Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung - International / Transnational - Europa Der lange Weg in die Demokratie

Bis zur Entwicklung eines funktionierenden Parteiensystems können noch zwei Wahlperioden vergehen. Igor Maxymitschew über Russland vor der Präsidentenwahl.

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Februar 2008

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Bis zur Entwicklung eines funktionierenden Parteiensystems können noch zwei Wahlperioden vergehen. Igor Maxymitschew  über Russland vor der Präsidentenwahl.

Der bevorstehende Personalwechsel im Kreml darf nicht bagatellisiert werden. Für die russische Gesellschaft, die bis heute noch nicht endgültig zu sich gekommen ist nach den großen und kleinen Katastrophen der 80er und 90er Jahre, wird eine schmerzhafte Operation sein. Die Entscheidung Wladimir Putins, den Präsidentensessel nach 8 Jahren Machtausübung zu räumen (er hat übrigens niemals Zweifel an der Endgültigkeit dieser Entscheidung aufkommen lassen), sorgte deshalb für viel Unruhe im Land – nicht so sehr in den Medien, als vielmehr unter den „einfachen Menschen“.

Ein russischer Politologe verglich den heutigen Zustand der Gesellschaft in Russland mit einem Mann, der wie durch Wunder dem Ertrinken entronnen ist und der nun erschöpft am Strand liegt, unfähig etwas von sich aus zu unternehmen. Putin hat ihm eine Atempause verschafft, das Gefühl einer bestimmten Sicherheit wiedergegeben, die ärgsten sozialen Nöte gelindert[1]. Dass Putin nicht mehr der Präsident sein soll, erfüllte den soeben Geretteten mit Angst um seine Zukunft. Er fragte sich, ob der Nachfolger willig und imstande sein würde, Putins Linie fortzusetzen? Oder droht die Rückkehr zu den Entgleisungen und dem Chaos der Vor-Putin-Periode? Um so mehr dass weit und breit kein russischer Politiker zu sehen ist, der es an Popularität und Ausstrahlung mit Putin aufnehmen kann.

Die Zusage Putins, als Premierminister unter dem neu zu wählenden Staatspräsidenten zu fungieren, ist unter diesen Umständen eher als erzwungen anzusehen. Für die Bevölkerung, die sich die strukturellen Hintergründe der Macht sehr vage vorstellt, ist die Tatsache beruhigend, dass Putin so oder so „oben“ bleibt. Mit einer Bevölkerung, die sich unsicher fühlt, wäre Russland kaum mit Erfolg zu regieren. Darüber hinaus wäre ohne das Tandem Dmitri Medwedew / Wladimir Putin die Wahl Medwedews nicht garantiert (jedenfalls im ersten Wahlgang) – der Mann ist in Russland nicht populär. Sein Kollege Sergej Iwanow oder der heutige Premierminister Viktor Subkow scheinen viel beliebter zu sein. Schließlich kann man sich schwer vorstellen, dass Medwedew mit seinen unzureichenden Erfahrungen im Beherrschen des komplizierten russischen Staatsmechanismus, auf sich allein gestellt, sofort Rivalitäten von verschiedenen Macht- und Einflußgruppierungen unter Kontrolle halten könnte. Besonders in der ersten Zeit wäre Medwedew ohne Putin regierungsunfähig, denn nur Putin verfügt über die notwendigen persönlichen Kenntnisse betreffend der wichtigsten Leute im Lande sowie über die Gabe, im Notfall an die Bevölkerung direkt zu appellieren sowie von ihr auch gehört zu werden.

Dennoch wird Medwedew als Präsident beileibe keine bloße Attrappe sein. Der Sinn der Operation Präsidentenwechsel besteht offensichtlich darin, neue Leute in die Macht einzuführen, der Öffentlichkeit neue Gesichter zu präsentieren. Ununterbrochene Präsidentenschaft ein und desselben Politikers – sei er auch noch so populär – mit ein und derselben Mannschaft führt unausweichlich zum Stillstand, dem der Niedergang folgt. Diese Erfahrung hat sich das Land seit der Breshnew-Zeit sehr gut eingeprägt. Man stelle sich vor, welche undurchsichtige Lage entstünde, wenn Putin von heute auf morgen aus irgendeinem Grunde nicht mehr imstande gewesen wäre, sein Amt auszuüben! Dann würde man besser verstehen, warum dieses Beharren auf dem Wechsel auf der Pyramidenspitze so hartnäckig ist.

