zur StartseiteBeitrag von Wolfgang Grabowski zur MOE-Beratung der AG Mittel- und Osteuropa beim PV am 27.04.06
Wir sind Zeugen grundsätzlicher geostrategischer Veränderungen in der Welt. Darauf bezog sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow unlängst in einem bemerkenswerten Artikel unter der Überschrift „Russland in der globalen Politik“ (Wochenzeitung „Moskauer Novosti“, Nr. 7, 03.03.06 ) Leider haben die „freien“ deutschen Medien ihn der deutschen Öffentlichkeit vorenthalten. Lawrow geht davon aus, dass „ in den letzten Jahren die Ereignisse … sich in Richtung einer demokratischen Multipolarität entwickeln…, dass die internationalen Beziehungen sich in einem Übergangszustand befinden, was irgendeinen Status quo , die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts ausgenommen, ausschließt.…. Es ist jedoch der Eindruck entstanden, dass einige unserer Partner ihre Dominanz sicherstellen wollen…Ein solches Herangehen ist ahistorisch, einfach utopisch…Er fußt auf dem Mythos von „Siegern und Besiegten“, der sich nach dem Ende des Kalten Krieges verbreitet hatte…. Es gibt nur eine Wahl: entweder die weitere Eskalation bis zum „ Konflikt der Zivilisationen“,oder einen Kompromiss anzustreben und zu erreichen. Das erfordert von allen internationalen Akteuren, sich von überlebten Voreingenommenheiten und vereinfachter, einseitiger Sicht auf die Welt loszusagen, die sich im Widerspruch mit der Realität des Multilateralismus als optimale Methode der Regelung der Weltangelegenheiten befinden…..Wir können uns keinem Diktat oder Ultimaten anschließen, was uns alle nur in eine Sackgasse führt. …Russland wird sich nicht mit der islamischen Welt zerstreiten lassen ..Russland kann und wird nicht die Rolle eines„ Frontstaats“ im kalten Krieg, nun zwischen den Zivilisationen, spielen….Es wäre naiv zu glauben, dass sich Russland mit der Rolle eines Geführten zufrieden geben wird….. Und dort, wo ein Defizit an weitsichtiger Führung offensichtlich ist, wird sich Russland nicht der Verantwortung entziehen“.
Das sind deutliche Worte, vor allem in Richtung Washington. Sie belegen die in den letzten Jahren gewachsenen, prinzipiellen Gegensätze und den Willen, zwar die Strategie der pragmatischen, konstruktiven Kompromisssuche und Konfrontationslosigkeit fortzusetzen, zugleich aber klar zu machen, dass man sich nicht mehr alles gefallen lassen will und braucht. Russland will konsequent die eigenen Interessen verfolgen. Gegenwärtig kulminieren die Probleme in der iranischen Frage. Die Anspannung in den Beziehungen hat dann auch Bush vor kurzem angesprochen, als er in seiner flapsigen Art erklärte, dass Putin noch nicht ganz verloren sei. Es sieht so aus, als würde sich eine neue Qualität der Divergenzen zwischen Russland und den USA, zwischen Ost und West generell, herausbilden und verfestigen. Ein kurzer Blick auf einige Eckpunkten aus der Nachwendezeit schärft das heutige Bild. Wir wissen, dass unter Jelzin lange Zeit Illusionen hinsichtlich der Washingtoner Absichten herrschten. Zwar musste der „Proamerikaner“ Kosyrew schon 1994 den Außenministersessel für Primakow freimachen und dieser begann, eine neue Doktrin für die russische Außenpolitik zu formulieren und die Befolgung russischer Interessen in den Vordergrund zu stellen. Im Unterschied dazu aber blieb die prowestliche Euphorie im Kreml dominant. Man war weiterhin bemüht, die USA und die NATO zufrieden zu stellen. Man bekämpfte alles Sowjetische im eigenen Land und in der GUS in der Hoffnung ein gleichwertiger Partner zu werden. Mit Hilfe US-amerikanischer Wahlmanager wurde Jelzin bei den Präsidentenwahlen 1996 revitalisiert. Der weitere Niedergang Russlands konnte jedoch nicht aufgehalten werden. Nicht zuletzt dank der hartnäckigen Bemühungen der Clinton-Administration und des Kreml, Russland westliche Muster aufzudrücken und in Abhängigkeit zu behalten. Der Finanzkollaps 1998 signalisierte, dass die Transformation a la Tschubais und Gaidar gescheitert war. Washington erhöhte den Druck auf Jelzin und forderte die Ablösung von Primakow, der bekanntlich als Retter in der Notlage mit dem kommunistischen Stellvertreter Masljukow als Premier eingesetzt worden war. Auch als Putin dann Präsident geworden war und nach amerikanischer Einschätzung nicht das tat, wofür er eigentlich bei der Ablösung von Jelzin vorgesehen war, sondern eigene Wege ging, blies aus den USA kalter Wind.. Bei ihrem ersten Zusammentreffen (in Lubljana 2001 ) begegneten sich Georg W. Bush und Wladimir Putin, schwer beladen mit vielen offenen Fragen und Problemen..
