Publikation Krieg / Frieden - Soziale Bewegungen / Organisierung Schallende Ohrfeige für die grüne Führungsriege

Zur Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 15. September 2007 in Göttingen. Text der Woche 38/2007 von Jochen Weichold

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Jochen Weichold,

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September 2007

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Zur Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen
am 15. September 2007 in Göttingen.


Mit einer faustdicken Überraschung endete der Sonderparteitag der Grünen zu Afghanistan am 15. September 2007 in Göttingen: Bei der Abstimmung über den Leitantrag konnte sich nicht der favorisierte Antrag des Bundesvorstandes durchsetzen, sondern der Antrag von Robert Zion und seines widerständigen Kreisverbandes Gelsenkirchen, der diese Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz (SBDK) erst initiiert hatte.

Die knapp 650 Delegierten sprachen sich im Parteitagsbeschluss einhellig nicht nur für eine sofortige Beendigung der Operation Enduring Freedom (OEF) aus, sondern auch für das Zurückholen der Tornados der Bundeswehr aus Afghanistan. Sie lehnten eine Zusammenlegung der Mandate für OEF und für die International Security Assistance Force (ISAF) ab und forderten die grüne Bundestagsfraktion auf, bei einer Zusammenlegung der Abstimmungen für ISAF und Tornados diesem „Paket“ nicht zuzustimmen.

Ein militärisch verstandener „Krieg gegen den Terror“ sei nicht zu gewinnen, wird in dem Beschluss betont. Die Grünen würden daher im Dialog der Kulturen, in der Bekämpfung der Armut und des Analphabetismus, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und in der Entwicklungshilfe, in der zivilen Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung und in der Förderung von Demokratie und Menschenrechten „einen deeskalierenden und friedlichen Königsweg“ sehen, um der arabisch-islamischen Welt ihren Platz in der Weltgemeinschaft zu ermöglichen und „unsere eigenen Werte des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte zu bewahren“.

Ihre Zustimmung zu einer Verlängerung der ISAF-Mission haben Die Grünen an konkrete Bedingungen gebunden: Eine solche Zustimmung sei an den Ausstieg aus der Gewaltspirale und an eine Ablehnung der Aufstockung des deutschen Truppenkontingentes in Afghanistan geknüpft. Für Die Grünen sei der weitere Einsatz der Bundeswehr nur dann tragbar, wenn rasch ein klar erkennbarer Kurswechsel der Bundesregierung und der NATO eingeleitet wird, der eine politische Lösung im Sinne des hier skizzierten Friedensprozesses anstrebt und mit erheblich mehr zusätzlichen Ausgaben für den zivilen Bereich verbunden ist. Diese Änderung der Strategie bzw. die dokumentierte Absicht dazu müsse seitens der Bundesregierung vor einer Zustimmung der Grünen zu einer Verlängerung oder Neumandatierung vorliegen. „Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt.“

Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sei für Die Grünen die Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung.[1] „Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr, in wenigen Jahren beinhalten.“[2] Mit anderen Worten: Die Grünen haben sich in Göttingen für den (schrittweisen) Ausstieg der Bundeswehr aus Afghanistan entschieden. Die Demonstranten, die während der Rede Bütikofers den Saal stürmten und lautstark „Lasst das Bomben!“ skandierten, wird das Ergebnis der Sonder-BDK gefreut haben.

Die Vorgeschichte der SBDK

In der Sonder-BDK von Göttingen kulminierte eine Debatte in der grünen Partei, die schon auf dem Parteitag im Dezember 2006 in Köln eine wichtige Rolle gespielt hatte. Während Die Grünen einst – in der Regierung – sowohl für den ISAF-Einsatz in Afghanistan als auch für die Operation Enduring Freedom gestimmt hatten, wurde auf dem Kölner Parteitag der Ruf nach einer Rückbesinnung auf den Pazifismus laut, konnte sich aber letzten Endes nicht durchsetzen. Eine parteiinterne Kommission sollte jedoch die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und über die Grundlinien der künftigen grünen Friedenspolitik beraten. Auch sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit für einen Strategiewechsel in der internationalen Afghanistan-Politik aus, wie er in einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstandes gefordert wurde, und wandten sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans. Abgelehnt wurde dagegen die von den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Sylvia Kotting-Uhl und anderen vorgebrachte Idee, eine Exit-Strategie für den Bundeswehreinsatz im Rahmen von ISAF in Afghanistan zu entwickeln. Mitte April 2007 wurde diese Positionierung im Kern auch auf dem Länderrat der Grünen in Bremen mit großer Mehrheit bestätigt.