Es lässt sich kaum feststellen, wieso gerade Medwedew als Nachfolger auserkoren ist. Es wird vermutet, dass diese Entscheidung nicht so frei war, wie man das allgemein annimmt. Möglicherweise liegt ihr Sinn darin, den nach dem Rücktritt des Ministers für Wirtschaftsentwicklung German Gref objektiv geschwächten liberalen Flügel der Exekutive etwas zu stärken. Jedenfalls ist eine ungewöhnliche Aktivität bei den Liberalen wie Anatoli Tschubais und Jegor Gaidar zu registrieren. Trotz den Anstrengungen zur Stärkung des Staates und seiner Regulierungsrolle im wirtschaftlichen Bereich bleibt auch Putin der Idee des Allheilmittels „Markt“ treu. Darüber hinaus genießt Medwedew den Ruf eines „Westlers“ und seine Wahl sollte vielleicht in diesem Sinne ein Sympathiesignal an Westeuropa senden.

Abrupte Gesten von ihm im Bereich der Beziehungen zum Westen zu erwarten, wäre jedoch falsch. Die Stimmung in der russischen Gesellschaft hat sich im Vergleich zum Anfang der 90er radikal gewendet. Der Westen hat in dieser Zeit nichts unversucht gelassen, Russland in die Position einer belagerten Festung zu zwingen – übrigens mit großem psychologischem Erfolg. Die Russen haben eingesehen, dass nur die Stärke einem die Sicherheit verschafft, gehört und geachtet zu werden. Niemand im heutigen Russland kann sich erlauben, diese Stimmungslage der Gesellschaft zu ignorieren. Wie man darin einen Rückschlag für Demokratie sehen könnte, bleibt ein Geheimnis des Westens.

Es wäre zu vermuten, dass Medwedew das erste Jahr seiner Machtausübung unter der unmittelbaren Kontrolle Putins stehen würde – sonst hätte der amtierende Präsident Medwedews Kandidatur für dieses Amt kaum mitgetragen. Aber die Vollmachten des Präsidenten (und die sind im heutigen Russland milde gesagt groß) sind nicht beschnitten worden. Medwedews Wort wird nach und nach an Gewicht gewinnen (schon jetzt hat man manchmal den Eindruck, Russland hätte einen zweiten Präsidenten erhalten). Allmählich dürfte auch Medwedew auf den Geschmack der Macht kommen. Wie dann das Verhältnis zwischen beiden Männern sein würde, ist schwer vorauszusagen. Eine gewisse Labilität der Situation bleibt also bestehen. Jedoch kann sie in keine Relation mit den Unberechenbarkeiten gebracht werden, die Russland in der Zukunft erwarten würden, wäre die zeitliche Amtsbegrenzung für den Präsidenten aufgehoben.

Im Prinzip entwickelt sich Russland immer mehr zu einer normalen demokratischen Gesellschaft mit sozialen Komponenten, deren Hauptziel (wenigstens deklarativ) das Wohlsein der Masse ihrer Mitglieder ist und wo die großen Entscheidungen nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung gefällt werden können. Das will nicht besagen, dass nun alles in Russland in Ordnung ist. Im Gegenteil: Zu den alten Geißeln der Spätphase des Realsozialismus (Bürokratie, relative Armut, wirtschaftliche Rückstände) kamen die neuen, gebracht durch den Räuberkapitalismus der 90er – Verarmung eines großen Teils der Gesellschaft[2], wachsender Abgrund zwischen reich und arm, Korruption gigantischen Ausmaßes, neue Wohnungsnot, Absterben ganzer Wirtschaftszweige. Erdöl- und Erdgasgewinnung bleiben das Rückgrat der Wirtschaft. Es ist noch gar nicht klar, wie man dem beikommen will und wie viel Zeit die Verbesserung der Situation in Anspruch nehmen würde.

Unter allen kritischen Punkten der Lage in Russland sei eine besonders hervorgehoben: die Gleichgültigkeit und das Misstrauen der Bevölkerung zu praktisch allen politischen Parteien und Gruppierungen.

