Publikation International / Transnational - Amerika Der »bolivarianische Prozess« vor dem Aus?

Nach dem Scheitern der Verfassungsreform befindet sich Venezuela an einem kritischen Punkt. Eine Analyse von Edgardo Lander.

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Autor

Edgardo Lander,

Erschienen

März 2008

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Das Referendum zur Veränderung der Verfassung von 1999, vorgeschlagen vom Präsidenten Hugo Chávez und von der Nationalversammlung, erlitt eine Niederlage. Damit ist der Veränderungsprozess, der vor neun Jahren im Lande eingeleitet wurde, an einem Scheideweg angelangt. Wenn das Wahlergebnis als Achtungszeichen verstanden wird und eine demokratische, kritische und selbstkritische Debatte seitens des Präsidenten, der Regierung und der sozialen und politischen Kräfte, die diesen Prozess unterstützt haben, begonnen wird, könnte das der Ausgangspunkt einer Phase sein, in der die Entwicklungsrichtung neu bestimmt wird. Doch dazu gehören eine offene, politisch plurale Debatte und eine transparente öffentliche Führung. Die Bedingungen dafür sind vorhanden. Nach dem Referendum hat eine außerordentlich lebhafte Debatte begonnen, die nicht nur um dessen Ergebnisse selbst geführt wird, sondern die dieses Ergebnis als Ausgangspunkt nimmt und die wichtigsten politischen Fragen aufgreift, die in Venezuela aktuell sind.

Die Debatte darf seitens der Regierung jedoch nicht so geführt werden, dass die Schuld für die Niederlage nur auf der Gegenseite zu suchen ist  – Imperialismus, Medien, die „politische Zurückgebliebenheit des Volkes“, das nicht „vorbereitet war für den Sozialismus“ oder in formalen Aspekten der Wahlkampagne. Wenn die Regierung es deshalb nicht für notwendig erachtet, eine selbstkritische Reflexion vorzunehmen, könnten wir uns am Anfang des Endes befinden, d. h. am Beginn einer Dynamik, die die außerordentliche historische Erfahrung missachtet und mittelfristig zur Niederlage führt. Es steht mehr auf dem Spiel als die Zukunft Venezuelas.

Präsident Chávez erkannte öffentlich die Niederlage seines Vorschlages an. Der Verlust von Millionen Stimmen für Chávez zeigte Fragen auf, die für den zukünftigen demokratischen Prozess in Venezuela zu stellen sind:

In erster Linie war der Mythos des Führers als Messias, dem eine bedingungslos ergebene Volksmasse folgt, der die Fähigkeit des eigenen politischen Denkens fehle, zerschlagen worden. Dennoch bezeugen Meinungsumfragen nach wie vor eine hohe Unterstützung für Präsident Chávez und den Transformationsprozess. Das Volk, das sich faktisch in einer Situation der politischen Erpressung (Entscheidung zwischen Chávez und Bush) befand, demonstrierte Autonomie und die Fähigkeit, durch seine Stimmenthaltung seinen Unwillen zum Ausdruck zu bringen und ein Ausrufezeichen zu setzen. Das impliziert weder den Übergang in die Opposition noch die Infragestellung des Präsidenten oder die Kontinuität des Transformationsprozesses. Offenkundig war die Politisierung der letzten Jahre nicht umsonst gewesen.

Zum anderen sind mit diesem Resultat ein für allemal die Zweifel an der Transparenz und Glaubwürdigkeit des venezolanischen Wahlsystems ausgeräumt. In solch einer polarisierten Gesellschaft wie der venezolanischen und in solch einem Transformationsprozess mit konstitutionellem und demokratischem Charakter macht die Existenz dieses glaubwürdigen Wahlsystems den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, zwischen Gewalt und demokratischem Miteinander aus.

Das Bild eines diktatorischen Präsidenten, der die demokratischen Regeln nicht achtet, dürfte damit auf den Schrotthaufen der Erinnerungen an den Kalten Krieg geworfen worden sein.

(...)

Caracas, Dezember 2007

Übersetzung des Textes: Achim Wahl, Januar/Februar 2008

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