Bush - erst knapp 6 Monate im Amt - hatte mit seiner Administration schon einige Pflöcke eingeschlagen, die die Richtung der zukünftigen Beziehungen der USA und damit des Westens zu Russland bestimmen sollten. In die Reihe dieser Vorankündigungen zukünftiger Politik gehörte die Erklärung Bush´s aus dem „veralteten“ ABM-Vertrag aus dem Jahre 1972 auszusteigen. Bush unterstrich das Ziel seiner Administration, ein für die USA geeignetes Antiraketenabwehrsystem (NMD) aufzubauen. Bush kündigte das Einfrieren weiterer Kredite des IWF für Russland an.. Anfang 2001 kam es zur Ausweisung einiger russischer Diplomaten, die der Spionage beschuldigt wurden. Bush ging auf Konfrontationskurs zu Russland. Dem folgte Anfang April der Zwischenfall mit dem US-Aufklärungsflugzeug in chinesischen Hoheitsgewässern. Ein deutliches Signal in Richtung China und Russland, sich keineswegs dem US-amerikanischen Bestreben, auf dieser Welt über alles informiert und überall präsent zu sein, zu widersetzen.
Condoleezza Rice, damalige Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten erklärte „Russland zur Gefahr für den Westen im allgemeinen.“ Georg Tenet, damals CIA-Direktor, schloss sich dieser Erklärung vor dem US-Senat mit der Einschätzung an, dass „Putin beabsichtigt, bestimmte Aspekte des sowjetischen Status, Russland als Großmacht wiederherzustellen, verfolgt.“
Nach Lubljana war Bush kaum wieder zu erkennen. Er erklärte, „er habe Putin angeschaut und gesehen, dass dieser Mann es ehrlich meint“.
Der „Sinneswandel“ hatte natürlich tiefere Gründe. In Washington musste man sich eingestehen, dass das frontale Einmischungsvorgehen der demokratischen Clinton-Administration erfolglos war und antiamerikanische Stimmungen in Russland produzierte, die Transformation Russlands so nicht funktionierte. Schon im Juli 2000 hatte die Carnagy-Stiftung in einer Studie ein geändertes Vorgehen gefordet, das man gewissermaßen mit „Wandel durch Annäherung“ bezeichnen könnte. Anerkennung der Realitäten in Russland. Es nicht abstoßen, sondern annehmen. Beziehungen allseitig entwickeln. So sollte es allmählich und nachhaltig in prowestliche Bahnen gelenkt , der Wille und die Fähigkeit zur Wahrnehmung eigener Interessen untergraben werden.. Prof. Graham, einer der Autoren der Studie wurde Referatsleiter für Russland im State Department.
Der Kreml ging darauf ein. Man war sich der eigenen Schwäche bewusst, sah aber Möglichkeiten für außenpolitisches Vorgehen über das Maß der eigenen Kraft und Stärke hinaus. So hatte auch Primakow als Außenminister bereits agiert.
Nach dem Gipfeltreffen in Lubljana kam es im Verlaufe des Jahres noch zu Gipfelgesprächen in Schanghai, in Genua und schließlich in den USA. Bei spare ribs traf man sich auf der präsidenteneigenen Farm in Texas und erklärte sich anschließend zu Freunden. Das war dann schon nach dem 11. September..
Putin war unter den Ersten, die nach den Terroranschlägen in den USA handelten. Er erklärte seine Unterstützung und Solidarität mit den USA und bot umfassende, konkrete Hilfe an. Das überraschte nicht nur in den USA. Selbst in konservativen Kreisen anderswo wurde über eine neue Phase in den Beziehungen Russland - USA gesprochen, Russland und die USA in den Flitterwochen, waren gängige Überschriften.
Aus Moskau kamen in einigen Fragen versöhnliche Töne. In den Gesprächen mit Bush wurde angesichts veränderter internationaler Bedrohungsszenarien über die Möglichkeit einer erweiterten strategischen Zusammenarbeit gesprochen. Offenbar längst vorbereitete Entscheidungen wie die Schließung der elektronischen Aufklärungsstation in Lourdes (Kuba) und der Marinebasis in der Cam Ranh Bucht in Vietnam wurden als Entgegenkommen Russlands offeriert. Putin äußerte gegenüber dem Generalsekretär der NATO, Robertson, und Vertretern der EU die Bereitschaft Russlands, neu über das Verhältnis zur NATO nachzudenken.
Russland nutzte die Gunst der Stunde, da sich die USA angreifbar gezeigt hatten, um eigene Interessen und Akzeptanz durchzusetzen. Russland forderte für die verstärkte Einbeziehung zentralasiatischer Republiken in die Militäraktionen der USA in Afghanistan größere Zurückhaltung in Sachen Tschetschenien. Es verlangte die Anwendung nur eines Standards bei der Beurteilung terroristischer Aktionen und damit eine Gleichbehandlung seiner Aktionen im Kaukasus mit denen der USA und Großbritanniens in Afghanistan.
Bush versprach eine neue Kooperation mit Russland. Man wolle sich bald aus den Stützpunkten in Zentralasien wieder zurückziehen. Die entgültige Beseitigung der Jackson-Klausel von 1974, der zufolge jedes Jahr die Meistbegünstigung neu beschlossen werden musste, wurde in Aussicht gestellt.