Von allen politischen Parteien, die im heutigen Russland wirken, hat nur eine das, was man eine Massenbasis nennen könnte – die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie hätte das Zeug, hat es aber nicht geschafft, die Oppositionspartei zu werden. Ihre Führung hat nicht vermocht, neue anziehende Ziele zu formulieren und frische erfolgversprechende Wege einzuschlagen. Die KPdRF hat gut ausgebildete Kader von der KPdSU geerbt, gleichzeitig aber auch ihre Bürokratie, Schwerfälligkeit, fehlende Ausstrahlung und Unfähigkeit zu raschen Reaktionen. Es entsteht der Eindruck, dass die Partei in erster Linie mit sich selbst beschäftigt ist und nicht mit dem Land und seinen Sorgen. In dem Moment, da das „Einige Russland“ patriotische Losungen der KP übernommen hat, ist das politische Schicksal der Kommunistischen Partei besiegelt worden. Ihre Basis schrumpft unaufhörlich, elektorale Unterstützung schwindet mit jeder Wahl. Statt Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, zettelt die Partei Dutzende von Gerichtsverfahren wegen Wahlfälschungen an. Das ergibt nichts außer Gesichtsverlust. Die KP wird sicher nicht untergehen – freilich aber auf absehbare Zeit ohne große politische Perspektive bleiben.

Die Regierungspartei „Einiges Russland“ (ER) ist eine typische Oberschichten-, Beamten- und Bürokratenpartei. In diesem Sinne hat sie sich alte Apparatschiki-Charakteristika der KPdSU angeeignet. Sie verfügt aber über großes Geld und Einfluss in den Staatsstrukturen (sie ist eigentlich die Staatsstruktur selbst). An Popularität hat sie erst gewonnen, als Putin sich als ihr Anhänger zu erkennen gab. Ihre traditionellen Führer (Juri Lushkow, Moskau, Mintimer Schaimijew, Tatarstan, und andere) bleiben bestenfalls Regionalriesen. Weder Putin, noch Medwedew sind Mitglieder der Partei geworden. Dennoch hat eben das ER die Kandidatur Medwedews als Nachfolger Putins formell vorgeschlagen. Solange Putin seine fantastischen Sympathiequoten hat, wird „Einiges Russland“ die führende politische Kraft in Russland darstellen. Die Partei beansprucht die Mitte-Rechts-Position im russischen politischen Spektrum.

Die Mitte-Links-Position will die Partei „Gerechtes Russland“ (GR) repräsentieren – die neue Partei Sergej Mironows, des Präsidenten der Oberkammer des russischen Parlaments, die auf Anhieb die 7 Prozent Klausel überwunden hat und nun in der Duma, der Unterkammer des Parlaments, sitzt. Mironow unternahm den Versuch, eine politische Kraft von sozialdemokratischer Ausrichtung zu gründen (bis jetzt waren alle Anstrengungen in dieser Richtung erfolglos; auch bei Michail Gorbatschow); ob diesem Versuch dauerhafter Erfolg beschieden ist, bleibt abzuwarten. Als verlässlicher Mitstreiter Putins will Mironow eine mehr oder weniger links ausgerichtete Partei aufbauen, die mit dem Machtzentrum verwachsen wäre. Er scheut nicht, das Wort „Sozialismus“ als Endziel seiner Partei in den Mund zu nehmen, wenn auch dieser Begriff bei ihm etwas verschwommen daherkommt. Das „GR“ hat die Kandidatur Medwedews mitgetragen und so eine breite Unterstützung in der Duma dafür gesichert. Solange das Tandem Medwedew-Putin hält, darf das „GR“ einen erheblichen politischen Einfluss haben. Wie sich das Verhältnis Mironow-Medwedew weiter gestaltet, wird man sehen.

Die Liberal-Demokratische Partei Wladimir Shirinowski’s ist streng genommen keine Partei im eigentlichen Sinne, vielmehr ein Machtinstrument einer einzigen Person. Sie ist ein politisches Gespenst: sie hat nichts von Liberalität oder von Demokratie. Dennoch erzielt die Partei regelmäßig die drittstärksten (freilich sinkenden) Resultate bei den Parlamentswahlen, die ihr die Protestwähler sichern. Shirinowski proklamiert oft wortgewandt demagogische Parolen (vor allem nationalistischer Färbung), die der political correctness nicht entsprechen, aber Resonanz in bestimmten Teilen der Bevölkerung finden. Seine genuine Aufgabe ist es, nicht zuzulassen, dass national gesinnte Elemente sich konsolidieren und zu einer destruktiven Kraft in Russland werden. In dieser Qualität genießt er gewisse Nachsicht des Staatsapparats[3]. Trotz bestimmter Popularität wird Shirinowski niemals zu einer soliden politischen Figur werden, er bleibt für alle Ewigkeit ein Politclown – freilich mit einigem Gewicht.