Im Gegensatz zum Geist des Parteitagsbeschlusses von Köln stimmte jedoch eine knappe Mehrheit der Bundestagsfraktion der Grünen Mitte März 2007 für einen Einsatz der deutschen Tornados im Süden Afghanistans im Rahmen von OEF. Hätte noch einige Zeit zuvor die Ablehnung des Tornado-Einsatzes durch 21 Abgeordnete zum Eklat bei den Grünen geführt, sorgte nun die Zustimmung von 26 Abgeordneten zum Tornado-Einsatz bei einem beträchtlichen Teil der Partei für Empörung. Nicht wenige Mitglieder erblickten darin eine Missachtung der pazifistischen Wurzeln der Grünen. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Daniele Schneckenburger, konstatierte, dass die Partei in dieser Frage „de facto gespalten“ sei.

Die Kritik der Parteichefin Claudia Roth und des Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwei an der Ostermarschbewegung führte zu zusätzlicher interner Erregung in der grünen Partei. Spontan gründete sich eine „Grüne Friedensinitiative“ (GFI). Deren Initiatoren, unter ihnen Ulrich Cremer aus Hamburg, Marianne Hürten aus Köln und der Münsteraner „Parteirebell“ Wilhelm Achelpöhler, bezogen sich „positiv auf die Tradition der Ostermärsche“ und wollten das „bündnisgrüne friedenspolitische Erbe bewahren“. Zudem empörten sich neun Parteimitglieder, darunter mehrere Funktionsträger der Grünen Jugend, in einem Offenen Brief an die Parteiführung über die Kritik von Roth und Nachtwei an der Friedensbewegung: „Wer mit dem Kosovo-Krieg 1999 und dem Afghanistan-Krieg 2001 [...] zwei völkerrechtswidrige Kriege unterstützt hat, sollte gegenüber der Friedensbewegung nicht den moralischen Zeigefinger heben.“[3]

Mitte Juli 2007 erzwangen 44 Kreisverbände der Grünen einen Sonderparteitag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der rechtzeitig vor der Entscheidung des Bundestages im Herbst dieses Jahres über die Verlängerung der drei Afghanistan-Mandate OEF, ISAF und den Tornado-Einsatz im Süden Afghanistans stattfinden sollte. Obwohl es erst nach wochenlanger Sammlung der Voten der Kreisverbände gelang, das erforderliche Quorum von zehn Prozent für die Einberufung eines Sonderparteitages zu überschreiten, befürchtete die Parteiführung nicht zu Unrecht, dass der verbreitete Unwille in der Partei über die Entscheidung zum Einsatz von Tornados in Afghanistan so groß ist, dass sich die Befürworter der in Köln noch abgelehnten Diskussion über eine Exit-Strategie aus Afghanistan auf dem Sonderparteitag durchsetzen und dass eine solche Debatte als außenpolitischer Kurswechsel der Grünen interpretiert werden könnte.

