal in Zentralalgerien zunehmend Ziel politisch motivierter Repressalien. Wie ernst die Situation der berberischen Minderheit der Mozabit*innen ist, zeigen sowohl der Fall des jahrelang inhaftierten und wegen Mord- und Terrorismusverdachts angeklagten Aktivisten Kamaleddine Fekhar als auch die jüngste Entscheidung der spanischen Justiz, die Auslieferung zweier mozabitischer Aktivisten[10] nach Algerien zu stoppen und ihnen stattdessen Asyl zu gewähren. Sie waren 2017 auf Grundlage eines von algerischen Behörden ausgestellten Haftbefehls in Melilla verhaftet worden. In Algerien sollte ihnen wegen fragwürdiger Terrorismusvorwürfe der Prozess gemacht werden.

Derweil wird auch die Meinungs- und Pressefreiheit im Land immer mehr eingeschränkt. Mehreren Journalist*innen wurde seit 2016 wegen teils haarsträubender Vorwürfe der Prozess gemacht. Reporter*innen werden aus politischen Gründen verhaftet, interniert und verurteilt – unter anderem im Kontext der seit 2013 immer wieder aufflammenden Proteste im Mzab. Zuletzt hatte der Fall des der Spionage beschuldigten algerischen Bloggers Merzoug Touati für Aufsehen gesorgt. Touati hatte einen israelischen Diplomaten getroffen und interviewt und war daraufhin zu sieben Jahren Haft[11] verurteilt worden.

Stockende Demokratisierung in Tunesien

Die menschenrechtspolitische Lage in Tunesien gilt im Vergleich zu Marokko und Algerien als am wenigsten problematisch. Seit dem Massenaufstand von 2011 hat sich eine lebendige und pluralistische Zivilgesellschaft herausgebildet, die die Einhaltung von Freiheits- und Grundrechten einfordert und die Reste des 2011 gestürzten Regimes von Zine El-Abidine Ben Ali herausfordert und in Schach hält. Dennoch sind auch in Tunesien Aktivist*innen, Menschenrechtler*innen und Journalist*innen bis heute mit umfassender Behörden- und Polizeiwillkür und Folterpraktiken der Sicherheitskräfte konfrontiert. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierte Strafverfolgung führten vor allem in den Provinzen des Südens in den letzten Jahren immer wieder zu rechtskräftigen Verurteilungen von Streikenden und politischen Aktivist*innen.

Der Staats- und Kontrollapparat des alten Regimes sei zwar teilweise zusammengebrochen, doch dessen berüchtigte Praktiken existieren immer noch, meint der Nordafrikakenner Dietrich. „Der springende Punkt im Moment ist, dass der Staatsapparat angesichts seines Kontrollverlustes zu heftigen Verfolgungsschlägen gegen Einzelne wie zum Beispiel Journalist*innen oder Menschenrechtler*innen, aber auch mit Militarisierung bestimmter Regionen, antwortet“, erklärt er.

Auch in Sachen Pressefreiheit werden die positiven Entwicklungen der letzten Jahre immer wieder durch zweifelhafte Urteile der Justiz konterkariert. Seit 2017 wurden mehrere Blogger*innen und Journalist*innen wegen Beleidigung staatlicher Funktionäre oder der Polizei zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt.[12] Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International[13] kritisierte Tunesiens Regierung dafür, Sicherheitskräften für die im Kontext von Sicherheits- und Antiterrormaßnahmen angewandte Folter in Polizeigewahrsam oder bei anderen Menschenrechtsverstößen Straffreiheit zu gewähren.

In Tunesien gilt seit den Terroranschlägen in Tunis und Sousse 2015 der Ausnahmezustand, der den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse einräumt. Angesichts der anhaltenden staatlichen Verfolgung Homosexueller und regelmäßiger Berichte über Menschenrechtsverstöße und Folter durch tunesische Sicherheitskräfte wäre die Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ ein fatales Signal. Ein erneutes Abdriften Tunesiens in autoritäre Verhältnisse kann auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden.

Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Angesichts all dessen könnte der Zeitpunkt eines erneuten Versuches der Bundesregierung die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, nicht schlechter gewählt sein. Vor allem die jüngsten politisch motivierten Verurteilungen von Aktivist*innen, Journalist*innen und Menschenrechtler*innen in allen drei Staaten, die weiterhin systematisch angewandte Folter von Inhaftierten durch die Sicherheitsapparate und die staatliche Verfolgung Homosexueller machen deutlich, dass keiner der drei Staaten der in den EU-Asylverfahrensrichtlinien festgeschriebenen Definition eines sicheren Herkunftslandes entspricht.

Als wesentliches Argument für eine Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsländer führen die Unions-Parteien vor allem die niedrigen Asylanerkennungs- oder Schutzquoten für Menschen aus den drei Ländern an. Nur zwei bis vier Prozent aller Anträge aus Marokko, Algerien und Tunesien wurden 2017 in Deutschland positiv beschieden. Derlei Quoten sind jedoch nur eine statistische Größe, die nichts über die Schutzwürdigkeit einer Einzelperson oder Personengruppe aussagen. Solange die Schutzquote für Menschen aus einem bestimmten Land nicht mehrere Jahre lang konstant bei null liegt, ist sie schlicht kein geeigneter Indikator für die pauschale Bewertung der Schutzwürdigkeit von Menschen einer bestimmten Nationalität. Denn im Umkehrschluss bedeutet die Anerkennung einer geringen Anzahl an Asylanträgen von Menschen aus einem Land, dass es dort eben doch berechtige Fluchtgründe gibt. Die Bundesregierung sollte daher unmissverständlich und unmittelbar von ihrem Versuch absehen, Tunesien, Algerien und Marokko als sicher einzustufen, und als Unterzeichnerin der Genfer Flüchtlingskonvention an fairen und angemessenen Asylanerkennungsverfahren festhalten.

Sofian Philip Naceur ist freier Journalist und lebt in Kairo.



[1]Vgl. http://taz.de/Der-Anwalt-von-Sami-A-ueber-den-Fall/!5520734/ , aufgerufen am 2.8.2018.

[2]Vgl. https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/00_inform_safe_country_of_origin_final_en_1.pdf , aufgerufen am 23.7.2018.

[3]Vgl. https://orientxxi.info/magazine/au-maroc-ces-foyers-de-contestation-qui-ne-s-eteignent-pas,2396 , aufgerufen am 2.8.2018.

[4]Vgl. http://www.france24.com/fr/20180627-maroc-verdict-prison-quatre-leaders-contestation-sociale-rif-hirak-nasser-zefzafi , aufgerufen am 24.7.2018.

[5]Vgl. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/08/morocco-dozens-arrested-over-mass-protests-in-rif-report-torture-in-custody/ , aufgerufen am 2.8.2018.

[6]Vgl. https://www.mediapart.fr/journal/international/300618/au-maroc-et-en-algerie-des-peines-de-prison-pour-les-journalistes , aufgerufen am 25.7.2018.

[7]Vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asylpolitik-tunesien-marokko-algerien-berichte-ueber-folter-in-sicheren-herkunftslaendern/22817420.html , aufgerufen am 21.7.201

[8]Vgl. https://www.rosalux.de/publikation/id/14793/wohin-steuert-algeriens-zivilgesellschaft/ , aufgerufen am 24.7.2018.

[9]Vgl. https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/algeria/report-algeria/ , aufgerufen am 2.8.2018.

[10]Vgl. https://www.tsa-algerie.com/lextradition-de-deux-militants-mozabites-suspendue-par-la-justice-espagnole/ , aufgerufen am 23.7.2018.

[11]Vgl. http://www.jeuneafrique.com/581308/societe/algerie-le-blogueur-accuse-despionnage-au-profit-disrael-condamne-a-sept-ans-de-prison-en-appel/ , aufgerufen am 23.7.2018.

[12]Vgl. https://www.hrw.org/world-report/2018/country-chapters/tunisia , aufgerufen am 24.7.2018.

[13]Vgl. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/09/tunisia-must-live-up-to-promises-to-end-impunity-for-security-forces-at-un-human-rights-council/ , aufgerufen am 24.7.2018.

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news-39182 Fri, 10 Aug 2018 16:05:36 +0200 Chance vertan https://www.rosalux.de/publikation/id/39182/ Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte – Eine Bilanz. Analyse von Axel Troost und Rainald Ötsch Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Während bei öffentlichen Leistungen seit Jahren der Mangel regiert und Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Umwelt- und Klimaschutz viel zu kurz kommen, waren plötzlich Unsummen vorhanden, um Banken zu stützen, die von hochbezahlten Manager_innen mit spekulativen Geschäften gegen die Wand gefahren worden waren.

Nachdem sich der Rauch über den Trümmern etwas gelichtet hatte, schworen die Regierenden, eine solche Rettungsaktion dürfe sich nie wiederholen. «Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur» sollten künftig unreguliert bleiben, so die Erklärung der G20, deren Regulierungsagenda in den folgenden Jahren den Kern der Neuordnung der Finanzmärkte bildete. Weltweit wurde sich bemüht, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, Systemrelevanz anzugehen, effektive Abwicklungsmechanismen einzurichten, die Aufsicht zu verbessern, die Derivatemärkte zu reformieren und den Schattenbankensektor unter Kontrolle zu bringen.

Letztlich wurden viele Maßnahmen aber nur halbherzig angegangen, bei der Umsetzung verwässert oder scheiterten ganz. Noch immer wabern täglich Unsummen über die Finanzmärkte, schwanken Kurse zwischen Boom und Crash und bahnen sich große Geldströme durch dunkle Kanäle ihren Weg. Noch immer sind viele Banken zu groß, zu verflochten und zu komplex, um sie systemschonend abwickeln zu können. Noch immer sind Regulierer und Aufseher damit überfordert, ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden. Die Einführung der lang angekündigten Finanztransaktionssteuer steht weiter in den Sternen, die EU-Trennbankenverordnung ist geplatzt und die Schattenbankenregulierung kommt nicht aus den Kinderschuhen heraus. Der viel versprochene Kulturwandel in der Branche ist ausgeblieben.

Inhalt:

1 Einleitung

  • 1.1 Der Marsch in die Krise
  • 1.2 Regulierung seit der Krise

2 Maßnahmen im Bankensektor

  • 2.1 Kapitalausstattung
  • 2.2 Bankenabwicklung und «too big to fail»
  • 2.3 Finanzaufsicht
  • 2.4 Makroprudenzielle Überwachung
  • 2.5 Einlagensicherung

3 Weitere Finanzmarktreformen

  • 3.1 Verbriefungen
  • 3.2 Ratingagenturen
  • 3.3 Derivatemärkte
  • 3.4 Schattenbanken
  • 3.5 Hochfrequenzhandel
  • 3.6 Bonus-Regelungen
  • 3.7 Juristische Aufarbeitung
  • 3.8 Finanztransaktionssteuer

4 Gesamtwirkungen der Reformen

  • 4.1 Aufstieg der Schattenbanken
  • 4.2 Der Finanzsektor wächst weiter

5 Die blinden Flecken der Finanzmarktregulierung

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news-39174 Wed, 08 Aug 2018 11:04:04 +0200 Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung https://www.rosalux.de/publikation/id/39174/ Bestimmungsversuche, Erklärungsmuster und Gegenstrategien Es ist die Zeit der Monster. In der organischen Krise des alten neoliberalen Projekts erleben wir fast überall in Europa den Aufstieg des sogenannten Rechtspopulismus. Die Monster sind jedoch recht unterschiedlich: Da gibt es «starke Männer» wie Donald Trump, Sebastian Kurz oder auch Emmanuel Macron, politische Unternehmer, die aus der Regierung heraus einen neuen Autoritarismus prägen. Teresa May ist ihnen nicht unähnlich, autoritär bis auf die Knochen, aber anders als ihr ehemaliger Außenminister Boris Johnson, weniger politische Unternehmerin als Vertreterin eines etablierten autoritären Rechtskonservativismus.

Gemein ist ihnen allen ein rechtspopulistischer Diskurs und das Auftreten als eine Anti-Establishment-Kraft «von oben», gestützt auf mächtige Kapitalfraktionen. Davon abzugrenzen wären die autoritär-nationalistischen Regime in Polen oder Ungarn (oder auch der Türkei). Diese wiederum sind abzugrenzen von einer radikalen Rechten wie dem Front National in Frankreich, der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in Holland, der Alternative für Deutschland (AfD), der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Österreich oder der Lega Nord in Italien. Ganz anders wieder die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die inzwischen mit der Lega Nord eine Regierungskoalition bildet. Wie verstehen wir diese unterschiedlichen Entwicklungen der Rechten, wie können wir sie benennen? Was unterscheidet sie, was haben sie aber auch gemeinsam?

Und grundsätzlicher: Wie lässt sich der Aufstieg der radikalen Rechten begreifen, was sind die gesellschaftlichen Ursachen? Die radikale Rechte ist ein allgemeines Phänomen in der Bundesrepublik und weiten Teilen Europas. Wie kommt das? Die radikale Rechte ist aber auch ein Phänomen, das in bestimmten Klassenfraktionen und Regionen sowie unter Männern auf besonders große Zustimmung stößt. Was ist das jeweils Spezifische? [...]

Zu prüfen wäre die These von einer verallgemeinerten Kultur der Unsicherheit, die verschiedene gesellschaftliche Dimensionen berücksichtigt und diese in einen Zusammenhang mit der organischen Krise des alten neoliberalen Projektes stellt: Umbrüche und Verunsicherungen, die die Erwerbsarbeit, die Familie, die Nachbarschaft oder die Region, in der man lebt, betreffen, aber auch die eigene Geschichte, die eigene Identität, Geschlechterrollen und damit verbundene Lebensweisen und Perspektiven. [...]

Wie also von links anschließen an die Unsicherheit? Wie erreichen wir jene gesellschaftlichen (Teil-)Gruppen, die sich von der Linken ab- und der radikalen Rechten zugewandt haben? Aber auch jene, die keineswegs rechte Einstellungen vertreten, sich aber von «der Politik» verabschiedet haben? Und wie kann ein Ansatz subjektwissenschaftlicher Handlungsforschung in Verbindung mit einer organisierenden Praxis dabei helfen?

«Take back control» – die Rückgewinnung der Kontrolle ist gewissermaßen das Versprechen der radikalen Rechten. Statt autoritär kann dieses Begehren aber auch demokratisch gewendet werden, zur gemeinsamen und solidarischen Zurückgewinnung der Verfügungsgewalt über die eigenen Lebensbedingungen. «Take back control», aber nicht nur für einige wenige, sondern für die Vielen.