Nichts wurde eingehalten. Im Gegenteil. Das aggressive Agieren im post-sowjetischen Raum wurde verschärft. In Georgien half der US-Botschafter die „Revolution“ zu organisieren, in der Ukraine waren es hunderte Berater. Unter Nutzung der großen Unzufriedenheit mit dem Kutschma-Regime forcierte man die Ereignisse. Auch um Russland zuvor zu kommen, das, die Schwäche Kutschma´s nutzend, umfangreiche Verträge über die Wirtschaftszusammenarbeit, u.a. über eine gemeinsame Wirtschaftszone mit Kasachstan und Belarus abgeschlossen hatte. Die Realisierung dieser Verträge hatte maßgeblich zur Steigerung der Wachstumsraten in der Ukraine geführt. In Moldowa verhinderte der US-Botschafter am Vorabend der Unterzeichnung eine Kompromissvereinbarung zu Transnistrien durch Woronin und Putin. Übrigens, der moldauische KP-Präsident erklärte unlängst in einem Vortrag vor den Teilnehmern einer Konferenz, die von der Linksfraktion im Europaparlament und der RLS in Cishinau durchgeführt wurde, dass man das Feindbild NATO aufgeben müsse. Die NATO habe Moldowa Wasseraufbereitungsanlagen zur Verfügung gestellt.
Die USA sind bestrebt, die GUAM zu beleben, die vor Jahren bekanntlich als Gegengewicht gegen die GUS geschaffen worden war.
Die USA forcierten ihre Energie-Aggression in Zentralasien und in der Kaspi-Region und verstärkte deren militärische Absicherung( u.a. auch durch Militärstützpunkte in Bulgarien und Rumänien ). Nach meiner Übersicht unterhält die NATO, vornehmlich die USA in diesem im wahrsten Sinne des Wortes energiegeladenen Raum Militär von einer Gesamtstärke von etwa 14 Divisionen.
Zunächst wurden diese Aktivitäten in der Regel noch mit friedfertiger Rhetorik bemäntelt. Seit einiger Zeit ist aber auch der Ton rauher geworden. Symptomatisch war der Brief der 120 westlichen Politwissenschaftler und Politiker vor 2 Jahren, in denen die europäischen Politiker aufgefordert wurden, einen harten Kurs gegen Russland und Putin zu fahren. Die Initiative ging von US-amerikanischer Seite aus.
Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands kulminierte in der Chodorkowski-Affaire. Erwähnenwert ist, dass der auch in Deutschland häufig auftretende Politberater Pawlowski in einem Interview mit der renommierten „Nesawissimaja Gaseta“andeutete, dass Emmissare von Chodorkowski in den USA Gespräche über die Neutralisierung der russischen Kernwaffen geführt hätten.
Und Chodorkowski war offensichtlich bereit, als Frontmann für ein rechtes Projekt der „feindlichen“ Übernahme im Gewande einer „Demokratischen Verfassungs- und Regierungsveränderung zu fungieren.
Auch die Auseinandersetzung um die USA-Aggression gegen den Irak und im Streit um den Iran verdeutlichen die tiefen Interessengegensätze.
Der russische Außenminister hat all dies nun auf den Punkt gebracht.
Sein Beitrag zeugt, erstens, vom gewachsenem Selbtbewußtsein des Kreml.
Putin kann sich trotz der Probleme im sozialen Bereich weiterhin auf eine große Mehrheit der Bevölkerung stützen, vor allem das internationale Agieren findet starke Befürwortung. Das Putinsche Regime hat sich so gefestigt, dass es sich selbst regenieren kann, auch wenn Putin nicht ein drittes Mal Präsident werden sollte. Eine solche Einschätzung traf unlängst in einer Veranstaltung des Diplomatenverbandes der in der SWP für Russland, die Ukraine und Belarus zuständige Dr. Rainer Lindner. Ihr kann zugestimmt werden( Dr. Lindner gehört zu den Autoren einer aktuellen SWP-Schrift, in der die deutschen Eliten angehalten werden, mit Putin und Russland härter umzugehen, stärkere Distanz zu wahren).
Dem Lawrow-Beitrag kann man, zweitens ablesen, dass man in Moskau einschätzt, dass die Bäume der USA nicht mehr in den Himmel wachsen. Mit dem Thema befasst man sich intensiv. Selbstverständlich geht man davon aus, dass die USA mit 12,6 Bill.$ Bruttoinlandprodukt eine gewaltige Wirtschaftskraft hat( China rund 4, berechnet nach paritätischer Kaufkraft bereits 76% vom USA-BIP ). Die USA haben ein Militärpotential zur Verfügung wie nie zuvor. Jährlich werden dafür fast soviel ausgegeben, wie Russland 2004 Bruttoinlandprodukt( 581 Mrd.$ ) erzeugt, also etwa 440 Mrd.Dollar. Und dennoch: Prof.Rogow , Direktor des USA-Instituts schätzte in einer Veranstaltung mit der RLS ein, dass die USA trotz dieser Militärkraft nicht mehr in der Lage sind, den Irak zu befrieden, oder gar 2 ähnliche Kriege gleichzeitig zu führen.
Man müsse dabei in Washington auch die internationale Reaktion auf ihr Vorgehen verstärkt berücksichtigen, mit dem sie den Zustimmungsbonus nach dem 11.September verspielt hätten.
In Moskau schätzt man ein, dass die Strategie des Einkreisen des Ostens sehr kostspielig, aber wenig effektiv und auch labil ist.
Die Aufkündigung der Stützpunkte in Usbekistan spricht dafür. Selbst Bakijew von Kirgistan konnte es sich unlängst leisten, den USA mit der Aufkündigung zu drohen, wenn nicht drastisch erhöhte Pacht bezahlt wird. Der stellvertretende Außenminister von Tadshikistan hatte in einem Gespräch bereits im Dez.2002 darauf hingewiesen, dass die anfängliche Euphorie über die US-amerikanische Truppenpräsenz in Ablehnung durch eine große Mehrheit im Land umgeschlagen ist. Auch in Aserbaidshan und Georgien sind wachesnde Mehrheiten gegen die USA-Präsenz festzustellen..