In der Grünen-Spitze brach offener Streit darüber aus, wie mit dieser neuen Situation umzugehen sei. Ein Streit, der sich mit den Machtkämpfen innerhalb des Führungspersonals der Partei verquickte. In der grünen Fraktionsspitze im Bundestag verlangten die Fraktionschefs Fritz Kuhn und Renate Künast ein Ja zu ISAF wie zu Tornados, während sich der Vizevorsitzende der Fraktion, Jürgen Trittin, hinsichtlich seines künftigen Abstimmungsverhaltens bedeckt hielt, aber gleichwohl gegen den Tornado-Einsatz in mehreren Interviews zu Felde zog. Im sechsköpfigen Bundesvorstand der Grünen plädierten Parteichef Reinhard Bütikofer, Schatzmeister Dietmar Strehl und Beisitzer Malte Spitz für ein Ja zum kombinierten ISAF/Tornado-Mandat. Co-Parteichefin Claudia Roth sprach sich für eine Enthaltung aus, und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und Beisitzerin Astrid Rothe-Beinlich forderten ein Nein. Hier liegt die Ursache dafür, dass sich der Vorstand nur auf einen „Leitantrag“ verständigen konnte, der im Grunde alles offen ließ.

Die Anträge

Auf der SBDK lagen den Delegierten fünf Anträge mit der Qualität von Leitanträgen vor. Neben dem oben bereits inhaltlich vorgestellten Antrag des Kreisverbandes Gelsenkirchen (Robert Zion u.a., A-05neu) verdient vor allem der Antrag des Bundesvorstandes der Grünen (A-01) Beachtung. Für Die Grünen sei immer klar gewesen, hieß es im Antragstext, dass die entscheidende Auseinandersetzung um die Zukunft Afghanistans nicht militärisch, sondern durch einen tragfähigen zivilen Aufbau ausgefochten werde, dem das internationale militärische Engagement zu dienen hätte. Die Grünen seien nie für die Dauerpräsenz internationaler Truppen gewesen. „Aber die militärische Absicherung war und ist bisher neben dem zivilen Aufbau unverzichtbar.“

Doch fordern die Autoren des Antrags einen Strategiewechsel in der internationalen Afghanistan-Politik: Der zivile Wiederaufbau müsse spürbar bei der afghanischen Bevölkerung ankommen, der Mitteleinsatz dafür erheblich erhöht, der Wiederaufbau in die Fläche getragen, Frauen in den zivilen Aufbau einbezogen, Polizei- und Justizaufbau vorangebracht, die regionale Stabilität gefördert und ein militärischer Strategiewechsel umgesetzt werden. OEF müsse beendet, aber ISAF im Kontext des Strategiewechsels fortgeführt werden, ohne die Fehler des OEF-Einsatzes zu wiederholen. Die Tornado-Mission sei hingegen problematisch und innerhalb der Grünen umstritten. Wörtlich: „Die bisherige Diskussion und die Situation vor Ort spricht aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen für / gegen einen weiteren Tornado-Einsatz.“

Im Antrag hieß es dann, in der Bundestagsfraktion der Grünen werde es zu dem zusammengelegten Mandat ISAF/Tornados „Zustimmung wie Nichtzustimmung“ geben. „Wir erwarten, dass die Bundestagsfraktion trotz dieses Unterschiedes sich gemeinsam sowohl gegen ein falsches Ja wie gegen ein falsches Nein abgrenzt: Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen sagt nicht Ja zum Kurs der Bundesregierung und nicht Nein zur Verantwortung im Rahmen von ISAF.“ Die Bundestagsfraktion der Partei solle in einem Entschließungsantrag den Regierungskurs kritisieren und einen Strategiewechsel einfordern. Der Antrag stellte mithin den grünen Bundestagsabgeordneten die Entscheidung im Bundestag frei. Schon die Annahme dieses Antrages des Bundesvorstandes hätte damit eine Kurskorrektur der außen- und sicherheitspolitischen Linie der Partei nach links bedeutet, mit der die Parteilinke gut hätte leben können.