(Mario Candeias)

Inhalt:

  • Vorwort
  • Gerd Wiegel:
    Die modernisierte radikale Rechte in Europa
    Ausprägungen und Varianten
  • Horst Kahrs:
    Versuche, uns und anderen die rechtspopulistische Dynamik in Deutschland zu erklären
  • Mario Candeias:
    Den Aufstieg der radikalen Rechten begreifen
    Wie hängen unterschiedliche Erklärungsmuster zusammen? Dimensionen einer verallgemeinerten Kultur der Unsicherheit
  • Publikationen zum Thema Rechtspopulismus und linke Gegenstrategien
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news-39172 Tue, 07 Aug 2018 16:32:21 +0200 Die selbsternannte «Neue Rechte» und 1968 https://www.rosalux.de/publikation/id/39172/ Erleben wir gegenwärtig ein «68 von rechts»? 2018 ist das 50. Jubiläumsjahr von 1968. 2018 ist auch das Jahr, in dem die schlagkräftigsten politischen Ausbrüche von Rechten kommen. Dies verleitet manche zur Aussage, wir würden gegenwärtig ein «68 von rechts» erleben. Stimmt das?

1968 war der Aufbruchsmoment vieler Bewegungen wie der Stundenbewegung, der sexuellen Revolution, den Frauen- Schwulen und Lebensbewegungen, der Anti-AKW-Bewegung. Es war ein politisches Ereignis, das die Nachkriegs-BRD grundlegend veränderte.  Seit den 1990ern schallt aus rechten Ecken immer lauter werdende Kritik an 1968, so wird man in den Reihen der AfD nicht müde, sich über die «linksgrünversiffte» Diktatur der Politischen Korrektheit zu empören. Zugleich feiern die Rechten ihre Erfolge als eigenes '68. Wenn man auf die Entwicklungen ab den 1960ern blickt, zeigt sich, dass diese Selbsteinschätzung vor allem Selbstüberschätzung ist. Es zeigt sich außerdem, dass sich die Rechte in diesem Moment ebenfalls neu formierte. Man kann zwar das Aufbegehren von Mai '68 nicht mit dem Erstarken rechter Kräfte in der Gegenwart gleichsetzen, gänzlich trennen lassen sich die Geschichten rechter und linker Bewegungen aber nicht, denn, wie der Politikwissenschaftler Claus Leggewie festhält: die «Neue Linke und Neue Rechte waren Parallelaktionen», deren «Antagonisten [...] sich wechselseitig» beobachteten, wobei sich die Rechte angesichts des linken Umsturzes anders positionieren musste. Um diese verbundenen Bewegungsgeschichten bis in die Gegenwart nachzuvollziehen, ist es sinnvoll, verschiedenen Strängen zu folgen, deren Verflechtungen aufzeigen, wie die Rechte versucht, linke Schauplätze, Themen und Praktiken für ihre Zwecke zu besetzen: Rassismus und kulturelle Differenz, Antisemitismus und das Andenken der Shoa, sexuelle Politiken und Antifeminismus, Umweltschutz und Selbstverwaltung sowie Kapitalismuskritik.

Wie der Historiker Volker Weiß darlegt, versuchen sich die modernen Faschisten seit den 1960ern vom biologistischen Blut-und-Boden-Rassismus zu distanzieren. Alain de Benoist, Vordenker der Nouvelle Droite, gründete 1968 die Denkfabrik GRÈCE. In seinen Schriften plädiert er für die Anerkennung von kultureller Differenz und schwärmt vom Frieden getrennt lebender Kulturen. Im westdeutschen Umfeld führte der Autor und Aktivist Henning Eichberg der Begriff des Ethnopluralismus ein. Im Laufe seines Lebens distanzierte er sich vom rechtem Denken und seinen Kameraden, doch sein Konzept des «Ethnopluralismus» zirkuliert weiter und dient heutzutage als Kampfbegriff der Identitären Bewegung. Trotz des weltoffenen Anscheins steht dahinter die Idee, kulturelle Identität bedeute, in einer Schicksalsgemeinschaft geboren zu sein, in der man seinen angestammten Platz einzunehmen habe. Dieser kulturelle Rassismus bleibt eugenisch geprägt: Renaud Camus' verschwörungstheoretische Schrift über den «Großen Austausch», deren Übersetzung 2016 bei Antaios erschien, warnt vor Heerscharen von Migrant*innen, die mit den kinderreichen muslimischen Familien die weiße Bevölkerung Frankreichs austauschen würden. Mitunter wird diese These durch die Meinung ergänzt, weiße Familien würden weniger Kinder bekommen, weil die Gleichberechtigung die heterosexuellen Verhältnisse zerrüttet habe.

Die selbsternannte «Neue Rechte» strebte ab den 1960er Jahren an, sich von der «Alten Rechten» und dem Nationalsozialismus zu distanzieren. Die Protestierenden von '68 wandten sich dagegen, dass sich die Elterngeneration über die NS-Zeit ausschwieg und ehemalige NSDAP-Funktionäre in der Nachkriegs-BRD hohe Ämter bekleideten wie der in den 1960ern amtierende Bundeskanzler Kiesinger. Wie die Literaturwissenschaftlerin Gabriele Kämper aufzeigt, sah die «Neue Rechte» 1998 ihren Moment gekommen, als der Schriftsteller Martin Walser dazu aufrief, mit der Erinnerungskultur der Shoa abzuschließen. Für die Rechten bedeutete dieses konservative Plädoyer, das SPIEGEL-Verleger Rudolf Augstein unterstützte, ein Einfallstor in die Mitte der Gesellschaft.  Dies gipfelte 2017 darin, dass der AfD-Politiker Björn Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin als «Denkmal der Schande» bezeichnete. Zwar vermeidet man, allzu offen antisemitisch aufzutreten, dennoch zeigen sich die antisemitischen Tendenzen in den Schlussstrichforderungen gegenüber der Erinnerungspolitik.

1968 war der Aufbruch der sexuellen Emanzipationsbewegungen, die mit bürgerlichen Sexualmoral und patriarchalen Geschlechterrollen brachen, um neue Lebens- und Liebesweisen zu ermöglichen. Seit 2012 ruft in Frankreich das fundamentalistisch-katholische Bündnis Manif Pour Tous zu Massendemonstrationen auf, um gegen die Öffnung der Ehe vorzugehen. Sie erklären ökonomische Unsicherheit in neoliberalen Zeiten durch instabile Geschlechterverhältnisse und verklären das traditionelle Familienmodell zum antikapitalistischen Schutzraum. Zugleich greifen rechte Politiker_innen auf feministische Argumente zurück, um antimuslimisch zu hetzen. Sexismus wird der Figur des Fremden zugeschrieben, während er in den eigenen Reihen ausgeblendet oder im antifeministischen Ressentiment ausgelebt wird.

Linke Themen übernehmen

Weiterhin strebte die Rechte an, linke Themen wie diejenigen der Anti-AKW- und Umweltbewegungen für sich zu besetzen, so warb die NPD 2010 mit dem Slogan «Umweltschutz ist Heimatschutz». Neben solchen inhaltlichen Anschlussmöglichkeiten ließen sich Eichberg und seine Kameraden in den 1960er und 19870ern, wie der Soziologe Thomas Wagner in seiner 2017 erschienenen Studie «Die Angstmacher» beschreibt, von Praktiken linker Selbstverwaltung inspirieren. 2018 gibt es mit der Casa Pounda in Rom ein von Faschisten besetztes Haus, in Halle verfügen Identitäre über ein Hausprojekt und Götz Kubitschek, Aktivist und Verleger der Zeitschrift Sezession und von Antaios, gibt sich in den Medien als selbstverwalteter Landwirt von Schnellroda.

Indessen bildet Ökonomie das Überthema, das andere Themen wie sexuelle Politiken und Rassismus verbindet, da die moderne Rechte antikapitalistisches Vokabular der Linken aufgreift und gegen sie wendet. Rechte Autoren beschreiben Entfremdungserscheinungen im globalen Kapitalismus, doch für sie liegt die Problemursache nicht im Wirtschaftsliberalismus, sondern in allzu liberalen Lebensweisen. Zwar sprechen rechte Parteien ökonomische Probleme wie Gentrifizierung und Arbeitslosigkeit an, die Verantwortung dafür schreiben sie jedoch Migrant*innen zu. Dabei verleihen sich die modernen Faschisten den Anschein von antikapitalistischem Revoluzzertum. Diese Selbstinszenierung wurde und wird dadurch begünstigt, wie der Soziologie Didier Eribon darlegt, dass sozialdemokratische Parteien den Begriff der Klasse aufgaben und autoritäre Wirtschaftspolitiken vorantrieben. Ehemalige 68er wie Joseph (alias Joschka Fischer) beförderten diesen Kurs, was den Rechten dabei dient, die Errungenschaften von 1968 mit der Wirtschaftspolitik neoliberaler Regierungen gleichzusetzen.

Hierfür eigneten sie sich linke Theorie und Praxis für ihre Zwecke an. Diese Diskursstrategie bezeichnet Benoist als «Metapolitik». Er bezieht sich dabei auf Antoniio Gramsics marxistische Hegemonietheorie und fordert, um kulturelle Hegemonie zu erringen, müsse die Rechte Allianzen mit Konservativen schließen und reaktionäre Begriffe wie «Volk» oder «Umvolkung» in  Massenmedien einschleusen. Dazu bedienen sich Aktivisten wie Kubitschek aus dem Agitationsrepertoire von 1968: Er rief in Anlehnung an die  Subversive Aktion, eine antikapitalistische Gruppe der 1960er, der Rudi Dutschke angehörte, die Konservative-Subversive Aktion  ins Leben. Die rechte Parodie der linken Protestgruppe trat 2008 ins Licht der Öffentlichkeit, als sie eine Konferenz über 1968 an der Humboldt-Universität störte. Die Aktivisten warfen Flugblätter in die Luft und gebärdeten sich als die wahren Rebellen der Gegenwart.

Diese Provokationsform wurde von neu entstehenden Gruppen wie den Idenititären aufgenommen. Der bloc identitaire trat 2010 in Frankreich in Erscheinung als Aktivisten ein Moscheendach besetzten und eine Kriegserklärung veröffentlichten, die sich gegen das Erbe von Mai '68 richtet. Die Ableger der Identitären, die in Österreich und Deutschland unter der Führung von Martin Selllner durch den Spektakelcharakter ihrer Aktionen Aufmerksamkeit in den Medien erlangten, fahren dieselbe Doppelstrategie: 1968 wird zum verzerrten Feindbild einer vermeintlichen linken Hegemonie überhöht. Sie behaupten, das gesamte «Establishment» in Politik, Wirtschaft und Kulturbetrieb sei von Alt-68er_innen durchdrungen, attackieren die Protagonist*innen von Mai '68 als Stellvertreter*innen dieser angeblichen linken Hegemonie seien und bezichtigen sie der Heuchelei, der Intoleranz, der Zensur und des Totalitarismus. In diesem Verschwörungsbild wird das Erbe von 1968 als kulturelle Diktatur gezeichnet, die zu einem kompletten Werteverlust geführt habe und gegen die sich die Rechte als neues «Anti-Establishment» in Szene setzt. Während auf ästhetischer Ebene die Aktionsformen von 1968 nachgeahmt werden, werden die politischen Ergebnisse von 1968 vehement kritisiert.

Das Bestreben bleibt autoritär und rückwärts gewandt

Je lauter die Rechte wird, desto häufiger fallen die Vergleiche mit 1968. Ein Vertreter der Partei UMP würdigte die Manif Pour Tous als «Mai '68 von rechts». Es ist wenig erstaunlich, dass solche Äußerungen von konservativen bis reaktionären Personen kommen, die das Erbe der linken Protestbewegungen ohnehin verunglimpfen wie jener UMP-Politiker oder der Kolumnist Jan Fleischhauer, der im SPIEGEL verlauten ließ, die Rechten seien die «wahren Erben der Achtundsechziger». Wie unzutreffend derartige Vergleiche sind, zeigt sich alleine daran, dass die Protagonist*innen der sexuellen Revolution bürgerliche Familienmodelle und Geschlechterrollen und kapitalistische Gesellschaftsverhältnisse aufbrechen und verändern wollten. Dahingegen ist die Veränderung, die die Rechten anstreben, rückwärts gewandt. Denn so sehr sie sich als modern und mitunter auch als moderat zu verkaufen versuchen, pflegen sie nach wie die nostalgisch verklärte Vision einer Rückkehr zu autoritären, patriarchalen Verhältnissen in einer Welt, in der Kulturen strikt getrennt, in der Geschlechterrollen rigide geregelt sein sollen und in denen die Gesetze der Reichen gelten. Wie die Philosophin Bini Adamczak schreibt, sind revolutionäre Momente davon geprägt, dass neue Beziehungsweisen entstehen. 1968 war ein Moment des Aufbruchs zu alternativen Lebens- und Liebesweisen. Was die Rechten anstreben, ist ein Zusammenbruch des solidarischen Zusammenlebens, für das linke Protestbewegungen 1968  (und davor und danach) eintraten. Diese Bewegungen waren antiautoritär, sie wehrten sich gegen Machtverhältnisse ihrer Gegenwart. Rechte mögen sich noch so sehr als Revoluzzer empfinden, ihr Bestreben ist zutiefst autoritär. Sie wollen Machtverhältnisse, die nach 1968 brüchig geworden sind, wieder herstellen, um zu rigiden Ordnungen zurückzukehren, in denen jeder seinen vom Schicksal zugewiesenen Platz einnimmt. Trotz der geteilten Geschichten hat das revolutionäre Aufbegehren von Mai '68 nichts mit diesem faschistische Machtwillen gemein.

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news-39165 Thu, 02 Aug 2018 17:01:16 +0200 The Winner Takes It All https://www.rosalux.de/publikation/id/39165/ Harald Bach über die Fake-Wahlen in Kambodscha Kambodscha hat gewählt. Die regierende CPP von Premierminister Hun Sen hat nach eigenen Angaben 125 Sitze in der Nationalversammlung gewonnen. Also alle! Ernstzunehmende Gegner gab es nicht. Die «Partei zur nationalen Rettung Kambodschas» (CNRP) als einzige glaubwürdige Alternative zur CPP war verboten. Keiner der anderen 19 Miniparteien, von denen viele als Proxy der CPP galten, konnte auch nur einen einzigen Sitz ergattern. Die Beteiligung lag offiziell bei 82 Prozent und damit um zwölf Prozent höher als 2013. Andererseits aber war die Wahlbeteiligung acht Prozent niedriger als bei der Kommunalwahl vor einem Jahr, bei der 90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Die EU und die USA hatten ihre Unterstützung der Parlamentswahl aus Protest gegen die Unterdrückung der Opposition eingestellt. China hingegen lieferte Wahlurnen, Computer und Wahlbeobachter. Das US-Repräsentantenhaus beschloss kurz vor der Wahl parteiübergreifend Sanktionen gegen Premierminister Hun Sen, seine Familie, die Elite der Armee und hochrangige Politiker der CPP. Die EU sprach der Wahl in Kambodscha die Glaubwürdigkeit ab. Die Abstimmung vom 29. Juli sei «nicht repräsentativ für den demokratischen Willen der kambodschanischen Wählerschaft», ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verkünden.

Willkommen im 1-Parteien-Staat

Die CPP bejubelt die im Vergleich zu 2013 höhere Wahlbeteiligung als Beweis einer funktionierenden Mehrparteiendemokratie. Der im Pariser Exil lebende prominente Exilpolitiker Sam Rainsy hingegen nannte auf Twitter den Sieg der CPP «sinnlos», weil er «nichts zur Lösung der politischen Krise beiträgt, in die Kambodscha in den letzten zwölf Monten als Folge der totalitären Richtung des Regimes « geraten sei.

