Publikation Krieg / Frieden - International / Transnational - Europa Der Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus als Zäsur für Eurasien

Ein Blick aus Moskau von Peter Linke und Wladimir Fomenko, RLS-Büro Moskau

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Autor

Peter Linke,

Erschienen

September 2008

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Nur online verfügbar

RLS-Büro Moskau, September 2008

Peter Linke und Wladimir Fomenko

Der Tag des Beginns der 29. Olympischen Spiele in Peking wurde durch den Konflikt im Kaukasus getrübt. Georgische Streitkräfte versuchten, „die verfassungsrechtliche Ordnung“ durch massiven Beschuss und militärische Besetzung der südossetischen Republik „wiederherzustellen“, die zu diesem Zeitpunkt nicht anerkannt war, aber de facto von der Metropole im Laufe fast der ganzen postsowjetischen Periode nicht kontrolliert wurde. Ähnliche Pläne hatte Tiflis offensichtlich auch in Bezug auf eine andere autonome Region, Abchasien, die sich faktisch losgelöst hatte. Im Ergebnis erbitterter Kämpfe zwischen regulären georgischen Truppenteilen, südossetischen Milizen und russischen „Blauhelmen“, die später von der russischen Armee unterstützt wurden, sind die Hauptstadt Südossetiens Zchinwali und andere Ortschaften zerstört worden, die Zahl der Flüchtlinge betrug Tausende Menschen. Die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung wurde noch nicht endgültig ermittelt (nach südossetischen Angaben sind es über 1.500 Menschen). Die russische Friedenstruppe zählte über 70 Tote, etwa genau soviel verlor die russische Armee im Laufe des Einsatzes zur „Nötigung Georgiens zum Frieden“, den Präsident Medwedew am 9. August befohlen hatte. Die georgische Kommission für die Suche nach Gefallenen und Vermissten teilte mit, dass im Ergebnis der Kriegshandlungen auf georgischer Seite 215 Mann gefallen seien (Angaben vom Ende August).

Aus der Geschichte des Konflikts

Südossetien, ein ehemaliges autonomes Gebiet der ehemaligen Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik ist seit 1990 faktisch eine selbstverwaltete Republik innerhalb Georgiens. Es hat eine gemeinsame Grenze mit Russland – der Republik Nordossetien. Nach dem Abzug der Georgier sind in Südossetien, das von Russland anerkannt wurde, etwa über 100.000 Osseten geblieben – etwa 1/5 des ossetischen Ethnos (Alanen), der durch die natürliche Grenze des Grossen Kaukasus geteilt ist. Weitere 4/5 leben in Nordossetien – rund 60 Prozent seiner Bevölkerung, die 700.000 Einwohner zählt. Zwischen 1989 und 1992 versuchte Georgien, mit militärischer Gewalt die Kontrolle über die Ex-Autonomie herzustellen, die sich - wie auch Abchasien - geweigert hatte, gemeinsam mit Georgien aus der UdSSR auszutreten. Die beiden Gebiete lehnten den ihnen aufgezwungenen postsowjetischen Status einer Autonomie innerhalb Georgiens ab. Die Kampfhandlungen wurden nach der Unterzeichnung der Dagomys-Verträge zwischen Boris Jelzin und Eduard Schewardnadze über die Feuereinstellung und die Einsetzung einer Gemeinsamen Kontrollkommission, der Georgier und Südosseten sowie Russen und – mit Sonderstatus – Nordosseten angehörten, eingestellt. Im Sommer 1992 wurde in die Konfliktzone eine Friedenstruppe entsandt, die aus 3 Bataillonen (einem russischen, einem georgischen und einem ossetischen) bestand. Die „Blauhelme“ handelten in der Region unter der Schirmherrschaft der GUS und der UNO. Anfang der 90er Jahre flohen aus der Republik mindestens 10.000 Georgier. Circa 60.000 Osseten verließen Südossetien und das georgische Kernland und gingen nach Nordossetien, wo 1992 ein Konflikt mit Inguschetien heranreifte. Die Rückführung der rebellischen Autonomien wurde zu einem der Hauptthemen der Präsidentschaft von Michail Saakaschwili (seit 2004). Die Spannungen in der Region nahmen zu. Im Juni 2004 beschloss Südossetien einen Aufruf an die Führung Russlands mit dem Ersuchen, die Republik in die Russische Föderation aufzunehmen. Im Laufe der letzten Jahre haben über 90 Prozent der Einwohner Südossetiens die russische Staatsangehörigkeit erhalten. Die Osseten hegen seit langem die Idee, den Ethnos zu vereinigen. Jedenfalls bleibt Ossetien eine Zivilisationsbrücke, die die christlichen Kulturen nördlich und südlich des Kaukasus vereint. Darüber hinaus bietet es die Chance, eine Zone grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen der RF und Georgien zu werden, sobald die bilateralen Beziehungen normalisiert worden sind.