Der Antrag A-04neu von Ulrich Cremer, Wilhelm Achelpöhler und anderen von der „Grünen Friedensinitiative“, unterstützt von der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, wandte sich strikt gegen die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in allen seinen Teilen. In dem mit „Für einen friedenspolitischen Strategiewechsel in Afghanistan – raus aus der militärischen Sackgasse“ überschriebenen Antrag, den allerdings selbst Vertreter der Parteilinken nicht für mehrheitsfähig hielten, verlangten die Autoren von den Bundestagsabgeordneten der Grünen, bei allen Abstimmungen über die verschiedenen Bundeswehr-Mandate (OEF, ISAF, Tornados) mit Nein zu stimmen. Sie räumten allerdings ein: „Zögen morgen alle Interventionstruppen aus Afghanistan ab, würde dort nicht automatisch Friede einkehren. Vielmehr wäre damit zu rechnen, dass uneingelöste Ansprüche und unterschiedliche Interessen des früheren Bruderkriegs nach Abzug der sowjetischen Armee aufbrechen würden.“ So würde die westliche Intervention vor einem doppelten Dilemma stehen: Sie selbst sei nicht in der Lage, eine stabile und sichere Ordnung zu bewirken. Sie könne dies allerdings auch nicht einfach durch den Abzug ihrer Truppen erreichen. Die westlichen Invasoren hätten keine tragfähige Exit-Strategie vorbereitet.

Die Autoren des Antrags A-04neu schlugen daher eine „zivile und friedliche Konfliktlösung“ vor, die die Aufstockung der finanziellen Hilfe für vor Ort für wünschenswert gehaltene Entwicklungsprojekte in Afghanistan um die jetzt für militärische Zwecke eingesetzte Summe umfassen müsse. Dies könnte den Dialog und die Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte vor Ort fördern und die Sicherheit der Projekte verbessern. Zugleich müsse die Ausbildung von Personal und Organisationen für die Implementierung dieser zivilen und friedensfördernden Projekte unterstützt werden. „Wir wollen mit einem friedenspolitischen Strategiewechsel den Abzug der Bundeswehr im ersten Halbjahr 2008.“

Am anderen Ende des politische Spektrums der Grünen war der Antrag A-07 (Michael Daxner u.a.) angesiedelt. Die Autoren dieses Antrags setzten sich für die Weiterführung aller drei Mandate – also ISAF, Tornado-Einsatz und OEF – ein und verlangten, die weitere militärische Politik müsse „den deutschen Einfluss [...] in allenMandatsbereichen sicherstellen“. Es sei eine aktive militärische Beschützung des Aufbaus in Afghanistan erforderlich, um „den Frieden im Krieg“ zu befördern.

Nicht weit entfernt vom Antrag A-07 bewegte sich der Antrag A-08 (Daniel Cohn-Bendit u.a.), was schon dadurch deutlich wurde, dass Daniel Cohn-Bendit nicht nur den Antrag A-08, sondern auch den Antrag A-07 unterzeichnet hatte. Der Antrag A-08, der von der Mehrheit der grünen Europa-Abgeordneten mitgetragen wurde, forderte die Zusammenfassung der bisher getrennten militärischen Missionen „in einem einzigen, kohärenten Mandat“ für ISAF. Das Nebeneinander von ISAF- und OEF-Operationen habe wiederholt zu politischen und militärischen Abstimmungsproblemen und zu vermeidbaren Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt. OEF würde den Erfolg von ISAF gefährden. Daher lehnten sie eine Verlängerung des OEF-Mandats durch den Deutschen Bundestag ab. Im Gegenzug müsse allerdings die Operationsfähigkeit der ISAF-Truppen am Boden gestärkt werden – „einschließlich einer effektiven Luftaufklärung und der Ausrüstung mit Transportkapazitäten“. Der Einsatz der Tornado-Luftaufklärer der Bundeswehr dürfe nur im Rahmen des UN/ISAF-Mandates erfolgen.