«Willkommen im 1-Parteien-Staat», sagt Vannath traurig. «Wie dreist ist diese Wahlfälschung denn? Unfassbar. Ich hätte schon erwartet dass sie den anderen Parteien ein paar mehr Sitze zugestehen.» Vannath ist nicht der richtige Name des 32-jährigen Mannes. Im Kambodscha von Premierminister Hun Sen ist es nicht ratsam, sich in Medien kritisch zu politischen Themen zu äußern. Erst recht nicht, wenn man, wie Vannath, für eine Nichtregierungsorganisation (NGO) arbeitet, die sich für die Rechte der Armen und Bauern einsetzt.

Rany Sokha reckt ihren blaugefärbten Zeigefinger hoch. Das heißt, sie hat gewählt. Zumindest ist sie in die Wahlkabine gegangen. «Ich habe den Wahlzettel durchkreuzt und damit ungültig gemacht», sagt die Buchhalterin stolz, die ihren richtigen Namen nicht öffentlich sehen will. Jeder Wähler musste nach der Stimmabgabe einen Finger blau färben lassen. Was als Sicherheitsmaßnahme zur Vermeidung von Mehrfachstimmabgaben gedacht war, wurde von der CPP in ein Kontrollinstrument verkehrt. Die Farbe hält gut eine Woche. Kambodschaner mit sauberem Finger mussten als mutmaßliche Wahlboykotteure Repressionen fürchten. In Battambang, einer Hochburg der verbotenen Opposition, wurden kurz vor der Wahl fünf CNRP-Funktionäre wegen des Aufrufs zum Wahlboykott zu je 2500,00 US-Dollar, der offiziellen inoffiziellen Zweitwährung Kambodschas, verurteilt.

Kein Wunder also, dass der Kampagne «Clean Finger» – «Saubere Finger» der verbotenen Opposition kein durchschlagender Erfolg beschieden war. Offenbar saß die Angst der meisten Wähler zu tief, um einen Boykott der Wahl zu wagen. Nach offiziellen Angaben der staatlichen Wahlkommission waren etwas über neun Prozent der Stimmzettel ungültig. Immerhin sei damit die «Null und Nichtig Partei» nach der CPP zweitstärkste Kraft geworden, ätzt Sam Rainsy in einem Tweet aus Paris. Zum Vergleich: 2013 waren nur 1,6 Prozent der Stimmzettel ungültig.

Rany Sokha ist entsetzt über das Wahlergebnis. «Wir wussten alle, dass die CPP die Wahl manipuliert und die Gewinnerin sein wird. Aber sie hätte für die demokratische Fassade anderen Parteien 25 oder 30 Prozent überlassen können. Dass sie da nicht getan hat, wie weit sich Hun Sen und seiner Clique vom Volk und der Realität entfernt haben.»

Hinter den Kulissen arbeiteten die Strategen der CPP längst an der totalen Machtergreifung.

Rückblende. Bei der Wahl 2013 herrschte Volksfeststimmung. Der damalige Oppositionschef Sam Rainsy konnte nach seiner Begnadigung durch den König aus dem Exil nach Kambodscha zurückkehren. Wahlkampfveranstaltungen der Opposition hatten regen Zulauf. «Change» lag in der Luft und fast wäre der Machtwechsel gelungen. Nur mit Mühe, manche sagen nur wegen Wahlfälschung, konnten sich Hun Sen und die CPP an der Macht halten.

Im ersten Schock über die tiefgelbe Karte griff Hun Sen zu seiner altbewährten Umarmungstaktik. Ein paar Forderungen der CNRP nach Reformen wurden erfüllt, mit Sam Rainsy medienwirksam ein Burgfrieden geschlossen. Hinter den Kulissen aber arbeiteten die Strategen der CPP längst an der totalen Machtergreifung. Zwei weitere Ereignisse führten dann letztendlich dazu, dass Hun Sen, wie es die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ausdrückt, der «Demokratie den Todesstoß» versetzte.

2016 veröffentlichte Global Witness einen ausführlichen Bericht über die umfangreichen Unternehmensbeteiligungen der Hun-Sen-Sippe und warf der Herrscherfamilie hemmungslose Bereicherung vor. Am 9. Juli 2016 sprach der 46 Jahre Regimekritiker und Demokratieaktivist Kem Ley in einem Radio Interview ausführlich über den Report und kündigte weitere Sendungen über Korruption und Vetternwirtschaft des Hun-Sen-Clans an. Einen Tag später war Kem Ley tot, mitten am Tag erschossen vor dem Café einer Tankstelle im Zentrum von Phnom Penh, wo er jeden Tag einen Kaffee trank.

Wie groß die Anhängerschar, die Trauer und die Wut über den Mord an dem charismatischen Kem Ley war, wurde bei der Überführung seines Leichnams in einem von der Flagge Kambodschas bedeckten Sarg von Phnom Penh zum Wat (Tempel) Chas in Chroy Changva in der Provinz Takeo sichtbar: zwei Millionen Menschen gaben dem Volkshelden das letzte Geleit - obwohl die Regierung durch die Schließung von Tankstellen und andere Mätzchen genau das verhindern wollte. Hun Sen hatte schon vor dem Mord an Kem Ley die Parole ausgegeben, jede Kritik an seinem Regime als «Akt der Rebellion» zu betrachten.

Die demokratische «Rebellion» setzte sich im Juli 2017 fort. Bei der Kommunalwahl konnte die CNRP die von ihr regierten Gemeinden von 40 auf fast 500 steigern. Das war ein Schlag ins Kontor der CPP, für die die Macht in den Kommunen die totale Kontrolle über die Gesellschaft und damit die Macht in Phnom Penh bedeutet.

Mit dem CRNP-Erfolg war endgültig Schluss mit Lustig. Die Partei wurde von einem Gericht aufgelöst, ihr Vorsitzender Kem Sokha wegen Hochverrats ins Gefängnis gesteckt, der Rest der Führungsriege der CNRP ins Exil getrieben. Kritische Medien wie die Cambodia Daily wurden verboten, Regierungskritiker, Menschenrechtler, Journalisten und Umweltaktivisten drangsaliert, verhaftet, vor Gericht gestellt. Sämtliche Kommunalmandate wurden der CPP zugeschlagen und die CNRP-Sitze in der Nationalversammlung willkürlich ein paar bedeutungslosen Parteien überlassen, die bei der Wahl 2013 keine Schnitte gemacht hatten.

Durch harsche Gesetze und unverhohlene Gewaltdrohungen sorgt Hun Sen für Friedhofsruhe. Von Wahlkampf war in Phnom Penhs so gut wie nichts zu merken. Weitgehende Fehlanzeige herrschte bei Wahlplakaten und Wahlkampfveranstaltungen. Lediglich die CPP und von ihren Gnaden ein paar der Miniparteien sorgten am Ende des Wahlkampfs mit Massenveranstaltungen in der Hauptstadt für ein wenig fotogenen Polittrubel.

Auf der CPP-Abschlusskundgebung am Freitag vor der Wahl pries Hun Sen «erfolgreiche Eliminierung der Verräter» der Opposition und tönte: «Wenn wir sie nicht mit eiserner Faust ausgemerzt hätten, wäre Kambodscha heute möglicherweise in einer Kriegssituation.» Dann wurde zur Eliminierung der letzten Kritiker die 15 letzten verbliebenen, halbwegs unabhängigen Nachrichtenseiten über das Wahlwochenende der Internetsaft abgedreht.

Mit Zuckerbrot und Peitsche trieben die Machthaber in Phnom Penh die Kambodschaner an die Wahlurne. Als Zuckerbrot erhöhte Hun Sen den Mindestlohn für Textilarbeiterinnen und stellte für 2019 eine Senkung der Strompreise in Aussicht, die bislang zu den weltweit höchsten zählen. Die staatliche Firma Electricite du Cambodge kassiert von Privatkunden umgerechnet bis zu 0,64 Eurocent pro Kilowattstunde. Das ist das Fünffache des Strompreises in Singapur. Die in Kambodschas tief religiöser Gesellschaft einflussreichen buddhistischen Mönche hält Hun Sen mit Spenden und dem Bau neuer Pagoden bei Laune.

Die Peitsche waren die Drohungen mit Gewalt. Ein paar Hundert Tote würde er zur Machtsicherung durchaus in Kauf nehmen, drohte Hun Sen schon voriges Jahr vor der Kommunalwahl. «Kambodschas zunehmend diktatorisch agierende Einparteienherrschaft wird von den Generälen gestützt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind», so Human Rights Watch in ihrem Report «Hun Sens grausame Generäle».

Man fährt im Bentley zum Friseur und lässt auf den Parkplätzen die Karren von bitterarmen Menschen bewachen.

Man könnte aus zahlreichen Berichten von Global Witness, Transparency International und anderen Daten, Zahlen und Fakten über die kambodschanische Korruption und Vetternwirtschaft zitieren. Man kann aber auch einfach bei einem Spaziergang durch Phnom Penh die Früchte der Korruption live erleben. Kurz vor der Wahl zum Beispiel hat der Autor dieser Zeilen auf der Straße 51 nahe dem buddhistischen Tempel Wat Langka innerhalb von fünf Minuten zwei Bentley, einen Porsche Cayenne S, einen Rolls Royce, diverse BMW 7er Serie und als Höhepunkt einen kanariengelben McLaren P1, der ohne Extras mehr als eine Million Euro kostet, gesehen. Zum Vergleich: das durchschnittlichen Pro-Kopf-Jahreseinkommen lag im vergangenen Jahr bei 1.200,00 US-Dollar.

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news-39164 Thu, 02 Aug 2018 12:18:52 +0200 Arbeitsrechte im E-Sport https://www.rosalux.de/publikation/id/39164/ Über schlechte Arbeitsbedingungen in der milliardenschweren E-Sportindustrie

In der Technikbranche und der Computerspieleindustrie  regt sich der Widerstand, ebenso unter denjenigen, die unsere elektronischen Waren in China produzieren. E-Sportlerinnen und E-Sportler hingegen haben noch nicht begriffen, wie wichtig sie für die Erwirtschaftung von Profiten sind. Während bekannte Namen wie Shaquille O’NeilJennifer LopezAshton Kutcher und andere bereits riesige Summen in den E-Sport investieren, führen die Spielerinnen und Spieler, also die Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Bereich, ein ganz und gar nicht glamouröses Leben. Viele berichten, dass furchtbare Trainingsbedingungen, Unterbezahlung und Vertragskündigungen zum Alltag gehören. Ohne professionelle Strukturen ist es mühsam, sich über die Arbeitsbedingungen zu beschweren – Sperrlisten sind beliebt, und es gibt keine Gewerkschaften, die einem helfen könnten. Doch es zeichnet sich ein Umschwung ab: Einige E-Sport-Veteranen haben inzwischen erkannt, dass ein professioneller E-Sportverband vonnöten ist, um die Arbeitsrechte der Wettbewerber zu festigen und verteidigen.

  

  • Historischer Kontext

Elektronischen Sport gibt es, seitdem junge Menschen in der nächsten Spielhalle für ein paar Cent gegeneinander antreten. Im Herbst des Jahres 1980 gab es den ersten groß angelegten Videospielwettbewerb: Mehr als 10,000 Menschen nahmen an Ataris «Space Invaders Championship» im Warner Hauptquartier in New York teil. In den 1990er Jahren erhielten die Gewinnerinnen und Gewinner von Turnieren in den Spielen «Quake», «Counter-Strike» und «World of Warcraft» schon riesige Preisgelder. Der große Durchbruch kam jedoch in den frühen 2000er Jahren: Das wettbewerbsmäßige Computerspielen wurde in Südkorea zum Hit, und der E-Sport entwickelte sich zu dem Koloss der Unterhaltung, der er heute ist. Koreanische Spitzenspieler der Spiele «League of Legends» oder «Starcraft» werden heute als nationale Helden gehandelt, die ihre siebenstelligen Gehälter vollkommen verdient haben. Allerdings kommen auf jede Erfolgsgeschichte tausende Teenager, die die Schule hinwerfen, um professionelle E-Sportler*innen zu werden, jedoch durch lange Arbeitszeiten, restriktive Verträge und schlechte Sozialleistungen schnell ernüchtert werden.

Bei Preisgeldern von zum Teil mehr als 20 Millionen US-Dollar ist es verständlich, dass dies junge Menschen aus der ganzen Welt anzieht. Bei allem Erfolg hat der E-Sport jedoch im globalen Norden noch keine mit der «Professional Footballers Association» (PFA) vergleichbare Gewerkschaft, die talentierte Spieler*innen vor geldgierigen Manager*innen und fragwürdigen Ligen schützt. Die Größe des Sektors hat Südkorea zwar im Jahr 2000 dazu veranlasst, den Verein «The Korea Esports Association (KeSPA)» zu gründen, doch wurde dieser des Wettbetrugs und der Veruntreuung beschuldigt und dadurch diskreditiert.

 

  • Aktuelle Situation

Die Bildung einer Gewerkschaft für E-Sportler*innen erfuhr zuletzt im Dezember 2016 starke Unterstützung: Der Pate der US-Szene des Spiels «Counter-Strike:Global Offensive» (CS:GO), SirScoots (mit richtigem Namen Scott Smith), veröffentlichte einen offenen Brief, in dem er die «Professional Esports Association»[1]1 an den Pranger stellt: der Verein hatte einige der besten CS:GO-Teams daran gehindert, an der «ESL Pro League» (EPL) teilzunehmen. Der im Namen verschiedener CS:GO-Teams veröffentlichte Brief erklärt, was solche Einschränkungen bedeuten:

«In einem Beruf, in dem das Gehalt so sehr von Leistung und Markenpräsenz abhängt, müssen Spieler*innen sich aussuchen können, wo sie spielen wollen.»

Exklusiv in einer einzigen Liga zu spielen hat negative Konsequenzen, wie man schon in der Vergangenheit gesehen hat: 2007 schaffte «The Championship Gaming Series» (CGS) ein Monopol in der Counter-Strike-Community. Spieler*innen mussten die CGS in jedem Medienauftritt positiv erwähnen, durften nicht an kleineren, örtlichen Turnieren teilnehmen und mussten Spielversionen spielen, die sich nach Vertragsende als obsolet herausgestellt haben. Schlimmer noch: als die Liga zwangsläufig wegen schlechter Geschäftsführung floppte, hatte sie schon viele kleinere Organisationen verdrängt, wodurch viele der Spieler*innen über Jahre hinweg arbeitslos waren.

Marijam Didžgalvyte ist Kritikerin der Games-/Tech-Industrie und Produzentin der Videoserie «Left Left Up». Sie publiziert bei GamesIndustry.biz, Kotaku, Novara Media, Waypoint und anderen. Sie twitter als @marijamdid.

