Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Staat / Demokratie - Gesellschaftstheorie - Kultur / Medien - Geschichte - Europa Ist die jüdische Einwanderung nach Deutschland am Ende?

Standpunkte 8/2008 von Irene Runge.

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Standpunkte

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April 2008

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Im Jahr 2007 versandten die Bundesländer insgesamt 3 799 Aufnahmezusagen an die deutschen Auslandsvertretungen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion (außer in die mittlerweile baltischen EU-Staaten). Diese betrafen überfällige Antragsteller, die gemäß der bis 31.12.2004 geltenden Regelung längst hätten nach Deutschland übersiedeln wollen – jetzt wurden sie als Übergangsfälle I bezeichnet und nach dem alten Reglement bearbeitet. Ihr Antrag dauerte schon seit vor dem Stichjahr 2001. Im gleichen Zeitraum erteilte das ab jetzt für die jüdische Einwanderung zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genau 61 Aufnahmezusagen für sogenannte Übergangsfälle II, also jene Menschen, die zwischen 2002 und Ende 2004 zwar einen Antrag gestellt hatten, diesen aber nunmehr erneut auf einem aktuellen Formular einreichen mussten. Insgesamt 14 Zusagen erzielten sogenannte Neuanträge. Das ist der Bundestags-Drucksache 16/8641 zu entnehmen, ebenfalls, dass es nur eine Ablehnung gab, aber insgesamt 2 502 Menschen 2007 auf dem für alle Nachfolgenden nicht mehr anzuwendenden alten jüdischen Ticket eingewandert waren. Als „Opfer nationalsozialistischer Verfolgung“ hatte das BAMF 91 Personen akzeptiert, ob diese allerdings je ins Land kamen oder nicht, war der Bundesregierung unbekannt, denn diese Frage wie manche andere wird in den  Ländern statistisch nicht erfasst.

Hätte u. a. der Abgeordnete Joseph Philip Winkler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 3. April 2008 im Bundestag keine kleine Anfrage zur Entwicklung der jüdischen Zuwanderung 2007 gestellt, wir würden nach wie vor im Dunkeln tappen und solche Zahlen nicht kennen.

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