Die Politische Rede des Bundesvorstandes

Parteichef Reinhard Bütikofer behauptete in der Politischen Rede des Bundesvorstandes, Stabilität in Afghanistan ließe sich nur militärisch sichern. Jetzt mit den Truppen Afghanistan zu verlassen, würde Bürgerkrieg und Terror bedeuten. Mit Vehemenz attackierte Bütikofer den Kurs der Partei DIE LINKE., die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert. Dieser Kurs sei der „Pseudo-Pazifismus“ eines Oskar Lafontaine und ein „populistischer Irrweg“. „Wir grenzen uns ausdrücklich ab vom Pseudo-Pazifismus eines Lafontaine, der deutsche Bundeswehrsoldaten, die im Auftrag der Vereinten Nationen in Afghanistan sind, mit Terroristen verglichen hat. Friedenspolitik geht nicht zusammen mit Nationalismus, selbst wenn es Linksnationalismus ist“, brüllte Bütikofer in den Saal.

Notwendig sei aber ein Strategiewechsel für das asiatische Land und nicht das „Weiter so“ der Bundesregierung. Dieser Strategiewechsel müsse mehr zivile Aufbauhilfe einschließen. In Afghanistan würden nur zehn Prozent der finanziellen Mittel investiert wie in Kosovo. Erforderlich sei eine Verdoppelung der zivilen Hilfe auf 200 Millionen Euro. Der Strategiewechsel müsse die ISAF-Mission einschließen. Bei ISAF müsse der zivile Aufbau die oberste Priorität erhalten. Zivile Opfer seien zu vermeiden.

OEF müsse dagegen beendet werden, und die Bundesregierung müsse dafür im Bündnis eintreten. „Wann kommt eigentlich die Erkenntnis bei Verteidigungsminister Jung und bei Bundeskanzlerin Merkel an, dass OEF schadet? Und wie lange dauert es dann noch, bis sie sich trauen, das auch zu sagen?“

Ob die Absage an OEF auch die Absage an die Tornado-Einsätze einschließe, „das werdet Ihr zu entscheiden haben“, rief Bütikofer den Delegierten zu. Er selbst sei für eine Verlängerung des Tornado-Mandats. Und er wurde nicht müde, für den Tornado-Einsatz zu werben.

Aber: Wegen der unterschiedlichen Bewertung des Tornado-Einsatzes „werden wir Grüne uns [...] nicht zerlegen“, so der Parteichef. Er wolle den Blick weiten über das Thema Afghanistan hinaus, das in Göttingen anstehe: Eine richtige Entscheidung stärke Die Grünen. Und starke Grüne würden gebraucht für eine ehrgeizige Klima-, Energie- und Umweltpolitik, für die Verteidigung der Bürgerrechte, für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.

Die Debatte

In der emotional geführten Diskussion lieferten sich Befürworter und Gegner einer Zustimmung zum kombinierten ISAF/Tornado-Mandat einen heftigen Schlagabtausch. Fritz Kuhn, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, nannte OEF „kontraproduktiv“ für die Sicherheit in Afghanistan. Er plädierte für die Weiterführung der ISAF-Mission und für einen Strategiewechsel in dem asiatischen Land: Mehr Sicherheit durch mehr zivilen Aufbau. Wenn ISAF politisch und vor Ort scheitern würde, wäre das ein Signal an War Lords in zerfallenden Staaten überall in der Welt, dass auch die UNO nicht in der Lage wäre, Frieden zu schaffen bzw. zu sichern. Unilaterale militärische Lösungen nach dem Recht des Stärkeren würden dann dadurch legitimiert.

Ralf Fücks von der Heinrich-Böll-Stiftung wandte sich zwar gegen ein „Weiter so“ in Afghanistan, warnte aber, Strategiewechsel dürfe nicht das Code-Wort für einen Rückzug aus Afghanistan durch die Hintertür werden. Er warb für ein reformiertes ISAF-Mandat und für die Fortsetzung des Tornado-Einsatzes. Fücks behauptete, der US-geführte Krieg am Hindukusch sei seinerzeit notwendig gewesen, weil Afghanistan zur Gefahr für die Menschheit geworden wäre. Es herrschte ein Schreckensregime der Taliban, das der Terrororganisation Al-Qaida Unterschlupf geboten habe.