Man sieht in Moskau auch, dass die USA stark verschuldet sind, dass die USA –Wirtschaft mit etwa 800 Mrd.$ vom Ausland subventioniert wird, allein mit 100 Mrd.aus China, was natürlich im Vergleich zum BIP noch relativ wenig ist. China hat dagegen eine Devisenreserve von über 800 Mrd.$ und die ausländischen Investitionen erreichen 600 Mrd $. Und Prof Gelbras vom IMEMO, ein China-Experte schätzt bereits im Dezember 2003 auf einer RLS-Konferenz in Irkutsk ein, dass China – wenn es denn politisch und wirtschaftlich wolle – den Dollar schon heute in arge Probleme bringen könne Putin hat schon vor einiger Zeit angedeutet, dass man die Energiegeschäfte auch auf Euro-Basis abwickeln könne, was in Europa, im Iran und anderswo starkes Interesse fand. Spezialisten schätzen ein, dass die Folgen für die USA verheerend wären..
Ferdinand Pflüger hatte in einer Veranstaltung in der DGAP bereits während des Afghanistan-Feldzugs vor einer „imperialen Überdehnung“ der USA gewarnt, die auch den Europäern auf die Füße fallen könnte. Und vor einigen Monaten schrieb Brzeziinski in der Los Angeles Times“: „ Die Politik von Bush ist selbstmörderisch und bringt die USA zum Niedergang. Das Land ist aber so stark, dass Bush seine Politik der historischen Blindheit noch eine Weile fortsetzen kann. Im Ergebnis werden die USA mehr und mehr von einer feindseligen Welt umgeben sein. Das Land wird die Fähigkeit zu globalem Einfluss verlieren. Die Gewinner dieser Entwicklung werden China und Russland sein und sich über die Inkompetenz der USA lustig machen“.
Viel Unmut hat in Washington die russische Kontaktaufnahme zur Hamas und wie schon gesagt der Widerstand in der iranischen Frage hervorgerufen. Nicht froh ist man auch über die russische Vorbereitung des G 8-Gipfels.
Und schließlich, drittens, weis man in Moskau natürlich auch, dass die wachsende Kooperation zwischen Russland, China und Indien eine neue Kraft in die Weltentwicklung gebracht hat, der den unilateralen Führungsanspruch der USA in Frage stellt.
Dr. Lindner vom SWP schätzte sogar ein, dass man angesichts der Entwicklung in Lateinamerika und der wachsenden Zusammenarbeit mit den o.g.drei Kräftezentren von einem sich herausbildenden Quartett reden kann.
Die Asien-Dimension russischer Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Dabei ist man sich im Kreml sehr wohl der realen Kräfte-und Interessenlage sowie dem gewaltigen Konfliktpotential im asiatischen Raum bewußt, von dem heute keiner genau voraussagen kann, wie und wohin es sich entwickeln wird. Wird China den Riesenspagat zwischen Marktwirtschaft und sozialem/sozialistischem Anspruch auf Dauer aushalten? Wird die politische Demokratisierung Chinas unter Leitung und Kontrolle der KP nachhaltig gelingen? Wird China beim möglichen Aufstieg zur Supermacht (schon 2020 könnten die USA eingeholt sein, befürchten US-amerikanische Geheimdienste und Wissenschaftler) auch weiterhin den Ausgleich suchen, oder andere Töne als Reich der Mitte anschlagen? Wie werden die USA mit ihrer übermächtigen Kriegsmaschine reagieren, sollten ihnen die Fälle davon schwimmen? Kann Japan die Abhängigkeit von den USA abschütteln, und wird es die latente Krisenlage überwinden können? Werden Indien und China die Bevölkerungsexplosion in den Griff bekommen? Wird eine dauerhafte strategische Triangelbeziehung zwischen China, Indien und Russland Realität werden können, von der Rajiv Gandhi in seinem letzten Jahr geträumt hatte, als schon klar wurde, dass die Sowjetunion sich nicht mehr halten würde? Wie kann die hochbrisante Lage in und um Zentralasien und Afghanistan entschärft, tragfähige Konflikt- und Problemlösungen gefunden werden und somit dem internationalen Terrorismus der Nähr-und Wirkboden entzogen werden?
Die Hauptsorge Moskau ist gegenwärtig jedoch viel irdischer ausgelegt: den gigantischen, sehr unterschiedlichen und widersprüchlichen Herausforderungen stehen die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion drastisch reduzierten Einflussmöglichkeiten Russlands gegenüber. Der riesige asiatische Teil Russlands ist äußerst dünn besiedelt. So leben im Fernen Osten lediglich vier Mio. Einwohner, im chinesischen Gegenüber 200 Mio. Der chinesische Markt dort boomt und platzt aus allen Nähten. Harte Winter haben den russischen Teil des fernen Osten fast zum Kollabieren gebracht, alle Schwächen des Niedergangs in Wirtschaft und sozialer Lebenssphäre seit der Wende offenbart. Die geschrumpften und verschlissenen Streitkräfte in der Region sind kaum noch in der Lage, das Minimum des Nötigen an der riesenlangen Grenze zu schultern. Hinzukommt, dass die regionale Elite dort die Aufforderung Jelzin's Anfang der neunziger Jahre, „nehmt Euch so viel Freiheit, wie Ihr verdauen könnt“ ernst genommen hat und ihr Heil in vielen sehr eigenständigen Aktionen auch auf dem internationalen Parkett suchte. Das hat nicht nur die Beziehungen mit der Zentrale strapaziert, sondern die Lage vor Ort noch weiter verschlechtert. Russland kann sich derartige Extravaganzen nicht leisten, die nur jenen Wasser auf die Mühle gießen, die von einer Zerstückelung Russlands träumen und ernsthaft Gedankenspiele darüber anstellen (nicht nur Brzesinski ).