Der Brief der Spieler*innen an die PEA vom 22. Dezember erklärte: «indem man die Community in diese Diskussion einbindet, könnte man ein Vorbild sein für den respektvollen, offenen und transparenten Dialog, der den Industriestandard darstellen sollte.» Unglücklicherweise hatte der Brief die entgegengesetzte Wirkung: einer der 25 Unterzeichner*innen, Sean Gares, wurde durch das Management der PEA ausgesondert und kontaktiert, und letztendlich von Gründer Andy Dinh gefeuert.

Kurz danach begann der #PlayersRights-Hashtag auf Twitter zu trenden. Die E-Sport-Community erlebte zum ersten Mal das gute alte Union Busting, also die Störung und Zerschlagung von Gewerkschaften, welches an anderen Arbeitsplätzen alltäglich ist. Die Technik, sich einen Arbeiter oder eine Arbeiterin herauszusuchen, um die anderen einzuschüchtern, wird schon seit Langem in Arbeitskämpfen verwendet. Die Vorgesetzten zielen darauf ab, eine gewerkschaftlich organisierte Gruppe auseinanderzubrechen, um die Schwungkraft einer Bewegung auszubremsen, die Arbeitsrechte einfordert. Und E-Sportturniere SIND eine Arbeitsstätte. Manche glauben, dass es durchaus ein Privileg ist, Videospiele zu spielen und dabei Geld zu verdienen, doch diese Menschen haben nicht verstanden, wie Freizeitaktivitäten sich historisch in Arbeit verwandelt haben. Die meisten Hobbys – Kochen, Kunst oder körperlicher Sport – sind längst zu eigenen Industrien geworden, und das Gamen als größte Unterhaltungsbranche der Welt ist keine Ausnahme.

Industriedispute wie der Streit zwischen den Teams und der PEA könnten vermieden (oder besser gelöst) werden, wenn es eine gemeinsame Interessensvertretung gäbe, die der «Professional Footballers' Association» ähnelt – einer Organisation mit einer Mitgliedschaft von 100% der Profisportler*innen. Mit dieser Verhandlungsmacht bietet sie den Spielerinnen und Spielern vielseitigen Schutz, darunter Regelungen bei Krankheit, Versicherung gegen Verletzung, Altersbezüge, und Repräsentierung in Disziplinarverfahren (in denen die PFA eine zentrale Rolle spielt).

Vor weniger als einem Jahr wurde Hal Biagas, ehemaliger stellvertretender Rechtsberater bei der «National Basketball Players Association», zum Chef einer Nordamerikanische «League of Legends» Spielervereinigung ernannt. Entscheidend ist hierbei, dass diese Liga von der Firma «Riot» ins Leben gerufen wurde, die auch das Spiel entwickelt hat. Paul Kelly, ehemaliger Geschäftsführer der «National Hockey League Players‘ Association», betrachtet diese Situation mit einigen Bedenken:

«Offensichtlich gibt es hier potentielle Interessenskonflikte, und die Eigentümerseite in diesem Sport könnte durch [die Vereinigung] Kontrolle über die Spielerinnen und Spieler erlangen, wenn der Sport für diese die primäre oder einzige Einkommensquelle ist.»

Eine solche Situation ist ganz und gar nicht ideal, und es gibt noch viel zu tun.

 

  • Der Traum

Anders als in vielen anderen Arbeitsbranchen, haben die Wettbewerberinnen und Wettbewerber im E-Sport eine wichtige und gewaltige Stimme. Da ihre Aktivitäten meist online stattfinden, haben viele von ihnen tausende Follower auf Twitter und Twitch, weswegen ihre Meinungen zumindest gehört werden. Ihre Marke wird zur Währung.

Dennoch möchten die meisten von ihnen es vermeiden, als Störenfried zu gelten, und schlagen deswegen keine Wellen in der Branche. Wenn selbst die bekanntesten Spielerinnen und Spieler sich fürchten müssen, von den Vorstandsmitgliedern, die ihre Verträge aufsetzen, schlecht behandelt zu werden, was für eine Chance haben dann die Spielerinnen und Spieler in den unteren Klassen?

Wenn die Ligen nicht von selbst kooperieren, um ein nachhaltiges und wertschätzendes Arbeitsklima zu schaffen, dann muss man beginnen, die Eigentumsstrukturen der Teams grundsätzlich zu überdenken. Es gibt viel Spielraum für kooperative Modelle. Teams könnten zum Beispiel die Gehälter und andere Kosten über Crowdfunding bezahlen, so dass die Spielerinnen und Spieler nur auf ihre Zuschauer reagieren müssen statt auf irgendwelche unsichtbare Investoren.

Ein noch grundsätzlicherer Unterschied zwischen E-Sport und anderen nicht-digitalen Sportarten ist, dass die Erfinder des Spieles letztendlich Eigentümer*innen des Wirtschaftsgutes sind – wenn sie Pleite gehen, gehen auch die Spielerinnen und Spieler pleite. Analoge Sportarten haben dieses Problem nicht – Fußball und Rugby würden nicht einfach verschwinden, nur weil eine Firma Bankrott geht.

Wie können die Spielerinnen und Spieler also Eigentümer ihrer Arbeitsmittel werden? Es ist wahrscheinlich, dass E-Sport Teil der nächsten Olympischen Spiele werden wird, und so werden diese Fragen mit immer größerer Dringlichkeit gestellt. Wie würde das Olympische Komitee damit umgehen, dass der Code für eine der Sportarten im Wettbewerb Eigentum einer Privatfirma ist? Die einzige Lösung wäre es, den Code des Spieles zu vergemeinschaften, ihn zu Open-Source-Code zu erklären und auf alle aus dem Verkauf des Spiels stammenden Profite zu verzichten. Entwicklerfirmen würden verzweifelt versuchen, das Olympische Komitee dazu zu bringen, ihr eigenes Spiel als die erste autorisierte elektronische Sportart anzuerkennen. Die Zunahme des Bekanntheitsgrades wäre riesig – Firmen müssten ihre Titel kaum mehr bewerben. Natürlich werden Übertragungsrechte und Werbeminuten heute an individuelle Firmen verkauft; die Frage ist, ob ein Sport, der grundsätzlich mit einer existierenden Firma verbunden ist, die Ansprüche der olympischen Bemühungen vielleicht doch überstrapaziert?

Andererseits könnte der Einzug des E-Sportes auf eine solch grandiose Plattform ein Licht auf die vielen fragwürdigen Handlungen werfen, die im Wilden Westen des E-Sport heute zum Alltag gehören. Eine Teilnahme an den Olympischen Spielen wird sicherlich den E-Sport weiter legitimieren. Da ist es nur gerecht, wenn die vielen Trainingsjahre mit besseren Arbeitsbedingungen belohnt werden. E-Sportlerinnen und E-Sportler opfern Jahre ihres Lebens, um ihre Techniken zu perfektionieren – wenn sie für ihre Heimatländer bald international Rum ernten können, müssen sie diesen Einfluss nutzen, um die materielle Absicherung zu erlangen, die ihre «analogen» Kollegen schon genießen.

  

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news-39160 Wed, 01 Aug 2018 13:57:51 +0200 Die radikale Rechte an der Regierung https://www.rosalux.de/publikation/id/39160/ Sechs Fallbeispiele aus Europa Wir sind Zeugen einer Zeitenwende in der globalen Politik. Die radikale Rechte, die sich jahrzehntelang auf dem Rückzug zu befinden schien, feiert einen Erfolg nach dem anderen. Von Rodrigo Duterte auf den Philippinen und Narenda Modi in Indien über Jarosław Kaczyński in Polen, Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei und Benjamin Netanjahu in Israel bis hin zu Michel Temer in Brasilien und Donald Trump in den Vereinigten Staaten – weit rechts stehende Politiker sind in die höchsten Positionen der Weltpolitik aufgestiegen. Mit neuartiger Machtfülle ausgestattet, leiten sie in ihren Ländern äußerst verstörende autoritäre Veränderungen ein.

Die neoliberale Offensive

Bei diesem Unterfangen sind sie alle Teil desselben (weltweiten) Phänomens: Sie markieren die Kehrseite der neoliberalen Globalisierung. Denn schließlich ist der Neoliberalismus die neueste Form des Kapitalismus, und er vertieft die dem Kapitalismus eigenen Widersprüche nur noch weiter. Wir produzieren heute sehr viel mehr Reichtum als etwa 1980. Aber davon haben die arbeitenden Klassen nichts. Darüber hinaus führt die Austeritätspolitik zur erheblichen Verschärfung von sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Unsicherheit. Dabei büßen Begriffe wie Gemeinwesen und Solidarität ihre Bedeutung ein, während Wettbewerb und Individualismus noch mehr in den Vordergrund treten. Selbst einem Begriff wie Gesellschaft droht die Sinnentleerung, seit Margaret Thatcher ihrer Politik das berühmt-berüchtigte Credo „So etwas gibt es nicht“ aufstempelte und erklärte, es gäbe „keine Alternative“ zu ihrer Politik. Und in der Tat hat die neoliberale Offensive die Gesellschaft grundlegend umgekrempelt – und damit auch unsere Herzen und unseren Verstand, wie wir empfinden und wie wir denken. Der Neoliberalismus hat den alten Hegemon verdrängt und sich als dominantes System unserer Zeit durchgesetzt. Wie kann sich eine Demokratie – mag sie auch, wie die unsrige, noch unvollkommen sein – dieser Frontalangriffe auf ihre Grundfeste erwehren und überleben?

In der jüngsten Vergangenheit – und ganz besonders stark in den Jahren seit der Großen Rezession von 2008 – hat der „progressive Neoliberalismus“, wie Nancy Fraser ihn nannte, zunehmend an Boden verloren. Er war in der politischen Mitte ideologisch dominant, schmückte sich mit liberaler Rhetorik, verfolgte einen technokratischen Ansatz und gab dann immer öfter leere Versprechungen ab. Während die Linke, jedenfalls der größte Teil von ihr, mit dieser Situation nicht wirklich umzugehen wusste, war die autoritäre Rechte schnell zur Stelle. Die Linke sinniert darüber, ob sich für sie eine gute Gelegenheit auftun könnte – aber die Rechte hat sie längst am Schopfe gepackt.

Während wir diese Zeilen schreiben, werden die Institutionen und Abläufe demokratischer Regierungsführung von Rechtsaußenregierungen unterhöhlt oder sogar abgeschafft. Werfen wir einfach einen Blick auf das Treiben von Trump, Orbán, Erdoğan und ihresgleichen: Die Rechenschaftspflicht von Regierungen, die Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen stehen unter schwerem Beschuss und muten immer mehr wie Geister der Vergangenheit an. Anders ausgedrückt: Die radikale Rechte verstärkt ihre Angriffe auf den Wesenskern der Demokratie, während bestehende demokratische Institutionen und Prozesse die Menschen zur Verteidigung ebendieser Demokratie kaum mehr zu mobilisieren in der Lage sind. Genau deshalb ist die Gefahr, die vom Autoritarismus ausgeht, so unmittelbar und existenziell.

Neoliberale Wirtschaft und nationalistische Identitätspolitik: ein Zweckbündnis

Obwohl der Neoliberalismus, einschließlich seiner „progressiven“ Variante, die Menschen im Stich lässt, machen viele, wahrscheinlich sogar die meisten von ihnen den Neoliberalismus nicht selbst dafür verantwortlich. Der Grund liegt in falschen Schuldzuweisungen, mit denen die Rechte höchst erfolgreich operiert. Als Sündenböcke für alles, was neoliberale Politik angerichtet hat – etwa die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen – müssen Minderheiten, Einwanderer, Liberale, Feministinnen, Linke oder die „Elite“ (und dabei keinesfalls die Großunternehmen, sondern eher Wissenschaft und Showbusiness) herhalten. Der Trick, wirtschaftliche Ursachen in kulturelle zu verdrehen, zahlt sich für die radikale Rechte aus. Die Tatsache, dass kulturelle Verunsicherung völlig andere politische Lösungen erfordert als eine wirtschaftliche oder soziale Misere, ist ein Hauptgrund für die Anziehungskraft der radikalen Rechten für die wirtschaftlich Mächtigen. Denn so lange Unzufriedenheit und Wut an den Schwachen – und nicht an den Starken – ausgelassen werden, bleiben sie nützliche Werkzeuge, mit denen sich gleichzeitig Unruhe kontrollieren wie auch eine Politik durchdrücken lässt, die den Reichen nützt und auf Kosten der Armen und der Mittelschichten geht. Man muss sich dazu nur einmal Trumps Kürzungen der Unternehmersteuern vor Augen führen.

Ganz allgemein scheinen sich viele aus den Wirtschaftseliten (exportorientierte Branchen ausgenommen) für diese Zweckehe zwischen neoliberalem Wirtschaften und nationalistischer Identitätspolitik, für die die radikale Rechte steht, zu erwärmen. Diese Hinwendung zum Nationalismus prägt den Diskurs in der Gesellschaft, und dabei besonders in den Wirtschaftseliten, immer mehr. Dass die radikale Rechte von den wirtschaftlich Mächtigen in zunehmendem Maß unterstützt wird, ermuntert sie und macht sie umso erfolgreicher.

Der europaweite Aufstieg der radikalen Rechten

Ein typisches Beispiel für dieses weit verbreitete Phänomen ist die politische Situation in Europa. Seit Jahren gewinnen in fast allen Ländern des Kontinents rechtspopulistische Parteien an Stärke. Bei der letzten französischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 überholte Marine Le Pen die Kandidaten der traditionellen Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien und zog in die Stichwahl ein, bei der sie rund ein Drittel der Stimmen erhielt. Im selben Jahr wurde bei den niederländischen Nationalwahlen Geert Wilders Partei der Freiheit (PVV) zweitstärkste Partei. Währenddessen verlagerte die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Schwerpunkt weg vom Neoliberalismus und wurde zu einer unverblümt populistischen Anti-Einwandererpartei. Sie erhielt bei der Bundestagswahl im September 2017 12,6 Prozent der Stimmen und zog damit als erste rechtsradikale Partei seit dem Zweiten Weltkriegs in das deutsche Parlament ein. Der europäische Rechtsruck erfasst auch Italien, wo die Lega Nord bei der jüngsten Wahl (2018) mit 17,4 Prozent sehr erfolgreich war, und die Schweiz, wo die Schweizerische Volkspartei (SVP) bei der letzten Parlamentswahl (2015) mit fast 30 Prozent der Wählerstimmen zur stärksten Partei im Nationalrat wurde.

Dabei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass die radikale Rechte nicht auf populistische Parteipolitik beschränkt ist. Sie umfasst vielmehr alle Akteure und Ideologien rechts vom klassischen Mitte-rechts-Spektrum, das seinerseits in den meisten Ländern seit längerer Zeit ebenso erodiert wie die sozialdemokratischen Parteien des Mitte-links-Spektrums. Vom rechtsextremen Rand des Spektrums aus sind offen faschistische Organisationen, wie die Goldene Morgenröte in Griechenland, und ausgemachte Terroristen, etwa Anders Breivik in Norwegen oder der deutsche Nationalsozialistische Untergrund (NSU), zu ernsthaften Bedrohungen geworden.