Es ist noch nicht endgültig klar, ob die Demokratische Partei Andrej Bogdanows Eintagsfliege oder beginnende Wiedergeburt der liberalen Komponente des politischen Spektrums Russlands ist. Es grenzt an ein Wunder, dass Bogdanow unabdingbare 2 Millionen Unterschriften sammeln konnte, um seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten registrieren zu lassen. Gerade weil ihm das gelungen ist, kann man das Vorhandensein einer reellen Unterstützung von liberalen Ideen und Rezepten in der Bevölkerung annehmen.

Dagegen eindeutig ist: Die Helden und Idole der Jelzin-Periode sind weg vom Fenster. Ein gesamtnationaler Konsensus verdammt alle, die für die 90er Jahre auf die eine oder andere Weise mitverantwortlich sind. Zu ihnen gehören Anatoli Tschubais, Boris Nemzow, Jegor Gaidar, auch Michail Kassjanow. Diese Leute können höchstens in die zentrale oder regionale Administration berufen werden, nicht aber als politische Köpfe der Nation wirken. Die Gruppierungen vom Schlage der „Union der rechten Kräfte“ oder Grigori Jawlinskis „Jabloko“ haben keine Zukunft, auch wenn das den Politikern im Westen Bauchschmerzen bereitet. Das liberale Segment der russischen Gesellschaft hat sich neue Führer gesucht.

Es versucht sich ein neues Gesicht zu geben, seine politische Repräsentation muss neu aufgebaut werden. Die in Dollar und Euro bezahlten Anhänger eines Garri Gasparow oder Eduard Limonow können niemals dieser Aufgabe gerecht werden.

Die russische Parteienlandschaft scheint nun ihre Formierung im Großen und Ganzen abgeschlossen zu haben. In 4, eher aber in 8 Jahren können die heutigen politischen Formationen ihre Basis festigen und so zu eigenständigen Spielern auf dem innenpolitischen Feld werden. Heute sind sie vielmehr Instrumente einiger weniger Spitzenleute. Man muss anerkennen: Putin hat viel dafür getan, dass die Parteien in Russland beginnen, ihrer Bezeichnung gerecht zu werden. Der Prozess aber ist noch bei weitem unvollendet.

Prof. Igor Maximytschew arbeitete von 1987 bis 1992 als Gesandter der sowjetischen Botschaft in Berlin und ist derzeit am Europa-Institut der Akademie der Wissenschaften Russlands in Moskau tätig.

Der Text ist Teil eines Vortrages, den Prof. Igor Maximytschew am 19. Februar in der RLS Berlin hielt.


[1] Unter Putin begann der Staat zu funktionieren. Gabriele Krone-Schmalz verweist mit Recht auf den Unterschied in der Wahrnehmung des Begriffs „starker Staat“ in Russland und in Deutschland: „Wenn ein Russe von der positiven Rolle eines starken Staates spricht, dann gehen in westlichen Köpfen alle Alarmlampen an. Ein starker Staat – das kann nur weniger Demokratie bedeuten. […] Ein starker Staat verbindet sich in der Regel in russischen Köpfen nicht mit weniger Demokratie und Einengung von Freiheiten, sondern mit einem funktionierenden Staat, also etwas, das für uns in Deutschland selbstverständlich ist“ (Gabriele Krone-Schmalz, Was passiert in Russland? München, 2007, S. 33)

[2] Man zählt heute ca. 3 Millionen obdachlose verwahrloste Kinder.

[3] Bei der Dumawahl 2007 wurde sein aufsteigender Konkurrent – die Partei von Dmitri Rogosin „Heimat“ – mit ziemlich brutalen Mitteln ausgeschaltet; die Überreste der Rogosin-Leute hat das „Gerechte Russland“ aufgelesen.