Abchasien liegt im westlichen Teil Transkaukasiens an der süd-östlichen Schwarzmeerküste und hat ebenfalls eine gemeinsame Grenze mit Russland. In vorrevolutionärer Zeit wurde das Gebiet des heutigen Abchasiens zwischen verschiedenen administrativen Gebietskörperschaften des Russischen Reiches aufgeteilt. Gleich nach der Februarrevolution 1917 befand sich die Macht in Abchasien in den Händen der Menschewiki. 1918 wurde Abchasien in den georgischen Staat eingegliedert, der nach dem Zusammenbruch des Zarenreiches entstanden war. Dieser Prozess ging mit der Stationierung georgischer Truppen auf abchasischem Territorium und der Auflösung des abchasischen Volksrates einher. Im März 1921 wurde die Sowjetische sozialistische Republik Abchasien verkündet. Im Dezember des gleichen Jahres trat diese gemäß dem Unionsvertrag Georgien bei, das damals bereits sowjetisch war. 1931 wurde die Abchasische Autonome Sowjetrepublik innerhalb der Georgischen SSR gegründet. Unter Stalin betrieb die georgische Führung eine Politik der Diskriminierung gegenüber der abchasischen Bevölkerung: Grundlage des abchasischen Alphabets wurde die georgische Schrift, der Unterricht in abchasischen Schulen wurde in georgischen Sprache abgehalten, viele abchasische Ortsbezeichnungen wurden ausgewechselt. Später, in den 60er, 70er und 80er Jahren, wurde die Zuwanderung georgischer Arbeitskräfte in die Abchasische ASSR zum Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaftspolitik von Tiflis. Anfang der 90er Jahre machten Georgier rund die Hälfte der Bevölkerung der Autonomie aus. In dieser Zeit bereiteten Vertreter der abchasisch-ethnischen nationalen Intelligenz einen Aufruf an die UdSSR-Führung vor, in dem der Austritt Abchasiens aus der Georgischen SSR und sein Beitritt zur Russischen Föderation bzw. die Gründung einer eigenständigen Republik gefordert wurde. Während der Perestrojka kam es zu einer Zuspitzung der „abchasischen Frage“. Einige Monate nach den „Ereignissen von Tiflis“ (Juli 1989) gab es in Suchumi erste bewaffnete Zusammenstösse zwischen Abchasen und Georgiern. Im Sommer 1992 kehrte der Oberste Sowjet Abchasiens zum Verfassungsprojekt von 1921 zurück. Daraufhin erfolgte der Einmarsch georgischen Truppen in das Gebiet Abchasien. Der Krieg dauerte 14 Monate und gestaltete sich zu einer der dramatischsten militärischen Auseinandersetzungen in der postsowjetischen Geschichte. Der Konflikt kostete 4.000 Georgiern und 4.000 Abchasen das Leben (weitere 1.000 Georgier werden bis heute vermisst). 250.000 Georgier (rund die Hälfte der Einwohner der Autonomie) waren gezwungen, Abchasien zu verlassen. Von den 50.000 Menschen, die in den Jahren 1994-97 zurückkehrten, flohen 1998 aufgrund erheblicher Spannungen 30.000 erneut nach Georgien. Seit April 1994 ist in Abchasien eine UN-mandatierte GUS-Friedenstruppe  stationiert. Abchasien hat weniger enge Bindungen an Russland als Südossetien. Abchasen stehen in ethnischer Hinsicht  den in Russland lebenden Kabardinern, Tscherkessen, Abasinen, Adygen und Schapsugen nahe, auch wenn unter ihnen der Islam weniger verbreitet ist.