An beiden Enden des populistischen Spektrums sind gewisse Überschneidungen zu beobachten. So waren viele Anführer der populistischen Rechten, wie etwa Alexander Gauland von der AfD, früher Mitglieder in Mitte-rechts-Parteien; selbst Breivik war einst Mitglied in Norwegens populistischer Fortschrittspartei. Dennoch versucht die populistische Rechte, sich zwischen Mitte-rechts und der offen faschistischen, extremen Rechten zu positionieren. Mit diesem Ziel vor Augen wüten sie gegen Immigranten und vor allem Muslime, kritisieren Globalisierung und „Kosmopolitismus“ und geben Liberalismus, Feminismus und Sozialismus die Schuld an allem, was aus ihrer Sicht schiefgelaufen ist. Zusätzlich macht ihr Nationalismus sie zwangsläufig zu grundsätzlichen Gegnern der Europäischen Union. Das ist der Kitt, der den wachsenden rechtspopulistische Pol zusammenhält.

Neben diesen Punkten, über die allgemeines Einvernehmen herrscht, gibt es bei den Rechtspopulisten aber auch viele Differenzen, entweder aufgrund nationalstaatlicher Eigenheiten bzw. Pfadabhängigkeiten oder aufgrund unterschiedlicher Radikalisierung. Während die meisten überzeugte Islamgegner sind, machen einige, etwa in Ungarn Jobbik und sogar Fidesz, auch aus ihrem Antisemitismus keinen Hehl. Manche, wie die Schweizer SVP, sind offen neoliberal; andere dagegen kritisieren manche Aspekte des Neoliberalismus, beispielsweise der französische Front National oder die Dänische Volkspartei. Geben sich die einen, wie die niederländische PVV, sozialliberal, treten andere, etwa die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sozialreaktionär auf. Das bedeutet, dass sich die einzelnen Parteien trotz ähnlicher Ursachen für ihr Wachstum ideologisch, politisch und in Bezug auf ihre Anhängerschaft stark voneinander unterscheiden.

Die radikale Rechte in der Regierung: Sechs europäische Fallbeispiele

Der Rechtspopulismus ist ohne Zweifel zu einer nicht mehr zu übersehenden Größe geworden. Todernst wird es, sobald die radikale Rechte in Regierungen einzieht. Dieses Buch will einen Einblick vermitteln in die Länder, in denen Rechtsaußenparteien die Regierung entweder ganz oder teilweise übernommen haben. Wie ist ihnen dies gelungen? Wer sind ihre Wählerinnen und Wähler? Was für eine Politik haben sie, einmal an der Macht, in Kraft gesetzt? Wir hoffen, dass unsere Analysen dem Kampf gegen die radikale Rechte zugutekommen, in Europa und anderswo.

Kristóf Szombati eröffnet unseren Sammelband mit einer Untersuchung von Viktor Orbáns autoritärem Regime in Ungarn. Seit ihrem erdrutschartigen Sieg in 2010 haben Orbán und seine Partei Fidesz unermüdlich daran gearbeitet, liberale demokratische Werte auszuhöhlen. Sie haben die Landesverfassung umgeschrieben, Kontrollen über die Exekutive abgeschafft und die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Zusammen mit der radikal-nationalistischen „Bewegung für ein besseres Ungarn“, kurz Jobbik, hat Orbán die liberalen Kräfte des Landes als ökonomisch isoliert und kulturell entwurzelt porträtiert. Sie machten es sich in Budapest oder Brüssel gemütlich, während die „echten“ ungarischen Bürger unter der ungezügelten Globalisierung und einer konstanten Bedrohung durch Einwanderer zu leiden hätten. Szombati schließt mit einer düsteren Prognose nach der jüngst erfolgten Wiederwahl Orbáns. Sein autoritärer Populismus wird so lange seine Anziehungskraft entfalten können, wie es für Ungarns Semiperipherie keine Aussicht auf eine echte sozioökonomische Transformation gibt.

Bartosz M. Rydliński nimmt diesen Faden auf. Denn der ehemalige polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hat explizit den Wunsch geäußert, ein „Budapest in Warschau“ errichten zu wollen. Während sich Kaczyńskis PiS ideologisch nicht rechtsradikal definiert, ist die Partei dennoch explizit gegen Flüchtlinge gerichtet und dezidiert rassistisch. Rydliński sieht PiS als ein Bündnis aus Nationalismus und Neofaschismus. Die Situation in Polen ähnelt der ungarischen darin, dass antiliberales Gedankengut und Populismus bei ärmeren und ländlichen Wählern Anklang findet. Dass sich diese Politik als anti-neoliberal verkaufen lässt, sollten sozialdemokratische und linke Kräfte mit Sorge zur Kenntnis nehmen. Für Rydliński bleibt angesichts dieser politischen Pirouette abschließend nur die Alternative zwischen Sozialismus und Tod.

In der Türkei hat der rechte Populismus seinen eigenen neoliberalen Touch. Laut Pınar Çakıroğlu verläuft die politische Trennlinie zwischen konservativ-religiösen Gruppen mit Anti-Establishment-Einstellungen und den modernistischen, säkularen Reformern, die der herrschenden kulturliberalen Elite angehören. Aus diesem seit langem bestehenden Spannungsverhältnis entwickelte sich eine ideologische Synthese zwischen türkischem Nationalismus und islamistischer Rhetorik. Angesprochen fühlen sich insbesondere die unteren sozialen Klassen in wirtschaftlich abgehängten und ländlichen Regionen, die so den fruchtbaren Boden für den Aufstieg der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bilden. Neu an der „neuen Türkei“ der AKP, so Çakıroğlu, ist eine besondere Kombination aus rechtsgerichtetem Populismus und kulturellem Konservatismus mit einem wirtschaftlichen Liberalismus, die zusammengenommen das Land in ein politisch autoritäres Regime verwandelt haben.

Im Gegensatz zur Türkei gehört rechtsradikales Gedankengut in Dänemark normalerweise zur „Subkultur“ und nicht zum fest etablierten Diskurs. Im Laufe der letzten Jahre ist jedoch in der dänischen Politik rechtsradikale Rhetorik akzeptabel geworden, auch wenn sie sich pragmatisch und nicht ideologisch gibt. Am Beispiel der Dänischen Volkspartei (DF) erklärt Inger Johansen, wie sich dieser „Rechtsaußen-Pragmatismus“ auf seine gleich große Distanz zu Rechtsextremismus und ökonomischem Neoliberalismus beruft. Ausfälle gegen Einwanderer und Muslime, gepaart mit EU-skeptischer Rhetorik, ermöglichen es der DF, so Johansen, sich als Partei des politischen Mainstreams zu präsentieren. Mit einer politischen Agenda, die konservativen Nationalismus und die Verteidigung des dänischen Sozialstaats hervorhebt, hat die DF nicht nur enttäuschte Wähler von links wie rechts angezogen. Die breite Zustimmung ermöglichte es der Partei darüber hinaus, das gesamte politische Spektrum Dänemarks nach rechts zu verschieben.

Als Nächstes führt uns Asbjørn Wahl nach Norwegen, ein Land, das einem nicht unmittelbar in den Sinn kommt, wenn es um Rechtsradikale in der Regierung geht. Seine Diskussion des „Rechtspopulismus nordischen Stils“ widmet sich der Fortschrittspartei, die sich dank geschickten Manövrierens zwischen populistischer Rhetorik und neoliberalem Realismus in einer zweiten Regierungsamtszeit behaupten kann. Im Unterschied zu einigen anderen unserer Fallstudien propagiert die Regierungspartei laut Wahl keinen Rassismus im biologistischen Sinne. Stattdessen spricht die Fortschrittspartei von der Heterogenität der Kulturen und dem Recht der Völker, ihre Identität zu bewahren, wodurch Einwanderung zu einer allgemeinen Bedrohung wird – verantwortlich für alles, woran die norwegische Gesellschaft krankt. So entsteht eine „neue Konfliktachse“, die sich um Werte und Identität dreht anstatt um wirtschaftliche Umverteilung und Fairness. Wahl fordert abschließend die Linke auf, die Auseinandersetzung zu suchen und den Konflikt wieder auf Klassensolidarität zu fokussieren.

Im abschließenden Beitrag von Sebastian Reinfeldt geht es um Österreich. Nach der Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zu Beginn der 2000er Jahre erfolgte 2017 erneut eine rechte Regierungsbildung. Nach dem scharfen Rechtsruck der ÖVP unter ihrem jungen Parteivorsitzenden Sebastian Kurz besteht die neue Regierung nunmehr aus zwei Parteien, die ihren Wahlerfolg einer rechtspopulistischen Agenda verdanken. Davon besonders angezogen fühlt sich die klassische Mitte der österreichischen Gesellschaft – die (untere) Mittelschicht, bestehend aus mittleren Einkommensgruppen von Angestellten und Beamten. Die FPÖ ist also keine Partei der Unterklassen oder des „Proletariats“. Stattdessen nutzt sie die Ängste und Befürchtungen der von Abwärtsmobilität und Prekarisierung bedrohten gesellschaftlichen Gruppen. Wenn wir den Rechtspopulismus begreifen und bekämpfen wollen, dann ist Reinfeldts folgende Beobachtung höchst relevant: Während die radikale Rechte mit ihrer Rhetorik gegen Migranten, Eliten und Politiker breiten Anklang findet, so ist es die tiefliegende Unzufriedenheit, verursacht durch die Krise des Kapitalismus, die die Menschen für solche Rhetorik überhaupt erst anfällig macht.

Wir hoffen, dass dieses Buch aufgrund seines ganz besonderen Schwerpunktes – die radikale Rechte in der Regierung – eine Bereicherung für die wissenschaftliche Literatur über die radikale Rechte darstellt und darüber hinaus einen Beitrag für das gemeinsame Ringen um Demokratie leisten kann. Denn um gegen den herrschenden Trend erfolgreich anzugehen, müssen wir unbedingt begreifen, weshalb die radikale Rechte in den letzten Jahren so weit vorangekommen ist. An vielen Orten – einschließlich derer, um die es in diesem Buch geht – ist die Übernahme von Regierungsmacht, in Teilen oder in vollem Umfang, für sie ein erster Höhepunkt. Dies versetzt sie in die Lage, ihre gegen die Schwachen und Armen gerichtete Agenda in die Tat umzusetzen. Das Momentum dafür ist derzeit auf ihrer Seite.

Eines jedenfalls ist völlig klar: Wenn wir die radikale Rechte schlagen wollen, müssen wir unsere Gegenstrategien überdenken. Und wir sollten uns nicht täuschen lassen: Wir sind davon überzeugt, dass wir das Steuer herumreißen können, wenn wir zusammenkommen und uns zu einer breiten Front vereinigen. Aber wenn wir wirklich gewinnen wollen, dann muss die demokratische Linke zweierlei bekämpfen, den Neoliberalismus und die autoritären Angriffe auf die angeschlagene Demokratie. Vorwärts!

Stefanie Ehmsen und Albert Scharenberg
 

Inhalt

  • Ungarn
    Victor Orbáns autoritäres Regime
    Kristóf Szombati
  • Polen
    Nationalismus und Neofaschismus unter Jarosław Kaczyński
    Bartosz M. Rydliński
  • Türkei
    Wie unter Recep Tayyib Erdoğan eine «neue Türkei» entstand
    Pınar Çakıroğlu-Bournous
  • Dänemark
    Die Dänische Volkspartei und «rechtsradikaler Pragmatismus»
    Inger V. Johansen
  • Norwegen
    Rechtspopulismus im nordischen Stil
    Asbjørn Wahl
  • Österreich
    Die Normalisierung des Rechtspopulismus
    Sebastian Reinfeldt

Veröffentlicht von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro New York, Juni 2018.
Herausgeber: Stefanie Ehmsen und Albert Scharenberg, New York
E-Mail: info.nyc@rosalux.org
Buchdesign und Layout: Saya Signs
Textredaktion: Ethan Earle und Maria Starzmann
Übersetzung: Max Böhnel
Redaktion der deutschen Ausgabe: Albert Scharenberg und Maria Starzmann
Gefördert mit Mitteln des Auswärtigen Amts.

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news-39151 Mon, 30 Jul 2018 14:21:19 +0200 Das System Mugabe existiert noch weiter https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095706.wahlen-in-simbabwe-das-system-mugabe-existiert-noch-weiter.html Wahlfavorit Emmerson Mnangagwa steht für viele alte Kader, die sich als Erneuerer inszenieren. news-39144 Wed, 25 Jul 2018 17:02:48 +0200 Zukunftsinvestitionen ermöglichen https://www.rosalux.de/publikation/id/39144/ Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen! Zu diesem Papier aus dem Gesprächskreis Wirtschaftspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt es einen Kommentar der Volksinitiative «Unsere Schulen», die das angestrebte ÖÖP-Modell als Einstieg in eine Schulprivatisierung betrachtet und daher ablehnt.

Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland (Bruttoinvestitionen abzüglich geschätzter Abschreibungen der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) nach Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung überwiegend negativ. Das Land lebt somit von der Substanz. Mit der Durchsetzung der Austeritätspolitik in der Eurozone reduzierten auch die restlichen Länder ihre Nettoinvestitionen auf das deutsche Niveau. Der deutsche Sonderweg wurde so verallgemeinert. Auch wenn es schwierig ist, zu bestimmen, was die optimale Höhe von öffentlichen Investitionen und des damit einhergehenden Kapitalstocks ist, so deuten diese Werte doch auf einen enormen Investitionsstau hin.

Diese Entwicklung betrifft insbesondere kommunale Investitionen, die bereits in den frühen Nullerjahren im Zuge der Steuersenkungsprogramme der ersten Regierung Schröder heruntergefahren wurden. Allein im Zeitraum 2015 bis 2017 summierten sich die negativen Nettoinvestitionen auf Gemeindeebene auf knapp 20 Milliarden Euro. Das aktuelle Kommunalpanel 2018 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) schätzt den Investitionsrückstand auf insgesamt 159 Milliarden Euro. Auf das Segment Schulen und Bildungsinfrastruktur entfallen 48 Milliarden Euro. Der Investitionsstau der Länder und des Bundes, genannt seien nur der Breitbandausbau, die Krankenhäuser oder die Verkehrsinfrastruktur, ist hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Auch wenn viele Kommunen im Zuge der positiven Konjunkturentwicklung erstmals seit Langem Haushaltsüberschüsse generieren, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Zum einen ist der regional sehr ungleich verteilte Investitionsstau mit den gegenwärtigen Überschüssen bei Weitem nicht abbaubar, zum anderen stehen viele Kommunen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Hessen, vor enormen Konsolidierungsherausforderungen.

Die negativen Auswirkungen der nach der Finanzmarktkrise verordneten Austeritätspolitik in Südeuropa haben auch zu einer Neubewertung des Nutzens öffentlicher Investitionen geführt. Diverse neue Modellrechnungen zeigen, dass die fiskalischen Kosten höherer öffentlicher Investitionen aufgrund von Selbstfinanzierungseffekten (Multiplikatoreffekte) vergleichsweise gering wären. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung würden zielgerichtete öffentliche Investitionen in qualitativ hochwertige Kitas und Ganztagschulen, in bezahlbaren Wohnraum für Bevölkerungsgruppen mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie in eine moderne digitale Infrastruktur insbesondere im Vergleich mit einer sofortigen Schuldentilgung nicht nur das Wachstum und die Beschäftigung, sondern auch die Einkommensungleichheit in Deutschland verringern.