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit warf der Bundesregierung vor, sie sei nicht auf der Höhe der notwendigen Verantwortung für Afghanistan. Mehr ziviler Aufbau in diesem Land müsse durch mehr militärischen Schutz begleitet werden, versuchte er sowohl ISAF als auch OEF und Tornados zu begründen. Als er mit Pathos behauptete, „wir brauchen die Tornados, um die Grenzen Afghanistans zu schützen“, erntete er laute Buh-Rufe. Es gebe Kräfte in diesem zentralasiatischen Staat, fuhr Cohn-Bendit trotzig fort, die ihn zum Hort des Terrors, zum Rückzugsgebiet von Al-Qaida gemacht hätten und die gegen den Aufbau demokratischer Strukturen in Afghanistan kämpfen würden. Er verlangte, alle Truppen in Afghanistan der UNO zu unterstellen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, erinnerte daran, dass die USA und die Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges in Afghanistan einen Stellvertreter-Krieg führten und damit Verantwortung für die heutige Lage in dem Land am Hindukusch trügen. Die ISAF-Truppen heute abzuziehen, würde bedeuten, das Land in den Bürgerkrieg zurückfallen zu lassen. Notwendig sei vielmehr, die Entwicklungshilfe für das Land zu verdoppeln und damit einen Strategiewechsel bei der ISAF-Mission einzuleiten. Rhetorisch mitreißend wandte sich Trittin gegen die Verlängerung des OEF-Mandats und gegen die Weiterführung des Tornado-Einsatzes der Bundeswehr. Die unabgestimmten Anti-Terror-Aktionen der USA mit vielen zivilen Opfern würden den Erfolg von ISAF gefährden. Es leuchte auch nicht ein, dass jährlich 70 Millionen Euro für Aufklärungsflüge verwendet werden, während es bei der zivilen Hilfe massive Defizite gebe. Zudem liege der Verdacht nahe, dass Tornados den USA bei ihren Anti-Terror-Einsätzen helfen. Der ehemalige Bundesumweltminister, dem man nachsagt, er wolle Joschka Fischer als „heimlicher Parteivorsitzender“ beerben, taktierte auf der SBDK, indem er einerseits dem Realo-Flügel entgegenkommen wollte, ohne andererseits seine linke Hausmacht zu verprellen. So ließ er es in seinem Statement offen, ob er letztlich im Bundestag für oder gegen das zusammengelegte Mandat ISAF/Tornados stimmen werde.

Parteichefin Claudia Roth plädierte wie Jürgen Trittin für einen Strategiewechsel in Afghanistan. Sie begrüßte das Angebot der Regierung Karsai zum Dialog mit allen Kräften, die die Verfassung mittragen, einschließlich der Taliban, die man nicht als monolithischen Block sehen dürfe. Obwohl sie sich gegen die Tornado-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan aussprach, warb sie für den Kompromiss-Antrag des Bundesvorstandes. Dass man gemeinsam um eine politische Lösung ringe, zeichne Die Grünen aus: „Uns eint, dass wir Verantwortung für Afghanistan übernehmen wollen.“ Der Partei DIE LINKE. unter Lafontaine warf sie eine populistisch und nationalistisch ausgerichtete Einstellung zum deutschen Afghanistan-Engagement vor.

Ulrich Cremer von der „Grünen Friedensinitiative“ zitierte Antje Vollmer, die frühere Bundestagsvizepräsidentin der Grünen: „Irak und Afghanistan sind das Vietnam unserer Tage.“ Und er erklärte: „Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen, wir stecken in einer militärischen Sackgasse – dem müssen wir uns stellen.“ Die NATO-Truppen seien nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie seien keine Blauhelm-Truppen, sondern Kriegstruppen. Deshalb müssten sie im ersten Halbjahr 2008 abziehen.