Ursachen und Wirkungen des jüngsten Kaukasus-Konfliktes aus Moskauer Sicht

Aus Sicht des Kreml liegt die direkte Verantwortung für die jüngste Kaukasus-Krise bei der georgischen Führung: Laut über Frieden redend, setzte Tiflis systematisch auf Krieg, verschärfte Schritt für Schritt die Situation in den Konfliktzonen und versuchte, existierende Probleme mit Russland gewaltsam und konfrontativ zu lösen. Über die letzten Jahre hat Georgien massiv in die Beschaffung von Kriegsmaterial investiert, wozu es von Washington und der NATO ausdrücklich ermuntert wurde. Präsident Saakaschwilis August-Abenteuer hat der territorialen Integrität Georgiens, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ohnehin ephemerisch war, einen tödlichen Schlag versetzt.

Der Eintritt der Konfrontation im Kaukasus in die heiße Phase ist sowohl objektiven geopolitischen Faktoren als auch subjektiven Faktoren geschuldet, die unter anderem mit den bevorstehenden Wahlen in den USA zusammenhängen. Die Einsätze im Irak und in Afghanistan kennzeichneten den Versuch der USA, in den Schlüsselregionen Eurasiens nachhaltig Fuß zu fassen. In diesem Kontext ist der Versuch der Amerikaner, die kaukasische Drehscheibe zu besetzen, durch das Prisma ihrer strategischen Interessen im Nahen und Mittleren Osten zu betrachten. Dort ist das wichtigste Ziel der Iran, nach dessen Eroberung Washington nicht nur die gewaltigen Öl und Gasvorkommen dieses Landes kontrollieren würde (der Iran verfügt über die zweitgrößten Erdgasvorkommen nach Russland), sondern auch strategisch wichtige Positionen „ direkt unter dem russischen Herzen“ erobern und gleichzeitig den eigenen Einfluss in Zentralasien ausbauen könnte. Darüber hinaus würde eine solche Entwicklung die Amerikaner in die Lage versetzen, ihre Position in Afghanistan, Chinas Hinterland und den Korridor nach Zentralasien, zu stärken.

Die Kontrolle über den Kaukasus und den so genannten „georgischen Korridor“ würde den USA erlauben, eine Art „Dispatcher-Position“ in der gesamten Kaspischen Region einzunehmen, China den Zugang zu wichtigen Ressourcen zu versperren, neue Hebel der Einflussnahme auf den Iran und die Türkei zu installieren sowie kontrolliert auf die Staaten Osteuropas, darunter auch die Ukraine, einzuwirken. Schließlich und endlich – und aus Moskauer Sicht ganz besonders fatal – wäre Washington in der Lage, seine Finger an den Puls der nordkaukasischen Republiken Russlands zu legen, die heute zweifellos neben dem Fernen Osten Russlands größte Schwachstelle darstellen. Infolge des Beitritts Georgiens zur NATO könnten amerikanische Stützpunkte nach Zentralasien und Afghanistan auch im Kaukasus entstehen.

Ungeachtet ihrer Erfolge im postsowjetischen Raum (Aufnahme der baltischen Staaten in die NATO, zentrifugale Tendenzen im GUS-Kern und anderen Integrationsstrukturen in Eurasien) wurde mit dem Beginn des irakischen Konflikts die globale Dominanz der USA zunehmend in Frage gestellt. Seit einigen Jahren zeichnet sich eine Stärkung Russlands ab, die durch die günstige wirtschaftliche Konjunktur und eine politische Stabilisierung des Landes bedingt ist. Die Welle der „farbigen Revolutionen“, die über den postsowjetischen Raum rollten, wurde als endgültiger Verzicht auf die friedliche Regelung strittiger Fragen zwischen Russland und dem Westen aufgefasst. Zu unrecht: Russland hat nie aufgehört, auch mit  proamerikanischen Regierungen einvernehmliche Lösungen finden zu wollen.