Asien ist Aktionsfeld hautsächlicher „Globalplayer“ - der Supermacht USA, der aufstrebenden Großmächte China und Indien, sowie Japan. Zwischen ihnen hat sich ein gewaltiges Spannungsfeld von Rivalität und Zusammenarbeit entwickelt. Die Gefahr ist groß, dem nicht gewachsen zu sein. Aber es bietet Russland trotz aller Schwäche ebenso Raum zum Manövrieren. Der Kreml hat in den letzten Jahren viel Kraft darauf verwand, den gegebenen Spielraum nüchtern auszuloten und auszuschöpfen.
Und Russland hat dafür einiges Interessante zu bieten, vor allem die riesigen Energieressourcen und andere natürliche Reichtümer. die in Japan fast vollständig fehlen und in China immer knapper werden. Aber auch die Qualität der Rüstungsgüter und die in ihnen steckenden wissenschaftlich-technischen Hochleistungen, sowie der gewaltige, fast menschenleere, potente Siedlungs- und Investitionsraum sind attraktiv.
Das kommt besonders in den Beziehungen mit China zur Geltung, denen in Moskau ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wenn auch vieles im Verhältnis für die Zukunft unbestimmt bleibt- trotz von beiden Seiten erklärter besonderer strategischer Partnerschaft, so fällt doch die Zielstrebigkeit auf, mit der beide Seiten ihre Beziehungen konstruktiv ausgestalten wollen. In Moskau kann man sich darauf stützen, dass die Pekinger Führung ein stabiles Russland an seiner Nordgrenze haben möchte. Mit dem Blick auf die Bewahrung der eigenen staatlichen Einheit und Stabilität verfolgte man die wachsenden Probleme Russland´s unter Jelzin mit großer Besorgnis. Die neue Qualität unter Putin besteht darin, dass die chinesischen Pragmatiker einen ähnlich pragmatisch Gesinnten vorfinden, der ebenso wie sie berechenbar und konsequent die Interessen des eigenen Landes vertritt und wohlwollend die Beziehungen ausgestalten will, ohne dass Probleme unter den Teppich gekehrt werden. Peinlichkeiten, wie die plumpen und nichtssagenden Jelzinschen Kernwaffendrohungen an die Adresse der USA während eines chinesisch-russischen Gipfels werden sie nicht mehr ertragen müssen.
Die Übereinstimmung bzw. Parallelität der Interessen ist beeindruckend.
Das kommt in der gewachsenen Dynamik der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausdruck. Vor 5 Jahren wurden im Außenhandelsumsatz lediglich 6,3 Mrd.$ realisiert( China mit den USA 100 Mrd.$, mit Japan 60 Mrd.$ und mit Deutschland 52 Mrd.$). 2005 waren es bereits 29 Mrd., 2010 sollen es 60 Mrd. $ werden.
Bei dem Wirtschaftsboom ist für China ein Riesenproblem entstanden - die eigenen Energieressourcen reichen bei weitem nicht mehr, China ist in wachsenden Maße auf den Import von Energieträgern angewiesen. Was liegt da näher als der russische Osten mit seinen immensen Ressourcen. Im November 1997 wurde ein 12-Mrd.-Dollar-Vertrag über eine Erdgasleitung in die Provinz Shandong, sowie ein 3-Mrd.-Dollar-Vertrag über den Bau des Kernkraftwerkes Lianyungang unterzeichnet. Eine Erdölleitung aus Ostsibirien nach Nordostchina ist geplant, sowie die russische Beteiligung am Drei-Schluchten-Staudamm.
Die Entwicklung der Wirtschaftszusammenarbeit beinhaltet die Gründung gemeinsamer Unternehmen, die Schaffung gemeinsamer Wirtschaftssondergebiete, Projekte in der Landwirtschaft und im Transportwesen, chinesische Handelshäuser in verschiedenen russischen Städten, sowie die Teilnahme an multilateralen Projekten in Ost- und Nordostasien. Der russische Beitritt zum Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (APEC) fand die Unterstützung Pekings. Der „kleine Grenzhandel“ hat ein beträchtliches Ausmaß angenommen. Erzeugnisse der chinesischen Leicht-und Lebensmittelindustrie spielen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen im Fernen Osten und in Sibirien insgesamt. Der riesige chinesische Markt nimmt russische Waren auf, die auf anderen Märkten nur schwer Absatz finden, und das stabil in großen Mengen.
Von großer Bedeutung für beide Seiten ist die wachsende wissenschaftlich-technische Kooperation von Maschinenbau bis Raumfahrt.
