Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Staat / Demokratie - Demokratischer Sozialismus - Gesellschaftstheorie - Globalisierung - Wirtschafts- / Sozialpolitik Der Idiotie des realen Monopoly die soziale Utopie entgegensetzen!

Standpunkte 5/2009 von Wolfgang Nešković.

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Standpunkte

Erschienen

April 2009

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Impulsreferat, gehalten am 21.3.2009 auf der internationalen Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin zum Thema »Linke Auswege aus der Krise – ökonomische und soziale Perspektiven«.

Unlängst erhielt ich einen Bürgerbrief überschrieben mit »Volkes Stimme«. Ich zitiere: »Meine Frisörin Frau Bo., mit der ich bei der monatlichen Haarpflege über Gott und die Welt plaudere, sagte neulich, als wir das Stichwort »Finanzkrise« erwischten: »Mich regt das nicht auf. Ich habe schon jahrelang eine Finanzkrise.«
Muss man sich wirklich die Frage stellen, ob die Regierenden und die Reichen das nicht wissen? Oder besser: Warum waren die Hunderte von Milliarden Euro, die man jetzt den Banken, den notleidenden Autoproduzenten und anderen Konzernen zuschiebt, vorher nicht da, um diese Finanzkrise der einfachen Leute zu überwinden?« Die einfachen Leute – das sind die vielen Menschen, die von ihrer Arbeit Lohn nicht leben können.
Ich denke an die Leiharbeiter, die 1-Euro-Jobber, an die studierenden Kinder armer Leute und an die Millionen, die schon keine Arbeit haben. Doch die Regierung spannt nur Regenschirme über den Regenmachern der Kredit- und Realwirtschaft auf. Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der einen sozial gerechten Schutzschirm für die Menschen spannen soll. Er würde neue Arbeitsplätze schaffen, Entlassungen verhindern und die Demokratisierung der Wirtschaft voranbringen. Wenn es dem Deutschen Bundestag wirklich darum ginge, die Krise als Chance zu begreifen, dann wird er diesen Antrag annehmen. Er wird ihn nicht annehmen. Die gewendete neoliberale Mehrheit unseres Landes hat noch nicht einmal verstanden, worin die Krise besteht. Woher will sie dann verstehen, welche Chancen die Krise bieten könnte? Allerorts ist zu lesen und zu hören, die gegenwärtige Wirtschaftskrise sei Folge einer Finanzkrise, die aus dem Zusammenbruch einer einzigen Bank stamme.
Als Rechtswissenschaftler fällt es mir schwer, solchen wirtschaftswissenschaftlichen Weisheiten zu widersprechen. Aber ich widerspreche trotzdem. 

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