Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung - Europa / EU Die europäischen Grünen im Europa-Wahlkampf

Zum 3. Parteitag der European Green Party Ende März 2009 in Brüssel. Von Jochen Weichold

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Autor

Jochen Weichold,

Erschienen

März 2009

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„Ist es gerechtfertigt, mit einem Green New Deal Schulden zu machen?“, fragte ein junger polnischer Delegierter, der schon mit seinem Narrenkostüm auf dem 3. Parteitag der Europäischen Grünen Partei (EGP) Aufsehen erregte. Und: „Hatte denn Milton Friedman mit seiner Kritik am Keynesianismus unrecht?“ Ein deutlicher Nachklang des gerade unter osteuropäischen Grünen tief sitzenden neoliberalen Gedankengutes.

„Ja“, antwortete Ulrike Lunacek, die Co-Sprecherin der EGP, auf die erste Frage in aller Deutlichkeit vom Podium, weil nur so die Wirtschaft in der Krise stimuliert, auf einen grünen Weg umgesteuert und Arbeitslosigkeit und working poor begegnet werden könne. Auf die zweite Frage gingen die Podiumsteilnehmer gleich gar nicht ein; sie schien ihnen wohl zu unzeitgemäß.

Ulrike Lunacek hatte schon zuvor in ihrer Rede zur Präsentation des Wahl-Manifests „A Green New Deal for Europe“ auf dem Kongress, der am letzten März-Wochenende 2009 in Brüssel stattfand, deutlich gemacht, wofür der Green New Deal steht, den die europäischen Grünen als Antwort auf die dreifache Krise – die Klima-, die Wirtschafts- und die Nahrungsmittelkrise – propagieren: Er stehe für eine nachhaltige Zukunft und für ein verantwortlich handelndes Europa in der Welt. Er stehe für eine Ressourcen-Revolution, für ein nuklear- und gentechnikfreies Europa, für nachhaltige Transportsysteme, Biodiversität und Tierschutz. Ein Green New Deal stehe für langfristigen Wohlstand und gegen kurzfristige Profit-Macherei.

Die Co-Sprecherin der EGP betonte, dass nicht nur Europa, sondern die ganze Welt heute an einem Scheideweg stünden. Um aus der Krise herauszufinden, brauche es statt des Weiter-so der Konservativen, Neoliberalen und Sozialdemokraten, das die Welt in einen Abgrund zu stürzen drohe, neue Wege: „Europa braucht eine neue Richtung, und die Grünen können den Weg zeigen.“

Lunacek unterstrich in diesem Zusammenhang, dass wirtschaftlicher Fortschritt nur mit globaler sozialer Gerechtigkeit möglich sei. Ein Green New Deal stehe daher für massive Investitionen in Bildung und Forschung, für die Stärkung der Arbeitnehmer-Rechte, für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und für die Beseitigung der Armut, was die europaweite Einführung eines Mindestlohnes einschließt, der 60 Prozent des Durchschnittseinkommens des jeweiligen EU-Mitgliedslandes beträgt.

Ein Green New Deal setze den fairen Handel an die erste Stelle. Wirtschaftliche Interessen dürften nicht zu Lasten der Menschenrechte gehen. Immigration sei als Chance für die europäischen Gesellschaften zu begreifen, Asylsuchenden müsse Schutz gewährt werden; FRONTEX sei keine Lösung, und eine „Festung Europa“ abzulehnen. Nur mit einem Green New Deal gehe es in die Zukunft, erklärte Ulrike Lunacek. Sie rief auf: „Wählen Sie den Green New Deal. Think big, vote green!“

Damit war der Rahmen abgesteckt, in dem sich der Kongress bewegte. Im Zentrum des Parteitags standen die Vorbereitung der europäischen Grünen auf den Europawahlkampf und die Diskussion und Abstimmung des besagten programmatischen Manifestes. Der Motivation der 450 Delegierten auf die bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen dienten sowohl eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion unmittelbar vor Beginn des eigentlichen Parteitages, die unter dem Titel „Ein Grüner New Deal, um die dreifache Krise zu bekämpfen“ die Gefahren der drohenden Klima-Katastrophe an die Wand malte, als auch das Einspielen grüner Wahlkampf-Videos, die Präsentation der Europa-Kandidaten der einzelnen grünen Parteien oder das Vorstellen von Wahlkampf-Flyern, -Postern und -Plakaten – durchaus mit Anklängen an US-amerikanische Wahlkampf-Events.

