Publikation : Innenpolitische Kräfteverschiebungen und ihre Auswirkungen auf die Außenpolitik Lateinamerikas

Vortragsthesen von Albert Sterr, Sitzung des Gesprächskreises Frieden der RLS, 22.11.07

In einer Reihe südamerikanischer Länder haben sich die innenpolitischen Kräftekonstellationen z.T. gravierend verschoben. Neue und sehr heterogene (Mitte)-Links-Allianzen, die jedoch bisher keinen alternativen hegemeonialen Block bilden und die auch kein neues gesellschaftliche Projekt vorzuweisen haben, bestimmen die Tagespolitik. Es sind im Grunde Ablehnungskoalitionen, welche in die Verlegenheit kamen, nach Wahlerfolgen – meist ohne entsprechend organisierten gesellschaftlichen Unterbau - regieren zu können & zu müssen. Trotz programmatischer und bündnispolitischer Schwächen der Mitte-Links-Regierungen mußten liberal-konservative Parteien, welche seit der Rückkehr der Militärs in die Kasernen in den 1980ern regiert hatten, starke Rückschläge hinnehmen. Dies hatte auch unmittelbare Auswirkungen auf die Außenpolititik, weil die Abgewählten Garanten der bedingungslosen Unterwerfung unter die US-Vorgaben waren. Mehr noch als die Innenpolitik hat sich die Außenpolitik bzw. die Außenwirtschaftspolitik einiger Länder Südamerikas geändert.

Allgemeine Auswirkungen der innenpolitischen Neuorientierungen:

• USA verloren viele treue Verbündete/Kontrollverlust im Hinterhof

• Nationale Souveränität/Selbstbestimmung generell gestärkt

• Nationale Experimente (z.B. Bolivien/Ecuador) regional abgesichert

• Zunahme der regionalen Zusammenarbeit

• Isolation Kubas aufgehoben & Isolierung Venezuelas fehlgeschlagen

• Option Multipolarität in internationalen Beziehungen

Wenn man von Fall zu Fall ins Detail geht, so sind es die nachfolgenden Ebenen, die genauer betrachtet werden sollten, wenn man die Wechselwirkungen von Innen- und Außenpolitik beleuchten will. Häufig setzten die innenpolitischen Gegner unterschiedliche außenpolitische Akzente: Für den Diskussionseinstieg sollten einige Schlaglichter genügen:

Wechselwirkungen von Innen- und Außenpolitik in:

1. Politik:
   
   • Internationale Bündnispolitik (Kontrolle der Hemisphäre)
   • Krieg gegen den Terror/Kampf gegen Linke (Plan Colombia; Plan Mexiko)
   • Krieg gegen Drogen (DEA-Einsatz; Gliphosphat-Einsatz; int. Mafia; Gewaltproliferation; Geldwäsche etc.)
   • Migration/Migrationskontrolle (Doppelte Mauer über 1200 km an mex.Grenze; Mexiko als Vorposten; EU-Visumspflicht für LA-Länder; Umgangmit Illegalen in USA, Italien/Spanien; Remesas als Rettungsanker)
     
     
2. Wirtschaft:
   
   • Neoliberalismus/Freihandel (ALC/FTTA; IWF-Schulden-Rückkauf etc.)
   • Ressourcensicherung (Kampf um Öl, Gas, Wasser, Kampf umVerfügungsrechte z.B. in Bolivien: Wasserkrieg 2000/Gaskrieg2003/Gas-Ölverstaatlichung 2006)
   • Agrarwirtschaft (Ethanol-Agrosprit; Nahrungssicherheit vs.Metropolenmärkte; Genverändertes Saatgut; Patentierung derBiodiversivität)
     
     
3. Militär:
   
   • Stützpunkte/Allianzen (v.a. Plan Colombia; Einkreisung Amazoniens)
   • Kontroll- und Eingriffsrechte (z.B. Panama-Kanal; Kanal-Zone)
   • Ausbildung/Bewaffnung/Doktrin