Es kommt hinzu, dass die Schwäche öffentlicher Investitionen mit unterdurchschnittlichen Unternehmensinvestitionen korrespondiert. Es ist evident, dass ohne den Impuls öffentlicher Investitionen, die zu erhöhten inländischen Absatzchancen und verbesserten Angebotsbedingungen führen, die Investitionen des privaten Sektors unzureichend bleiben. Diese gesamtwirtschaftliche Investitionsschwäche wurde in den letzten Jahren umfänglich analysiert und diskutiert. Trotzdem hat ein Kurswechsel der Bundespolitik bisher nicht stattgefunden. Die Dogmen schwarzer und roter Nullen feiern weiter fröhliche Urstände.

Die Kommunen sind als Teil der Länder den jeweiligen Haushaltsüberwachungssystemen unterworfen. Die Möglichkeit der Einnahmesteigerung besteht nur in begrenztem Maße im Rahmen des Hebesatzrechts der kommunalen Steuern (Gewerbe- und Grundsteuer). Die Länder wiederum sind ab 2020 dem Regime der grundgesetzlichen Schuldenbremse unterworfen, das über den Konjunkturzyklus hinweg jegliche Neuverschuldung verbietet. Potenzial, eigenständig die Einnahmen zu steigern, besteht hier allein bei der Grunderwerbsteuer.

Ohne substanzielle Erhöhungen der Einnahmen des Gesamtstaats (Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, progressive Besteuerung der Kapitalerträge, Anhebung der Spitzensteuersätze usw.) stehen die Länder und ihre Kommunen vor der Wahl, entweder notwendige Investitionen zu unterlassen oder an anderer Stelle ebenso notwendige konsumtive Ausgaben zurückzufahren. In diesem Kontext skizziert nachfolgender Beitrag einleitend die kontraproduktive Wirkung der Schuldenbremse und analysiert dann am Beispiel des Berliner Schulbaus die Vor- und Nachteile einer Kreditfinanzierung außerhalb des Kernhaushalts im Rahmen von Öffentlich-Öffentlichen-Partnerschaften (ÖÖP). Bei Abwägung aller Argumente plädieren wir für eine offensive Ausnutzung der trotz der Schuldenbremse weiterhin vorhandenen Spielräume, insbesondere durch ÖÖP, wohl wissend, dass dies von vielen politischen Akteuren als Aufruf zur Bildung von Schattenhaushalten und als verantwortungsloser Verstoß gegen die Schuldenbremse denunziert wird. Zugleich werden beispielhaft für Berlin konkrete Anforderungen an ÖÖP-Modelle diskutiert, wie Transparenz und parlamentarische Kontrolle.

Berlin bietet sich als Fallstudie an, da in keinem anderen Bundesland die öffentlichen Ausgaben, insbesondere für qualifiziertes Personal und für Investitionen, in den zurückliegenden Jahrzehnten so stark reduziert wurden wie in der Bundeshauptstadt. Betrugen die öffentlichen Investitionen des Stadtstaates in kameraler Abgrenzung von 1991 bis 2000 durchschnittlich 3,4 Prozent des Berliner Bruttoinlandsprodukts (BIP), so sanken sie im Zeitraum von 2001 bis 2015 auf durchschnittlich 1,5 Prozent des BIP. Auch bei den Landesbeteiligungen wurden die Investitionen in der Vergangenheit zugunsten von Gewinnen und Ausschüttungen heruntergefahren. Würden die öffentlichen Abschreibungen im Landeshaushalt ausgewiesen, wäre das jahrelange Schrumpfen des Anlagevermögens der Hauptstadt offenkundig. Aber auch ohne diese Daten sind die Folgen der Austeritätspolitik der Nullerjahre im Alltag der Berlinerinnen und Berliner längst erfahrbar. Die Qualität der öffentlichen Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen entspricht seit Jahren nicht mehr den Anforderungen. Hieraus resultiert auch ein Legitimationsproblem für den umverteilenden Steuerstaat insgesamt. Es ist evident, dass der massive Ausgabenbedarf Berlins, der durch die Anforderungen der wachsenden Stadt im Bereich von Bildung, Integration, Verkehr, Personal und des Wohnungsbaus noch verstärkt wird, absehbar nicht aus dem Kernhaushalt gedeckt werden kann.

Schuldenbremse hochproblematisch

Die verfassungsmäßig festgeschriebene Zielvorgabe einer strukturellen Netto-Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des BIP für den Bund und das Verbot einer strukturellen Netto-Neuverschuldung für die Länder sind aus ökonomischer Sicht willkürlich. Implizit laufen diese Vorgaben bei einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum des nominalen BIP von 3 Prozent langfristig auf eine gesamtstaatliche Schuldenstandsquote von 11,7 Prozent hinaus. Die Frage, ob es eine Obergrenze für die Schuldenstandsquote gibt, ab der sich wachstumsschädliche Wirkungen einstellen, ist in der ökonomischen Literatur sehr umstritten. Auf jeden Fall aber liegen die empirisch ermittelten kritischen Werte, so problematisch dieser Ansatz der Definition einer Maximalverschuldung auch ist, deutlich über der gegenwärtigen Schuldenstandsquote in Deutschland und bieten daher erst recht keine wachstumspolitische Rechtfertigung für die Absenkung auf eine implizite Grenze weit unterhalb von 20 Prozent. Im Gegenteil muss befürchtet werden, dass den Kapitalmärkten mit der Einführung der Schuldenbremse bei dem angestrebten rückläufigen Volumen deutscher Bundes- und Länderanleihen als bislang sicherste Anlageform ein wichtiger Stabilitätsanker und eine zentrale Orientierungsmarke verloren gehen. In welche Anlageform und in welche Länder die traditionell hohen Überschussersparnisse des privaten Sektors in Deutschland und damit unter anderem Aufwendungen für die private Altersvorsorge fließen sollen, ist konzeptionell völlig unklar. De facto sind die Überschüsse des privaten und öffentlichen Sektors in Deutschland gleichbedeutend mit einem persistenten und nicht nachhaltigen Leistungsbilanzüberschuss. Die Stabilität der Finanzmärkte dürfte dies nicht erhöhen.

Zudem gibt die Finanzpolitik mit der Schuldenbremse ausgerechnet den einen weithin akzeptierten ökonomischen Maßstab für die Höhe staatlicher Defizite, die sogenannte Goldene Regel, auf. Die Goldene Regel oder das «Pay-as-you-use-Prinzip» ist sowohl wachstumspolitisch als auch unter Gesichtspunkten der Generationengerechtigkeit gerechtfertigt: Sie fordert eine strukturelle Neuverschuldung über den Zyklus hinweg in Höhe der öffentlichen (Netto-)Investitionen. Die Idee dahinter ist, mehrere Generationen an der Finanzierung des öffentlichen Kapitalstocks zu beteiligen, da kommende Generationen von den heute getätigten produktiven öffentlichen Investitionen insofern profitieren, als ihr Wohlstand steigt. Sicherlich hatte die alte Verschuldungsregelung des Grundgesetzes (zulässige Netto-Neuverschuldung bis zur Höhe öffentlicher Investitionen, in Rezessionen auch höher) die Schwäche, nicht zwischen Brutto- und Nettoinvestitionen zu unterscheiden und zudem nicht alle aus ökonomischer Sicht relevanten Investitionen zu erfassen. Statt aber eine geeignete Definition oder Schätzung für Abschreibungen zu suchen, wurde auf die notwendige Diskussion verzichtet und zudem die Empfehlung des – nicht eben für seine Befürwortung einer schrankenlosen Staatsverschuldung bekannten – Sachverständigenrates ignoriert. Auch angesichts der seit nunmehr 15 Jahren unzureichenden Nettoinvestitionen wäre es naheliegend gewesen, eine Regel in der Verfassung zu verankern, die öffentliche Investitionen fördert. Die jüngsten Erfahrungen im Euroraum zeigen zudem, dass öffentliche Investitionen – wenn sie nicht durch entsprechende Regelungen geschützt sind – besonders stark von Haushaltskürzungen in Konsolidierungsphasen betroffen sind.

Schuldenbremse wirkt prozyklisch

Last but not least weist die Schuldenbremse aufgrund der Mechanik der üblicherweise verwendeten Konjunkturbereinigungsverfahren eine prozyklische Tendenz auf: Die Konjunkturbereinigungsmethoden unterschätzen grundsätzlich das Ausmaß von Konjunkturschwankungen und führen zu einer prozyklischen Politik, wenn sie zum Maßstab der Fiskalpolitik gemacht werden. Das hängt damit zusammen, dass die Verfahren letztlich immer die durchschnittliche oder trendmäßige Entwicklung des BIP als Normallage diagnostizieren und damit zum Maßstab erheben. Wenn aber die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung unerwartet nach unten oder oben abweicht, zieht das unweigerlich den Trend mit nach unten oder oben, zumal wenn die Änderung über einige Jahre anhält. In Abschwung- bzw. Aufschwungphasen wird das Produktionspotenzial daher schnell und stark nach unten bzw. oben revidiert. Dadurch wird der konjunkturbedingte Teil des staatlichen Budgetsaldos unterschätzt. So werden in konjunkturellen Schwäche- bzw. Stärkephasen schnell erhebliche Teile des Defizits bzw. Überschusses als strukturell verbucht, obwohl sie möglicherweise lediglich konjunkturell bedingt sind. Dadurch wird im Abschwung tendenziell ein Zuviel an Konsolidierung verlangt, im Aufschwung dagegen spiegelbildlich zu wenig, was die wirtschaftliche Entwicklung unnötig destabilisiert.

Tatsächlich lässt sich zeigen, dass ein wesentlicher Teil der «strukturellen Konsolidierung» des deutschen Gesamtstaates letztlich konjunkturell bedingt ist, während gleichzeitig die «Misserfolge» der europäischen Krisenstaaten bei der strukturellen Konsolidierung letztlich konjunkturbedingt sind. Die EU-Kommission, auf deren Verfahren auch die Umsetzung der deutschen Schuldenbremse basiert, hat längst zugeben müssen, dass die von ihr auf Basis der Veränderung der strukturellen Defizite geschätzten Konsolidierungsbemühungen die tatsächlichen Anstrengungen erheblich unterschätzen. Sie zieht daher mittlerweile bereits zusätzliche Indikatoren heran.

Schuldenbremse schafft Anreize für Öffentlich-Private-Partnerschaften

Die Bundesländer stehen ab 2020 – bzw. solange es keine Mehrheiten für alternative Verteilungs- und Steuerpolitiken gibt – vor der Entscheidung: Sollen die Investitionen auf Kosten anderer notwendiger und sinnvoller Ausgaben, beispielweise Soziales oder Integration, erhöht werden? Oder sollen trotz Schuldenbremse weiterhin bestehende Spielräume möglichst offensiv genutzt werden?

Da die Schuldenbremse sich nur auf die Kernhaushalte und rechtlich unselbstständige Einheiten bezieht, bieten sich sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) als Ausweg an. Das war den vehementen Verfechtern der Schuldenbremse auch bewusst. Insofern ist und war die Schuldenbremse auch von Anfang an ein ÖPP-Anreiz- und Ermöglichungsgesetz. Erfreulicherweise hat der Ruf von ÖPP-Projekten auch dank umfangreicher Vergleichsstudien des Bundesrechnungshofes in den letzten Jahren stark gelitten. Im Regelfall führen ÖPP-Projekte zu höheren Kosten für die öffentliche Hand. Entscheidend sind hierfür mehrere Gründe. Erstens sind die Fremdkapitalkosten privater Investoren immer deutlich höher als die der Kommunen und zweitens soll das Eigenkapital «angemessen» verzinst werden. Drittens treibt die obligatorische Einbindung von Beratern und Rechtsanwälten die Kosten. Hinzu kommen viertens die Risiken von Rechtsstreitigkeiten, die oftmals in Anbetracht höchst komplexer Vertragswerke zulasten der öffentlichen Hand ausgehen. Bei langen Laufzeiten über den Lebenszyklus einer Investitionsmaßnahme sind solche Streitigkeiten eher die Regel als die Ausnahme. In Berlin wurden ÖPP-Projekte daher 2016 in der Koalitionsvereinbarung von SPD, Linken und Grünen ausgeschlossen.

Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaften als gangbarer Weg

Statt ÖPP sollen bei der Sanierung und dem Neubau von Berliner Schulen – wie bereits in Hamburg – ÖÖP-Modelle erprobt werden, und zwar im Umfang von 1,5 Milliarden Euro der in den nächsten zehn Jahren insgesamt für diesen Zweck veranschlagten 5,5 Milliarden Euro. Der entscheidende Unterschied zu ÖPP liegt darin, dass private Investoren außen vor bleiben. Es fließen somit keine Gewinne in deren Taschen. Dafür soll eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die HoWoGe, die Schulen sanieren und diese für 25 Jahre an die Berliner Bezirke vermieten. Die Grundstücke oder die zu sanierenden Schulen werden vorher vom Land per zweckgebundenem Erbbaurecht auf die HoWoGe übertragen. Nach Vertragsende fallen die Eigentumsrechte an den Gebäuden an die Bezirke zurück. Eine andersartige Nutzung als zu Schulzwecken wird ausgeschlossen. Die rechtliche Konstruktion ist identisch mit sogenannten ÖPP-Mietkaufmodellen. Private sind aber nur als Fremdkapitalgeber der HoWoGe involviert. Die Kreditaufnahme der HoWoGe ersetzt die Emission von Landesanleihen bei einer konventionellen Baumaßnahme.

Zinsaufwand ist entscheidend

Der Hauptnachteil dieses Modells ist die Zinskostendifferenz zwischen niedrigeren Zinsen der Landesanleihen und den höheren Kreditkosten im Rahmen eines ÖÖP-Mietmodells. Dieser Nachteil kann durch zwei Maßnahmen, einem Einredeverzicht und der Nutzung öffentlicher Förderbanken, deutlich minimiert, aber nicht komplett vermieden werden. Der Nachteil aus Sicht der Banken besteht darin, dass die Bedienung der Kredite letztlich von der Bereitschaft des Landes abhängt, der HoWoGe pünktlich Miete zu zahlen. Um die Kreditkosten zu drücken, wird daher das Modell einer «Forfaitierung mit Einredeverzicht» genutzt. Das Land verpflichtet sich gegenüber den kreditgebenden Banken zur Zahlung der Miete (Verzicht auf Einreden der Nicht- und Schlechterfüllung). Dadurch kann die HoWoGe den Mietvertrag im Rahmen von Forfaitierung als Kreditsicherheit nutzen und gegebenenfalls an die Banken weiterverkaufen, die dann die Mietzahlungen direkt vom Land Berlin bekommen würden. Die Bank erhält so eine risikolose, sogenannte einredefreie Forderung gegenüber dem Land und kann daher kommunalkreditähnliche Konditionen gewähren. Der «Einredeverzicht» bedeutet jedoch nicht, dass die HoWoGe aus der Verantwortung entlassen wird. Sie bleibt als Vermieterin der Schulen gegenüber dem Bezirk vertraglich gebunden. Regress kann weiter geltend gemacht werden.