Eine zentrale Frage in der Annäherung betrifft den militärischen Sektor, für Russland eine wichtige Valutaquelle, für China sicherer Zugang zu moderner und wenig störanfälliger Technik und zu wissenschaftlichem Knowhow. China erhält moderne Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und Panzer, an eine Fabrik zur Montage russischer Kampfflugzeuge ist gedacht. Dies ist aber auch zweischneidig für Russland. Zum einen sind bei den erreichten Ausmaßen Nachbarländer( u.a. Japan ) beunruhigt, mit denen Russland ebenfalls die Beziehungen dauerhaft ausbauen will. Zum anderen ist zu bedenken, dass angesichts der wissenschaftlich-techischen Potenzen China's, die rasch anwachsen, der Vorsprung und damit das Interesse nicht verloren geht. Ähnliches gilt für die Raumfahrttechnik und andere Hightech-Bereiche, für die natürlich auch westliche Konkurrenten ebenso wie bei der Militärtechnik um den Zuschlag kämpfen. In Moskau betrachtet man dies unaufgeregt und investiert seit dem Präsidentenwechsel wieder in diesen Bereich und das in Größenordnungen.
Ein wichtiger Stabilisator ist die einvernehmliche Regelung des Grenzverlaufs und des Grenzregimes. Was zu Sowjetzeiten nicht für möglich gehalten wurde und gar zu kriegerischer Auseinandersetzung führte, ist einvernehmlich gelöst. Eine strategisch neue Lage ist entstanden. Die etwa 4.300 km lange Grenze bedeutete –als gute Nachbarschaft fehlte - einen immensen Aufwand für ein zuverlässiges Grenzregime, die Konzentration von Streitkräften. Der Wegfall dieser Belastungen hat für Russland beträchtliche Erleichterungen gebracht.
Von großer Bedeutung ist auch, dass die neuen Nachbarstaaten Chinas - Kasachstan, Kirgistan und Tadshikistan in die Grenzregelung einbezogen sind, und dass die fünf Staaten die Shanghaier Gruppe zum Schutz ihrer gemeinsamen Interessen in der Region gebildet haben. Mit dieser Vereinigung wächst eine Regionalorganisation mit Zukunft, die weit über die Regelung der Grenzfragen Bedeutung erlangt. Usbekistan hat sich als Vollmitglied angeschlossen. Indien, Iran und die Mongolei haben als Beobachter begonnen, aktiv mitzuarbeiten. Dieser Zusammenschluss wird für Russland eine Säule in der Auseinandersetzung mit moslemischen Fundamentalisten und Terroristen in Zentralasien und im Kaukasus und mit deren ausländischen Sponsoren, für die Stabilisierung der Zentralgewalt in Russland generell (Moskau hat sich damit auseinanderzusetzen, dass diese Gefahr nicht nur von der südlichen Peripherie droht, sondern Nährboden ebenso im Zentrum hat, in Tartarstan und Bashikistan vor allem). In Moskau betrachtet man die Abwehr dieser Gefahr, die ja außerdem mit Rauschgifthandel und organisierter Kriminalität in gewaltigen Dimensionen einhergeht, als prioritär. Russland kommt entgegen, dass China durch eigene separatistische Probleme in Tibet, im Nordosten und durch die Taiwan-Frage sicher für lange Zeit an der Kooperation mit Russland interessiert ist und es auch künftig international unterstützen wird (Vorgehen in Tschetschenien, gegenüber Afghanistan). In Moskau weiß man zu schätzen, dass China die russischen Bemühungen, seine staatliche Einheit und territoriale Integrität zu sichern und den Staat zu stärken, begrüßt, in Peking, dass Russland mit Jelzin-Ukas von 1992 sich verpflichtet hat, keine offiziellen Beziehungen mit Taiwan herzustellen und China in der sogenannten Menschenrechtsfrage zur Seite steht.
Russland und China treten nachdrücklich für eine multipolare Welt ein und fördern die Kooperation mit Indien. Sie weisen die hegemonialen Ansprüche der USA zurück. Sie wenden sich konsequent gegen die USA- Pläne zur Schaffung eines neuen Anti-Raketen-Systems. Die russische Verurteilung der NATO-Osterweiterung wird mitgetragen, gemeinsam engagierte man sich gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien und die Verletzung des Völkerrechts und der UNO-Charta, gegen die Terrorakte der USA im Irak. Gemeinsam will man die Stärkung der UNO und in jedem Fall die Beibehaltung des Veto-Rechts im Sicherheitsrat.
Das russische Streben nach Akzeptanz seines Status als eine Weltmacht seitens der westlichen Länder erfährt durch das chinesische Agieren Auftrieb. Die Partnerschaft erhöht das Gewicht Russlands gegenüber Japan und den USA, aber auch in Europa.
Die heutige gegenseitige Interessenlage ist für den überschaubaren Zeitraum eine solide Grundlage, die eine weitere Ausgestaltung der Beziehungen möglich macht. Und beide Partner wollen das. Der Besuch vun Präsident Putin Ende März das erneut unter Beweis gestellt. Aber es gibt auch eine andere Seite: teilweise gravierende Unterschiedlichkeiten und anders geartete Interessenlagen, wodurch Probleme, gar Konfliktsituationen gegeben sind oder entstehen können.
Allein ein Blick auf die geografische und demografische Situation vermittelt eine ungefähre Vorstellung davon. Auf der einen Seite rasanter Wirtschaftsaufschwung mit Zuwachsraten, die dem Westen Furcht einflößen, auf der anderen hat man gerade erst den freien Fall in Zerstörung und Chaos gestoppt und erste Anzeichen für eine Stabilisierung erreicht. Die Entwicklungsschere, selbst bei optimistischer Prognose wird noch längere Zeit weiter auseinandergehen.