Cremer ließ auch das Argument nicht gelten, die ISAF-Truppen würden zum Schutz der zivilen Entwicklungshelfer der Nichtregierungsorganisationen (NGO) gebraucht. Die NGO „Ärzte ohne Grenzen“ habe sich aus Afghanistan nach 24 Jahren Tätigkeit im Lande wegen der Ermordung ihrer Mitarbeiter zurückgezogen. Daher plädierte Ulrich Cremer für ein Nein zu allen militärischen Einsätzen in Afghanistan: „Für ein dreifaches Nein: Nein zu OEF, Nein zu den Tornados, Nein zu ISAF.“

Robert Zion, der für seine Ausführungen zum Teil Standing Ovations erntete, verwies auf das krasse Missverhältnis von fünf zu eins bei militärischen zu zivilen Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan und verlangte: „Wir müssen Nein sagen zum Kurs der Bundesregierung! Wenn wir in Göttingen einen Beschluss fassen, der alles offen lässt, also keinen Beschluss fassen, stützen wir den Kurs der Regierung.“ Und: „Welche Bundesregierung würde sich unter Handlungsdruck sehen, wenn sogar die Opposition zustimmt?“ Während die Bundesregierung und die Koalitionsparteien bisher niemandem erklären könnten, wie der Krieg in Afghanistan zu gewinnen sei, „haben wir einen Vorschlag gemacht, wie der Frieden zu gewinnen ist“. Erforderlich sei ein klares Nein zum kombinierten Mandat ISAF/Tornados.

Die Befürworter eines Ja zum kombinierten ISAF/Tornado-Mandat verwiesen gern auf NGOs, die – wie die Deutsche Welthungerhilfe oder die Gesellschaft für bedrohte Völker – erklärten, dass ohne Sicherheit, ohne militärischen Schutz kein Wiederaufbau in Afghanistan möglich sei. Mitglieder der Gesellschaft für bedrohte Völker hatten in der Tat vor der Tagungshalle einen „Offenen Brief an die Delegierten des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Göttingen“ verteilt, in dem sie nicht nur für eine Weiterführung der ISAF-Mission und des Tornado-Einsatzes eintraten, sondern indirekt auch für die Fortsetzung von OEF. Nur müsse das Afghanistan-Engagement glaubwürdiger werden, indem dem Schutz der Zivilbevölkerung absoluter Vorrang eingeräumt werden müsse.

Wiederholt verwiesen die Befürworter auf die erreichten Fortschritte in der Lage der Frauen in Afghanistan, die bei einem militärischen Rückzug der NATO-Truppen aus dem Land am Hindukusch wieder unter die Schreckensherrschaft der Taliban fallen würden. Eine Nichtzustimmung zum kombinierten ISAF/Tornado-Mandat – so eine geradezu macchiavellistische Argumentation – würde die politische Akzeptanz der ISAF-Mission in den Partnerländern Großbritannien, Kanada und anderen Staaten untergraben.

Die Gegner eines Ja zum ISAF/Tornado-Antrag der Bundesregierung erklärten dagegen, die Anwesenheit der NATO-Militärs gefährde die zivilen Helfer eher, als ihnen die Bewältigung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Sie plädierten für einen umfassenden Strategiewechsel hin zu einem verstärkten Aufbau der Infrastruktur, der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und insbesondere des Bildungswesens. Es gebe eine faktische (auch personelle) Verknüpfung von ISAF und OEF, und die Tornados würden für die von der überwältigenden Mehrheit der Grünen abgelehnte OEF-Mission aufklären. Daher seien die Tornados sofort abzuziehen, und ISAF müsse mittelfristig beendet werden. Eine Zustimmung zum ISAF/Tornado-Antrag der Bundesregierung bedeute nicht nur ein Ja zum Tornado-Einsatz, sondern auch zu einer ISAF-Mission ohne Strategiewechsel.

Während einige Delegierte generell urgrüne gewaltfreie Positionen vertraten und an die alte Losung der Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“ erinnerten, räumten andere ein, Afghanistan brauche heute den militärischen Schutz unter dem Dach der UNO – aber nicht ewig. Dritte meinten, ohne ein gewisses Maß an Sicherheit werde es keinen Wiederaufbau geben; aber der Schutz müsse in afghanische Hände gelegt werden. Afghanistan brauche Frieden; es brauche aber seinen eigenen Frieden und keinen, „der ihnen von uns aufgezwungen wird“.