Im Unterschied zu ÖPP-Modellen besteht zudem kein Risiko, dass die Projektgesellschaft, also die HoWoGe, insolvent geht. Daher ist ein Einredeverzicht mit Forfaitierung für ein ÖÖP-Modell ein sinnvolles Instrument, um Kreditkosten zu senken. Kritiker dieses Modells verwechseln die Möglichkeit der Forfaitierung, also des Weiterverkaufs einer Forderung, mit der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Aber auch eine Anleihe, die Berlin begibt, wird am Markt gehandelt und damit eine Kreditforderung weiterverkauft.

Die Nutzung von Krediten öffentlicher Förderbanken wie der Investitionsbank Berlin (IBB), der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder der Europäischen Investitionsbank ist die zweite Maßnahme zur Senkung der Kreditkosten. Bei Krediten durch die landeseigene IBB erhöht die Kreditmarge zudem das Eigenkapital der Bank und verbessert damit zukünftig die Fördermöglichkeiten. Trotzdem bleibt am Ende eine Zinsdifferenz, die in Anbetracht des angedachten Kreditvolumens von deutlich über einer Milliarde Euro über die lange Laufzeit nicht unerheblich ist und die als Kosten der Schuldenbremse zu klassifizieren ist. Denkbar ist auch, dass es zu Konflikten und sogar Rechtsstreitigkeiten zwischen den Bezirken als langjährigen Mieterinnen und der HoWoGe als Vermieterin kommt. Da das Land aber den Bezirken die Mietzahlungen (diese entsprechen im Wesentlichen Zins, Tilgung und sonstigem Aufwand der HoWoGe) ersetzt, entsteht den Bezirken kein Nachteil. Durch ein kluges Beteiligungsmanagement des Landes als Eigentümer der HoWoGe sollte dies zu vermeiden sein. Aber selbst bei erhöhten Mietzahlungen der Bezirke entsteht diesen kein Schaden, da das Land den Bezirken die Mietaufwendungen ersetzt. Gewinnerin wäre die HoWoGe, die mit dem zusätzlichen Kapital kommunale Wohnungen bauen könnte.

Gesellschaftliche Mehrheiten entscheiden über Privatisierungen

Zivilgesellschaftliche Akteure wie Attac oder Gemeingut in BürgerInnenhand ebenso wie Mitglieder der Gewerkschaft GEW befürchten eine «Privatisierung durch die Hintertür»: Erst finde eine formale Privatisierung statt, später dann eine materielle, wenn die HoWoGe verkauft oder private Investoren an den Schulen beteiligt würden.

Es stimmt, dass historisch die formelle Privatisierung der materiellen oftmals vorausgegangen ist. Richtig ist aber auch, dass die Berliner Haushaltsordnung schon jetzt Vermögensverkäufen von Landesgesellschaften enge Grenzen setzt. Alle relevanten Verkäufe von Tochtergesellschaften, Vermögenswerten oder Grundstücken unterliegen einem Parlamentsvorbehalt. Letztlich sind aber politische und gesellschaftliche Mehrheits- und Kräfteverhältnisse entscheidend, ob öffentliches Eigentum – egal ob in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder GmbH – verkauft wird oder nicht. Mehrheiten können sich immer ändern, unabhängig vom konkreten ÖÖP-Modell. Erinnern wir uns an den Verkauf der Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW im Jahr 2004, damals sogar unter Beteiligung der PDS. Nicht auszudenken, welche Wohnungsbaupolitik ein Senat rechts der Mitte unter Beteiligung der AfD umsetzen würde. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte im Haushaltsnotlagenurteil im Jahr 2006 – es war der Höhepunkt der neoliberalen Hegemonie kurz nach der Agenda-Politik und vor der Weltfinanzkrise – aggressiv dekretiert, dass Berlin erst Anspruch auf Bundeshilfe habe, nachdem alle Wohnungen privatisiert seien.

In einer anderen Mehrheitskonstellation könnten daher Schulgebäude im Eigentum der Berliner Bezirke (oder selbst Universitätsgebäude) an private Investoren verkauft und dann zurückgemietet werden. Schulen in direktem Landeseigentum sind somit bei entsprechenden politischen Mehrheitsverhältnissen nicht minder «privatisierungsfähig». Eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung, wie sie von der Linkspartei ins Spiel gebracht wurde, würde für eine Privatisierung eine extreme hohe Hürde darstellen. Aber auch eine solche Verfassungsregelung wäre grundsätzlich wieder aufhebbar – aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit.

Mehr Transparenz wagen!

Ein weiterer Einwand der Kritiker der Schulbauoffensive betrifft den Verlust an parlamentarischer Kontrolle und Transparenz. Auch dieses Argument ist gewichtig. Die Steuerung von Landesbeteiligungen, egal ob privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich aufgestellt, erfolgt über die gesellschaftsrechtlich vorgesehenen Unternehmensgremien (Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung). Vertrauliche Unternehmensinformationen (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) erhält das Parlament nur zur Einsichtnahme im Datenraum. Notizen dürfen gemacht werden, diese verbleiben aber vor Ort und werden nur für die jeweilige Sitzung des zuständigen Beteiligungsausschusses des Abgeordnetenhauses ausgeteilt, der dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Das Management der Unternehmen ist darüber hinaus nicht automatisch weisungsgebunden und kann die Herausgabe von Informationen verweigern bzw. verzögern, da es zuerst einmal nur die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben erfüllen muss.

In einem ÖÖP-Modell stellt sich die Vertraulichkeit jedoch anders dar als beispielsweise bei der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, die im Wettbewerb mit anderen Unternehmen steht. Die Mietverträge zwischen der Wohnungsbaugesellschaft und den Bezirken, inklusive aller Nebenklauseln, könnten selbstverständlich veröffentlicht werden. Das Gleiche gilt für den internen Rechnungskreis (Bilanzierung, Gewinn- und Verlustrechnungen) der Schulbauten bei der HoWoGe und die Kreditkonditionen bei den Banken. Ebenso ist es möglich, den Abgeordneten ein umfassendes Auskunftsrecht bezüglich aller Angelegenheiten des Schulbaus einzuräumen. Nötig ist hierfür unter Umständen eine Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Gesellschaftervertrags der HoWoGe. Solche Transparenzklauseln wären eine hilfreiche vertrauensbildende Maßnahme der Politik, um deutlich zu machen, dass es um die Eröffnung von Handlungsspielräumen geht und nicht um die Privatisierung der Schulinfrastruktur.

Die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die durch den massiven Druck eines erfolgreichen Volksbegehrens erfolgte, hat bereits exemplarisch aufgezeigt, dass mehr Transparenz gewagt werden kann und sollte. Würde das Land Berlin ohne Schuldenbremse den Schulbau anders organisieren und nicht über die HoWoGe abwickeln? Davon ist nicht auszugehen, da die Bezirke und auch die Hochbauverwaltung des Landes nach Jahren der Austerität und des Personalabbaus nicht mehr über die hierfür nötigen Personalkapazitäten verfügen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sie in kürzester Zeit am freien Markt das benötigte Personal anwerben können. Zudem überzeugt das Argument des Berliner Senats, dass eine Zentralisierung des Schulbaus und auch die Einbindung von Generalunternehmern nötig sind, um durch modulare Systembauweise und Typisierung Skaleneffekte und eine Beschleunigung der Bauverfahren zu ermöglichen. Wie bereits für den Übergang geplant, würde das Land Berlin die HoWoGe mit dem Bau beauftragen und aus dem Kernhaushalt die Mittel zur Verfügung stellen. Auf das Mietmodell und die Übertragung der Grundstücke könnte jedoch verzichtet werden, da die HoWoGe keine eigenen Kreditmittel aufnehmen und somit auch die Schulen nicht im Anlagevermögen buchen müsste. Wichtig ist auch zu erwähnen, dass der bauliche Unterhalt und das Facility Management bei den Bezirken verbleiben sollen.

ÖÖP ist grundgesetzkonform

Die Kreditaufnahme bei der HoWoGe stellt keine Umgehung der Schuldenbremse dar, vielmehr steht sie vollkommen im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes. Aber die negativen Konsequenzen der Schuldenbremse werden neutralisiert oder wenigstens abgemildert. Es ist sinnvoll, die Nutzung des Spielraums, den die Regelung im Grundgesetz bietet, politisch offensiv zu kommunizieren. Denn die Vorteile überwiegen. Durch die vorgeschlagenen ÖÖP-Regelungen können in Berlin trotz Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen in großem Stil realisiert werden.

Auch kommt es im Mietkaufmodell langfristig nicht zu einem Anstieg der Verschuldung Berlins, da die Kredite der HoWoGe innerhalb von 25 Jahren zurückgezahlt werden müssen – dies steht im Einklang mit dem wichtigsten Ziel der Schuldenbremse. Da die reale Nutzungsdauer weit über dem bilanziellen Abschreibungszeitraum liegt, steigt damit auch das Nettovermögen des Landes. Mit dem ÖÖP-Modell entsteht kein Schattenhaushalt und langfristig auch keine zusätzliche Verschuldung des Landes, die HoWoGe als öffentliches Unternehmen eingeschlossen. Die Kreditaufnahme der HoWoGe wird vielmehr weitgehend an den Lebenszyklus der Investitionen gekoppelt. Über die Bilanzierung der HoWoGe kann die Entwicklung des Nettoanlagevermögens genau nachvollzogen werden.

EU-Fiskalpakt als weitere Hürde

Neben der verpflichtenden grundgesetzlichen Schuldenbremse spielt für die Bundesländer (und ihre Gemeinden) der EU-Fiskalpakt zunehmend eine wichtigere Rolle. Beim Fiskalpakt werden alle Schulden berücksichtigt, die im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) dem Sektor Staat zugeordnet werden. Damit ist der Fiskalpakt in der Abgrenzung der Schulden schärfer und weitreichender als die grundgesetzliche Schuldenbremse, die neben dem Kernhaushalt nur rechtlich unselbstständige Einheiten erfasst, aber keine Extrahaushalte wie die Berliner Bäderbetriebe, die zwar rechtlich selbstständig sind, aber trotzdem nach dem ESVG 2010 zum Staatssektor gehören.

Obwohl der Fiskalpakt nur für den Gesamtstaat und nicht unmittelbar für die Länder gilt, wurde 2017 im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Grundgesetz neu geregelt, dass der Stabilitätsrat die Einhaltung der Schuldenbremse durch die Länder dahingehend überwacht, dass er sich «an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin» orientiert (Artikel 109a Abs. 2 Satz 2 GG). Bundesländer, die zwar die Schuldenbremse einhalten, aber Schulden im Sinne des Fiskalpakts aufnehmen, könnten so politisch-moralisch an den Pranger gestellt werden. Wie genau das vorgesehene Monitoring des Stabilitätsrats ausschauen wird, ist gegenwärtig noch offen. Beim Fiskalpakt ist zudem eine Anhebung des erlaubten strukturellen Defizits von 0,5 Prozent auf ein Prozent des BIP möglich, wenn die Schuldenstandsquote deutlich unter 60 Prozent liegt.

Da Deutschland in den nächsten Jahren die 60-Prozent-Grenze deutlich unterschreiten dürfte, die Bundesregierung aber schon jetzt die Ausschöpfung des 0,5-Prozent-Defizits ablehnt, sollten die Länder diesen Spielraum offensiv für eigene Zukunftsinvestitionen nutzen. Es ist zwar ein nachvollziehbares Ziel der Länder, ihre Haushalte rechtlich so auszugestalten, dass diese auch fiskalpaktkonform sind. Die rechtlichen Anforderungen hierfür sind allerdings hoch, und auch beim Schulbau ist fraglich, ob die geplante Kreditaufnahme der HoWoGe dem Sektor Markt oder dem Sektor Staat zugeordnet würde. Entscheidend für die Zuordnung ist, bei wem überwiegend die Projekt- und Kreditrisiken liegen, beim Land oder bei der HoWoGe.

Durch die Nutzung des Einredeverzichts und der Übertragung des baulichen Unterhalts auf die Berliner Bezirke spricht viel für eine Buchung der Kredite auf dem Staatskonto. Letztlich entscheidet hierüber das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT). Berlin ist dieser Entscheidung ohne Möglichkeit des Widerspruchs unterworfen. Da Bundesländer rechtlich nicht verpflichtet sind, Schulden gemäß Definition des Fiskalpakts zu vermeiden, sollte dieser Regel des Fiskalpakts für den Gesamtstaat nur dann vonseiten der Länder gefolgt werden, wenn ihnen hierdurch keine zusätzlichen Kosten (bspw. relevante Steuerzahlungen) oder sonstige Nachteile entstehen.

Eine bessere Alternative als der Verzicht auf öffentliche Investitionen gemäß einer engen Interpretation der Schuldenbremse und Übernahme der Fiskalpaktregel auf Länderebene wäre die Umsetzung der 2017 erfolgten Empfehlung des Europäischen Ausschusses der Regionen. Diese spricht sich für eine Steigerung der Investitionen zugunsten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus und plädiert für ein festgelegtes reales Defizit bei öffentlichen Investitionen, «das beim strukturellen Defizit im Verhältnis zum mittelfristigen Haushaltsziel nicht berücksichtigt werden würde». In die gleiche Richtung gehen Forderungen nach einer Freistellung der Nettoinvestitionen von den Schuldenregeln («new golden rule»), die mittlerweile von vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren, dem europäische Städtenetzwerk EUROCITIES und den europäischen Gewerkschaften erhoben werden.

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news-39134 Tue, 24 Jul 2018 14:42:13 +0200 Maximalprofit oder Mobilität? https://www.rosalux.de/publikation/id/39134/ Die Entscheidung über alternative Lösungen für die Krise der Autobranche fällt heute! Die Autoindustrie als Schlüsselindustrie der Bundesrepublik hat schon einige Krisen überstanden, die Kollateralschäden sind beträchtlich: Fabriken sind verschwunden, Städte sind verwaist, Fusionen, Betriebsschließungen und Massenentlassungen wiederholen sich etwa alle zehn Jahre. In den übrig gebliebenen Produktionsstätten wurde rationalisiert und optimiert, zeitweilige Unternehmenspartnerschaften und Überkreuzbeteiligungen wurden geschlossen, neue Märkte «erobert», Full-Flex-Fabriken gebaut.

