Publikation Staat / Demokratie - International / Transnational Europa – unsere gemeinsame Zukunft

Ein Diskussionsangebot für die Konferenz „Europa neu gründen?“ von GUE/NGL und Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 9. bis 11. März 2007.

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Autor

Michael Brie,

Erschienen

März 2007

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Ein Diskussionsangebot für die Konferenz „Europa neu gründen?“ von GUE/NGL und Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 9. bis 11. März 2007.

Von Michael Brie

Europa – so möchte ich im Resultat dieser Konferenz sagen – darf nicht aufgegeben werden
durch die Linke und bedarf zugleich keiner Neugründung im Sinne eines völligen institutionellen
Bruchs. Zu viel Bewahrenswertes ist erreicht worden, zu viel ist zu verteidigen, als
dass die europäische Linke auf die Europäische Union verzichten oder den völligen Neubeginn
auf die Tagesordnung setzen sollte. Es wäre nicht nur vergeblich, sondern schädlich.
Zugleich: Wer will, dass die Europäische Union bleibt, muss dazu beitragen, dass die Richtung
ihrer Entwicklung verändert wird – auf der Basis der unbestreitbaren Erfolge, durch eine
möglichst breite Anstrengung, auf der Grundlage des Übergangs zu einer neuen Wirtschaftsund
Sozialpolitik, zu einer Politik der Demokratisierung und gemeinsamer Entwicklung als
Grundlage des Friedens. Es wäre ein Wandel, mindestens so tiefgreifend wie der Ende der
achtziger, Anfang der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts, als eine neoliberale Neuorientierung
der EU eingeleitet und durchgesetzt wurde.
Angesichts der Größe der Probleme gibt es die Verführung, sich zu flüchten in die Welt des
„ganz Anderen“, wo alle Schwierigkeiten sich in Harmonie auflösen. Ohnmächtig vor übergroßen
Aufgaben stehend, könnte die Linke geneigt sein, sich die Welt im Reich des bloß
Wünschbaren zurechtzudenken. Revolutionäre Realpolitik, wie sie Rosa Luxemburg anstrebte,
heißt aber, die realen Widersprüche der realen Welt realer Akteure in eine Bewegung
transformatorischer Umgestaltung zu versetzen. Die Benennung der Widersprüche der heutigen
Europäischen Union soll deshalb als Ausgangspunkt gewählt werden.

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