Wird es auch künftig gelingen, das gewaltige demographische Übergewicht Chinas in dieser Region unter Kontrolle zu behalten. Unter der russischen Bevölkerung gibt es im Prinzip Verständnis dafür, dass gute Beziehungen mit China für Russland lebensnotwendig sind. Aber der Alltag ist komplizierter. Alte, tief sitzende Ressentiments kommen wieder zum Vorschein und vergällen die Atmosphäre. Regionalpolitiker, auch hohe Militärs waren und sind versucht, dies aus sehr unterschiedlichen Motiven heraus zu instrumentalisieren. Das wird unter Putin schwieriger, aber das Problem bleibt ernst. Wichtig für Moskau, dass auch die chinesische Seite sich für Beruhigung und Ausgleich stark macht. Aber was passiert, wenn in Folge der umfangreichen Privatisierungsmaßnahmen in China die Zahl der Arbeitssuchenden drastisch wächst und die Gegenmaßnahmen nicht ausreichend greifen. Wird die Interessenübereinstimmung auch künftig so stark sein, dass vielleicht sogar ein visionelles Jahrhundertprojekt einer gemeinsamen, friedlichen Nutzung des riesigen, jetzt fast menschenleeren ostsibirischen Raumes verwirklicht werden kann, die Ansiedlung einer großen Zahl chinesischer Bürger eingeschlossen?
Chinas Interessen leiten sich vor allem aus asiatisch-pazifischen Gegebenheiten ab, Russland ist auch ein asiatisches Land, aber vor allem ein europäisches. Die konsequente Befolgung eines realpolitischen, pragmatischen Kurses zur EU und Deutschland wird deshalb auch künftig einen besonderen Stellenwert haben und nicht unerhebliche Potenzen von der asiatischen Dimension abziehen..
Und auch in Asien bestehen unterschiedliche Interessen.
Natürlich ist Peking nicht entgangen, dass Russland gute Beziehungen zu Japan nicht nur zur Stärkung Russlands, zum Ausbau des wirtschaftlichen und wissenschaften Potentials, vor allem im Fernen Osten braucht, sondern auch zum Ausbalancieren des Schwergewichts China. Nicht entgangen ist natürlich ebenso das russische Dilemma in der Inselfrage, was es Russland im überschaubaren Zeitraum nicht gestattet, mit Japan eine Lösung für die Kurilenfrage auszuhandeln. Aber das ist die Voraussetzung für den an und für sich von beiden Seiten angestrebten Durchbruch in den Beziehungen, der als Nebenprodukt Japan größeren Spielraum gegenüber den USA geben würde (was nun wiederum ebenso China entgegenkommen könnte).
China dürfte mit großer Wachsamkeiten verfolgen, dass Russland auch in den Beziehungen mit Indien, Vietnam, den beiden koreanischen Staaten und der Mongolei sehr aktiv geworden ist, also in besonderen Interessensphären Chinas. Aber es zeichnet sich auch hier ab, dass beide Seiten eher die kooperativen Elemente im Blick haben und nicht die gegenläufigen.
Die Beziehungen zu Indien, die sich in beiden Ländern auf traditionell freundschaftliches Wohlwollen stützen können, sind das zweite Standbein russischer Asienpolitik.
„Der Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 2. bis 5. Oktober 2000 in Indien könnte den bilateralen Beziehungen durch die vereinbarte strategische Partnerschaft zwischen Moskau und New Delhi eine qualitatv neue Dimension hinzufügen“( Dr. Voll, Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Delhi, 9.10.2000 ).
Indien, das einmal wichtigster Partner der Sowjetunion in Asien war, hatte nach deren Zerfall beträchtliche Mühe, die erforderliche radikale Kurskorrektur zu vollziehen. Mit dem Russland unter Jelzin kam es zu einem sehr ambivalenten, störungsanfälligen Verhältnis. Beide Seiten waren in den neunziger Jahren gezwungen, sich vor allem auf den Abbau der Erblasten und die strapaziöse Verrechnung von Verbindlichkeiten zu konzentrieren, die insbesondere Russland geltend machte. Und das waren keine „peanuts“.
Putin hat eine neue Seite im russisch-indischen Verhältnis aufgeschlagen. Das Abkommen über strategische Partnerschaft reflektiert nationale Interessen als pragmatische Reaktion auf Globalisierung und wachsenden Wettbewerb in wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Sphären, aber auch im militärischen Bereich.
Das Abkommen ist auf gemeinsame Interessen in Zentralasien gerichtet. Putin sieht in Indien einen Mitstreiter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Fundamentalismus und betont die russische Anerkennung der Line of Control in Kaschmir. Die indische Seite unterstreicht, dass Russlands Probleme in Tschetschenien und diejenigen Indiens in Kaschmir sich aus der selben Quelle speisen. Beide Seiten gehen davon aus, dass die Intensivierung der russisch-indischen Beziehungen weder die wachsende Annäherung zwischen Indien und den USA noch die Arbeitskontakte zwischen Moskau und Islamabad, die den Wandel der russischen Politik gegenüber Südasien insgesamt verdeutlichen, beeinträchtigen. Zugleich sind sich beide Länder einig gegen eine unilare, für eine multipolare Weltordnung. Übereinstimmung besteht in der Ablehnung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien und der Verletzung von Völkerrecht und UN-Charta. Russland unterstützt Indiens Wunsch, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu werden.
In Tamil Nadu wird mit russischer Hilfe ein Atomkraftwerk mit 2000 MW gebaut.
Es sollen Gemeinschaftsunternehmen in den Bereichen Informatik, Mikroelektronik, Wasserkohlenstoff- und Ölerforschung, Thermalenergie, Metallurgie, Pharmazeutik und Biotechnlogie geschaffen und gefördert werden.