Zum Rubikon wurden das Problem der Stationierung von Elementen des US-Raketenabwehrsystems in Europa sowie der Präzedenzfall Kosovo. Ostentatives Ignorieren der russischen Position durch den Westen in diesen Bereichen hat zu Gegenreaktionen geführt: zunächst zu erneuter militärischer Konfrontation, später zu einer deutlichen Positionierung Russlands bei der Regelung von Streitigkeiten im GUS-Raum ohne Rücksichtnahme auf den Westen.

Für Moskau ist die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO inakzeptabel. Russland hat die offizielle Anerkennung der georgischen Sezession solange wie möglich hinausgeschoben. Im Unterschied zu den Amerikanern handelte Russland zwei Jahrzehnte lang als zentraler Anwalt des existierenden Systems internationaler Sicherheit, das auf Recht und nicht auf Gewalt fußte. Es wahrte den „internationalen Anstand“, wurde dabei jedoch durch seine Opponenten in verschiedenen Regionen und Bereichen kollidierender Interessen über den Tisch gezogen. Es ist für alle ein offenes Geheimnis, dass ausgerechnet die vehemente antirussische Einschätzung der Ereignisse um Südossetien Moskau keine andere Wahl gelassen hat (um es mit den Worten des Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten Konstantin Kossatschow zu sagen), „als Letzter das sinkende Schiff des Völkerrechts zu verlassen“.

Die aktuelle Herausforderung sah für Russland etwa wie folgt aus: Mit dem Verlust Südossetiens hätte Moskau automatisch Abchasien verloren. Sein Rückzug hätte zur Aktivierung verschiedener separatistischer Bewegungen in den Republiken des Nordkaukasus geführt. Erinnert sei nur an die drastische Destabilisierung in Inguschetien, wo, wie überall im Kaukasus, die Konflikte um die Zugehörigkeit der Gebiete „glimmen“. In Nazran werden Appelle zum Austritt aus der Föderation immer lauter. Statt die realen Probleme in der Region zu lösen, kann dort ein Krieg aller gegen alle ausbrechen. All dies vermindert selbstverständlich die Manövrierfähigkeit Moskaus. Mit der Verkündung der Unabhängigkeit Kosovos hat Russland freilich ein wichtiges Argument für die Stärkung seiner Positionen an seiner Südflanke in den Schoß gelegt bekommen.

Nach dem Konflikt

Der Fünf-Tage-Krieg bedeutete den Beginn einer neuen Ära auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR. Die Konfrontation um mehr Einfluss hat eine neue Qualität angenommen. Moskau hat mehr als deutlich gemacht,  was es unter einer Zone „privilegierter“ russischer Interessen versteht.  Mit ihrem Insistieren auf eigene Einflussbereiche hat Russlands Führung der Idee der Multipolarität konkrete Form verliehen. Im postsowjetischen Raum erschien dieses Format der russischen Politik für viele schockierend, war doch der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen der früheren Sowjetrepubliken für das gesamte System der internationalen Beziehungen in der GUS grundlegend. Russland war stets als Garant für die Stabilität der Grenzen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten aufgetreten. Aus Minsk, Astana, Jerewan, Taschkent und Duschanbe waren auf dem Höhepunkt des Konflikts nur vorsichtige Erklärungen zu hören (das gilt auch für die gemeinsame Militärstruktur – die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit); eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch diese Staaten dürfte auf absehbare Zeit  eher unwahrscheinlich sein.

Leitmotiv der Erklärungen westlicher Politiker ist, es sei unzulässig die Grundsätze des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert umzusetzen. Bereits zu Beginn der jüngsten Krise erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice, dass Washington Russland nicht erlauben werde, seine strategischen Ziele umzusetzen. Eigene Ziele werden in Washington selbstverständlich nicht als Rückkehr in das 19. Jahrhundert betrachtet. Denn Amerika hat in der Tat keinen Einflussbereich im regionalen Sinne, seine Interessen erstrecken sich über die gesamte Welt. Es sieht wirklich so aus, als ob das „große Spiel“ des 19. Jahrhunderts wiederkehrt und die Verantwortung dafür, wie man in Moskau meint, auf der scheidenden Bush-Administration ruht, habe diese doch die wiederholten Hinweise Russlands auf „rote Linien“, die man nicht überschreiten dürfe, hochnäsig (oder unbedacht) ignoriert.