Die EGP war im Februar 2004 in Rom mit der Ambition gegründet worden, die erste politische Strömung zu sein, die sich als europäische Partei nicht auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und die Beitrittskandidaten beschränkt, sondern in der Tat ganz Europa umfasst – unter Einschluss der Grünen in Norwegen und der Schweiz ebenso wie in der Ukraine, in Russland oder in Georgien. Der EGP gehören heute 36 grüne Parteien aus 32 Ländern an, weitere acht Parteien haben Beobachterstatus. Die Mitgliedsparteien der EGP treten mit dem Anspruch an, nicht eine lockere Ansammlung nationaler Interessen zu vertreten, sondern gemeinsam Europa ökologisch erneuern zu wollen. Die Mitgliedsparteien arbeiten in diesem Sinne nicht nur innerhalb der EU zusammen, sondern auch mit grünen Parteien europäischer Länder außerhalb der EU und mit anderen Partnern in der globalen grünen Bewegung. Die Parteitagsregie war denn auch bestrebt, dieses Anliegen immer wieder herauszustellen.

Die Debatte zum Manifest „A Green New Deal for Europe“ im Gebäude des Europäischen Parlaments verlief eher unspektakulär. Das lag offensichtlich daran, dass die Differenzen zwischen den grünen Parteien in dem langen Entstehungsprozess des Dokuments weitgehend ausgeräumt oder auf Formel-Kompromisse eingedampft werden konnten. Einem ersten Entwurf des Papiers vom Juli 2008 war im Dezember 2008 ein zweiter gefolgt. In Brüssel wurde nun ein dritter Entwurf von Anfang März 2009 verhandelt, zu dem es wiederum ein knappes Dutzend Änderungsanträge gab, die letzten Endes alle (in einem Fall modifiziert) angenommen wurden.

Aus der Debatte verdienen es drei Eindrücke, festgehalten zu werden:

n      Neoliberale Vorstellungen in den Reihen der europäischen Grünen sind stark in den Hintergrund gedrängt worden. Waren auf dem 2. Parteitag der EGP 2006 in Genf die Positionen der osteuropäischen grünen Parteien noch weitgehend vom Neoliberalismus geprägt, war für sie alles, was nur im Entferntesten an den untergegangenen Staatssozialismus erinnerte, Teufelszeug, gab es in Brüssel in dieser Hinsicht nur noch einen schwachen Nachklang, wie es die eingangs zitierten Fragen des polnischen Delegierten zeigen.

n      Eine Diskussion über das Verhältnis von notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Inneren Sicherheit und der Verteidigung von demokratischen Freiheiten und Bürgerrechten entzündete sich an einem Antrag der italienischen Grünen zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Der italienische Antrag forderte, dass Anstrengungen zur Bekämpfung krimineller Organisationen zu einer der prioritären Aufgaben der Europäischen Union werden sollten. Vor allem die deutschen und die schwedischen Grünen sahen hierin ein Einfallstor für jene, die unter dem Vorwand der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität Bürger- und Freiheitsrechte aushebeln wollen, und stimmten schließlich auch gegen einen stark abgeschwächten Antrag in dieser Sache.

n      Ein Antrag, der vorsah, einen Teil der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf europaweiten transnationalen Listen zu wählen, stieß vor allem bei den Delegierten der englischen und der schottischen grünen Parteien auf Ablehnung, weil sie keine Möglichkeit sahen, dies der euroskeptischen britischen Bevölkerung vermitteln zu können, und befürchteten, sich derart eines Gutteils ihrer Wahlchancen zu berauben. Hingegen verteidigten vor allem die deutschen Delegierten das Anliegen mit der Begründung, derartige Listen würden es grünen Kandidaten aus kleinen Ländern (die ansonsten keine Chance hätten) ermöglichen, ins EU-Parlament einzuziehen.

In ihrem auf dem Parteitag beschlossenen Wahl-Manifest „A Green New Deal for Europe“ schlagen die europäischen Grünen eine ökologische und soziale Transformation Europas vor. „Die dominante neoliberale Ideologie in Europa hat ein System etabliert, in dem die Interessen von wenigen vor dem Allgemeinwohl seiner Bürger kommen.“ Die Profite der verschmutzenden Industrien seien vor die Belange des Umweltschutzes und der öffentlichen Gesundheit gestellt worden. Das Mantra der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums sei genutzt worden, um niedrigere Sozialstandards und schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

„Business as usual“ sei keine Option angesichts von Klima-, Wirtschafts- und Nahrungsmittelkrise. Die Grünen treten daher für eine „Ressourcen-Revolution“ ein und erteilen dabei dem Einsatz der Atomenergie eine klare Absage. Sie setzen vielmehr auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien. Sie versprechen, mit der Strategie des Green New Deal den gefährlichen Klimawandel zu bekämpfen und zugleich neue Jobs durch ökologische Innovation zu schaffen. 500 Milliarden Euro sollen in den nächsten fünf Jahren in 5 Millionen grüne Arbeitsplätze investiert werden. Massive Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, in grüne, zukunftsorientierte Technologien seien notwendig, um Europa an die Vorderfront einer globalen ökonomischen Revolution zu bringen.