Der Besuch des russischen Präsidenten Ende 2004 in Indien verlieh den Beziehungenweitere Dynamik. In Indien spricht man von einer besonderen strategischen Partnerschaft mit Russland, was natürlich nicht heißt, dass alle Möglichkeiten für die Entwicklung der Beziehungen mit den USA genutzt werden( siehe Bush-Besuch ).
Der russiche Premier Primakow hatte bereits im Dezember 1998 mit seinem Vorschlag zur Ausgestaltung eines strategischen Triangels Russland-Indien-China für Schlagzeilen gesorgt. Viele hielten das damals für eine Illusion. Seine indischen Partner reagierten sehr zurüchhaltend, obwohl eine solche Idee in Indien auch schon Befürworter gefunden hatte( Rajiv Gandhi 1990, beide KP u.a.).
Seitdem hat sich im gegenseitigen Verhältnis der drei Großmächte viel getan. Man kann durchaus von einer neuen Qualität sprechen.
Von historischer Bedeutung hierbei ist die Annäherung zwischen Indien und China. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Entwicklung verstetigt und von beiden Seiten nachhaltig gewollt ist. Der rasante Wirtschaftsaufschwung der bevölkerungsreichsten Länder der Welt( In einer Studie des US – National Intelligence Council vom Januar 2005 wird eingeschätzt, dass China und Indien zum Jahr 2020 mit den USA die wirtschaftliche Überlegenheit streitig machen werden ) soll nicht mehr Anlass für Argwohn, sondern gemeinsame Plattform für die Bewältigung der globalen Herausforderungen sein. Die Zeit der gewaltgeladenen Rivalität soll entgültig der Vergangenheit angehören. Der Besuch des chinesischen Premierminister Wen Jiabao in Indien im März 2005 brachte all dies zum Ausdruck und setzte neue Akzente.
Die Flexibilität, die beide Verhandlungsdelegationen zur Lösung der Grenzstreitigkeiten an den Tag legten, ist ein signifikanter Schritt. 1962 waren diese Anlass zu einem blutigen Krieg zwischen beiden Ländern, der für Indien mit einer schmachvollen Niederlage endete. Lange Jahre danach noch versuchten Politiker und Diplomaten beider Seiten in der ganzen Welt die Schuld des anderen unter Beweis zu stellen. Die chinesische Unterstützung Islamabads im indisch-pakistanischen Krieg 1971 verschärfte die Spannungen, ebenso die Rolle, die China im pakistanischen Kernwaffenprogramm spielte. Andererseits hat die indische Unterstützung für die tibetanische Autonomiebewegung stets für Zündstoff gesorgt.
Den im März 2005 in New Delhi getroffenen Vereinbarungen kann entnommen werden, dass Indien nicht mehr gegen die Kontrolle Chinas über Tibet opponieren wird. Im Gegenzug wird China Indiens Anspruch auf Sikkim stillschweigend akzeptieren. Das bedeutet nicht, dass Differenzen hinsichlich der Grenze nicht fortbestehen würden. Indien beansprucht nach wie vor den von China kontrollierten Teil im Norden von Kashmir, den Pakistan an China abgetreten hatte. Ebenso die Aksai Chin Region. China ficht das Recht Indiens auf Arunal Pradesh an. Mit spektakulären Durchbrüchen wird nicht zu rechnen sein, eher mit steten Anstrengungen, um Schritt für Schritt pragmatische Lösungen zu finden. Es wurden einige vertrauensbildende Abkommen unterzeichnet, so zur Vermeidung größerer Militäroperationen in Grenznähe. Wenngleich China Pakistan auch weiterhin militärisch und politisch unterstützt, sind Veränderungen in der chinesischen Position zum Kashmir- Streit - eher eine neutrale Haltung – in New Delhi mit Wohlwollen aufgenommen worden. Genauso die Unterstützung für Indiens Anspruch auf einen permanenten Sitz im Scherheitsrat der UNO.
Für das neue Verhältnis sind kompatibele Interessen in Wirtschaft und Wissenschaft entscheidend, obwohl der Außenhandel 2004 lediglich 13 Mrd.$ betrug, 1% des chinesischen Welthandels und 9% des indischen. Auch gegenseitige Investitionen sind noch marginal, China liegt lediglich auf dem 24. Platz. Aber Analysten schätzen das Potential für den künftigen Außenhandel zwischen beiden Ländern für gewaltig ein.
Trotzdem beide Länder sich gleichermaßen in aller Welt um Energiezulieferungen bemühen, haben sie sich auch auf diesem strategischen Gebiet zur Zusmmenarbeit verständigen können.
Die Kooperation im Hightech-Bereich soll zielstrebig ausgebaut werden.
Ein weiterer Schwerpunkt bei der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Russland, China und Indien ist der militärische Faktor. Den großangelegten russisch-chinesischen Militärmanövern „Friedensmission-2005“ sollen 2006 ähnliche gemeinsam mit Indien folgen.
Die Welt verändert sich. Sie unilateral zu beherrschen wird immer fragwürdiger, trotz der Stärke der USA. Vielerorts, auch in westlichen Ländern, geht man davon aus, dass dem Osten die Zukunft gehört. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, einen großen Konflikt zu verhindern und immer wieder Kompromisse und Ausgleich zu erreichen. Russland, China und Indien sind bemüht, dies auf der Grundlage des Völkerrechts durchzusetzen, pragmatisch, multilateral, konsequent ihre nationalen Interessen befolgend.