Die kurze Phase stabiler Spielregeln ist vorbei. Die Rückkehr zum Status-Quo ist weder in der Konfliktregion noch im breiteren Sinne möglich. Es sieht danach aus, dass der „Punkt der Unumkehrbarkeit“  in den Beziehungen Russlands mit dem Westen bereits überschritten wurde. Russland hat nicht vor, auf seine Positionen zu verzichten, wie es in den 90er Jahren der Fall war. Eine Revidierung der Werte ist unvermeidlich, die Gewichtsklassen der politischen Subjekte werden neu definiert und viele Staaten, die früher als Subjekte der internationalen Politik begriffen wurden, erlangen erneut Objekt-Status, werden zu einer Art „Tauschmünze“ im Spiel der Großmächte, wodurch wahrscheinlich auch jene kompromisslose Unterstützung zu erklären ist, die einige osteuropäische Staaten sowie die Staaten des Baltikums Georgien zuteil werden ließen.

In der innerrussischen politischen Debatte ist man übrigens nicht geneigt, die Perspektive einer Rückkehr zum „kalten Krieg“ zu überschätzen, vorausgesetzt, es kommt nicht erneut zu einer totalen ideologischen Konfrontation. Auch bei der härtesten politischen Zuspitzung wird die Rivalität zwischen Russland und dem Westen ein bedeutsamer, jedoch nur ein Teil der internationalen politischen Palette sein. Auf der internationalen Bühne, so der bekannte Moskauer Analytiker Fjodor Lukjanow, werden die Positionen jener Mächte stärker, die mit den Auseinandersetzungen der „Kolonialisten“ nichts am Hut haben. Es ist offenkundig, dass weder China, noch Indien, noch die Staaten der Dritten Welt – von Südafrika über Indonesien bis Brasilien - in einem hypothetischen Konflikt keinerlei Einsatz platzieren werden (The New Times, Nr. 34, 25.08.2008). Die militärische Konfrontation im August 2008 hat gezeigt – und das ist besonders besorgniserregend – dass es keine deutlichen Regeln, kein gemeinsames Begriffssystem, keine effizienten multilateralen Mechanismen für die Lösung der Probleme gibt. Dass gegenseitige Handlungsmotive nicht verstanden werden, ist gefährlicher als die harte Konfrontation des klassischen „Kalten Krieges“.

Nun zum postsowjetischen Raum und den wichtigsten regionalen Folgen des Fünf-Tage-Krieges. Armenien und Aserbaidschan verfolgen angesichts der ungeregelten Verhältnisse um und in Nagorny Karabach die Situation besonders aufmerksam. Jerewan bekam im Ergebnis des Konflikts an den eigenen Grenzen sehr ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten und sorgt sich um das Schicksal der beträchtlichen armenischen Minderheit in Georgien. Andererseits will Armenien seinen wichtigsten militär-politischen Verbündeten nicht enttäuschen, zumal von diesem unter anderem die Entwicklung der Lage um Nagorny Karabach abhängt. Die sich infolge der „Fussball-Diplomatie“ der Präsidenten Armeniens und der Türkei abzeichnende Deblockierung der Sackgasse im Verhältnis Jerewan-Ankara hat die  Potenz, die Lage in der Region zu verändern. Der Vorschlag Ankaras, eine „Plattform der Stabilität und Zusammenarbeit im Kaukasus“ ins Leben zu rufen, fand in Jerewan Gehör. Diese Initiative ist auch in Baku und Moskau diskutiert worden. In aserbaidschanischen Kreisen findet sich die Meinung, Moskau könne kaum mit dem Image zufrieden sein, das ihm international nach dem Krieg in Georgien verpasst wurde, und würde daher versuchen, dieses durch aktives Handeln in Sachen Karabach und Transnistrien aufzubessern (Nesawissimaja gaseta, 8.September 2008). Eine psychologische Wirkung ist bereits eingetreten, während eine baldige Öffnung der vor 15 Jahren geschlossenen Grenze zwischen Türkei und Armenien durch Ankara die Normalisierung der Beziehungen in der Praxis manifestieren kann. Die Interessen der Türkei als einer selbständigen Regionalmacht sind in den Tagen der georgischen Krise deutlich geworden und stimmen mit amerikanischen und europäischen Interessen nicht immer überein. Das eröffnet für Russland zusätzliche Möglichkeiten und verspricht gleichzeitig eine Verschärfung der Rivalität.