In der Finanzpolitik plädieren die Grünen für die Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht zur Überwachung und Regulierung der Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um der Spekulation entgegenzuwirken. Mittels Rechtsvorschriften der EU seien alle Formen der Steuerflucht auszuschließen. Die Grünen verlangen außerdem ein internationales Abkommen zum Verbot von Steueroasen.

Die europäischen Grünen treten dafür ein, Arbeitnehmer-Rechte zu stärken. Die Europäische Union müsse mit gutem Beispiel vorangehen und die Sozial-Standards anheben, anstatt sich an einer Nivellierung der Arbeitsnormen nach unten zu beteiligen. Die Grünen wünschen ein Europa, das Sozialdumping und Ausbeutung ablehnt. „Der Green New Deal bedeutet ein Europa der Solidarität, das seinen Bürgern eine gute Lebensqualität garantieren kann, die auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit basiert.“

Insgesamt fällt die Übereinstimmung der Grundideen und nicht weniger Details des Wahl-Manifests der EGP mit dem Ende Januar 2009 beschlossenen Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ins Auge und zeugt vom großen Einfluss der mit 45.000 Mitgliedern stärksten Mitgliedsorganisation in der europäischen Partei.

In vier Workshops diskutierten die Delegierten anschließend mit Gästen aus Politik und Wirtschaft Teil-Aspekte des „Green New Deal for Europe“: „Energie-Effizienz und Wärmedämmung“, „Mobilität“, „Intelligentes europäisches Strom-Netz und Erneuerbare Energien“ und schließlich die Frage „Wie ist der Green New Deal zu finanzieren?“. In diesem Workshop breiteten Dirk Coeckelbergh (Direktor der Bank Crédit Agricole), Katharina Krell (Greenovate! Europe), Philippe Lamberts (MdEP und Co-Sprecher der EGP) und Pierre Jonckheer (MdEP, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz [EFA]) in weitgehender Übereinstimmung ein beeindruckendes Finanzierungsinstrumentarium aus: Es reichte von Einnahmen aus dem System der CO2-Reduktionsmaßnahmen über Euro-Bonds, Innovations-Vouchers für die Ökologisierung der Wirtschaft, das Auflegen nachhaltiger Fonds, die Einführung einer Kerosin-Steuer, die Nutzung verschiedener EU-Fonds und die Bekämpfung von Steuerbetrug bis hin zu Mitteln der Europäischen Investitionsbank, die die Aufgabe habe, langfristige Projekte zu finanzieren (beispielsweise Maßnahmen zur Förderung der Erneuerbaren Energien).

Strittig war die Einführung einer gemeinsamen EU-Steuer. Während Coeckelbergh dagegen argumentierte, machte sich Lamberts generell für Steuern stark: Wenn der Staat nicht Finanzmittel bereit gestellt hätte, wäre die Wirtschaftskrise heute noch tiefer. „Aber die, die nun nach Staatshilfe rufen, wollen keine Steuern zahlen“, empörte sich der Co-Sprecher der EGP. „So kann das nicht funktionieren.“ Der Staat brauche Steuern, um insbesondere in der Krise eingreifen zu können, erteilte er neoliberalen Auffassungen eine Abfuhr.

Der EGP-Parteitag wählte ein Spitzentrio, mit dem die europäischen Grünen in den Wahlkampf ziehen wollen. Es besteht aus der deutschen Europa-Abgeordneten und Umwelt-Aktivistin Rebecca Harms, dem Co-Vorsitzenden der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, und der irischen Senatorin Deirdre de Buca.

*   *   *

Bilanziert man den Wahlparteitag der European Green Party in der belgischen und EU-Hauptstadt Brüssel, bleibt festzuhalten:

Erstens präsentierten sich die europäischen Grünen mit ihrer Strategie eines Green New Deal als angeblich einzige Partei, die die Wirtschaftskrise lösen, den bedrohlichen Klimawandel aufhalten und eine globale soziale Gerechtigkeit etablieren könne. Damit erwächst der (sozialistischen) Linken mit der EGP eine starke Konkurrenz, auf die sich die Europäische Linkspartei einstellen sollte.