Damit das Geschäft für die verbliebenen Konzerne besser als zuvor floriert, werden Bedürfnisse künstlich geschaffen:

Während die SUV-Welle noch rollt, wird ein nächstes Auto metaphysisch beworben – «Das ist ein Auto, für das man sogar gerne früh aufsteht und die Straßen genießt, solange sie noch leer sind – dieses Auto macht die Landstraße zur Lustmeile, mit jeder Minute kommen sich Mensch und Maschine näher und irgendwann sind beide eins.»
In der kapitalistischen Dauerkrise sind alle Planungen und Investitionen mehr als bisher eine Spekulation auf die Zukunft. Die Sorgen der Eigentümer in den großen Herstellerländern in Europa, USA und Japan ähneln sich:

Erstens: Die Produktionskapazitäten sind größer als die begrenzten Märkte, Marktanteile können nur durch teure Rabattaktionen und Aufrechterhaltung von Subventionen gehalten werden. Die «Eroberung» neuer Märkte in Asien und in Afrika und die Schaffung von neuen Bedürfnissen, umgangssprachlich «die Entwicklung neuer Geschäftsfelder», sind kapitalintensiv. Beispiel: Das Mobilitätsunternehmen FlixBus mit der Beteiligung von Daimler hat bisher nur Verluste eingefahren.

Zweitens: Die Zeit des Verbrennungsmotors läuft wegen Umweltunverträglichkeit definitiv ab. Porsche hat den Verkauf von Neuwagen in Europa eingestellt, Mercedes, BMW und Volkswagen haben etliche Modelle aus dem Programm genommen, weil die Emissionsanforderungen von den Motoren nicht eingehalten werden können. Aber Elektroautos oder autonome Fahrzeuge sind nicht serienreif, viel zu teuer und haben (noch) keine Akzeptanz wegen der Preise, wegen der Datenunsicherheit und unbeantworteter ethischer Fragen.

Drittens: Die Beschaffung und Sicherung der Ressourcen wird immer aufwendiger. Die Bundesregierung arbeitet in der Rohstoffsicherung eng mit der Wirtschaft zusammen; zur Behauptung im Wettbewerb um Rohstoffe nimmt die Deutsche Rohstoffagentur eine wichtige Rolle ein. Die «geopolitischen Risiken» bei der Beschaffung von Erdöl, seltenen Erden und knappen Metallen führen bereits seit zwei Jahrzehnten zu Interventionskriegen und gewaltsamen «Regime Changes».

Viertens: Das Auto ist in urbanen Zentren, in den Megacities dieser Welt, mehr ein Stehzeug als ein Fahrzeug. Als Statussymbol und Luxusspielzeug zählt es noch für die Superreichen – als persönliches Eigentum für den Alltagsgebrauch ist es für eine wachsende Zahl an Menschen nicht mehr interessant.

Die Manager suchen nach Aus- und Umwegen zur erfolgreichen Kapitalverwertung. Die Überakkumulation von Kapital und die Konzentrationsprozesse in der Auto- und Zulieferindustrie wirken sich jetzt negativ aus – aber genau an dieser Spirale wird weiter gedreht. Überkapazitäten und Automobilcluster, wie sie von hochbezahlten «Experten» von McKinsey, Roland Berger und Co. empfohlen, von Politikern und Managern umgesetzt wurden, sind in ihrer Monostruktur die Achillesferse der Produktion.

Der hohe Grad der Konzentration und die Kartellbildung sind Ausdruck der objektiven Reife für die Vergesellschaftung dieser Schlüsselindustrie. Die gravierenden Produktionsausfälle bei Volkswagen, die Schließung des Opel-Werkes in Bochum machen das ebenso deutlich wie die Schließung von Betrieben der Prevent-Gruppe in Leipzig, Plauen und Stendal, von Bosch in Homburg, Neunkirchen, Rutesheim und Fellbach sowie der Verkauf des Bosch-Werkes in Hildesheim – die Liste ließe sich verlängern.

Die verzweifelten Anstrengungen der Manager, wieder «gestärkt» aus der Krise herauszugehen, gipfeln in Betrugsmanövern gegenüber den Kunden, in der Bildung illegaler Kartelle, in der Forderung nach absurden Produktivitätssteigerungen, nach Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung an die Beschäftigten, in zeitweiligen Kooperationen, in der Suche nach neuen Geschäftsfeldern und neuen Märkten, die allesamt die tatsächlich mörderische Konkurrenz, den erbitterten Kampf um Marktanteilsgewinne nur schwach kaschieren.

Nachdem der chinesische Markt weitgehend aufgeteilt ist, rücken Indien und Afrika ins Visier der Autobosse. VW-Patriarch Piëch erklärte vor Jahren, dass er sich im Krieg gegen die anderen Autokonzerne befinde und die Absicht habe, diesen Krieg zu gewinnen. Zutreffend spricht Jean Ziegler von einem «wirtschaftlichen Weltkrieg». Wie in jedem Krieg gibt es am vorläufigen Ende ein paar einsame Gewinner und viele Verlierer. Verlierer sind die Regionen, in denen oft jahrzehntelang Autos produziert wurden; sind die Beschäftigten, die in ständiger Angst leben, die ihren Arbeitsplatz verlieren ebenso wie diejenigen, die ihren Arbeitsplatz behalten «dürfen», aber für weniger Geld mehr arbeiten müssen. Gewinner sind Großaktionäre wie der Porsche-Piëch-Clan, die Quandt-Familie, die Schaefflers und die Scheichs von Katar und Kuwait.

Die Mittel zur Profitmaximierung sind die oft verdrängte brutale Ausbeutung von Leiharbeitern und Werksvertragsbeschäftigten, die Ausbeutung der Beschäftigten in vielen anderen Ländern. In Ungarn oder in Rumänien werden die gleichen Fahrzeuge gebaut wie in Wolfsburg oder in Stuttgart. Die Entlohnung der Beschäftigten jedoch ist um zwei Drittel bis 80 Prozent geringer als in Deutschland – entsprechend hoch sind die Profite. So erklärt sich, dass Volkswagen, Daimler und BMW trotz der Krise viele Milliarden Euro Gewinn pro Jahr verbuchen und über Gewinnrücklagen verfügen, die manchen Staatshaushalt in den Schatten stellen.

Am Beispiel des Lkw-Kartells, also der Umgehung sonst heiliger Marktmechanismen, und des andauernden gemeinschaftlichen Abgasbetruges, der allein Volkswagen bisher rund 30 Milliarden Euro an Straf- und Schadenersatzzahlungen gekostet hat, wird die geradezu mafiöse Verbindung zwischen den Autokonzernen und der Bundesregierung deutlich.

Inzwischen laufen Klagen der EU gegen Deutschland, weil Gesetze nicht eingehalten werden beziehungsweise die Nichteinhaltung von Gesetzen straflos bleibt. Munter werden weiter Subventionen in Milliardenhöhe an die Autoindustrie ausgereicht, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab. Ob Angela Merkel, Olaf Scholz, Andreas Scheuer oder Winfried Kretschmann – unisono erklären sie: Fahrverbote sind auf jeden Fall zu vermeiden, auch unter Hinnahme schwerster gesundheitlicher Einschränkungen durch Stickoxide und Feinstaub. Bei der Vorstellung des Luftreinhalteplans der Stadt Hannover erklärte der dortige SPD-Oberbürgermeister unverhohlen: «Wir wissen, dass eine Vielzahl von Menschen wegen einer zu hohen Stickoxid-Belastung vorzeitig stirbt … Wenn wir Verkehre ausschließen, laufen wir Gefahr, die Städte lahmzulegen.»

Die Autokonzerne fühlen sich trotz millionenfachen Betruges so sicher, dass sie ihren neuen Kunden «Mobilitätsgarantien» für den Fall von Fahrverboten geben. Die Spenden der Autoindustrie an die Union, SPD, FDP und die Grünen sind offensichtlich gut angelegtes Geld. Es führt kaum noch zu Empörung, wenn ein hoher Beamter des Außenministeriums während des Abgasbetruges als Berater für «internationale und europäische Politik» an VW «ausgeliehen» ist und einen «Sprechzettel» für das Gespräch des damaligen Außenministers Steinmeier mit den US-Behörden anfertigt. Der kurzzeitig beurlaubte Ex-Regierungssprecher Thomas Steg (SPD) ist als Chef-Lobbyist von VW wieder im Amt; der Vertraute der Bundeskanzlerin und Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) interveniert als Chef-Lobbyist von Daimler im Kanzleramt gegen Abgasregeln. Bei dieser Kumpanei der Regierung mit der Autoindustrie kann man von Staatsversagen sprechen, das tatsächlich das Vertrauen vieler Menschen in Staat und Demokratie erschüttert.

Am 13. Juni verhängte die Braunschweiger Staatsanwaltschaft erstmals gegen VW ein Bußgeld von einer Milliarde Euro – der Löwenanteil davon betrifft die «Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile» aus dem Betrug, also die Betrugsdividende, die längst an den Porsche-Piëch-Clan und die Scheichs von Katar sowie als Boni an die Vorstände ausgezahlt wurde. Es ist nicht zu erwarten, dass das Unternehmen seine Großaktionäre dafür in Verantwortung nehmen wird. Zwar akzeptierte VW den Bußgeldbescheid, ein Sprecher fügte jedoch hinzu, das sei «nicht automatisch auch ein Schuldeingeständnis». Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Abgasbetruges allein bei Volkswagen gegen 20 Manager seit drei Jahren – wahrscheinlich haben auch sie nicht genügend Personal, um die Arbeit zu bewältigen. Die Autokonzerne beschäftigen Heerscharen von Anwälten, um die Forderungen von Staaten, Umweltbehörden und Kunden abzuwehren.

Und die Zukunft? Die gegenwärtigen Planungen und Investitionen der Autoindustrie sind Suchbewegungen mit offenem Ausgang. Elektroautos lösen nicht das Ressourcenpro­blem, von anderen Problemen ganz zu schweigen. Die großspurig angekündigten Ziele der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, werden trotz vielfältiger zusätzlicher Subventionen weit verfehlt.
Über das, was zu tun wäre, reden die üblichen «Experten», Berater der Autoindustrie, in einschlägigen Universitäten und Instituten ununterbrochen mit vorhersehbaren Empfehlungen. Über die notwendige Transformation beraten auch Gewerkschaften, Verkehrsverbände, die politischen Stiftungen, die Bundestagsfraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen – allerdings fast alle unabhängig voneinander.

Die Breite der Debatte kann hier nicht annähernd dargestellt werden. Eine Verständigung zu den Überlegungen zur Transformation wäre erforderlich, wie Jörg Hofmann, der IG-Metall-Vorsitzende, bei der Präsentation einer Studie des Fraunhofer Instituts für Arbeitswissenschaft und Organisation gerade betont hat: Die Beschäftigtenentwicklung in der Autobranche sei «aus Sicht der IG Metall kein Grund, in Angst zu geraten. Die Herausforderung ist zwar groß, aber zu bewältigen, wenn jetzt die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Politik und Unternehmen müssen jetzt Strategien entwickeln, um diese Transformation zu gestalten. Wir müssen die kommenden Jahre nutzen, um die erforderlichen Anpassungsprozesse in die Wege zu leiten, aber die Weichen dafür werden jetzt gestellt.»

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat mit dem Gesprächskreis «Zukunft Auto, Umwelt und Verkehr» die Notwendigkeit zu Veränderungen aufgegriffen und erarbeitet Elemente und Bedingungen einer doppelten Transformation des Produktes und der Produktionsweise. Der demokratische Prozess, der erfolgreich sein wird, wenn den Beschäftigten eine gute Lebens­perspektive angeboten wird beziehungsweise sie sich diese gemeinsam erarbeiten und realisieren, steht dabei im Zen­trum: eine ökologische Klassenpolitik, mit der die Frage nach Vergesellschaftung und nach demokratischer Kontrolle neu bearbeitet wird.

Das Beispiel Opel oder Detroit vor Augen, geht es nicht nur um Ökologie, Ökonomie, Mobilität und Technik, sondern um die gesellschaftliche Verantwortung für ganze Regionen, für ein gutes Leben für alle, für soziale Garantien für hunderttausende Beschäftigte und ihre Familien – und zwar heute, nicht erst morgen, wie die angekündigten Entlassungen bei Daimler in Bremen und den vielen Zulieferbetrieben deutlich machen.

Ähnlich die Friedrich-Ebert-Stiftung, die in einer Studie aus dem März 2018 zu der Schlussfolgerung kommt: «Mit automobilpolitischer Regulierung und unternehmensinterner Selbsttransformation sind diese Transformationsprozesse nicht mehr zu bewältigen. Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbraucher_innen müssen in gemeinsamer Anstrengung einen Wandel im Bereich der Automobilitiät voranbringen. Gelingen kann dies nur mit einem Zukunftspakt für Mobilität, der unternehmerische, politische und gesellschaftliche Strategien mit dem Ziel einer gesamtgesellschaftlichen Verkehrswende zusammenführt. Er steht in der Tradition der kooperativen Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Wandels. Politisches Leitbild muss ein nachhaltiges und integriertes Gesamtverkehrssystem unter Einbeziehung des Automobils als Baustein in intermodalen Handlungs- und Transportketten sein.»

Die anstehenden Veränderungen sind eine Auseinandersetzung um grundlegende Fragen: Geht es nur um Maximalprofite oder geht es um die Befriedigung tragbarer und nachhaltiger Mobilitätsbedürfnisse? Mobilitätszwänge müssen reduziert werden durch andere Formen von Wirtschaften, die Streichung von Subventionen für schädliche Produkte und Lebensweisen muss vermittelt und akzeptiert werden, es geht um eine grundlegend andere Verteilung von Erwerbsarbeit und sonstiger gesellschaftlich notwendiger Arbeit.

Veränderungen kommen so oder so – demokratisch und bedürfnisorientiert oder autoritär und profitorientiert.

Neu gestellt werden müssten vor allem die Eigentumsfrage und die Frage nach der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, über das «Was, Wie und Wo» der Produktion. Die wunderbaren und unveränderlichen Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes wären die legitime Grundlage, eine völlig aus dem Ruder gelaufene Branche zivilgesellschaftlich einzufangen und mit der kriminellen Energie der Eigentümer und Manager Schluss zu machen, bevor weitere verheerende Schäden angerichtet werden.

Denn die jüngsten «Geschäftsmodelle» von «Ride Pooling» und «Ride Hailing» laufen auf eine Austrocknung und Privatisierung des öffentlichen Personenverkehrs hinaus. Das kann verhindert werden, wenn demokratisch über die Zukunft von Arbeit und Mobilität beraten und entschieden wird – auf kommunaler ebenso wie auf nationaler und europäischer Ebene. Es geht dabei um das Allgemeinwohl im weitesten Sinne, darum, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen.

In den ersten Jahren nach der Befreiung vom Faschismus gab es einen Konsens: Kapitalkonzentration müsse ausgeschlossen werden, Sozialisierung und Vergesellschaftung der wesentlichen Industrien und der Banken sind mögliche Hebel, um den eigentlichen Produzenten, den arbeitenden Menschen, in den Betrieben und in der Gesamtwirtschaft mehr Entscheidung und Mitbestimmung zu ermöglichen. Was aber wären die Artikel 14 und 15 der Verfassung, was also wäre das Grundrecht auf Enteignung und auf Sozialisierung wert, wenn es nicht angewandt würde?

Veröffentlicht in OXI 6/2018 https://oxiblog.de/aktuelle-ausgabe/

Stephan Krull koordiniert den Gesprächskreis «Zukunft Auto, Umwelt und Verkehr» der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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