In Transnistrien hat Russland gleich nach der Einstellung der Kämpfe im Kaukasus die diplomatische Initiative ergriffen. Moskau ist daran interessiert, seine Fähigkeit zu demonstrieren, Krisen nicht nur mit militärischer Gewalt, sondern auch mit politischen Mitteln zu lösen. Indirekte Anzeichen deuten darauf hin, dass Moskau, Chişinău und Tiraspol einer neuen Version des „Kosak-Plans“ näher gerückt sind, der vor 5 Jahren abgestimmt und durch Einmischung der USA und der EU verhindert worden war. Die russischen Bedingungen einer Regelung werden höchstwahrscheinlich die Neutralisierung Moldawiens (d.h. seine Verpflichtung, der NATO nicht beizutreten) und die Beibehaltung der militärischen Präsenz Russlands auf dem Territorium des Landes einschließen. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass Washington untätig dasitzt, sollte die Perspektive einer derartigen Konfliktlösung real werden und sich die Beziehungen zwischen Chişinău und Moskau merklich verbessern.

Nach dem Konflikt wächst auch die Rolle von Belarus. Das Land bleibt für Russland der engste militärpolitische Verbündete an den Westgrenzen, während Brüssel und Washington verstärkt die Möglichkeit sehen, den einzigen institutionellen Verbündeten von Moskau loszureißen. Minsk sendet Signale in Richtung Westen und erwartet von dort die Legitimierung der Parlamentswahlen sowie eine Enteisung der politischen Beziehungen mit den USA sowie eine  Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU. Moskaus Wunschleistungen bleiben für Minsk Präferenzen bei  Gaslieferungen, nach Möglichkeit weitere wirtschaftliche Bonus-Leistungen bei gleichzeitigem Verzicht auf Angliederung des Landes im Rahmen des Unionsstaates.

Die Ukraine nimmt in dieser Reihe einen besonderen Platz ein, wird sie doch durch viele Analysten für den wahrscheinlichten Schnittpunkt einer neuen Konfrontation oder gar eines „heissen“ lokalen Konflikts im postsowjetischen Raum gehalten. Eben dort wird, nach allgemeiner Schätzung, nicht allein über das Schicksal der russischen Schwarzmeerflotte, sondern insgesamt die Rolle und den Einfluss Russlands in Osteuropa entschieden. Es sprang ins Auge, dass die ukrainischen „Orangenen“ zu einer hoch motivierten Konfliktpartei im Ringen um die georgischen „Meutereigebiete“ avancierten und gemeinsam mit ihren westlichen Sponsoren versuchten, auf Kosten der südossetischen Situation den Prozess des NATO-Beitritts der Ukraine zu beschleunigen. Die gemeinsamen Interessen Washingtons, Kiews und Tiflisses bestanden in der Suche nach einer Kombination, die es möglich machen würde, die Lage zugunsten der nordatlantischen Integration zu verändern, was sich nicht zuletzt in regulären Waffenlieferungen aus der Ukraine (und den USA) nach Georgien widerspiegelte. Die ukrainische Führung ist damit in eine zwielichtige Situation geraten: Einerseits pflegt Kiew ein enges, fast verwandtschaftliches Verhältnis mit Tiflis, anderseits jedoch besteht eine strategische Partnerschaft mit Russland, von der die Ukraine in vielfacher Hinsicht kritisch abhängt (über 40 Prozent der Warenumsatzes entfällt auf den östlichen Nachbarn). Es ist offensichtlich, dass die Argumente der Anhänger einer ukrainischen Neutralität durch diese Polarisierung bedeutend geschwächt wurden. Der fast unmittelbar nach dem Fünf-Tage-Krieg erfolgte Zerfall der „orangenen“ Koalition hat das Land in eine neue tiefe Krise seiner Staatlichkeit gestürzt, die durch die fortgesetzte Wirtschaftskrise noch verstärkt wird. Ein charakteristisches Beispiel ist die Krim-Halbinsel: jede Lappalie droht, die dort seit langem schwelende Konfrontation zwischen der russischen Gemeinde, der Krim-tatarischen nationalen Bewegung und den zentralen Behörden des Landes weiter zuzuspitzen. Doch auch ohne den „ukrainischen Knoten“ erinnert der postsowjetischen Raum immer mehr an ein Minenfeld, wo jeder unbedachter Schritt zu neuen Explosionen führen kann.

