Publikation Bildungspolitik - Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Staat / Demokratie - Gesellschaftstheorie - Globalisierung Zwischen Schutz, Rechten und Kommerzialisierung

Die Konvention über biologische Vielfalt im Globalisierungsprozeß und Chancen demokratischer Biodiversitätspolitik. Deutsch-Englisch. Von Ulrich Brand. Reihe Manuskripte der RLS, Bd. 75

Information

Reihe

Manuskripte

Autor

Ulrich Brand,

Erschienen

April 2008

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Die Konvention über biologische Vielfalt im Globalisierungsprozeß und Chancen demokratischer Biodiversitätspolitik

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe: Manuskripte, 75
ISBN 978-3-320-02144-3

Between Protection, Rights and Commercialisation
The Convention on Biological Diversity in the Process of Globalisation and the Opportunities for a Democratic Politics of Biodiversity

deutsch - englisch

Inhalt

1. Einleitung

2. Der historische Kontext: Globalisierung und biologische Vielfalt

3. Die komplexe Rolle der CBD

4. Aktuelle Probleme und Konflikte im CBD-Prozess
a) Zugang, Vorteilsausgleich und geistige Eigentumsrechte: Perspektiven
eines internationalen ABS-Regimes
b) Schutz der biologischen Vielfalt und Einführung von gentechnisch
verändertem Saatgut
c) Die Funktionalisierung indigener Völker und bäuerlicher Gemeinschaften
d) Schwächen der Implementierung
e) Zur fehlenden Kohärenz innerhalb der CBD und gegenüber anderen
Konventionen
f) Forum-shifting
g) Strukturelle Machtungleichgewichte bleiben erhalten

5. Ausblendungen des CBD-Prozesses
a) Kaum zu regulierende Technologieentwicklungen
b) Biopiraterie und zunehmende Militarisierung der Naturaneignung
c) Ausblendung asymmetrischer Geschlechterverhältnisse

6. Die Bedeutung des Millennium Ecosystem Assessment

7. Chancen demokratischer Biodiversitätspolitik
a) Demokratisierung von Wissenschaft und Technologieentwicklung
b) Praktiken und Verantwortliche der Biopiraterie öffentlich machen
c) Anliegen schwächerer Akteure sichtbar machen
d) Nicht nur Partizipation von schwächeren Akteuren fördern, auch einklagbare Rechte

8. Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen

9. Auf dem Weg zur COP 9 im Jahr 2008 in Deutschland

Literaturverzeichnis


Table of Contents

1. Introduction

2. The historical context: Globalisation and biodiversity

3. The complex role of the CBD

4. Current problems and conflicts in the CBD process
a) Access, benefit sharing and intellectual property rights: Prospects for an international ABS regime
b) Conservation of biodiversity and the introduction of genetically modified seed
c) Instrumentalisation of indigenous peoples and farming communities
d) Implementation weaknesses
e) Lack of coherence within the CBD, and in comparison with other conventions
f) Forum-shifting
g) Maintenance of structural power imbalances

5. Omissions within the CBD Process
a) Regulatory difficulties of technological developments
b) Biopiracy and the increasing militarisation of the appropriation of nature
c) Obscuration of asymmetrical gender relations

6. Significance of the Millennium Ecosystem Assessment

7. Opportunities for a democratic biodiversity policy process
a) Democratisation of science and technology development
b) Disclosing the practices of biopiracy and the actors involved
c) Making the concerns of weaker actors visible
d) Demanding not only the participation of weaker actors, but also their legal claims to rights

8. The role of civil society organisations

9. On the way to COP 9 in Germany, 2008

Bibliography


Vorwort
Das beschleunigte Verschwinden von Arten weltweit und die enorm zunehmenden technologischen Möglichkeiten zur ökonomischen Verwertung der Pflanzen- und Tierwelt insbesondere durch Gentechnik und Informationstechnologien führten dazu, dass sich in den letzten zwei Jahrzehnten Widerstand gegen diese Entwicklungen formierte. Die verschiedensten Akteure kamen auf den Plan: nichtstaatliche Umweltorganisationen, globalisierungskritische Organisationen, aber auch
verschiedene nationale, auch staatliche Akteure und international tätige Organisationen nahmen sich dieser Problematik an. Nach dem Ende des Kalten Krieges öffnete sich international der politisch-diplomatische Raum für die Bearbeitung der Probleme, die im Zusammenhang mit der Erhaltung der Biodiversität stehen. So kam es zur Konvention über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD).