Meinungsbild und Abstimmung

Bei der anschließenden Erstellung des Meinungsbildes der Delegierten konnten die Anträge des Bundesvorstandes (A-01) und des Kreisverbandes Gelsenkirchen (A-05neu) deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen als die drei anderen Anträge. Für beide konnte sich jeweils eine knappe Hälfte der grünen Basisvertreter erwämen. Während nur wenige Delegierte für den Antrag A-07 (Michael Daxner u.a.) votierten, kam der Antrag A-04neu (Ulrich Cremer u.a.) auf etwa zehn Prozent der Stimmen, und ca. ein Drittel der Delegierten erhoben ihre Stimmkarte für den Antrag A-08 (Daniel Cohn-Bendit u.a.).

Dann ließ eine kluge Parteitagsregie über die Anträge A-01 versus A-05neu sofort schriftlich abstimmen. Von den 638 abgegebenen Stimmen entfielen nur 264 auf den Antrag des Bundesvorstandes, jedoch 361 auf den des Kreisverbandes Gelsenkirchen, der damit zum Leitantrag des Parteitages erkoren wurde. Nachdem sich die AntragstellerInnen auf die Vornahme kleiner redaktioneller Änderungen und auf das Einfügen einer Frauen-Passage geeinigt hatten, wurde dieser Leitantrag in der Schluss-Abstimmung bei relativ wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.

* * *

Wenn man eine Bilanz des Göttinger Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen zieht, sind drei Momente hervorzuheben:

Erstens haben Die Grünen mit der Entscheidung von Göttingen einen deutlichen Linksruck in ihrer außenpolitischen Positionierung vollzogen. Diese Entscheidung markiert das Ende der von Joschka Fischer geprägten außen- und sicherheitspolitischen Linie der Öko-Partei. Die Grünen befinden sich nun in der Afghanistan-Frage in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung. Und nicht wenige Parteilinke, die schon drauf und dran waren, den Grünen den Rücken zu kehren, können nun sagen: Die Grünen sind doch noch unsere Partei.

Zweitens hat die Führungsriege der grünen Partei und ihrer Bundestagsfraktion eine schallende Ohrfeige erhalten, indem der Leitantrag des Bundesvorstandes lediglich zwei Fünftel der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen konnte. Schon der Leitantrag selbst, der einer Entscheidung in der Sache auswich, offenbarte das Gegenteil von Führungsfähigkeit der derzeitigen grünen Leitungsgremien.

Drittens hat mit der oben skizzierten Entscheidung der Sonder-BDK der Grünen zu Afghanistan, die faktisch einen konditionierten Ausstieg aus dem militärischen Engagement am Hindukusch innerhalb weniger Jahre beinhaltet, die Partei DIE LINKE. eines ihrer Alleinstellungsmerkmale verloren. Oder positiv formuliert: DIE LINKE. steht mit ihren friedens- und sicherheitspolitischen Positionen in der Afghanistan-Frage nicht mehr allein in der bundesdeutschen Parteienlandschaft.

Jochen Weichold

Berlin, 18. September 2007


[1] Die im Beschluss enthaltene Passage „Solange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absicherung erforderlich ist und solange diese nicht vom afghanischen Militär bzw. der afghanischen Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutschen Bundeswehreinheiten nicht vertretbar.“ ist als Bestandteil des Strategiewechsels und im Rahmen des Zeitfensters von wenigen Jahren zu interpretieren.

[2] Demgegenüber gehen Militärs von einer sehr langen Dauer des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan aus. Bernhard Gertz, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, sagte, dass man bei diesem Einsatz deutscher Soldaten „in Jahrzehnten“ denken müsse. Vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Frankfurt am Main, 16.09.2007.

[3] Zit. in: Uli Cremer: GRÜNEN-Streit um Friedenspolitik. In: Sozialismus, Hamburg, 2007, Nr. 5, S. 7.