Abschließend einiges zu Russland selbst. Der Fünf-Tage-Krieg übte einen starken Einfluss auf die moralische und politische Lage im Landesinneren aus. Die Gesellschaft war erschüttert durch ein auf allen landesweiten TV-Kanälen live übertragenes Konzert des Marijinski-Orchesters aus den Ruinen von Zchinwali in der Nacht des 21. August. Der Dirigent Valerij Gergiev, ein Ossete, organisierte mit Hilfe militärischer Transportflugzeuge ein Gedenkkonzert, bei dem unter anderem das berühmte Fragment „Invasion“ aus der 7. (Leningrader) Symphonie von Dmitrij Schostakowitsch intoniert wurde. Ungeachtet des nach allgemeiner Einschätzung verlorenen Informations- und Propaganda-Krieges in den internationalen Medien, war es der russischen Führung gelungen, die öffentliche Meinung in Russland für sich zu gewinnen. Gleichwohl wird die Handlungsweise Moskaus im politischen Bereich und insbesondere das Agieren und die Bereitschaft des Militärs immer mehr zum Gegenstand kritischen Hinterfragens. Die in Moskau laut werdenden Prognosen der weiteren Entwicklung sind alles andere als optimistisch. Laut Analyse eines „parteiübergreifenden Beraterkreises“ außenpolitischer Experten des russischen Parlaments, sei in der kaukasischen Region insgesamt eine Eskalation der Spannungen zu erwarten. „In praktischer Hinsicht erscheinen hier höchst provokative Aktionen als denkbar: bis hin zur Entsendung ausländischer Militärkontingente nach Georgien, der forcierten Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO, verstärkter Anstrengungen zur Schaffung eines formell von der NATO unabhängigen antirussischen Ostsee-Schwarzmeer-Militärbündnisses als Puffergürtel sowie die Nutzung des georgischen Territoriums zur Absicherung einer möglichen aggressiven Aktion gegen den Iran“ (RIA-Novosti, 9.September 2008).

Prinzipiell für die Zukunft des Landes wird die Antwort auf die Frage sein, wann, wie und wohin Russland und seine Führung „aus dem Krieg zurückkehren“ werden. Zweifellos kann es eine „Rückkehr zur Tagesordnung“ vor der Sommerpause nicht geben. Damals hatten viele Stimmen behauptet, dass eine Wende hin zu modernisierender (innovativer) Entwicklung des Landes einer bestimmten Krise als Voraussetzung bedarf. Eingetreten ist eine Krisensituation, die nur mit militärischen Mittel zu lösen war, obwohl Beobachter ursprünglich von einer Krise im Wirtschafts- und Sozialbereich ausgegangen waren (etwa infolge sinkender Erdölpreise, Abfluss der Geldmittel aus dem russischen Aktienmarkt, Liquiditätsprobleme im Bankensektor, Inflationserwartungen). Die Hauptfolge der August-Ereignisse kann wohl darin gesehen werden, dass die eingetretene politische Verschiebung eine weitere Entwicklung nach dem Trägheitsszenario unmöglich macht. Das gestärkt aus dem Konflikt um Ossetien hervorgegangene Führungstandem Medwedjew-Putin, das seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat, verfügt nunmehr über Möglichkeiten, die Modernisierungstrategie voranzutreiben und diese durch verschiedene Segmente des politischen Spektrums zu ergänzen und zu korrigieren. Andererseits bleibt auch eine „Mobilisierungswende“ mit isolationistischer Ausrichtung und unter Verzicht auf entschlossene Umgestaltungen, vor allem im wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Bereich, wahrscheinlich.