Vom 19. bis 30. Mai 2008 findet nun die 9. Vertragsstaatenkonferenz der CBD
in der Bundesrepublik Deutschland statt. Dieses Ereignis wird vermutlich mit umfassenden Informationsmöglichkeiten verschiedener Akteure aus Bildung, Umweltpolitik, Entwicklungspolitik und Wissenschaft zu vielen Facetten dieser Thematik verbunden sein.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird mit ihrem Bildungsangebot dabei eigene
Akzente setzen.

Der politische Umgang mit Problemen der Biodiversität war und ist immer
wieder Gegenstand der politischen Bildungsarbeit und der Auslandsarbeit der
Rosa-Luxemburg-Stiftung. Viele Fakten und Zusammenhänge müssen erkannt
und berücksichtigt werden, wenn Meinungsbildungsprozesse gefördert werden
sollen, vor allem auch bezogen auf globale Prozesse. Immer wieder werden Probleme der Gentechnik diskutiert. Es geht um Patentschutz und andere rechtliche Fragen sowie darum, ob die ökonomischen Vorteile die Lebensqualität für alle Menschen auf dieser Erde in Frage stellen dürfen. Viel zu wenig diskutiert werden immer noch Grundfragen von Technologiepolitik und einer demokratischen Beeinflussung der Entscheidungen, die über die konkret zu entwickelnden Technologien und ihren Einsatz gefällt werden. Die Spitzen der wissenschaftlich-technischen Forschungsinstitute und der Unternehmen bestimmen mit ihren Strategien die politische Dynamik von Forschungen z.B. auf dem Gebiet der Gentechnik oder der Nanotechnologie, deren Auswirkungen auf den Bereich der Biotechnologie noch nicht abzuschätzen sind. Diese Entscheidungen sind öffentlichen Diskussionen nicht zugänglich. Bestenfalls Technikfolgenabschätzung und der Umgang mit den Folgen dieser Entwicklungen sind öffentlich verhandelbar.

Deshalb ist der vorliegende Beitrag von Dr. Ulrich Brand für unsere Bildungsarbeit besonders wichtig, denn er analysiert den bisherigen Prozess der Konvention zur Biodiversität und schließt auf Chancen für eine demokratische Biodiversitätspolitik. Er gibt Einblick in die Kompliziertheit internationaler Aushandlungsprozesse, die entstandenen Regelungen mit ihren Zielen und darauf, ob und wie diese Ziele verwirklicht werden. Eine demokratische Biodiversitätspolitik gehört – wenn überhaupt – nur sehr marginal zu den Zielen, wie übrigens die umfassende Erhaltung der Biodiversität selbst auch. Ulrich Brandt konstatiert enorme Machtungleichgewichte, z.B. allein durch die Rolle der WTO.

Dieser Text ermöglicht es, sich mit den komplexen Sachverhalten vertraut zu
machen, die für eine inhaltliche und politische Auseinandersetzung mit den Problemen um die Biodiversität verbunden sind. Nachdrücklich verweist der Autor auf die Möglichkeiten für eine demokratische Biodiversitätspolitik zum Beispiel durch Transparenz in der Wissenschafts- und Technologieentwicklung, durch Aufdecken von Praktiken und Verantwortlichen in der Biopiraterie oder durch die Identifizierung von schwächeren Akteuren und ihren Interessen.

Dr. Evelin Wittich,
geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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