Zweitens stimmte der 3. Parteitag der EGP die europäischen Grünen auf die heiße Phase des Wahlkampfs zu den Europawahlen Anfang Juni 2009 ein. In Anlehnung an den erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf Barack Obamas sollte er allen Delegierten der europäischen grünen Parteien (und nicht zuletzt den Mitgliedern der beiden belgischen grünen Parteien Ecolo und Groen!) vermitteln: „Wir können es schaffen!“ Die derzeit guten Umfragewerte für die Grünen in Frankreich, Belgien oder Deutschland, die auf dem Kongress kommuniziert wurden, scheinen dies zu untermauern.

Drittens dienten der Parteitag und seine Vorbereitung der Vernetzung der europäischen Grünen und waren (zumindest für das Führungspersonal der nationalen grünen Parteien) ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer wirklichen europäischen Partei mit programmatischen Dokumenten, Resolutionen, Anträgen und Abstimmungen, mit Mehrheits- und Minderheitspositionen – und mit der Fähigkeit, mit diesen Minderheitspositionen umzugehen und deren Vertretern auch nach einer Abstimmungsniederlage weiterhin eine politische Heimat zu geben.

Viertens beförderte der Kongress die globale internationale Verflechtung grüner Aktivitäten und Parteien. Die Beiträge von Elisabeth May (Parteiführerin der Canadian Greens), von Bob Brown (Senator, Australian Greens), Marco Antonio Mroz (Brasilianische Grüne) sowie Martin Bursik (amtierender Umwelt- und Stellvertretender Premierminister der Tschechischen Republik, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat) sollten die Botschaft vermitteln: Es geht – trotz mancher Rückschläge – weltweit aufwärts mit der grünen Bewegung. Mehrfach wurde auf die umweltpolitischen Ziele Barack Obamas positiv Bezug genommen und der Hoffnung Ausdruck gegeben, er könne als erster schwarzer Präsident der USA der erste grüne Präsident überhaupt werden. Und schließlich wurde mehrfach UN-Generalsekretär Ban Ki-moon als Bestätigung der Richtigkeit der eigenen Ziele mit dem Satz zitiert: „We need a Green New Deal.“

Jochen Weichold

Anhang


1. Mitgliedsparteien der European Green Party

Land

Mitgliedspartei(en)

Albanien

Partia e Gjelber

Belgien

Ecolo

Belgien

Groen!

Bulgarien

Zelena Partija / B’’lgarskite Seleni – Bulgarian Green Party / Bulgarian Greens

Deutschland

Bündnis 90/Die Grünen

Estland

Eestimaa Rohelised

Finnland

Vihreät

Frankreich

Les Verts

Georgien

Sakartvelo’s mtsvaneta partia

Griechenland

Ecologoi-Prasinoi

Großbritannien

The Green Party of England & Wales

Großbritannien

Scottish Green Party

Irland

Comhaontas Glas

Italien

Federazione dei Verdi

Lettland

Latvijas Zala Partija

Luxemburg

Déi Gréng

Malta

Alternativa Demokratika

Moldova

Partidul Ecologist din Moldova „Aliante Verde“ (PEM AVE)

Niederlande

De Groenen

Niederlande

GroenLinks

Norwegen

Miljøpartiet De Grønne

Österreich

Die Grünen

Polen

Zieloni 2004

Portugal

Partido Ecologista „Os Verdes“

Rumänien

Verzii – Partidul Verde (The Green Party)

Russland

Zelenaya Alternativa (GROZA)

Slowakei

Strana Zelenych (SZ)

Slowenien

Stranka mladih Slovenije (SMS)

Spanien

Los Verdes

Spanien

Iniciativa per Catalunya Verds (ICV)

Schweden

Miljöpartiet de Gröna

Schweiz

Grüne / Les Verts

Tschechische Republik

Strana Zelenych

Ukraine

Partija Zelenykh Ukrainy (PZU)

Ungarn

Zöld Demokraták Szövetsége

Zypern

Cyprus Green Party

 

2. Beobachterparteien der European Green Party

Land

Beobachterpartei(en)

Andorra

Partit Verds d’Andorra

Aserbaidschan

Azərbaycan Yaşıllar Partiyası

Belorussland

Bielaruskaja Partyja „Zialonye“

Dänemark

Socialistisk Folkeparti (SF)

Kroatien

Zelena Lista (Green List of Croatia)

Russland

Zelenaja Rossija – Green Russia

Serbien

Zeleni

Türkei

Yeşiller Partisi – Green Party of Turkey

European Network of Green Seniors

Berlin, 31. März 2009